Lade Inhalt...

Die Bedeutung der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA)

Seminararbeit 2008 22 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung
I. Abriss der Entwicklungsgeschichte der MIGA
II. Der ökonomische Hintergrund und Auftrag der MIGA
1. Die internationale Verschuldenskrise
2. Die MIGA als Instrument zur Förderung von Direktinvestitionen

B. Aufbau und Organisation der MIGA
I. Kapitalbeschaffung und Finanzstruktur
II. Rechtspersönlichkeit
III. Organe
1. Der Gouverneursrat
2. Das Direktorium
3. Präsident und Personal

C. Aufgaben der MIGA
I. Versicherung/ Garantie
1. Das Währungstransferrisiko
2. Das Enteignungsrisiko
3. Das Vertragsbruchrisiko
4. Das Kriegsrisiko
5. Sonstige nicht- kommerzielle Risiken.
II. Investitionsförderungsmaßnahmen und Streitschlichtung
III. Sonstige Versicherungsvoraussetzungen
1. Berücksichtigungsfähige Investitionen
2. Berücksichtigungsfähige Investoren
3. Berücksichtigungsfähige Gastländer
4. Vertragsschlussverfahren

D. Die Bedeutung der Multilateral Investment Guarantee Agency
I. Die Ausdehnung des materiellen Versicherungsschutzes
1. Erweiterung des Kreises des Versicherungsobjektes
2. Erweiterung des Kreises der Versicherten
3. Erweiterung des Kreises der versicherbaren Risiken
4. Neuartige Beratungs- und Unterstützungsfunktion
5. Verwaltung des „sponsorship trust fund“
II. Einflussnahme auf die Investitionsbedingungen im Gaststaat
III. Komplementäres Zusammenspiel der MIGA mit anderen Investitionsförderungsmaßnahmen
1. Zusammenspiel der MIGA mit anderen Investitionsförderungsmaßnahmen als Voraussetzung für die Gewährung
2. Zusammenspiel mit den herkömmlichen Förderungsmaßnahmen als Grundlage für den Umfang
IV. Einfluss der MIGA auf Direktinvestitionen
1. Versicherungsschutz oder „Management- Funktion“?
2. Minderung der Verschuldenskrise
a. Auslandsverschuldung
b. Ressourcenabflüsse in die Entwicklungsländer
3. Kritikpunkte
a. Die „Moral- Hazard Problematik“…
b. Diskriminierung inländischer Investoren
c. Die „Crowding- Out Problematik“
V. Einfluss der MIGA auf den internationalen Investitionsfluss
1. Einflussnahme auf nationale Regelungen
2. Einflussnahme auf völkervertragliche Regelungen

E. Stellungnahme und Bewertung

Anhang

Literaturverzeichnis

Banz, Völkerrechtlicher Eigentumsschutz durch Investitionsschutzabkommen, Tübingen, 1. Auflage, 1988

Dolzer, Eigentum, Enteignung und Entschädigung im geltenden Völkerrecht, Berlin, 1. Auflage, 1985

Dolzer, Rudolf, Wirtschaft und Kultur, in: Graf Vitzthum, Völkerrecht, Berlin, 4. Auflage, 2007

Ebenroth/ Karl, Die Multilaterale Investitions- Garantie Agentur, Heidelberg, 1. Auflage, 1989

Ebenroth/ Karl, Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (MIGA), RIW 1989, 1 ff.

Ebenroth/ Karl, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur, RIW 1990, Beilage 11 zu Heft 6, 1 ff.

Ebenroth, Dr. Carsten, Zur Bedeutung der Multilateral Investment Guarantee Agency für den internationalen Ressourcentransfer, JZ 1987, 641 ff.

Elgeti, Völkerrechtliche Standards für Umweltverträglichkeitsprüfungen, Offenlegung und deren Durchsetzung im Investitionsversicherungsgeschäft, Berlin, 1. Auflage, 2002

Frick, Bilateraler Investitionsschutz in Entwicklungsländern, Berlin, 1. Auflage, 1975 Görs, Benjamin, Internationales Investitionsrecht, Frankfurt am Main, 1. Auflage, 2005

Häde, Ulrich, Der völkerrechtliche Schutz von Direktinvestitionen im Ausland, ArchVR 1997, 181 ff.

Herdegen, Matthias, Internationales Wirtschaftsrecht, München, 6. Auflage, 2007 Ipsen, Knut, Völkerrecht, München, 5. Auflage, 2004

Karl, Joachim, Neue Entwicklungen beim internationalen Investitionsschutz, RIW 1994, 809 ff.

Kimminich/ Hobe, Einführung in das Völkerrecht, Tübingen/ Basel, 7. Auflage, 2000 Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht, Heidelberg, 1. Auflage, 2006

Neuhold/ Hummer/ Schreuer, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts, Wien, 4. Auflage, 2004

Ohler, Dr. Christoph, Der Schutz privaten Eigentum als Grundlage der internationalen Wirtschaftsordnung, JZ 2006, 875 ff.

Oschmann, Dr. Friedrich, Investitionsschutz durch internationale Investitionsversicherung, RIW 1995, 972 ff.

Petersmann, Hans G., Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (MIGA), ZaöRV 1986, 758 ff.

Potocnik, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur, München, 1. Auflage, 1999

Schanze, Erich, Investitionsverträge im internationalen Wirtschaftsrecht, Franfurt am Main, 1. Auflage, 1986

Schöber, Die Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) der Weltbank, München, 1. Auflage, 1994

Schweisfurth, Theodor, Völkerrecht, Tübingen, 1. Auflage, 2006

Seidl- Hohenveldern, Lexikon des Rechts (Völkerrecht), Neuwied/ Darmstadt, 1. Auflage, 1985

Shihata, MIGA and Foreign Investment, Dordrecht, 1. Auflage, 1988

Sornarajah, The International Law on Foreign Investment, Cambridge, 1. Auflage, 1994 Stern, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (MIGA), Köln, 1. Auflage, 1990 Voss, Dr. Jürgen, Die Multilaterale Investitionsgarantie- Agentur, RIW 1987, 98 ff.

Weiß, Ordnung des Welthandels als Gegenstand der Rechtswissenschaft, in: Herrmann/ Weiß/ Ohler, Welthandelsrecht, München, 2. Auflage 2007, 38 ff.

<http://www.bpb.de> (besucht am 01.01.2008)

<http://www.miga.org/news/index_sv.cfm?aid=965> (besucht am 01.01.2008)

<http://aktionfinanzplatz.ch/pdf/kampagnen/illegetime/Verschuldung_Entwicklungslaender.p df> (besucht am 02.01.2008)

http://www.worldbank.org (besucht am 02.01.2008)

<http://econ.worldbank.org/WBSITE/EXTERNAL/EXTDEC/EXTDECPROSPECTS/EXTG DF/EXTGDF2007/0,,menuPK:3763156~pagePK:64167702~piPK:64167676~theSitePK:3763 080,00.html> (besucht am 02.01.2008)

A. Einleitung

1985 wurde die Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) durch die Weltbank gegründet.1 Nach mehreren Versuchen ist sie das erste Investitionsschutzinstrument, das sich auf multilateraler Ebene durchgesetzt hat.

I. Abriss der Entwicklungsgeschichte der MIGA

Die Idee zur Schaffung einer internationalen Versicherungsagentur kam erstmals im Jahre 1948 auf, als die US- Regierung nationale Programme zur Versicherung politischer Risiken einführte.2 Dabei entwickelten Entwicklungsländer wie Industriestaaten erste Vorschläge. Diese Vorschläge wurden in den 60er und 70er Jahren in der Weltbank, der OECD, der Interamerikanischen Entwicklungsbank, der UNCTAD sowie der Europäischen Gemeinschaft diskutiert.3 Im Jahre 1973 wurde der „Report on the Establishment of a Multilateral Investment Guarantee Agency“ der Weltbank aus dem Jahre 1965 nicht mehr weiter verfolgt, da sich kein Konsens über die Stimmrechtsverteilung, Prinzip und Ausmaß der Verbindung mit der Weltbank, finanzielle Risikobeteiligung der Entwicklungsländer und die Einführung nationaler Versicherungsprogramme durch zahlreiche OECD- Staaten, für welche ein multilaterales Projekt als Gefährdung betrachtet wurde, fand.4

Eine Wiederbelebung des Gedankens einer Steigerung der Direktinvestitionsströme in die Entwicklungsländer und damit einer multilateralen Investitionsversicherungsagentur, erfolgte im Jahre 1982 durch den Weltbank- Präsidenten A.W. Clausen.5

Nach zahlreichen Beratungen der Mitgliedsstaaten erfolgte dann im Jahre 1984 ein erster Entwurf, die so genannte „Main Features of a Proposed Multilateral Investment Guarantee Agency“, woraufhin im Oktober ein erster Konventionsentwurf und im März 1985 ein zweiter „Revised Draft of Convention“ entstand. Nach erneuter Beratung hat das Direktorium auf der Jahrestagung in Seoul im Wege der Resolution die Konvention angenommen.6 Das „Übereinkommen zur Errichtung der Multilateralen Investitions- Garantie- Agentur“ ist seit dem 11. Oktober 1985 offen für die Zeichnungen.7 Am 12. April 1988 trat die MIGA- Konvention in Kraft, nachdem Großbritannien und die USA ihre Ratifikationsurkunden hinterlegt hatten.8

II. Der ökonomische Hintergrund und Auftrag der MIGA

1. Die internationale Verschuldenskrise

Die Diskussion um die Schaffung der MIGA war begründet durch eine weltwirtschaftliche Entwicklung, welche allgemein als „internationale Schuldenkrise“ bezeichnet wird. Ihren offenen Ausbruch fand sie im Jahre 1982, als sich Mexiko vorübergehend für seine enorme Auslandsverschuldung für zahlungsunfähig erklärte.9 Zurückzuführen lässt sich die internationale Verschuldenskrise auf interne wie externe Ursachen. Zum einen fand keine entwicklungsgerechte Verwendung der Auslandkredite statt und es gab eine Beeinträchtigung der inländischen Ersparnisse sowie Kapitalflucht. Externe Ursachen ergaben sich aus der Ölpreiserhöhung, der weltweiten Rezession und dem zunehmenden Protektionismus, der Aufwertung des US- Dollars und dem Kreditmonopol der Banken.10

Um die Kreditwürdigkeit der Entwicklungsländer wieder herzustellen und sie wieder an die internationalen Kapitalmärkte heranzuführen, damit notwendige Investitionen getätigt werden können, konnten anerkanntermaßen Direktinvestitionen als wichtigste Form der schuldenneutralen Devisenflüsse in die Entwicklungsländer zur Überwindung der Krise und zur Auflösung der erforderlichen Wachstumsimpulse einen wichtigen Beitrag leisten. Die wichtigsten Effekte der Direktinvestitionen im Ausland sind die Verbesserung der Faktorausstattung der Gastländer durch den Transfer von Kapital, Know- How und Technologie, die Erhöhung des Volkseinkommens durch zusätzliche Beschäftigungsmöglichkeiten/ Arbeitsplätze11 und den zusätzlichen Vorteil im Vergleich zu Bankkrediten, der eine Belastung der Zahlungsbilanz des Empfängerlandes nur dann nach sich zieht, wenn Gewinne tatsächlich erwirtschaftet werden.12 Zwar ist die Fähigkeit von Direktinvestitionen, bei einem hohen Verschuldensgrad und vergleichsweise niedrigen Investitionsflüssen, die Kapitalmarktfähigkeit der Entwicklungsländer zu verbessern, relativ gering, doch spielen sie als komplementäre Finanzierungsart eine wichtige Rolle.13

2. Die MIGA als Instrument zur Förderung von Direktinvestitionen

Die hinter der Schaffung der MIGA stehende Idee ist, dass ausländische Direktinvestitionen einen nachhaltigen Beitrag zur Lösung des internationalen Verschuldensproblems leisten können.14 Hierbei fördert die MIGA den Kapitalfluss und Technologietransfer in Richtung der Entwicklungsländer, indem sie bestehende Investitionsversicherungsmöglichkeiten erweitert und damit die Bedenken der Industrienationen hinsichtlich nicht- kommerzieller Risiken verringert bzw. vollständig eliminiert.15 Die MIGA steht ergänzend neben den Tätigkeiten der Weltbank, der IFC und anderen Entwicklungsfinanzierungsinstitutionen, um die Grundlage für eine Verbesserung der versicherungsrechtlichen Sicherung des Bestandes der Investition zu schaffen und somit Investitionsquellen ausschließlich nach dem Grad von Rendite bzw. Gewinnerwartung zu erschließen.16

B. Aufbau und Organisation der MIGA

Der Aufbau der MIGA ist einer US- amerikanischen Kapitalgesellschaft nachgebildet. Sie weist somit auch Ähnlichkeiten mit der deutschen Aktiengesellschaft auf.17

I. Kapitalbeschaffung und Finanzstruktur

Die MIGA verfügt über ein Grundkapital von einer Milliarde Sonderziehungsrechten (SZR), das von den Mitgliedsstaaten aufzubringen ist. Diese „Währung“, die wie das Kapital in internationalen Organisationen (I.O.) ausgedrückt wird, stellt einen Anteil am Kapital der Agentur dar. Als Referenzwert wurde der durchschnittliche Dollarwert von 1, 082 US- $ pro SZR festgelegt.18 Die Finanzierungsgrundlage der MIGA sind die von den Mitgliedern zu zeichnenden Anteile, die Einnahmen aus Prämien und Gebühren, freiwillige Beiträge oder verlorene Zuschüsse und die Subrogation in die Ansprüche des entschädigten Investors.19

[...]


1 Ipsen, Völkerrecht (2004), § 44 Rz. 21; Dolzer in: Graf Vitzthum, Völkerrecht (2007), 6. Abschnitt Rz. 50; Neuhold/ Hummer/ Schreuer, Österreichisches Handbuch des Völkerrechts (2004), Rz. 2622; Shihata, MIGA and Foreign Investment (1988), 31 ff..

2 Schöber, Die Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) der Weltbank (1994), 23 ff. (27); Frick, Bilateraler Investitionsschutz in Entwicklungsländern (1975), 59 ff. (71 f.).

3 Ebenroth/ Karl, Die Multilaterale Investitions- Garantie Agentur (1989), Rz. 35.

4 Potocnik, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (1999), 1ff. (3).

5 Potocnik, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (1999), 1ff. (3); Weiß, in: Herrmann/ Weiß/ Ohler, Welthandelrecht (2007), Rz. 75.

6 Ebenroth/ Karl, Die Multilaterale Investitions- Garantie Agentur (1989), Rz. 37.

7 Stern, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (MIGA) (1990), 1 ff. (9).

8 Potocnik, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (1999), 1ff. (4).

9 Potocnik, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (1999), 1ff. (6).

10 Stern, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (MIGA) (1990), 1 ff. (10); Potocnik, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (1999), 1ff. (7f.); Schöber, Die Multilateral Investment

Guarantee Agency (MIGA) der Weltbank (1994), 64ff. (68f.).

11 Stern, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (MIGA) (1990), 1 ff. (11f.); Potocnik, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (1999), 1ff. (28).

12 Petersmann, ZaöRV 1986, 758 ff. (759).

13 Stern, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (MIGA) (1990), 1 ff. (12).

14 Weiß, in: Herrmann/ Weiß/ Ohler, Welthandelrecht (2007), Rz. 75.

15 Stern, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (MIGA) (1990), 1 ff. (14).

16 Vgl. Sornarajah, The International Law on Foreign Investment (1994), 38 f.; Stern, Die Multilaterale Investitions- Garantie- Agentur (MIGA) (1990), 1 ff. (14).

17 Elgeti, Völkerrechtliche Standards für Umweltverträglichkeitsprüfungen, Offenlegung und deren Durchsetzung im Investitionsversicherungsgeschäft (2002), 25 ff. (27).

18 Elgeti, Völkerrechtliche Standards für Umweltverträglichkeitsprüfungen, Offenlegung und deren Durchsetzung im Investitionsversicherungsgeschäft (2002), 25 ff. (28).

19 Schöber, Die Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA) der Weltbank (1994), 96 ff. (103 f.).

Details

Seiten
22
Jahr
2008
ISBN (eBook)
9783656039846
ISBN (Buch)
9783656041450
Dateigröße
523 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v180873
Institution / Hochschule
Ludwig-Maximilians-Universität München
Note
14 Punkte
Schlagworte
Völkerrecht Multilateral Investement Guarentee Agency MIGA

Autor

Teilen

Zurück

Titel: Die Bedeutung der Multilateral Investment Guarantee Agency (MIGA)