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Politische Transformation in Georgien und Aserbaidschan

Hausarbeit (Hauptseminar) 2011 34 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Russland, Länder der ehemal. Sowjetunion

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen

1. Einleitung
1.1 Fragestellung und Gang der Untersuchung
1.2 Literatur

2. Theoretische Grundlagen
2.1 Die abhängige Variable – Das politische System
2.2 Die unabhängige Variable – Bedingungen, Akteure und Typen des Systemwechsels

3. Fallstudien Georgien und Aserbaidschan
3.1 Liberalisierung
Georgien
Aserbaidschan
Zwischenfazit I
3.2 Demokratisierung
Georgien
Aserbaidschan
Zwischenfazit II
3.3 Konsolidierung
Georgien
Aserbaidschan

4. Zusammenfassung und Fazit

5. Literatur- und Quellenverzeichnis

6. Anhang
6.1 Regionale Verteilung von Fallanalysen (1993-2006) in World Politics, Comparative Political Studies, Communist and Post-Communist Studies
6.2 Das Konzept der emmbedded democracy
6.3 Bertelsmann Transformation Index

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Verzeichnis der Abbildungen und Tabellen

Tab. 1: Regionale Verteilung von Fallanalysen (1993-2006)

Abb. 1: Konzept der embedded democracy

Tab. 2: Werte politischer Transformation im globalen Vergleich

1. Einleitung

Die Prozesse und Ereignisse in Nordafrika und dem Nahen Osten stellen die Fortsetzung der in den letzten Jahrzehnten weltweit stattfindenden Demokratisierungsbewegungen dar. Samuel Huntington definierte in seinem 1991 erschienenen Buch The Third Wave drei große Demokratisierungswellen seit 1828. Die erste, lange Welle hatte ihre Anfänge in der amerikanischen Unabhängigkeitserklärung sowie der französischen Revolution und verlief von 1828 - 1926. Bereits während des Zweiten Weltkrieges begann die zweite Welle, welche bis 1962 andauerte. Auf diese beiden ersten Wellen folgte jeweils eine autoritäre Gegenwelle. In ihr brachen viele der neu konstituierten Demokratien zusammen und wurden durch totalitäre oder autoritäre Regime ersetzt. Ausgangspunkt der dritten Welle war das Ende der Diktatur in Portugal 1974. Von dort aus erfasste die Demokratiebewegung erst Südeuropa, dann Lateinamerika und fand schließlich ihren Höhepunkt in Osteuropa.1 Die Analysen der Prozesse in Osteuropa erfolgten mit einer regionalen Schwerpunktsetzung. Die acht Staaten Mittelosteuropas sowie Russland bekamen im Vergleich zur Kaukasusregion und Südosteuropa den Großteil der systematischen Aufmerksamkeit (siehe Anhang 1, S. 29).2 Mit der Betrachtung Georgiens und Aserbaidschans widmet sich diese Arbeit der Region Südkaukasus und soll damit, wenn auch im Rahmen einer Hausarbeit sicherlich eingeschränkt, dazu beitragen, die regionale Fokussierung etwas aufzulösen.

Der Transformationsforschung zufolge führen mehrere Pfade zu einem demokratischen Staat. Ein bedeutender Faktor für den Erfolg oder Misserfolg der Demokratisierung ist dabei die Art und Weise des Systemwechsels.3 Nach Klaus von Beyme verläuft die Demokratieentwicklung erfolgreicher, wenn die Transformation durch Druck von unten zustande kommt.4 Neuere Erkenntnisse hingegen geben der paktierten Transition, also Systemwechseln, welche durch Aushandlungsprozesse zwischen autokratischen Regimen und seinen Gegnern zustande gekommen sind, größere Chancen auf eine demokratische Konsolidierung.5

1.1 Fragestellung und Gang der Untersuchung

Aus den einführenden Bemerkungen ergibt sich die der Arbeit zugrunde liegende These, dass die Art und Weise des Regimewechsels (unabhängige Variable (uV)) für die heutigen politischen Systeme (abhängige Variable (aV)) in Georgien und Aserbaidschan verantwortlich ist. Besonderer Focus liegt dabei auf den Handlungen politischer Eliten.

Die Rahmenbedingungen in denen diese Hausarbeit entstand, begrenzten die Fallauswahl. Zugleich bestehen theoretisch fundierte Faktoren, die diese Entscheidung begründen. Georgien und Aserbaidschan gehören der Grundgesamtheit Postkommunistischer Staaten an, sind Transformationsgesellschaften und befinden sich in unmittelbarer Nachbarschaft zueinander.6 Im Gegensatz zu Armenien, das ebenfalls zur Region Südkaukasus gehört, sind beide Staaten eher westlich orientiert. International ist Armenien zudem weitgehend isoliert und befindet sich in starker Abhängigkeit zu Russland.7

Die Analyse meiner These erfolgt anhand folgender Struktur:

Im ersten Abschnitt werden die abhängige (Demokratisierungsgrad) und die unabhängige Variable (Art des Systemübergangs) in einen theoretischen Kontext eingeordnet. Dabei werden die Basiskonzepte dieser Arbeit erläutert sowie Kritikpunkte an diesen skizziert. Dadurch werden ein gemeinsames Verständnis der Variablen gewährleistet sowie Denkanstöße für weitere Analysemöglichkeiten gegeben. Im Abschnitt drei wird empirisch die Kausalität zwischen Systemübergang und Demokratieniveau anhand zweier Fallstudien, Georgien und Aserbaidschan, überprüft. Konkret verglichen werden soll die Entwicklung beider Länder in Folge von Systemübergängen sowie die Bedeutung von Akteuren für diese Prozesse. Das abschließende Kapitel fasst die gewonnenen Kenntnisse zusammen und beantwortet die der Arbeit zugrunde liegende Fragestellung bzw. These.

1.2 Literatur

Der Theorieteil meiner Arbeit stützt sich im Wesentlichen auf Werke von Wolfgang Merkel8, Adam Pzeworskis Democracy and the Market 9 sowie den Beitrag von Oliver Schlummberger und Roy Karadag, der verschiedene Theorien zur Erklärung von politischen Transformationsprozesse vorstellt 10. Ergänzend dazu bietet Hans-Joachim Lauths Einführung in die vergleichende Regierungslehre11 einen guten Überblick über Methoden und Anwendung derselben.

Um sich einen Überblick zur Geschichte und politischen Entwicklungen im Südkaukasus zu verschaffen, eignen sich der vom Militärgeschichtlichen Forschungsamt herausgegebene Wegweiser zur Geschichte Kaukasus12, das Buch Der Kaukasus13 von Udo Steinbach und Marie-Carin von Gumppenberg sowie Thomas de Waals The Caucasus14. Für die empirische Untersuchung Aserbaidschans waren die Analysen von Eva-Marie Auch15 unersetzlich. Weiterhin sind die Arbeiten von Wissenschaftlern zu erwähnen, welche gebürtig aus dem Südkaukasus stammen. Beispielhaft zu nennen sind die Masterarbeit von Kamran Musayev zur Transformation in Lettland und Aserbaidschan16, die Promotion von Necati Iyikan zu den politischen Beziehungen zwischen der Türkei und Aserbaidschan17 sowie die Dissertation von Rexane Dehdashti zur Rolle der OSZE im Berg-Karabach Konflikt18.

Grundlegend für die Untersuchung Georgiens waren Jürgen Gerbers erweiterte Dissertation Georgien: Nationale Opposition und kommunistische Herrschaft seit 1956 sowie John Wheatleys Analyse der georgischen Transformation19.

Analysen der Bertelsmann Stiftung, Berichte des Office for Democratic Institutions and Human Rights (ODHIR) der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE) sowie Artikel aus Fachzeitschriften halfen zusätzlich bei der Analyse der politischen Prozesse in beiden Ländern.

2. Theoretische Grundlagen

2.1 Die abhängige Variable – Das politische System

Für die vorliegende Analyse ist die Unterscheidung in die drei Grundarten politischer Herrschaftsformen - Demokratie, Totalitarismus und Autoritarismus - entscheidend.20 Innerhalb dieser Trias sind Transformationsprozesse in alle Richtungen möglich. Angesichts der jüngsten Demokratisierungswellen widmet sich die aktuelle Transformationsforschung vorwiegend den Systemwechseln von autoritären zu demokratischen Regimen.21 Allerdings sind die Ergebnisse der Systemwechsel in den letzten Dekaden zunehmend unscharf. Obwohl es sich in vielen Fällen um das Ende eines autokratischen Regimes handelte, konnte das neue politische System häufig nicht eindeutig als Demokratie bezeichnet werden.22 Angesichts dessen prognostizierte Thomas Carothers das Ende der Transformationsforschung23. Diese Kritik weist O`Donell als nicht fundiert und wenig differenziert zurück.24 Um politische Systeme, die sich in der „` political gray zone … between fullfledged democracy and outright dictatorship`“25 befinden, konkreter einordnen zu können, haben sich in der Transformationsforschung zwei Stränge herausgebildet. Ein Klassifikationsansatz konstruiert eine vierte Herrschaftsform – die der Hybriden Regime. Diese Regime weisen Merkmale sowohl autoritärer als auch demokratischer Regime auf. Dadurch sind sie keinem der beiden eindeutig zuzuordnen und stellen einen eigenen Regimetypus dar.26 Wolfgang Merkel kritisiert diesen Ansatz als zu deterministisch. Mit der Installation eines hybriden Regimes als Übergangstyp würde davon ausgegangen, dass Transformationsprozesse nur in der Autokratie oder der funktionierenden Demokratie enden könnten. Damit wäre die langfristige Konstituierung eines hybriden Regimes ausgeschlossen. Zusätzlich würde sich durch die Schaffung eines vierten Regimetyps eine Restkategorie etablieren, welche als Sammelbecken für unterschiedliche politische Systeme dienen könnte. Angesichts der Vielzahl dieser Fälle wäre eine theoretische Reflexion nicht möglich.27 Merkel setzt dem Ansatz der hybriden Regime sein Konzept der Defekten Demokratie entgegen und schafft damit Subtypen von Demokratie. Basiskonzept ist das Modell der embedded democracy, welches die notwendigen Bestandteile einer liberalen Demokratie enthält. Dem zufolge besteht eine liberale Demokratie aus fünf Teilregimen: dem Wahlregime, politischen Beteiligungsrechten, der effektiven Herrschaftsgewalt der gewählten Mandatsträger, der horizontalen Verantwortlichkeit sowie den bürgerlichen Freiheitsrechten. Das Wahlregime nimmt innerhalb dieser fünf Teilregime die zentrale Stellung ein. Demnach ist ein Land definitiv keine Demokratie, wenn keine freien Wahlen stattfinden. Die anderen Teilregime können jedoch unterschiedlich stark ausgeprägt sein. Je nach dem welches oder/und wie viele Teilregime beschädigt sind, werden verschiedene Formen einer defekten Demokratie definiert. Die fünf Teilregime werden durch drei externe Faktoren - sozioökonomischer Kontext, Zivilgesellschaft, Internationale und regionale Integration - umrahmt und beeinflusst (siehe Anhang 2, S. 30). Diese Faktoren wirken auf die Qualität rechtsstaatlicher Demokratien, stellen aber keine definierenden Bestandteile der Demokratie selbst dar.28 Kritiker werfen der Einteilung in Subtypen eine Überdehnung des Demokratiekonzepts vor. Demzufolge sei es schwierig zu entscheiden, wie viele Defekte und welche Art von Defekten eine Demokratie haben darf, um noch als Demokratie zu zählen.29

In der empirischen Analyse orientiert sich diese Arbeit an den Daten des Bertelsmann Transformation Index (BTI)30. Er folgt explizit dem theoretischen Konzept Wolfgang Merkels.31 Der BTI wurde erstmals 2003 veröffentlicht und ist seitdem 2006, 2008 und 2010 erschienen. Er untersucht Entwicklungs- und Transformationsprozesse in aktuell 128 Staaten und unterscheidet diese in drei Regimegruppen: funktionierende Demokratien, defekte Demokratien und Autokratien.32

2.2 Die unabhängige Variable – Bedingungen, Akteure und Typen des Systemwechsels

In Abhängigkeit von der Perspektive und Analyseebene existieren in der Transformationsforschung verschiedene Theorieansätze um die Ursachen, Erfolge und Misserfolge demokratischer Systemwechsel zu erklären. Merkel unterscheidet vier große Theoriestränge: System-, Struktur-, Kultur- und Akteurstheorien.33 Im Unterschied dazu ordnen Schlumberger und Karadag die verschiedenen Transformationsansätze anhand von Analyseebenen. In dieser Struktur sind systemtheoretisch und kulturalistische Erklärungen auf Makroebene, strukturalistische Ansätze auf Mesoebene und akteurszentrierte Argumentationen auf Mikroebene verortet.34 Auf Basis der für die Analyse von Transformationsprozessen wesentlichen Dimensionen – Struktur und Handlung35 – differenziert diese Arbeit lediglich in funktionalistische (oder auch strukturorientierte) und akteurszentrierte Ansätze. Funktionalistische Theorien erklären Demokratisierungsprozesse anhand struktureller Bedingungen. Diese Ursachen können wirtschaftlicher oder/und gesellschaftlicher (sozialer oder kultureller) Art sein. Im Zentrum steht hier vor allem die Modernisierungstheorie von Seymour Martin Lipset, welche von einem Zusammenhang zwischen sozioökonomischer Modernisierung und wirtschaftlicher Entwicklung sowie Demokratisierung ausgeht.36

Vertreter der Akteurstheorien kritisieren strukturelle Ansätze als deterministisch, da sie von einer linearen politischen Entwicklung bei dem Vorhandensein bestimmter Voraussetzungen ausgehen.37 Des Weiteren beantworten sie lediglich die Frage, warum einige Länder demokratisch sind und andere nicht. Nicht erklären können sie hingegen, wann es zu Transformationsprozessen kommt und was diese verursacht.38 Der Analysefokus akteurszentrierter Ansätze liegt auf der Mikroebene der handelnden Subjekte. Hervorgehoben werden die Offenheit politischen Handelns sowie die Bedeutung von Eliten. Transformationsprozesse sind somit weniger von objektiven Umständen abhängig als von „(…) subjektiven Einschätzungen, Strategien und Handlungen der relevanten Akteure.“39. Die Bedeutung von Strukturen wird jedoch nicht völlig negiert, da diese die Rahmenbedingungen für Handlungen von Akteuren bilden .40 Die analytische Unterteilung der Transformation eines Staates in die drei idealtypischen Phasen Liberalisierung, Demokratisierung und Konsolidierung gründet sich auf der Studie Transitions from Authoritarian Rule von O`Donnell und Schmitter.41 In der Liberalisierungsphase ergeben sich Veränderungen innerhalb des autoritären Regimes, welche zu größeren Spielräumen oppositioneller Akteure führen. Abhängig von strategischen Entscheidungen der sich gegenüber stehenden Akteure kann aber muss es nicht zum Übergang zur Demokratisierungsphase kommen. Erfolgt dieser, resultieren daraus die Ablösung des autoritären Regimes und die Konstituierung der Demokratie.42

Aus akteurstheoretischer Perspektive sind für diese Analyse drei der sechs von Merkel postulierten idealtypischen Verlaufsformen für die Ablösung autokratischer Systeme von Bedeutung: der von alten Regimen gelenkter Systemwechsel, der von unten erzwungene Systemwechsel und der ausgehandelte Systemwechsel. Ein gelenkter Systemwechsel wird durch die alten autokratischen Regimeeliten angestoßen und im Folgenden auch kontrolliert. Dadurch bestimmt die alte Elite wie das autokratische Regime abgelöst wird und hat gleichzeitig wesentlichen Einfluss auf die Strukturen des neuen demokratischen Systems. Der von unten erzwungene Wechsel erfolgt häufig durch eine stark mobilisierte Öffentlichkeit und ist fast durchgehend von einer raschen Absetzung und völligen politischen Entmachtung der alten Elite gekennzeichnet. Zu einem ausgehandelten Systemwechsel kommt es, wenn weder die Regimeelite noch die Opposition die Macht besitzt über das zukünftige politische System zu bestimmen.43

Die letzte Sequenz im 3-Phasen-Modell von Transformationsprozessen ist die der demokratischen Konsolidierung. In der Politikwissenschaft herrscht Uneinigkeit darüber, welche politischen, sozialen und ökonomischen Voraussetzungen gegeben sein müssen, um eine Demokratie als konsolidiert zu betrachten. Grundsätzlich lassen sich weniger anspruchsvolle minimalistische und anspruchsvolle maximalistische Konsolidierungskonzepte ausmachen. Maximalistische Konzepte gehen dabei von einem längeren Zeithorizont aus und betrachten die intermediäre Ebene sowie die Bevölkerung und deren Einstellung zur Demokratie. Im Focus der Analyse minimalistischer Ansätze stehen dagegen die Leistungen und Zustände politischer Akteure in einem kürzeren Zeitraum.44

3. Fallstudien Georgien und Aserbaidschan

Der Zeitraum der Untersuchung erstreckt sich von den Ereignissen die zur Unabhängigkeit beider Staaten 1991 geführt haben bis Ende 2010. Diese Analyse erhebt von ihrem Umfang her nicht den Anspruch die Gesamtheit der Transformationsprozesse zu erfassen. Auf meine These bezogen liegt der Fokus eher auf Ereignissen die einen Machtwechsel bedeuteten bzw. relevant für diesen waren. Aus diesem Grund werden z.B. die territorialen Konflikte in Georgien und Aserbaidschan nur erwähnt aber nicht untersucht. Ebenso wird nicht angestrebt eine Differenzierung innerhalb der herrschenden und oppositionellen Eliten vorzunehmen. Beide werden in dieser Untersuchung als nahezu einheitliche Akteure verstanden. Die Gegenüberstellung erfolgt entlang der drei idealtypisch formulierten Phasen von Transformationsprozessen.

Eine kurze Erläuterung zu den in der Analyse benutzten Zahlen sowie ein Vergleich auf globaler Ebene ist im Anhang 3 zu finden.

3.1 Liberalisierung

Georgien

Bereits mit dem Ausrufen der Sozialistischen Sowjetrepublik Georgien 1921 formierten sich Dissidentenbewegungen. Aufgrund der Ereignisse vom 9. März 1956, an dem auf Befehl des Parteichefs der kommunistischen Partei Georgiens (KPG) ca. 1000 Demonstranten getötet wurden, erhielten die oppositionellen Kräfte enormen Zulauf und nahmen Anfang der siebziger Jahre eine bedeutende gesellschaftliche Stellung ein.45

Zviad Gamsachurdia, später erster nicht-kommunistischer Präsident des unabhängigen Georgiens, nahm bereits zu diesem Zeitpunkt eine bedeutende Funktion im Widerstand ein. Mit der Festnahme seiner Person sowie weiterer Kernmitglieder wurde der Oppositionsbewegung im April 1977 zunächst Einhalt geboten. Eine zweite Dissidentenbewegung von Anfang bis Mitte der achtziger Jahre war nur von kurzer Dauer und ebenso geringer Wirkung. Konnten die Mitglieder der oppositionellen Bewegungen bis dahin nicht zu wesentlichen Veränderungen in Georgien beitragen, sollten sie in der späteren Nationalbewegung bedeutende Rollen einnehmen. Im Unterschied zu anderen Oppositionsgruppen innerhalb der Sowjetunion war die Einhaltung der Menschenrechte nicht primäres Interesse der georgischen Nationalbewegung. Vielmehr lehnte sie die Sowjetunion als staatliches und gesellschaftliches Modell ab und betrachtete Georgien als Opfer des sowjetischen Expansionismus. Zentrales Ziel war deshalb die staatliche Souveränität und Unabhängigkeit von Moskau.46 Im Rahmen von Glasnost und Perestrojka erfolgte 1987 die Freilassung von politischen Häftlingen und Oppositionellen. Sie gründeten im selben Jahr die Gesellschaft Ilia Cavacavadze (GIC) und institutionalisierten damit die erste, wenn auch informelle, nationale Bewegung Georgiens. Die Gegenmaßnahmen der KPG blieben eher gering. Zum einen unterschätzte die Parteiführung das Potential der Bewegung, zum anderen gab es in den eigenen Reihen zunehmend Sympathie für die sich formierende Opposition.47 Die legale Tätigkeit dieser Gruppe und die differenzierte Betrachtung derselben durch den kommunistischen Machtapparat waren deutliche Kennzeichen für die Belebung des innenpolitischen Lebens in Georgien.48

Aserbaidschan

Im Unterschied zu Georgien existierten in Aserbaidschan keine lang bestehenden Dissidentengruppen, so dass erst ab 1988 von einer Nationalbewegung gesprochen werden kann. Die Entstehung der oppositionellen Gruppen wurde im Wesentlichen durch die neue Bildungselite vorangetrieben. Diese war in den siebziger Jahren verstärkt im Ausland akademisch ausgebildet worden und drängte in den achtziger Jahren zunehmend in die Führungspositionen von Wissenschaft, Wirtschaft oder Politik.49 Hinzu kam, dass unter den Reformen Gorbatschows interethische Konflikte angesprochen werden konnten, die zuvor unter Verschluss gehalten wurden. So stellte Ende der achtziger Jahre der Karabach- Konflikt den Katalysator dar, der die nationale Identitätssuche in akademischen Kreisen mit einem nationalen Erwachen der aserbaidschanischen Gesellschaft verband.50 Analog zur georgischen Oppositionsgruppe GIC entstand in Aserbaidschan die Nationale Volksfront Aserbaidschans (NFA). Vorrangiges Ziel war zunächst die Umgestaltung und Demokratisierung aller Lebensbereiche sowie die Schaffung eines Rechtsstaates innerhalb der Sowjetunion. Im Unterschied zu Georgien war das Streben nach vollständiger Unabhängigkeit zunächst nicht primäres Ziel, was es aber im weiteren Verlauf werden sollte. Der Volksfront blieb der offizielle Status einer Organisation durch die kommunistische Partei Aserbaidschans (KPA) zunächst versagt. Daraufhin organisierte die Bürgerbewegung landesweite Demonstrationen und Streiks, welche zeitweilig die Wirtschaft Aserbaidschans lahmlegten. Dies erhöhte die Autorität der Volksfront und führte gleichzeitig zur Anerkennung durch den Obersten Sowjet der Republik.51

Zwischenfazit I

Die Herausbildung einer Opposition als Gegenmodell zum bestehenden Regime ist für den Beginn von Transformationsprozessen von besonderer Bedeutung. Nur wenn die Gesellschaft andere Zukunftschancen aufgezeigt bekommt, ist der Sturz des autoritären Regimes möglich. Die Gruppe der alten politischen Eliten wird in der Frage über den Umgang mit diesen Herausforderungen häufig gespalten, was zum Machtverlust dieser führen kann.52 Dies ist ein weiterer Indikator für den Beginn eines Regimewechsels. In beiden Staaten bildeten sich Ende der achtziger Jahre Volksfronten, welche die Basis der späteren Oppositionsparteien bildeten. Gründe und Ziele dieser Bewegungen waren jedoch verschieden. Während die georgische Bürgerbewegung aus einer historisch gewachsenen Dissidentenbewegung entstand, wuchs die NFA in erster Linie als Reaktion auf die anhaltenden Sezessionsbestrebungen Berg-Karabachs auf. Das Ziel der Aserbaidschaner bestand deshalb zunächst in der Abwehr armenischer Ansprüche sowie politischer Reformen und dem Verbleib Aserbaidschans in der UdSSR. Die georgische Opposition hingegen proklamierte von Anfang an die Unabhängigkeit Georgiens und das Ende der KPG. Die Perzeption der eigenen (geschichtlichen) Unabhängigkeit sowie die Bedeutung innerethischer Konflikte spielten u.a. eine Rolle für die unterschiedlichen Zielsetzungen. Hinsichtlich Staatlichkeit und innerer Autonomie, welche Voraussetzungen für Demokratisierungsprozesse sind, trägt Aserbaidschan mit dem Berg-Karabach Konflikt sicherlich das schwierigere Erbe. Das Verhalten der Nomenklatura weist ebenfalls Parallelen auf. So kam es in beiden Regierungsblöcken zu Rissen innerhalb der politischen Eliten. Dies äußerte sich indem einerseits reformorientierte Vertreter der Nomenklatura mit gemäßigten Oppositionellen zusammenwirkten während andere Teile der kommunistischen Partei die Nationalbewegung ablehnten.53

3.2 Demokratisierung

Georgien

In Georgien gelang es der Nationalbewegung Massenbewegungen für die nationale Unabhängigkeit zu initiieren. Die GIC fungierte mittlerweile als Sammelbecken der Nationalbewegung und war in einen radikalen und einen liberalen Flügel gespalten. Obwohl die Radikalen zunehmend an Bedeutung verloren, wurde mit Swiad Gamsachurdia ihr prominentester Vertreter erster Präsident des unabhängigen Georgiens.54 Im März/April 1989 kam es zu landesweiten Demonstrationen und Streiks. Diese richteten sich anfangs gegen Sezessionsbestrebungen Abchasiens, änderten sich jedoch im weiteren Verlauf zu Forderungen nach Unabhängigkeit. Führungsschwäche, innerparteiliche Loyalitätskrisen, Fehleinschätzungen der politischen Lage und des Rückhalts in der Parteibasis sowie die Unfähigkeit der Partei mit der Öffentlichkeit zu kommunizieren, führten zur blutigen Niederschlagung der Demonstrationen in Tbilisi am 09. April 1989. Diese Ereignisse hatten den umfassenden Loyalitäts- und Vertrauensverlust der kommunistischen Partei zur Folge. Die Nationalbewegung hingegen konnte diesen Verlust nahezu vollständig der eigenen Seite zuschreiben und sich glaubwürdig als Vertreter georgischer Interessen präsentieren. Die KPG verlor in den folgenden zwei Jahren über 50% ihrer Mitglieder während Mitte 1990 ca. 150 neugegründete informelle Parteien und Organisationen existierten.55 Informell hatte zu diesem Zeitpunkt die Ablösung des kommunistischen Regimes bereits stattgefunden.56

Die ersten freien Wahlen am 28. Oktober 1990 gewann die nationalistische Partei Runder Tisch/ Freies Georgien unter Swiad Gamsachurdia. Dieser wurde, nachdem Georgien am 9. April 1991 seine Unabhängigkeit erklärt hatte, am 26. April 1991 zum Staatspräsidenten gewählt.57 Was folgte war eine eher symbolische Entrussifizierung bei gleichzeitiger Beibehaltung wesentlicher kommunistischer Strukturen und Akteure in der Legislative Georgiens.58 Die Wahl Gamsachurdias und die Ablösung des von Moskau bestimmten autokratischen Systems kann als geordneter, relativ friedlicher und zugleich durch Druck der Öffentlichkeit erzwungener Wandel eingeordnet werden. Gleichzeitig war es der erste Schritt in der Phase der Demokratisierung. Zu der sich theoretisch anschließenden Demokratiekonstituierung kam es jedoch nicht. Am 6. Januar 1992 putschte die Nationalgarde und der erste frei gewählte Präsident Georgiens wurde gestürzt. Der gewaltsame Machtwechsel offenbarte die Instabilität des demokratischen Systems.59 Gründe für den Sturz Gamsachurdias waren u.a. seine mangelnde Eignung für das Präsidentenamt sowie die Unfähigkeit, die Demokratisierung des Landes voranzutreiben.60 Seine auf eigene Machterweiterung ausgerichtete und nationalistisch zentrierte Politik führte schließlich zum Bürgerkrieg und ermöglichte denn alten kommunistischen Eliten die Rückkehr an die Macht.61 Angesicht dessen, dass Gamsachurdia in seiner Amtszeit nur wenige Reformen des politischen Systems einleitete, einen Großteil des kommunistischen Unterbaus behielt und mit Gewalt vertrieben wurde, kann in der Entwicklung Georgiens bis hierher nicht wirklich von einem Systemwechsel zur Demokratie bzw. muss von einer „…gescheiterte[n] Transformation“62 gesprochen werden.

Die Putschisten sahen sich nach ihrem Coup nicht in der Lage Georgien zu regieren und holten den ehemaligen Führer der KPG, Eduard Schewardnadse, zurück. Dieser sollte mit seinem internationalen Renommee für externe Unterstützung bei der Stabilisierung des Landes sorgen.63 Gleichzeitig war er innenpolitisch für alle wichtigen Gruppierungen akzeptabel. Die Kommunistische Nomenklatura verband mit ihm ihr goldenes Zeitalter der Regierungszeit Breschnews. Für die demokratischen Kräfte stand Schewardnadse für den Fall der Berliner Mauer und die ethnischen Minderheiten sahen in ihm eine Alternative zu den radikalen Ansichten Gamsachurdias.64 Die unterschiedlichen Perzeptionen der Person Schewardnadses und die damit verbundenen Erwartungen für die eigene Person bzw. Gruppe spiegeln klar den Rational bzw. Strategic Choice Ansatz der akteursorientierten Transformationsforschung wieder.

Die Entwicklungen zwischen dem Amtsantritt Schewardnadses bis zur Verabschiedung der Verfassung im August 1995 lassen sich laut Ivlian Haindrawa „(…) als schmerzhaften und grausamen `Übergang zum Übergang` (transition to transition) bezeichnen.“65. Und Wheatley analysiert „Thus it makes sense to identify the period 1989-95 as Georgia`s transition period, although, (…) it did not signify a transition to democracy.”66.

Ab 1995 gelang es Schewardnadse mit Unterstützung der alten Nomenklatura zunehmend das Land zu stabilisieren. Allerdings war die herrschende Elite inklusive des Präsidenten nicht zu grundlegenden innenpolitischen Reformen bereit. Korruption griff immer mehr um sich und der Lebensstandard der Bevölkerung stagnierte. Dies führte dazu, dass Schewardnadse und seine regierende Bürgerunion die Parlamentswahlen 1999 sowie die Präsidentschaftswahlen 2000 nur durch informelle Absprachen und massiver Wahlmanipulation gewinnen konnten. Aufgrund der Ignoranz der alten Nomenklatura gegenüber den jungen Reformern der Bürgerunion, gründeten letztere eigene oppositionelle Parteien und forderten erstere offen heraus.67 Dies war ein weiterer Schritt in Richtung Rosenrevolution welche 2003 zur Ablösung Schewardnadses führte.

[...]


1 Vgl. Huntington, Samuel, The Third Wave: Democratization in the late twentieth century, University of Oklahoma Press 1991, S. 16-26

2 Vgl. Hensell, Stephan, Die Willkür des Staates. Herrschaft und Verwaltung in Osteuropa, Wiesbaden 2009, hier S. 29f.

3 Vgl. Schmidt, Manfred G., Demokratietheorien. Eine Einführung, Wiesbaden 2008, S.431ff.

4 Vgl. Beyme von, Klaus, Ansätze zu einer Theorie der Transformation der Länder Osteuropas, in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.), Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 141-172, hier S. 167.

5Vgl. Schlumberger, Oliver/ Karadag, Roy, Demokratisierung und Transitionsforschung, in: Barrios, Harald, Stefes, Christoph H., Einführung in die Comparative Politics, Oldenburg, 2006, S. 226-249, hier S. 236.

6 Vgl. Jahn, Detlef, Einführung in die Vergleichende Politikwissenschaft, Wiesbaden 2006, S. 225-262.

7 Vgl. Hofmann, Tessa, Armenien – Überleben am Fuße erloschener Vulkane, in: Gumppenberg von, Marie-Carien/ Steinbach, Udo (Hrsg.), Der Kaukasus. Geschichte - Kultur – Politik. München 2010, S. 15-31, S. 23f.

8 Siehe Literatur- und Quellenverzeichnis

9 Przeworski, Adam, Democracy and the Market, Political and Economic Reforms in Eastern Europe and Latin America, Cambridge 1991.

10 Schlumberger/ Karadag, Demokratisierung, S. 226-249.

11 Lauth, Hans-Joachim (Hrsg.), Vergleichende Regierungslehre. Eine Einführung, Wiesbaden 2010.

12 Chiari, Bernhard, Wegweiser zur Geschichte Kaukasus, Paderborn 2008.

13 Gumppenberg von, Marie-Carien/ Steinbach, Udo (Hrsg.), Der Kaukasus. Geschichte - Kultur – Politik, München 2010.

14 De Waal, Thomas, The Caucasus. An Introduction, Oxford 2010.

15 Siehe Literatur- und Quellenverzeichnis

16 Musayev, Kamran: Die postsowjetische Transformation im Baltikum und Südkaukasus. Eine vergleichende Untersuchung der politischen Entwicklung Lettlands und Aserbaidschans 1985-2009 (Soviet and Post-Soviet Politics and Society, Bd. 97), Stuttgart 2010.

17 Vgl. Iyikan, Necati, Die politischen Beziehungen zwischen der Türkei und Aserbaidschan (1993-2003) unter besonderer Berücksichtigung des türkischen Modells im Kaukasus und in Zentralasien und dessen Bedeutung nach den Anschlägen vom 11. September 2001 in den USA (Schriften zur Internationalen Politik, Bd. 14), Hamburg 2005.

18 Vgl. Dehdashti, Rexane, Internationale Organisationen als Vermittler in innerstaatlichen Konflikten. Die OSZE und der Berg Karabach-Konflikt, (Studien der Hessischen Stiftung Friedens- und Konfliktforschung, Bd. 34), Frankfurt/Main 2000.

19 Vgl. Wheatley, Jonathan: Georgia from national awakening to rose revolution. Delayed Transition in the former Soviet Union, Berlin 2005.

20 Vgl. Lauth, Hans-Joachim: Regimetypen: Totalitarismus – Autoritarismus – Demokratie.; in: ders., Regierungslehre, S. 95-116, hier S. 98ff.

21 Vgl. Schlumberger/Karadag, Demokratisierung, S. 227.

22 Vgl. Sørensen, Georg, Democracy and Democratization. Processes and Prospects in a changing world. Westview Press, 1993, S. 47.

23 Vgl. Carothers, Thomas, The End of the Transition Paradigma, in: Journal of Democracy 13 (2002), H.1, S. 5-21.

24 O`Donnell, Guillermo, In Partial Defense of an Evanescent “Paradigm”, in: Journal of Democracy 13 (2002), H. 3, S. 6-12, hier S. 6.

25 Diamond, Larry Jay, Thinking about Hybrid Regimes, in: Journal of Democracy 13 (2002), H. 2, S. 21-35, hier S. 23.

26 Vgl. Rüb, Friedbert W., Hybride Regime: Politikwissenschaftliches Chamäleon oder neuer Regimetypus? Begriffliche und konzeptionelle Überlegungen zum neuen Pessimismus in der Transitologie, in: Bendel, Petra/ Croissant, Aurel/ Rüb, Friedbert W (Hrsg.), Zwischen Demokratie und Diktatur. Zur Konzeption und Empirie demokratischer Grauzonen, Opladen 2002, S. 99-118, hier S. 105ff.

27 Vgl. Merkel, Wolfgang u.a, Defekte Demokratie. Band 1: Theorie, Opladen 2003, S. 33f.

28 Merkel, Wolfgang, Systemtransformation. Eine Einführung in die Theorie und Empirie der Transformationsforschung, Wiesbaden, 2010, S. 30-38.

29 Vgl. Rüb, Regime, S. 102; Vgl. Zinecker, Heidrun, Regime Hybridität in Entwicklungsländern. Leistungen und Grenzen der neueren Transitionsforschung, in: Zeitschrift für internationale Beziehungen, 11 (2004), H. 2, S. 239-272, hier S. 244.

30 Bertelsmann Stiftung: Transformation Index 2003, 2006, 2008, 2010, <http://www.bertelsmann-transformation-index.de/bti/> am 22.05.2011.

31 Vgl. Croissant, Aurel, Analyse defekter Demokratien, in: Schrenk, Klemens H./ Soldner, Markus (Hrsg.), Analyse demokratischer Regierungssysteme. Festschrift für Wolfgang Ismayer zum 65. Geburtstag, Wiesbaden 2010, S. 93-115, hier S. 101f.

32 Vgl. Bertelsmann Stiftung, Transformation Index 2010. Politische Gestaltung im Vergleich, <http://www.bertelsmann-transformation-index.de/fileadmin/pdf/Anlagen_BTI_2010/BTI_2010__ Broschuere_D_web.pdf< am 22.06.2011, S.6f.

33 Vgl. Merkel, Systemtransformation, S.67.

34 Vgl. Schlumberger/ Karadag, Demokratisierung, S. 229ff.

35 Vgl Merkel, Systemtransformation, S. 97.

36 Vgl. Weiffen, Brigitte, Entstehungsbedingungen von Demokratien. Interne und externe Einflüsse im Vergleich, Baden-Baden, 2009, S.15.

37 Vgl. Przeworski, Adam, Some Problems in the study of the Transition to democracy, in: O`Donnel, G./ Schmitter, P.C./ Whitehead, L., Transitions from Authoritarian Rule. Comparative Perspectives, Baltimore/ London 1986, S. 47-63, hier S. 48.

38 Vgl. Schlumberger/ Karadag, Demokratisierung, S. 236.

39 Merkel, Systemtransformation, S. 84.

40 Vgl. Przeworski, Problems, S. 48.

41 Vgl. O`Donnell, G./ Schmitter, Transitions from Authoritarian Rule: Tentative Conclusions about Uncertain Democracies, Baltimore/ London 1986. S. 6f.

42 Vgl. ebd., S. 62-67.

43 Vgl. Merkel, Systemtransformation, S. 101ff.

44 Vgl. Beichelt, Timm, Demokratie und Konsolidierung im postsozialistischen Europa., in: Bendel/ Croissant/ Rüb (Hrsg.), Demokratie, S. 183-198, hier S. 184ff.

45 Vgl. Wassmund, Hans, Georgien in der Ära der Sowjetunion – ein Kapitel politischer Geschichte, in: Schröder, Bernd (Hrsg.), Georgien – Gesellschaft und Religion an der Schwelle Europas (Annales Universitates Saraviensis/Philosophische Fakultäten; Bd. 24), St. Ingbert 2005, S. 9-18, hier S. 13f.

46 Vgl. Gerber, Jürgen, Georgien: Nationale Opposition und kommunistische Herrschaft seit 1956., (Schriftenreihe des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Bd.32), Baden-Baden 1997, S. 65-73.

47 Vgl. ebd., S. 161-169.

48 Vgl. Alexandrova, Olga, Informelle Gruppen und Perestrojka in der Sowjetunion: Eine Bestandsaufnahme (Berichte des Bundesinstituts für ostwissenschaftliche und internationale Studien, Nr.18), Köln 1988, S. 29.

49 Vgl. Auch, Eva-Maria, Aserbaidschan: Regierungsinstitutionen – politisches System. Zur Entwicklung der politischen Machtverhältnisse in den neunziger Jahren, in: Mangott, Gerhard (Hrsg.), Brennpunkt Südkaukasus. Aufbruch trotz Krieg, Vertreibung und Willkürschaft? (Laxenburger internationale Studien, 14), Wien 1999, S. 61-104, hier S. 61f.

50 Vgl. Götz, Roland/Halbach,Uwe, Politisches Lexikon GUS, München 1996, S. 86f.

51 Vgl. Auch, Eva-Maria, Die politische Entwicklung in Aserbaidschan, in: Meissner,Boris/Eisfeld, Alfred, Die GUS Staaten in Europa und Asien (Nationen und Nationalitäten in Osteuropa, Band 3), Baden-Baden 1995, S. 153-176, hier S. 164f.

52 Vgl. Przeworski, Democracy, S. 55.

53 Vgl. Musayev, Transformation, S. 56.

54 Vgl. Nodia, Ghia, Georgia`s Identity Crisis, in: Journal of Democracy 6 (1995), H. 1, S. 104-116, hier S. 108.

55 Vgl. Gerber, Georgien, S. 173-184.

Vgl. Wheatley, Georgia, S. 44ff.

56 Nodia, Ghia: Trying to Build (Democratic) State Institutions in Independent Georgia, in: Mangott, Brennpunkt, S. 105-138, hier S. 108.

57 Vgl. Eder, Franz, Sicherheitspolitik im Kaukasus zwischen balancing, Demokratisierung und zögerlicher Regimebildung (NOMOS-Universitätsschriften/Politik;Bd. 155), Baden-Baden 2008, S. 100.

58 Vgl. Nodia, State, S. 109.

Vgl. Wheatley, Georgia, S. 51f

59 Bos, Ellen, Die Rolle von Eliten und kollektiven Akteuren in Transitionsprozessen.; in: Merkel, Wolfgang (Hrsg.), Systemwechsel 1. Theorien, Ansätze und Konzeptionen, Opladen 1994, S. 81-110, hier S. 86.

60 Gahrton, Per: Georgia. Pawn in the New Great Game, London/New York 2010, S. 81.

61 Vgl. Gallina, Nicole, Puzzle of State Transformation. The cases of Armenia and Georgia., in: Caucasian Review of international Affairs 4 (2010), H. 1, S. 20-34, hier S. 23.

62 Gerber, Georgien, S. 187.

63 Vgl. Aphrasidze, David: Die Außen- und Sicherheitspolitik Georgiens. Zur Rolle kleiner und schwacher Staaten in der neuen europäischen Friedensordnung, Baden-Baden 2003, S. 120.

64 Vgl. Nodia 1999, S. 112.

65 Haindrawa, Ivlian, Die innenpolitische Entwicklung im postsowjetischen Georgien, in: Kaufmann, Walter (Hrsg.), Diaspora, Öl und Rosen. Zur innenpolitischen Entwicklung in Armenien, Aserbaidschan und Georgien, Berlin 2004, S. 25.

66 Wheatley, Georgia, S. 69.

67 Vgl. Reisner, Oliver, Georgien - Transitland im Süden., in: Gummpenberg von/ Steinbach, Kaukasus, S. 32-49, hier S. 40.

Details

Seiten
34
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656024422
ISBN (Buch)
9783656024392
Dateigröße
667 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v179978
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,0
Schlagworte
politische transformation georgien aserbaidschan

Autor

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Titel: Politische Transformation in Georgien und Aserbaidschan