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Das "Magische Viereck" der Deutschen Wirtschaftspolitik

Das Stabilitätsgesetz der Bundesrepublik Deutschland von 1967

Bachelorarbeit 2005 58 Seiten

BWL - Wirtschaftspolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

1 Einleitung

2 Das Stabilitätsgesetz

3 Das "magische" Viereck der deutschen Wirtschaftspolitik
3.1 Vorbemerkungen
3.2 Das Beschäftigungsziel
3.2.1 Inhalt und Umfang
3.2.2 Arten der Arbeitslosigkeit
3.2.3 Die Arbeitslosenquote als Indikator
3.3 Das Ziel der Preisniveaustabilität
3.3.1 Inhalt und Umfang
3.3.2 Der Verbraucherpreisindex als Indikator
3.4 Das Wachstumsziel
3.4.1 Inhalt und Umfang
3.4.2 Das Produktionspotenzial als Indikator
3.4.3 Das Bruttoinlandsprodukt als Indikator
3.5 Das Ziel des außenwirtschaftlichen Gleichgewichts
3.5.1 Inhalt und Umfang
3.5.2 Der Außenbeitrag als Indikator

4 Zielbeziehungen
4.1 Vorbemerkungen
4.2 Zielharmonien
4.3 Zieldisharmonien
4.3.1 Beschäftigungsziel versus Preisniveaustabilität - Die Phillips-Kurve
4.3.2 Andere Zieldisharmonien

5 Aktuelle Situation in Deutschland

6 Schluss

Anlagenverzeichnis

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Zielkatalog des Artikel 1 Stabilitätsgesetz

Abbildung 2: Kenngrößen des Arbeitsmarktes

Abbildung 3: Arbeitslose und Arbeitslosenquote

Abbildung 4: Wägungsschema Deutschland

Abbildung 5: Der Verbraucherpreisindex und die Inflationsraten seit der Wiedervereinigung

Abbildung 6: Entwicklung des realen Bruttoinlandsproduktes

Abbildung 7: Die außenwirtschaftliche Situation von 1970 bis 2004

Abbildung 8: Die modifizierte Phillips-Kurve

Abbildung 9: Die Arbeitslosenquoten und Inflationsraten von 1970 bis 2004

Abbildung 10: Entwicklung der Einzelziele seit der Wiedervereinigung

Abbildung 11: Wachstumsprognose der Europäischen Kommission für 2005

1 Einleitung

Jeder Mensch strebt nach Stabilität in seinem Leben, da Stabilität auch eine gewisse Harmonie mit sich bringt. Viele Menschen leben in einem Land und bilden eine Volkswirtschaft, folglich strebt auch diese nach Stabilität. Die Individuen und Unternehmen dieses Landes sind auf stabile Verhältnisse angewiesen, um ihr Leben und ihre wirtschaftlichen Entscheidungen sinnvoll planen und koordinieren zu können. Sie müssen sich daher auf eine gewisse Kontinuität verlassen können.

Was aber bedeutet Stabilität? Der Begriff begegnet uns täglich, aber ihn zu beschreiben fällt uns schwer.

Der Begriff Stabilität stammt aus dem Lateinischen und bedeutet so viel wie Beständigkeit, Konstanz beziehungsweise Dauerhaftigkeit.1 Die Menschen und Unternehmen hoffen damit auf eine gewisse Konstanz der Wirtschaft. Daraus leitet sich wiederum die Aufgabe für die Politik und die jeweilige Regierung eines Landes ab, die politischen und damit wirtschaftlichen Geschicke eines Landes so zu steuern, dass eine gewisse Konstanz und Dauerhaftigkeit in Politik und Wirtschaft einkehrt. Man muss sich jedoch darüber im Klaren sein, dass es nie zu einer völligen Stabilität der Wirtschaft kommen wird, da auch die Vergangenheit gezeigt hat, dass es teilweise trotz erheblicher wirtschaftspolitischer Maßnahmen immer wirtschaftliche Auf- und Abschwünge gegeben hat, seitdem es Volkswirtschaften gibt.2 Der Begriff Stabilität scheint sich aber aufgrund seiner Beobachtung durch die Individuen und Unternehmen einer Volkswirtschaft vor allem bei der Politik großer Bedeutung zu erfreuen, da vielen politischen Maßnahmen und Abkommen der Begriff Stabilität beigefügt wird. Als Beispiele seien hier nur der Stabilitäts- und Wachstumspakt der Europäischen Union (1996) oder der Stabilitätspakt für Südosteuropa (1999) genannt.

Im Jahre 1967 entstand das Stabilitätsgesetz3. In der vorliegenden Arbeit soll dieses Gesetz mit einigen seiner vielen Facetten näher beleuchtet werden. So findet sich im zweiten Kapitel ein kurzer Überblick über die Entstehungsgeschichte des Gesetzes. Im dritten Kapitel werden dann die Einzelziele und deren Messbarkeit durch Indikatoren näher beleuchtet, wohingegen im vierten Kapitel die Interaktion der einzelnen Ziele untereinander betrachtet wird. Das fünfte Kapitel beschäftigt sich dann mit der aktuellen Situation und Zielerreichung in Deutschland.

2 Das Stabilitätsgesetz

Nach dem Zweiten Weltkrieg war in Deutschland ein Großteil der Produktionsanlagen zerstört. Die deutsche Wirtschaft erholte sich jedoch schnell und erreichte bereits im Jahre 1948 ein höheres Anlagevermögen als in der Vorkriegszeit. Der Oberdirektor des Verwaltungsrates des vereinigten Wirtschaftsgebietes Hermann Pünder (1888 – 1976) sprach 1948 vom “Wirtschaftswunderland“.4

Die Auslastung der Produktion stieg in den folgenden Jahren immer weiter und auch vonseiten des Arbeitsmarktes wurde dem Wirtschaftswachstum keine Grenze gesetzt. Die Arbeitslosigkeit sank von 10,4% im Jahre 1950 auf 1,2% im Jahre 1960. Im gleichen Zeitraum stieg die binnenwirtschaftliche Nachfrage. Der Grund könnte zum Beispiel im Nachholbedarf der Menschen nach dem Kriege gesucht werden. Hinzu kam eine erhebliche Steigerung des Außenhandels, der zusätzlich durch den Koreakrieg beflügelt wurde. Die umfangreichen Finanzhilfen für den Wiederaufbau, die im Rahmen des Marshallplanes gewährt wurden (für Westdeutschland allein 1,4 Milliarden Dollar) und der eingeschränkte Kapitalverkehr mit dem Ausland versetzte Deutschland in die günstige Lage in dieser Zeit eine relativ autonome Geldpolitik betreiben zu können. Durch eine entsprechende Steuergesetzgebung und die Zurückhaltung der Gewerkschaften beziehungsweise der Tarifparteien verlief die innenpolitische Entwicklung im Nachkriegsdeutschland harmonisch.5

Mit Erreichen der Vollbeschäftigung im Jahre 1960 kam es durch die weiterhin enorme Nachfrage und dem Versiegen des Flüchtlingsstromes durch den Bau der Berliner Mauer zu einer “schleichenden“ Inflation in Deutschland. Der zusätzliche Bedarf an Arbeitskräften wurde durch den Zustrom ausländischer Arbeitnehmer gedeckt. Die Gewerkschaften gaben nun auch noch ihre Zurückhaltung auf, sodass die Gefahr einer Inflationsverstärkung befürchtet werden musste. Schon in den 50er Jahren und vor allem nach Ausbruch des Koreakrieges wurde die Exportorientierung der deutschen Wirtschaft immer deutlicher. Durch den Krieg in Korea verstärkte sich die Nachfrage nach deutschen Artikeln und es wurden hohe Exportüberschüsse erwirtschaftet, wodurch sich die inländische Geldmenge stetig vermehrte. Diese Geldmengenvermehrung verstärkte den bereits eingesetzten Inflationsprozess in Form einer importierten Inflation zusätzlich.6 Mitte der 60er Jahre kam es zu einer Verlangsamung der Wachstumsraten und im Jahre 1966 schließlich zu einer ersten, eigentlich kleinen Rezession, die aber von der “wachstumsverwöhnten“ Bevölkerung mit Erschütterung aufgenommen wurde.7

Der unmittelbare Anstoß zur Schaffung des Gesetzes zur „Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“, kurz Stabilitätsgesetz, war jedoch vor allem die konjunkturelle Entwicklung der Jahre 1965/66. Zwar hatte es konjunkturelle Schwankungen seit 1948 gegeben, allerdings war es nie zu einem Stillstand oder gar zu einem Rückgang des Wachstums gekommen.8 Als Folge der oben beschriebenen inflationären Entwicklung kam es 1964 zu einem fühlbaren Anstieg des Preisniveaus. Die Bundesbank ergriff daraufhin restriktive Maßnahmen. Die öffentlichen Körperschaften (Bund, Länder und Gemeinden) verstärkten jedoch ihre Ausgabenbereitschaft vor dem Hintergrund der Wahlen im Jahre 1965. Als in diesem Jahre auch noch der Einkommenssteuertarif gesenkt wurde, kam es zum Anstieg des verfügbaren Einkommens aber gleichzeitig zu einer Verringerung der Steuereinahmen des Staates. Diese Situation veranlasste die Bundesbank, den Diskont zu erhöhen und die Restriktionsmaßnahmen noch weiter zu verschärfen. Die Folge dieser Spirale war eine immense Störung auf dem Kapitalmarkt. Das Kreditangebot verknappte und es kam zu erheblichen Zinssteigerungen. Diese Situation stand jedoch den öffentlichen Körperschaften im Hinblick auf die laufenden und zuvor auf Kredit getätigten Investitionen im Wege, da die Kreditnachfrage des Staates sich nur sehr langsam rückläufig entwickelte und sich Rückzahlungsverpflichtungen durch die Zinssteigerungen verlängerten beziehungsweise erhöhten.9

Dieser offensichtliche Mangel an Koordination zwischen Kreditpolitik, Finanzwirtschaft und den öffentlichen Körperschaften führte in der öffentlichen Diskussion zur Forderung einer besseren Abstimmung zwischen den Beteiligten. Im Bundeswirtschafts- und im Bundesfinanzministerium lagen bereits 1963 Vorarbeiten vor, jedoch wurden diese zunächst nicht beachtet. Klar wurde allerdings, dass nur durch Koordination aller öffentlichen Körperschaften eine effiziente Finanzpolitik betrieben werden konnte. Erst 1966 wurde die Diskussion wieder durch die Kommission für Finanzpolitik aufgenommen. Ihr erster Schritt war die Empfehlung, den Artikel 109 Grundgesetz10 zu ändern. Die Änderungen bezogen sich vor allem darauf, einen mehrjährigen Finanzplan aufzustellen zu können, der für alle öffentlichen Körperschaften verbindlich sein sollte. Weiterhin sollten Möglichkeiten geschaffen werden, im Falle einer Gleichgewichtsgefährdung Vorschriften und Erlasse zu schaffen, um das Ausmaß und die Art der öffentlichen Verschuldung festlegen zu können.11

Im Jahre 1966 wurde dem Bundestag durch die Bundesregierung die entsprechende Grundgesetzänderung vorgelegt sowie zusätzlich der Entwurf für ein „Gesetz zur Förderung der wirtschaftlichen Stabilität“. Aufgrund der oben beschriebenen Lage führte die Diskussion in der Politik, im Parlament und nicht zuletzt in der Öffentlichkeit zu einer langen und gründlichen parlamentarischen Beratung, die zusätzlich von einem Regierungswechsel unterbrochen wurde. Die Folge aus den umfangreichen Diskussionen und Beratungen war schließlich das „Gesetz zur Förderung der Stabilität und des Wachstums der Wirtschaft“ vom 08. Juni 1967, kurz “Stabilitätsgesetz“ sowie die Änderung des Artikels 109 Grundgesetz.12

Das Stabilitätsgesetz zeigt seitdem die allgemeinen Ziele der Wirtschaftspolitik auf und gibt der Politik Instrumente an die Hand, um in den Wirtschaftsablauf eingreifen zu können. Betrachtet man diese Instrumente, so kann man feststellen, dass der Gesetzgeber von einer zyklischen um den Wachstumstrend schwankenden Wirtschaft ausging. Auch liegt der Schwerpunkt im finanzpolitischen Bereich.13

Die Möglichkeiten, die das Gesetz der Politik aufzeigt, lassen sich in vier grobe Kategorien unterteilen:14

- Eingriffsinstrumente15 (aktives Eingreifen in den Wirtschaftskreislauf)
- Informationsinstrumente (bessere und schnellere Information der öffentlichen Körperschaften)
- Planungsinstrumente (mehrjährige Finanzplanung)
- Koordinationsinstrumente (Abstimmung zwischen Gebietskörperschaften und Sozialpartnern)

3 Das "magische" Viereck der deutschen Wirtschaftspolitik

3.1 Vorbemerkungen

Die allgemeinen wirtschaftspolitischen Ziele der Bundesrepublik beschreibt also das Stabilitätsgesetz. Der Artikel 1 des Gesetzes benennt zuerst die Adressaten des Gesetzes, nämlich sowohl den Bund als auch die Länder sowie indirekt über Artikel 16 auch die Gemeinden. Das Gesetz fordert von seinen Adressaten ihre Aktivitäten so auszurichten, dass es „(…) im Rahmen der marktwirtschaftlichen Ordnung gleichzeitig zur Stabilität des Preisniveaus, zu einem hohen Beschäftigungsstand und außenwirtschaftlichem Gleichgewicht bei stetigem und angemessenem Wirtschaftswachstum (…)“16 kommt. Somit legt der Artikel vier mehr oder weniger konkrete Einzelziele fest, die von den öffentlichen Körperschaften bei ihrem Handeln beachtet werden müssen. Die einzelnen Ziele veranschaulicht die folgende Abbildung:

Abbildung 1: Zielkatalog des Artikel 1 Stabilitätsgesetz

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Eigene Darstellung)

Das Stabilitätsgesetz benennt zwar die vier Ziele, jedoch ist die Ausgestaltung der Ziele wenig konkret, da für die aktuelle Wirtschaftspolitik keinerlei Handlungsempfehlungen gegeben werden. Das Gesetz zeigt aber einige fiskalpolitische Eingriffsinstrumente17 auf, wobei Fiskalpolitik in diesem Zusammenhang so zu verstehen ist, dass der Staat die öffentlichen Finanzen (Veränderung seiner Einnahmen oder Ausgaben) antizyklisch als Mittel nutzen sollte, um stabilisierend in den Wirtschaftsablauf eingreifen zu können.18

Um jedoch die richtigen Instrumente zu wählen und um mit den Einzelzielen arbeiten zu können, muss man den Zielen Indikatoren zuordnen, die die zu untersuchenden Ziele so gut es geht beschreiben.19

Bei allen Indikatoren muss man sich aber auch darüber im Klaren sein, dass ein ökonomischer Indikator zwei Ausrichtungen hat: Erstens kann er einen Sachverhalt nur aufzeigen, aber nicht erklären und zweitens kann er nur bereits bekannte Umstände beschreiben.20 Ein Indikator ist also nur in der Lage, die Vergangenheit und bestenfalls noch die Gegenwart zu beschreiben. Alle zukunftsgerichteten Prognosemodelle müssen in eine ökonomische Theorie eingebettet werden, um sie sinnvoll anzuwenden.21

Eine exakte Aussage über den aktuellen Zustand der Wirtschaft stellt sich wegen der Unsicherheit der zukünftigen Entwicklung jedoch äußerst problematisch dar. Eine exakte Analyse ist daher immer nur rückwirkend genau.22

Man muss also jeden Indikator kritisch betrachten und sich folgende Fragen stellen:

- Wie gut analysiert der Indikator das gesuchte Problem/Phänomen?
- Welche Annahmen und Nebenbedingungen werden getroffen?
- Was sagt das Zahlenmaterial des Indikators aus?
- Welche Probleme bei der Erfassung oder Messung gibt es?
- Welche Schlussfolgerungen kann aus den Zahlenwerten für die künftige Entwicklung gezogen werden?

Vor allem der letzte Punkt ist von eminenter Bedeutung. Die Politik muss unter Beachtung der aktuellen Umstände, des Zahlenmaterials und von Erfahrungswerten Annahmen über die zukünftige Entwicklung machen, um geeignete Maßnahmen im Wirtschaftsablauf festlegen zu können. In den folgenden Abschnitten werden die einzelnen Ziele des Stabilitätsgesetzes und deren Entwicklung anhand von Indikatoren isoliert dargestellt. Eine Betrachtung möglicher Zielbeziehungen erfolgt im vierten Kapitel.

3.2 Das Beschäftigungsziel

3.2.1 Inhalt und Umfang

Das Beschäftigungsziel ist das Ziel, welches jede Volkswirtschaft in den letzten Jahren vor immer größere Probleme stellt. Zum einen gibt es hier die individuellen Probleme der betroffenen Menschen wie materielle und psychische Probleme. Zum anderen muss die jeweilige Volkswirtschaft die erheblichen Kosten der Arbeitslosigkeit tragen. Der bekannte deutsche Ökonom und Sachverständigenratsmitglied Wolfgang Franz (*1944) schätzte die Kosten für einen Arbeitslosen pro Jahr auf circa 15.000 Euro. Damit wird klar, dass die Lösung des Problems Arbeitslosigkeit eines der vorrangigen Ziele jeder Volkswirtschaft sein muss.23

Das Stabilitätsgesetz spricht jedoch nicht von Vollbeschäftigung, wie vielfach postuliert und in der Literatur zu finden ist, sondern von einem hohen Beschäftigungsstand, da mit einem bestimmten Bodensatz an Arbeitslosigkeit gerechnet wird, der so genannten Sockel- oder Bodensatzarbeitslosigkeit.24

3.2.2 Arten der Arbeitslosigkeit

Arbeitslosigkeit kann verschiedene Ursachen und Gründe haben. Je nach Ursache kann man sie in verschiedenen Kategorien unterteilen:

Die erste mögliche Form ist die saisonale Arbeitslosigkeit. Diese entsteht, wenn die Nachfrage nach Arbeitskräften stark von der Jahreszeit (Saison) abhängt. Dies ist vor allem in Branchen der Fall, die stark von der Witterung abhängig sind.25 Als Beispiele könnten das Bau- oder Tourismusgewerbe angeführt werden.

Die friktionelle Arbeitslosigkeit hingegen tritt dann auf, wenn Individuen ihren Arbeitsplatz wechseln. Diese Form wird vor allem durch den Umfang der Fluktuationen und der Zeitspanne von Beendigung des letzten Arbeitsverhältnisses bis zum Beginn eines neuen Arbeitsverhältnisses bestimmt.26

Eine Ursache der strukturellen Arbeitslosigkeit kann im technologischen Fortschritt liegen, zum Beispiel wenn neue Produktionsverfahren geschaffen werden, die einen erheblich geringeren Arbeitskräfteeinsatz benötigen, sodass Arbeitskräfte freigesetzt werden (Rationalisierung).27 Eine andere Ursache der strukturellen Arbeitslosigkeit kann auch in einer dauerhaften Änderung der Nachfragestruktur gesucht werden. 28 Als Beispiel könnte man hier den Beruf des Schmiedes anführen. Zu Zeiten als es noch keine Automobile gab, war man auf diesen Berufsstand angewiesen, in heutiger Zeit spielt er nur noch eine untergeordnete Rolle.

Konjunkturelle Arbeitslosigkeit hingegen liegt vor, wenn die gesamtwirtschaftliche Nachfrage zu gering ist, um das gesamte Arbeitskräftepotenzial eines Landes vollständig auszulasten.29

Die Sockelarbeitslosigkeit oder natürliche Arbeitslosigkeit ist die Arbeitslosigkeit, die auch dann bestehen bleibt, wenn die Konjunktur sich vollständig erholen würde. Sie besteht teilweise aus den drei erstgenannten Punkten30 (zum Beispiel: mangelnde Mobilität oder Flexibilität) und dadurch, dass eigentlich arbeitsfähige Personen aus verschiedenen Gründen nicht mehr arbeiten wollen (Entmutigung, Frustration).

3.2.3 Die Arbeitslosenquote als Indikator

Die am häufigsten verwendete Größe zur Erfassung der Arbeitslosigkeit ist die Arbeitslosenquote, also der negative Ausdruck der Beschäftigung. Allerdings gibt es hier zum einen unterschiedliche Erhebungsmethoden und zum anderen Unterschiede bei der Ermittlung.

Die Arbeitslosenquote errechnet sich grundsätzlich nach folgender Formel:31

Wendet man sich zuerst dem Zähler dieser Formel zu, so stellt sich die Frage: Was macht einen Arbeitslosen im Sinne der Statistik aus?

Aus offizieller Sicht der Bundesagentur für Arbeit wird eine Person als arbeitslos registriert, die:32

- beim Arbeitsamt persönlich gemeldet ist,
- das 65. Lebensjahr noch nicht überschritten hat,
- für eine Arbeitsaufnahme als Arbeitnehmer sofort zur Verfügung steht,
- nicht fünfzehn oder mehr Stunden wöchentlich in einem Beschäftigungsverhältnis steht,
- nicht Schüler, Student oder Teilnehmer an Maßnahmen zur beruflichen Weiterbildung ist,
- nicht arbeitsunfähig erkrankt ist und
- nicht Empfänger von Altersrenten ist.

Schaut man sich diese Aufzählung an, wird schnell klar, dass es neben den amtlich registrierten Arbeitslosen eine nicht unerhebliche Zahl nicht registrierter Arbeitsloser, also verdeckte Arbeitslosigkeit, geben muss.33 Für 2004 zum Beispiel schätzte der Sachverständigenrat die Zahl der verdeckten Arbeitslosen auf ca. 1,63 Millionen.34 Würde man diese Anzahl zusätzlich in die Arbeitslosenstatistik mit aufnehmen, so wäre die Arbeitslosenquote um circa 4% höher, bezogen auf das gesamte Erwerbspersonenpotenzial. Die Bundesagentur für Arbeit versucht in ihrem Indikator “Stille Reserve“35 diese nicht registrierte Arbeitslosigkeit auszudrücken.

Ein weiteres Problem der Erfassung der Arbeitslosen liegt darin, dass eine Veränderung der Arbeitszeit nicht erfasst wird. Wird zum Beispiel Kurzarbeit eingeführt, führt dies nicht zu einer Änderung der Arbeitslosenquote, da trotz der Kurzarbeit ein Arbeitsverhältnis besteht, obwohl effektiv weniger gearbeitet wird.36

Eine weitere Möglichkeit zur Erfassung der Arbeitslosigkeit bietet das ILO-Konzept der internationalen Arbeitsorganisation aus Genf. Der Vorteil dieses standardisierten Konzeptes liegt in der besseren Vergleichbarkeit und darin, dass es von einer internationalen, politisch unabhängigen Institution entwickelt worden ist.37

Nach dem ILO-Konzept ist eine Person erwerbslos, die:38

mindestens 15 Jahre alt ist,

in der Berichtswoche keiner mit Einkommen verbundenen Tätigkeit nachging,

nicht selbstständig oder freiberuflich tätig beziehungsweise nicht mithelfender Familienangehöriger ist,

in den vergangenen vier Wochen aktiv eine Verdienstmöglichkeit gesucht hat und

innerhalb von zwei Wochen für eine Arbeitsaufnahme bereitsteht.

Ein wichtiger Unterschied im Vergleich zum Konzept der Bundesagentur für Arbeit liegt also darin, dass es bei diesem Konzept unerheblich ist, ob die Person beim Arbeitsamt gemeldet ist oder nicht, da beim ILO-Konzept die Erwerbslosigkeit in Form einer Telefonbefragung durchgeführt wird. Der Stichprobenumfang liegt bei einer Zahl von 30.000 Personen im Alter von 15 bis 74 Jahren. Weiterhin wird eine Person bereits als erwerbstätig eingestuft, wenn sie mindestens eine Stunde pro Woche arbeitet.39

Wird der Nenner der obigen Formel betrachtet, so muss man zuerst definieren: Was sind Erwerbspersonen? Diese Frage beantwortet die folgende Abbildung:

Abbildung 2: Kenngrößen des Arbeitsmarktes40

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Quelle: Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 762 mit leichten Modifikationen.)

Der wichtigste Unterschied bei den Erwerbspersonen besteht also darin, ob nur auf die abhängigen Erwerbspersonen (also: Arbeitnehmer und Arbeitslose) oder ob auf alle Erwerbspersonen (zusätzlich: Selbstständige und im Haushalt mithelfende Familienangehörige) abgestellt wird. Die Bundesagentur für Arbeit nutzt seit der Wiedervereinigung, wegen der internationalen Vergleichbarkeit, das Konzept dass auf alle Erwerbspersonen zurückgreift. 41 Aufgrund der größeren Zahl im Nenner fällt bei dem Konzept die Arbeitslosigkeit ein wenig geringer aus. Der Unterschied liegt in Deutschland bei circa 1%42, wohingegen die Arbeitslosenquote beim ILO-Konzept, um circa 3 - 4% geringer ausfällt als die Zahlen der Bundesagentur für Arbeit. Der Grund liegt zum einen in der oben beschriebenen unterschiedlichen Erfassung und Definition (circa 400.000 bis 600.000 weniger Erwerbslose43 ) sowie den Bezug auf alle Erwerbspersonen (größerer Nenner).

Die Entwicklung der Arbeitslosigkeit in Deutschland (nach dem Konzept der Bundesagentur) veranschaulicht die folgende Abbildung:

Abbildung 3: Arbeitslose und Arbeitslosenquote (Bis 1990 altes Bundesgebiet, ab 1991 Gesamtdeutschland,

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle: Sachverständigenrat (Jahresgutachten 2002/2003, 2002), S. 241 mit leichten Modifikationen und Ergänzungen, Datenbasis: vgl. Anhang: Tabelle 1, S. XII.)

Man erkennt, dass die Arbeitslosigkeit ihr jetziges Niveau in drei großen Schritten erreicht hat. Für die ersten beiden Schritte (1973 - 75 und 1980 - 83) werden vor allem die beiden Ölkrisen verantwortlich gemacht. Der letzte Schub ergab sich durch die Einbeziehung der neuen Bundesländer nach der Wiedervereinigung und dem anschließend starken Anstieg der Arbeitslosigkeit in den neuen Ländern.44

3.3 Das Ziel der Preisniveaustabilität

3.3.1 Inhalt und Umfang

Zwar sind laut dem Stabilitätsgesetz alle Ziele gleichrangig, jedoch ist das Ziel der Preisniveaustabilität ebenso wie das Beschäftigungsziel regelmäßig Gegenstand breiter öffentlicher Diskussionen. Das Ziel der Preisniveaustabilität stand zusätzlich unter der kritischen Beobachtung der Wirtschaftssubjekte, als der Euro im Jahre 2002 eingeführt wurde. Da einige Branchen nicht unerhebliche Preissteigerungen durchsetzen konnten (Beispiel: Gastronomiesektor), galt der Euro sehr schnell unter der Bevölkerung als “Teuro“. Es zeigte sich jedoch, dass die Inflation in der Zeit der Euro-Einführung nur im üblichen Rahmen lag45, denn mit dem Begriff Preisstabilität ist nicht gemeint, dass sich die Preise einzelner Güter und Dienstleistungen nicht verändern sollen oder dürfen. Vielmehr muss man von Preisniveaustabilität sprechen, die sichergestellt wird, wenn Preiserhöhungen bei bestimmten Gütern und Dienstleistungen durch Preissenkungen an anderer Stelle ausgeglichen werden.46

3.3.2 Der Verbraucherpreisindex als Indikator

Geht man davon aus, dass die Konsumenten die Adressaten des Geldwertstabilitätszieles sind, so kann man die Preisniveauveränderungen messen, indem man einen repräsentativen Preisindex für die Lebenshaltung bildet.47 Der Bekannteste ist hier sicherlich der Preisindex für die Lebenshaltung aller privaten Haushalte, auch bekannt als Verbraucherpreisindex.48

Er ist der Maßstab dafür, in welchem Umfang die privaten Haushalte von Preissteigerungen betroffen sind.49 Der Index misst die durchschnittliche Preisveränderung der Waren und Dienstleistungen, die von privaten Haushalten im Mittel erworben werden, mit einem Warenkorb-Konzept. Dadurch ist der Index ein Indikator für die Beurteilung der Geldwertstabilität und somit gleichzeitig ein Maßstab für die Inflation.50

Der Preisindex wird durch repräsentative Stichproben in Kombination mit statistischen Methoden vom Statistischen Bundesamt in Wiesbaden monatlich erhoben. Damit der Indikator jedoch sinnvoll genutzt und eine Preisveränderung ausgewiesen werden kann, müssen die Produkte zu Preisen eines Basisjahres bewertet werden.

Mathematisch gesehen wird der jeweilige Indexwert (PI) nach der Methode von Etienne Laspeyres (1834 – 1913) berechnet:

Dabei stellt p0 die Preise im Basisjahr 0 dar und q0 die Mengen im Basisjahr 0, wohingegen pt die Preise im Berichtsjahr t bezeichnet. Folglich geht man bei diesem Modell von konstanten Konsumgewohnheiten aus, da sich die Mengen q0 im Zähler wie im Nenner nicht ändern.51

Das Statistische Bundesamt bildet, wie bereits erwähnt, aus den durchschnittlichen Konsumgewohnheiten einen repräsentativen Warenkorb. Der aktuelle Warenkorb enthält circa 750 Waren und Dienstleistungen in bestimmter Menge und Qualität. 52

Zusätzlich werden die einzelnen im Warenkorb enthaltenden Waren und Dienstleistungen unterschiedlich gewichtet, da sich eine zehnprozentige Mietpreiserhöhung anders auswirken würde als eine zehnprozentige Erhöhung bei Brot. 53

Die folgende Abbildung zeigt die Zusammensetzung und die Gewichtung des aktuellen Warenkorbes:

Abbildung 4: Wägungsschema Deutschland

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Angaben in Promille, Basisjahr = 2000,

Quelle: Statistisches Bundesamt (Verbraucherpreisindex auf Basis 2000, 2003), S. 11.)

Um die Preisniveauentwicklung darstellen zu können, werden dann monatlich an circa 40.000 Berichtsstellen, die so genannten Preisrepräsentanten (zum Beispiel für Kirschmarmelade von Schwartau®, Erdbeermarmelade von Zentis® und Himbeermarmelade eines “Noname“-Anbieters) erhoben. Somit werden insgesamt circa 350.000 Einzelpreise der im Warenkorb enthaltenen Güter und Dienstleistungen erhoben. Schließlich wird dann durch statistische Methoden die Preis(niveau)entwicklung ermittelt.54 Da die Inflationsrate die Verteuerung des Warenkorbs (Index) im Vergleich zum Vorjahr darstellt, lässt sich diese wie folgt berechnen:

Bei diesem Konzept ist jedoch zu beachten, dass der Warenkorb immer weniger den aktuellen Verbrauchsgewohnheiten entspricht, je länger das Basisjahr zurückliegt. Beispielsweise kann es im Warenkorb Produkte geben, die am Markt bereits verschwunden sind, oder es gibt Produkte am Markt, die vom Warenkorb gar nicht berücksichtigt werden. Auf eben diese Änderung der Verbrauchsstrukturen, Qualitätsveränderungen und das Problem der Güterwahl reagiert das Statistische Bundesamt, indem es den Warenkorb und die Gewichtung etwa alle fünf Jahre anpasst. Aktuell wird das Jahr 2000 als Basisjahr verwendet. Das heißt, für die Güte des Indikators ist sowohl die Zusammensetzung als auch das Wägungsschema des Warenkorbs entscheidend.55 Obwohl der Verbraucherpreisindex als Indikator aufgrund der genannten Vorbehalte als nicht optimal erscheint, so muss er doch als aussagekräftigster Indikator zu Beschreibung der Entwicklung des Geldwertes und damit der Inflation angesehen werden.56

Die folgende Grafik veranschaulicht die Entwicklung des Verbraucherpreisindex und der Inflationsraten seit der deutschen Wiedervereinigung:

Abbildung 5: Der Verbraucherpreisindex und die Inflationsraten seit der Wiedervereinigung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

(Darstellung für Gesamtdeutschland, Basisjahr = 2000,

Quelle: Pätzold, J. (1998), S. 52 mit Modifikationen und Ergänzungen,

Datenbasis: vgl. Anhang: Tabelle 1, S. XII)

Die Abbildung zeigt, dass der Verbraucherpreisindex kontinuierlich ansteigt. Im Jahre 2000 erreicht er genau den Wert 100, da das aktuelle Basisjahr für den Warenkorb auf dieses Jahr normiert wurde. Nach der Wiedervereinigung stieg die Inflationsrate zunächst auf bis zu 5%, aber bereits 1994 entspannte sie sich wieder. Seitdem pendelt die Inflationsrate zwischen 1 - 2%.

3.4 Das Wachstumsziel

3.4.1 Inhalt und Umfang

Jede Volkswirtschaft strebt nach Wachstum, da mit einer Wachstumssteigerung eine Steigerung der materiellen Wohlfahrt, eine Sicherung oder gar Steigerung des Arbeitsplatzangebotes und eine bessere Vermögens- und Einkommensverteilung erhofft wird.57 Man geht also davon aus, dass ein Wachstum der wirtschaftlichen Leistungsfähigkeit einer Volkswirtschaft allen zugute kommt, die Ansprüche auf Teile des Bruttoinlandsproduktes geltend machen können, also private Haushalte, der Staat und die Unternehmen.58 Wirtschaftswachstum bedeutet also die Steigerung der gesamtwirtschaftlichen Leistungsfähigkeit. Dabei sind aber zweierlei Möglichkeiten zu unterscheiden: Wirtschaftswachstum kann einerseits zurückzuführen sein auf eine bessere Auslastung der vorhandenen Produktionskapazitäten, durch erhöhten oder effizienteren Einsatz der Produktionsfaktoren (= Auslastungseffekt). Andererseits kann Wirtschaftswachstum auch durch eine Erweiterung der vorhandenen Produktionskapazitäten erfolgen (= Kapazitätseffekt). Da es sich eigentlich nur beim zweiten Fall um Wachstum handelt, sollte man den Wachstumsbegriff nur auf die Ausweitung des Produktionspotenzials beziehen.59

3.4.2 Das Produktionspotenzial als Indikator

Aufgrund der im vorigen Absatz beschriebenen Situation wurden Messkonzepte entwickelt, die auf das potenzielle Produktionsvolumen abstellen. Jede Volkswirtschaft wird dann gemessen an ihrem gesamtwirtschaftlichen Produktionspotenzial, dass durch die drei volkswirtschaftlichen Produktionsfaktoren Boden, Arbeit und Kapital begrenzt wird. In neueren Ansätzen wird der Produktionsfaktor Boden durch den Produktionsfaktor Umwelt im Sinne von natürlichen Ressourcen substituiert, da davon ausgegangen wird, dass Umweltleistungen für moderne Industriegesellschaften wichtiger sind als nur der Boden.60 Das Produktionspotenzial gibt dann also an, was die Volkswirtschaft bei Vollauslastung aller drei Produktionsfaktoren zu leisten imstande wäre.61

Das Problem ist jedoch, dass das Produktionspotenzial nicht exakt bestimmt werden kann. So gibt es verschiedene Schätzverfahren, wobei die einen rein statistisch das Zahlenmaterial ermitteln, während die anderen eher auf ökonomische Theorien zurückgreifen. Der Sachverständigenrat zum Beispiel verwendet in seinen Jahresberichten teilweise bis zu acht verschiedene statistische Methoden zur Ermittlung des Produktionspotenzials.62

Würde man die Zahlenreihen des Produktionspotenzials betrachten, so könnte man an einer Steigerung desselben den Wachstumsprozess einer Volkswirtschaft ablesen. Setzt man das Produktionspotenzial ins Verhältnis zum real erwirtschafteten Bruttoinlandsprodukt, so würde man den Auslastungsgrad der Volkswirtschaft und im Umkehrschluss auch die nicht genutzten Kapazitäten erhalten. Die konjunkturelle Entwicklung ergäbe sich dann aus den Schwankungen im Auslastungsgrad des Produktionspotenzials.63

[...]


1 Duden (Stichwort: Stabilität, 2001), S. 943.

2 Vgl. Maußner, A. (1994), S. 1/2.

3 Vgl. Anhang: Gesetzestext 1, S. V.

4 Vgl. Walter, M. (2004), S. 17.

5 Vgl. Walter, M. (2004), S. 17/18.

6 Vgl. Walter, M. (2004), S. 20 - 22.

7 Vgl. Walter, M. (2004), S. 22.

8 Vgl. Stern, K./Münch, P./Hansmeyer, K.-H. (1972), S. 31.

9 Vgl. Stern, K./Münch, P./Hansmeyer, K.-H. (1972), S. 31/32.

10 Vgl. Anhang: Gesetzestext 2, S. VII.

11 Vgl. Stern, K./Münch, P./Hansmeyer, K.-H. (1972), S. 33.

12 Vgl. Stern, K./Münch, P./Hansmeyer, K.-H. (1972), S. 33.

13 Vgl. Stern, K./Münch, P./Hansmeyer, K.-H. (1972), S. 51.

14 Vgl. Stern, K./Münch, P./Hansmeyer, K.-H. (1972), S. 51.

15 Vgl. Anhang: Anlage 1, Seite X.

16 Siehe Artikel 1 Stabilitätsgesetz

17 Vgl. hierzu im Anhang: Anlage 1, Seite X.

18 Vgl. Walter, M. (2004), S. 132.

19 Vgl. Pätzold, J. (1998), S. 36.

20 Vgl. Gabisch, G./Lorenz, H.-W. (1987), S. 19.

21 Vgl. Gabisch, G./Lorenz, H.-W. (1987), S. 19.

22 Vgl. Assenmacher, W. (1998), S. 18.

23 Vgl. Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 762.

24 Vgl. Ahrns, H.-J./Feser, H.-D. (1997), S. 91.

25 Vgl. Müller, R. / Röck, W. (1985), S. 85.

26 Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon (Stichwort: Arbeitslosigkeit, 2000), S. 176.

27 Vgl. Ahrns, H.-J./Feser, H.-D. (1997), S. 93/94.

28 Vgl. Walter, M. (2004), S. 52.

29 Vgl. Müller, R./Röck, W. (1985), S. 85.

30 Vgl. Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 768.

31 Vgl. Walter, M. (2004), S. 43/44.

32 Vgl. Bundesagentur für Arbeit (Arbeitslose – wesentliche Merkmale, 2005), S. 1.

33 Vgl. Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 763.

34 Vgl. Sachverständigenrat (Jahresgutachten 2004/2005, 2004), S. 167.

35 Vgl. hierzu im Anhang: Anlage 2, S. XI.

36 Vgl. Walter, M. (2004), S. 44.

37 Vgl. Statistisches Bundesamt (ILO-Konzept, 2004).

38 Vgl. Statistisches Bundesamt (ILO-Konzept, 2004).

39 Vgl. Statistisches Bundesamt (ILO-Konzept, 2004).

40 Vgl. hierzu auch im Anhang: Anlage 2, S. XI.

41 Vgl. Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 763/764.

42 Vgl. Pätzold, J. (1998), S. 39/40.

43 Vgl. Statistisches Bundesamt (ILO-Konzept, 2004).

44 Vgl. Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 764/765.

45 Vgl. Anhang: Tabelle 1, S. XII.

46 Vgl. Walter, M. (2004), S. 56.

47 Vgl. Pätzold, J. (1998), S. 50.

49 Vgl. Statistisches Bundesamt (Preise, 2002).

50 Vgl. Walter, M. (2004), S. 56.

51 Vgl. Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 703.

52 Vgl. Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 702.

53 Vgl. Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 703.

54 Vgl. Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 703.

55 Vgl. Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 703.

56 Vgl. Pätzold, J. (1998), S. 51/52.

57 Vgl. Baßeler, U./Heinrich, J./Utecht, B. (2002), S. 791.

58 Vgl. Frisch, H. (1979), S. 21.

59 Vgl. Stern, K./Münch, P./Hansmeyer, K.-H. (1972), S. 130.

60 Vgl. Gabler Wirtschaftslexikon (Stichwort: Produktionsfaktoren, 2000), S. 2494/2495.

61 Vgl. Walter, M. (2004), S. 70.

62 Vgl. Sachverständigenrat (Jahresgutachten 2003/2004, 2003), S. 412.

63 Vgl. Walter, M. (2004), S. 70.

Details

Seiten
58
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783656024859
ISBN (Buch)
9783656024583
Dateigröße
545 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v179936
Institution / Hochschule
Leibniz Akademie Hannover - Verwaltungs- und Wirtschaftsakademie Hannover
Note
1,0
Schlagworte
Stabilitätsgesetz StabG Magisches Viereck Preisniveaustabilität hoher Beschäftigungsstand Wirtschaftswachstum außenwirtschaftliches Gleichgewicht Konjunkturindikatoren Arbeitslosigkeit BIP Verbraucherpreisindex Außenbeitrag Zielharmonien Zielkonflikt

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Titel: Das "Magische Viereck" der Deutschen Wirtschaftspolitik