Lade Inhalt...

Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick

Hausarbeit 2009 45 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. EINLEITUNG

2. RAHMENBEDINGUNGEN DES AMERIKANISCHEN PARTEIENSYSTEMS .
2.1 VERFASSUNG
2.2 WAHLSYSTEM
2.3 CHECKS AND BALANCES
2.4 FÖDERALISMUS
2.5 PLURALISMUS

3. MERKMALE DES PARTEIENSYSTEMS
3.1 PARTY AS ORGANIZATION
3.1.1 teiorganisation auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene
3.1.2 teiorganisation auf Bundesebene
3.2 PARTY IN CONGRESS
3.3 PARTY IN THE ELECTORATE

4. BEDEUTUNG/ FUNKTION VON PARTEIEN
4.1 PERSONALREKRUTIERUNG
4.2 INTERESSENAGGREGATION UND -ARTIKULATION
4.3 PROGRAMMFORMULIERUNG
4.4 PARTIZIPATION
4.5 SOZIALISATION

5. HISTORISCHE ENTWICKLUNG
5.1 DAS ERSTE AMERIKANISCHE PARTEIENSYSTEM (1789-1828)
5.2 DAS ZWEITE AMERIKANISCHE PARTEIENSYSTEM (1828-1860)
5.3 DAS DRITTE AMERIKANISCHE PARTEIENSYSTEM (1860-1896)
5.4 DAS VIERTE AMERIKANISCHE PARTEIENSYSTEM (1896-1932)
5.5 DAS FÜNFTE AMERIKANISCHE PARTEIENSYSTEM (AB 1932)

6. PARTEIENLANDSCHAFT HEUTE
6.1 DEMOKRATEN
6.2 REPUBLIKANER
6.3 DRITTE PARTEIEN

7. ZUSAMMENFASSUNG

Literaturverzeichnis

Anhang 1: Tabelle: Sitzverteilung im US-Senat & US-Repräsentantenhaus 1789- 2011

Anhang 2: Grafik: Mehrheitsverhältnisse im Amerikanischen Kongress 1789- 2009

Anhang 3: Tabelle: Wahlbeteiligung bei US-Präsidentschaftswahlen 1824-2008

Anhang 4: Grafik: Wahlbeteiligung bei US-Präsidentschaftswahlen 1824-2008

Anhang 5: Grafik: Wahlverwalten in US-Präsidentschaftswahlen nach sozial strukturellen Kriterien

1. Einleitung

Parteien als eine tendenziell auf Dauer angelegte Gruppe gleichgesinnter Bürger, die es sich zum Ziel gesetzt haben, gemeinsame politische Vorstellungen umzu- setzen, sind zentrale Akteure im politischen Alltag der Bundesrepublik Deutsch- land. Ihnen wird per Verfassung die Aufgabe übertragen und das Recht zuer- kannt, an der politischen Willensbildung des Volkes mitzuwirken. Aufgrund der Bedeutung der Parteien für die politische Willensbildung und die staatliche Orga- nisation kann die Bundesrepublik als Parteienstaat klassifiziert werden. Der ameri- kanische Parteienbegriff unterscheidet sich deutlich vom deutschen und ist durch eine inhaltliche Differenzierung in die funktionalen Teilbereiche Party as Organiza- tion, Party in Congress und Party in the Electorate gekennzeichnet. Im Vergleich zum deutschen parlamentarischen System spielen die Parteien in Präsidialsystem der USA eine weit geringere Rolle. Sie treten insbesondere dann ins Rampenlicht der politisch-interessierten Öffentlichkeit, wenn es darum geht, die Kandidaten für wichtige öffentliche Ämter, insbesondere für das Präsidentschaftsamt zu nominie- ren. Aus der deutschen Perspektive erscheinen die nationalen Nominierungspar- teitage der Demokraten und Republikaner als medial perfekt inszenierte Großer- eignisse.

Ausgehend von der geschichtlichen Entwicklung des amerikanischen Parteiensys- tems soll im Folgenden der Versuch unternommen werden, die Rolle der Parteien im politischen Prozess der Vereinigten Staaten zu untersuchen. Die klassischen Funktionen von Parteien - Personalrekrutierung, Interessenartikulation, Ausarbei- tung einer politischen Programmatik, sowie Gewährleistung von Partizipation und Legitimation - sollen dabei als Richtlinie dienen. Es soll aufgezeigt werden, dass die konstitutionellen und strukturellen Rahmenbedingungen des amerikanischen Staates nicht nur die Grundlage des Handelns der politischen Akteure determi- niert, sondern auch einen großen Einfluss auf die Ausrichtung, die Organisations- struktur und die Rolle der Parteien im politischen System der USA haben.

Die historische Entwicklung des US-amerikanischen Parteiensystem ist gekenn- zeichnet durch verschiedene Phasen von Realignment und Dealignment. Rea- lignment bezeichnet dabei eine neue dauerhafte Herausbildung politischer Bin- dung der Wählerschaft an eine Partei nach einer Phase der Auflösung von Partei- bindungen (Dealignment). Die Phasen von Realignment und Dealignment werden in aller Regel von einem Wandel in den Sozialstrukturen und Milieus begleitet und ermöglichen eine Einteilung der historischen Entwicklung des amerikanischen Par- teiensystems in fünf Phasen. Unter Berücksichtigung des Ausgangs der US- Präsidentschaftswahlen im Jahr 2008 soll untersucht werden, ob es in der jüngs- ten Vergangenheit zu einer erneuten Realignment-Phase im Parteiensystem der USA gekommen ist. Seit den 1970er-Jahren sahen viele Politikwissenschaftler und politische Beobachter eine Realignment-Phase zugunsten der Republikaner. Diese politische Machtverschiebung könnte durch die vergangenen Präsident- schafts- und Kongresswahlen gebrochen sein. Gleichzeitig erleben die Vereinigten Staaten ebenso wie viele westeuropäische Staaten eine sinkende Parteibindung der Wählerinnen und Wähler. Dies könnte ein Indiz für eine allgemeine Dealign- ment -Phase sein.

Die Untersuchung wird aufzeigen, dass Aspekte beider Entwicklungen ausge- macht werden können und dass unter der Berücksichtigung der Rolle von Parteien im politischen System der USA von einer starken Mobilisierung der Bevölkerung im Wahlkampf ebenso wenig auf eine Realignment - oder Dealignment -Phase ge- schlossen werden kann, wie von einer einzigen Präsidentschafts- oder Kongress- wahl.

2. Rahmenbedingungen des amerikanischen Parteiensystems

2.1 Verfassung

Die Verfassung der Vereinigten Staaten als fundamentale Grundlage des ameri- kanischen politischen Systems erwähnt politische Parteien mit keinem Wort. Das mag den historischen Gegebenheiten ihrer Entstehung geschuldet sein, ist jedoch gleichzeitig bis heute Ausdruck der Rolle von Parteien im amerikanischen Regie- rungsprozess. Die Verfassung betont die enge Verbindung der gewählten Abge- ordneten zu seinem Wahlkreis und negiert damit indirekt eine Bindung von Abge- ordneten an einheitliche Parteilinien.1

Die Verfassungszusätze (Amendments) haben die Rolle der Parteien nur peripher beeinflusst. Erwähnt sei an dieser Stelle die Ausweitung des Wahlrechts auf alle männlichen Bürger ganz gleich welcher ethnischen Zugehörigkeit durch den 15. Zusatzartikel 1870 und die Einführung des Frauenwahlrechts 1920 durch den 19. Zusatzartikel zur US-Verfassung. Durch den 26. Zusatzartikel aus dem Jahr 1971 wurde das Wahlalter auf 18 Jahre herabgesetzt. Das Inkrafttreten dieser Amend- ments blieb jedoch ohne größere Auswirkung auf das US-Parteiensystem.

2.2 Wahlsystem

Die Teilnahme an Wahlen, die in den USA historisch bedingt untrennbar mit der Ausübung freiheitlicher Grundrechte verbunden ist, ist in den Vereinigten Staaten an den Besitz der amerikanischen Staatsbürgerschaft, die Vollendung des 18. Le- bensjahres und an eine vorherige Registrierung als Wähler gebunden. Genauere Bestimmungen für die Teilnahme und Durchführung liegen bei den einzelnen Bundesstaaten. In den letzten Jahrzehnten hat man durch die Erlassung von Bun- desvorschriften vermehrt versucht, Ungerechtigkeiten, etwa bei der Wahlkreisein- teilung, zu verhindern.2

Beruhend auf der Majority Rule werden alle Wahlen auf einzelstaatlicher und Bun- desebene nach dem einfachen Mehrheitsprinzip durchgeführt. Vielen eigentlichen Wahlen gehen Vorwahlen (Primaries) oder Caucuses voraus, bei denen die Be- werber der einzelnen Partei bestimmt werden. Bei den Präsidentschaftswahlen haben sich die Vorwahlen bundesweit durchgesetzt. Parteilisten sind in den USA gänzlich unbekannt.

Eine Besonderheit des amerikanischen Wahlsystems stellen die Präsident- schaftswahlen dar. Die Wähler in den Einzelstaaten wählen den Präsidenten nicht direkt, sondern geben ihre Stimme für Wahlmänner ab. Die Wahlmänner eines Bundesstaates, deren Anzahl sich nach der Bevölkerungsgröße richtet, wählen dann en bloc den Präsidentschaftsbewerber, der in ihrem Bundesstaat die einfa- che Mehrheit der Stimmen auf sich vereinen konnte.3

Der Einfluss des amerikanischen Mehrheitswahlsystems auf die Herausbildung eines zweipoligen Parteiensystems ist nicht zu leugnen. Kleinere Parteien haben systembedingt in Mehrheitssystemen schlechtere Chancen, da viele Wähler ihre Stimme nicht Drittparteien ohne Chancen geben wollen. Anderseits konnte sich das zweipolige Parteiensystem der USA dauerhaft nur durch die Tolerierung in- nerparteilicher Konfliktlinien und Meinungsverschiedenheiten behaupten. Die Par- teien waren in der Lage große Teile der heterogenen Einwandergesellschaft der Vereinigten Staaten zu integrieren.4 (siehe auch Kapitel 6.3 Dritte Parteien)

2.3 Checks and Balances

Die Gründerväter der Vereinigten Staaten erkannten bei der Ausarbeitung der Ver- fassung die Gefahr, der exekutiven Gewalt in Form des Präsidenten zu viel Kom- petenzen eingeräumt zu haben. Zur Verhinderung eines Machtmissbrauchs instal- lierten sie daher ein System der Checks and Balances, das den Grundgedanken der Gewaltenteilung zwischen Legislative, Exekutive und Judikative aufnahm, gleichzeitig aber im gewissen Grad Gewaltenverschränkung vorsah („ a govern- ment of separarted institutions sharing powers5). Im Vergleich zu parlamentari- schen Regierungssystemen ist die Verschränkung der drei Staatsgewalten in den USA recht begrenzt. Präsident und Kongress werden in getrennten Wahlen be- stimmt, der Präsident bedarf keiner Mehrheit im Kongress, da er von diesem we- der gewählt noch abberufen werden kann. Dem Präsidenten fehlt das Recht zur Auflösung des Kongresses oder zur Anberaumung von Neuwahlen.6 Auf der ande- ren Seite besitzt der Präsident in Form seines Veto-Rechts ein bedeutendes Mit- spracherecht im Gesetzgebungsprozess. Der Senat greift durch seine Bestäti- gungspflicht für die Ernennung von Bundesrichtern und hohen Bundesbeamten durch den Präsidenten in den Aufgabenbereich der Exekutive ein. Konsequenz der Checks and Balances ist eine Verlangsamung des politischen Prozesses (Gridlock), die bis zum Politikstau führen kann.7

Obwohl das legislative Initiativrecht formal allein bei den Mitgliedern des Kongres- ses liegt, tritt der Präsident regelmäßig als Agenda Setter in Erscheinung. Eine eigene Abteilung ist im Weißen Haus dafür zuständig, Kontakt zum Kongress zu halten und dort Mehrheiten zu organisieren. Verhandlungspartner im Prozess des Bargaining sind sowohl die Mehrheitsführer der Fraktionen als auch einzelne Ab- geordnete, die mit individuellen Zugeständnissen überzeugt werden.8 Zusätzlich erschwert wird der Mehrheitsfindungsprozess, wenn die Partei des Präsidenten Minderheitspartei im Kongress ist.9

2.4 Föderalismus

Der Föderalismus als wichtiges Ordnungsprinzip der amerikanischen Nation hat bedeutenden Einfluss auf die thematische und organisatorische Ausrichtung der dortigen Parteien.

Die Streitfrage um die politische Mächteverteilung zwischen Gesamt- und Einzel- staaten im Umfeld des amerikanischen Verfassungsgebungsprozess wurde Aus- löser zur Herausbildung zweier politischer Lager und ist heute noch Gegenstand der politischen Auseinandersetzung.10

Das Verhältnis zwischen Bundespartei und den Parteien auf einzelstaatlicher Ebene ist dem Verhältnis zwischen Bundes- und Einzelstaat nicht unähnlich. Das hohe Maß an Eigenständigkeit, das die amerikanischen Bundesstaaten gegenüber der Bundesregierung in Washington besitzen, ist auch den einzelstaatlichen Par- teien zu eigen. Die Führung der Bundespartei hat keinen Einfluss auf die Kandida- tenaufstellungen zu Kongress- oder Gouverneurswahlen durch die Bundesstaa- ten. Die Position der Parteien in den Einzelstaaten gegenüber der Bundespartei wird durch ihre finanzielle Unabhängigkeit und die Unwirksamkeit bundesstaatli- cher Gesetze zum Zwecke der Regulierung der Wahlkampffinanzierung zusätzlich gestärkt.11

2.5 Pluralismus

In den USA, die gemeinhin als Geburtsland des Lobbyismus gelten, spielen plura- listische Vorstellungen über die Koexistenz unterschiedlicher (politischer) Interes- sen naturgemäß eine große Rolle und prägen entscheidend den politischen Pro- zess in der heterogenen amerikanischen Gesellschaft.12

Diese Aufgabe der Interessenartikulation und -aggregation, die in parlamentari- schen Regierungssystemen in erster Linie von Parteien wahrgenommen wird, tei- len sich im politisch fragmentierten politischen System der USA Parteien, Interes- sengruppen, Single-Issue-Groups und andere Gruppierungen.13 Parteien und Inte- ressenverbände beeinflussen gegenseitig die Position, die ihnen im politischen Prozess zukommt:

Die Heterogenität der politischen Parteien [gemeint ist die Heterogenität der Mitglieder] , unterstützt durch den Mangel an innerer Parteidisziplin und das ideologische Vakuum, ist offensichtlich ursächlich für die Entwicklung der Interessenverbände.14

Die Rolle des amerikanischen Verbandswesens muss daher bei der Betrachtung des politischen Handelns von Politikern und bei der Bewertung der Rolle von poli- tischen Parteien Berücksichtigung finden.

3. Merkmale des Parteiensystems

3.1 Party as Organization

3.1.1 Parteiorganisation auf lokaler und einzelstaatlicher Ebene

Verglichen mit den Parteien westeuropäischer Demokratien verfügen die amerika- nischen Parteien über einen äußerst geringen Organisationsgrad. Die Parteien- landschaft der USA setzt sich nicht aus Bundesparteien zusammen, die sich hie- rarchisch in Parteien auf Einzelstaatenebene und diese wiederum auf kommunale Parteistrukturen aufgliedern, sondern ist vielmehr geprägt durch lose miteinander verkoppelte Parteifragmente auf lokaler, einzelstaatlicher und bundesstaatlicher Ebene. Die Beziehung zwischen den einzelnen Ebenen ist nicht hierarchisch, „ even when the linkage between the layers of organization is direct, the links move from the bottom to top.15

Die Gliederungsebenen der amerikanischen Parteien orientieren sich an den Ver- waltungs- und Wahlkreisstrukturen der einzelnen Bundesstaaten.16 Da die Stel- lung von Parteien in der Bundesverfassung nicht festgelegt ist und ihre Tätigkeit nur im Bereich der Finanzierung durch Bundesgesetze beschränkt wird, sind die Parteien in ihrer Organisation nur den Verfassungen und Gesetzen der einzelnen Bundesstaaten unterworfen.17

In der kleinsten Wahlkreiseinheit, dem Bezirk, bilden lokale Committeperson das unterste Ende der Organisationsstruktur. Sie halten Kontakt zu den Wählern, ha- ben ein offenes Ohr für ihre Probleme und organisieren in Wahlkampfzeiten mitun- ter kleinere Auftritte der Kandidaten. Auf lokaler Ebene bilden Parteien verschie- dene Committees heraus, die jeweils für ein politisches Gremium oder eine Ver- waltungsebene zuständig sind. Die Zusammensetzung der Committees unterliegt den jeweiligen Bundesgesetzen. In aller Regel bildet jedoch ein County Committee das lokale Führungsgremium.18

An der Spitze der einzelstaatlichen Parteiorganisation steht ein State Committee, deren Zusammensetzung sich von Staat zu Staat unterscheidet. Die Mitglieder dieses Committees können durch Primaries oder lokale Committees gewählt sein, Kraft ihres politischen Amtes Mitglied sein oder auf Parteitagen bestimmt werden. Das State Committee organisiert Parteitage, steuert das Sammeln von Spenden- geldern und entsendet Vertreter zu den Bundesparteitagen und National Com- mitees.19 Ferner wählt es den Parteivorsitzenden des jeweiligen Bundesstaates.20

3.1.2 Parteiorganisation auf Bundesebene

An der Spitze der Organisation der Demokratischen und Republikanischen Partei stehen die National Committees, die ihren Sitz in Washington D. C. haben und als Geschäftsstelle der Partei fungieren. Sie setzen sich aus Delegierten aus allen Bundesstaaten zusammen, wobei sich das Prinzip der genauen Zusammenset- zung zwischen den beiden Parteien unterscheidet und regelmäßigen Änderungen unterworfen ist.21 Die vornehmliche Aufgabe der National Committees besteht in der Vorbereitung der National Conventions, insbesondere der alle vier Jahre statt- findenden Nominierungsparteitage für den Präsidentschaftswahlkampf, und in der logistischen und finanziellen Unterstützung der Wahlkämpfe von Parteiangehöri- gen. Die Vorsitzenden der National Committees, die sogenannten Chairmen, be- sitzen nur begrenzten politischen Einfluss und sind am ehesten mit einem Ge- schäftsführer einer Bundespartei vergleichbar.22

Neben den National Committees verfügen die beiden großen Bundesparteien über eigene Senatorial Campaign Committees und Congressional Campaign Commit- tees, die speziell für die Unterstützung der jeweiligen Kandidaten für Senats- und Repräsentantenhauswahlen verantwortlich sind.

Wichtigstes Aushängeschild der Parteien und gleichzeitig Höhepunkt der Vorwahl- kämpfe sind die National presidential Conventions, die der Nominierung des Kan- didaten gilt, mit denen die Partei in den Hauptwahlkampf zieht, und der Verab- schiedung eines Wahlprogramms (Party Platform) dienen.23 Jeder Bundesstaat entsendet eine nach einem komplizierten Schlüssel festgelegte Anzahl von Dele- gierten, die auf dem 3- bis 4-tägigen Bundesparteitag über Entschlussvorlagen abstimmen, die durch die National Committees bereits vorbereitet wurden.

[...]


1 Filzmaier, Peter/ Plasser, Fritz 2005: Politik auf amerikanisch – Wahlen und politischer Wettbe- werb in den USA, Wien, S. 25.

2 Gellner, Winand/Kleiber, Martin 2007: Das Regierungssystem der USA – Eine Einführung, Ba- den-Baden, S. 177ff.

3 Gellner, Winand/Kleiber, Martin 2007: Das Regierungssystem der USA – Eine Einführung, Ba- den-Baden, S. 186.

4 Hübner, Emil 2007: Das politische System der USA – Eine Einführung, 6. Auflage, München, S. 77.

5 Neustadt, Richard E. 1990: Presidential power and the modern presidents – The politics of lead- ership from Roosevelt to Reagan, 3. Aufl., New York, S. 29, zitiert nach: Hübner, Emil 2007: Das politische System der USA – Eine Einführung, 6. Auflage, München, S. 112.

6 Hübner, Emil 2007: Das politische System der USA – Eine Einführung, 6. Auflage, München, S. 109f.

7 Gellner, Winand/Kleiber, Martin 2007: Das Regierungssystem der USA – Eine Einführung, Ba- den-Baden, S. 32.

8 Shell, Kurt L. 1992: Kongress und Präsident, in: Adams, W.P. (u.a.) (Hrsg.): Die Vereinigten Staa- ten von Amerika, Bd.1, 2. Aufl., Frankfurt/New York, S. 388f.

9 Prätorius, Rainer 1997: Die USA – Politischer Prozess und soziale Probleme, Opladen, S. 79.

10 Fraenkel, Ernst 1976: Das amerikanische Regierungssystem – Eine politologische Analyse, 3. Aufl., Opladen, S. 147ff.

11 ebenda, S. 152ff.

12 Prätorius, Rainer 1997: Die USA – Politischer Prozess und soziale Probleme, Opladen, S. 101ff.

13 Lösche, Peter 1992: Interessenorganisationen, in: Adams, W.P. (u.a.) (Hrsg.): Die Vereinigten Staaten von Amerika, Bd.1, 2. Aufl., Frankfurt/New York, S. 496f.

14 Saipa, Axel 1971: Politischer Prozess und Lobbyismus in der Bundesrepublik und in den USA, Göttingen, S. 27.

15 Beck, Paul Allen/Sorauf, Frank J. 1992: Party politics in America, 7. Aufl., New York, S. 77.

16 ebenda, S. 74.

17 ebenda, S. 70f.

18 ebenda, S. 74ff.

19 ebenda, S. 76.

20 Gellner, Winand/Kleiber, Martin 2007: Das Regierungssystem der USA – Eine Einführung, Ba- den-Baden, S. 163.

21 Beck, Paul Allen/Sorauf, Frank J. 1992: Party politics in America, 7. Aufl., New York, S. 94ff.

22 Hübner, Emil 2007: Das politische System der USA – Eine Einführung, 6. Auflage, München, S. 71f.

23 ebenda, S. 72.

Details

Seiten
45
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656035688
ISBN (Buch)
9783656035916
Dateigröße
817 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v180858
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Note
1,7
Schlagworte
parteiensystem überblick USA

Autor

Zurück

Titel: Das Parteiensystem der USA - Ein Überblick