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Die Europäisierung der Regionen

Seminararbeit 2010 17 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. EINLEITUNG

2. DIE DREI EUROPAISIERUNG- ERKLARUNGSPROGRAMME
2.1. Das rationale Erklarungsprogram
2.2. Das konstruktivistisch gepragte Erklarungsprogramm
2.3. Das Policv-analvtische Programm

3. DIE EUROPAISIERUNG DER REGIONEN: DIE POLITIKFELDER, DIE INSTITUTIONEN UND DER PROZESS ALS ANHALTSPUNKTE
3.1. Die Policy-Dimension der Europaisierung in den Regionen: Die Regionalpolitik der EU
3.1.1. Konvergenzziel
3.1.2. Regionale Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung
3.1.3. Die europaische territoriale Zusammenarbeit
3.2. Die Polity-Dimension der Europaisierung: Aufgabenverschiebungen im Prozess der Regionalisierung und die neuen Regionalinstitutionen auf europaischer Ebene
3.2.1. Der Prozess der Regionalisierung
3.2.2. Die Voraussetzungen fur eine effiziente Regionalisierung
3.2.3. Der Grad der Europaisierung
3.2.4. Die auf europaischer Ebene entstandenen Institutionen und Organisationen
3.2.4.1 Der Ausschuss der Regionen
3.2.4.2 Versammlung der Regionen Europas
3.3 Die Politics- Dimensionen der Europaisierung: neue Akteurs-. Interessen-, und Ressourcenprozesse
3.3.1 Das Sandwich-Modell
3.3.2 Neue Interessen

4. DER FALL BAYERNS: EIN FREISTAAT IM FODERALSYSTEM DEUTSCHLANDS
4.1 Bayern innerhalb der Europaischen Union: Vorstellung
4.2 Die regionale Strukturpolitik
4.3 Die politischen und verfassungsrechtlichen Elementen. die die EU-Politik Bayerns beeinflussen
4.4 Die Europaisierung des Freistaats

5. SCHLUSS

6. QUELLENANGABE

1. EINLEITUNG

Die Europaisierung ist eine Thematik der Forschung, die durch die standige EU-Erweiterung immer mehr an Bedeutung gewinnt. Sie konzentriert sich aber meistens auf nationalstaatliche und zu selten auf subnationale Ebene. Dennoch spielt dieser letzte Aspekt eine groBe Rolle, weil sich die Europaisierung am deutlichsten auf die Regionalebene auswirkt. Die Frage, der wir uns hier widmen, ist also, inwiefern man von einer Europaisierung auf der subnationalen Ebene sprechen kann und wie sie gekennzeichnet wird. Dabei wollen wir auf die zahlreichen, inharenten Theorien der Europaisierung eingehen, ohne zu vergessen, uns auf die Regionen zu beziehen. Da dieses Thema eine groBe Komplexitat aufgrund seines enormen Umfangs aufweist, wollen wir uns auf eine Struktur nach den Policy-, Politics- und Polity-Dimensionen beschranken. Letztendlich werden wir den Fall des Freistaats Bayern analysieren, um konkret in einem Beispiel zu veranschaulichen, wie die Europaisierung die subnationale Ebene beeinflusst.

2. DIE DREI EUROPAISIERUNG-ERKLARUNGSPROGRAMME

Es gibt zahlreiche Theorien uber die Europaisierung, die alle das eine oder andere Teil dieses Prozesses erklaren konnen. Hier werden wir uns auf die drei wichtigsten Europaisierungsansatze konzentrieren, die in einem Artikel von Michael W. Bauer und Diana Pitschel erklart worden sind (Bauer und Pitschel, 2006: 45 bis 51). Sie bilden ebenfalls einen Erklarungspotential fur subnationalen Wandel. Die zwei ersten, das rationale und das konstruktivistisch gepragte Erklarungsmodell unterscheiden sich in ihren Erklarungselementen. Das erste ist akteurszentriert und soziologisch gerichtet und das zweite eher strukturzentriert und wahlrational. Als eine Mischform konnten wir das dritte Modell bezeichnen, das als Policy- analytisch benannt wird.

2.1. Das rationale Erklarungsprogramm

Das rationale Erklarungsprogramm bezieht sich auf die institutionellen Strukturen. Es erklart, wie sich die Europaisierung durch eine Veranderung der nationalen Opportunitatsstrukturen oder durch die Inkompatibilitat zwischen europaischen und nationalen institutionellen Strukturen auswirkt. Dabei wird angenommen, dass die unterschiedlichen nationalen institutionellen Muster das politische Handeln nationaler Akteure pragen. Die Europaisierung bietet diesen Nationalakteuren mehr Handlungsmoglichkeiten und verursacht dadurch einen Anpassungsprozess der institutionellen Strukturen. Dieser Strukturwandel kann aber auch die Folge einer Inkompatibilitat bzw. die Verdrangung institutioneller « Misfits »1 sein. Das heiBt, die nationalen Strukturen mussen sich den europaischen Strukturen anpassen, da sie zu unterschiedlich sind. Die

Inkompatibilitat wird hier also als unabhangige Variable, der Strukturwandel als abhangige Variable betrachtet.

Das rationale Erklarungsprogramm weist auf verschiedene Starken und Schwachen hin. Als positiven Punkt konnte man die Tatsache nennen, dass es voraussetzt, dass die nationale institutionelle Struktur eine Art Filter der europaischen Politik bildet. Dies bedeutet, dass diese nicht direkt auf die subnationale Ebene einwirkt. Die nationalen Akteure, die auch als Veto-Spieler bezeichnet werden, uben bei der Implementation der europaischen Vorgaben einen Einfluss. In unserem Kontext der subnationalen Ebene ist dies besonders von Bedeutung, wenn man in Betracht zieht, dass die Regionen dabei eine Vetospielerrolle ubernehmen konnen. Dies hangt jedoch stark davon ab, in welchem AusmaB die subnationale Ebene eine Rolle auf nationaler Ebene spielt und welche Entscheidungen auf der nationalstaatlichen Ebene getroffen werden. Diese Theorie erklart auch die vertikale Integration, indem das Mehrebenensystem der Europaischen Union belichtet wird. Die Vorgaben liegen auf der Seite der Europaischen Union und mussen von den einzelnen Mitgliedsstaaten umgesetzt werden. Es ist dennoch schwer zu sagen, inwiefern die nationalen bzw. subnationalen Gefuge sich in den verschiedenen Staaten durch diese Umsetzung verandert haben. Ein Nachteil dieser Theorie ist, dass sie davon ausgeht, dass ein Wandel oder eine Veranderung der nationalen institutionellen Strukturen nur durch eine Beseitigung des « Misfits » erfolgen kann. Dies kann aber auch ohne vorkommen. Die nationalen Institutionen stehen hier also im Mittelpunkt dieser These als eine Art « Bewacher » oder « Filter » des Handelns der Europaischen Union auf nationaler Ebene und bei der sogenannten Europaisierung desjenigen Staates. Was ist aber, wenn die Institutionstrukturen eines Staates nicht genug verankert oder ausgepragt sind? Das rationale Erklarungsprogramm lasst dies unerklart.

2.2. Das konstruktivistisch gepragte Erklarungsprogramm

Als eine Art « Gegenpol zu den rationalen Ansatzen » (Bauer und Pitschel, 2006: 47) bezieht sich das konstruktivistische Erklarungsprogramm hauptsachlich auf die Akteursebene und nicht die institutionelle Ebene. Es geht davon aus, dass die politischen Akteure der verschiedenen Ebenen der Europaischen Union durch die Europaisierung sozialisiert werden und aufgrund der Interaktion mit einander auf neue Werte und Normen stoBen. Da die Akteure die institutionellen Strukturen pragen und wiederum von ihnen beeinflusst werden, verandern sich dadurch auch die nationalen Werte und Normenstrukturen. Die Praferenzen der einzelnen Akteure sind nicht von Anfang an fest, sondern bilden sich erst nach der Interaktion mit den anderen Akteuren durch einen Prozess (Knill, 2005:163ff). Sie mussen sich aber zuerst den politischen Problemen bewusst werden, bevor eine mogliche Wirkung auf nationaler Ebene sichtbar werden kann. Dieser Prozess ist im Unterschied zu dem relationalen Erklarungsprogramm eher langsam, da die einzelnen Akteure auf einander wirken. Seine Starke liegt einerseits darin, dass die Prozesse der horizontalen Integration auf verschiedener Art und Weise erklart werden konnen. So wird auch angenommen, dass es « zur Untersuchung jener Falle besonders geeignet ist, in denen fur die Mitgliedstaaten kein rechtlich-formaler Druck besteht, sich an seitens der Europaischen Union vorgegebene Modelle anzupassen. ». In Hinsicht auf die subnationale Ebene erweist sich dieses Programm als besonders interessant. Es erlaubt eine neue Betrachtungsweise und Analysemoglichkeit des Einflusses der Europaischen Ebene. Durch die verschiedenen Interaktionen mehrerer Ebenen bekommen die Regionen und lokalen Ebenen eine Legitimitat, da sie als aktiv im politischen Prozess erscheinen und ein bestimmtes Verhaltnis zur Europaischen Union entwickeln. Dieses Verhaltnis kann sich unterschiedlich ausdrucken und bildet einen interessanten Aspekt der moglichen Analyse durch das konstruktivistische Erklarungsprogramm. Ferner ist dies auch fur die Hypothesenbildung der Regionalisierung und Europaisierungsprozesse in den neuen Mitgliedsstaaten, insbesondere in Mittel-und Osteuropa von Bedeutung, in denen die Staaten eher von Unitarisierung gepragt sind und die subnationale Ebene kaum entwickelt ist/war. Die Wechselwirkung zwischen Akteuren zeigt sich in diesem Kontext als relevant, wenn man davon ausgeht, dass sie eine Ausbildung der politischen Mitwirkung auf subnationaler Ebene ergibt.

Problem dieses Erklarungsprogramms ist, dass die daraus abgeleiteten Hypothesen meist schwer nachprufbar sind, weil es an Methoden fehlt. Es ist namlich schwer, Beziehungen und Wechselwirkungen zwischen zahlreichen Akteuren klar zu definieren. AuBerdem bleiben Kausalbeziehungen noch unklar, weil die abhangigen und unabhangigen Variablen von Fall zu Fall variieren konnen. Die Einbeziehung von Stor- bzw. anderen Wirkfaktoren wie beispielsweise der Globalisierung ist auch moglich und kann zu verzerrten Schlussfolgerungen fuhren.

2.3. Das Policy-analytische Programm

Dieses Programm umfasst Elemente von rationalen und konstruktivistischen Ansatzen. Zwar ist dies eine Mischform, jedoch benutzt es beide Elemente, um eigene Modelle zu bilden. Es geht hier eher darum, beide Ansatze in Betracht zu ziehen, um die verschiedenen Prozesse und Mechanismen zu differenzieren. Manche sind namlich auf institutionelle Prozesse und andere eher auf akteurbezogene Mechanismen zuruckzufuhren. Das policy-analytische Erklarungsprogramm mochte erklaren, wie und in welchem AusmaB die Europaisierung in den unterschiedlichen Politikfeldern (also Policies, worauf der Name des Programms zuruckzufuhren ist) variieren kann. Jeder europaische Policy beinhaltet eine eigene Struktur und Charakteristika und dies ist der Grund dafur, dass sich die institutionellen Anpassungsprozesse und der Wandel von Werten auf nationaler Ebene unterschiedlich auswirken. Die Steuerungsmuster einzelner europaischen Policies konnen in diesem Fall als unabhangige Variable und die Anpassungsleistungen bei der Politikumsetzung auf nationalstaatlicher Ebene als abhangige Variable bezeichnet werden. Es gibt also ein Spannungsverhaltnis zwischen der Struktur- und der Akteursebene. Der Einfluss auf das Handeln einzelner Akteuren kann also sowohl von innen als auch von auBen gebildet werden, wenn man sich auf beide Ansatze bezieht. Wenn ein Policy eher von der Umsetzung der europaischen Vorgaben gepragt ist, ist das rationale Erklarungsprogramm von Bedeutung. Wenn jedoch ein Politikfeld von der Entwicklung der Werte und des Wechselgesprachs der Akteure gepragt ist, wird eher das konstruktivistische Erklarungsprogramm in Betracht gezogen. Diese Aspekte wirken auch auf die Zugigkeit der Anpassung ein. Eine Veranderung der nationalen Opportunitatsstrukturen erweist sich als eine zugige Anpassung und ein Wandel der Normen und Werte eher als sehr langsamer Prozess. Positiv bei diesem Ansatz ist die Erklarung der Falle sowohl vertikaler als auch horizontaler Europaisierung. Die EU-Policies und ihre Wirkung werden dadurch differenziert. Das weitreichende Erklarungspotential dieses Programms ermoglicht auch die Analyse der unterschiedlichen Implementationsleistungen. In der Tat wird die Umsetzung der Policies anders aussehen, wenn diese andersartigen Naturen sind. In unserem Fall ist dies bei subnationalen Akteuren besonders von Bedeutung, da es uns ermoglicht, unterschiedliche Einflussfaktoren zu erfassen. Hier wird vor allem sektoral (Policies) unterschieden, aber es liegt auch eine Unterscheidung in den Mitgliedstaaten vor. Diese beiden Aspekte uben dann auch Einfluss auf die subnationale Ebene (weil die Auswirkung nicht gleichen AusmaBes ist). Das Hauptproblem dieses Ansatzes ist, dass es empirisch schwer erkennbar ist, weil es sich um zwei Idealtypen handelt. AuBerdem ist auch schwer abzugrenzen, ob das Politikfeld zum einen oder anderen Erklarungsprogramm passt, weil es in der Realitat komplexer aussieht. Ferner wurde bis jetzt nur in einigen Politikfeldern und Landern besonders viel geforscht und in anderen noch gar nicht. Es ist also vielleicht noch zu fruh, sichere Schlussfolgerungen zu ziehen.

3. DIE EUROPAISIERUNG DER REGIONEN: DIE POLITIKFELDER, DIE INSTITUTIONEN UND DER PROZESS ALS ANHALT SPUNKTE

3.1. Die Policy-Dimension der Europaisierung in den Regionen: Die Regionalpolitik der EU

Der Ansatzpunkt der Regionalpolitik der Europaischen Union liegt in der Annahme, dass die Union zwar aus unterschiedlich starken wirtschaftlichen und sozialen Mitgliedstaaten besteht, aber diese selbst eine Zusammensetzung von ungleichen Regionen sind. Man spricht sogar von einem « Europa der Regionen » (Grasnik, 2007: 115). Um den Vergleich zwischen den einzelnen Mitgliedstaaten und Regionen zu ermoglichen, wurde von der Kommission eine statistische territoriale Aufteilung in drei « NUTS »-Ebenen (Nomenclature d' Unites Territoriales Statistiques) vorgenommen (EFTA- und CEC-Lander gehoren auch dazu). Als NUTS-1 werden groBe Regionen oder Landesteile zwischen drei und 7 Millionen Einwohnern, als NUTS-2 mittlere Regionen oder Landschaften zwischen 800.000 und 3 Millionen Einwohnern und als NUTS-3 kleinere Regionen oder GroBstadte zwischen 150.000 und 800.000 Einwohnern bezeichnet [http://de.wikipedia.org/wiki/NUTS]. Die Regionalpolitik der EU hat sich als Hauptziel gesetzt, die wirtschaftlichen und sozialen Unterschiede zwischen den Regionen zu verringern, um mehr Wachstum und Wettbewerbsfahigkeit zu schaffen. Ferner sind insgesamt drei Ziele der Regionalpolitik zu beobachten. Diese sind « Konvergenz », « regionale Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung » und « europaische territoriale Zusammenarbeit ». Die Hilfsmittel der Europaischen Union drucken sich hauptsachlich in verschiedenen FinanzierungsmaBnahmen aus. Zu nennen sind der Europaische Fonds fur regionale Entwicklung (EFRE), der Europaische Sozialfonds (ESF) und der Kohasionsfonds. Jedes Hilfsmittel wird einem oder mehreren Zielen zugeordnet. Um die Regionalpolitik der EU besser verstehen zu konnen, erweist sich eine Erlauterung einzelner Ziele als erforderlich. Diese und die folgenden Informationen werden von der EU selbst im Internet bereit gestellt [http://ec.europa.eu/regional_policv/index_de.htm].

3.1.1. Konvergenzziel:

Die EU mochte mit diesem Ziel, die Regionen und Mitgliedstaaten, die ein schwaches BIP (Bruttoinlandsprodukt) pro Kopf haben, dem EU-Durchschnitt annahern und dadurch mehr Konformitat und Konvergenz schaffen. Es betrifft in der EU 84 Regionen in 18 Mitgliedstaaten und umfasst 154 millionen Menschen. Um dieses Ziel zu erreichen, werden die drei gesamten Finanzierungsmittel zur Verfugung gestellt.

3.1.2. Regionale Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung :

Im Rahmen dieses Ziels werden die Wettbewerbsfahigkeit, die Attraktivitat der Regionen und die Verbesserung der Beschaftigung erzielt. Dies wird durch zwei verschiedene Ansatze moglich. Zum einen werden die betroffenen Regionen untersucht, um die wirtschaftliche Lage einzuschatzen. Danach bekommen sie Forderungsmitteln, um eine wirtschaftliche Veranderung « durch Innovation und durch die Forderung der Wissensgesellschaft, der unternehmerischen Initiative, des Umweltschutzes und des Zugangs zur Umwelt » zu gestalten. Zum anderen werden Arbeitsplatze durch « Anpassungen des Personals und Investitionen in die Humanressourcen » verbessert und geschaffen. Dem « EFRE » und « ESF » stehen 168 betroffenen Regionen, also 314 Millionen Personen, zur Verfugung.

3.1.3. Die europaische territoriale Zusammenarbeit:

Mit diesem Ziel werden grenzuberschreitende Kooperationen subnationaler Ebenen gefordert, um eine Regionalentwicklung und einen Erfahrungsaustausch anzuregen. Bis jetzt gibt es bereits 13 grenzuberschreitende Kooperationen, die aus insgesamt 181,7 Millionen Einwohnern bestehen. Forderungsmittel werden ausschlieBlich von dem EFRE abgedeckt.

Die Verteilung der Forderungsmitteln auf die verschiedenen Ziele erfolgt wie folgt: 81,54% werden dem Konvergenzziel zugeteilt, 15,95% sind der regionalen Wettbewerbsfahigkeit und Beschaftigung gewidmet und 2,52% gehoren der territorialen Zusammenarbeit.

Der Einfluss der Europaischen Union auf die Regionen durch ihre Regionalpolitik erscheint hier also als fordernd, indem sie verschiedene Finanzierungsmittel zur Verfugung stellt. Sie erlaubt der subnationalen Ebene, sich unabhangig von der nationalen Ebene zu entwickeln und einen unmittelbaren Einfluss ohne nationalstaatlichen Hindernis zu bekommen. Die Policy konzentriert sich auf die Inhalte der Politik, die dann die Ziele der verschiedenen Akteure beeinflussen. Die Regionalpolitik der EU wird also unterschiedliche Konsequenzen aufweisen, die sich hauptsachlich in der EU-Politics und -Polity widerspiegeln.

[...]


1 «Er geht davon aus, dass die Veranderung nationaler Strukturen nur ausgelost wird, « wenn europaische Vorgaben auf nationaler Ebene nicht nahtlos eingefugt werden konnen » » (Munch, 2006: 53)

Details

Seiten
17
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656039747
ISBN (Buch)
9783656040309
Dateigröße
484 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v180918
Institution / Hochschule
Universität Konstanz
Note
1,0
Schlagworte
europäisierung regionen

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Titel: Die Europäisierung der Regionen