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Parteien und Föderalismus in der Luftreinhaltepolitik Deutschlands

Essay 2011 9 Seiten

Politik - Politische Systeme - Politisches System Deutschlands

Leseprobe

Institutionelle Determination der Umweltpolitik

Parteien

Bei der Analyse der Vetostrukturen in der BRD sind zunächst zwei grundsätzliche Charakteristika aufzuführen, die die Umweltpolitik im Allgemeinen und die Luftreinhaltepolitik im Besonderen, kennzeichnen. Zunächst ist die starke Stellung der Exekutive zu berücksichtigen, die sich zumeist auf eine Koalitionsmehrheit im Bundestag verlassen kann und die Gesetze durch das Bundesumweltministerium ausarbeiten lässt und entsprechende Expertise bereitstellt. Zum zweiten, existiert eine grüne Partei auf Bundesebene, die sich stetig im Parteiensystem verfestigen konnte und bereits direkten Einfluss auf Regierungshandeln in den Jahren von 1998 bis 2005 als Juniorpartner in einer Koalition nahm.1

Zunächst soll der Einfluss der Parteien analysiert werden, die den Bundesrat sowie den Bundestag zusammensetzen. Die Präsenz einer „Umweltpartei“, den Grünen, ist dabei zentral. Die umfangreiche Aufnahme von Umweltthemen in den Programmen der etablierten Parteien in den letzten zwanzig Jahren bildet einen zentralen Erklärungsfaktor für die deutsche Umweltpolitik.2 Allein auf dieser Tatsache beruhend, sollte erwartet werden, dass die Zahl an Umweltgesetzen im Vergleich zu den USA relativ hoch ist. Auch würde dies bestätigen, dass in einem System mit weniger Vetospielern, die Verabschiedung von Umweltgesetzen höher liegt als in Systemen mit mehr institutionellen Hürden. Wenn man den Gesetzesoutput betrachtet, wird diese Annahme bestätigt: Weniger Vetopunkte und Parteien mit einer hohen Integration von Umweltthemen führen zu einem höheren Output der Umweltgesetzgebung.3

Dabei ist jedoch zu berücksichtigen, dass die Regierungsbeteiligung einer grünen Partei nicht erforderlich per se ist, um umweltfreundliche Politik zu fördern, sondern die Absorption von umweltfreundlichen Policy-Positionen durch die anderen Parteien und damit die ideologische Kongruenz als Erklärungsvariablen anzuführen sind.4

Im konkreten Fall der BRD ist bei zunehmendem Wahlerfolg der Grünen, der sich in Sitzanteilen im Bundestag widerspiegelt, deutlich geworden, dass andere parteiliche Vetospieler wie die CDU/CSU erst in Folge dessen gewissermaßen „aktiviert“ wurden und zunehmend umweltkritische Policy-Positionen einnahmen. Dies geschah, obwohl natürlich über einen langen Zeitraum hinweg die Aufnahme von Umwelthemen in die Programme der Parteien sich manifestierte.5

Demzufolge entstand durch die grüne Regierungsbeteiligung von 1998 bis 2005 ein „push-Faktor“ in der Umweltpolitik. Dies lässt sich an der Entstehung des „Erneuerbare-Energien-Gesetzes“ (EEG) illustrieren.

Die starke Stellung des Prinzips der Nachhaltigkeit im Koalitionsvertrag zwischen SPD und Grünen legte die Legitimationsbasis für die gesetzliche Verpflichtung der Netzbetreiber, „Ökostrom“ in die Netze einzuspeisen, zu vergüten, sowie einen Mindestanteil von 5% an Ökostrom zu gewährleisten. Die Stromwirtschaft profitierte nun erstmalig von der Förderung erneuerbarer Energien, da auch sie als Vergütungsempfänger eingeschlossen wurde. Im Jahr 2000 war die Vetospielerkonstellation für die Verabschiedung des EEG günstig: SPD und Grüne waren parteiliche Vetospieler, wiesen jedoch eine hohe Kongruenz auf, sodass die Zustimmung im Bundestag gesichert war. Der Bundesrat als Vetospieler war absorbiert, da die SPD und SPD-Grün geführten Bundesländer eine Mehrheit in der zweiten Kammer besaßen.6

Eine koalitionspolitische Lagerbildung war auch nach der großen Koalition aus CDU/CSU und SPD erkennbar. So erscheint es logisch, dass die umweltpolitische Positionierung von CDU/CSU und FDP einen „backlash“ darstellte, in Bezug bspw. auf die Atomenergie und den Ausbau erneuerbarer Energien. Durch die umweltpolitische Positionierung konnten Wählerstimmen beibehalten werden, in dem die Parteien sich von SPD und Grünen tendenziell eher unterschieden. Die Kongruenz zwischen CDU/CSU und FDP wurde so erhöht und die Policy-Stabilität nach der großen Koalition niedriger. Dieses Ergebnis wird natürlich durch die aktuellen Geschehnisse um die Reaktorkatastrophe von Fukushima und der darauffolgenden öffentlichen Debatte verwischt, wenn nicht sogar gänzlich rückgängig gemacht. Die fokussierte Umweltpolitik führte schlussendlich zu einer weitaus höheren Kongruenz der Parteien im Bundestag nach der Reaktorkatastrophe.7

Der Einfluss von parteilichen Vetospielern in der BRD lässt sich demnach wie folgt beschreiben: Während die Vetospielerzahl im konsensualen System hoch ist, wird durch die Präsenz der grünen Partei die Kongruenz zwischen den beiden politischen Lagern höher. Bei einer Regierungsbeteiligung der Grünen ist die Policy-Stabilität wesentlich niedriger. Dies scheint zunächst eher die These Lijphart’s (1999) zu stützen, die besagt, dass durch die Präsenz von Umweltparteien, umweltpolitische Forderungen integriert werden und die umweltpolitische Performanz zunimmt. Jedoch wird aus Perspektive des Vetospieler-Modells ersichtlich, dass der Erfolg einer grünen Partei einen Auslösemechanismus zur Folge haben kann. Andere, oppositionelle Vetospieler werden dazu verleitet ihre Vetomacht in Zukunft einzusetzen.8 Jedoch muss berücksichtigt werden, dass die ideologische Differenzierung der Parteien immer noch günstige Voraussetzungen für Umweltpolitik bilden, da CDU/CSU und SPD grundsätzlich die „Bewahrung“ der Umwelt in Einklang mit ihren programmatischen Prinzipien bringen können.9

Föderalismus

Als weiterer Faktor in der deutschen Umweltpolitik ist der Föderalismus als unabhängige Variable zu nennen. Hierbei ist also auf den Einfluss des bi-kameralen Systems einzugehen sowie auf die Abgrenzung der Kompetenzen zwischen Bund und Ländern.

Gesetzgebungskompetenzen zwischen Bund und Ländern verteilen sich auf die Rahmen- konkurrierende und ausschließliche Gesetzgebungskompetenz. Beim Politikfeld Umwelt ist die Zuschreibung der Kompetenzen, auch nach der Föderalismusreform im Jahre 2006, nicht eindeutig geregelt. Dies betrifft insbesondere den Bereich der erneuerbaren Energien und damit ein wichtiges Betätigungsfeld, um Emissionen zu senken. Die Gesetzgebungskompetenz des Bundes erstreckt sich auf die Luftreinhaltung, sofern der Bund tätig wird und fällt somit in den Bereich der konkurrierenden Gesetzgebung.10 Darüber hinaus, können die Länder landesrechtliche Regelungen treffen, sofern das Bundesgesetz „nicht selbst erschöpfende Regelungen trifft“11.

Es gilt nun die Frage zu beantworten, wie sich die Länderbeteiligung an der Gesetzgebung auf die Luftreinhaltepolitik auswirkt. Das Bundesimmissionsschutzgesetz (BImSchG) stellt das zentrale Gesetz zur Luftreinhaltung dar, da es klare Standards und Handlungsanleitungen zur Reduzierung von Emissionen wie auch Immissionen durch technische Vorgaben setzt.

Es lässt sich erkennen, dass die Länder überwiegend von landesrechtlichen, das BImSchG ergänzende Regelungen treffen, die sich auf Verwaltungsaufgaben, Verwendung von Emissions-reduzierender Technologie, sowie Smog-Bekämpfung erstreckt. Der Gesetzesoutput unterscheidet sich unter den Ländern nur marginal voneinander. CDU wie SPD-Grün geführte Bundesländern führen nahezu identische Maßnahmen ein und schaffen diese auch gelegentlich nach einigen Jahren wieder ab.12

Der zentrale Einfluss der Länder auf die Luftreinhaltepolitik ist daher in der horizontalen Politikverflechtung sowie vertikalen Politikkoordinierung zu verorten. Die horizontale Politikverflechtung äußert sich durch das starke Gewicht der zweiten Kammer, deren Konsens bei Erlassen und Novellierungen des BImSchG notwendig ist. Im Rahmen der vertikalen Politikkoordinierung wird der kooperative Föderalismus durch die jährliche Umweltministerkonferenz gestützt, bei der auch eine Arbeitsgruppe für Luftverschmutzung integriert ist. Darüber hinaus besteht ein großer Anreiz für Abstimmung zwischen Bund und Ländern, weil die Landesministerien für die Implementierung der Bundesgesetze verantwortlich sind.13

[...]


1 McBeath / Rosenberg 2006: 126 ; Jänicke / Weidner 1997: 143 ff.

2 Knill / Debus / Heichel 2010: 304; vgl. auch List / Sturm 2006: 1249-1281.

3 Knill / Debus / Heichel 2010: 317-328; Jensen / Spoon 2011: 109 ff.

4 Jensen / Spoon 2011: 108.

5 Klingemann / Volkens / Bara /Budge /McDonald 2006; Jensen / Spoon 2011: 108.

Aufgrund der Daten des Comparative Manifesto Projects (CMP) wird deutlich, dass der „mean score“ der CDU/CSU einen negativen Trend von 1998 bis 2009 erhielt, hauptsächlich in der Phase, als die Grünen an der Regierung beteiligt waren (1998-2005).

6 Mez 2002: 336 f.; Jensen / Spoon 2011: 111; Schmidt 2010: 430 f.; vgl. Bundesrat stimmt dem EEG zu, http://www.windmesse.de/presse/00039.html, abgerufen am 12.09.2011.

7 Vgl. Grüner Segen für Merkels Atomwende, http://www.manager-magazin.de/politik/deutschland/0,2828,770596,00.html, abgerufen am 12.09.2011.

8 Poloni-Staudinger 2009: 423; Lijphart (1999).

9 Schmidt 2010: 440, Die CDU/CSU hat traditionell eine große ländliche Wählerschaft sowie eine starke Affinität zur Mittelschicht, die durch „grüne“ Geschäfte zusätzlich gestärkt werden kann.

10 Kraemer / Schreurs 2007: 15 f.; Seeger 2003: 361.

11 Seeger 2003: 361.

12 Seeger 2003: 378 ff., 389-392.

Vgl. auch Hintergrund BImSchG, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, http://www.bmu.de/files/luftreinhaltung/downloads/application/pdf/hintergrund_bimschg.pdf, abgerufen am 13.09.2011, S. 1 f.

13 Rose-Ackermann 1994: 1606; Kraemer / Schreurs 2007: 16.

Vgl. auch Hintergrund BImSchG, Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz und Reaktorsicherheit, http://www.bmu.de/files/luftreinhaltung/downloads/application/pdf/hintergrund_bimschg.pdf, abgerufen am 13.09.2011, S. 11 f.

Details

Seiten
9
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656027478
ISBN (Buch)
9783656027324
Dateigröße
451 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v179856
Institution / Hochschule
Technische Universität Darmstadt
Note
Schlagworte
parteien föderalismus luftreinhaltepolitik deutschlands

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Titel: Parteien und Föderalismus in der Luftreinhaltepolitik Deutschlands