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Investitionsschutzrecht am Beispiel der Nabucco-Pipeline

Zum Investorenbegriff - Schutz von Projektgesellschaft und Anteilseignern

Seminararbeit 2010 39 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

A. Zum Bedürfnis investitionsrechtlichen Schutzes

B. Die mögliche Basis investitionsrechtlichen Schutzes
I. Investitionen ohne besonderen Schutz
II. Investitionen unter Investitions(schutz)verträgen
III. Investitionen unter Investitionsschutzabkommen

C. Die vom investitionsrechtlichen Schutz allgemein erfassten Subjekte
I. Die Geltendmachung von Verstößen auf Basis des völkerrechtlichen Fremdenrechts
II. Die Geltendmachung von Verstößen auf Basis von Investitions(schutz)verträgen
III. Die Geltendmachung von Verstößen auf Basis von IITs

D. Konkret: Der Investorenbegriff in Bezug auf die

Projektgesellschaft und deren Anteilseigner

Anhang
Nr. 1: Projektstruktur
Nr. 2: Übersicht zu BITs der am Nabucco-Projekt beteiligten Staaten.

Literaturverzeichnis

Annex: Auszüge des Vortrags zur Seminararbeit

Über den Autor

Zum Bedürfnis investitionsrechtlichen Schutzes

Warum bedarf es überhaupt investitionsrechtlichen Schutzes auf Völker- rechtsebene? Vielleicht geprägt von der teils stark diversifizierten nationalen Rechtsordnung setzt man wie selbstverständlich nicht nur Begriffe wie Eigentum, aber auch Patente, Warenzeichen oder Urheberrechte voraus. Deren Wahrung durch eine allseits respektierte Judikative, exemplarisch sei für Deutschland das Stichwort der Rechtsweggarantie (Art. 19 IV 1 GG) erwähnt,1 wird womöglich schlicht vorausgesetzt. Aber nicht nur die Rechtsgeschichte lehrt, dass dies keine Selbstverständlichkeit ist. Gerade beim hier interessierenden Blick über die deutsche Grenze wird ersichtlich, dass in anderen Ländern einzelne Rechtspositionen gänzlich anders definiert sein können, ja vielleicht in der uns tradierten Form gar nicht existieren - dafür aber uns völlig unbekannte Verfahrensweisen. Mehr noch wird dies beim Blick auf andere Kulturkreise jenseits der EU-Grenzen deutlich. So sind Rechtssysteme, ohne dies abwerten zu wollen,2 auf ganz anderem Entwicklungsstand vorzufinden. Schaut man auf die geografische Lage (Transit-)Deutschlands und insbes. unsere Rohstoffabhängigkeit,3 nicht zu Schweigen von unseren geschichtlich begründeten Verpflichtungen,4 ist unser Bedarf nach internationalem Handel schnell einsichtig. Mit einer solchen Ausgangssituation muss man sich aber zwangsläufig mit anderen Rechtsordnungen auseinandersetzen und insbes. hinsichtlich der Gewährleistung energetischer Versorgungssicherheit mit einhergehenden grenzüberschreitenden Infrastrukturmaßnahmen den Schutz von Investitionen, zuvorderst mittels Anerkennung von Eigentumsrechten, klären.

Dies stellt auf völkerrechtlicher Ebene gar kein so leichtes Unterfangen dar. Denn dort mangelt5 es an einem zentralen Gesetzgeber, welcher eine einheitliche Rechtsordnung insbes. mit Definition des Eigentums vorgeben könnte. Vielmehr gibt es aufgrund der Gleichheit der Völkerrechtssubjekte, also zuvorderst der Staaten,6 grundsätzlich kein Subordinationsverhältnis, damit auch keine zentrale Durchsetzungs- gewalt. Dies muss aber keinen Nachteil begründen: Folgt man modernen volkswirtschaftlichen Ansätzen der Ökonomik, sind unmittelbare Staatseingriffe ohnehin nicht empfehlenswert, weil sie regelmäßig nicht wohlfahrtsfördernd wirken7 - ganz im Gegenteil. Vielmehr soll sich der Staat auf die Setzung eines zielkohärenten Ordnungsrahmens beschränken und die eigentliche Bedarfsdeckung - hier in Rede der Energieversorgung - privaten Akteuren8 unter Nutzung des freien Spiels der Märkte überlassen. Dabei ergibt sich aber die Problematik, dass Individuen grundsätzlich nicht Adressaten des Völkerrechts sind - ihre Rechtsposition ist hier jedenfalls diskutabel. Sie genießen grundsätzlich keine Völkerrechtssubjektivität, es sei denn, ihnen erwächst ausnahmsweise eine solche durch explizite Zuteilung entsprechender Rechte (bzw. Pflichten), wobei hier vorsichtig eine etwaige Einräumung von Rechtspositionen von bloßer Interessenberücksichtigung abzugrenzen ist.9 Beachtlich ist dies auch hinsichtlich des Prinzips der Staatenimmunität. Nach diesem kann ein ausländischer Staat jedenfalls bei hoheitlichen Handlungen (gerade mit Vermögensbezug) nicht gegen seinen Willen der Gerichtsbarkeit eines anderen Staates oder gar dessen Vollstreckung unterworfen werden.10 Fraglich sind mithin Rechtschutz- möglichkeiten eines (investierenden) Individuums gegen solche evtl. tatsächlich durchgeführten bzw. zumindest angedrohten (hoheitlichen) Maßnahmen eines ausländischen Staates. Zwar birgt der Begriff der Investition11 immanent das Risiko und damit die Verlustgefahr, was ein Investor - in Aussicht des Gewinnes im Erfolgsfalle - jedoch einkalku- liert. Dies ist ihm hingegen bei letztlich - von außen betrachteten - willkürlichen staatlichen Eingriffen in aller Regel nicht möglich. Gerade zur Investitionsförderung im Hinblick auf den volkswirtschaftlichen Gesamtnutzen12 ist das Rechtschutzbedürfnis nicht zuletzt aufgrund tatsächlicher Geschehnisse beachtlich. Denn schlimmstenfalls stehen Enteignungen durch den Gastgeberstaat13 zu befürchten.14 Solche müssen dabei nicht offen sondern können z. B. durch nachträgliche Nichtge- nehmigung von Einzelmaßnahmen indirekt vorliegen.15 Aber auch weniger einschneidende Maßnahmen wie neu erlassene Gesetze aufgrund veränderter politischer Lage oder die gezielte Bevorzugung von Konkur- renzunternehmen, das Verbot von Gewinntransfers16 etc. müssen über- prüfbar sein.17 Die Gewährung von Rechten an Investoren unter effek- tivem Rechtschutz18 ist mithin wohlbegründeter Kern des internationalen Investitionsschutzrechtes.19 Folglich gilt es zunächst herauszuarbeiten, auf welcher Basis ausländischen Investoren überhaupt völkerrechtliche Rechte in diesem Sinne eingeräumt werden können. Sodann ist zu klären, wer allgemein überhaupt als „Investor“ geschützt würde. Letztlich ist konkret in Bezug auf die mehrgliedrige Projektgesellschaft in Rede der Nabucco Gas Pipeline International GmbH und deren Anteilseigner zu begutachten, wer ggf. Rechtschutz erfolgreich geltend machen könnte.

Die mögliche Basis investitionsrechtlichen Schutzes

Eingangs ist zur Frage, auf welche völkerrechtliche Grundlage internationale Investitionen gestützt werden könnten, die Besonderheit der Wahlfreiheit hervorzuheben. Danach wird den Akteuren im Völ- kerrecht grundsätzlich eingeräumt, selbst die anwendbaren Regeln festzulegen. Exemplarisch sei dies für Streitfälle an Art. 42 I ICSID- Konvention20 aufgezeigt. Demfolgend könnten in Bezug auf den internationalen Investitionsschutz entweder gar keine besonderen Regeln vereinbart, ein Investitions(schutz)vertrag geschlossen oder internatio- nale Investitionsschutzabkommen rekrutiert werden.

I. Investitionen ohne besonderen Schutz

Banalerweise können internationale Investitionen durchgeführt werden, ohne dass dazu besondere Investitionsschutzregeln vereinbart sind bzw. anzuwenden wären. Entweder, weil aus praktischen Gründen keine vertragliche oder besondere völkerrechtliche Absicherung möglich ist, oder aber als bewusste Entscheidung. Dann ist Rechtschutz auf der nationalen Ebene des Gastgeberstaates zu suchen - mit Einwirkungen des Völkerrecht grundsätzlich nicht vorgesehen ist (vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 11). internationalen Rechts.21 Zwar enthält das Völkerrecht Regeln zum Schutze von Rechtspositionen ausländischer Staatsangehöriger bzw. juristischer Personen (sog. völkerrechtliches Fremdenrecht), aber: auf völkerrechtlicher Ebene gibt es keine Möglichkeit, dessen Einhaltung durch den Gastgeberstaat gerichtlich durchzusetzen; es wird lediglich Schutz durch die nationale Rechtsordnung geboten.22

Allgemein dient es den Fremden,23 nicht speziell Investoren. Gleichwohl wird es für den Eigentumsschutz unter dem Stichwort des völkerrechtlichen Mindeststandards24 relevant. Dieser umfasst25 in Bezug auf Investitionen insbes. die Anerkennung der Rechtsfähigkeit, den (körperlichen) Schutz ausländischer Personen, einen Anspruch auf ein geordnetes Verfahren inkl. rechtlichem Gehör, den Ausschluss von Diskriminierungen in besonderer Weise oder das Verbot voraussetzungs- loser (insbes. entschädigungsloser) Enteignungen.26 Umstritten ist, ob darunter auch der Grundsatz der Inländergleichbehandlung oder das Gebot gerechten und billigen Verhaltens27 fallen. Generell wird der Begriff des Eigentums vom völkerrechtlichen Fremdenrecht umfassend verstanden. Danach sind alle vermögenswerten Güter geschützt, neben Eigentumspositionen an (un-)beweglichen Sachen auch Bankguthaben, Nutzungsrechte, Konzessionen usw.28 Weil es kein völkerrechtliches Verbot gibt, bleiben demnach als Ausfluss der Personal- und Gebiets- hoheit des Gastgeberstaates Enteignungen möglich.29 Sofern jedoch ausländisches Vermögen betroffen ist, beschränkt das völkerrechtliche Fremdenrecht Enteignungen, welche nur rechtmäßig sind, wenn sie:

- im öffentlichen Interesse erfolgen (wobei ein weiter staatlicher Beurteilungsspielraum greift),
- keinen diskriminierenden Charakter aufweisen und
- gegen Leistung einer Entschädigung erfolgen.30 Diese muss in unmittelbarem zeitlichen Zusammenhang unter Zahlung in konvertierbarer Währung mit dem tatsächlichen Wert31 des enteigneten Eigentums erfolgen.32,33

Zusammenfassend lassen sich als evidente Nachteile des völkerrechtlichen Fremdenrechtes die allenfalls eingeschränkt anwendbaren Diskriminierungsverbote sowie der fehlende rechtliche Schutz des Interesses, Gewinne frei transferieren zu können, nennen.34

II. Investitionen unter Investitions(schutz)verträgen

Eine höchst beachtliche Besonderheit bietet die Möglichkeit, dass Inves- toren unmittelbar mit dem jeweiligen Gastgeberstaat einen Investi- tions(schutz)vertrag abschließen (sog. interne Stabilisierung).35 Dies ist deshalb hervorzuheben, weil grundsätzlich im Völkerrecht nur Staaten die Völkerrechtssubjektfähigkeit zugebilligt wird,36 nicht Privatpersonen.

Es handelt sich insoweit um „beschränkt völkerrechtliche Verträge“.37 Der Umfang der Sicherung hängt zwangsläufig stark vom konkreten Vertragstext ab, zentrale Klauseln sind jedoch regelmäßig:38

- Die Bestimmung des anwendbaren Rechts: Fehlt sie, findet i. d. R. das nationale Recht Anwendung. Für Investoren empfehlenswert ist - jedenfalls ergänzend - eine Verankerung des Vertrages auch im Völkerrecht, um dadurch eine Bindungswirkung des Gastgeberstaates zu erzielen. Dieser könnte nämlich andernfalls durch Änderung seiner Gesetze ggf. sogar eine vereinbarte Stabilisierungsklausel für nicht anwendbar erklären und somit das der Investition zugrundeliegende materielle Recht (nachträglich) ändern.
- Sog. Stabilisierungs- respektive Internationalisierungsklauseln: Sie werden vereinbart, um eine retroaktive Änderung der Rechtsordnung im vorgenannten Sinne auszuschließen, dass für die Investition anzuwendende materielle Recht wird mithin auf einem bestimmten Stand „eingefroren“.39
- Regeln zur Streitbeilegung sowie den Gerichtsstand: Sie klären, ob Rechtschutz einzig vor - evtl. staatlich beeinflussbaren - nationalen Gerichten gewährt wird oder ob sich der Gastgeberstaat einem internationalen Schiedsgericht unterwirft.40
- Anpassungs- bzw. Neuverhandlungsklauseln: Sie sind notwendig, um eine Fortsetzung der Investition auch bei sich verändernden Rahmenbedingungen zu ermöglichen, gerade in Bezug zu den Stabilisierungsklauseln.

Als Problem kann sich erweisen, dass ein unmittelbarer Vertragsschluss zwischen Investor und dem jeweiligen Gastgeberstaat zwecks Bindungs- wirkung erforderlich ist.41 Praktisch häufig muss ein Investor jedoch nicht direkt mit dem Gastgeberstaat sondern mit einem staatlichen bzw. staatsnahen Unternehmen kontrahieren, welches eine eigene Rechtsper- sönlichkeit besitzt. Dieses Unternehmen ist dann nicht notwendig als mit dem Staat identisch anzusehen.42 Allerdings ist eine Zurechnung zum Staat denkbar.43 Empfohlen wird Investoren daher, den Gastgeberstaat in den Vertrag sowie ggf. in das Projekt selbst mit einzubeziehen (z. B. mittels einer Erfolgsbeteiligung im Rahmen von Public Private Partner- ships), um auf diese Weise eine faktische Absicherung und dadurch erzeugtem Eigeninteresse des Gastgeberstaates am Investitionserfolg eher Kompromisslösungen bei Streitfragen zu erreichen.44

III. Investitionen unter Investitionsschutzabkommen

Investitionsschutzabkommen („International Investment Treaties“, kurz IITs45 ) werden entweder bilateral („Bilateral Investment Treaties“, kurz BITs46 ) oder multilateral („Multilateral Investment Treaties“, kurz MITs) von den Heimatstaaten der Investoren und den Gastgeberstaaten abgeschlossen (sog. externe Stabilisierung). Zwar gibt es weniger MITs (beachtlich hier insbes. der Energy Charter Treaty, kurz ECT). Diesen entspricht jedoch wegen der meist umfangreichen Beteiligung von Staaten eine Vielzahl von BITs. Die zentralen Regelungsinhalte von BITs sind oftmals deckungsgleich mit solchen der MITs.47 IITs gewähren den Investoren einen konkreten materiell-rechtlichen Schutz sowie die Option zur internationalen Streitbeilegung bei Investitionsstreitigkeiten.

D. h.: Nach ihnen haben Investoren eine eigene, vom Heimatstaat losgelöste einklagbare Rechtsposition48 gegenüber dem Gastgeberstaat auf internationaler Ebene - eine Ausnahme im Völkerrecht.49,50

Spätestens jetzt wird die Frage möglicher Völkerrechtsquellen51 akut, denn trotz anwendbaren nationalen Rechts leitet sich der wesentliche Schutz aus dem Völkerrecht ab. Indiziert durch Art. 38 IGH-Statut kommen als dessen Primärrechtsquellen völkerrechtliche Verträge, Abkommen oder Konventionen, daneben52 Völkergewohnheitsrecht53 sowie allgemeine Rechtsprinzipien in Frage. Sowohl das gewohnheits- rechtliche Fremdenrecht, die Investitions(schutz)verträge wie ratifizier- te54 Investitionsschutzabkommen stellen mithin zulässige Primärrechts- quellen dar, die sich gegenseitig beeinflussen, ggf. auch überlagern.55

So erklärt sich, dass IITs als wesentliche Inhalte Festlegungen

1. zum Anwendungsbereich des Abkommens,

[...]


1 Hochaktuell grundlegend veranschaulicht durch BVerwG 2 C 16.09 - Urteil vom 4.11.2010; allgemein wird der bei uns praktizierten Gewaltenteilung in Teilen der Welt jedenfalls nicht die uns gewohnte Bedeutung beigemessen.

2 So sei exemplarisch auf die früheren Mittel der Mossi hinsichtlich der Machtbegrenzung trotz Monarchie verwiesen (vgl. Ki-Zerbo, Histoire de L’Afrique Noire, S. 16) oder auf die Tradition des afrikanischen Palavers zur Streitschlichtung in Bezug auf die Reduktion der Konsensfindungskosten (vgl. Kirsch, Neue Politische Ökonomie, S. 145).

3 Die Rohstoffabhängigkeit betrifft nicht nur Deutschland sondern die EU insgesamt, Prognosen zufolge belaufe sich die Importabhängigkeit zum Jahr 2030 auf ca. 70 % (vgl. Wissenschaftliche Dienste des Deutschen Bundestages, Die „Nabucco“- Gaspipeline als Teil der EU-Energieaußenpolitik; Nr. 22/07 vom 21.7.2007, abrufbar unter www.bundestag.de/dokumente/analysen/2007/Nabucco-Pipeline.pdf).

4 Man denke an unsere jedenfalls moralische Verpflichtung zur Entwicklungshilfe insbes. auch als ehemaliger Kolonialherr, an die Notwendigkeit freundschaftlicher Beziehungen insbes. zu den Nachbarstaaten als Auslöser zweier Weltkriege oder ganz allgemein zwecks Verwirklichung des Friedens in der Welt (vgl. Präambel zum Grundgesetz).

5 Trotz des Begriffs des Mangels kann dies durchaus positiv gesehen werden, weil Völkerrecht somit nur durch Übereinkunft der Völkerrechtssubjekte zustande kommen kann (vgl. Hobe, Einführung in das Völkerrecht, S. 178).

6 Vgl. Grundsatz der Staatengleichheit n. Art. 2 Nr. 1 UN-Charta.

7 Vgl. Donges/Freytag: Allgemeine Wirtschaftspolitik, S. 285 ff., insbes. 292.

8 Hier zu verstehen als sozialogischer Begriff, vgl. Hobe, Einführung in das Völkerrecht, S. 64 f.

9 Vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 8.

10 Vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 8.

11 So spricht man ganz allgemein von einer Investition, wenn die heutige Hingabe von Geld (= Auszahlung) in der Absicht erfolgt, mit dem Mitteleinsatz einen höheren Geldrückfluss (= Einzahlung) in Zukunft zu erreichen (vgl. Wöhe, Einführung in die Allgemeine Betriebswirtschaftslehre, S. 520); dass unter dem Begriff der Investition aber noch viel mehr verstanden werden kann, zeigt z. B. Art. 1 VI Energy Charter Treaty (ECT).

12 Auch in Bezug auf sog. positive externe Effekte, vgl. Roth, VWL für Einsteiger, S. 159 f.

13 Zum Begriff vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 1, Fn. 1.

14 Beispielhaft seien die Nationalisierungen von Industrieunternehmen und Finanzgesellschaften durch Frankreich mittels eines entspr. Gesetzes in 1982 zu erwähnen, vgl. Coing, Zur Nationalisierung in Frankreich, WM 1982, S. 378 ff.

15 Vgl. den vom International Centre for Settlement of Investment Disuputes (ICSID) entschiedenen Rechtsstreit Metalclad Corp. ./. United Mexican States, ICSID- Entscheidung ARB(AF)/97/1, abrufbar unter: http://icsid.worldbank.org/ ICSID/FrontServlet.

16 Sog. „Mausefalle“, vgl. Röpke, Ausgewählte Werke - Internationale Ordnung heute, S. 339 f. (s. auch S. 288).

17 Weiter wären die Unterlassung staatlicher Schutzmaßnahmen, die Nichteinhaltung von staatlichen Zusagen, die Umwidmung von Gebieten usw. zu nennen, vgl. zum Ganzen Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 2 f.

18 Man muss sich diese investitionsschutzrechtliche Besonderheit vor Augen führen, dass etwa eine gerichtliche Inanspruchnahme des Gastgeberstaates bzw. dessen Kontradiktion vor einem internationalen Schiedsgericht nach dem allgemeinen

19 Aber selbst bei im konkreten Fall anwendbarem Investitionsschutzrecht mit womög- lich effektiven Rechtschutzmöglichkeiten bleibt nicht auszuschließen, dass z. B. ein Gastgeberstaat selbst ein gegen ihn erwirktes Schiedsurteil ignoriert und in einem - wenn überhaupt mangels zentraler Durchsetzungsgewalt möglichem - Vollstreckungsverfahren seine Immunität in die Wagschale wirft (vgl. hierzu ausführlich Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 114 ff.). Solche Aspekte haben zwar durchaus Praxisrelevanz, können im Rahmen dieser Ausarbeitung jedoch nicht weitergehend betrachtet werden.

20 Übereinkommen zur Beilegung von Investitionsstreitigkeiten zwischen Staaten und Angehörigen anderer Staaten vom 18. März 1965, Bekanntmachung vom 30. Mai 1969, BGBl. II, S. 1191.

21 Vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 5.

22 Vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 6.

23 Fremdenrecht ist grundsätzlich auf die Achtung der maßgeblichen Menschenrechte bezogen, welche häufig allenfalls rudimentären Eigentumsschutz vorsehen, vgl. beispielhaft Art. 17 Ziff. 2 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte vom 10. Dezember 1948 (Res. 217 A (III) der UN-Generalversammlung): dort wird nur vor willkürlicher, nicht entschädigungsloser Enteignung geschützt.

24 Das völkerrechtliche Fremdenrecht wird häufig auch insgesamt als Mindeststandard („minimum standard“) bezeichnet.

25 Vgl. ausführlich Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 15 f.

26 Vgl. allgemein zu Enteignungen Kläger, Schwerpunktbereich - Einführung in das internationale Enteignungs- und Investitionsrecht, in: JuS 2008, S. 969 ff.

27 In der Literatur häufig unter der englischsprachigen Maxime des „fair and equitable treatment“ zu finden; s. z. B. auch Art. 10 I 2 ECT.

28 Vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 16.

29 Sowohl auf hoheitlichem Einzelakt oder Gesetz fußende direkte Enteignungen (zum Begriff vgl. Krajewski, Wirtschaftsvölkerrecht, § 3, Rn. 602) wie indirekte Enteignungen (überwiegend de facto-Wirkung; gezielte Diskriminierung erforderlich), z. B. Beschränkung der Nutzungsmöglichkeiten des Eigentums, Verursachung von Wertbeeinträchtigungen usw. (vgl. zum Ganzen Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 17).

30 Vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 17.

31 Umstritten, aber mittlerweile gilt als Maßstab der Marktwert des entzogenen Vermögensgegenstandes, vgl. mit weiterführenden Nachweisen zum Streitstand Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, S. 273 ff.

32 Sog. Hull-Formel („prompt, effective and adequate”; vgl. erläuternd Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, S. 273); explizit z. B. in Art. 13 I 1 (d) ECT vorgeschrieben.

33 Wird unter Missachtung dieser Voraussetzungen enteignet, hat der Gastgeberstaat nach dem Grundsatz der Staatenverantwortlichkeit den Schaden - inkl. entgangenem Gewinn - wiedergutzumachen (vgl. Herdegen, Internationales Wirtschaftsrecht, S. 275 m. w. Nachw.).

34 Vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 18 f.

35 Völkerrechtliche Verträge binden den Staat dabei wie objektives Recht, ihm bleibt kein Entzug von dieser Wirkung durch Berufung auf das nationale Recht bzw. seine Souveränität, vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 10.

36 Vgl. ausführlich, auch zu Ausnahmen sowie sich ändernder Auffassung gegenüber internationalen Nichtregierungsorganisationen und multinationalen Großkonzernen Hobe, Einführung in das Völkerrecht, S. 64 ff.

37 Umstritten, aber selbst in bedeutenden Schiedsverfahren auf Zustimmung stoßend, vgl. insbes. den Fall TOPCO gegen CALASIATIC, dem der Entzug von Nutzungsrechten amerikanischer Ölgesellschaften durch Libyen zugrunde liegt; vgl. Mehren/Kourides, International Arbitrations Between States and Foreign Private Parties: the Libyan Nationalization Cases, American Journal of International Law, 1981, 476 ff.

38 Vgl. ausführlich Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 28 ff.

39 Nur bei langfristiger Sicherheit über die Rahmenbedingungen - insbes. auch der Besteuerung - bleibt ein Investitionsstandort attraktiv, vgl. Donges/Freytag, Allgemeine Wirtschaftspolitik, S. 287 f.

40 Nicht unterschlagen werden soll der Hinweis auf sich ggf. ergebende Probleme bei parallel bestehenden Investitionsschutzabkommen: Sieht ein Investitionsschutzvertrag z. B. explizit einzig nationalen Rechtschutz vor, gewährt daneben aber ein Investitionsschutzabkommen Zugang zur internationalen Schiedsgerichtsbarkeit, eröffnen sich Zuständigkeitsfragen (vgl. ausführlich Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 98 ff.).

41 Bedeutsam ist dies gerade für die Anwendung internationaler Streitbeilegungsregeln wie z. B. nach der ICSID-Konvention oder auch hinsichtlich der Erfüllung eines erwirkten Schiedsspruches.

42 Vgl. exemplarisch Barcelona Traction-Fall, ICJ-Judgment v. 5.2.1970, ICJ Reports 1970, S. 4 ff., Ziff. 39 ff.

43 Vgl. i. d. Zshg. auch Art. 25 III ICSID-Konvention.

44 Vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 37.

45 Zum Jahresende 2009 wurden weltweit 5.939 IITs gezählt, vgl. UNCTAD, World Investment Report 2010, S. 21 (abrufbar unter www.unctad.org/en/docs/wir2010 overview_en.pdf).

46 Große praktische Bedeutung kommt den BITs alleine schon wegen deren Quantität - 2.676 Ende 2008 - zu, vgl. UNCTAD, Recent Developments in International Investment Agreements (2008 - June 2009), IIA MONITOR No. 3 (2009), S. 2 (abrufbar unter www.unctad.org/en/docs/webdiaeia20098_en.pdf).

47 Vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 58.

48 International wird vom „locus standi“ gesprochen, dem aus dem angloamerikanischen Rechtssystem abgeleiteten Begriff für die Klagebefugnis (vgl. http://de.wikipedia.org/wiki/Standing).

49 Vgl. Griebel, Internationales Investitionsrecht, S. 7.

50 Neben solchen IITs ist natürlich auch eine besondere Investitionsschutzgesetzgebung des Gastgeberstaat insbes. zur Anwerbung von Investoren denkbar, s. beispielhaft den Investment Promotion Centre Act von Ghana mit einem Schiedsangebot zu einer neutralen Instanz, welche jedoch hier bzgl. des Nabucco-Projektes ebensowenig relevant ist wie Ausführungen zur rein wirtschaftlichen - i. d. R. zusätzlichen - Absicherungen z. B. durch spezielle Garantien für Direktinvestitionen (vgl. dazu weiterführend Bishop/Crawford/Reisman, Foreign Investment Disputes, S. 491 ff.).

51 Vgl. hierzu ausführlich Hobe, Einführung in das Völkerrecht, S. 178 ff.

52 Beachte: Die Primärrechtsquellen sind gleichrangig, denkbar wäre selbst eine gewohnheitsrechtliche Änderung eines völkerrechtlichen Vertrages, vgl. Hobe, Einführung in das Völkerrecht, S. 181 f.

53 Hierunter fällt z. B. das zuvor dargestellte völkerrechtliche Fremdenrecht mit den Regeln des diplomatischen Schutzes, wonach dieses selbst für das Völkervertragsrecht bedeutsam wird (sofern die Parteien nicht ohnehin an die Wiener Vertragsrechtskonvention von 1969 gebunden sind).

54 Vgl. für Deutschland Art. 59 II 1 GG; bzgl. Veränderungen zwischen der Unterzeichnung des Abkommens bis zur (äußeren) Ratifikation vgl. Art. 18 WVK sowie speziell Art 45 ECT (basierend auf Art. 25 WVK) zur provisorischen Anwendung selbst vor (äußerer) Ratifizierung; grundsätzlich ist keine Rückwirkung von IITs erlaubt, s. Art. 28 WVK; speziell nach Art. 46 ECT sind Vorbehalte unzulässig.

55 Allgemein anerkannt sind dabei gleichberechtigt nebeneinander die Auslegungsregeln nach Art. 31-33 WVK, also nach Wortlaut (grammatikalische), im Kontext (systematische) oder nach Sinn und Zweck (teleologische Auslegungsmethode); die historische Auslegung - Art. 32 WVK - kann hilfsweise nur sekundär herangezogen werden. Im Zweifel kommt eine restriktive Auslegung mit der geringsten Beschränkung staatlicher Souveränität („in dubio mitius“) zum Einsatz, vgl. Schwartmann, Private im Wirtschaftsvölkerrecht, S. 78.

Details

Seiten
39
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783656021506
ISBN (Buch)
9783656021889
Dateigröße
1.2 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v179593
Institution / Hochschule
Universität zu Köln – International Investment Law Center
Note
15,0 Punkte
Schlagworte
Völkerrecht Investitionsschutzrecht Nabucco-Pipeline Investorenschutz Investitionsschutzabkommen IIT BIT ECT

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