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Bedarfsgeprüfte Grundsicherung versus bedingungsloses Grundeinkommen

Hausarbeit 2010 16 Seiten

Soziale Arbeit / Sozialarbeit

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

Einleitung

1. Die aktuelle Situation in Deutschland

2. Das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes vom 9.2.2010 bzgl. des ALG II durch das SGB II

3. Soziale Sicherung durch Grundsicherung
3.1 Modell der bedarfsgeprüften Grundsicherung für Arbeitssuchende in der Bun desrepublik Deutschland
3.2 Ziele des SGB II
3.3 Bewertung der bedarfsgeprüften Grundsicherung

4. Das Bedingungslose Grundeinkommen (BGE)
4.1 Modell des bedingungslosen Grundeinkommens
4.2 Ziele des bedingungslosen Grundeinkommes
4.3 Bewertung des bedingungslosen Grundeinkommens

5. Hypothetische Vorstellung zur Umsetzung des BGE

Fazit

Literaturverzeichnis

EINLEITUNG

Die Debatte, welche sich mit den Menschen beschäftigt, die in der Bundesrepublik Deutschland (BRD) in Ermangelung einer Erwerbstätigkeit auf finanzielle Unterstützungsleistungen des Staates angewiesen sind, ist höchst aktuell.

Seit den Bundestagswahlen 2009 wird die BRD von einer Koalition aus CDU und FDP regiert. Während die CDU in ihrem Wahlprogramm von 2009 die Beibehaltung der Hinzuverdienstregelung für Bezieher von Grundsicherung und die Mini-Jobs for- derte, beabsichtigte die FDP alle durch Steuern finanzierten Sozialleistungen zu einer Transferleistung zusammenzufassen. Die FDP plante, dieses so genannte „Bürger- geld“ stärker zu pauschalisieren und bei Ablehnung einer zumutbaren offerierten Ar- beit unverzüglich und drastisch den Leistungsbezug zu kürzen. Dieser Widerspruch der Programme der Koalitionspartner ist ein möglicher Grund für die aktuelle Unent- schlossenheit in der sozialpolitischen Ausrichtung Deutschlands, über die vielfach auf debattiert wird.

Dieser kurze Exkurs in die sozialpolitische Bundespolitik zeigt die große Brisanz der in dieser Arbeit behandelten Kernfragestellung nach dem richtigen Modell/Ansatz.

Die Hausarbeit wird sich mit der Gegenüberstellung und Bewertung der bedarfsge- prüften Grundsicherung und dem bedingungslosen Grundeinkommen beschäftigen.

Dabei wird zunächst kurz auf die sozialpolitische Situation in Deutschland und das Urteil des Bundesverfassungsgerichtes Karlsruhe vom 9.2.2010 bzgl. der ALG II Regelung eingegangen.

In Folge dessen werden der Ansatz und die Ziele der bedarfsgeprüften Grundsicherung beschrieben und eine Bewertung herausgearbeitet. Darauf folgen zunächst Ansatz und Ziele des bedingungslosen Grundeinkommens als mögliche Alternative, sowie die Bewertung dieser Modellvorstellung.

Aus dem Modell des bedingungslosen Grundeinkommens heraus wird eine Idee herausgearbeitet, die bei einem Systemwandel Realität werden könnte.

Im Anschluss daran werden im Fazit eine die einzelnen Themenbereiche und ihre Problematik zusammengeführt.

1. DIE AKTUELLE SITUATION IN DEUTSCHLAND

Diese Hausarbeit wird sich, wie in der Einleitung bereits geschildert, mit der Gegenüberstellung von bedarfsgeprüfter Grundsicherung und bedingungslosem Grundeinkommen beschäftigen. Dabei wird diese Kontrastbetrachtung darin bestehen, das aktuelle soziale Sicherungssystem für Nicht-Beschäftigte in der Bundesrepublik Deutschland mit den Vorstellungen des bedingungslosen Grundeinkommens, bezugnehmend auf ihre theoretische Grundaussage zu vergleichen.

Die aktuelle sozialpolitische Situation in Deutschland resultiert aus den, im Zeitraum von 2003 bis 2005, von der damaligen Regierung aus SPD und Bündnis 90/Die Grünen, mit Einverständnis der konservativ-liberalen Opposition eingeführten, tief greifenden Arbeitsmarktreformen. Die letzte und wahrscheinlich entscheidendste dieser Reformen war die Zusammenführung von Sozial- und Arbeitslosenhilfe unter dem Begriff des Arbeitslosengeld II (ALG II) (Schäfer, 2008, Seite 4ff.).

Die für diese Hausarbeit relevanten Ziele, welche der Gesetzgeber durch die Zusam- menlegung verfolgt sind, ausgewählt aus Bansen - Einführung in die Grundsiche- rung für Arbeitssuchende (ALG II / Hartz IV) (Bansen, 2005, Seite 1), folgende:

- Schnelle und paßgenaue Vermittlung in Arbeit
- Ausreichende materielle Sicherung bei Arbeitslosigkeit in Abhängigkeit vom Bedarf („armutsfeste Absicherung“)

Das ALG II ist seit dem Inkrafttreten am 1.1.2005 die Grundsicherung in der Bundesrepublik Deutschland für Arbeitssuchende und wird durch das Zweite Buch Sozialgesetzbuch geregelt.

Das SGB II bildet den wesentlichen Teil des Vierten Gesetzes für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt. Es regelt sowohl die Förderung von erwerbsfähigen Mensch im Alter ab 15 und bis unter 65 Jahren, als auch die ihrer Angehörigen, wenn diese ihren Lebensunterhalt nicht durch eigenen Verdienst oder sonstige Geldmittel sicherstellen können. (Schäfer, 2008, Seite 6f.)

Eine genauere Analyse des aktuellen Modells der bedarfsgeprüften Grundsicherung wird im zweiten Kapitel dieser Hausarbeit erfolgen.

2. DAS URTEIL DES BUNDESVERFASSUNGSGERICHTES VOM 9.2.2010 BZGL. DES ALG II DURCH DAS SGB II

„Der Erste Senat des Bundesverfassungsgerichts hat entschieden, dass die Vorschriften des SGB II, die die Regelleistung für Erwachsene und Kinder betreffen, nicht den verfassungsrechtlichen Anspruch auf Gewährleistung ei nes menschenwürdigen Existenzminimums aus Art. 1 Abs. 1 GG in Verbin- dung mit Art. 20 Abs. 1 GG erfüllen.“ (http://www.bundesverfassungsge- richt.de/pressemitteilungen/bvg10-005.html, Pressemitteilung vom 9.2.2010)

Dieses Zitat ist die Kernaussage des Urteils des Bundesverfassungsgerichtes Karlsru- he vom 9.2.2010. Es besagt, dass die Regelsätze für die Bedürftigen, die Leistungen nach SGB II beziehen, zu niedrig angesetzt sind, um ein menschenwürdiges Leben am Existenzminimum zu führen. Die aktuellen Regelungen bleiben allerdings noch bis zum 31.12.2010 in Kraft. Bis dahin hat der Gesetzgeber Zeit die Sätze anzupas- sen.

3. SOZIALE SICHERUNG DURCH GRUNDSICHERUNG

Die Grundsicherung ist eine staatlich finanzierte Sozialleistung die am Bedarf orientiert ist und die nach einer Bedürftigkeitsprüfung geleistet/gezahlt wird. Sie ist somit die staatliche Gewährleistung eines Lebensunterhaltes.

Die bedarfsgeprüfte Grundsicherung stellt das System der sozialen Sicherung dar, welches sowohl in der Bundesrepublik Deutschland, als auch in fast allen anderen europäischen Ländern besteht. Die soziale Sicherung „... wird über individuelle Ei- genvorsorge und über kollektive Sicherungssysteme unter staatlicher Regie vermit- telt.“(Mitschke, 2000, S. 23.) Die individuelle Eigenvorsorge wird durch Arbeitsver- träge und durch das daraus folgende Einkommen gebildet. Die staatliche bzw. kol- lektive Sicherung wird aus staatlichen Einnahmen, in Form von Steuern, finanziert. (Mitschke, 2000, S. 23)

Der sozialstaatliche Auftrag für die Bundesrepublik Deutschland ist laut Artikel 20 und 28 des Grundgesetzes, „... mit ihrer sozialen Sicherung nämlich für die Herstellung erträglicher Lebensbedingungen für alle, soziale Sicherung und in gewissem Maße für soziale Gerechtigkeit und die Eröffnung von Lebenschancen zu sorgen.“ (Witterstätter, 2006, Seite 1)

Diese Eingangserläuterung der Grundsicherung wird im weiteren Textverlauf am Beispiel der staatlich finanzierten Unterstützung für Arbeitssuchende, im Sinne der bedarfsgeprüften Grundsicherung, in der Bundesrepublik Deutschland genauer be- trachtet.

3.1 Modell der bedarfsgeprüften Grundsicherung für Arbeits suchende in der Bundesrepublik Deutschland

Das Modell der bedarfsgeprüften Grundsicherung für Erwerbsfähige ist in der BRD, wie eingangs beschrieben, seit dem 1.1.2005 durch das Sozialgesetzbuch Buch II (SGB II) geregelt.

„Gesetzestechnisch bedeutete die neue Grundsicherung für Arbeitssuchende, dass diese seit dem Jahre 2005 nach Buch II des Sozialhilfegesetzbuches SGB II - geltende Grundsicherung für Arbeitssuchende das Regelsatzprinzip der Sozialhilfe übernimmt.“ (Witterstätter, 2006, Seite 79)

Das SGB II wurde durch das Vierte Gesetz für moderne Dienstleistungen am Arbeitsmarkt eingeführt. Es soll den Menschen, die aufgrund verschiedener möglicher und plausibler Gründe keine Möglichkeit haben ihr (Über)Leben selbst zu sichern, durch eine staatlich finanzierte Unterstützung in Form von Geldzahlungen so helfen, dass sie, an das soziokulturelle Existenzminimum, also an das Einkommen und die Ausgaben der 20% der einkommensschwächsten Menschen der BRD angepasst, (über-)leben können. (Schäfer, 2008, Seite 7)

„Einen einen nachhaltigen Bruch mit der (nachkriegs-)deutschen sozialpolitischen Tradition stellt der Übergang der langfristigen Sicherung Arbeitsloser von äquivalenzorientierten Unterstützung zu einer minimalen Grundsicherung dar.“ (Witterstätter, 2006, Seite 78)

Das ALG II ist seitdem die Grundsicherung in Deutschland für Arbeitssuchende sowie deren Angehörige in der Form eines Sozialgeldes. Das Niveau dieser Unterstützungsleistung wurde auf die Höhe der vormaligen Sozialhilfe abgesenkt.

Das heißt, dass sich die staatliche Unterstützung nicht mehr an dem zuvor verdienten Einkommen orientiert und dieses über einen bestimmten Zeitraum zu bestimmten Teilen weiter gezahlt werden, wie es noch beim Arbeitslosengeld I der Fall war, sondern es orientiert sich weitgehend am Bedarf. (Schäfer, 2008, S. 6f.)

Da in dieser Hausarbeit die Gegenüberstellung der beiden Eingangs genannten Syste- me im Vordergrund steht, wird nicht vertiefend auf die Regelsätze, Bedarfsgemein- schaften, Kostenübernahme für Unterkunft, ALG II als Einkommensergänzung im Sinne von Transferleistungen und den institutionellen Rahmen eingegangen.

3.2 Ziele des SGB II

Die Ziele, welche der Gesetzgeber mit der Einführung des SGB II verfolgte, lassen sich sowohl im Gesetzestext selbst, als auch in den offen zugänglichen Begründun- gen ablesen.

[...]

Details

Seiten
16
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656029496
ISBN (Buch)
9783656029854
Dateigröße
465 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v180324
Institution / Hochschule
Universität Duisburg-Essen
Note
2,3
Schlagworte
bedarfsgeprüfte grundsicherung grundeinkommen

Autor

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Titel: Bedarfsgeprüfte Grundsicherung versus bedingungsloses Grundeinkommen