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Die Europäische Schuldenkrise

Ursachenanalyse, Status quo und Lösungsalternativen

Masterarbeit 2011 129 Seiten

VWL - Finanzwissenschaft

Leseprobe

Inhalt

1 Einleitung

2 Ursachen der Schuldenkrise
2.1 Makroökonomische Ungleichgewichte
2.1.1 Finanzkrise verschärft Schieflage der öffentlichen Haushalte
2.1.2 Stark divergierende Leistungsbilanzsalden
2.1.3 F ehlentwicklungen bei der Wettbewerbsfähigkeit
2.1.3.1 Stark divergierende Preis- und Lohnentwicklungen
2.1.3.2 Die Diskussion um Deutschlands Anteil an der Krise
2.2 Spezifische Probleme innerhalb der Währungsunion
2.2.1 Zinspolitik der EZB verstärkt realwirtschaftliche Divergenzen
2.2.2 Mitgliedschaft in der EWU erhöht Insolvenzrisiko für Staaten
2.2.3 Aufweichung des Stabilitäts- und Wachstumspakts
2.2.4 Nationale Fiskalpolitik versus zentrale Geldpolitik
2.3 Defizite auf nationaler Ebene - der Problemfall Griechenland
2.3.1 Staatliche Misswirtschaft
2.3.2 Fundamentale Wirtschaftsprobleme
2.4 Zwischenfazit Ursachenanalyse

3 Ausbruch und Verlauf der Krise

4 Bewertung der bisher ergriffenen Maßnahmen
4.1 Dominoeffekt und Systemkrise - nur ein Schreckgespenst?
4.2 Fehlanreize für Finanzsektor und Schuldenstaaten
4.3 Das Bail-out Verbot als leere Drohung
4.4 Neue Reformen, alte Schwächen

5 Lösungsalternativen
5.1 Kurzfristige Maßnahmen
5.1.1 Ein geordneter Schuldenschnitt für Griechenland
5.1.2 Interne Abwertung oder Austritt aus der Währungsunion?
5.2 Langfristige Lösungsaltemativen
5.2.1 Ein Europäischer Währungsfonds
5.2.1.1 Finanzierungs-, Beistands- und Durchsetzungsmechanismen
5.2.1.2 Ein geregeltes Insolvenzverfahren
5.2.1.3 Beurteilung der Maßnahme
5.2.2 Ein neuer institutioneller Rahmen für den Euro-Raum
5.2.2.1 Erste Säule: Stabilitätspakt mit mehr Biss
5.2.2.2 Zweite Säule: Mehr Stabilität für das private Finanzsystem
5.2.2.3 Dritte Säule: Ein Europäischer Krisenmechanismus
5.2.2.4 Beurteilung der Lösungsalternative

6 Resümee und Fazit

7 Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Grafík 1: Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes in der EWU

Grafik 2: Öffentlicher Finanzierungssaldo ausgewählter Euro-Staaten

Grafik 3: Leistungsbilanzungleichgewichte im Euro-Raum

Grafik 4: Entwicklung der Zinssätze für zehnjährige Staatsanleihen

Grafik 5: Auslandsvermögensstatus ausgewählter Euro-Staaten 2009

Grafik 6: Entwicklung der Lohnstückkosten in ausgewählten Euro-Staaten

Grafik 7: Abweichungen der kurzfristigen Zinsen vom einfachen Taylor-Zins

Grafik 8: Staatsausgaben und Staatseinnahmen im Vergleich

Grafik 9: Das griechische Leistungsbilanzproblem

Grafik 10: Renditeentwicklung zehnjähriger Staatsanleihen seit Januar 2010

Grafik 11: Forderungen ausländischer Banken gegenüber den GIPS-Staaten

Grafik 12: Gläubigerstruktur Griechenlands

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Coverbild: pixabay.com

1 Einleitung

Für die Idee einer europäischen Gemeinschaftswährung hatte Milton Friedman wenig übrig: „Die Menschen sprechen verschiedene Sprachen und haben unterschiedliche Kulturen“, gab er zu bedenken, „Euroland bricht in fünf bis fünfzehn Jahren aus­einander.“[1] Als der betagte US-Ökonom und Wirtschaftsnobelpreisträger unmittelbar nach der Einführung des Euros 2002 der Europäischen Wirtschafts- und Währungs­union (EWU) derart Düsteres prophezeite, wurde der alte Mann von Vielen be­lächelt. Knapp zehn Jahre später ist den Verantwortlichen in der Europäischen Union (EU) das Lächeln vergangen, denn mit den Zahlungsschwierigkeiten einiger Euro­Staaten stürzte auch das europäische Gemeinschaftsprojekt in eine tiefe ökonomische wie politische Krise. Seitdem im Herbst 2009 Informationen über die äußerst an­gespannte Haushaltslage Griechenlands an die Öffentlichkeit gelangten, hält die Schuldenproblematik den Kontinent fest umklammert. Die Hellenen bildeten dabei nur das erste Glied in einer immer länger werdenden Kette von Staaten, die sich in ihren Refinanzierungsmöglichkeiten an den Kapitalmärkten eingeschränkt sahen bzw. immer noch sehen. Trotz der enormen Geldbeträge, welche die Staatengemein­schaft bisher zur Stabilisierung der Märkte aufgeboten hat, konnte eine Ausweitung der Krise auf Irland und Portugal nicht verhindert werden, die Lage in Spanien ist angespannter denn je und auch in Rom nähren steigende Zinsen für italienische Staatsanleihen die Angst vor einem Zahlungsausfall. Die derzeitige Schuldenkrise hat sich somit längst zu einer der größten wirtschaftspolitischen Herausforderungen entwickelt, mit denen sich das vereinte Europa seit Bestehen der Währungsunion konfrontiert sah. Allein während der fünfmonatigen Entstehungsphase dieser Arbeit verging kaum ein Tag, an dem in den Medien nicht zur europäischen Schuldenkrise berichtet wurde. Grund genug, sich dezidiert mit dieser Problematik, die Europa noch für lange Zeit beschäftigen wird, auseinanderzusetzen.

Bei der Gliederung der Arbeit lassen sich sodann drei größere Themenkomplexe festmachen. Zunächst werden die vielschichtigen Gründe für die Krise behandelt, wobei deutlich herausgestellt werden soll, dass in der derzeitigen Krise teils lang­wierige Fehlentwicklungen auf unterschiedlicher Ebene kulminieren. Eine fundierte Ursachenanalyse bildet die Grundlage für alles Weitere. Diesem Punkt kommt daher besondere Bedeutung zu. Darauf aufbauend gilt es im mittleren Teil der Arbeit schwerpunktmäßig die bisher von der Politik ergriffenen Maßnahmen zu analysieren und kritisch auf ihre Zweckmäßigkeit zu hinterfragen. Dabei soll deutlich werden, dass das bisherige Krisenmanagement keineswegs einen befriedigenden Lösungsan­satz für das Problem darstellt. Schließlich möchte die Analyse in ihrer Zielsetzung aber über eine bloße Kritik des Status quo hinausgehen, weshalb auch konstruktive Lösungswege aus der Krise aufgezeigt werden sollen. Dem widmet sich der dritte Teil der Arbeit, welcher neben den dringend zu ergreifenden kurzfristigen Maß­nahmen auch zwei denkbare langfristige Alternativen zur nachhaltigen Stabilisierung der Währungsunion vorstellt. Insgesamt spannt die Arbeit somit einen Bogen von der Analyse zurückliegender Fehlentwicklungen über die Darstellung gegenwärtiger Defizite und Anreizprobleme bis hin zur Vorstellung tragfähiger Konzepte der Krisenbekämpfung und -prävention in der Zukunft.[2]

2 Ursachen der Schuldenkrise

Mag man den Verlautbarungen aus der Politik Glauben schenken, so ist der Schuldige für die Euro-Krise schnell gefunden. „Hier wird im Moment von Spekulanten ein Angriffskrieg gegen die Euro-Zone geführt“, stellte der Chef der Finanzaufsicht BaFin, Jochen Sanio, im Mai 2010 fest.[3] Europäische Spitzenpolitiker teilen diese Einschätzung: So sprach der luxemburgische Ministerpräsident und Vor­sitzende der Eurogruppe Jean-Claude Juncker im selben Monat von einer „weltweit organisierten Attacke gegen den Euro“ von der „die gesamte Euro-Zone [...] bedroht [werde]“.[4] Nach der Verabschiedung des 750 Mrd. schweren Euro-Rettungsschirms ließ Juncker kämpferisch verlauten: „Ich hätte gern, dass die Finanzmärkte das zur Kenntnis nehmen. Die werden uns nicht in die Knie kriegen.”[5] Kurz zuvor hatte bereits der EU-Kommissionspräsident José Manuel Barroso vollmundig an­gekündigt, dass der Euro um jeden Preis gegen Spekulanten verteidigt werde, die „das Fundament der EU aufs Spiel [setzen würden]“[6] und auch der französische Staatspräsident Nicholas Sarkozy hatte am Rande eines Gipfeltreffens in Brüssel in geradezu heldenmütiger Manier erklärt: „Der Euro ist Europa, wir können ihn nicht den Spekulanten überlassen".[7] Schließlich schloss sich auch die Bundeskanzlerin Angela Merkel dieser Lesart der von Spekulanten provozierten Krise an, indem sie in einer gemeinsamen Erklärung mit dem französischen Regierungschef betonte: „Wir müssen verhindern, dass Spekulationen die Anpassungsbemühungen gefährden, die durch die soeben überwundene Wirtschafts- und Finanzkrise erforderlich geworden sind.“[8]

Gleich zwei zentrale Punkte gilt es an dieser Argumentationsweise zu kritisieren. Zum einen bestand aus ökonomischer Perspektive weder im Frühjahr 2010 Grund zur Sorge, dass der Euro als Solches gefährdet sei, noch bekräftigen die dafür aus­schlaggebenden wirtschaftlichen Indikatoren zum aktuellen Zeitpunkt eine solche Annahme.[9] Das tatsächliche Gefahrdungspotenzial der aktuellen Krise innerhalb der EWU ergibt sich zunächst einmal aus dem Umstand, dass einige Mitgliedsländer nicht mehr in der Lage sind, sich auf den Finanzmärkten zu akzeptablen Be­dingungen zu refinanzieren.[10] Ist Griechenland bereits seit Mai 2010 auf Unter­stützungsmaßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) und Finanzhilfen von EU und Internationalem Währungsfonds (IWF) angewiesen, um seine Schuldtitel zu be­dienen, folgte Irland Ende des vergangenen Jahres nach und begab sich als erstes Land unter den eilig aufgespannten Euro-Rettungsschirm. Seit Mai 2011 ist nun auch endgültig klar, dass Portugal den Iren darunter Gesellschaft leisten wird. So wurde während der Entstehungsphase dieser Arbeit ein Hilfspaket für das Land im Umfang von 78 Mrd. Euro verabschiedet, wie bei seinen Vorgängern auch hier verbunden mit einem strengen Sanierungsprogramm für die Staatsfinanzen.[11] Spanien schließlich komplettiert das Quartett der europäischen Staaten mit den dringlichsten Finanzierungsproblemen (GIPS-Staaten), wobei das Land bisher noch aus eigener Kraft für seine Solvenz sorgen kann. Die Herausforderungen, mit welchen Europa in den Jahren drei und vier nach der globalen Erschütterung an den Finanzmärkten zu kämpfen hat, gehen daher im Kern auf ein Finanzierungs- und Schuldenproblem zurück. Mögen sie sich darüber hinaus auch aufgrund des wachsenden Kontrollver- lusts über die aktuellen Schuldendynamiken in Form einer politischen Krise manifestieren, eine Krise des Euros bzw. eine allgemeine Währungskrise verkörpern sie nicht.[12] Nichtsdestotrotz sind die Ursachen der aktuellen Notlage in den Peri­pherieländern Europas komplex, Spekulanten den Schwarzen Peter dafür zuzu­schieben oder die Finanzmärkte insgesamt als Treiber der Krise zu beschuldigen wird der Situation in keiner Weise gerecht. Wie Oliver Gloede und Lukas Menkhoff betonen, liegt einer solchen Argumentation die Verwechslung von Ursache und An­lass zugrunde.[13] Auch Max Otte weist darauf hin, dass die viel gescholtenen Hedge­fonds lediglich die Schwachpunkte des Systems erkannt hätten.[14] Spekulative Kräfte können daher in erster Linie als Indikatoren von Fehlentwicklungen dienen, wo­möglich diese auch verschärfen, aber sie sind nicht deren Verursacher. Schließlich entstehen solche krisenhaften Situationen nicht aus dem Nichts, ihnen gehen fundamentale Fehlentwicklungen voraus, in diesem Fall sowohl auf globaler, regionaler respektive europäischer wie auch nationaler Ebene. Diese Dynamiken sollen im Folgenden genauer beleuchtet und analysiert werden, um ein fundierteres Bild von den tatsächlichen Gründen der Krise zu erhalten.

2.1 Makroökonomische Ungleichgewichte

Wer dem Euro von Beginn an skeptisch gegenüberstand, dem scheinen die krisen­haften Entwicklungen seit dem Frühjahr 2010 endlich die Bestätigung zu liefern, dass die EWU von einem optimalen Währungsraum weit entfernt ist. Unbestritten ist, dass mit diesem Arrangement spezifische defizitäre Entwicklungen verbunden sind, doch ein mindestens ebenso großer Teil der aktuellen Problemmasse basiert auf globalen makroökonomischen Ungleichgewichten, die sich in einem kleineren Maß­stab nahezu identisch auf die europäische Ebene übertragen lassen.[15]

2.1.1 Finanzkrise verschärft Schieflage der öffentlichen Haushalte

Weltweit ist die Verschuldung der Staaten im vergangenen Jahrzehnt drastisch an­gestiegen. Beliefen sich 2001 die Schulden aller Nationen noch auf 20,4 Bio. US- Dollar, ist dieser Schuldenberg bis zum vergangenen Jahr um weit mehr als das Doppelte auf nunmehr 48 Bio. US-Dollar angewachsen. Allein 2010 markiert mit einem Anstieg von rund 6 Bio. US-Dollar einen in der Geschichte zumindest für Friedenszeiten bisher einmaligen Rekordwert. Im laufenden Jahr ist ein zusätzlicher Anstieg um 3,5 Bio. US-Dollar zu erwarten. Die Spitzenposition dieser unrühm­lichen Statistik nehmen die USA mit einem Schuldenstand von 14 Bio. US-Dollar ein, dicht gefolgt von den Ländern der Euro-Zone mit 12,5 Bio. US-Dollar.[16] Begann die Misere der Staatsfinanzen auch früher, entscheidend verschärft wurde sie durch die weltweite Finanzkrise, die 2007 mit einem Preissturz am US- Immobilienmarkt begonnen hat. Der frühere IWF-Chefökonom Kenneth Rogoff hat zusammen mit der Wirtschaftsprofessorin Carmen Reinhart in einer empirischen Studie die Krisen der vergangenen acht Jahrhunderte untersucht. Zu einer ihrer wichtigsten Erkenntnisse gehört, dass der Zyklus von Bankenkrisen mit demjenigen von Zahlungsausfällen souveräner Staaten korreliert. Bei Finanzkrisen größeren Ausmaßes scheinen nachfolgende Staatsschuldenkrisen daher geradezu vor­programmiert, zumindest bezogen auf die globale Wirtschaftsentwicklung nach 1900.[17] In dem Zeitraum von 1975 bis 2008 sind dabei die realen Regierungs­schulden der von schweren Finanzkrisen betroffenen Länder binnen drei Jahren nach Ausbruch der Krise durchschnittlich um 86 % angestiegen.[18] In Anbetracht dieser Bilanz attestierten die beiden renommierten Ökonomen daher bereits 2009, dass „ein drastischer Anstieg der Zahlungsausfälle souveräner Schuldner in der derzeitigen globalen Finanzumgebung [...] nicht weiter überraschend [wäre].“[19] Der Sachver­ständigenrat bezeichnet die aktuelle Krise im Euro-Raum sodann auch als den der globalen Rezession nachfolgenden „dritten Akt der globalen Finanzkrise“, der, um in diesem poetischen Rahmen zu verbleiben, bekanntlich den Höhepunkt des klassischen Dramas darstellt.[20] Aus ökonomischer Sicht stellt sich diese Peripetie wie folgt dar: Die exzessive Kreditexpansion des Finanzsystems bis zur Krise 2007 provozierte Fehlentwicklungen im real wirtschaftlichen Sektor, primär im Im­mobilienbereich. In Europa wurden so insbesondere Spanien und Irland von einem nicht nachhaltigen Investitionsboom im Bausektor erfasst.[21] Das Platzen der Hypo­thekenblase begleitet von dem plötzlichen Abdriften der Volkswirtschaften in die globale Rezession führte zu erheblichen Belastungen der öffentlichen Haushalte. Nationale Förderungsprogramme für die Konjunktur und steigende Arbeitslosen­zahlen zwangen die Regierungen rund um den Globus dazu, Milliarden zu mobilisieren.[22] Darüber hinaus mussten finanziell kostspielige Maßnahmen zur Stützung des Finanzsektors ergriffen werden, wodurch ein Großteil der privaten Schulden von Banken und anderen Finanzdienstleistern auf den Fiskus überging.[23] Ein Problem, welches im besonderen Maße Irland überforderte und das Land an den Rand des Staatsbankrotts brachte, von dem innerhalb der EWU aber auch Spanien und Portugal stark betroffen sind. Zugleich hinterließ der wirtschaftliche Abschwung auf der Einnahmenseite deutliche Spuren. Die öffentlichen Anstrengungen zur Ein­dämmung der real- und finanzwirtschaftlichen Folgen der Bankenkrise von gestern nährten die Schuldenkrise von heute und spiegeln sich in den hohen Defizitquoten und dem merklichen Anstieg der Schuldenstandsquote in vielen Ländern seit 2007 wider. Verglichen mit anderen Währungsräumen wie den USA, Japan oder dem Ver­einigten Königreich weist die EWU dabei sogar die geringste Defizitquote für das Jahr 2010 auf, bei der Schuldenstandsquote liegt sie deutlich hinter Japan und noch hinter den USA auf dem dritten Platz.[24] Dies kann allerdings nicht darüber hinweg­täuschen, dass die öffentlichen Haushalte der Staatengemeinschaft teils weit über­dehnt sind, wie die Schaubilder 1 und 2 verdeutlichen.

Grafik 1: Entwicklung des öffentlichen Schuldenstandes in der EWU

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 2: Öffentlicher Finanzierungssaldo ausgewählter Euro-Staaten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Mit einer Schuldenstandquote von 142,8 % für 2010 sowie einem Haushaltsdefizit von 15,4 % für 2009 und 10,5 % im letzten Jahr nimmt Griechenland eine Spitzen-Stellung innerhalb des Euro-Raums ein. Zur Erinnerung: Die zulässigen Höchst­grenzen des Stabilitäts- und Wachstumspakts (SWP) sahen hierfür einst 60 % bzw. 3 % vor. Auch Italien und Belgien weisen deutlich überhöhte Werte auf. Die Ge­schwindigkeit, mit welcher der Schuldenberg wächst, ist allerdings besonders bei den GIPS-Staaten, deren Defizitquoten mit Abstand am höchsten ausfallen, alarmierend. Mit 32, 4 % erschreckend hoch, fällt dabei das irische Budgetdefizit von 2010 aus. Der Schuldenstand des Landes ist binnen der letzten drei Jahre geradezu explosions­artig angestiegen und hat sich von 44,4 % im Jahr 2008 auf 96,2 % in 2010 weit mehr als verdoppelt.[25] Die Problemländer Spanien und Irland gelten für den Sachver­ständigenrat folglich auch als Paradebeispiele dafür, wie schwer die Finanzkrise selbst finanziell solide Staaten in Europa beeinträchtigt hat. So konnten 2007 noch beide Staaten Budgetüberschüsse bzw. einen ausgeglichenen Staatshaushalt ver­buchen und in den Jahren bis zur Krise ihre Schuldenquote stetig zurückschrauben.[26] Insbesondere Irland galt in der Euro-Zone lange Zeit als Vorzeigekandidat für eine grundsolide Fiskalpolitik.

Allerdings sollte ebenso erwähnt werden, dass es die Regierungen beider Länder in einer lang anhaltenden Phase wirtschaftlichen Aufschwungs versäumt haben, ent­sprechend hohe Budgetüberschüsse zu bilden, um für schlechte Zeiten gewappnet zu sein. Wie Hans-Werner Sinn betont, hätte eine solche Politik gerade in Spanien früh­zeitig einer Überhitzung der Konjunktur vermeiden und der Blasenbildung im Im­mobiliensektor entgegenwirken können.[27] Im Hinblick auf die Schuldenproblematik Griechenlands und Portugals greift der Verweis auf die Finanzkrise allein schließlich definitiv zu kurz. Von den insbesondere in Griechenland stark ausgeprägten strukturellen Problemen im Wirtschaftsbereich einmal abgesehen, haben beide Länder bereits in den Jahren vor der Krise eine fahrlässig laxe Fiskalpolitik be­trieben, welche nicht nur die Schuldenberge stetig weiter auftürmte, sondern dem Staat auch eine aktive Rolle bei der Überhitzung der Binnenwirtschaft zukommen ließ.[28]

Der Blick auf das fiskalische Vermächtnis der Finanzkrise in Form stark erhöhter Haushaltsdefizite sowie rasant anwachsender Schuldenberge bei gleichzeitig rück­läufigem oder stagnierendem Wirtschaftswachstum lässt bereits erahnen, warum internationale Gläubiger zunehmend Zweifel gegenüber der Fähigkeit der GIPS­Staaten, den fälligen Schuldendienst leisten zu können bzw. leisten zu wollen, an­meldeten und beim Kauf ihrer Anleihen hohe Risikoaufschläge als Ausgleich für das erhöhte Zahlungsausfallrisiko verlangten.[29] Doch mag dem Betrachter auch die prekäre Lage der Staatskassen als Erstes ins Auge stechen, die europäische Schuldenkrise ist nicht allein eine Krise der öffentlichen Finanzen. Um sie in ihrem vollen Ausmaß erfassen zu können, muss der Fokus auch auf die Leistungsbilanzen der hoch verschuldeten EWU-Staaten gerichtet werden.

2.1.2 Stark divergierende Leistungsbilanzsalden

Neben der angespannten Haushaltslage dreht sich die Debatte über die hoch ver­schuldeten GIPS-Staaten auch um deren schwierige außenwirtschaftliche Situation. So sieht Hagen Krämer in den stark divergierenden Preisniveaus der Euro­Mitgliedsländer, dem damit einhergehenden Gefälle bei der Wettbewerbsfähigkeit und der in Südeuropa stark ausgeprägten externen Verschuldung des Privatsektors die eigentliche Problematik.[30] Die daraus resultierende Auslandsverschuldung, sprich die aggregierte Verschuldung aller wirtschaftlichen Akteure vom öffentlichen Sektor über private Haushalte bis hin zu den Unternehmen, stelle die eigentliche Ursache der Euro-Krise dar, so der Wirtschaftswissenschaftler, während die in den Medien meist thematisierten Defizite der öffentlichen Haushalte allenfalls ein oberflächliches Teilproblem bildeten.[31] Dieser Staatsschuldenbias, den Krämer auch als zentralen Konstruktionsfehler des Euro-Stabilitätspakts ausmacht, wird ebenso von Heiner Flassbeck und Friederike Spiecker kritisiert, die diesbezüglich nicht nur den Konstrukteuren des Maastricht-Vertrags Einäugigkeit vorwerfen, sondern auch Ottmar Issing aufgrund dessen angeblich zu einseitigen Griechenlandkritik „tief­greifende Inkompetenz“ unterstellen.[32] So sei insbesondere mit Blick auf Japan, die USA oder Italien eine Begründung der Zinsdifferenzen am Kapitalmarkt allein auf­grund des Schuldenstandes oder der Defizitentwicklung nicht zu rechtfertigen.[33]

Tatsächlich sind mit Blick auf die Leistungsbilanzsalden verschiedener Länder er­hebliche Ungleichgewichte festzustellen, wobei es sich auch hier um ein global auf­tretendes Phänomen handelt. Wie der Sachverständigenrat ausführt, lebte eine Gruppe von Ländern unter denen sich neben den süd- und osteuropäischen Staaten auch die USA und kleine Volkswirtschaften wie Island einreihen zunehmend über die eigenen Verhältnisse, weitete also die Importausgaben sehr viel stärker aus als die Exporteinnahmen.[34] Gibt eine Volkswirtschaft in der Summe von privatem und öffentlichem Sektor mehr aus, als sie einnimmt, bzw. verbraucht mehr, als an Wert geschaffen wird, verschuldet sie sich gegenüber dem Rest der Welt.[35] Treten Leistungsbilanz- und Staatsdefizit gemeinsam auf, kann daher davon ausgegangen werden, dass sich die Regierung primär im Ausland verschuldet hat.[36] Unter Ausland verstehen sich in diesem Fall die mittel- und nordeuropäischen Länder, die Öl ex­portierenden Staaten sowie China und Japan, die hohe Außenhandelsüberschüsse verzeichneten und ihr überschüssiges Kapital, als notwendiges Pendant hierzu, in den Defizitländern investierten.[37] Zeitgleich zu den Entwicklungen auf globaler Ebene entwickelte sich so auch unter den Mitgliedsstaaten des Euro-Raums erhebliche Leistungsbilanzungleichgewichte, wobei bezogen auf das BIP die GIPS-Staaten die größten Defizite aufweisen, während Deutschland und die Niederlande mit den größten Überschüssen auftrumpfen.[38] Grafik 3 auf nachfolgender Seite bietet einen Überblick über die Entwicklung der Leistungsbilanzpositionen dieser Länder.

Grafík 3: Leistungsbilanzungleichgewichte im Euro-Raum

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

An dieser Stelle soll bereits auf ein spezifisches makroökonomisches Merkmal der Währungsunion verwiesen werden, welches diese global auftretenden Tendenzen in Europa zusätzlich verstärkte. So hatte bereits die Ankündigung der Einführung des Euros Ende der 90er Jahre zu einer Zinsangleichung unter den Mitgliedsstaaten ge­führt.[39] Ehemalige Hochzinsländer wie Spanien, Portugal oder Italien sowie das 2001 nachfolgende Griechenland kamen durch die Integration der Kapitalmärkte in den Genuss ähnlich niedriger Zinsen, wie sie zuvor das Privileg der D-Mark gewesen waren. Dies geschah nicht zuletzt, weil man den Euro mit ähnlichen Stabilitäts­kriterien ausgerüstet hatte, wie sie zuvor für die deutsche Währung galten, was dazu führte, dass die neue Gemeinschaftswährung das Vertrauen der Märkte genoss.[40] Wechselkursrisiken, mit der Einführung der Einheitswährung der Vergangenheit angehörend, mussten nicht mehr von den Märkten eingepreist werden, was die lang­fristigen Zinsen für Staatsanleihen innerhalb der Währungsunion weiter konvergieren ließ.[41] Erschwerend kommt hinzu, dass allem Anschein nach Anleger den vertraglich festgelegten Haftungsausschluss nicht ernst nahmen und vom Euro-Verbund einen Anlageschutz erwarteten, wodurch einige Staaten ungeachtet ihrer unsoliden Fiskal­politik von lang anhaltend niedrigen Zinsen profitierten.[42] Allerdings sollte in diesem

Zusammenhang auch das allgemein sehr niedrige Risikobewusstsein berücksichtigt werden, das bis zum Ausbruch der Finanzkrise an den Kapitalmärkten bzw. den nationalen Anleihemärkten vorherrschte.[43] Schaubild 4 veranschaulicht den so inner­halb der Währungsunion zwischenzeitlich aufgetretenen Konvergenzprozess.

Grafik 4: Entwicklung der Zinssätze für zehnjährige Staatsanleihen

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Griechenland Irland Italien Portugal Spanien Deutschland

Datenquelle: ECB (2011b).

Innerhalb der EWU war mit dem Wegfall der Abwertungsgefahr sowie der reduzierten Zinslast die Versuchung vonseiten der kapitalimportierenden Länder groß, eine (üb)erhöhte öffentliche Verschuldung einzugehen, schließlich hatte im Gegenzug die Integration der Gütermärkte zu steigenden Preisen und damit zu einem äußerst niedrigen Realzinsniveau geführt.[44] Die Schuldenmechanik, wie Henning Klodt diesen Prozess bezeichnet, war in der EWU in vollem Gange. Heinz Jürgen Axt spricht dabei von einem „süßen Gift“, das insbesondere die griechische Regierung zu immer neuen Schulden verleitete.[45] Aber nicht nur die Hellenen profitierten von der Euro-Dividende in Form erhöhter Kreditwürdigkeit und günstiger Kredite, der Kapitalfluss aus der Mitte Europas hin zur Peripherie be­scherte neben dem Ägäisstaat auch Irland und Spanien in den Jahren bis zur Finanz- und Wirtschaftskrise Wachstumsraten, die weit über dem Durchschnitt des Euro­Raums lagen, und leitete in den GIPS-Staaten generell, wie im Übrigen auch im größeren Maßstab in den USA, eine Phase der lockeren Budgetbeschränkung ein, von der neben dem Fiskus verstärkt der Privatsektor profitierte.[46] So ist es nicht ver­wunderlich, dass bis 2007 die Leistungsbilanzdefizite der heutigen Problemstaaten in erster Linie das Finanzierungsdefizit der privaten Haushalte und Unternehmen widerspiegeln, die Auslandsverschuldung sich also primär im Privatsektor vollzogen hat, während im öffentlichen Sektor die Defizite seit 1999 teils deutlich verringert werden konnten.[47] In Spanien und Portugal beispielsweise haben sich von 1998 bis 2007 die Schulden der Privaten nahezu verdoppelt.[48] Auch hier muss festgehalten werden, dass stark divergierende Finanzierungssalden im Privatsektor kein spezi­fisches Phänomen des Euro-Raums darstellen.[49] Allerdings lässt der nahezu aus­geglichene aggregierte Finanzierungssaldo von öffentlichem und privatem Sektor der gesamten EWU gegenüber dem Rest der Welt darauf schließen, dass die wachsende Verschuldung der GIPS-Staaten gegenüber dem Ausland auf direktem oder in­direktem Wege bei den europäischen Nachbarn erfolgte.[50]

Nun sollte berücksichtigt werden, dass Ungleichgewichte in den Finanzierungs- bzw. Leistungsbilanzsalden per se nicht zu verurteilen sind. Prinzipiell können solche außenwirtschaftliche Unterschiede den Wohlstand erhöhen, weil sie die zeitliche Abkopplung des inländischen Verbrauchs von der inländischen Produktion erlauben. Überschussländer erfreuen sich an Exporterfolgen, während umgekehrt Kapital­importeuren zusätzlicher Konsum ermöglicht wird. Was somit im intertemporalen Kalkül ein sinnvoller Mechanismus zu beider Seiten Vorteil sein kann, wird allerdings zum Problem, wenn sich die Ungleichgewichte dauerhaft zu verfestigen drohen und die Größenordnungen beträchtlich werden.[51] Worin aber liegt genau die Problematik einer ausufernden Auslandsverschuldung?

Zunächst einmal ist im Hinblick auf die Staatsschuld festzustellen, dass diese weniger tragfähig ist, sobald sie von ausländischen Anleihebesitzern gehalten wird. Im Unterschied zu inländischen Staatsschulden besteht bei einer ausländischen Ver­schuldung keine permanente Refinanzierungsmöglichkeit für den Fiskus, denn die Gläubiger im Ausland sind nicht dem staatlichen Zugriff des souveränen Schuldners durch entsprechende Hoheitsrechte unterstellt.[52] Folglich ist der Staat als Schuldner auf den internationalen Kapitalmärkten ähnlichen Kreditwürdigkeitsgesichtspunkten unterworfen wie private Kreditnehmer. Eine Regierung bzw. die gesamte Volkswirt­schaft kann sich daher nur solange im Ausland verschulden, wie die ausländischen Kreditgeber bereit sind, Kapital ins Inland zu transferieren. Kommen jedoch Zweifel an der Kreditwürdigkeit eines Defizitlandes und damit an dessen Zahlungsfähigkeit auf, können die ausländischen Geldquellen schnell versiegen und der Schuldner an Bonität einbüßen.[53] Abrupt steigende Zinsen, eine Zahlungsbilanzkrise und letzten Endes sogar der drohende Konkurs können - wie neben Griechenland auch Irland und Portugal eindrucksvoll demonstriert haben - die Konsequenzen sein. Zusammengefasst lässt sich also festhalten, dass, wer auf Dauer über seine Verhält­nisse lebt, als Preis dafür die Abhängigkeit von den internationalen Kapitalmärkten zu bezahlen hat und auf Gedeih und Verderb deren Stimmungsschwankungen aus­gesetzt ist.[54] Darüber hinaus ist es im Falle einer inländischen Verschuldung weniger wahrscheinlich, dass die heimischen Kreditgeber abrupt ihre Finanzierung einstellen. Dies erklärt sich zum einen durch den Home Bias vieler Anleger, das heißt der Tendenz das gesparte Kapital im Inland und damit auch in inländische Bonds zu in­vestieren, zum anderen aus der Tatsache heraus, dass der innenpolitische Widerstand im Falle einer Schuldenrestrukturierung energischer ausfallen würde und für die in­ländischen Gläubiger die Möglichkeit zur Abstrafung der Regierung besteht.[55] Der Unterschied zwischen interner und externer Staatsverschuldung liefert schließlich auch die Begründung dafür, warum Japan trotz merklich höherer Schuldenstandquote niedrigere Zinsen genießt als die GIPS-Staaten. Dank seiner hohen Sparquote ist das Land kaum auf ausländische Ersparnisse angewiesen und kann sich aufgrund des deutlichen Leistungsbilanzüberschusses zumindest nach dem bisherigen Urteil der Märkte eine entsprechend hohe Verschuldung leisten.[56] Auch das italienische Staats­defizit wird momentan überwiegend vom inländischen Anleger finanziert. Da das Leistungsbilanzdefizit relativ gering ausfällt, gerieten die italienischen Staatsanleihen trotz der verglichen zu Spanien oder Portugal wesentlich höheren Verschuldung des Landes in der aktuellen Krise bisher weniger unter Druck.[57]

Für Länder, deren Auslandsschulden zum überwiegenden Teil auf dem kumulierten Finanzierungsdefizit des Privatsektors beruhen, ergeben sich zudem noch aus anderer Perspektive substanzielle Probleme. Schuldentilgung und Bedienung der Zinsen müssen aus den laufenden inländischen Einkommen erwirtschaftet werden.[58] Auf Dauer kann ein Land seinen Kreditverpflichtungen daher nur nachkommen, wenn die im Inland produzierten Produkte im Ausland ausreichend Absatz finden, sodass es zu einem Abbau der Defizite in der Handelsbilanz kommt. Kurz: Die internationale Wettbewerbsfähigkeit eines Landes ist entscheidend.[59] Wie es sich mit dieser im Euro-Raum verhält, wird nachfolgend noch zu diskutieren sein, zunächst genügt es jedoch Folgendes festzuhalten: Gelingt ein Abbau der Handelsbilanzdefizite nicht, fließt ein kontinuierlich zunehmender Teil der heimischen Bruttowertschöpfung ins Ausland ab. In der Folge kommt es zu einer Ausweitung des Leistungsbilanzdefizits, was wiederum eine Vergrößerung der Auslandsschulden bedeutet. Kann dieser un­heilvollen Entwicklung nicht mittel- bis langfristig Einhalt geboten werden, ist eine Schuldenexplosion vorprogrammiert.[60] Wie Krämer ausführt, ist dieser Prozess kennzeichnend für die gegenwärtige Situation in der EWU. So konnten die Ein­kommenszuflüsse, welche die ausländischen Vermögenstitelbesitzer aufgrund ihrer Netto-Forderungen gegenüber den GIPS-Staaten realisierten, keine erhöhte Nach­frage nach Importen aus den Schuldnerländern stimulieren. Die Defizite in den Handelsbilanzen der Süd-Länder verfestigten sich, das Leistungsbilanzdefizit ins­gesamt weitete sich aus und die Verbindlichkeiten gegenüber den ausländischen Gläubigern nahmen zu.[61] Die hohe Netto-Auslandsverschuldung der GIPS-Länder, dargestellt in Schaubild 5, bilden das Resultat dieser Entwicklung.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Grafik 5: Auslandsvermögensstatus ausgewählter Euro-Staaten 2009

Datenquelle: Eurostat (2011a) sowie Eurostat (2011b).

Die strukturellen Probleme der südeuropäischen Volkswirtschaften bilden zudem einen Verknüpfungspunkt zwischen Leistungsbilanz- und Staatsdefiziten. Da sowohl der öffentliche wie auch der private Sektor hoch verschuldet sind, ist die Wirtschaft für eine tragfähige Erholung auf Exportimpulse angewiesen. Bleiben diese aufgrund mangelnder Wettbewerbsfähigkeit am internationalen Gütermarkt aus, stagniert das Wirtschaftswachstum, was wiederum die Steuereinnahmen mindert, die Sanierung der Staatshaushalte erschwert und schon allein aufgrund der Schuldenarithmetik die Schuldenstandquote erhöht.[62] Die Finanzkrise sowie die damit einhergehende staat­liche Alimentierung von Finanzinstitutionen übertrug dann noch einen Teil der privaten Auslandsschulden auf den Staat und machte nach Griechenland und Portugal schließlich auch in Irland und Spanien das doppelte Defizit in Leistungs­bilanz und Staatshaushalt perfekt.[63] Wurde hierdurch das Schuldenproblem auch erst virulent, seinen Anfang genommen hatte es, wie gezeigt, schon deutlich früher.

2.1.3 Fehlentwicklungen bei der Wettbewerbsfähigkeit

Wie bereits angedeutet stehen die Ungleichgewichte in den Leistungsbilanzsalden verschiedener Länder in direktem Zusammenhang mit divergierenden Entwicklungen bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit. In gewisser Weise stellt dieser Punkt ein Bindeglied zwischen den global zu beobachtenden problematischen Ent­wicklungen und den spezifischen Defiziten einer Währungsunion dar, weil er erstere mit verursacht, durch letztere aber besonders verschärft wird. Die Analyse der Wett­bewerbsfähigkeit in der EWU kann daher sowohl als Abschluss des ersten wie auch als Hinführung zum zweiten Unterkapitel verstanden werden.

2.1.3.1 Stark divergierende Preis- und Lohnentwicklungen

Ein wesentlicher Grund für die bestehenden Leistungsbilanzdefizite der GIPS­Staaten und der damit einhergehenden Auslandsverschuldung liegt in der sich kontinuierlich verschlechternden preislichen Wettbewerbsfähigkeit dieser Länder.[64] Deren wichtigste Determinante, die Lohnstückkosten, haben seit dem Bestehen der Währungsunion in den Mitgliedsstaaten eine stark unterschiedliche Entwicklung erfahren. Wie Grafik 6 zu entnehmen, lagen diese 2010 bei den GIPS-Staaten um bis zu über 30 % höher als noch im Jahr 2000, während in derselben Zeitspanne Deutschland lediglich einen Zuwachs von 7 % verzeichnete.[65]

Grafik 6: Entwicklung der Lohnstückkosten in ausgewählten Euro-Staaten

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Datenquelle: SVR (2010), S. 86.

Zurückzufuhren ist diese Divergenz auf die Veränderungen der Nominallöhne, die sich in Südeuropa weniger an der Produktivität als vielmehr an den hohen nationalen Inflationsraten orientierten. Im Auseinanderdriften von Nominallöhnen und Arbeits­produktivität ist daher ein wesentlicher Grund für die mangelnde Wettbewerbsfähig­keit der GIPS-Staaten zu finden.[66] Wie Sinn und der Sachverständigenrat anschaulich ausführen, stellte sich die Gesamtentwicklung demnach wie folgt dar: Die Zins­senkung, welche die GIPS-Staaten nach ihrem Beitritt in die EWU erfuhren, stimulierte bei den Kapitalimporteuren einen Investitionsboom. Eine nachhaltige Ausweitung der Produktionskapazitäten, wie sie die Tilgung der Auslands­verschuldung erleichtert hätte, blieb jedoch weitestgehend aus, wodurch sich nach Klodt die Schuldenmechanik in eine Schuldenfalle verwandelte. Wurden in Griechenland von vornherein die Kredite überwiegend für konsumtive Zwecke ver­wendet, nährte andernorts die ausufernde Verschuldung des privaten und öffentlichen Sektors Blasenbildungen an den Immobilienmärkten. Mit der Bau­industrie im Aufschwung stiegen Löhne und Preise auf breiter Front. Beschäftigte in der Baubranche kamen zu Geld, steigende Häuserpreise machten Immobilienbesitzer (zumindest gefühlt) reicher, was auch hier den Konsum ankurbelte und ent­sprechende Multiplikatoreffekte auslöste.[67] Im Rausch der Hochkonjunktur stieg das Preisniveau weiter an, wobei sich die Wettbewerbsfähigkeit in einem kumulativen Prozess verschlechterte. Die überdurchschnittlichen Inflationsraten senkten in den Süd-Ländern den Realzins, Investitionen und ausländischer Kapitalbedarf nahmen weiter zu, Aufschwung und Lohnsteigerungen setzten sich fort, während die be­troffenen Staaten zusehends in eine immer weniger wettbewerbsfähige Position ge­rieten. Im Allgemeinen würden nun die als Begleiterscheinung auftretenden Handelsbilanzdefizite einen Abwertungsdruck auf die heimische Währung auslösen und damit tendenziell eine Verbesserung der preislichen Wettbewerbsfähigkeit be- wirken.[68] So werteten beispielweise Griechenland die Drachme und Spanien seine Peseta in den 90er Jahren regelmäßig ab. In einer Währungsunion allerdings fehlt dieses Ventil zur Kompensation von Wettbewerbsnachteilen, was nach Gloede und Menkhoff eine zentrale Ursache der gegenwärtigen Krise darstellt.[69] Da die Gemein­schaftswährung eine nominale Anpassung der Währungsrelationen von Natur aus verbietet, kann daher nur durch ein Zusammenführen der divergierenden Preisent­wicklungen die Konkurrenzfähigkeit der GIPS-Staaten wiederhergestellt werden.[70] Für die Problemländer der Währungsunion führt daher der Weg in den nächsten Jahren an schmerzhaften Anpassungsprozessen wohl kaum vorbei. In einem schwierigen weltwirtschaftlichen Umfeld gilt es nicht nur die hohen Defizite zu reduzieren, sondern vor allen Dingen auch eine äußerst zurückhaltende Lohnpolitik durchzusetzen, um den Rückstand bei der internationalen Wettbewerbsfähigkeit durch eine strenge interne Abwertung wieder aufzuholen. Zu den negativen Nach­frageeffekten aufgrund der Konsolidierungsprogramme treten somit noch die dämpfenden Effekte einer zwangsweisen Lohnanpassung.[71] Die dadurch provozierte inländische Deflation führt wiederum selbst unter der äußerst optimistischen An­nahme konstanter realer Wachstumsraten zu niedrigerem nominalen Wachstum, was die Schuldenlast in den Sanierungsländern noch schwerer wiegen lässt.[72]

2.1.3.2 Die Diskussion um Deutschlands Anteil an der Krise

Im Zuge der Debatte um den anzustrebenden Abbau der makroökonomischen Un­gleichgewichte ist auch Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss laut ge­worden. Der Wirtschaftsprofessor und Neoliberalismus-Kritiker Rudolf Hickel spricht beispielsweise von der „deutsche[n] Exportaggressivität“, welche Europa zu sprengen drohe.[73] Vor allem aber auf internationaler Ebene werden die außenwirt­schaftlichen Erfolge des Landes oftmals als Ausdruck einer wettbewerbsver­zerrenden Beggar-thy-neighbour-Politik interpretiert. Insbesondere ein Vorstoß der von Mitte 2007 bis Juni 2011 amtierenden französischen Wirtschafts- und Finanz­ministerin und neuen IWF-Chefin Christine Lagarde, die Deutschland unterstellte, sein Wirtschaftswachstum auf Kosten der anderen Euro-Länder zu betreiben, sorgte diesbezüglich für Furore.[74] Im Vordergrund steht dabei die verglichen zu allen anderen EWU-Ländern unterdurchschnittliche Lohnstückkostenentwicklung des Landes während des vergangenen Jahrzehnts, ein Punkt, den vor allem Anhänger einer nachfrageorientierten Wirtschaftspolitik bemängeln. Flassbeck und Spiecker sprechen in diesem Zusammenhang von Lohndumping, was einerseits der deutsche Exportwirtschaft Wettbewerbsvorteile einbrächte, anderseits aber auch die binnen­wirtschaftliche Schwäche des Landes begründe. Hätte sich die internationale Wett­bewerbsfähigkeit der Südeuropäer aufgrund der dortigen (zu) schnellen Erhöhung der Arbeitslöhne ohnehin verschlechtert, seien durch die kontraproduktive Ent­wicklung in Deutschland die Marktanteile der Peripherieländer noch stärker ein­gebrochen. Schließlich war bis 2009 der durchschnittliche Preisunterschied zwischen Deutschland und den südeuropäischen EWU-Handelspartnern auf 25 % an­gestiegen.[75] Auch Thomas Fricke, Chefökonom der Financial Times Deutschland, und Krämer sehen in der von deutscher Seite aus übermäßigen Lohnmoderation der vergangenen Jahre verbunden mit einem schwachen Binnenkonsum und zu geringen Importquoten einen Grund für die drastische Zuspitzung der aktuellen Krise. Da dieser reale Abwertungsprozess von der nationalen Politik begrüßt und gefördert wurde, müsse sich Deutschland eine Teilschuld an der in den GIPS-Staaten über­wiegend herrschenden Konkurrenzunfähigkeit des Exportsektors und der hohen Aus­landsverschuldung eingestehen.[76] Flassbeck verweist darüber hinaus auf das bereits von John Maynard Keynes behandelte Transferproblem. So gefährde Deutschland, indem es die relative Wettbewerbsposition seiner Schuldner permanent ver­schlechtere und dadurch deren Rückzahlungsfähigkeit systematisch untergrabe, die eigenen Ansprüche als Gläubiger.[77] Während das Duo Flassbeck/Spiecker sowie Krämer deutliche Kritik am deutschen Leistungsbilanzüberschuss üben und alle drei Ökonomen für eine Trendwende bei der Entwicklung der Lohnstückkostenpfade plädieren, ist der Sachverständigenrat geteilter Auffassung darüber, wie die Rolle Deutschlands beim Abbau der europäischen Ungleichgewichte einzuschätzen ist.[78] Die Mehrheit der Wirtschaftsweisen wehrt sich gegen die Behauptungen, dass Deutschlands zurückhaltende Lohnpolitik ein ausschlaggebender Faktor bei den Fehlentwicklungen in den Peripherieländern gewesen sein soll. Zum einen gilt es zu berücksichtigen, dass Deutschlands Lohnkostenniveau nach wie vor über dem anderer Euro-Mitgliedsstaaten liegt, in Deutschland eine dezentrale Lohnfindung stattfindet, Steuerungsmöglichkeiten daher begrenzt sind und eine direkte Konkurrenz zwischen deutschen und südeuropäischen Unternehmen auf denselben Märkten bezweifelt werden kann.[79] Zum anderen muss beachtet werden, dass der Verbesserung der deutschen Wettbewerbsposition in den letzten Jahren eine deut­liche Wettbewerbsfähigkeitsminderung in den 90er Jahren vorausging, einem Zeit­raum in dem Deutschland zum „kranken Mann Europas“ mutierte.[80] Selbst unter der Annahme, dass eine Lohnsteigerungspolitik ohne Weiteres möglich wäre, gilt es nach mehrheitlicher Auffassung des Rates zu konstatieren, dass solch eine Maß­nahme keineswegs die gewünschten Effekte auf die Leistungsbilanzsalden haben muss, sondern leicht gegenteilige Wirkung erzielen kann. Dann nämlich, wenn der mit den Lohnsteigerungen verbundene Einkommenseffekt zu steigenden Arbeitslos­zahlen führt und das gesamtwirtschaftliche Einkommen vermindert wird. Der damit zusammenhängende starke Rückgang der Importe bei vergleichsweise gering rück­läufigen Exportquoten könnte die Überschüsse noch erhöhen und die Ungleich­gewichte weiter verschärfen.[81] Setzt sich so die Mehrheit des Sachverständigenrates für einen Abbau der Leistungsbilanzungleichgewichte entkoppelt von der Lohn­findung in Deutschland ein, macht der Wirtschaftsweise Peter Bofinger die über­mäßige Lohnmoderation in Deutschland für die Entwicklungen in der Euro-Zone mitverantwortlich. Während Axel Weber betont, dass sich die Lohnpolitik in Deutschland lediglich am Weltmarkt orientiert habe, verweist Bofinger darauf, dass von 2001 bis 2010 nicht einmal die Preissteigerungen kompensiert wurden.[82] Dass rückläufige Brutto- und Nettolöhne verbunden mit einem stagnierenden privaten Konsum im größten Mitgliedsland der EWU selbstverständlich Auswirkungen auf die übrigen Volkswirtschaften der Währungsunion haben müssen, verdeutlicht Bofinger durch einen einfachen Umkehrschluss. Hätten sich die anderen Länder der EWU ebenso verhalten, wären auch die deutschen Exporte entsprechend deutlich gesunken, schließlich gingen diese zu 40 % in das der Währungsunion angehörende Ausland.[83]

Ein weiterer an Deutschland gerichteter Vorwurf lautet, die Lohnpolitik in der Bundesrepublik hätte zu den geringen Zinsen in der Währungsunion beigetragen und damit die Immobilienblasen in den GIPS-Staaten erst ermöglicht. Diesbezüglich verweisen die Sachverständigen mit Blick auf die USA und England darauf, dass Blasenbildungen kein spezifisches Problem im Euro-Raum waren und das Zins­niveau aufgrund der allgemein als gering erachteten Inflationsgefahren auch in den anderen Währungsräumen sehr niedrig war.[84] Abermals widerspricht Bofinger und gibt zu bedenken, dass die Lohnmoderation in Deutschland zu einer sehr niedrigen Teuerungsrate geführt habe, die wiederum zu fast einem Drittel für die Zinspolitik der EZB bestimmend war, was den Leitzinssatz in der Euro-Zone tendenziell zu niedrig ausfallen ließ.[85] Ebenso bestehen unterschiedliche Auffassungen bei der Be­wertung des Arguments, Deutschland trage Schuld an der Krise, weil die deutschen Kapitalexporte den Boom in den Schuldenländern erst ermöglicht hätten. Die Mehr­heit im Sachverständigenrat hält diese Anschuldigung für wenig stichhaltig, weil sie ausblendet, dass die Währungsunion keine geschlossene Volkswirtschaft ist.[86] Wenn Martin Knapp dem Vorwurf, die Privaten in Südeuropa seien unvernünftig mit dem billigen Geld umgegangen und hätten zu viel in den Bausektor investiert, mit der Begründung widerspricht, dass in einer freien Volkswirtschaft jedes Produkt und damit auch der Kredit dorthin gelange, wo die entsprechende Nachfrage herrsche, dann entlastet dies doch in erster Linie den Kreditgeber.[87] Denn analog zum Güter­verkehr fließen auch die Kapitalströme nicht nur innerhalb der EWU, sondern ebenso zwischen ihr und dem Rest der Welt. Folglich geben auch die Wirtschaftsweisen zu bedenken, dass wenn Deutschland die GIPS-Staten nicht mit Kapital versorgt hätte, diese Lücke wohl verstärkt durch Kredite aus Überschussländern außerhalb der EWU geschlossen worden wäre.[88] Zwar meldet Bofinger auch an dieser Auffassung seiner Kollegen Zweifel an, verzichtet aber auf eine schlagkräftige Gegen­argumentation. [89]

Insgesamt verdeutlichen die fundierten Argumente auf beiden Seiten die Schwierig­keiten bei einer Einordnung der deutschen Lohnpolitik in die gesamteuropäischen Entwicklungen. Deutschland die Hauptschuld für Ungleichgewichte in Europa und die damit zusammenhängende Schuldenmisere der GIPS-Staaten zuzuschieben, geht jedoch eindeutig zu weit. Schließlich ist jeder Staat in erster Linie selbst für seine finanzielle und wirtschaftliche Lage verantwortlich. Der deutsche Leistungsbilanz­überschuss darf nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Defizitländern Staat und Bevölkerung zu lange über ihren Verhältnissen gelebt haben. Gleichzeitig wurden wichtige Reformen zur Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit versäumt oder auf­geschoben, diese müssen jetzt unter umso schmerzhafteren Bedingungen nachgeholt werden. Die Äußerungen Lagardes werden nicht umsonst selbst von französischen Ökonomen scharf kritisiert, denn sie stellen nicht mehr als den kläglichen Versuch dar, über die eigene Reformunfähigkeit hinwegzutäuschen.[90] Schließlich sollte, wie Hans-Olaf Henkel ausdrücklich betont, in einer Wettbewerbsgemeinschaft der Leistungsstärkere nicht vom Schwächeren getadelt oder künstlich in seinem Potenzial gemindert, sondern den Anderen zum Vorbild gereicht werden. Ansonsten drohe Europa im globalen Wettbewerb mit anderen Industrienationen und den auf­steigenden Schwellenländern zurückzufallen.[91] Umgekehrt erscheint es aber auch nicht ratsam, den gesamten Anpassungsdruck auf die Defizitländer abzuwälzen. Wie Flassbeck, Spiecker und Fricke betonen, würde dies der ohnehin angespannten wirtschaftlichen Situation in diesen Staaten weiter zusetzen und eine Deflations­spirale in Gang setzen, die das Abgleiten in eine lang anhaltende Rezession besiegeln könnte.[92] Ein sinnvoller Kompromiss sollte daher auf beiden Seiten Maß halten und moderate Lohnsteigerungen in Deutschland, bei denen die Reallöhne im Einklang mit der Produktivitätsentwicklung erhöht werden, berücksichtigen.[93] Damit wäre ein nachhaltiger Beitrag zur Stabilität der Währungsunion geleistet, ohne die Wett­bewerbsfähigkeit des Landes innerhalb und außerhalb der Währungsunion auf Spiel zu setzen und steigende Arbeitslosenzahlen zu riskieren.[94] Gelingt es darüber hinaus noch durch Reformen die Erwerbsbeteiligung in Deutschland zu erhöhen, wie dies von der Mehrheit der Sachverständigenratsmitglieder präferiert wird, würde dies Deutschland und mittelbar auch den Defizitländern Wachstumseffekte bescheren.[95] Insgesamt könnte die mit diesen Maßnahmen verbundene Belebung des Binnen­konsums ein wesentlicher Pfeiler für das eigene Wachstum darstellen und Deutsch­land stabiler gegenüber externen Nachfrageschocks werden lassen. Bofinger spricht in diesem Zusammenhang von einer win-win Situation, für Deutschland ebenso wie für die Euro-Zone als Ganzes.[96]

Wer unterstellt, Deutschland habe in besonderem Maße von den Ungleichgewichten innerhalb der Währungsunion profitiert, der vergisst außerdem, dass die Leistungs­bilanz nicht nur von der Handelsseite her zu lesen ist. Der Leistungsbilanzsaldo er­klärt sich ebenso als Differenz zwischen Ersparnis und Investitionen und eben letztere bewegten sich in der Bundesrepublik lange Zeit auf niedrigem Niveau.[97] Deutsche Banken investierten die Ersparnisse überwiegend im Ausland, dem Auf­stieg zum weltweit zweitgrößten Kapitalexporteur nach China stand daher die niedrigste Nettoinvestitionsquote unter den OECD-Ländern von 1995 bis 2008 gegenüber.[98] Die Konjunktur im Inland erschlaffte, von 1995 bis zur Finanzkrise waren die Wachstumsraten der Bundesrepublik die zweitniedrigsten innerhalb der EU. Das Land erfuhr eine reale Abwertung, was die niedrige Lohnsteigerungsrate erklärt und wurde zu mühsamen Reformen am Arbeitsmarkt getrieben. Die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit war daher mit erheblichen politischen und sozialen Spannungen verbunden, Deutschlands Kapitalbilanzdefizit wurde zu einer Zerrreisprobe für die Gesellschaft.[99]

[...]


[1] Brönstrup (2010).

[2] Aufgrund von arbeitstechnischen Gebundenheiten konnten bei den nachfolgenden Ausführungen nur die Entwicklungen bis Mitte Juli 2011 berücksichtigt werden. Bei der hohen Aktualität und dynamischen Entwicklung des Themas ist daher nicht auszuschließen, dass die Arbeit in einigen Punkten bereits wieder überholt ist. An den grundlegenden Schlussfolgerungen dürfte dies allerdings wenig ändern.

[3] Welt Online (2010b).

[4] Spiegel Online (2010b).

[5] Focus Online (2010).

[6] Spiegel Online (2010c).

[7] FAZ.NET (2010b). Wohlgemerkt, nachdem er kurz zuvor noch mit dem Austritt Frankreichs aus dem Euroverbund gedroht hatte. Vgl. dazu ausführlich S. 64, Fn. 274.

[8] Bundesregierung (2010a).

[9] Wie von Hans-Werner Sinn ausführlich dargestellt, lassen weder die Kursbewegungen des Euros im Frühjahr 2010 noch die Inflationsrate im Euro-Raum auf eine Gefährdung der Gemeinschaftswährung schließen. So stand der Euro am 7. Mai 2010, also unmittelbar vor der Verabschiedung des Rettungs­schirms, bei 1,27 US-Dollar und damit deutlich über der als natürlicher Wechselkurs angesehenen OECD-Kaufkraftparität von 1,14 US-Dollar, sowie wesentlich höher als bei seiner physischen Ein­führung im Februar 2002 (0,87 US-Dollar). Ein Jahr später, im Mai 2011 datierte der Euro bereits wieder deutlich über 1,45 US-Dollar. Die Inflationsrate lag im Mai 2010 mit 1,5 % bei einem der niedrigsten Werte seit der Euro-Einführung. Bis zum März 2011 stieg sie auf 2,7 %, was exakt dem Durchschnittswert der D-Mark entspricht und immer noch deutlich unter den Höchstständen von Juni/Juli 2008 liegt, als die Teuerungsrate die 4 %-Marke erreichte. Vgl. dazu Sinn (2010b), S. 4f. sowie zu den entsprechenden Daten ECB (2011a). Vgl. dazu außerdem die Ausführungen Henning Klodts, der anhand weiterer Indikatoren nachweist, dass von einem allgemeinen Vertrauensverlust an den Finanzmärkten gegenüber dem Euro offensichtlich keine Rede sein kann. Klodt (2011), S. 1-4. Ebenso argumentieren Grossmann (2011), S. 13f., Stark (2011), S. 7 sowie Axel Weber in Kupilas (2011).

[10] Sinn (2010b), S. 4-6.

[11] Ruhkamp (2011) sowie Tagesschau (2011k).

[12] Kösters (2010b), Kupilas (2011) sowie Sinn (2010b), S. 4-6.

[13] Gloede (2010a), S. 6.

[14] Otte (2010), S. 93f., dazu auch Axt (2010), S. 7.

[15] SVR (2010), S. 71.

[16] Konrad (2010), S. 22. Zu den USA: Nicht zuletzt deshalb sowie aufgrund der anhaltenden Debatte um die Anhebung der Schuldengrenze, erwägte Standard & Poor‘s als erste Ratingagentur eine Herab­stufung der USA. Mittlerweile haben alle drei großen Agenturen ihre Bonitätsnoten für die Ver­einigten Staaten mit einem negativen Ausblick versehen. Vgl. dazu FTD (2011a) sowie NZZ Online (2011).

[17] Reinhart (2010), S. 133-135.

[18] Ebd., S. 326 und S. 333.

[19] Ebd., S. 135.

[20] SVR (2010), S. 68.

[21] SVR (2010), S. 74f. Zu Spanien im Speziellen vgl. EEAG (2011), S. 127-136 sowie Konrad (2010), S. 22f. Wie darüber hinaus Barry Eichengreen ausführt, stiegen im Zeitraum von 1999 bis 2005 die Häuserpreise in der Euro-Zone annähernd so stark wie in den USA und lagen um ca. 40 % über ihrem 30-Jahre-Durchschnitt, wobei Spanien und Irland sogar noch die USA bei dieser Entwicklung über­flügelten. Vgl. dazu Eichengreen (2009), p. 3.

[22] In Spanien beispielsweise liegt die Arbeitslosenquote derzeit auf einem historischen Hoch von über 20 %, in Irland bei 13,6 % und in Griechenland ist jeder Achte ohne Arbeit. Vgl. dazu IMF (2011b), p. 67.

[23] Busch (2010), S. 27, de Grauwe (2010), pp. 1, Kösters (2010b), Konrad (2010), S. 15 und S. 22f. sowie SVR (2010), S. 74f.

[24] SVR (2010), S. 75.

[25] Eurostat (2011d) sowie Eurostat (2011e).

[26] SVR (2010), S. 75, dazu auch Enderlein (2010), S. 10.

[27] Sinn (2010a), S. 7.

[28] Issing (2010a) sowie Sinn (2010a), S. 7. Speziell bezogen auf Griechenland vgl. u. a. Axt (2010), S. 15 sowie Laaser (2010), S. 540f.

[29] Issing (2010a).

[30] Krämer (2010), S. 379.

[31] Ebd.

[32] Flassbeck (2010), S. 1 sowie Krämer (2010), S. 382f.

[33] So argumentieren Flassbeck und Spiecker, dass Japan trotz seiner hohen Schuldenstandsquote (2010: 223,1 %) im vergangenen Jahr an den Finanzmärkten lediglich einen durchschnittlichen Zins­satz auf zehnjährige Staatsanleihen von 1,15 % bezahlen musste. Die USA mit einer Schuldenstandsquote von 92 % bezahlten im Durchschnitt 3,21 %. Zum Vergleich: Spanien mit einer Quote von 60,1 % bezahlte 2010 einen Zinssatz von durchschnittlich 4,25 %. Anders ausgedrückt: Obwohl Japan eine um mehr als das Dreieinhalbfache größere Schuldenstandsquote aufweist, zahlte es 2010 rund das Dreieinhalbfache weniger als Spanien für seine Schulden. Portugal mit einem ähn­lichen relativen Schuldenstand wie die USA zahlte 2010 immer noch einen Prozentpunkt mehr als die USA. Gleichzeitig kann Italien trotz seines höheren Schuldenstandes (119 % relativ zum BIP) zu einem günstigeren Zinssatz Geld an den Kapitalmärkten aufnehmen als Irland, dessen Schuldenstand immerhin noch über 20 % darunter liegt. Auch die Entwicklung der Staatsverschuldung erkläre diese Zinsgefalle nur bedingt. Vgl. dazu Flassbeck (2010), S. 2. Zu den Daten bzgl. Schuldenstandsquote vgl. AMECO (2011a) sowie Eurostat (2011e). Zu den Zinssätzen vgl. OECD (2011).

[34] SVR (2010), S. 71.

[35] Flassbeck (2010), S. 3 sowie Krämer (2010), S. 380.

[36] Aeppli (2011), Dullien (2010), S. 12 sowie Krämer (2010), S. 380.

[37] Sinn (2010b), S. 7 sowie SVR (2010), S. 71.

[38] SVR (2010), S. 71f.

[39] Sinn (2010b), S. 7.

[40] Henkel (2010), S. 105, Issing (2010a), Klodt (2011), S. 5, Otte (2010), S. 100 sowie Sinn (2010b), S. 5.

[41] Issing (2010a).

[42] Kösters (2010a), Sinn (2010b), S. 7 sowie SVR (2010), S. 76.

[43] So wurde nicht nur bis 2006 das Rating für Griechenland trotz der seit Jahren bestehen exzessiven Defizitverfahren kontinuierlich angehoben, auch wurden beispielsweise dem Nicht-EWU-Mitglied Ungarn unverhältnismäßig günstige Refinanzierungsmöglichkeiten geboten, obwohl dessen Haus­haltsfehlbeträge von 2001 bis 2007 die griechischen noch bei Weitem überstiegen. Vgl. dazu SVR (2010), S. 73f. und S. 77.

[44] Henkel (2010), S. 106, Klodt (2011), S. 1 sowie Otte (2010), S. 100.

[45] Axt (2010), S. 10 sowie Klodt (2011), S. 4f.

[46] Sinn (2010a), S. 7.

[47] Krämer (2010), S. 379f. sowie SVR (2010), S. 72f. Mit dem Eintritt in die Währungsunion weitete sich das Leistungsbilanzdefizit der GIPS-Staaten von durchschnittlich 0,7 % im Zeitraum von 1992 bis 1998 auf fast 7 % des BIP für die Periode von 1999 bis 2007 aus. Gleichzeitig aber schrumpfte in den entsprechenden Zeiträumen das Finanzierungsdefizit im öffentlichen Sektor von 5,7 % auf 2,1 %, während der ehemalige Finanzierungsüberschuss des privaten Sektors in ein Finanzierungsdefizit von 4,7 % umschlug und damit der Finanzierungssaldo der Privaten durchschnittlich doppelt so groß aus­fiel wie der des öffentlichen Sektors. Vgl. dazu Krämer (2010), S. 380.

[48] SVR (2010), S. 109.

[49] Während die Privaten in den GIPS-Staaten wie auch in den USA, Island oder den baltischen Staaten wesentlich mehr ausgaben als sie einnahmen, verzeichneten neben Deutschland oder den Nieder­landen auch andere Volkswirtschaften wie Japan oder China hohe Finanzierungsüberschüsse im Privatbereich, die es über das globale Finanzsystem in entsprechende Kredite für die Defizitländer zu transformieren galt. Vgl. dazu SVR (2010), S. 73.

[50] Krämer (2010), S. 380.

[51] Aeppli (2011), Gloede (2010a), S. 3 sowie SVR (2010), S. 107.

[52] Demgegenüber kann der Staat bei inländischen Gläubigern durch entsprechende Steuer- und Ab­gabenerhebungen die Bedienung seiner Kredite sicherstellen. Das Volk haftet somit für den Staat und sorgt für dessen vorteilhafte Stellung an den Finanzmärkten. Anders ausgedrückt: Ein Staat kann nicht zahlungsunfähig werden, solange er arbeitende Bürger hat - wohlgemerkt gilt dies nur in Bezug auf das Binnenverhältnis zu seinen Bürgern. Dullien (2010), S. 12, Flassbeck (2010), S. 3f. sowie Krämer (2010), S. 380f.

[53] Aeppli (2011), Flassbeck (2010), S. 4 sowie Krämer (2010), S. 380.

[54] Krämer (2010), S. 380f.

[55] Dullien (2010), S. 12f.

[56] Busch (2010), S. 27f., Fn. 14.

[57] Dullien (2010), S. 13.

[58] Krämer (2010), S. 381.

[59] Flassbeck (2010), S. 4 sowie Krämer (2010), S. 381.

[60] Krämer (2010) S. 381.

[61] Ebd.

[62] Dullien (2010) S. 11f. Zur Schuldenarithmetik im Speziellen vgl. ders., S. 15.

[63] De Grauwe (2010), p. 1f., Konrad (2010), S. 15 sowie Krämer (2010), S. 381f.

[64] Flassbeck (2010), S. 4, Krämer (2010), S. 382 sowie SVR (2010), S. 86.

[65] Wohlgemerkt liegt das Lohnniveau in Deutschland immer noch wesentlich höher als in den be­trachteten südeuropäischen Staaten. Vgl. dazu sowie zu den entsprechenden Daten SVR (2010), S. 86, allgemeiner Krämer (2010), S. 382 sowie Kupilas (2011).

[64] Axt (2010), S. 10, hier in Bezug auf Griechenland, Flassbeck (2010) S. 4, Krämer (2010), S. 382 sowie SVR (2010), S. 86.

[67] Franz (2010), Klodt (2011), S. 5f., hier insbesondere zu Griechenland, Sinn (2010a), S. 6f., Sinn (2010b), S. 7 sowie SVR (2010), S. 109.

[68] Eichengreen (2009), pp. 4 sowie Krämer (2010), S. 382.

[69] Gloede (2010a), S. 5.

[70] Nicht umsonst zählt die Preisstabilität zu einem der vier Konvergenzkriterien, die potenzielle EWU­Beitrittskandidaten über einen längeren Zeitraum zu erfüllen haben. Zu Recht verweist Krämer des­halb auf die Defizite des SWP, der einen ähnlichen Prüfungsauftrag für die Mitgliedsländer nicht kennt. So haben Griechenland und Spanien seit ihrem Beitritt in die Währungsunion das Ziel der Preisstabilität in keinem Jahr erreichen können und damit an die Entwicklung in den 90er Jahren an­geknüpft. Im Durchschnitt sind es jährlich sogar sechs Mitgliedsländer, die das Aufnahmekriterium verletzten. Gloede (2010a), S. 5 sowie Krämer (2010), S. 382-384.

[71] SVR (2010), S. 87.

[72] Dullien (2010), S. 14.

[73] Georg (2010).

[74] Kläsgen (2010), Kupilas (2011) sowie SVR (2010), S. 103.

[75] Flassbeck (2010), S. 5.

[76] Fricke (2010), S. 3-5 sowie Krämer (2010), S. 384.

[77] Flassbeck (2010), S. 6.

[78] Flassbeck (2010), S. 6, Fricke (2010), S. 4f. sowie Krämer (2010), S. 384.

[79] SVR (2010), S. 103 und S. 109f.

[80] So hatte die D-Mark in den 90er Jahren eine reale Aufwertung erfahren, was die Wettbewerbsfähig­keit minderte und deutsche Unternehmen zusätzlich zu den steigenden Lohnstückkosten belastete. Im Zuge der Wiedervereinigung hatte das Land außerdem mit den Folgen einer Überhitzung des Im­mobiliensektors zu kämpfen, die Lage am Arbeitsmarkt war katastrophal. Der Anpassungsdruck in den 90ern bedingte die Lohnmoderation der 2000er Jahre und leistete einen wesentlichen Beitrag zum Abbau der Arbeitslosigkeit. Vgl. dazu SVR (2010), S. 105 und S. 110.

[81] SVR (2010), S. 104, S. 111 und S. 116.

[82] Kupilas (2011) sowie SVR (2010), S. 126f.

[83] SVR (2010), S. 126f.

[84] Ebd., S. 109f.

[85] Brown (2010), pp. 126 sowie SVR (2010), S. 127.

[86] SVR (2010), S. 110.

[87] Knapp (2011), S. 42.

[88] SVR (2010), S. 110.

[89] Ebd., S. 129f.

[90] Kläsgen (2010).

[91] Henkel (2010), S. 174f.

[92] Flassbeck (2010), S. 6 sowie Fricke (2010), S. 5.

[93] Vgl dazu auch den Vorschlag Bofingers in SVR (2010), S. 130.

[94] Vgl. dazu auch die Studie der Stiftung Wissenschaft und Politik, welche anhand verschiedener Szenarien den Einfluss der Wirtschaftspolitik im Rest der Eurozone auf die Schuldendynamik der Problemländer untersucht und zu dem Ergebnis kommt, dass eine kooperative Lohnpolitik für die Rückführung der Schuldenstände in Griechenland nahezu unerlässlich ist. Ebenso würden sich auch Portugal und Spanien schneller von ihrer Schuldenlast lösen können. Dullien (2010), S. 16f.

[95] SVR (2010), S. 123.

[96] Ebd., S. 131. Der ehemalige Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle sieht angesichts der guten konjunkturellen Aussichten sogar genügend Spielraum für kräftige Lohnerhöhungen. Vgl. dazu Welt Online (2010a).

[97] Sinn (2010b), S. 7 sowie SVR (2010), S. 107.

[98] Von 2002 bis 2010 betrug die Gesamtersparnis der Deutschen 1,6 Bio. Euro, zwei Drittel davon flossen ins Ausland ab. Vgl. dazu Sinn (2011b).

[99] Sinn (2011b), ders. (2010a), S. 7 sowie ders. (2010b), S. 7.

Details

Seiten
129
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656062103
ISBN (Buch)
9783656061717
Dateigröße
2.9 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v182473
Institution / Hochschule
Universität der Bundeswehr München, Neubiberg – Wirtschaftspolitik
Note
1,0
Schlagworte
Greichenland ESM EFSF Europäischer Währungsfonds Schuldenschnitt Stabilitäts- und Wachstumspakt

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Titel: Die Europäische Schuldenkrise