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Eine Analyse der venezolanischen Missionen anhand von Staatsausgaben, Sozialindikatoren sowie Umsetzungsdefiziten

Bachelorarbeit 2007 46 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhaltverzeichnis

1. Einleitung

2. Überblick über die Politik vor Chavez

3. Die Regierung Chavez

4. Die Missionen
4.1 Mision Identitad (Mission Identität)
4.2 Bildung
4.3 Gesundheit
4.4 Soziales

5. Ausgaben für die Missionen

6. Die Missionen: Ein erfolgreiches Projekt?
6.1 Erfolge der Missionen
6.2 Die Effektivität der Missionen

7. Politische Verwendung?

8. Die Zukunft der Missionen

9. Zusammenfassung und Ausblick

Literaturverzeichnis

Internetquellen

1. Einleitung

Bis 1983 war Venezuela sowohl politisch als auch ökonomisch eines der stabilsten Länder in Lateinamerika.[1] Durch den Öl-Preisverfall und verfehlte Reformen geriet es jedoch in eine Krise, die bis zur Wahl von Hugo Chavez 1998 andauerte und laut Regierungskritikern noch bis heute andauert. Tatsache ist, dass die Regierung Chavez seit ihrem Amtsantritt tief greifende Veränderungen sowohl politischer als auch wirtschaftlicher Art bewirkt hat.

„Venezuela ist ein reiches Land, aber die Menschen sind arm. Diese Aussage ist im Land immer wieder zu hören.“[2] Nicht zu unrecht, da das Land über große Naturressourcen verfügt, die breite Masse der Bevölkerung jedoch keinen Anteil an diesem Ressourcenreichtum besitzt. In Venezuela galten ein Jahr vor dem Amtsantritt von Hugo Chavez 1998 über 50 Prozent der Menschen als arm.[3]

Im Jahr 2003 begann eine neue Phase der Sozialpolitik, die besonders diese ärmeren Schichten des Landes betrifft und für eine gerechte Verteilung des Ressourcenreichtums sorgen soll. Es wurden verschiedene Projekte ins Leben gerufen, die auf unterschiedliche Weise die Armut bekämpfen und zu einer Verbesserung der Lebensqualität beitragen sollen. Die Projekte wurden Misiones getauft und mit Namen versehen, die zum Teil an Simon Bolivar, den großen Befreier Südamerikas erinnern.

Diese Arbeit untersucht nach einer kurzen Einführung in die Geschichte Venezuelas ab 1958 und einer ebenso kurzen Zusammenfassung der bisherigen Politik der Regierung Chavez die Missionen näher. Da eine vollständige Auflistung der Missionen bisher selbst von Regierungsseite nicht zu finden war und es dem Verständnis der Arbeit dient, sind die relevanten Missionen in die drei Kategorien Bildung, Gesundheit und Soziales eingeteilt und kurz beschrieben. Aus Platzmangel wird lediglich die größte Mission aus dem jeweiligen Themengebiet detailliert dargestellt.

Im Anschluss an die Beschreibung folgt eine Analyse der Missionen anhand von verschiedenen Kriterien. Im ersten Schritt werden die bisher getätigten Ausgaben dargestellt und in Relation zu anderen Staaten gesetzt, um die Dimension der Missionen einordnen zu können. Darauf folgend werden die Erfolge der Missionen in Venezuela anhand von verschiedenen Sozialindikatoren wie z.B. der Analphabetenquote sowie Indices wie dem Brutto-Inlands-Produkt oder dem Human-Development-Index begutachtet.

Im dritten Teil der Analyse wird die Effizienz der Missionen unter anderem durch den Vergleich ausgewählter Indikatoren zu anderen Staaten untersucht, um festzustellen, ob die bisher erreichten Erfolge z.B. durch besseres Governance gesteigert werden können.

Im letzten Schritt der Analyse soll die politische Verwendung der Missionen anhand einer Studie von Penfold-Becerra dargestellt und anschließend ein Ausblick auf die Zukunft der Missionen gegeben werden. Abschließend erfolgen eine Zusammenfassung der Ergebnisse und eine Erörterung der Frage, ob die Implementation und Umsetzung der Missionen eine erfolgreiche Sozialpolitik der Regierung Hugo Chavez darstellt.

2. Überblick über die Politik vor Chavez

Mit einer verstärkten Öl-Förderung schaffte Venezuela die Entwicklung von einem armen Agrarstaat zu einem weitgehend urbanisierten und viel versprechenden Ölland.[4] Venezuela „…galt in einer Phase, in der fast alle anderen Staaten der Region mit autoritären Regierungen geschlagen waren, d.h. in den 1960er bis in die 1980er Jahre, als eine der wenigen stabilen und konsolidierten Demokratien, und es schien spätestens ab Mitte der 1960er Jahre in einen Zustand der immerwährenden Prosperität eingetreten zu sein.“[5]

1958 wurde die Militärdiktatur Marcos Peres Jimenez gestürzt. Um eine Rückkehr in die Diktatur zu verhindern und die Demokratie zu festigen, trafen sich die drei großen Parteien, die sozialdemokratisch orientierte Accion Democratica (AD), die christlich-sozial ausgerichtete Partei Comite de Organizacion Politica Electoral Independiente (Copei) und die liberaldemokratische Union Republicana Democratica (URD) in Punto Fijo. Als einzige Partei die sich in der Opposition gegen das Militärregime befand, wurde die kommunistische PCV nicht nach Punto Fijo eingeladen. Diebeteiligten Parteien handelten den Pacto de Punto Fijo aus. Die wichtigsten Punkte dieses Paktes waren: „Defensa de laconstitucionalidad y del derecho a gobernar conforme al resultado electoral“, „...la suerte de la democracia venezolana y la estabilidad del Estado...“ sowie ein „Programa mínimo común“ [6] Das Minimalprogramm der Regierung beinhaltete eine 1961 in Kraft getretene neue Verfassung, langfristige Entwicklungsplanung sowie die Einführung einer neuen Gesetzgebung.[7] Die beteiligten Parteien konnten bei den darauf folgenden Wahlen fast 95% Stimmenanteil erzielen, womit der Pakt vom Volk legitimiert war.[8] Der Pakt kann als „…Gesamtentwurf für eine Demokratisierung und Modernisierung des Landes, mit reformistischen Zügen und sozialstaatlichen Elementen…“[9] angesehen werden. Neben dieser Paktierten Demokratie stellte das Erdöl den wichtigsten Grundpfeiler der jungen Demokratie dar. Es hat die traditionellen Exportprodukte der Agrarwirtschaft Kaffee-, Kakaoanbau und Rinderzucht weitgehend verdrängt. Aus den mit dem Ölgeld geschaffenen neuen Industrien entwickelten sich jedoch keine produktiven und konkurrenzfähigen Wirtschaftszweige,[10] es erlaubte bis in die 1980er Jahre zudem eine populistische Verteilungs- und Klientelpolitik. So konnten auf Grund der hohen Öl-Rente gegensätzliche Ziele gleichzeitig verfolgt werden. Z.B. gingen hohe staatliche Sozialausgaben einher mit hohen produktiven Investitionen.[11] „Das rentistische System behinderte aber die Ausrichtung der Wirtschaft an Marktkriterien ebenso wie ein solides, durch interne Ressourcen finanziertes Wachstum. Spätestens mit Beginn der Schuldenkrise Anfang der80er Jahre konnte der dadurchaufgelaufene Reformstau nichtmehr verdeckt werden.“[12] Durch den Schwarzen Freitag am 18.02.1983 kam es zu einem Preisverfall des Öls, was die Zahlungsunfähigkeit Venezuelas zur Folge hatte. Der Anteil der Ölproduktion am BIP Venezuelas war auf den Stand der frühen 1950er Jahre gefallen.[13] Den Ursprung hatte diese Entwicklung bis zum Staats-Bankrott in dem V. Plan de la Nacion von 1976. Die Verstaatlichung der Wirtschaft, insbesondere des Öls, sorgte für eine starke Vermehrung der staatlichen Behörden. Diese blieben ineffizient, weswegen der Staat allgegenwärtig, jedoch nicht allmächtig wurde und gleichzeitig die Privatwirtschaft zurück drängte.[14] Weiterhin hatten sich seit den Wahlen von 1968 zwei Parteien etabliert (AD und Copei), die sich bis 1993 in der Regierung abwechselten,ohne dass eine andere Partei ihnen größere Stimmenanteile streitig machen konnte. In der Phase von 1969-1988 kann man von einem Zweiparteien-System sprechen, in dem sich die Parteien programmatisch sehr ähnlich waren.[15] Dies hatte Korruption und Klientelismus im Staatsapparat zur Folge, was durch die hohen Staatseinnahmen bis 1983 verdeckt wurde. Im Jahr 1983 begann eine Staatskrise die sich bis zur Wahl 1998 hinzog und „…die den Staat jegliches Vertrauen kostete und seine Legitimität untergrub.“[16] Sie zeigte sich u.a. in den schlechten wirtschaftlichen Daten. Zwischen1989 und 1998 stiegen die Zahlen der Armut und extremen Armut stark an. „In this time period, the share of householdsin poverty conditions raised from 44,44per cent in 1989 to57,6 per cent in 1998. Extreme poverty ranged from 20,07 per cent in 1989 to 28,8 per cent in 1998.”[17]

Die Staatskrise ging einher mit einer politischen Krise der Parteien, die von 1989 bis zu den vorgezogenen Wahlen 1993 dauerte.[18]

Die 1988 gewählte Regierung unter Carlos Andres Perez hatte ein wirtschafts- und sozialpolitisches Maßnahmenpaket zur Liberalisierung in Kraft gesetzt, dass zu einem Aufstand der ärmeren Bevölkerung Venezuelas im Jahr 1989 und 1992 zu dem ersten Putschversuch unter Chavez führte.[19]

Ein Korruptionsskandal hatte zur Folge, dass Perez 1993 vorzeitig abgesetzt wurde. Bei den darauf folgenden Wahlen endete die Vorherrschaft der beiden großen Parteien und damit das Zweiparteien-System, womit die politische Krise beigelegt war. Die Staatskrise dauerte jedoch fort. Sie zeigte sich besonders in der sozialen Verarmung der venezolanischen Bevölkerung. „Für die Amtszeit von Caldera 1994-1999 ergibt sich eine Verringerung des Pro-Kopf –Wachstums um ca. 7,3 Prozent, gleichzeitig betrug die Inflation über 900 Prozent, die relative und absolute Armutnahmenweiter zu.“[20] Das BIP pro Kopf fiel von 5.l92 USD im Jahr 1990 auf 2.647 USD im Jahr 1998.[21] Aufgrund dieser Staatskrise,diesich auch in Umfragenund einer Studie der Weltbankwiderspiegelt, nach der die venezolanische Regierung die schlechteste Regierungsleistung unter den lateinamerikanischen Groß- und Mittelstaaten in dieser Zeit erbracht hat,[22] sowie einer unter diesen Umständen existierenden Parteienverdrossenheit in der venezolanischen Bevölkerung[23], zeichnete sich bei den Kongress-Wahlen 1998 ein Regierungswechsel ab. Bei den Präsidentschaftswahlen am 06.12.1998 konnte sich Hugo Chavez Frias mit 56 Prozent der Stimmen gegen seinen Kontrahenten Salas Römer durchsetzen.[24]

3. Die Regierung Chavez

Nach seiner Wahl zum Präsidenten ließ Chavez eine Volksabstimmung durchführen, um eine neue Verfassungsgebende Versammlung „…with original and absolute powers…“[25] wählen zu lassen. „Thanks to the strong coordination of the chavista vote and the lack of unity among opposition forces, Chávez won 96 per cent of the seats with only 53 per cent of the vote”[26]. Die neue Verfassung wurde umgehend erstellt und im Dezember 1999 mit 72% Stimmenanteil angenommen.[27] Innerhalb von drei Monaten wurde eine neue Verfassung erarbeitet und legitimiert, welche die Legislaturperiode des Präsidenten von fünf auf sechs Jahre verlängert und die den Präsidenten mit großer legislativer und nicht-legislativer Macht ausstattet sowie verschiedene Sondervollmachten einräumt. Eine Abwahlmöglichkeit nach der Hälfte der Amtszeit wurde ebenfalls beschlossen.

Die Sondervollmachten nutzte er im November 2001 um 49 Dekrete zu verabschieden und mit diesen die in der neuen Verfassung festgelegte politische Ausrichtung zu verwirklichen. Durch diese Maßnahme kam es ab Dezember 2001 zu landesweiten Streiks, die im April 2002 ihren Höhepunkt hatten. Am 11.04.2002 kam es zu Schießereien während einer Demonstration gegen Chavez, bei denen 19 Menschen getötet wurden, woraufhin der Generalstab der venezolanischen Armee Chavez zwang, sein Amt niederzulegen und eine Übergangsregierung einsetzte. Die niederen Militärränge widersetzten sich jedoch ihren Offizieren, so dass Chavez nach 48 Stunden erneut im Amt war. Nach diesem missglückten Putschversuch riefdieOpposition erneut zu einem Streik auf, andem internationale Konzerne sowie die höheren Beamten der Ölgesellschaft beteiligt waren. Da der Großteil der Arbeiter die Regierung unterstützte und weiterarbeiten wollte, kam es zu Aussperrungen der Arbeiter durch die Firmen-Managements. Außerdem wurden Anschläge auf und Sabotage an der Erdölproduktion verübt, so dass es während des zwei Monate dauernden Streiks zu einem Einbruch der Produktion auf 10 Prozent des normalen Standards sowie Einnahmeausfällen von ca. zehn Milliarden Dollar kam. [28] Die Kapitalflucht der Opposition zwischen 1998 und 2002 betrug ca. 33 Milliarden Dollar. Während dieses Unternehmerstreiks 2002/2003 sank das BIP um 8,9 bzw. 7,7 Prozent und es gab eine weitere Kapitalflucht.[29] Am 03.02.2003 wurde der Streikoffiziell als für beendet erklärt. „Der Streik war zwar gescheitert, hatte jedoch eine verwüstete Wirtschaft hinterlassen. Die Venezolanische Regierung verlor allein im Januar gegenüber dem Dollar etwa 32 Prozent an Wert.“[30] Insgesamt werden die wirtschaftlichen Verluste durch den Unternehmerstreik und den Putsch auf 14,43 Milliarden Dollar geschätzt.[31]

Nach Beendigung des Streiks wurden 18.000 höhere Beamte der PDVSA entlassen, womit Chavez die Kontrolle über die Ölgesellschaft gewann.[32] Dies ermöglicht die hohen Zahlungen der Ölgesellschaft an die „Banco de Desarollo Economico y Social“ (die dem „Ministerio del Poder Popular para las Finanzas“ untersteht), die zur Finanzierung der Missionen genutzt werden.

Im Juni 2004 hatte ein Oppositionsbündnis, bestehend aus 44 bürgerlichen Parteien und politischen Gruppierungen, Gewerkschaften, Unternehmervereinigungen und anderen, das sich „Coordinadora Democratica“ (CD) nannte, ein Referendum über die Abberufung des Präsidenten durchgesetzt. Vorgeworfen wurde Chavez, diktatorische Tendenzen zu zeigen.

Hinsichtlich der Sozialpolitik war eine der wichtigsten Entscheidungen der Regierung die Abschaffung des Ministeriums für die Familie, das von Caldera 1994 eingesetzt wurde. Die während der Amtszeit Calderas implementierten Sozialprogramme wurden ausgesetzt oder abgeschafft. Ebenso Sozialprogramme die von NGO’s initiiert wurden.

Weiterhin wurde ein Sozial-Fonds gegründet (FUS), der sämtliche finanzielle Ressourcen für Sozialprogramme kontrollieren sollte und von hohen Militärs geleitet wurde sowie der Plan Bolivar 2000 erstellt. Der Plan sah den Einsatz des Militärs für zivile Sozialprojekte vor. Nach kurzer Zeit wurden jedoch Korruptionsskandale um den Fonds und den Plan Bolivar 2000 bekannt und die fehlende Effektivität der beschlossenen Maßnahmen zur Bekämpfung der Armut wurde kritisiert. Aus diesen Gründen hatte Chavez zwölf Monate vor dem Referendum den Tiefpunkt seiner Beliebtheit seit Amtsantritt erreicht. Bei Meinungsumfragen erhielt er lediglich noch 45% der Stimmen. In diesem Zeitraum nach BekanntgabederMeinungsumfrage-Ergebnisse wurden die ersten Missionen ins Leben gerufen.[33] Im August 2004 sprachen sich, bei einer Wahlbeteiligung von fast 70 Prozent, 59,3 Prozent für und 40,7 Prozent der Wahlberechtigten gegen Chavez aus.[34] Die Missionen haben offenbar für einen Stimmungsumschwung in der Bevölkerung gesorgt.

4. Die Missionen

Bis zum Regierungsantritt von Hugo Chavez Frias im Jahr 1999 existierte in den Armenvierteln kein Gesundheitssystem und im übrigen Teil des Lande war das bestehende weitgehend in privaten Händen. Daher war es für über 60 Prozent der Bevölkerung nicht bezahlbar oder auf Grund von fehlender Infrastruktur nicht erreichbar.[35] Ebenso gab es ein kostenloses öffentliches Schulsystem lediglich auf dem Papier. Tatsächlich wurden die Schulgebühren von den Schulen individuell festgelegt, um ausbleibende staatliche Unterstützung zu kompensieren.[36] Damit war eine Bildung für die ärmste Bevölkerung nicht garantiert.

Um diese Missstände zu beheben, hat die venezolanische Regierung seit dem Meinungsumfrage-Tief 2003 verschiedene Sozialprojekte initiiert. Sie sind in die drei Kategorien Bildung, Gesundheit und Soziales eingeteilt. Für den Bereich Bildung wird die Mission Robinson als Grundbaustein ausführlich vorgestellt. Für die Kategorie Gesundheit die Mission Barrio Adentro als größtes sowie die Mission Mercal für den sozialen Bereich als wichtigstes Projekt.

Das Geld zur Unterstützung der Missionen wird zu einem großen Teil von dem „Ministerio del Poder Popular para las Finanzas“ bereitgestellt das dem Präsidenten untersteht und seine Einnahmen ausschließlich aus der verstaatlichen Öl-Gesellschaft PDVSA bestreitet.[37] „Measured by size, the “misiones” were probably one of the largest social fund experiment administered in Latin America in the last decades”[38].

“Venezuela is one of the most urbanized countries in Latin America with 93 percent of the total population living in cities. An intense period slum formation in the Metropolitan Area of Caracas barrios corresponded with the wave of rural to urban migration between the 1950-80s.”[39] Daher sind die Sozialleistungen der Missionen besonders auf die Menschen in den Barrios ausgerichtet, da hier die größte Armut und damit der höchste Handlungsbedarf zu finden ist.

„The data on the scope of the mission programs in Venezuela is very scarce and opaque. The central government has been reluctant to release official information about the content of the programs, expenditures and profile of its users. This has not allowed the government or an external organization either to assess the quality or the efficiency of the different social programs which have been questioned by some organizations”.[40]

4.1 Mision Identitad (Mission Identität)

Um die möglichst optimale Durchführung sämtlicher Missionen gewährleisten zu können, mussten in einem ersten Schritt sämtliche in Venezuela lebende Bürger erfasst und mit einem Personalausweis ausgestattet werden. Zu diesem Zweck wurde die „Mission Identität“ gegründet.

Artikel 8 der Menschenrechtskonventionen besagt, dass die menschliche Mobilität von einem Land in ein anderes garantiert werden muss. Dies setzt voraus, dass sich die Personen ausweisen können, was im Jahr 2003 angeblich sieben von zehn Venezolanern nicht konnten, da sie keinen Personalausweis besaßen.[41]

Dies soll die Mision Identitad ändern. „Sämtliche Venezolaner und Ausländer die in Venezuela leben, sollen schnell, umsonst und zuverlässig einen Personalausweis bekommen“[42]. Dieses Recht wurde ebenfalls in der Nationalverfassung niedergeschrieben. Der Paragraph 56 besagt : "(...)Toda persona tiene derecho a un nombre propio, al apellido del padre y al de la madre, y a conocer la identidad de los mismos(...)".[43] Um dieses zu gewährleisten, sind 190 mobile Ausgabebüros geschaffen worden.

Durch die Mission soll auch das Verwaltungswesen optimiert und eine verlässliche Erfassung sämtlicher Bürger gewährleistet werden. Außerdem wird durch die Vergabe der Personalausweise das Wahlrecht gewährleistet, da nur wählen kann, wer seine Identität in irgendeiner Form nachweisen kann.

Seit dem Beginn des Projektes im Oktober 2003 bis zum Juli 2006 wurden insgesamt ca. 10 Mil. Venezolaner mit einem Personalausweis ausgestattet. In den nächsten Jahren sollen die übrigen ca. 9 Mil. Einwohner ohne entsprechendes Dokument mit diesem ausgestattet werden. Weiterhin wurden ca. 600 000 Personen zum ersten Mal erfasst und somit zu Rechtspersonen.[44]

Sie wurde also auch implementiert „…to guarantee that those voters receiving the social benefits could actually exercise their right to vote. To make sure that voters would support the regime in exchange for the social benefits, the Chávez administration also increased the costs for citizens to cast their vote for the opposition by threatening to remove their access to the “misiones” or to fire them from jobs in the public sector.” [45]

4.2 Bildung

Die Missionen die den Bereich der Bildung abdecken, Mission Robinson, Robinson 2 (soll das in der Mission Robinson gelernte festigen und somit den Abschluss der 6. Klasse ermöglichen[46] ), Ribas (soll aufbauend auf der Mission Robinson 2 Absolventen die Möglichkeit bieten eine Hochschulzugangsberechtigung zu erwerben und dazu u.a. Stipendien vergeben[47] ) und Sucre (soll den Absolventen der Mission Ribas die Möglichkeit bieten, nach erfolgreichem Erwerb der Hochschulzugangsberechtigung ein Studium an einer der Universitäten durchzuführen. Hierzu wird ebenfalls unter bestimmten Vorraussetzungen staatliche Unterstützung angeboten[48] ) sind Teil eines aufeinander aufbauenden Bildungsprogramms, das den Bildungsstandin Venezuela anheben und somit die Lebensqualität verbessern sowie Produktivität und Humankapital steigern soll. Die Artikel 102, 103 y 107 der venezolanischen Verfassung besagen: "La educación es un derecho humano y un deber social fundamental, es democrática, gratuita y obligatoria...". Jede Person hat das Recht auf eine Schulbildung, mit gleich bleibenden Bedingungen und Chancen ohne Einschränkungen außer den eigenen Fähigkeiten.[49] Die verschiedenen Missionen bauen dabei aufeinander auf. Den Grundbaustein stellt die Mission Robinson dar.

Weiterhin existieren die Missionen Alma Mater (hat den Neubau von 25 Universitäten zum Ziel, die sich auf verschiedene Fachgebiete spezialisieren.[50] ), Ciencia („modelar una nueva cultura científica y tecnológica que aborde la producción colectiva de conocimiento científico, el diálogo de saberes, la integralidad, la interdisciplinariedad y la participación de diversidad de actores en el ámbito del desarrollo científico-tecnológico del país, con la finalidad de alcanzar mayores niveles de soberanía.“ [51] Um dies zu erreichen sollen verschiedene Wissenschaftszentren entstehen, in denen die Bevölkerung Zugang zur Wissenschaft erhält) und Cultura (soll venezolanische Traditionen wiederbeleben und somit zu einerEmanzipation des Landesgegenüberden USA und Europa beitragen.[52] Um dieses Ziel zu erreichen, soll u.a. der Bevölkerung Zugang zu venezolanischer Kunst gewährt werden sowie das Geschichtswissen über Venezuela gefördert und somit eine nationale Identität erschaffen werden).

„La Misión Robinson, tuvo como finalidad eliminar el analfabetismo en jóvenes y adultos de todo el país.“ [53] Sie richtet sich an alle Personen die das 15. Lebensjahr überschritten haben und nicht lesen oder schreiben können.

Am 28. Oktober 2005 erklärte die UNESCO Venezuela zu einem Land ohne Analphabetismus. D.h. mehr als 96% der Bevölkerung über 15 Jahre können lesen und schreiben. Seit dem Beginn der Mission am 01.07.2003 wurden damit ca. 1,5 Mil. Venezolaner alphabetisiert. Weiterhin sollen 500.000 Lehrer zum Einsatz kommen, die 150% des Mindestlohns pro Monat erhalten sollen (ca. 121€).[54]

Dieser Erfolg konnte mit der kubanischen Lehrmethode „Yo si puedo“ erreicht werden, die neben dem üblichen Klassenunterricht u.a. auf Unterricht im TV-Programm oder mittels Videokassetten setzt. Benannt ist die Mission nach Simon Rodriguez (Pseudonym Samuel Robinson), der ein Freund Bolivars war und für eine klassenlose Gesellschaft sowie den Zugang aller Bevölkerungsgruppen zu Schulen und Bildungseinrichtungen eintrat.[55]

Nach dem erfolgreichen Abschließen der Mision Robinson haben die Absolventen das Niveau der 4. Klasse erreicht. Sie erhalten einige Bücher wie z.B. die Nationalverfassung als Würdigung ihrer Leistung und können sich für das weiterführende Programm einschreiben.

4.3 Gesundheit

Die Missionen die in das Feld Gesundheit fallen, Barrio Adentro, Barrio Adentro Deportivo (die Mission Barrio Adentro Deportivo soll die Gesundheit der Bevölkerung durch Animation zum Sport mit Sportprogrammen wie Schwangerschaftsgymnastik oder Kinderturnen sowie der Gründung von Ballsportvereinen verbessern und gleichzeitig die soziale Integration fördern.[56] ), Sonrisa (die vollständige Widerherstellung des Gebisses von Millionen Jugendlichen und Erwachsenen. Um dieses Ziel erreichen zu können, sollen 140 Zahn-Labore für ca. 43 Milliarden Bolivar (ca.15 Mio. €) im ganzen Land errichtet werden.[57] ) und Milagro (sie hat sich als Ziel gesetzt in den nächsten zehn Jahren 6 Mil. bis 9 Mil. Menschen an den Augen zuoperieren, „…con elpropósitode brindarle a la población la oportunidad de mirar el mundo con mayor nitidez y mayor claridad.“[58] ) haben vor allem das Ziel, eine Gesundheitsversorgung für die Bevölkerung in den Slums zur Verfügung zu stellen und auf ein Niveau anzuheben, das in westlichen Industrienationen selbstverständlich ist.

Die Mission Barrio Adentro soll die Gesundheitsversorgung der venezolanischen Bevölkerung gewährleisten. Der erste Teil der Mission ist besonders auf die Barrio-Bewohner von Caracas ausgerichtet. Der Artikel 83 der Nationalverfassung besagt, dass der Staat das Recht auf Gesundheit gewährleisten muss, das kostenlos und wohnortsnah ist.[59] In Kraft gesetzt im April 2003 soll sie dies sicherstellen.

Im Dezember 1999 hatten schwere Unwetter große Teile Venezuelas verwüstet. Einen Tag später trafen 454 Helfer aus Kuba ein, darunter 250 Ärzte. Diese Unterstützung wurde von der venezolanischen Regierung dankbar angenommen. Im Jahr 2000 unterzeichneten beide Länder einen convenio energético, económico y social.[60] Die kubanische Regierung erhält im Austausch für ihre Ärzte und Medikamente Öl zu besonders günstigen Konditionen.

Seit dem wurden ca. 10.100 Ärzte aus Kuba nach Venezuela geholt. Dies entspricht ca. einem Arzt für 210 Familien. [61] Sie sollen in neu errichteten Arzt-Praxen arbeiten und leben, die direkt in den Barrios gebaut werden. Dies soll das Vertrauen der Bevölkerung in die Ärzte und das Projekt fördern.[62] Weiterhin soll Jugendlichen aus den Slums mit besonders geringen Bildungschancen die Möglichkeit eines Medizinabschlusses an einer der Universitäten eingeräumt werden, damit sie die Situation in ihren Heimatvierteln selbst aktiv verbessern können.[63]

Im Juni 2005 startete die Mision Barrio Adentro 2, die durch das Errichten verschiedener medizinischer Zentren (Centros de Alta Tecnología (CAT). Zentren für spezielle Diagnostik, Centros de Diagnóstico Integral (CDI). Zentren für Augenheilkunde, Laboruntersuchungen, Notchirurgie und Intensivtherapien und las Salas de Rehabilitación Integral (SRI). Rehabilitationszentren) die medizinische Versorgung in den Städten weiter verbessern soll.[64]

Die Mision Bario Adentro 3 soll bestehende Krankenhäuser sowie ihre Infrastruktur modernisieren.

Insgesamt sollen 600 CDI, 600 SRI und 35 CAT neu entstehen von denen bisher 175 CDI, 183 SRI und 6 CAT verwirklicht wurden. Bisher gab es insgesamt lediglich 200 dieser Zentren in Venezuela.[65]

Von den ca. 300 existierenden Krankenhäusern in Venezuela wurden die 44 wichtigsten ausgesucht, auf die sich die Modernisierung konzentrieren soll. Diese beherbergen mehr als 60% der landesweit verfügbaren Betten.[66]

4.4 Soziales

„Las misiones surgen en el año 2003, como iniciativa del gobierno nacional a fin de atender en forma prioritaria a los sectores populares del país - que representan la gran mayoría - en áreas donde existieran altos déficit de atención de la política social. “[67]

Diese Defizite sollen die Missionen Guaicaipuro (Ziel ist die Stärkung der Rechte sowie Verbesserung des Lebensstandards der indigenen Bevölkerung. Als ein erster Schritt wurden die indigenen Sprachen als offizielle Landessprachen anerkannt)[68], Habitat (soll die Lebensbedingungen der ärmeren Familien durch Instandsetzung oder Neubau der Häuser sowie Verbesserung der Infrastruktur anheben und im Handwerk neue Arbeitsplätze schaffen.)[69], Madres del Barrio (richtet sich an besonders arme Frauen die eine Familie oder einzelne Familien-Angehörige versorgen müssen, und deren Angehörige. Sie soll die Betroffenen mit den nötigen Sozialleistungen entsprechend der Leistungen der anderen Missionen versorgen. Weiterhin bekommen sie eine zusätzliche Auszahlung von bis zu 130 Euro im Monat.)[70] Negra Hipolita (soll die Probleme der Obdachlosen analysieren und beheben, Jugendliche schützen deren Grundrechte in Gefahr sind sowie Drogenabhängige einer Entziehungskur unterziehen und sie in das gesellschaftliche Leben zurückführen)[71] ; Piar (soll durch verbesserte medizinische Bedingungen, bessere Schulbildung und verbesserte soziale Bedingungen wie z.B. besseres Sport- und Kulturangebot in den Kommunen die Lebensqualität der „pequeños mineros“ verbessern. Weiterhin soll die venezolanische Wirtschaft durch die Kohleförderung diversifiziert und dadurch Divisen erwirtschaftet sowie die Infrastruktur verbessert und die Produktivität angehoben werden.)[72], Villanueva („El proyecto implica escoger un barrio o un sector para reubicarlo en su totalidad en otro sitio, seleccionado previamente y de manera concertada, donde se construirán edificiosde cuatro pisos y en condiciones adecuadas.“)[73], Vuelvan Caras (Ziel ist: „Garantizar la participación de la fuerza creativa del pueblo en la producción de bienes y servicios…“)[74], und Zamora (hat die Umverteilung des landwirtschaftlich nutzbaren Fläche so wie die Sicherung der Nahrungsversorgung zum Ziel.)[75], beheben.

Diese Mission Mercal oder auch Mission Alimentacion hat sich zum Ziel gesetzt, die Versorgung der Bevölkerung mit knappen Gütern durch feste Ausgabestationen oder mobile Läden zu sichern. Dabei sollen eine beständig gute Qualität sowie niedrige Preise und einfacher Zugang zu den Gütern gewährleistet werden. Ursprünglich war diese Mission den acht Millionen ärmsten Venezolanern zugedacht. 2005 wurde sie für die gesamte Bevölkerung geöffnet.[76]

Ihre Legitimation begründet diese Mission aus dem Artikel 305 der Nationalverfassung, welcher besagt, dass der Staat „… die Versorgung der Bevölkerung garantieren muss, ebenso wie die Ausreichende Vorrätigkeit und den rechtzeitigen und ständigen Zugang zu den Produkten durch die Bevölkerung.“[77]

[...]


[1] Vgl.: Sevilla, Rafael/Boekh, Andreas: Venezuela, die Bolivarische Republik. S. 7.

[2] Azzellini, Dario: Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts ? S. 101

[3] Vgl.: www.venezuelaanalysis.com/articles.php?artno=1740 15.06.2007

[4] Vgl.: Werz, Nikolaus: Populismus und Parteien in Venezuela. In: Venezuela. Die bolivarianische Republik. S. 38

[5] Sevilla, Rafael/Boekh, Andreas: Venezuela, die Bolivarische Republik. S. 7.

[6] http://www.analitica.com/bitblioteca/venezuela/punto_fijo.asp 01.05.2007

[7] Vgl.: Werz, Nikolaus:Populismus und Parteien in Venezuela. In: Venezuela. Die Bolivarische Republik. S.42

[8] Vgl.: A.a.O. S. 56

[9] A.a.O S. 42

[10] Vgl.: Melcher, Dorothea: Petroleumrepublik Venezuela. In: Venezuela die Bolivarische Republik. S. 141

[11] Vgl.: Boeckh, Andreas: Die Ursachen des unaufhaltsamen Aufstiegs von Hugo Chavez Frias. In: Venezuela die Bolivarische Republik. S. 22

[12] http://www1.uni-hamburg.de/IIK/brennpkt/bpk0101.pdf 02.05.2007

[13] Vgl.: Penfold-Becerra, Michael: Clientelism and Social Funds: Empirical Evidence from Chavez’s „Misiones“ Programs in Venezuela

[14] Vgl.: Boeckh, Andreas: Die Ursachen des unaufhaltsamen Aufstiegs von Hugo Chavez Frias. In: Venezuela die Bolivarische Republik. S. 23

[15] Vgl.: Werz, Nikolaus:Populismus und Parteien in Venezuela. In: Venezuela. Die Bolivarische Republik. S.44

[16] Boeckh, Andreas: Die Ursachen des unaufhaltsamen Aufstiegs von Hugo Chavez Frias. In: Venezuela die Bolivarische Republik. S. 23

[17] Penfold-Becerra, Michael: Clientelism and Social Funds: Empirical Evidence from Chavez’s „Misiones“ Programs In Venezuela. Caracas. 2006.

[18] Vgl.: Werz, Nikolaus:Populismus und Parteien in Venezuela. In: Venezuela. Die Bolivarische Republik. S. 44

[19] Vgl.: Welsch, Friedrich/Werz, Nikolaus: Der Wahlsieg und der Regierungsbeginn von Hugo Chavez Frias in Venezuela. In: Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung. Heft 12. S. 8

[20] A.a.O. S.10

[21] Vgl.: http://www.who.int/countries/en/cooperation_strategy_ven_en.pdf 03.05.2007

[22] Vgl.: Welsch, Friedrich/Werz, Nikolaus: Der Wahlsieg und der Regierungsbeginn von Hugo Chavez Frias in Venezuela. In: Rostocker Informationen zu Politik und Verwaltung. Heft 12. S. 10

[23] Vgl.: A.a.O. S. 9

[24] Vgl.: A.a.O. S.36

[25] Penfold-Becerra, Michael: Clientelism and Social Funds: Empirical Evidence from Chavez’s „Misiones“ Programs In Venezuela. Caracas. 2006.

[26] A.a.O.

[27] Vgl.: Azzellini, Dario: Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts ? S. 29f

[28] Vgl.:Azzellini, Dario: Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts ? S. 31

[29] Vgl.: CEPAL: Anuario Estadistico de America Latina y el Caribe 2005, S. 85

[30] Azzellini, Dario: Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts ? S. 59

[31] Vgl.: A.a.O. S. 102

[32] Vgl.: A.a.O. S. 104

[33] Vgl.: Penfold-Becerra: Michael: Clientelism and Social Funds: Empirical Evidence from Chavez’s „Misiones“ Programs In Venezuela. Caracas. 2006.

[34] Vgl.: http://www.electionworld.org/venezuela.htm 08.05.2007

[35] Vgl.: Azzellini, Dario: Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts? S. 132

[36] Vgl.: A.a.O. S. 137

[37] Vgl.: Penfold-Becerra: Michael: Clientelism and Social Funds: Empirical Evidence from Chavez’s „Misiones“ Programs In Venezuela. Caracas. 2006.

[38] A.a.O.

[39] http://www-wds.worldbank.org/external/default/WDSContentServer/WDSP/IB/2007/05/04/000020953_20070504104722/Rendered/PDF/ICR66.pdf S.14. 09.05.2007

[40] Penfold-Becerra: Michael: Clientelism and Social Funds: Empirical Evidence from Chavez’s „Misiones“ Programs In Venezuela. Caracas. 2006.

[41] Vgl.: http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-identidad.html 10.05.2007

[42] A.a.O.

[43] http://www.analitica.com/bitblioteca/anc/constitucion1999.asp 11.05.2007

[44] Vgl.: Azzellini, Dario: Venezuela Bolivariana. Revolution des 21. Jahrhunderts ? S. 152

[45] Penfold-Becerra: Michael: Clientelism and Social Funds: Empirical Evidence from Chavez’s „Misiones“ Programs In Venezuela. Caracas. 2006.

[46] Vgl.: http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-robinson-2.html 12.05.2007

[47] Vgl.: http://www.fundayacucho.gob.ve/index.php?option=com_content&task=view&id=42&Itemid=49 13.05.2007

[48] Vgl.: http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-sucre.html 15.05.2007

[49] Vgl.: http://www.analitica.com/bitblioteca/anc/constitucion1999.asp 15.05.2007

[50] Vgl.: http://www.universia.edu.ve/almamater/acerca_del_proyecto.htm 16.05.2007

[51] http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-ciencia.html 16.05.2007

[52] Vgl.: http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-cultura.html 18.05.2007

[53] http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-robinson.html 18.05.2007

[54] Vgl.: A.a.O. 18.05.2007

[55] Vgl.: http://www.simon-bolivar.org/bolivar/simon_rodriguez_oci.html 21.05.2007

[56] Vgl.: http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-barrio-adentro-deportivo.html 21.05.2007

[57] Vgl.: http://www.mci.gob.ve/reportajes/2/11437/ya_llegla_mision.html 21.05.2007

[58] http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-milagro.html 22.05.2007

[59] Vgl.: http://www.analitica.com/bitblioteca/anc/constitucion1999.asp 23.05.2007

[60] Vgl. : D`Elia, Jolanda: Las Misiones Sociales en Venezuela: una aproximacion a su comprension y analisis, S.17

[61] Vgl.: A.a.O. S.26

[62] Vgl.: A.a.O. S.30

[63] Vgl.: http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-barrio-adentro-1-2-3.html 23.05.2007

[64] Vgl.: A.a.O. 23.05.2007

[65] Vgl.: A.a.O. 23.05.2007

[66] Vgl.: A.a.O. 23.05.2007

[67] D`Elia, Jolanda: Las Misiones Sociales en Venezuela: una aproximacion a su comprension y analisis, S.9

[68] Vgl.: http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-guaicaipuro.html 24.05.2007

[69] http://www.gobiernoenlinea.gob.ve/miscelaneas/mision_habitat.html 24.05.2007

[70] Vgl.: http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-madres-del-barrio.html 24.05.2007

[71] Vgl.: http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-negra-hipolita.html 25.05.2007

[72] Vgl.: http://www.gobiernoenlinea.gob.ve/miscelaneas/misionpiar.pdf 25.05.2007

[73] http://www.gobiernoenlinea.ve/miscelaneas/Mision-Villanueva.pdf 26.05.2007

[74] http://www.vuelvancaras.gov.ve/home.php 26.05.2007

[75] Vgl.: http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-zamora.html 27.05.2007

[76] Vgl.: http://www.misionesbolivarianas.gob.ve/misiones/mision-alimentacion.html 28.05.2007

[77] http://www.analitica.com/bitblioteca/anc/constitucion1999.asp 28.05.2007

Details

Seiten
46
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783656042204
ISBN (Buch)
9783656042884
Dateigröße
572 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v181018
Institution / Hochschule
Universität Kassel
Note
1,7
Schlagworte
Venezuela Chavez Mission Sozial Staat Staatsausgaben Umsetzungsdefizit Defizit Internationale Politik

Autor

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Titel: Eine Analyse der venezolanischen Missionen anhand von Staatsausgaben, Sozialindikatoren sowie Umsetzungsdefiziten