NPD - Entstehung, Ideologie, Wahlergenisse 2009

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Entstehung der NPD

3. Wer wählt die NPD und aus welchen Motiven?

4. Wie wird die NPD finanziert und organisiert?
4.1 Finanzierung
4.2 Strategien der Mitgliederwerbung

5. Die Ideologie der NPD

6. Veränderungen innerhalb der Partei

7. Verbotsdiskussion im Jahre 2000

8. Modern und Professionell

9. Der Kampf gegen Rechts – Ein Versuch von Vielen

10. Wahlergebnisse der Bundestagswahl 2009

11. Fazit

Quellen

1. Einleitung

NPD - Nationaldemokratische Partei Deutschlands. Kaum eine Partei sorgt für so viele Kontroversen wie diese. Sie ist in aller Munde und jedermann bekannt. Doch wie sich der tatsächliche Werdegang der NPD abgespielt hat, werde ich im Folgenden erörtern. Fakt ist, dass sich ihr Ursprung auf das Jahr 1964 in Deutschland datieren lässt und sie bei ihrer ersten Bundestagswahl im Jahre 1965 2,1% der Wählerstimmen erlangte.^[1]

Besondere Erfolge jedoch konnte die Rechtspartei NPD vor allem mit den Wählerstimmen in den Kommunal- und Bürgerschaftswahlen erzielen. Durch diese erlangten Wählerstimmen war die Partei in der Lage, in einigen Bundesländern wie beispielsweise Hessen oder Bayern mehrere Landtagssitze zu beziehen.^[2] Jedoch führte dieser Aufschwung bzw. dieser Anstieg an Wählerstimmen der NPD sowohl im Inland als auch im Ausland zu großer Besorgnis und man begann mehr und mehr über die Folgen dieser rechtsradikalen Bewegung für die deutsche Demokratie nachzudenken.^[3]

Aus diesem Grund werden zunächst sowohl die Entstehung als auch der politische Verlauf der NPD erläutert werden. Des Weiteren sollen mögliche Gründe analysiert werden, die den potenziellen Wähler dazu bewegen, seine Wählerstimme der Partei der NPD zu geben. Daran anschließend wird erläutert, welches Spektrum die NPD in der Wählerschaft innehat und inwiefern sich die Partei auf eine begrenzte Gruppe der Wählerschaft bezieht, oder ob diese den Anspruch hat, alle Menschen mit ihrer Politik zu erreichen, ungeachtet des Alters, der Religion oder der gesellschaftlichen Schicht, um nur einige Faktoren zu nennen.

Einen weiteren Schwerpunkt der Analyse bildet die Beschreibung der inneren Organisation der Partei, die zum einen die Finanzierung und zum anderen das Rekrutieren der Parteimitglieder beinhaltet. Einen anderen wichtigen Aspekt stellt die Erläuterung der Ideologie dar, die die vorherrschende Annahme, dass die NPD nationalsozialistisch veranlagt sei, entweder bestätigen oder widerlegen wird. Außerdem wird der Begriff des Volkes näher beschrieben werden, der eine starke Abneigung gegenüber einer Vermischung unterschiedlicher Rassen inne hält. Zudem soll herausgestellt werden, inwiefern die NPD einer Demokratie in Deutschland zugetan ist oder ob sie diese sogar zu boykottieren versucht. Darüber hinaus wird der Frage nachgegangen werden, wie der Begriff der Nation innerhalb der NPD verstanden wird. Zudem wird die NPD unter dem Aspekt der Modernisierung betrachtet, die gewisse Veränderungen mit sich bringt. Abschließend wird ein kurzer Blick auf die Ergebnisse der Bundestagswahl 2009 gerichtet.

2. Entstehung der NPD

Die Partei der NPD ist in Deutschland die älteste rechtsextreme Partei und hat im Laufe ihrer Existenz sowohl Höhen als auch Tiefen erlebt.

Gegründet wurde die Nationaldemokratische Partei Deutschlands Ende November des Jahres 1964, wobei die Mitglieder aus anderen Rechtsextremen Parteien wie der Deutschen Reichspartei (DRP), der Deutschen Partei (DP) und der Gesamtdeutschen Partei (GDP) stammen und sich in der NPD zusammengeschlossen haben, da die rechtsextremen Parteien nach 1945 nur mäßige Erfolge in der Politik verzeichnen konnten. Die Mitglieder sind damals dem Aufruf zu der Gründung einer nationalen und sozialen Partei gefolgt und versammelten sich zahlreich erstmals am 28.11.1964 in Hannover.^[4] Von diesem Zeitpunkt an wurden monatlich durchschnittlich etwa 1.000 neue Aufnahmeanträge eingereicht, sodass die NPD in kurzer Zeit zu einer einflussreichen Partei anwachsen konnte und Ende 1965 bereits ca. 14.000 Mitglieder verzeichnen konnte.^[5]

Sowohl bei der Umsetzung der Parteiziele als auch in ihrem Auftreten in der Öffentlichkeit versuchte die Partei der NPD aus taktischen Gründen ihre vorhandene nationalsozialistische Ausrichtung zu verbergen. Aus diesem Grund mieden sie die Zusammenarbeit mit Politikern, die innerhalb des Volkes, auf Anhieb mit der Deutschen Reichspartei in Verbindung gebracht wurden. In Folge dessen wurde der als gemäßigt geltende Friedrich Thielen, der als Mitbegründer der Bremer CDU über die DP zur NPD gekommen war, zum Ersten Vorsitzenden ernannt.^[6] Auch heute bekennt sich die NPD offiziell stets zur freiheitlich-demokratischen Grundordnung der Bundesrepublik, um einen Zusammenhang mit nationalsozialistischen Richtungen zu vermeiden.^[7]

Auf interner Ebene kamen innerhalb der Partei des Öfteren Konflikte auf, in denen das Thema der politischen Orientierung diskutiert wurde. Den Mitgliedern der NPD war der Kurs der Partei nicht rechtsextrem genug und sie forderten aus diesem Grund den Rücktritt des Vorsitzenden Thielen, was auch kurze Zeit später durchgesetzt worden ist. Als Nachfolger Thielens wurde im Jahr 1967 Adolf von Thadden ernannt, von dem sich die Parteimitglieder eine NS-Ideologische Führung versprachen. Bei den Bundestagswahlen 1969 scheiterte die NPD trotz alldem und verpasste knapp den Einzug in den Bundestag, was die Partei nachhaltig in eine tiefe Krise stürzte.^[8]

Als sich die Lage der NPD in den folgenden Jahren weiter verschlechterte und keinerlei Verbesserung in Aussicht war, trat der Vorsitzende von Thadden im Jahr 1970 ab und wurde von seinem Nachfolger, dem Rechtsanwalt Martin Mußgnug, abgelöst. Dieser versuchte den Kurs seines Vorgängers fortzusetzen, scheiterte jedoch ebenfalls, sodass die NPD ihren Status als stärkste rechtsextreme Partei an die DVU abtreten musste. Weitere Folgen des Scheiterns bei der Bundestagswahl blieben nicht aus, sodass die NPD zum einen bei den Landtagswahlen 1970/71 alle errungenen Landtagsmandate verlor und zum anderen viele Parteimitglieder ihre Mitgliedschaft kündigten, sodass im Jahre 1987 von ca. 28.000 nur noch ca. 8500 Mitglieder zu verzeichnen waren und ein Zusammenbruch der NPD drohte.^[9]

3. Wer wählt die NPD und aus welchen Motiven?

Wenn man auf die Gründe näher eingehen will, die einen potenziellen Wähler zu einer Stimmabgabe für die Partei der NPD bewegen, muss unter anderem der soziologische Aspekt besondere Berücksichtigung bei der Analyse finden. „Dabei geht es um die Erfassung des gesellschaftlichen Potentials, das aus welchen Gründen auch immer rechtsextremen Ideologieelementen oder Parteien zuneigt.“^[10]

Zu den Gründen, die für eine Wahl der NPD stehen, ist beispielsweise zu nennen, dass sich die Wähler von keiner der anderen Parteien ausreichend vertreten fühlen und daher ihre letzte Chance ihrer Interessenvertretung in der Partei der NPD sehen. Jedoch erschwert sich die Angabe der konkreten Wählerschaft der NPD, weil sie sich stets wandelt und verändert und sich darüber hinaus durch starke regionale Unterschiede auszeichnet. Aus diesem Grund können nur Tendenzen abgegeben werden, die eine Erklärung für die Gründe einer Wahl der NPD bieten. Jedoch lässt sich angeben, dass die NPD eine Mehrheit an männlichen Anhängern besitzt, sodass bei den unter 30-Jährigen durchschnittlich mehr Männer (20,7 Prozent) als Frauen (11,6 Prozent) vertreten sind.^[11] Doch auch die Altersgruppe der NPD-Wähler hat sich einem Wandel unterzogen. Demnach waren zu Beginn der Parteientstehung mehr ältere Jahrgänge vertreten, was sich jedoch im Laufe der Jahre verschoben hat. Tendenziell steigt die Zahl der jüngeren Anhängerschaft und ist immer stärker für die rechtsextremen Ideologien zu begeistern, sodass der Anteil der unter 30-Jährigen bei 16,8 Prozent liegt.^[12]

Des Weiteren sind auch Unterschiede in der Berufs- und Einkommensstruktur zu erkennen, sodass Arbeiter aus der Landwirtschaft in den Anfängen der NPD am häufigsten vertreten waren, da die Partei auf dem Land am stärksten in die Rekrutierung neuer Anhänger investierte. Dieser gesellschaftliche Unterschied der Schichten ist zum heutigen Tage weiterhin vertreten, sodass hinsichtlich der formalen Bildung häufiger Personen, die eine Volkschule (8,1 Prozent) oder Realschule (10,4 Prozent) besuchen, ihre Stimme für die NPD geben, als Abiturienten (4,7 Prozent).^[13]

Allerdings sind gewisse Unterschiede im Vergleich der neuen und alten Bundesländer zu verzeichnen, sodass im Westen die NPD vor allem aus älteren Jahrgängen und deren Enkelkinder besteht, wobei es sich im Osten vorwiegend um jüngere Männer handelt.^[14] Weiterhin liegt der Altersdurchschnitt im Westen im Gegensatz zum Osten sehr niedrig bei nur ca. 23 Jahren.

Doch ebenso spielt die konfessionelle Zugehörigkeit der Wähler eine große Rolle. Demnach war der Stand im Jahr 1966 folgendermaßen, dass die Protestanten in der Anhängerschaft der NPD mit 63 Prozent - gegenüber 52 Prozent in der Gesamtbevölkerung – deutlich überrepräsentiert waren, dagegen von den Katholiken nur 28 Prozent Anhänger der NPD waren, obgleich sie 43 Prozent der Gesamtbevölkerung ausmachten.^[15] Aus diesen Zahlen ergibt sich die Erkenntnis, dass je höher der Anteil der Katholiken in der Bevölkerung eines Wählerkreises war, desto geringere Chancen hatte die NPD Wählerstimmen zu gewinnen.

Zusätzlich ist der hohe Anteil an Wählerstimmen der „alten Kämpfern“ bei der Existenz der NPD äußerst signifikant. Mit dem Begriff der „alten Kämpfern“ ist die damalige Anhängerschaft der NSDAP gemeint, beziehungsweise aktive Mitglieder einer nationalsozialistischen Partei im Dritten Reich, die „in der NPD wieder eine Chance zu politischer Wirksamkeit sehen“^[16]. Unter Bezugnahme vorheriger Parteien der NPD-Anhänger wird deutlich, dass die Sympathie sowohl bei den CDU- als auch bei den SPD- Wählern zu verzeichnen ist.^[17]

4. Wie wird die NPD finanziert und organisiert?

4.1 Finanzierung

Wenn politische Parteien von außen stehenden Geldgebern gesponsert werden, besteht immer die Gefahr, dass die Parteien in eine finanzielle Abhängigkeit ihres Sponsors zu geraten. Um diesen Missbrauch zu vermeiden, ist in der Verfassung der Artikel 21 verfasst worden, der beinhaltet, dass Parteien ihre Finanzquellen und Sponsoren stets offen legen und gegebenenfalls rechtfertigen müssen.^[18]

Besonders die Finanzierung der NPD beurteilten sowohl Außenstehende als auch Kritiker skeptisch, weil die Widersprüchlichkeit zwischen Einnahmen und Ausgaben zu der Vermutung führt, dass die NPD aus dem Ausland finanzielle Unterstützung bezieht.^[19] Es war nahe zu unmöglich die Ausgaben eines Bundestagswahlkampfes durch die monatlichen Mitgliedsbeiträge der Parteimitglieder zu decken.

Die Mitglieder der NPD Parteien gehören zu den besonders Spendablen Anhängern, da sie das Gefühl einer verschworenen Gemeinschaft teilen.^[20] Dieses gemeinsame Innehaben wird zum einen durch die politische Vergangenheit und zum anderen durch das Unverständnis von Seiten des Umfeldes und der Gesellschaft gestärkt. Demnach wird die NPD stets kritisch von der Gesellschaft begutachtet und ist demzufolge der fortlaufenden Gefahr ausgesetzt, kritisiert zu werden.

4.2 Strategien der Mitgliederwerbung

Sobald die Anhängerschaft der NPD darauf aus ist, neue Mitglieder für ihre Partei zu rekrutieren, verfährt sie äußerst strategisch und wohlüberlegt. Des Öfteren suchen sie öffentliche Orte aus, in denen mögliche Anhänger leicht und vielzählig zu erreichen sind. In diesem Fall richten sie sich zudem häufiger an jüngere Mädchen und Jungen, da sie leichter zu manipulieren und beeinflussen sind. Um diese jungen Menschen zu ködern, verbreiten Rechtsextreme immer häufiger Botschaften über das Internet, wobei sie diese Botschaften mit bunten Farben und lauter Musik untermauern.^[21] Zudem sind die NPD-Anhänger des Öfteren in der Umgebung von Schulen zu finden. Hierbei wählen sie aus strategischen Gründen eine unscheinbare Gestalt, um sowohl das Vertrauen der Umworbenen zu gewinnen als auch allgemein die Personen in ein Gespräch verwickeln zu können.

Des Weiteren verteilen die NPD-Anhänger kostenlose Broschüren, Zeitungen oder auch CD´s und Kugelschreiber, um auf diese Weise das Interesse der jungen Leute für sich zu gewinnen. Diese Objekte machen durch einen Aufdruck bunter Bilder auf die Interessenten vorerst einen harmlosen Eindruck, was jedoch abermals taktisch vorgesehen ist. Ein weiterer Aspekt der Vertrauensgewinnung besteht darin, dass sie durch Aussagen wie „dass der NPD Anhänger ja gar nicht so böse sei, wie ihn Lehrer, machtgeile Politiker oder bezahlte Antifaschisten machen“^[22] zeigen wollen, dass die vorherrschenden Meinungen sowohl über die politische Führung der Partei als auch über den Inhalt des politischen Programms der NPD auf reinen Vorurteilen und Missverständnissen beruhen und es daher keine Gründe gäbe, die gegen einen Eintritt in die NPD sprechen.

[...]

^[1] Vgl. Lang, Anne-Katrin. Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Tectum Verlag. Marburg. 2008, S.7

^[2] Vgl. ebd., S.8

^[3] Vgl. ebd., S.9

^[4] Lang, Anne-Katrin. Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Tectum Verlag. Marburg. 2008, S.6

^[5] Vgl. ebd., S.7

^[6] Vgl. Lang, Anne-Katrin. Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Tectum Verlag. Marburg. 2008, S.7

^[7] Vgl. Lang, Anne-Katrin. Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Tectum Verlag. Marburg. 2008, S.19

^[8] Vgl. ebd., S.9

^[9] Vgl. Lang, Anne-Katrin. Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Tectum Verlag. Marburg. 2008, S.10

^[10] Vgl. Pfahl-Traughber, Armin. Rechtsextremismus. Eine kritische Bestandsaufnahme nach der Wiedervereinigung. Bouvier Verlag. Bonn. 1993, S.165

^[11] Vgl. http://www.bpb.de/themen/ZMQY7O,0,Wer_w%E4hlt_rechtsextremistisch.html

^[12] Vgl. ebd

^[13] Vgl. ebd

^[14] Vgl. Lang, Anne-Katrin. Demokratieschutz durch Parteiverbot? Die Auseinandersetzung um ein mögliches Verbot der Nationaldemokratischen Partei Deutschlands (NPD). Tectum Verlag. Marburg. 2008, S.13

^[15] Vgl. ebd., S.58

^[16] ebd., S.65

^[17] Vgl. http://www.bpb.de/themen/ZMQY7O,0,Wer_w%E4hlt_rechtsextremistisch.html

^[18] Vgl. Ahrweiler, G./Maessen, M./ Rilling, R. /Tellers, R.: a.a.O., S.42

^[19] Vgl. Ahrweiler, G./Maessen, M./ Rilling, R./Tellers, R. .Die NPD. Struktur, Programm und Ideologie einer neofaschistischen Partei. Voltaire Verlag. Berlin. 1967 . S.43

^[20] Vgl. Röpkr, Andrea / Speit, Andreas. Neonazis in Nadelstreifen. Die NPD auf dem Weg in die Mitte der Gesellschaft? Christoph Links Verlag. Bonn. 2009, S.102

^[21] Vgl. http://www.welt.de/wirtschaft/webwelt/article4321880/Rechtsextreme-tarnen-Hass-Botschaften-im-Internet.html

^[22] http://www.aktion-jetzt.de/index.php?option=com_content&task=view&id=14&Itemid=30