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Behandlung des Cash Pools in GmbH und AG durch Gesellschafts- und Insolvenzrecht nach dem MoMiG

Seminararbeit 2009 36 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Einführung

B. Wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen des Cash Pooling
I. Cash Pooling als Bestandteil eines Cash-Management Systems
II. Verfahren des Cash Pooling
1. Effektives Cash Pooling
2. Virtuelles Cash Pooling
3. Beurteilung der beiden Cash Pooling Modelle
III. Wirtschaftliche Bedeutung - Chancen/Risiken
IV. Rechtliche Beziehungen im Cash Pooling
1. Vertrag bei einzelnen Kapitaltransfers
2. Rahmenvertrag zwischen den einzelnen Cash Pool Gesellschaften
3. Vertrag zwischen Cash Pool Gesellschaften und Kreditinstitut

C. Finanzverfassung und Cash Pooling nach MoMiG
I. Cash Pooling im Vertragskonzern
II. Kapitalaufbringung und Cash Pooling
1. Alte Rechtslage
2. Änderungen MoMiG
3. Auswirkungen auf das Cash Pooling
4. Kapitalerhöhung im Cash Pool
III. Upstream Darlehen - Kapitalerhaltungsrecht
1. Alte Rechtslage
a) „November-Urteil“
b) Behandlung Altfalle - „Dezemberurteil“
2. Kapitalerhaltung in der GmbH
3. Kapitalerhaltung in der AG
4. Folgen der Kapitalerhaltung für das Cash Pool System
a) Cash Pooling als Fall der Kapitalerhaltung
b) Folgen in der Krise
c) Sicherheitenbestellung
d) Anforderungen an das Cash Pooling
IV. Downstream Darlehen - Gesellschafterdarlehen
1. Alte Rechtslage
2. Änderungen durch MoMiG
3. Folgen für das Cash Pooling
a) Cash Pooling und Gesellschafterdarlehen
b) Insolvenz Untergesellschaft

D. Organmitglieder & Cash Pooling

I. Handlungsanforderungen an Organmitglieder

II. Folgen bei Verstößen

E. Fazit

A. Einführung

Cash Pooling ist ein wesentlicher Bestandteil von Cash-Management Systemen. Diese haben eine im­mer höhere Bedeutung in der Unternehmenspraxis. Dieser Trend wurde in letzter Zeit vor allem durch die Einführung des Euros, den technischen Fortschritt in Form der globalen Datenvernetzung, den Ab­bau der Hindernisse im Kapitalverkehr und die Globalisierung verstärkt1. Das Cash Pooling dient in erster Linie zur Finanzierung in einem Unternehmensverbund. Der Cash Pool wird entweder von einer Mutter-/Obergesellschaft oder von einer eigens dafür gegründeten Betreibergesellschaft geführt2. Aus rechtlicher Sicht ergeben sich Einschränkungen für das Cash Pooling aus Regelungen im Zusammen­hang mit der Finanzverfassung der einzelnen Gesellschaften. Die Rechtsprechung hatte das Cash Poo­ling in Unternehmen durch verschiedene Urteile erschwert, so dass eine Erleichterung für das Cash Pooling eine Hauptforderung an den Gesetzgeber beim Gesetzgebungsverfahren zum „Gesetz zur Mo­dernisierung des GmbH-Rechts und zur Bekämpfung von Missbräuchen (MoMiG)“ war. Der Gesetz­geber ist dieser Forderung durch zahlreiche Änderungen entgegengekommen, da er das Cash Pooling als grundsätzlich ökonomisch vorteilhaft und auch in den meisten Fällen im Interesse der Untergesell­schaften ansieht3. Im Folgenden werden zuerst die Grundlagen des Cash Pooling erläutert. Anschlie­ßend die Regelungen innerhalb der Finanzverfassung mit besonderem Augenmerk auf den Änderun­gen durch das MoMiG und deren Bedeutung für das Cash Pooling behandelt. Danach werden die Kon­sequenzen des Cash Pooling für die Organe der Gesellschaften dargelegt.

B. Wirtschaftliche und rechtliche Grundlagen des Cash Pooling

I. Cash Pooling als Bestandteil eines Cash-Management Systems

Für den Begriff des Cash-Managements existiert in der Betriebswirtschaft keine einheitliche Definiti­on4. Bei einer wörtlichen Übersetzung des Begriffes ist darunter die Führung und Verwaltung von li­quiden Mitteln zu verstehen5. Das Cash-Management dient der Sicherung derjederzeitigen Zahlungs­fähigkeit, der Minimierung der Kosten der Finanztransaktionen, der Optimierung von Fremdwäh­rungspositionen und der Maximierung der Geldanlageerlöse6. Um diese Ziele zu erreichen sind ver­schiedene Bestandteile erforderlich. Als Hauptbestandteile des Cash-Managements sind das „Cash Pooling“, das „Netting“ und die zentrale Liquiditätsverwaltung zu nennen7. Der Cash Pool wird ent­weder von einer Mutter-/Obergesellschaft oder von einer eigens dafür gegründeten Betreibergesell Schaft geführt8. Das Cash Pooling kann zum einen zu einer Finanzierung der Obergesellschaft durch aufsteigende Darlehen (sog. Upstream loans) oder durch Darlehen an die einzelnen Untergesellschaf­ten (sog. Downstream loans) zu deren Finanzierung dienen. Wenn der Cash Pool von einer eigenen Betreibergesellschaft geführt wird, geschieht der Betrieb des Cash Pooling in der Regel auf Veranlas­sung der Obergesellschaft, so dass diese Fälle aus Zurechnungsgründen genauso zu behandeln sind, als wenn die Obergesellschaft den Cash Pool führen würde9. Bei größeren Cash Management Systemen erreicht der Umfang der abgewickelten Geschäfte regelmäßig den Umfang kleinerer Banken10, aller­dings ist keine Banklizenz für die Betreibergesellschaft erforderlich gem. §2 I Nr.7 KWG.

II. Verfahren des Cash Pooling

Unter Cash Pooling wird die Zusammenfassung verschiedener Bankkonten aller am Pool beteiligten Konten bzw. Unternehmen verstanden11. Es sind zwei Arten des Cash Pooling zu unterscheiden.

1. Effektives Cash Pooling

Beim effektiven Cash Pooling werden alle, am Cash Pool teilnehmenden Konten, arbeitstäglich auf ei­nem Zentralen Konto ausgeglichen12. Hierbei kommt es zu einer tatsächlichen Transaktion von Buch­geld. Dieses Verfahren kann man wiederum in verschiedenen Varianten praktizieren. Beim sog. Zero­Balancing werden die Konten arbeitstäglich auf einen Saldo von Null gestellt, während beim sog. Tar­get- oder Conditional-Balancing ein im Vorhinein vereinbarter Saldo auf dem entsprechenden Unter­konto belassen wird13. Dieses Zentralkonto wird entweder von der Muttergesellschaft oder der Betrei­bergesellschaft bei einem Kreditinstitut geführt14.

2. Virtuelles Cash Pooling

Beim virtuellen Cash Pooling kommt es nicht zu einer tatsächlichen Übertragung der Tagesalden, viel­mehr wird lediglich ein kalkulatorischer Tagessaldo aller am Pool beteiligten Konten gebildet15. Für dieses Gesamtsaldo werden dann die Soll- oder Habenzinsen durch die Bank berechnet. Der durch das Gesamtsaldo entstehende Zinsvorteil kann entweder derjeweiligen Gesellschaft durch Berechnung ei- nes verbesserten Zinssatzes zu Gute kommen (Zinsoptimierungsmodell) oder durch eine Zinsaus­gleichszahlung kompensiert werden (Zinskompensationsverfahren)16

3. Beurteilung der beiden Cash Pooling Modelle

Das virtuelle Cash Pooling dient im Gegensatz zum effektiven Cash Pooling nicht der Konzentration der Liquidität auf einem Konto, sondern nur der Zinskompensation bzw. Zinsverrechnung17. Dies führt dazu, dass dem Unternehmen keine einheitliche und gut überwachbare Kreditlinie zur Verfügung ge­stellt werden kann18. Und daraus ergibt sich, dass das Ausfallrisiko bei der Bank höher ist und in Folge dessen die Zinskonditionen schlechter sind als beim effektiven Cash Pooling19.

Da beim virtuellen Cash Pool kein Buchgeld übertragen wird, stellen sich hierbei keine gesellschafts­oder insolvenzrechtlichen Probleme20, so dass sich die folgenden Ausführungen nur auf das effektive Cash Pooling beziehen.

III. Wirtschaftliche Bedeutung - Chancen/Risiken

Durch den täglichen Ausgleich der Konten und der Konzentration der Finanzmittel in einem Cash Pool soll die Zahlungsfähigkeit, aller am Cash Pool beteiligten Unternehmen, zujedem Zeitpunkt si­chergestellt werden21. Darüber hinaus dient der Ausgleich der einzelnen Konten auch dazu, das Zinser­gebnis des gesamten Konzern zu verbessern, indem man verhindert, dass einzelne Gesellschaften Li­quidität zu niedrigen Zinsen halten, während andere Gesellschaften Kapital zu höheren Zinsen aufneh­men müssen22. Darüber hinaus kann auch bei einer zentralen Liquiditätsverwaltung, die erforderliche Liquiditätsreserve geringer ausfallen23. Ferner führt eine Verrechnung der einzelnen Salden zu einer Verkürzung der Bilanz und somit zu einer Verbesserung einiger bilanzieller Kennzahlen, da diese Kennzahlen, durch Bezugnahme auf die gesamte Bilanz errechnet werden24. Dadurch wird die Kredit­bonität des Unternehmens verbessert und es sind bessere Konditionen mit Kapitalgebern aushandelbar. Die Möglichkeit zur Verbesserung der Konditionen wird dadurch verstärkt, dass durch die Bündelung ein höheres Volumen entsteht25. Zusätzlich fördert die Konzentration der Außenfinanzierung an einer Stelle den Aufbau einer besonderen Kompetenz an dieser Stelle, einschließlich einer besseren Auslas tung der Kapazitäten26. Allerdings stehen diesen Vorteilen auch Nachteile entgegen. So besitzen Ge­sellschaften, die an die Obergesellschaft Gelder abführen, lediglich einen schuldrechtlichen Rückge­währanspruch gegen diese. Häufig verfügen die Obergesellschaften nicht über dieselbe Bonität wie Kreditinstitute, mit der Folge, dass das Ausfallrisiko höher ist27. Darüber hinaus können die Unterge­sellschaften nicht ihre Anlage auf mehrere Unternehmen aufteilen und so ihr Ausfallrisiko für die ge­samte Summe verringern28. Gerade beim Zero-Balancing wird die gesamte Liquidität an die Oberge­sellschaft abgeführt, so dass die Untergesellschaft immer darauf angewiesen ist von dieser wieder Li­quidität zu erhalten. Für den Fall, dass die Obergesellschaft in Zahlungsschwierigkeiten gerät, ergibt sich daher für die Untergesellschaften ein Domino-Effekt, da diese keine Liquidität mehr von der Obergesellschaft erhalten können29. Dieser Domino-Effekt zeigt sich auch darin, dass die einzelnen am Cash Pool beteiligten Gesellschaften häufig einen Haftungsverbund bilden, da sie im Rahmenvertrag mit der Bank sich zur gesamtschuldnerischen Haftung verpflichten oder Sicherheiten zu Gunsten der Obergesellschaft bestellt werden30 31. Oft führt das Cash Pooling dazu, dass die Untergesellschaften kei­ne eigenen, aktiven Bankverbindungen unterhalten. Sollte aber die Obergesellschaft als Kreditgeber ausfallen, hat dies zur Folge, dass eine schnelle Altemativfinanzierung über Banken sehr schwierig ist31. Auch fehlt beim Cash Pooling häufig eine effektive Überwachung. Probleme bei einzelnen Gesell­schaften fallen häufig erst spät auf, da diese über das Cash Pooling verschleiert werden können. Auch fehlt die direkte Kontrolle durch die finanzierende Bank32. Zuletzt kann auch eine Beteiligung an ei­nem Cash Pool System zu Zinsnachteilen für die Untergesellschaft führen, wenn die Obergesellschaft keine marktgerechten Soll-/Habenzinsen berechnet33 oder die Vorteile des Cash Pooling nicht an die Untergesellschaften durchreicht. Abschließend lässt sich feststellen, dass sich durch das Cash Pooling Skaleneffekte erzielen lassen und somit die Ertragskraft der am Cash Pool beteiligten Unternehmen steigern lässt. Allerdings stehen diesem Vorteil auch Nachteile entgegen, welche sich vor allem in der finanziellen Krise der einzelnen Unternehmen zeigen.

IV. Rechtliche Beziehungen im Cash Pooling

Beim Cash Pooling sind verschiede Vertragsparteien beteiligt. In jedem Fall sind es mindestens drei Gesellschaften: das kontoführende Kreditinstitut, die, das Zentralkonto führende Gesellschaft und die Untergesellschaften.

Es ist umstritten wie die rechtliche Grundlage des einzelnen Kapitaltransfers zu qualifizieren ist. In Betracht kommt, dass es sich bei den Verträgen um einen Vertrag sui generis34, um eine unregelmäßi­ge Verwahrung35 oder um Darlehensverträge36 handelt. Für eine unregelmäßige Verwahrung wird an­gebracht, dass das Guthabenjederzeit verfügbar bleibe und nicht die für das Darlehen gesetzlich vor­gesehene, 3 Monate (gem.§488 III 2 BGB) dauernde, Kündigungsfrist eingehalten werden muss37. Al­lerdings ist die Vorschrift des §488 III BGB nicht zwingendes Recht und in Folge dessen abdingbar38. Gegen die unregelmäßige Verwahrung spricht auch, dass es an der erforderlichen sicheren Verwah­rung fehlt39. Demgegenüber erfüllt dieser Vertrag, als Überlassung von Kapital auf Zeit, die Erforder­nisse des Darlehensvertrages40. Für den Vertrag sui generis wird angebracht, dass es bei der Kapital­überlassung an einer Überlassung zur wirtschaftlichen Verwertung und Nutzung fehle und dass die Gewährung von Liquidität auf einer organisationsrechtlichen Vorgabe der jeweiligen Leitungsorgane und nicht auf Kreditlinien beruhe41. Allerdings ist dem entgegenzuhalten, dass zwischen der konzern­rechtlichen Leitung und ihrer Umsetzung zu unterscheiden ist, bei der es sich im Ergebnis um Darle­hensverträge handelt42. Des Weiteren spricht gegen den Vertrag sui generis, dass es an einer Erforder­lichkeit dafür fehlt, da die Rechtsgrundlage als Darlehensvertrag qualifizierbar ist.

2. Rahmenvertrag zwischen den einzelnen Cash Pool Gesellschaften

Dieser ist erforderlich, da eine Gestaltung nach der jedem Kapitaltransfer, ein einzelner extra abge­schlossener Darlehensvertrag zugrunde gelegt werden muss, die Einsparungseffekte durch das Cash Pooling auf Grund des erhöhten Verwaltungsaufwandes wieder aufheben würde. Daher ist davon aus­zugehen, dass in der Regel eine Rahmenvereinbarung in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrags ge­schlossen wird43. Dieser beinhaltet den Rahmen für die einzelnen Finanztransaktionen.

3. Vertrag zwischen Cash Pool Gesellschaften und Kreditinstitut

Der Vertrag zwischen Kreditinstitut und den einzelnen am Cash Pool beteiligten Gesellschaften ist ebenfalls ein Rahmenvertrag in Form eines Geschäftsbesorgungsvertrages44. Bei diesem Vertrag sind zwei Aspekte von zentraler Bedeutung. Erstens wird die gesamtschuldnerische Haftung aller am Cash Pool beteiligten Unternehmen vereinbart und zweitens wird allen Beteiligten ein Kündigungsrecht aus wichtigem Grund eingeräumt45.

C. Finanzverfassung und Cash Pooling nach MoMiG

I. Cash Pooling im Vertragskonzern

Wenn in einem Konzern ein Beherrschungsvertrag oder Gewinnabführungsvertrag i.S.d. §§291ff. AktG abgeschlossen ist, werden gem. §291 III AktG Leistungen der Gesellschaft an die Gesellschafter von den Vorschriften der §57, 58, 60 AktG ausgenommen. Diese generelle Verdrängung gilt zumin­dest im Vertragskonzern46, bei faktischen Konzernen ist die Rechtslage umstritten. Ferner ist durch das MoMiG in §57 I 3 AktG klargestellt worden, dass eine Darlehensgewährung an Aktionäre zulässig ist, solange ein vollwertiger Rückgewähranspruch besteht. Die Vorschriften des §291 bis 310 AktG finden im GmbH-Konzern analoge Anwendung, sofern die §§ 53, 54 GmbHG über Satzungsänderungen nicht ausreichend sind und nicht andere Wertungen des GmbH-Rechts dem entgegenstehen47. Darauf deutet auch die Klarstellung in §30 I 2 GmbHG hin, welche auf §291 AktG verweist. Folglich sind die Kapitalerhaltungsvorschriften auch im GmbH-Vertragskonzern nicht anwendbar. Da im Vertragskon­zern keine Kapitalerhaltungsvorschriften anwendbar sind, ist eine Zulässigkeit des Cash Pooling im Vertragskonzern zu bejahen48. Da sich viele Probleme im Vertragskonzern nicht stellen, ist dieser im folgenden ausgeklammert.

II. Kapitalaufbringung und Cash Pooling l.Alte Rechtslage

Bei der Kapitalaufbringung ist zu beachten, dass eine Einlageschuld nur dann als getilgt gilt, wenn das Kapital zur freien Verfügung der Geschäftsführer gezahlt worden ist. Für Sacheinlagen ist dies in §7 III GmbHG geregelt, allerdings ist dies auch für Bareinlagen anerkannt, dies ergibt sich auch mittelbar aus §8 II 1 GmbHG49. Für die AG ist dies in §54 III AktG kodifiziert. Problematisch war daher bisher, wie der Fall zu regeln war, wenn kurz nach Leistung der Einlage, diese wieder an den Gesellschafter zurückgeflossen ist. Dabei muss man zwei Fallgestaltungen unterscheiden. Wenn die neue Gesell­schaft von ihrem Gesellschafter einen Gegenstand oder eine Forderung erwirbt, handelte es sich um einen Fall der verdeckten Sacheinlage50. Allerdings durfte es sich nicht um eine Forderung gegen den Gesellschafter selbst handeln, da diese nach bisher geltendem Recht nicht einlagefähig war51. Wenn die neue Gesellschaft die Einlage kurz nach Erbringung wieder an den Gesellschafter als Darlehen ausgereicht hat, handelte es sich um einen Fall des sog. „Hin- und Herzahlens“52. Dieses Darlehen be­ruhte oft auf einer Abrede, die bereits bei Zahlung der Einlage durch die Gesellschafter getroffen wur­de. Eine solche Abrede wurde bei geringem Zeitablauf zwischen den einzelnen Zahlungen vermutet53. Sowohl das Hin- und Herzahlen als auch die verdeckte Sacheinlage waren nicht als Leistung zur freien Verfügung des Geschäftsführer bzw. Vorstandes anerkannt, sodass die Einlageverpflichtung nicht er­füllt war und die Einlagepflicht weiterhin bestand54. Allerdings führte eine Tilgung der vermeintlichen Darlehensschuld zur nachträglichen Heilung und damit doch noch zu einer Erbringung der Einlage. Aus rein bilanzieller Sicht hatte die Gesellschaft zwar in der Regel kein Kapital verloren, allerdings verstieß dieses Verhalten gegen das Gebot der realen Kapitalaufbringung.

Auch in der AG führte eine Rückgewähr der Einlage dazu, dass nichts geleistet worden und somit die Einlageverpflichtung weiterhin gegeben war55. Eine spätere Zahlung führte auch hier zur Tilgung. Bei einer verdeckten Sacheinlage sind sowohl das Verpflichtungs- als auch das Verfügungsgeschäft un­wirksam, §27 III 1 AktG. Dies galt auch für die GmbH, wobei §27 III 1 AktG analog angewendet wur­de56.

2. Änderungen MoMiG

Durch das MoMiG wurde das Recht der verdeckten Sacheinlage bei der GmbH neu geregelt. Zwar be­freit eine verdeckte Sacheinlage auch nach dem MoMiG nicht von der Einlageverpflichtung, §19 IV 1 GmbHG, aber die Verpflichtungs- und Verfügungsverträge sind nicht unwirksam, §19 IV 2 GmbHG. Daher haftet der Gesellschafter auch nicht mehr für die gesamte Einlageverpflichtung, sondern kann sich den Wert seiner bisher erbrachten Leistungen anrechnen lassen, §19 IV 3 GmbHG. Allerdings trägt der Gesellschafter für die Werthaltigkeit die Beweislast, §19IV 5 GmbHG. Zusätzlich ist mit §19 V 1 GmbHG eine Ausnahme für den Fall des Hin- und Herzahlens eingefügt worden, wonach die Ein­lageverpflichtung als erbracht angesehen wird, wenn die Vereinbarung zwischen Gesellschafter und Gesellschaft vor Einlagenleistung getroffen wurde, eine Einlagenrückgewähr stattfand, die Vereinba­rung nicht als verdeckte Sacheinlage zu qualifizieren ist, ein vollwertiger Rückgewähranspruch besteht und dieserjederzeit fällig ist bzw. fällig gestellt werden kann. Für die Vollwertigkeit muss als ausrei­chend angesehen werden, dass die Forderung mit vollem Wert bilanziert werden kann57. Insgesamt entspricht die neue Regelung der bilanziellen Betrachtungsweise, welche für das gesamte Haftkapital­system als roter Faden Geltung verlangen soll58.

Wenn eine solche Zahlung vorgenommen wird, muss dies in der Anmeldung angegeben werden, §19 V 2 GmbHG.

Die Neuregelung gilt auch für Einlageleistungen, welche vor in Kraft treten des MoMiG bewirkt wor­den sind und auf Grund der bisherigen Regelungen noch keine Erfüllung der Einlageverpflichtung er­wirkt haben, gem. §3 IV EGGmbHG.

Dieselbe Rechtslage sollte auch, zumindest de lege ferenda, für die AG gelten, wenn ein vollwertiger, sofort fälliger bzw. fällig stellbarer Rückgewähranspruch besteht59. Allerdings besteht hierfür noch keine positive Kodifizierung, so dass zunächst von der Weitergeltung der bisherigen Regelung ausge­gangen werden muss und somit ein Hin- und Herzahlen der Einlage oder eine verdeckte Sacheinlage nicht von der Einlageverpflichtung befreit.

3. Auswirkungen aufdas Cash Pooling

Bei der Gründung einer neuen GmbH, die sofort in das Cash Pooling eingebunden werden soll, gab es bisher Probleme durch die Regelungen des sog. Hin- und Herzahlens. Wenn das Geld kurz nach Ein­zahlung wieder auf das zentrale Cash Pool Konto gebucht wurde, handelte es sich um einen Fall des Hin- und Herzahlens, sodass die Einlageverpflichtung weiterhin bestand. Es war auch kein Sonder­recht für das Cash Pooling bei der Kapitalaufbringung anerkannt60. Für den Bereich des Cash Pooling wurde durch die Regelung in §19 V GmbHG zumindest für die GmbH eine Erleichterung erzielt. Al­lerdings ist zu befürchten, dass die notwendige Offenlegung und die Anforderungen an die Vertrags­gestaltung und an die Rückzahlungsforderungen das Anmeldeverfahren verzögern61. Zusätzlich führt eine erforderliche Werthaltigkeitprüfung zu einer Erhöhung der Kosten62. Ferner ist eine Beurteilung der Vollwertigkeit des Rückgewähranspruches unter Umständen sehr schwierig. Darüber hinaus muss der Anspruch auchjederzeit fällig bzw. fällig gestellt werden können. Daher muss der Cash Pool Ver­trag zwischen den Gesellschaften ein entsprechendes Kündigungsrecht einräumen. Teilweise wird auch gefordert, dass die Untergesellschaft dinglich über das Konto bei der Obergesellschaft verfügen muss, da nur so eine freie Verfügbarkeit der Geschäftsführer sichergestellt sein kann63. Ferner ist zu­sätzlich auch eine dingliche Verfügungsmacht der Betreibergesellschaft zu verneinen, allerdings hätte dies zur Folge, dass betriebswirtschaftlich kein sinnvolles Cash Management möglich wäre64.

[...]


1 Ammelung/Kaeser DStR 2003, 655; Hdb. Konzernfinanzierung- Wehlen §23.5.

2 Hdb.Holding-Theisen §11.4; Hdb.Holding- Vetter §8.2; Mayer FS Priester 445 (446).

3 ßT-Dr. 16/6140 S.41.

4'Deckart S.5; Jagmetti S. 53.

5 Faßbender S.25.

6 Ammelung/Kaeser DStR 2003, 655.

7 Vetter/Stadler S.2.

8 Hdb.Holding-Theisen §11.4; Hdb.Holding-Vetter §8.2

9 Henze WM 2005, 717 (718).

10 Becker, DStR 1998, 1528.

11 Jäger DStR2000, 1653; Hdb.Konzernfinanzierung- Wehlen Rn.23.28.

12 Blöse GmbHR 2002, 675; Hdb.Konzernfinanzierung- Wehlen Rn.23.30; Jagmetti S.58.

13 Deckart S.8; Jagmetti S.59f.

14 Hdb.Konzemfmanzierung-Schneider Rn.25.6; Vetter/Stadler Rn.6.

15 Deckart S.9; Jagmetti S.62; Mayer FS Priester 445 (464); Rittscher S.26.

16 Rittscher S.27.

11 Morsch NZG 2003, 97 (98).

18 Deckart S.9.

19 Deckart S.9; Seidel DStR 2004, 1130 (1134).

20 Morsch NZG 2003, 97 (99).

21 Jagmetti S.53; Sieger/Hasselbach BB 1999, 645; Vetter/Stadler Rn.2.

22 Faßbender S.28; Habersack/Schürnbrand NZG 2004, 689 (690); Hellwig FS Peltzer S.164; Morsch NZG 2003, 97 (98); Rittscher S.25.

23 Altmeppen ZIP 2006, 1025 (1026); Büschgen WM 1995, 733 (736); Hdb.Holding-Theisen §11.33.

24 Rittscher S.25.

25 Becker DStR 1998, 1528 (1529); Faßbender S.29; HellwigFS Peltzer S.165; Morsch NZG 2003, 97 (98).

26 Morsch NZG 2003, 97 (98); Rittscher S.25.

27 Beck BH-Komm.-Förschle/Kroner §297 Rn.57; Deckart S.11.

28 Hdb.Holding-Vetter §8.3; Hdb.Konzernfinanzierung-Schneider §25.52; Vetter/Stadler Rn. 104.

29 Deckart S.12.; Hdb.Holding-Vetter §8.4.

30 Deckart S.13; Hdb.Holding-Vetter §8.3.

31 Hdb. Holding-Vetter §8.3.; Hormuth S.96; Vetter/Stadler Rn.111.

32 Deckart S.14.

33 Hdb.Holding-Vetter §8.3; Rittscher S.40; Vetter/Stadler Rn.112.

34 Becker DStR 1998, 1528 (1531); Blöse GmbHR 2006, 146(147); HommelhoffWM 1984, 1105 (1106).

35 Schäfer GmbHR 2005, 133 (135f.); Ulmer ZHR 169 (2005), 1 (4f.).

36 Eichholz S.41; Hbd.Konzernfinanzierung-Schneider 25.11; Hellwig, FS Peltzer, 2001, 163 (165); Jäger DStR 2000, 1653; MüKoBGB-Berger Vor §488 Rn.32.

31 Schäfer GmbHR 2005, 133 (135).

38 Palandt- Weidenkaff §488.31.

39 Palandt-Sprau §700 Rn.1; MüKoBGB-ffi/ffer §700 Rn.3.

40 Faßbender S.34f.; MüKoBGB-Berger Vor §488 Rn.6.

41 Hommelhoff WM 1984, 1105 (1106).

42 Hdb.Konzernfinanzierung-Schneider §25.12.

43 Eichholz S.51; Hdb.Konzernfinanzierung-Schneider 25.14.

44 Hormuth S.114; Rittscher S.33.

45 Deckart S.15; Faßbender S.40; Vetter/Stadler Rn.80.

46 EmmerichJHabersack §25.23; Pentz ZIP 2006, 781 (786).

47 Baumbach/Hueck-Zó'llner Anh. KonzernR Rn 5; EmmerichJHabersack §32.4; Habersack/Schürnbrand NZG 2004, 689 (691); Pentz ZIP 2006, 781 (786); RothJAltmeppen-Altmeppen Anh. §13, 17.

48 Altmeppen, ZIP 2006, 1025 (1032).

49 Grünewald S.342; RothJAltmeppen-Roth §7.23.

50 BaumbachiHueck-Hueck/Fastrich §19.38.

51 BG#NJW 2006, 509;Baumbach/Hueck-Hueck/Faitrich §5.24; Bunnemann/Zirngibl-Kose §6.42; Roth/Altmeppen-Koth §5.46.

52 Roth/Altmeppen-Koth §19.53f.

53 BG#GmbHR 2003, 231 (232); BGHGmbHR 2006, 43.

54 BGHZ 165, 113; BGHKJW 2006, 1763 (1764f.); Goette DStR2009, 51 (51f.).

55 BGHNJW 2006, 509; MüKoAktG-Pentz §27.113; Schmidt/Lutter-Bajer §27.61.

56 BG#NJW 2003, 3127 (3129f.).

57 Schall ZGR 2009, 143.

58 ÜT-Dr. 16/6140 S.35.

59 Grunewald S.342.

60 BG#NJW 2006, 1736 (1738).

61 Karsten §3.33.

62 Werner BKR 2006, 208 (214).

63 Bayer/Lieder GmbHR 2006, 449 (453).

64 Bayer/Lieder GmbHR2006, 449 (453).

Details

Seiten
36
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783656030232
ISBN (Buch)
9783656030614
Dateigröße
659 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v180290
Institution / Hochschule
Rheinische Friedrich-Wilhelms-Universität Bonn
Note
11
Schlagworte
behandlung cash pools gmbh gesellschafts- insolvenzrecht momig

Autor

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Titel: Behandlung des Cash Pools in GmbH und AG durch Gesellschafts- und Insolvenzrecht nach dem MoMiG