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Politik, Medien und Gesellschaft - Ein Dreieck der Machtkontrolle

Bachelorarbeit 2011 48 Seiten

Politik - Sonstige Themen

Leseprobe

Inhalt

1. Einleitung

2. Theorie der Medien
2.1. Die Medien in der Demokratietheorie
2.1.1. Die Duplizität der Öffentlichkeit
2.1.2. Die Kontrolle der Macht
2.2. Die Rolle der Medien
2.2.1. Die Medien als Medium
2.2.2 Die Medien als Akteur
2.2.3. Das Agenda-Setting-Model
2.3. Journalismus - Das Handwerk des Newsmakers
2.3.1. Nachrichtenjournalismus
2.3.2. Investigative Reporting
2.4. Der politische Skandal

3. Fallstudien
3.1. Watergate
3.1.1. Prolog
3.1.2. Der Skandal
3.1.3. Epilog
3.2. Die Iran-Contra-Affäre
3.2.1. Prolog
3.2.2. Der Skandal
3.2.3. Epilog

4. Abschließende Betrachtung

5. Fazit

6. Literaturverzeichnis
6.1. Monographien
6.2. Artikel in Sammelbändern
6.3. Artikel in Zeitschriften

1. Einleitung

Macht korrumpiert, heißt es im Volksmund. Diese Binsenweisheit, so banal sie ist, spielt vor allem dort eine Rolle, wo politische Entscheidungsfindung nicht allein einer absoluten Exekutive obliegt, sondern zumindest dem Anspruch nach Produkt oder Ausdruck des gesellschaftlichen Willens sein soll, sprich: in Demokratien. Die exekutive Gewalt, ihrer Art nach homogener beschaffen als die Legislative und als ausführendes Organ des gesellschaftlichen Willens näher am Hebel der Macht als die allein kontrollierende und limitierende Judikative, neigt dazu, spürbarere Machtvergehen zu produzieren als die selbigen. Der Exekutive ist im gewissen Rahmen das Recht gegeben, nach eigenem Dafürhalten administrativ tätig zu werden. Im Rahmen dieser Möglichkeit soll sie schnell und effektiv das gesellschaftliche Interesse realisieren. Die Macht, die mit diesem Recht einhergeht kann aber eben auch zweckentfremdet werden, um der Exekutive die Verwirklichung ihrer eigenen, möglicherweise nicht mit dem gesellschaftlichen Willen kongruenten Agenda zu ermöglichen.

Wenn dies geschieht, spricht man von Machtmissbrauch, da die Macht, die dem waltenden Organ anvertraut wurde, nicht mehr dem Zwecke dient, für den die Gesellschaft sie der Exekutive überantwortet hat. Wenn gleich die Exekutive der Gesellschaft dem Wort nach rechenschaftspflichtig ist, sorgt doch eine erhebliche Informationsasymmetrie zwischen Exekutive und Gesellschaft sowie den anderen machtbegrenzenden Organen dafür, dass Machtmissbrauch überhaupt erst möglich wird.

Wie gelingt es in Demokratien, diese Möglichkeiten sowie die Ausprägungen des Machtmissbrauches zu begrenzen? Dieser Frage soll sich die folgende Arbeit widmen. Ziel ist es, ausfindig zu machen, wo im Raum von Politik, Medien und Gesellschaft die effektive Machtkontrolle zu verankern ist. Dabei wird der Schwerpunkt auf der Analyse der Rolle der Medien im Prozess der Machtkontrolle liegen. Nach einer kurzen demokratietheoretischen Einführung mit besonderem Bezug auf die USA werden wir die gesellschaftliche Funktion der Medien unter verschiedenen Perspektiven betrachten, um die Rolle der Medien im tatsächlichen Machtkontrollprozess zu begreifen. Über einen kurzen Ausflug ins Handwerk der Nachrichtenproduktion, den Journalismus, werden wir lernen, dass die Verwirklichung der Medienfunktion im Bereich der Machtkontrolle ganz wesentlich auch vom Stil der Nachrichtenproduktion abhängt.

Die theoretischen Erkenntnisse werden wir anschließend versuchen im Vergleich zweier Fallstudien in Anwendung zu bringen. Hierfür werden wir die Geschehnisse um den WatergateSkandal und die Iran-Contra-Affäre, als Fanale des Machtmissbrauches, die sich in die amerikanische Geschichte einbrannten, genauer betrachten.

Wir werden sehen, in wie vielen Hinsichten die beiden Fälle sich ähneln, aber auch dass sie nichts desto weniger in ihren Folgen, in ihren Resultaten recht verschieden sind. Unsere theoretischen Vorkenntnisse werden uns schließlich dabei helfen können, zu verstehen, was dazu führte.

2. Theorie der Medien

2.1. Die Medien in der Demokratietheorie

2.1.1. Die Duplizität der Öffentlichkeit

„The democratic process, like all human activities is imperfect, but its strength lies in the premise that people are the best judges of their own destiny. The success of democracy is largely measured by the public´s participation in the process and the responsiveness of the system to popular demands.”1

Der normative Anspruch, den das demokratische System an sich stellt, fordert einen Mehraufwand, der in der Erfassung und Einbindung eines gesellschaftlichen Willens in den politischen Prozess besteht. „The concept of the public interest lies at the heart of democratic theories of government.“2 Es geht also um die Realisierung eines öffentlichen Interesses durch die Politik, die in ihren Entscheidungen eben diesem Rechnung zu tragen hat. „Als Leitbegriff der europäischen Aufklärung meinte ‚Öffentlichkeit‘ und ‚öffentliche Meinung‘ den freien, um objektive Erkenntnis bemühten Diskurs eines gelehrten und gebildeten Publikums, der zur Bestimmung des vernünftigen Gesamtwillens und zur Selbstorganisation der Nation führen sollte.“3

Dieses öffentliche oder gesamtgesellschaftliche Interesse zu erfassen, ist aber eine Aufgabe, die angesichts der Ausweitung der Anzahl der politisch Partizipierenden seit dem ausgehenden 19. Jahrhundert immer komplexer geworden ist und von den politischen Akteuren deutlich erweiterte und komplexere Erwägungen hinsichtlich des öffentlichen Interesses verlangte.4 „In moderneren funktional ausdifferenzierten Demokratien sind die Möglichkeiten von Politik, mit den Bürgern direkt zu kommunizieren, stark eingeschränkt.“5 Die „Öffentlichkeit der Marktplätze“, der antiken Agora existiert heute nicht mehr und musste einer abstrakten Konstruktion vermittelter „öffentlicher Meinung“ weichen.6 Dieser Öffentlichkeit gegenüber sind demokratische Regierungen verantwortlich. „Das verfassungsrechtliche Prinzip der Öffentlichkeit setzt freilich eine Unterscheidung voraus, die Unterscheidung von Staat und Gesellschaft.“7

Es kommt hier zu einer Unterscheidung von staatlicher Entscheidungsmacht und gesellschaftlicher Willensbildung. Basierend auf den Theorien des Kontraktualismus wie John Lockes law of opinion and reputation, Rousseaus politischen Primat der Volontégénérale, aber auch Humes Ansicht, dass allein die Meinung die Regierung begründen könne, verfassten auch die Autoren der Federalist Papers ihre Empfehlungen für eine amerikanische Verfassung.8

„Voraussetzung für die Fiktion einer herrschaftslegitimierenden öffentlichen Meinung sind die Vorstellungen, dass formal freie Individuen, die zugleich Träger des politischen Willens sind, das Recht auf freie Meinungsäußerung garantiert ist und daß sie Instrumente benutzen können, um sich über öffentliche Angelegenheiten ohne Beeinflussung durch politische Instanzen zu äußern.“9 Das Instrument, das den freien Individuen zur Meinungsäußerung zur Verfügung stehen muss, hat mehrere Aufgaben zu erfüllen, um die Meinungsbildung zu ermöglichen. „Jointly deciding about things, which is the purpose of democracy, is a dynamic that requires three fundamentals: 1. Shared, relevant information; 2. A method or place for deliberation about the application of that information to public affairs; 3. Shared values on which to base decisions about that information.”10 Diese Funktionen übernehmen in modernen Großgesellschaften die Massenmedien. „[…] Als Institutionen der öffentlichen Meinung tragen sie zur politischen Meinungs- und Willensbildung bei und erfüllen somit […] wesentliche Funktionen des politischen Systems […].“11 Sie bieten eben einen allen zugänglichen Informationspool, ein Forum des Austausches und der Artikulation von Meinungen sowie ein gesamtgesellschaftlichen Werte- und Bildungshorizont.12

Während in Demokratien die Öffentlichkeit des gesellschaftlichen Willens für die staatlichen Instanzen zur Richtschnur des Handelns werden soll, wird die Öffentlichkeit des staatlichen Handelns zum Ursprung der Willensbildung der Bürger. Hier tut sich die zweite Seite der Öffentlichkeit auf: die Öffentlichkeit des staatlichen Handelns.

Mit der Entstehung des modernen Staates erweiterte sich der Wirkungsbereich des politischen Handelns. Die Anzahl der von politischen Entscheidungen Betroffenen nahm stetig zu, während ihre primären Beziehungs- und Erfahrungshorizonte gleichblieben. Öffentlichkeit als Verständnismedium für die Bürger nahm zu.13

Anders als in früheren Epochen, in denen Politik in Geheimkabinetten gemacht wurde, ist heute der politische Raum die Öffentlichkeit.14 In modernen Demokratien kann es auch nicht anders sein, denn: „To diminish the peoples information about government is to diminish the peoples participation in government.“15

Erst über Kenntnis in Bezug auf staatliches Handeln können die Bürger, die in Demokratien letztendlich die Träger der Souveränität sind, dieses bewerten und sich eine Meinung zu ihr bilden, die sich wiederum auf die Aktionen der Exekutive niederschlagen sollen. Die Öffentlichkeit hat also sowohl den Charakter, durch Information den Staat der Gesellschaft zugänglich zu machen, als auch den gesellschaftlichen Willen dem Staat. Sie hat also zugleich eine Politik konstituierende Funktion über die Öffentlichkeit des gesellschaftlichen Willens, als auch eine Politik kontrollierende über die Öffentlichkeit des staatlichen Handelns. Diese Zweiwertigkeit ist essenziell für das Funktionieren der Demokratie.

2.1.2. Die Kontrolle der Macht

Während nach Fraenkel die öffentliche Meinung im kontinentaleuropäischen Kulturkreis beeinflusst durch das französische Verständnis, als Politik konstituierend wahrgenommen wird, herrscht im angelsächsischen Raum ein Bild der Öffentlichkeit als Politik kontrollierende Gewalt vor.16

Auch die Verfassungsväter der USA waren beseelt von einer großen Furcht vor der Gefahr des Machtmissbrauchs und einen Streben nach größtmöglicher Machtkontrolle. Demgemäß waren die zentralen Züge der amerikanischen Verfassung auch von Beginn an die Teilung der politischen Macht, die Gewährleistung der Öffentlichkeit der Regierung sowie die Einschränkung der Regierungshandlung im Hinblick auf die Bürger.17 „Bei genauerem Hinsehen ist Demokratie ja nicht primär Volksherrschaft, sondern ein ausgeklügeltes System wechselseitiger Machtbegrenzung: Executive, Legislative und Judikative verweisen sich gegenseitig in Schranken.“18 Die amerikanischen Verfassungsväter waren sich der Konflikte und Kämpfe, die diese Machtteilung zwischen präsidialer Exekutive und dem Kongress als Legislativorgan bewirken würde, bewusst, bevorzugten aber diesen Kampf gegenüber der Gefahr eines Machtmissbrauchs durch die Executive.19

Die ungleich größere Machtposition der präsidialen Administration, die es zu beschränken gilt, ergibt sich aus dem ihr verfassungsmäßig zugestandenen Handlungsrahmen, dem executive privilege, dem Prestige des Amtes der höheren öffentlichen Sichtbarkeit der Administration und dem damit einhergehenden Einfluss auf die öffentliche Meinung.20

„In its criticism of executive secrecy, the legislature has always drawn strong support from […] the organized associations of newspaper editors and publishers.”21 Auch die Funktion der Nachrichtenmedien im Prozess der Machtkontrolle ist im amerikanischen Verfassungsverständnis tief verankert. Schon Thomas Jefferson, der gelegentlich äußerte, dass er die Medien für das größte Organ der Desinformation hielte, bestand nichtsdestotrotz darauf, dass sie der wirksamste Zensor der Regierung und deshalb unabdingbar sein.22

„The American view has traditionally been that the operation of government […] should be subjected to continuous scrutiny through the searching spotlight of publicity. The premise upon which this view rests is that nefarious activities on the part of government officials can be prevented in no better way than by fear of exposure before the public opinion.”23 Es ist also nur folgerichtig, dass die Rolle der Medien ihren Niederschlag in Gesetzesform fand. „[…] by guarantying freedom of the press by the first Amendment the framers insured that an activist and even muck-racking press would be part of the total governmental process.”24 Der amerikanische Präsident ist, aufgrund der strengen Gewaltenteilung nicht im selben Maße rechtfertigungspflichtig gegenüber dem Kongress, wie es etwa der britische Premier Minister oder der deutsche Kanzler gegenüber dem Parlament ist. Die Aufgabe permanente Rechtfertigung zu verlangen, fällt in den USA also den Medien zu.25

Die Medien üben ihre Funktion aber auch in aggressiverer Weise aus. Dabei genießen sie ein hohes Maß an Privilegien, zum Beispiel bei der Informationsbeschaffung, die staatsrechtlich durch ihre Bedeutung für den demokratischen Prozess gerechtfertigt werden.26

„Da das First Amendment die Pressefreiheit zusammen mit Religions-, Rede- und Versammlungsfreiheit sowie Petitionsrecht garantiert, ist bis heute umstritten, ob sie als ein Unterfall der allgemeinen Meinungsfreiheit zu verstehen ist oder ob ihr ein herausgehobener eigenständiger Wert zukommt.“27 Diese Frage ist freilich nur formaler Natur, da sich in der Praxis ein Verständnis der Pressefreiheit herausgebildet hat, dass dieser eine besondere Stellung sichert.

„Freedom of the press in the United States is more than a legal concept - it is almost a religious tenet.”28

Da nun aber die USA kein explizites Pressegesetz kennen fällt die Auslegung der Art und des Ausmaßes der Pressefreiheit dem Supreme Court zu, der im Laufe der Jahre drei wesentliche Interpretationsrichtungen des Begriffs der Pressefreiheit formulierte. Zum einen sah er die Medien als marketplace of ideas an, also als ein Forum des freien Austausches der Meinungen, in dem sich schließlich die Wahrheit behaupten würde und zu gesamtgesellschaftlicher Tragkraft gelange. Eine zweite Konzeption ist die des Instruments des self government, wonach die Funktion der Medien in der Schaffung von Öffentlichkeit und der Information der Wähler besteht, womit sie diesen die Möglichkeit zur selbstbestimmten Politikgestaltung durch Wahlen geben. Die dritte Perspektive ist die des Checking Value, die die Medien als einen eigenständigen machtkontrollierenden Akteur im Gewaltenteilungsprozess ansieht.29

Ausgehend von diesen Interpretationen werden wir uns nun mit der konkreten gesellschaftlichpolitischen Rolle der Medien befassen.

2.2. Die Rolle der Medien

Die Interpretation der Pressefreiheit durch den Supreme Court legt zwei generelle Perspektiven auf die gesellschaftlich-politische Rolle der Medien nahe: Zum einen, betrachtet man die Konzepte des marketplace of ideas und des self government, die Rolle der Medien als ein quasi passives Medium des gesellschaftlichen Diskurs; Zum anderen, legt man den Schwerpunkt auf die Interpretation als cheking value, als ein entscheidender selbstständiger Akteur der Machtkontrolle. Beide Perspektiven werden wir in Folge eingehender betrachten um sie schließlich im Synthesemodel des Agenda-Settings aufgehen zu lassen.

2.2.1. Die Medien als Medium

Klassischerweise werden Medien neben der Kontrollfunktion, die Bildungs-, Informations-, Artikulations- und Sozialisationsfunktion zugewiesen.30 Andere Autoren führen neben diesen Funktionen noch solche wie Unterhaltung und Integration31 oder Plattform und Öffentlichkeit32 an. Viele dieser Begriffe haben allerdings synonymen Charakter oder lassen sich zumindest im weitesten Sinne einer Überkategorie, nämlich der Herstellung von Öffentlichkeit, zuordnen. Wir haben die Duplizität der Öffentlichkeit bereits angesprochen und werden sie hier noch ausführlicher in Hinblick auf den ‚marketplace of ideas‘ und das ‚self government‘ betrachten.

„As citizens we are unable to grasp or assimilate anything like the totality of events in the real world, and thus we rely on the media to search and sift reality for the most important happenings.”33 Die erste elementare Funktion der Medien bei der Herstellung von Öffentlichkeit liegt also in der Information der Allgemeinheit. „It is unwarranted to expect most people most of the time to be absorbed in the minutiae of politics and public policy unless these intrude in a very direct way on their everyday lives.”34 Medien können nun aber durch ihre Informationsfunktion Relevanz politischer Entscheidungen eröffnen, bevor diese für den Bürger durch die direkte Einwirkung in sein Leben akut werden. „ Die Massenkommunikation bringt uns […] Themen zur Kenntnis, die für uns ohne diese Kenntnis nicht wirklich sein würde.“35

Dieser Umstand ist elementar bei der Bildung einer politisch relevanten öffentlichen Meinung, denn: „True opinions can prevail only if the facts to which they refer are known […].“36 Während die erhaltene Information es dem Individuum ermöglicht, sich eine persönliche Meinung zu bilden, lässt sie auf diese Weise auf gesamtgesellschaftlicher Ebene eine öffentliche Meinung entstehen, die zum Beispiel durch Wahlverhalten auf die Politik wirkt.37

„Das Verlangen nach Öffentlichkeit zielt darauf ab, Vorgänge von allgemeiner Bedeutung transparent zu machen, indem sie zum Gegenstand öffentlicher Diskussion gemacht werden. Auf diese Weise werde der einzelne Staatsbürger befähigt, sich ein Urteil über die öffentlichen Angelegenheiten zu machen und sich am Prozess der politischen Meinungs- und Willensbildung zu beteiligen.“38 Nur so können sie schließlich zu einer effektiven self-government gelangen und den politischen Prozess aktiv mitgestalten. Die Öffentlichkeit durch Information erzeugt einen gemeinsamen kommunikativen Kontext, der durch öffentliche Themen strukturiert wird und auf die Politik wirkt.39

„Politische Kommunikation über Massenmedien kann man als Bindeglied zwischen der Gesellschaft und Politik sehen.“40 Dieses Bindeglied ist sozusagen das Forum, der Ether oder aber das Medium des politischen Diskurses und damit Grundlage des Legitimationsprozesses staatlicher Gewalt.41 Hier schlägt die reine Informationsfunktion in die obengenannten Plattform-, Integrations- und Artikulationsfunktionen um.

„Die Artikulationsfunktion ermöglicht es ihnen [den politischen Akteuren]42, die eigene Willensbildung vor einem dispersen Publikum auszubreiten.“43 So kann es zum medial vermittelten Dialog zwischen politischen Kontrahenten und zum Ringen um öffentliche Meinung und also zur gesellschaftlichen und politischen Willensbildung kommen. Hier zeigt sich schließlich die Idee des marketplace of ideas.

Bei der Informationsbeschaffung vertrauen Medien aus ökonomischen Gründen hauptsächlich auf Quellen politischer Macht, da bei diesen gehäuft relevante Informationen auftreten und sie zugleich als a priori glaubhaft gelten und also Rechercheaufwand eingespart werden kann.44 Wo dem so ist, nehmen die Medien nur eine Vermittlerrolle politischer Botschaften ein und sind nur passives Organ des politischen Meinungsaustauschs.

„While the media rely on official sources, elected officials necessarily rely on the media for a range of functions. First, officials monitor the news to learn what other officials are up to. In addition, they follow the news to know what public is thinking.”45 Wir sehen hier also wieder, dass die Öffentlichkeit in beide Richtungen funktioniert und damit mehr als nur eine Öffentlichkeit des politischen Handelns oder des gesellschaftlichen Willens ist. „Die Medien informieren Politiker und Rezipienten […] in erster Linie übereinander, und ermöglichen so kontinuierliche Kommunikation innerhalb dieser Gruppen […].“46

Damit haben die Medien also eine doppelte Funktion, zum einen als das Sprachrohr der Politik, zum anderen aber auch als der entscheidende Feed-back-Kanal, durch den die öffentliche Meinung als gesellschaftliches Korrektiv gegenüber dem Staat wirksam wird.47

Die dritte Interpretation der Pressefreiheit, als checking value geht aber noch über ein solches Konzept Legitimationsfeststellung hinaus.

2.2.2 Die Medien als Akteur

„Die Demokratietheorie kennt klassischerweise drei Verfahren zur Kontrolle der Regierenden: Wahlen, das Wirken einer kritischen Öffentlichkeit und deliberative Partizipation an Entscheidungen […].“48 Für alle drei dieser Verfahren bedarf es aber eines Mindestmaßes an Öffentlichkeit und Information in Bezug auf die Politik. „Public opinion can only matter- i.e. have an influence on objective political reality- to the extent that the acts of whoever holds supreme power are made available for public scrutiny, meaning how far they are visible, ascertainable, accessible, and hence accountable.”49

Eine wichtige Aufgabe im demokratischen Prozess ist es also auch, das politische Handeln jenseits des durch die Administration bereitwillig Kundgegebenen in die Öffentlichkeit zu ziehen. „Nur eine uneingeschränkte Publizität garantiert die Übereinstimmung von politischem Handeln und öffentlicher Moral.“50 Die Effizienz von Öffentlichkeit im Prozess der Machtkontrolle liegt vor allem darin begründet, dass Machtmissbrauch mit einer feindlichen öffentlichen Meinung zu rechnen hat und allein schon ihre Aufdeckung ihren ungehinderten Fortbestand unmöglich macht.51 Die den Medien mit dem Konzept des checking value zugeschriebene Funktion der Machtkontrolle fordert eben diese Anwendung der Öffentlichkeit des staatlichen Handelns zur Kontrolle derselben. „Aufgrund der ihnen zugeschriebenen Überwachungs- und Kontrollfunktion verstehen sich die amerikanischen Medienorganisationen mitunter selbst als eine „vierte Gewalt“, die ihr öffentliches Wächteramt gegenüber dem politischen System wahrnimmt.“52

Alain Westin sieht in den Medien, neben dem Kongress und der Justiz, die dritte Institution der Kontrolle exekutiver Macht. Seiner Meinung nach kooperieren diese Institutionen zwar die meiste Zeit mit der exekutiven Administration, um den reibungslosen Fortgang des demokratischen Prozesses zu gewährleisten, müssen aber wachsam bleiben und aggressiv eingreifen, wann immer diese ihre verfassungsmäßigen Rechte überschreitet.53

Die Anstrengungen der Medien und des Kongresses bei der Verfolgung administrativer Machtanmaßung sind traditionell die effektivsten Mittel zur Offenlegung von politischem Fehlverhalten der Exekutive.54

Die Medien können in Form einer indirekten Kontrolle ihrer Wächterfunktion nachkommen, indem sie Oppositionspolitikern, Gegenparteien oder aber Interessengruppen Raum für Kritik an der Regierungsarbeit einräumen und ihnen so eine Plattform im Werben um die öffentliche Meinung bieten oder aber direkt, indem sie faktenorientiert Mängel der Regierungsarbeit transparent machen, auf sie hinweisen oder aktiv aufdecken und durch Kritik Stellung zu ihnen beziehen. Sie können beide Formen natürlich auch wechselseitig betreiben, wenn sie zum Beispiel durch das Wahrnehmen der direkten Kontrolle Missstände aufdecken und nachdem die Opposition sich des Sachverhaltes als Kritikgegenstand angenommen hat, in die indirekte Form übergehen.55

„Manches scheut geradezu das Rampenlicht. Wenn es trotzdem von Journalisten dorthin gezerrt wird, kann das dem Gemeinwesen gut tun.“56

Die Offenlegung und Sanktionierung von politischen und administrativen Verfehlungen nur im Rahmen des in verhältnismäßig langen Zeitabständen stattfindenden Wahlakts geschehen zu lassen, ist ebenso wenig möglich wie wünschenswert. Es bedarf kontinuierlicher Kontrolle der Macht, um Machtmissbrauch wirksam einzuschränken.57

„Regierung, Opposition und Verwaltung, Gesetzgebung und Rechtsprechung stehen als Themen der Kritik zur Verfügung wie alle Bereiche und Institutionen des gesellschaftlichen Lebens […]. Kritik und Kontrolle der Medien können andererseits nicht unmittelbar in Sanktionen übersetzt werden.“58 Die Medien als vierte Gewalt zu bezeichnen ist problematisch, da der Begriff eine Gleichrangigkeit mit Legislative, Judikative und Exekutive suggeriert, die weder in Hinblick auf die Legitimation noch auf die Sanktionsmöglichkeit gegeben ist.59 „Das Mediensystem ist nach seiner verfassungsmäßigen Situierung dem vorstaatlichen Bereich zuzuordnen. Seine Verankerung bei den Grundrechten rechtfertigt seine Verbindung zur politischen Willensbildung im außerparlamentarischen Raum im Gegensatz zur staatlichen Willensbildung.“60

Wenngleich, wie wir schon vermerkten, das Mediensystem im Selbstverständnis der USA nichtsdestotrotz eine herausgehobene Rolle spielt, ändert dieser Umstand nichts daran, dass die Pressefreiheit als eines der Grundrechte noch keine reale Institution der Machtkontrolle konstituiert. Es kann durch seine faktische und traditionale Relevanz bestenfalls als ein abstraktes Prinzip von Verfassungsrang betrachtet werden.

Die Medien sind als vierte Gewalt folglich nicht Teil der horizontalen Gewaltenteilung, da sie eine „nicht-staatliche Gewalt“ sind, sondern Teil der dezisiven Gewaltenteilung, durch die die Macht im Rahmen der Meinungs- und Willensbildung an politische Akteure aufgeteilt wird.61 „The press is no substitute for institutions. It is like the beam of a searchlight that moves relentlessly about, bringing one episode and then another out of darkness into vision.”62

Die Presse kann folglich nur eine proaktive Rolle spielen, deren initiative Intervention in den politischen Prozess die tatsächlichen staatlichen Kontrollmechanismen aktiviert. „Die Medien artikulieren bestimmte Sachverhalte und Probleme- das heißt, sie machen sie öffentlich, im Idealfall fungieren sie somit auch als ein ‚Frühwarnsystem‘ der Gesellschaft.“63 Insofern ist die von Journalisten gebrauchte Metapher der Medien als watchdog 64 vielleicht angebrachter, als die der vierten Gewalt.

2.2.3. Das Agenda-Setting-Model

„Die Öffentlichkeit ist keine institutionelle Kategorie der Politik, sondern eine Sphäre, deren Strukturen heute jeden Bereich eines politischen Systems überlagert.“65 Ihre legitimierende und kontrollierende Funktion macht die Öffentlichkeit also zu einer quasi noch über der politischen Entscheidungsgewalt stehenden Institution. Zentrale Punkte öffentlicher Aufmerksamkeit bestimmen die politische Handlungsfähigkeit. „[…] Fokussierung öffentlicher Aufmerksamkeit nennen Sozialwissenschaftler Agenda-setting, eben weil durch sie zugleich die jeweilige Tagesordnung des öffentlichen Lebens festgelegt wird.“66

Die Bedeutung, die die Herstellung und Lenkung öffentlicher Aufmerksamkeit damit für den politischen Prozess hat, wird hier offensichtlich. Es ist also nur konsequent, dass es sich bei dem Prozess der Aufmerksamkeitslenkung, dem Agenda-building67, um „[…] a collective process whereby interaction between citizens journalists and members of political élites result in the placing of an issue of concern in the political and public domains”68 handelt. Da es sich bei Medien eben um das Medium der öffentlichen Kommunikation handelt, nehmen sie in diesem Prozess der Aushandlung eine besonders wichtige Rolle ein. Die Medien informieren die Gesellschaft über die Politik und die Politik über die Gesellschaft und sind so der Kanal, über den allein das Agenda-Setting erfolgen kann.

Die öffentliche Meinung zu politischen Akteuren und ihrer Politik ist durch mediale Berichterstattung beeinflusst, kann Thema medialer Berichterstattung sein und gleichzeitig politisches Handeln beeinflussen. Das Handeln politischer Akteure wird wiederum zu Gegenstand medialer Berichterstattung, die wiederum auf die öffentliche Meinung wirkt.69 „Political élites generally aim to protect the control they have over popular political epistemologies, including the ideological range of political information that is produced and validated, thereby shaping and bounding public debate in a way that serves current distribution of power.”70 Dies gelingt ihnen nicht zuletzt auch über das gewisse Informationsmonopol, das sie innehaben. Wie wir bereits gesehen haben, greifen Medien in der Berichterstattung häufig auf Quellen in Machtpositionen zurück und werden so besonders anfällig für Beeinflussung durch Macht. „Während die Massenmedien bestimmen, ob und wie Informationen an die (Medien-) Öffentlichkeit gelangen, bestimmt die Politik maßgeblich darüber, welche Informationen den Massenmedien dabei zur Verfügung stehen […].“71 Die Medien sind in diesem Prozess aber in der Tat nicht gänzlich passiv, wie es die im Kapitel „Die Medien als Medium“ angesprochene Interpretationen suggerieren könnten. „The media […] are agenda-setters in their own capacity as providers of information, highlightening some issues and neglecting others, for reasons which are often beyond the capacity of politicians to influence.”72

[...]


1 Dalton, Russel J., Citizen Politics in Western Democracies. Public Opinion on Political Parties in the United States, Great Brittan, Western Germany and France, Chathan (New York): 1988, S.1.

2 Schubert, Glendon, The Public Interest. A Critique of the Theory of a Political Concept, Glencoe (Illinois): 1960, S.7.

3 Schulz, Andreas, Der Aufstieg der „vierten Gewalt“: Medien, Politik und Öffentlichkeit im Zeitalter der Massenkommunikation, in: Historische Zeitschrift 141 (2000), H. 170/1, S. 69.

4 Vgl.: de Burgh, Hugo, Some Issues Surrounding Investigative Journalism, in: de Burgh, Hugo (Hrsg.), Investigative Journalism. Context and Practice, London: 2000, S. 66.

5 Knaut, Annette, Journalisten zwischen öffentlichem Auftrag und Kommerziellem Zwang, in: Göhler, Gerhard/ Knaut Annette et al. (Hrsg.), Markt- Macht- Medien. Reflexionen zur Praxis der vierten Gewalt, Frankfurt a.M.: 2008, S. 10.

6 Vgl.: Merten, Klaus/ Westerbarkey, Joachim, Public Opinion und Public Relations, in: Merten, K./ Schmidt, J. S./ Weischenberg, S. (Hrsg.), Die Wirklichkeit der Medien. Eine Einführung in die Kommunikationswissenschaft, Opladen: 1994, S.200.

7 Deppenheuer, Otto, Öffentlichkeit und Vertraulichkeit. Einführung, in: Deppenheuer, Otto (Hrsg.), Öffentlichkeit und Vertraulichkeit, Wiesbaden: 2001, S.9.

8 Vgl.: Bergsdorf, Wolfgang, Die 4. Gewalt. Einführung in die politische Massenkommunikation, Mainz; 1980, S.21-22.

9 Ebenda.: S.27.

10 Merrit, Davis, Public Journalism and Public Life. Why telling the News is not enough, 2. Auflage, Mahawa (New Jersey)/ London: 1998, S.8.

11 Ripper, Heiko, Der große Kommunikator. Die Medienstrategien Ronald Reagans im Kontext der USPräsidenten, Freiburg /München: 1998, S.18.

12 Ebend, S.18.

13 Vgl.: Bergsdorf, Die 4. Gewalt, S.20.

14 Vgl.: Perloff, Richard M., Political Communication. Politics, Press and Public Opinion, Mahawah (New Jersey): 1998, S.5.

15 Rouke, Francis E., Secrecy and Publicity. Dilemmas of Democracy, Baltimore (Maryland): 1961, S.10.

16 Vgl.: Bergsdorf, Die 4. Gewalt, S.23.

17 Vgl.: Westin, Alan F., Information, Dissent and Political Power: Watergate Revisited, in: Friedman, Leon/ Levantrosser, William F. (Hrsg.), Watergate and Afterward. The Legacy of Richard M. Nixon, Westpoint (Conneticut)/ London: 1992, S.54.

18 Ruß-Mohl, Stephan, Journalismus. Das Lehr- und Handbuch, Frankfurt a.M.: 2010, S. 18.

19 Vgl.: Westin, Information, Dissent and Political Power, S.54.

20 Vgl.: Kaiser, Frederick M., Congressional Oversight of Presidency, in: Annals of the American Academy of Political and Social Science 98 (Sept. 1988), B. 499, Congress and Presidency: Investigation to Struggle,

S. 79.

21 Rouke, Secrecy and Publicity, S.26.

22 Vgl.: Hachten, Williams A., The Troubles of Journalism. A Critical Look at What´s Right and What´s Wrong with the Press, Mahawah (New Jersey) /London: 1998, S.36.

23 Rouke, Secrecy and Publicity, S.24.

24 Westin, Information, Dissent and Political Power, S.54.

25 Vgl.: Clayman, Steven E./ Heritage, John/ Elliot, Marc N./ McDonald, Laurie L., When Does the Watchdog Bark? Conditions in Aggressive questioning in Presidential News Conferences, in: American Sociological Review 72 (Feb. 2007), H.1, S.26.

26 Vgl.: Redlefs, Manfred, Investigativ Reporting in den USA. Strukturen eines Journalismus der Machtkontrolle, Opladen: 1996, S.55.

27 Ebenda: S.61.

28 Hachten, The Troubles of Journalism, S.37.

29 Vgl.: Redlefs, Investigativ Reporting in den USA, S.61-62.

30 Vgl.: Bergsdorf, Die 4. Gewalt, S.77.

31 Vgl.: Ruß-Mohl, Journalismus, S. 17-23.

32 Vgl.: McNair, Brian, Introduction to Political Communication, New York: 1995, S.21.

33 Ebenda: S.49.

34 Kennamer, David J., Public Opinion, the Press and Public Policy: An Introduction, in: Kennamer, David J (Hrsg.), Public Opinion, the Press and Public Policy, Westpoint (Conneticut)/ London: 1992, S.3.

35 Bergsdorf, Die 4. Gewalt, S.75.

36 Lippmann, Walter, Liberty and the News, Princeton (New Jersey): 2008, S.42.

37 Vgl.: McNair, Introduction to Political Communication, S.18.

38 Bergsdorf, Die 4. Gewalt, S.15.

39 Vgl.: Ebenda. S.76.

40 Knaut, Journalisten zwischen öffentlichem Auftrag und Kommerziellem Zwang, S. 10.

41 Vgl.: Götz, Frank, Mediatisierte Politik und das Gebot der Staatsferne, in: Böckelmann, Frank E. (Hrsg.), Medienmacht und Politik, Berlin: 1989, S.180.

42 Anm. des Autors dieser Arbeit

43 Bergsdorf, Die 4. Gewalt, S.85.

44 Vgl.: Herman, Edward S./Chomsky, Noam, Manufacturing of Consent. The Political economy of the Mass Media, New York: 2002, S.18-19.

45 Just, Marion/ Crigler, Ann, Leadership Image-Building: After Clinton and Watergate, in: Political Psychology 21 (2000), H.1, S.181.

46 Kubalak, Alihan/ Romberg, Markus, Macht Einfluss, Medien. Politische Ökonomie, Systemtheorie und die Rolle der Massenmedien im politischen System, in: Priddat, Birger P. (Hrsg.) Politik unter Einfluss. Netzwerk Öffentlichkeit, Beratung, Lobby, Wiesbaden: 2009, S.128.

47 Vgl.: Ripper, Heiko, Der große Kommunikator, S.21.

4848 Sagar, Rahul, Das mißbrauchte Staatsgeheimnis. Wikileaks und die Demokratie, in: Geiselberg, Heinrich (Hrsg.), Wikileaks und die Folgen, die Hintergründe, die Konsequenzen, Berlin: 2011, S.202.

49 Bobbio, zit. nach: McNair, Introduction to Political Communication, S.21.

50 Schulze, Der Aufstieg der „vierten Gewalt“, S.70.

51 Rouke, Secrecy and Publicity, S.211.

52 Ripper, Heiko, Der große Kommunikator, S.36.

53 Vgl.: Westin, Information, Dissent and Political Power, S.60.

54 Vgl.: Morgan, Ruth P., Nixon, Watergate and the Study of Presidency, in: Presidential Studies Quarterly 26 (Winter 1996), H.1, S.218.

55 Vgl.: Strohmeier, Gerd, Politik und Massenmedien. Eine Einführung, Baden-Baden: 2004, S.88-90.

56 Ruß-Mohl, Journalismus, S. 18.

57 Vgl.: Götz, Mediatisierte Politik und das Gebot der Staatsferne, S.180.

58 Bergsdorf, Die 4. Gewalt, S.87.

59 Vgl.: Redlefs, Investigativ Reporting in den USA, S.58.

60 Götz, Mediatisierte Politik und das Gebot der Staatsferne, S.179.

61 Vgl.: Strohmeier, Politik und Massenmedien, S.87-88.

62 Lippmann, zit. Nach: Perloff, Political Communication, S.208.

63 Ruß-Mohl, Journalismus, S. 17.

64 Vgl.: Redlefs, Investigativ Reporting in den USA, S.63.

65 Bergsdorf, Die 4. Gewalt, S.16.

66 Ruß-Mohl, Journalismus, S. 18.

67 Vgl.: Perloff, Political Communication, S.207.

68 Manning, Paul, News and News Sources. A Critical Introduction, London/ Thousand Oaks/ New Delhi: 2001, S.3.

69 Vgl.: Just / Crigler, Leadership Image-Building, S.181.

70 Woodley, Deva, News Competencies in Democratic Communication? Blogs, Agenda-setting and Political Participation, in: Public Choice 42 (2008), H.134, S.111.

71 Strohmeier, Politik und Massenmedien, S.153.

72 McNair, Introduction to Political Communication, S.49.

Details

Seiten
48
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656059561
ISBN (Buch)
9783656059400
Dateigröße
661 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v182095
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena
Note
2,0
Schlagworte
Iran-Contra Watergate Machtkontrolle Medien politische Skandale

Autor

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Titel: Politik, Medien und Gesellschaft - Ein Dreieck der Machtkontrolle