Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Grundwerte der Wirtschaftspolitik

3. Aufgaben von Markt und Staat

4. Akteure und Ziele der Wirtschaftspolitik

5. Ziele der Wirtschaftspolitik

6. Subsidiarität

7. Deutschland im Wandel
7.1 Bisherige Wirtschaftsentwicklung
7.2 Veränderungen innerhalb der Wirtschaft
7.3 Hartz -Gesetze
7.4 Steuerpolitik
7.5 Familienpolitik

8. Fazit

Quellenverzeichnis

1. Einleitung

In der folgenden Ausarbeitung sollen Aspekte der Wirtschaftspolitik in der Bundesrepublik Deutschland erörtert werden, wie zum Beispiel deren Entwicklung in Bereichen wie der Rentenversicherung und der Steuern.

Zunächst soll analysiert werden, in welchem Zusammenhang der Staat und die Marktwirtschaft zueinander stehen. Dabei geht es unter anderem um die Fragestellung, wie viel Einfluss des Staates auf die Marktwirtschaft positiv ist und ab wann er beginnt, schädlich zu sein. Darüber hinaus soll herausgestellt werden, welche Werte und Ziele die Marktwirtschaft in Deutschland vertritt und welche Reaktionen diese auf die Bevölkerung bewirken.

Weitere Aspekte, die näher betrachtet werden sollen, sind auf der einen Seite die Aufgaben und angestrebten Ziele des Staates und auf der anderen Seite die Reformen, die sie zu der Bewältigung der Aufgaben entwickeln. Zudem sollen einige wirtschaftliche Gründe aufgeführt werden, wie beispielsweise die Globalisierung, die den Staat dazu drängen, sich dem Wandel aktiv anzupassen, wie beispielsweise mittels der „Hartz-Gesetze“. Des Weiteren wird aufgeführt, welche Akteure in welchen Bereichen vertreten sind.

Darüber hinaus wird der Gesichtspunkt der Veränderungen und des Wandels in der Wirtschaft Deutschlands aufgegriffen und analysiert werden, die aufgrund der wirtschaftlichen Veränderungen sowie der Globalisierung notwendig sind.

Darauf folgend sollen zum einen die Steuerpolitik und zum anderen die Familienpolitik thematisiert werden. In diesem Zusammenhang soll deutlich werden, dass und inwiefern die Politik Auswirkungen auf die Menschen selbst hat, sie beispielsweise Einfluss übt auf die ganz persönlichen Lebensentscheidungen wie die Familienplanung und Kinderanzahl.

Abschließend werden die Ergebnisse in einem kurzen Schlusswort zusammengefasst.

2. Grundwerte der Wirtschaftspolitik

„So viel Markt wie möglich, so viel Staat wie nötig“^[1] – diese kurze und präzise Aussage stammt von Karl Schiller, der von 1966 bis 1972 Bundeswirtschaftsminister war und somit auf das Spannungsverhältnis zwischen Markt und Staat verweist, das bis heute Bestand hat. In diesem Zusammenhang geht unter anderem um Fragen wie: Wie viel Einfluss soll der Staat auf die Wirtschaft und den Markt nehmen? Wie soll die Aufgabenverteilung zwischen Markt und Staat aussehen oder auch wie hoch darf der Anteil der staatlichen Aktivitäten in der Volkswirtschaft sein? Damit sowohl diese Aufgabenverteilung sinnvoll gesteuert werden kann als auch für einen sozialen Ausgleich gesorgt ist, wurde im Jahr 1946 in der Bundesrepublik Deutschland das Modell der Sozialen Marktwirtschaft eingeführt.^[2] Eben diese Soziale Markwirtschaft sorgt dafür, dass ein funktionsfähiger Wettbewerb Bestand hat.

Die Entwicklungen in den letzten Jahren haben jedoch zu einer weit verbreiteten Skepsis geführt, ob der Nationalstaat wirklich in der Lage ist, „die Menschen vor den Auswirkungen einer wettbewerbsorientierten, immer stärker international verflochtenen Weltwirtschaft zu schützen“^[3]. Eine Befürchtung in diesem Punkt stellt die These dar, dass die Wirtschaftspolitik durch die Globalisierung ihre Steuerungsfähigkeit zu verlieren droht. Darüber hinaus kann die nationale Regierung in die nationale Wirtschaftspolitik der Bundesrepublik Deutschland eingreifen, sollte diese gegen das EU-Recht verstoßen.^[4] In demokratischen Gesellschaften schreibt die Wirtschaftspolitik jedoch keinem Bürger vor, wie er zu leben hat. Vielmehr greift die Politik in Bereiche ein, die von der Gesellschaft eine allgemeine Zustimmung benötigen. Solche Bereiche stellen zum Beispiel der Umweltschutz oder der Bau einer Schule bzw. Feuerwehr dar.

Grundlegende Werte, die für die Wirtschaftspolitik notwendig sind, sich jedoch nicht immer konfliktfrei miteinander verbinden lassen, sind unter anderem Freiheit, Gerechtigkeit und vor allem Sicherheit. Es gilt in besonderer Weise zu betonen, dass sich die Entscheidungen an den moralischen und Vernunft bezogenen Prinzipien der Demokratie und Rationalität richten.^[5] Freiheit bedeutet in diesem Zusammenhang, dass das Individuum sein Leben eigenständig gestalten kann und freie Entscheidungen treffen kann. Jedoch muss das Individuum auf der anderen Seite die Verantwortung für sein Handeln und die gegebenenfalls daraus entstehenden Konsequenzen tragen. Die Wirtschaftspolitik kann jedoch auch in diesem Aspekt eingreifen, wenn die Freiheit des Einzelnen die Freiheit eines anderen gefährdet.^[6] Dagegen meint zum einen der Begriff der Gerechtigkeit, dass die Menschen gleich behandelt werden sollen und nicht diskriminiert werden dürfen. Der Begriff der Sicherheit beinhaltet, dass der Staat für Frieden sorgen muss, denn nur so kann verhindert werden, dass in der Gesellschaft ein „Kampf aller gegen alle“^[7] ausbricht.

3. Aufgaben von Markt und Staat

In der Sozialen Marktwirtschaft wird das wirtschaftliche Handeln zum größten Teil durch den Markt koordiniert und geleitet, wobei sowohl dem Markt als auch dem Staat Grenzen gesetzt sind. Zwar soll es dem Einzelnen möglich sein, seine Handlungen über die Märkte zu koordinieren, jedoch besitzt der Staat die Befugnis eingreifen, wenn diese Koordination zu unerwünschten Ergebnissen führt.^[8] Die Koordination der Marktwirtschaft hat zum einen inne, dass die jeweiligen Akteure, vor allem die Firmen, miteinander im Wettbewerb stehen. Zum anderen beinhaltet sie, dass sich aus dem Angebot und der Nachfrage die Marktpreise bilden und darüber hinaus, dass die Individuen ihr Handeln an diesen Marktpreisen ausrichten und beispielsweise mit Ressourcen, die nur knapp vorhanden sind, sehr sparsam und verantwortungsvoll umgehen.^[9]

Des Weiteren ist im Jahr 1967 das Stabilitätsgesetz in Deutschland eingeführt worden, welches besagt, dass die Politik verpflichtet ist, die vier wirtschaftlichen Ziele anzustreben, die sich aus der Preisstabilität, der Vollbeschäftigung, dem Wachstum und dem außen-wirtschaftlichen Gleichgewicht zusammenstellen.^[10] Das Besondere in diesen vier Zielen liegt in der Tatsache, dass sie alle zugleich verwirklicht werden können und sich das eine Ziel nicht durch das andere ausschließt.

Ein weiterer Aspekt, der durch die Marktwirtschaft definiert wird, ist der des Eigentumsrechtes, denn nur durch dieses können die Besitzansprüche der Einzelnen geregelt werden. Des Weiteren kann durch das Eigentumsrecht bestimmt werden, wem die Nutzung des Eigentums erlaubt ist und wem wiederum nicht.

Doch nicht immer sind die Einzelnen für die Folgen bestimmter Handlungen verantwortlich zu machen, da auch externe Effekte eingreifen können. In diesem Zusammenhang kann es beispielsweise vorkommen, dass ein Industriebetrieb giftige Stoffe in den Abwasserkanal leitet. Dieses führt wiederum zu einer Verschmutzung der Flüsse und Umwelt und unter anderem zu der Ausrottung bestimmter Tierarten. In diesem Fall wird von negativen externen Effekten gesprochen, wobei Unbeteiligte von den Folgen bestimmter Handlungen betroffen sind und aus diesem Grund von dem Staat finanziell unterstützt werden.^[11] Es können jedoch nicht alle Handlungen, die negative Folgen mit sich tragen, „verboten“ werden, da diese manchmal nicht zu vermeiden sind, wie beispielsweise der Krankenwagen, der zwar die Umwelt belastet, jedoch Menschenleben rettet. Dagegen wird von positiven externen Effekten gesprochen, wenn in der Regel keine Probleme für die Wirtschaftspolitik entstehen, sondern der Handelnde dagegen mit seinem Tun nicht nur sich, sondern auch gleichzeitig und unbeabsichtigt einem anderen nützt.^[12] Aus diesem Grund sind positive externe Effekte in der Wirtschaft sogar erwünscht. In diesem Zusammen hat die Wirtschaftspolitik keinen Grund in das Geschehen einzugreifen, da niemandem geschadet wird.

Doch trotz alledem sind sowohl der Staat als auch der Markt nicht fehlerfrei und es kann zu Irrtümern und Fehlentscheidungen kommen. Dies liegt nicht zuletzt daran, dass Politiker ebenfalls persönliche Interessen und Ideologien vertreten oder auch unter Informationsdefiziten leiden. Ein wesentliches Problem liegt hierbei in der Wirkungsverzögerung, die nur schwer zu kalkulieren ist, sodass Probleme oft erst dann erkannt werden, wenn sie schon eine längere Zeit bestehen und es noch länger dauert, bis das Problem beseitigt werden kann.^[13]

4. Akteure und Ziele der Wirtschaftspolitik

„Das wirtschaftspolitische Handeln wird maßgeblich von den jeweiligen Organisationsstrukturen und gesellschaftlichen Funktionen der beteiligten Akteure bestimmt.“^[14] Dies wiederum bedeutet, dass erst das Zusammenwirken dieser genannten Faktoren die Wirtschaftspolitik ausmacht. Demnach sind die wichtigsten Akteure der Wirtschaftspolitik zum einen das Parlament und die Regierung und zum anderen die Verwaltung. Doch besonders internationale Akteure wie die Europäische Union tragen zu einer optimalen Wirtschaftspolitik bei. Das Parlament bildet zusammen mit der Regierung, der Verwaltung und der Rechtssprechung die staatlichen Gewalten, innerhalb derer sich die Wirtschaftspolitik bewegen kann.^[15] Aus diesem Grund ist das Parlament (beziehungsweise in Deutschland der Deutsche Bundestag) der oberste Träger der Wirtschaftspolitik. Somit verabschieden im Bundestag die Abgeordneten Gesetze der Wirtschaftspolitik, die sich unter anderem mit der Arbeit und Sozialen Aspekten, Finanzen, Haushalt, Technologie und mit dem Verbraucherschutz beschäftigen.^[16] Jedoch haben sich im Laufe der Jahre die Aufgaben der Wirtschafts- und Sozialpolitik in solch einem Maße verkompliziert, dass die Abgeordneten nicht mehr in der Lage sind, alle wirtschaftspolitischen Probleme selbst zu lösen. Aus diesem Grund fokussiert die Wirtschaftspolitik sich zum größten Teil auf die Kontrolle der Gesetzgebung. Dagegen ist die Regierung, die aus Bundeskanzler(in) und Minister(inne)n besteht, zum einen für die Durchführung und zum anderen für die Ausgestaltung der Wirtschaftspolitik verantwortlich.^[17] Weitere Aufgaben der Regierung bestehen darin, dem Parlament wirtschaftspolitische Konzepte vorzustellen und bei der Durchführung der Entscheidungen zu helfen. Des Weiteren können Regierungen nur dann entsprechend handeln, wenn sie über einen Verwaltungsapparat verfügen, zu denen beispielsweise die Bundesbehörde und Bundesministerien zu zählen sind. Grundsätzlich „besteht die Aufgabe der Verwaltung darin, die in Wahlen, Parlament und Regierung gefallenen Entscheidungen der demokratischen Willenbildung praktisch umzusetzen“^[18].

Ein weiterer Faktor, der bei der Wirtschaftspolitik eine große Rolle spielt, ist der der Zentralbank. Die wichtigste Aufgabe der Zentralbank liegt darin, die Geldwertstabilität zu sichern und auf diese Weise die Wirtschaftspolitik zu unterstützen. Das Besondere an der Zentralbank ist zudem, dass sie sowohl von der Regierung als auch von Wahlen unabhängig ist.

[...]

^[1] Informationen zur politischen Bildung. Staat und Wirtschaft. Bpb 1.Quartal 2007, S.3

^[2] Vgl. ebd., S.3

^[3] ebd., S.3

^[4] Vgl. ebd., S.4

^[5] Vgl. Festschrift für Randolf Rodenstock zum 60.Geburtstag. Einsichten schaffen Aussichten: Die Zukunft der Sozialen Marktwirtschaft. Deutscher Instituts-Verlag. 2008, S.74

^[6] Vgl. Informationen zur politischen Bildung. Staat und Wirtschaft. Bpb 1.Quartal 2007, S.5

^[7] ebd., S.9

^[8] Vgl. ebd., S.12

^[9] Vgl. ebd., S.12-13

^[10] Vgl. ebd., S.13

^[11] Vgl. Informationen zur politischen Bildung. Staat und Wirtschaft. Bpb 1.Quartal 2007, S.15

^[12] Vgl. ebd., S.15-16

^[13] Vgl. ebd., S.18

^[14] ebd., S.20

^[15] Vgl. Informationen zur politischen Bildung. Staat und Wirtschaft. Bpb 1.Quartal 2007, S.20

^[16] Vgl. ebd., S.21

^[17] Vgl. ebd., S.21

^[18] ebd., S.23