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Das System der Steuerhinterziehung am Standort Schweiz bezogen auf deutsche Steuerpflichtige und das zur Ratifizierung anstehende neue Doppelsteuerabkommen

Hausarbeit 2010 17 Seiten

BWL - Rechnungswesen, Bilanzierung, Steuern

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung
2.1 Wohnsitzprinzip/ Quellenprinzip
2.2 Welteinkommenprinzip
2.3 OECD
2.4 Anwendungsbeispiel des Doppelbesteuerungsabkommens zwischen der Bundesrepublik Deutschland und der Schweiz

3. Besteuerung in der Bundesrepublik Deutschland

4. Besteuerung in der Schweiz

Literaturverzeichnis

Internetverzeichnis

1. Einleitung

Seit dem 19. Jahrhundert zählen Steuern zur staatlichen Haupteinnahmequelle.1 Die Verfüg barkeit von Steuermitteln entscheidet darüber, was der Staat tun kann und was nicht, zum Beispiel wie viele Beamte der Staat beschäftigen, wie viele Dienstleistungen der Staat anbie ten, wie maßvoll oder unbescheiden der Staat seine Ziele definieren und wie durchsetzungs stark der Staat nach außen und innen tätig werden kann. Durch die Steuereinnahmen wird der Staat zum eigentlichen Staat. In der heutigen Globalisierung und damit der weltweiten Ver flechtung in allen Bereichen (Wirtschaft, Politik, Kultur, Umwelt, Kommunikation etc.) sowie durch die Öffnung der Grenzen hat die nationale Steuerautonomie jedoch abgenommen. Es findet eine sogenannte länderübergreifende Intensivierung der globalen Beziehungen auf der Ebene von Individuen, Gesellschaften, Institutionen und Staaten statt. Die unterschiedliche länderübergreifende Steuerpolitik trägt jedoch nicht den Gedanken eines gemeinsamen Bin nenmarktes im Sinne von Art. 14 Abs. 2 AGV (gemeinsamer Markt) Rechnung. Aus diesem Grund hat der europäische Gerichtshof oft eine Unvermeidbarkeit der nationalen Regeln mit dem EG Vertrag feststellen müssen. Die Doppelbesteuerungsabkommen von Deutschland und der übrigen Mitgliedsstaaten leisten einen wesentlichen Beitrag zur Verwirklichung des ge meinsamen Binnenmarktes und damit zur Vereinbarkeit des EG Vertrages. Ein wesentlicher Bestandteil dafür ist das OECD Abkommen, welches zur Vermeidung von Doppelbesteue rung beschlossen wurde. Die Schweiz hingegen musste dem OECD Abkommen Zugeständ nisse eingestehen, um nicht auf die „schwarze Liste“ der Steueroasen gesetzt zu werden.2

Die Steuerpolitik der einzelnen Länder befindet sich damit im ständigen Wettbewerb. Auf grund ihrer Steuerpolitik hat die Schweiz Wettbewerbsvorteile und es legen viele vermögende Privatkunden ihr Geld in der Schweiz an. Nach Aussage der Schweizer Bankiervereinigung werden rund ein Drittel der grenzüberschreitend angelegten Privatvermögen von der Schweiz aus verwaltet. Dass ein beträchtlicher Teil dieser Gelder unversteuert bleibt, ist ein offenes Geheimnis. Durch die Vielzahl von Steuerflüchtigen in die Schweiz leiden Entwicklungslän der (22 Milliarden Euro Steuerverlust Stand 2008 ), die Vereinigten Staaten von Amerika, die Nachbarländer der Schweiz sowie weitere Länder. In der Bundesrepublik Deutschland verstecken bis zu 100. 000 Deutsche ihr Geld in der Schweiz vor dem deutschen Fiskus. Einer Schätzung zu Folge handelt es sich um etwa 23 Milliarden Euro. Mit dem Kauf Schweizer Daten, auf denen mutmaßliche deutsche Steuersünder dokumentiert sind, soll die Bundesre gierung möglicherweise 100 Millionen Euro nachträglich einnehmen.3 Dabei handelt es sich nur um ein Bruchteil des in der Schweiz verwalteten deutschen Vermögens. Vielen Ländern, darunter vor allem die Bundesrepublik Deutschland und die USA, ist die „Steueroase“ Schweiz ein Dorn im Auge, weil sie durch die Steuerhinterziehung einen beachtlichen Steuer verlust erleiden. Steuerhinterziehung ist in der Schweiz nicht strafbar, womit Rechts und Amtshilfe für andere Länder durch die Schweiz nicht erfolgt und ein Wettbewerbsvorteil ge genüber anderen Länder vorherrscht.4

- Vorgehensweise
- Ziel

2. Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung

Bestandteil der staatlichen Souveränität ist die Finanzhoheit eines jeden Staats. Der Staat hat damit das Recht Steuern zu erheben.5 Eine Doppelbesteuerung ist gegeben, wenn der steuerliche Sachverhalt folgende Merkmale aufweist:

Besteuerung durch mindesten zwei Staaten, Steuerobjektidentität, Gleichartigkeit der erhobenen Steuer, Steuersubjedktidentität, Periodenidentisch.

Demnach bedeutet Doppelbesteuerung, dass mehrere selbstständige Steuerhoheitsträger (Staaten) aufgrund desselben Steuertatbestandes dieselben Steuerpflichtigen für einen gleichen Zeitraum zu einer gleichartigen Steuer verpflichten. Die Begriffbestimmung für Doppelbesteuerung ist kein verbindlicher Rechtsbegriff.6 Zur Vermeidung von Doppelbesteuerung können Reglungen auf verschieden staatlichen Ebenen getroffen werden:

- Unilaterale Maßnahmen

(Souveräne Reglungen im nationalen Staat)

- Bilaterale Maßnahmen

(zur Vermeidung der Doppelbesteuerung zwischen zwei Staaten)

- Multilaterale Maßnahmen

(mehrseiteige allgemeine Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung)

- Supranationale Maßnahmen

(Maßnahmen wie Steuerhamonisierung im Rahmen supranationaler Organisationen EU )

Staatsübergreifende Besteuerung wird in der Regel durch ein Doppelbesteuerungsabkommen (Abkommen zur Vermeidung der Doppelbesteuerung) zwischen zwei Staaten, und daher durch bilateral Maßnahmen, begrenzt.

Das Abkommen ist ein völkerrechtlicher Vertrag zwischen zwei Staaten, in dem geregelt wird, in welchem Umfang den Vertragsstaaten das Besteuerungsrecht für die in ihrem Ho heitsgebiet erzielten Einkünfte zusteht. Es soll vermeiden, dass natürliche und juristische Per sonen, die in beiden Staaten Einkünfte erzielen, doppelt versteuert werden. In der vorliegen den Arbeit wird überwiegend auf bilaterale Maßnahmen eingegangen. Zur Gestaltung eines Doppelbesteuerungsabkommen werden drei Prinzipien herangezogen, auf welche im folgen den näher eingegangen wird.7

2.1 Wohnsitzprinzip/ Quellenprinzip

Nach dem Wohnsitzprinzip unterliegt eine natürliche Person in demjenigen Land oder derje nigen Region der unbeschränkten Steuerpflicht, in dem der Steuerpflichtige seinen Wohnsitz beziehungsweise seinen gewöhnlichen Aufenthalt (§1 Abs. 1 EstG) pflegt. Für unbeschränkt steuerpflichtige juristische Personen gilt der Sitzstaat (der Sitz der Gesellschaft). Die Besteue rungsgrundlage für unbeschränkt steuerpflichtige ist damit unabhängig in welchen Land die Einkünfte erzielt werden, denn das gesamte Welteinkommen (Abschnitt 2.2) des Steuer pflichtigen ist zu berücksichtigen. Liegt hingegen eine beschränkte Steuerpflicht gemäß §1 Abs. 4 EstG (keinen Wohnsitz bzw. gewöhnlichen Aufenthalt im Inland) vor, ist vom Quel lenprinzip die Rede. Das Quellenprinzip wird auch Territorialprinzip genannt. Der Staat ist demnach berechtigt, auf alle in sein Territorium verwirklichten Tatbestände, Steuern zu erhe ben. Im Gegensatz zu der Betrachtung des Welteinkommens wird die steuerliche Erfassung der Inlandsaktivitäten des Steuerausländers, unmittelbar beim Entstehen eines steuerpflichti gen Tatbestandes am Ort des Entstehens bzw. bei der steuerpflichtigen Person erhoben.8 Wer den Einkünfte auch in anderen Ländern als dem Wohnsitzland erzielt und versteuert, wird in der Regel die Besteuerung zwischen Wohnsitzstaat und Quellenstaat aufgeteilt, es sei denn, das Doppelbesteuerungsabkommen spricht dagegen.9

2.2 Welteinkommenprinzip

Das Welteinkommensprinzip besagt, dass prinzipiell im Rahmen der unbeschränkten Steuer pflicht, gemäß § 1 Absatz 1 EStG alle Einkünfte, unabhängig davon, ob sie aus dem Inland oder Ausland stammenbesteuert werden müssen. Demnach wird die wirtschaftliche Leis tungsfähigkeit des zu Besteuernden bemessen. Das Erfassen des Welteinkommens ist not wendig, weil die inländischen Einkünfte ansonsten einen Anreiz darstellen würden, Kapital und wirtschaftliche Aktivitäten, ins steuerlich günstigere Ausland zu verlagern. Bestimmte ausländische Einkünfte können aufgrund von Doppelbesteuerungsabkommen nicht der deut schen Besteuerung nach dem Welteinkommenprinzip unterliegen. Mit dem Welteinkom mensprinzip geht das Territoialprinzip einher. Demnach ist der Staat berechtigt das Einkom men zu besteuern, welches auf dem Territorium des betreffenden Staates erwirtschaftet wird. Das Welteinkommenprinzip und Quellenprinzip werden in der Regel gleichzeitig angewandt, da zur Ermittlung des Welteinkommens auch die im Ausland erzielten Einkünfte mit ange rechnet werden müssen.

2.3 OECD

Zur Gestaltung von Doppelbesteuerabkommen werden neben den oben genannten drei Prinzi pien für bilateral Maßnahmen auch auf das OECD Musterabkommen zurückgegriffen. Die OECD vereinigt 31 Länder aus der ganzen Welt. Jenseits ihrer Mitglieder teilt die OECD ihre Expertise mit über 100 Ländern und Volkswirtschaften. Das Musterabkommen ist jedoch nur als Empfehlung anzusehen. Dennoch wird es von den meisten Mitgliedsstaaten, vor allem Schwellenländern wie Brasilien, China, Indien usw. akzeptiert und verwendet. Das Musterab kommen gliedert sich wie folgt:

- Geltungsbereich des Abkommens
- Begriffsbestimmung
- Besteuerung des Einkommens
- Methoden zur Vermeidung von Doppelbesteuerung
- Besondere Bestimmungen
- Schlussbestimmung10

[...]


1 Vgl. Garett, Geoffrey (2004), S. 2.

2 Vgl. Kuchenbecke, Tanja (2010), S. 3.

3 Vgl. RP Online (2010), erster Abschnitt im Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

4 Vgl. Missbach, Abreas (2009), Hauptframe (siehe Internetverzeichnis).

5 Vgl. Bühler Ottmar ( 2001), S. 7.

6 Vgl. Loncarevic, Branka (2004), S 12 ff.

7 Vgl. Kußmaul, Heinz (2006), S. 637 ff.

8 Vgl. Keuthen, Marcus (2009), S. 31 ff.

9 Vgl. Keuthen, Marcus (2009), S. 29 ff.

Details

Seiten
17
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656031987
ISBN (Buch)
9783656032069
Dateigröße
710 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v180443
Institution / Hochschule
Beuth Hochschule für Technik Berlin
Note
1,0
Schlagworte
Abkommen Doppelversteuerung Wohnsitzprinzip Quellenprinzip Welteinkommenprinzip OECD Doppelbesteuerungsabkommen Beteuerung Schweiz

Autor

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