Ein Europa ohne öffentliche Meinung? Zur Entstehung und Bedeutung einer europäischen Öffentlichkeit

Inhaltsverzeichnis

1. Vorwort Zum Konzept der Öffentlichkeit

2.1. Öffentlichkeit und öffentliche Meinung: Definitionen und Funktionen
2.2. Die Rolle der Massenmedien bei der Entstehung von öffentlicher Meinung

3. Das Modell einer einheitlichen europäischen Öffentlichkeit
3.1. Schwierigkeiten bei der Entstehung einer einheitlichen europäischen Öffentlichkeit
3.1.1. Die nationalstaatlich orientierte Organisation der Medien
3.1.2. Unterschiedliche Definitionen der Journalisten-Rolle
3.2. Chancen der Entwicklung einer einheitlichen europäischen Öffentlichkeit

4.Das Modell einer Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten
4.1. Schwierigkeiten bei einer Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten
4.1.1. Die nationale Perspektive in der Berichterstattung
4.1.2. Die Struktur der EU-Institutionen
4.2. Chancen einer Europäisierung der nationalen Öffentlichkeiten
4.2.1. Reform der EU-Institutionen
4.2.2. Verbesserung der EU-Öffentlichkeitsarbeit
4.2.3. Verankerung von EU-Themen in lokalen Medien
4.2.4. Europäisierung der journalistischen Ausbildung

5. Auf dem Weg zu einer europäischen Identität?

6. Eine politische Organisationsform für Europa

7. Schlussbemerkung

Literaturverzeichnis

1.Vorwort

Ein altbekanntes Lied: „Europa hat keine öffentliche Meinung“ (Schmid 1996); es herrscht

„Mangel an einer europäischen Öffentlichkeit“ (Lepsius 1991: 266). Auf ökonomischer und politischer Ebene sei der Integrationsprozess weit fortgeschritten, jedoch fehle eine öffentli- che Meinung dazu (vgl. Sievert 1998: 20). Ansichten zum Thema Europa sind in erster Linie vom nationalen Standpunkt geprägt. Die Mehrheit der Bürger denkt kaum in europäischen Dimensionen; Politiker argumentieren erst allmählich europäisch. Der Integrationsprozess leidet definitiv unter einem Öffentlichkeits- und Demokratiedefizit. Eine europäische Öffent- lichkeit existiert nur in Ansätzen: „Während der ökonomische und politische Integrationspro- zess weit fortgeschritten ist, hinkt die Entstehung einer europäischen Öffentlichkeit dieser Entwicklung weit hinterher.“ (Gerhards 1993: 96).

In der vorliegenden Arbeit werden zwei mögliche Öffentlichkeitsmodelle für den Kommuni- kationsraum Europa diskutiert. Es wird versucht neben den jeweiligen Problemen, die der Realisierung der Modelle im Weg stehen, als auch mögliche Chancen ihrer Entstehung darzu- stellen. Damit soll ein Überblick auf das Thema geboten werden, der die wichtigsten Aspekte anreisst, aufgrund der Rahmenbedingungen dieser Arbeit jedoch nicht detailliert analysiert. Wenn nicht explizit erwähnt, beziehen sich alle Angaben und dargestellten Meinungen auf die Situation in Deutschland.

Zentrales Problem des vielzitierten Öffentlichkeitsdefizits ist, dass eine europäische Öffentli- chekit Voraussetzung für eine europäische Identität und damit eine europäische Staatlichkeit zu sein scheint, in welcher Form auch immer diese realisiert werden kann. Abschliessend soll daher als Weiterentwicklung der Ausgangsfrage nach den Entstehungsbedingungen einer eu- ropäischen Öffentlichkeit ihre Bedeutung bei der Bildung einer gemeinsamen Identität der Europäer skizziert werden, um dann die Frage aufzunehmen, in welcher politischen Organisa- tionsform ein geeintes Europa angesichts fehlender europäischer Öffentlichkeit und Identität gegenwärtig überhaupt verwirklicht werden kann.

2.Zum Konzept der Öffentlichkeit

2.1. Öffentlichkeit und öffentliche Meinung: Definitionen und Funktionen

Jürgen Habermas definiert die Sphäre der politischen Öffentlichkeit als „Organ der Selbst- vermittlung der bürgerlichen Gesellschaft“ (Habermas 1990: 142). Erst das Prinzip des allge- meinen Zugangs konstituiere Öffentlichkeit. Dieser Zugang müsse schon in der Struktur der Gesellschaft angelegt sein (ebd.: 157). „Öffentlichkeit ist dann garantiert, wenn die ökonomi- schen und sozialen Bedingungen jedermann gleiche Chancen einräumen, die Zulassungskrite- rien zu erfüllen: eben die Qualifikationen der Privatautonomie [...].“ (ebd.: 157) Öffentlichkeit sei ein normatives, basisdemokratisch orientiertes Idealmodell und stelle den Bereich dar, in dem alle Bürger Themen mit öffentlicher Relevanz diskutieren. Ergebnis der Debatten ist laut Habermas die vernünftige öffentliche Meinung, die die Grundlage politischer Entscheidungen bilde: „Das Selbstverständnis der Funktion bürgerlicher Öffentlichkeit hat sich im Topos der ‘öffentlichen Meinung’ kristallisiert.“ (ebd.: 161)¹

Die öffentliche Meinung entspringt dem Streben der in einer Gemeinschaft lebenden Men- schen, gemeinsame Grundlagen zu finden, um Handeln und Entscheiden zu können. Regie- rung und Bürger müssen die öffentliche Meinung respektieren. Der Regierung droht andern- falls der Machtentzug; dem Einzelnen die Isolation, der Ausschluss aus der Gesellschaft. Dar- aus erwachsen zwingenderweise Integration und Konsens (vgl. Noelle-Neumann 1996: 367 u. 371)

Die Sphäre der politischen Öffentlichkeit dient also der wechselseitigen Beobachtung und Kommunikation zwischen Bürgern, den Akteuren des politischen Systems, sowie der Gesell- schaft allgemein. Daraus erhalten alle Gruppen Orientierung für ihr Handeln. Öffentlichkeit erfüllt somit zwei Funktionen: erstens leitet sie die Interessen der Bürger an die Politiker wei- ter, und zweitens trägt sie zur „Konstitution einer Identität der Gesellschaft“ (Gerhards 1993:

98) bei, denn nur über das Mittel der Öffentlichkeit ist die Beobachtung der, die Teilhabe an und schliesslich die Identifikation mit der Gesellschaft möglich (vgl. ebd.).

Niklas Luhmann definiert öffentliche Meinung „funktional als Selektionshilfe“ (Luhmann 1975: 9f). Aus einer Vielzahl von rechtlichen und politischen Möglichkeiten wählt die Gesell- schaft aufgrund der öffentlichen Meinung der aktuellen Probleme aus (ebd.: 10). Damit bietet die öffentliche Meinung die „Themenstruktur des politischen Kommunikationsprozesses“ (ebd.: 20). Dieser Struktur müssen sich alle Akteure im politischen Kommunikationsprozess unterordnen (ebd.).

„Öffentlichkeit ist ein Problem der Institutionalisierung von Themen politischer Kommunikation [...]. Und des- halb ist für die Funktion der öffentlichen Meinung nicht die (unerreichbare) Öffentlichkeit aller politischen Kommunikationen entscheidend, sondern die Strukturierung aller, auch der nichtöffentlichen politischen Kom- munikationen durch institutionalisierte Themen.

Themen können als instituionalisiert gelten, wenn und soweit die Bereitschaft, sich in Kommunikationsprozes- sen mit ihnen zu befassen, unterstellt werden kann. Öffentlichkeit wäre demnach die Unterstellbarkeit der Ak- zeptiertheit von Themen.“ (ebd.: 22)

2.2.Die Rolle der Massenmedien bei der Entstehung von Öffentlichkeit

„Entweder teilen die Massenmedien der Öffentlichkeit im Namen der Demokratie etwas mit, oder die Öffentlichkeit wendet sich im Namen der Demokratie an die Massenmedien, um (z.B. den Herrschenden, den Politikern) etwas mitzuteilen.“ (Klier 1990: 97)

Öffentlichkeit wird in modernen Gesellschaften vor allem durch die Massenmedien herge- stellt. Öffentliche Meinung wird gleichgesetzt mit veröffentlichter Meinung (vgl. Gerhards 1993: 98). Zugleich kontrollieren die Massenmedien die Entscheidungen, die Entscheidungen, die öffentlich getroffen werden (vgl. Klier 1990: 100).

Laut Luhmann allerdings besteht die Funktion der Massenmedien in ständiger „Erzeugung und Bearbeitung von Irritation“ (Luhmann 1996: 174). Massenmedien produzierten keine Öffentlichkeit, sondern stellten den Raum zur Verfügung, in dem sich die Öffentlichkeit prä- sentieren kann (vgl. ebd.: 188).

Umweltbeobachtung und die Beobachtung der Massenmedien dienen schliesslich der Urteils- bildung über die öffentliche Meinung. Damit beeinflussen die Massenmedien den Zeitgeist, der sich wiederum in den Einstellungen und Verhaltensweisen des Einzelnen niederschlägt (Noelle-Neumann 1996: 378).

3. Das Modell einer einheitlichen europäischen Öffentlichkeit

3.1. Schwierigkeiten bei der Entstehung einer einheitlichen europäischen Öffentlichkeit

3.1.1. Die nationalstaatlich orientierte Organisation der Medien

Unter dem Begriff der einheitlichen europäischen Öffentlichkeit wird hier ein einheitliches Mediensystem verstanden. Seine Programminhalte müssten auf die Rezeption in allen der 15 EU-Staaten hin konzipiert werden. Da die Medien aber in erster Linie den länderspezifischen Strukturen entsprechend organisiert sind (zu den Ausnahmen s. 3.2.), beschränkt sich der Re- zipientenkreis auf den jeweiligen Nationalstaat. Vor allem einer Europäisierung im Printbe- reich stehen Hindernisse im Weg, die kaum bzw. gar nicht überwunden werden können. Durch die privatwirtschaftliche Organisation ist die Presse - im Gegensatz zum Rundfunk - seit jeher auf Verkauf und Werbung angewiesen. Eine Zeitung für Gesamt-Europa wird je-

doch aus mehreren Gründen nicht nachgefragt und kann sich daher nicht behaupten. Da ist zum einen das Sprachproblem. Eine Sprache, die von allen Bürgern Europas gut beherrscht wird, gibt es nicht. Übersetzungen in die verschiedenen Amtssprachen der EU wären zu kos- tenaufwendig. Englischsprachige Zeitungen erreichen - abgesehen von den Eliten - nur ein begrenztes, nicht repräsentatives Lesepublikum. Zudem sind es technische Grenzen, auf die eine europäische massenmediale Presse stösst. Umfassende Übersetzungen und lange Trans- portwege nehmen zu viel Zeit und Kosten in Anspruch, um rentabel zu sein und um schnelle Kommunikation zu ermöglichen (vgl. Gerhards 1993: 100).

Im Rundfunkbereich sind die Möglichkeiten für eine Europäisierung von Öffentlichkeit weni- ger eingeschränkt. Satellitenübertragung, die politische Deregulierung des Fernsehmarktes sowie die EG-Fernsehrichtlinie schaffen den Rahmen für ein transnationales Mediensystem. Die geringe Akzeptanz europaweiter Programme² ist den Rezipienten zuzuschreiben:

„Ein einheitliches europäisches Fernsehprogramm würde eine Homogenität der Präferenzen der Zuschauer vor- aussetzen. Die Zuschauer sind aber im Hinblick auf ihre Sehgewohnheiten, ihre kulturell geprägten Wünsche, und vor allem im Hinblick auf ihre Sprachkompetenz zu heterogen, als dass ein homogenes Programm die Nach- fragerpräferenzen befriedigen könnte.“ (Gerhards 1993: 102)

Die Chancen, dass sich ein grenzüberschreitendes europäisches Fernsehen auf dem Markt behaupten kann, sind daher äusserst gering.³

Die „sprachlich-kulturellen Heterogenität von grossräumigen, übernationalen Vergemein- schaftungen“ (Kocka 1995: 43) ist ein zu grosses Hindernis bei der Entstehung von Öffent- lichkeit.

3.1.2. Unterschiedliche Definitionen der Journalisten-Rolle

Um eine einheitliche europäische Öffentlichkeit, d.h. ein eigenständiges europäisches Me- diensystem schaffen zu können, bedarf es auch eines transnationalen Konsens darüber, welche Aufgaben der Journalismus innerhalb der Gesellschaft erfüllen soll. Zudem ist jedes Journa- lismus-System „nationalstaatlich rückgekoppelt“ (Sievert 1998: 20). Das Thema Europa wird daher unterschiedlich aufgenommen und verarbeitet.

Darüber hinaus gilt, dass die Rolle des Journalisten in den europäischen Ländern verschieden definiert wird. Das Selbstverständnis der Medienakteure ist denn auch von Land zu Land an- ders. In England und Deutschland fühlen sich Journalisten eher der Tradition des investigati- ven Journalismus verpflichtet. Besonders in Deutschland werden die Medien als vierte Gewalt im Staat gesehen. Die Medien haben eine Kontrollfunktion gegenüber dem Staat inne. Unab- hängigkeit und Überparteilichkeit lauten die offiziellen Leitlinien. Auch die englischen Jour- nalisten sehen sich als „watchdog“ gegenüber dem Staat, obwohl sie finanziell noch nie unab- hängig von ihm gewesen sind.

[...]

¹ Die Gesellschaft setzt sich aus unzählig vielen Teilöffentlichkeiten zusammen. Im Rahmen dieser Arbeit wird unter dem Begriff Öffentlichkeit jedoch stets die politische Öffentlichkeit verstanden, da sie die für das Thema höchste Relevanz besitzt.

² Natürlich haben sich europaweite Programme etablieren können. Sie sind jedoch wie z.B. MTV, Eurosport oder wie der (sogar fünfsprachige) Kanal Euronews Spartenprogramme mit ergänzendem Charakter.

³ Übernationale Vollprogramme scheinen gegenwärtig nicht realisierbar. Das Mehrsprachenprogramm „Europa TV“ war der bislang grösste Versuch in mehreren Sprachen zu produzieren und zu senden und kommt daher dem Konzept eines europäischen Fernsehens am nächsten. Nach einem Jahr Sendezeit musste es jedoch wieder einge- stellt werden (vgl. Gerhards 1993: 101).