Linke Wirtschaftspolitik in Frankreich

Inhalt

1. Einführung

2. Ganz links außen: „Arbeiterkampf“

3. „Neue Antikapitalisten“ mit trotzkistischen Wurzeln
Sozialismus des 21. Jahrhunderts
Radikale Wirtschaftswissenschaft
Trotzkismus

4. Aufstieg und Fall einer extremen Massenpartei:
Die Kommunistische Partei Frankreichs
Niedergang
Extreme Massenpartei
Volksfront
Spaltung
Marxismus
Neobabouvismus
Babeufs Verteilungskommunismus
Eine ideengeschichtliche Traditionslinie

5. Reformsozialismus alter Schule: Die französische Linkspartei

6. Die Sozialistische Partei
- zwischen Sozialdemokratie und Sozialliberalismus
Sozialliberalismus
Kritiker des Sozialliberalismus
Voluntarismus
Rocard
„Le rigeur“
110 Vorschläge
Orientierungslosigkeit
Neulinke Konkurrenz
Nachkriegskoalitionen
Planification
Planismus
Volksfront
Linkskartelle
Bruch mit den Kommunisten
Reformsozialismus
Regierungsbeteiligung oder Fundamentalopposition
Kommune und Juniaufstand
Louis Blanc
350 Jahre sozialistische Wirtschaftspolitik?

7. Lesehinweise

1. Einführung

Was ist linke Wirtschaftspolitik? Dieses Buch versteht darunter Ideen und Konzepte der Wirtschaftspolitik, die in den linken Parteien Frankreichs ersonnen werden. Was sind die linken Parteien Frankreichs? Dieses Buch versteht darunter die Sozialistische Partei und deren heute wichtigste Abspaltung, die französische Linkspartei, weiterhin die Kommunistische Partei und schließlich die Trotzkisten verschiedener ideologischer Schattierungen.

Dieses Buch ist ideengeschichtlich aufgebaut. Heutige Vorstellungen von linker Wirtschaftspolitik werden zu geschichtlichen Wurzeln zurückverfolgt. Warum ein Buch über die Ideengeschichte linker Wirtschaftspolitik in Frankreich? Und warum sollte man es lesen? Weil die Materie für den politisch Interessierten interessant ist. Verschiedene Herausforderungen, vor denen linke Parteien und linke Wirtschaftspolitiker politisch heute stehen, treten in der Ideengeschichte der Politik in Frankreich besonders formenklar hervor:

Zunächst sind da die natürlichen Begrenzungen zu nennen, denen linksextreme Wirtschaftspolitik heute unterliegt.

Zum Beispiel erleben die Trotzkisten in Frankreich einen gewissen Aufstieg, weil sie charismatische Führer in ihren Reihen haben und weil sie das Milieu der „Globalisierungsgegner“ ansprechen können. Die tatsächliche Wirkkraft trotzkistischer Wirtschaftspolitik dürfte aber gering sein, weil Trotzkisten nicht mit gemäßigten Parteien koalieren wollen. Ihre Programme werden von revolutionärer Rhetorik getragen. Es bleibt offen, in wie weit der zeitgenössische Trotzkismus in Frankreich auch eine Wirtschaftspolitik hervorbringen kann, die im wirklichen Leben funktioniert. Möglicherweise sind die trotzkistischen Parteien in Frankreich auch Milieuparteien, die vor allem von der Abgrenzung gegen andere leben, für die eine größere politische Offenheit und mehr programmatischer Realismus gar nicht zuträglich wären.

Die Kommunisten haben so eine Erfahrungen gemacht. Als extreme Milieupartei waren sie in der Nachkriegszeit für lange Zeit sehr stark. Beteiligung an der Regierungsarbeit, man hat das in den 1980er Jahren gut gesehen, heißt aber immer, sich in die Kompromisse der Realpolitik zu verstricken – was mit der reinen Lehre extremer Ideologie nicht zu vereinbaren und Wählern mit hohen Erwartungen an eine „revolutionäre“ Politik nur schwer zu erklären ist. Kommunisten zogen sich deshalb meist schnell wieder aus der Regierungsverantwortung zurück, oder sie verloren ihre Wähler. Zuletzt ist beides gleichzeitig geschehen.

Die französischen Sozialisten, die in den Reihen der europäischen Sozialdemokratie stehen, haben die Spannung ausgehalten, die zwischen nüchterner Realpolitik und dem Anspruch entsteht, soziale und ökonomische Lebensverhältnisse der Menschen neu und gut zu gestalten. Sie sind daran politisch gereift und zur größten linken Partei in Frankreich aufgestiegen. Planung der Wirtschaft, Regulierung des Marktes und der Wohlfahrtsstaat waren die formgebenden Bestandteile, eines „sozialdemokratischen Konsenses“ (Dahrendorf), der die Wirtschaftspolitik in Frankreich – wie in anderen Ländern Europas auch – über die Grenzen der Parteien hinweg bestimmte. Jedenfalls bis zum Ende des großen Aufschwungs der Nachkriegszeit, der „Goldenen Jahre“ oder des „Wirtschaftswunders“. Der „sozialdemokratische Konsens“ zerbrach in den 1970er Jahren - teils an den Mängeln der keynesianischen Wirtschaftssteuerung, teils an mangelnder Haushaltsdisziplin, teils an geopolitischen Verschiebungen, die sich zum Beispiel in den Ölkrisen eindrucksvoll manifestierten.

Eine ideengeschichtliche macht auch innere Spannungen deutlich, denen linke Wirtschaftspolitik heute unterliegt. So zerfiel der „sozialdemokratische Konsens“ der Nachkriegszeit auch unter dem Einfluß ideologischer Bewegungskräfte, die aus der Sozialdemokratie selbst heraus wirkten. Nämlich in dem Maße, in dem die politischen Nachfahren der „Achtundsechziger“ in die Ämter der Sozialistischen Partei einrückten und versuchen, das alte Leitbild von Planung, Regulierung und Wohlfahrtsstaat durch eine eher sozialliberale Politik zu ersetzen. Die Auseinandersetzung zwischen traditioneller Sozialdemokratie und neuem Sozialliberalismus ist heute vielleicht die wichtigste Bruchlinie innerhalb der Sozialistischen Partei in Frankreich. Die politische Spannung, unter die sie die Sozialdemokratie setzt, ist groß – es gibt Streit, Parteispaltungen, linkspopulistische und extreme Kräfte versuchen, linke Positionen zu nutzen, die die Sozialdemokratie vermeintlich oder tatsächlich geräumt hat.

All diese Verhältnisse sehen wir heute in den meisten Ländern Europas, nur in Frankreich treten sie besonders klar hervor. Hier sind militante Parteien links der Sozialistischen besonders lebhaft und stark. Die Sozialistische Partei hat das Leitbild von Planung, Regulierung und Wohlfahrtsstaat in der Vergangenheit besonders deutlich gezeichnet. Innerhalb der Sozialistischen Partei sind aber auch die sozialliberalen Gegner dieses Leitbildes besonders gut auszumachen, die etwa in der intellektuell bemerkenswerten Person Michel Rocards und seiner Anhänger seit den 1970er Jahren dort wirken.

Dieses Buch wendet sich an den politisch und ideengeschichtlich interessierten Leser. Es soll allgemein verständlich sein. Deshalb wird auch auf einen ausgefeilten akademischen Zitierapparat verzichtet. Am Ende befinden sich zu jedem Kapitel einige Lesehinweise auf weiterführende Literatur.

Die Darstellung beginnt im üblichen Links-Rechts-Spektrum der Parteien ganz links außen: Mit den beiden trotzkistischen Parteien „Arbeiterkampf“ und den „Neuen Antikapitalisten“. Dann kommt die Kommunistische Partei an die Reihe. Dann die Linkspartei, die sich in Frankreich von den Sozialisten abgespalten hat. Schließlich die Sozialistische Partei.

2. Ganz links außen: „Arbeiterkampf“

Ganz links außen im Links-Rechts-Spektrum der französischen Parteien sitzt der „Arbeiterkampf“ („Lutte Ouvrière“, LO). Der Arbeiterkampf ist eine revolutionäre trotzkistische Partei mit nur 1.000 bis 1.500 Mitgliedern und straffer, teilweise geheimer Kaderorganisation. Eine verschworene Gemeinschaft, deren Anhänger sich manchmal nur mit Decknamen kennen. Denn die Führung hält es für möglich, daß ihre Partei verboten wird und in den Untergrund geht, wenn sich der Klassenkampf eines Tages zuspitzen sollte. Der Arbeiterkampf grenzt sich von gemäßigten linken Parteien scharf ab, verweigert die Zusammenarbeit oder gar Regierungsbündnisse.

Trotzkistische Parteipolitik hat in Frankreich eine gewisse Tradition. Der Arbeiterkampf gewann vor allem nach den Studentenunruhen vom Mai 1968 breitere Unterstützung. Er geht ursprünglich auf einen trotzkistischen Zirkel zurück, der 1939 von David Korner alias Barta (1914 – 1976) gegründet wurde. Organisationen wie der Arbeiterkampf fristen in anderen Ländern Europas ein Schattendasein und werden meist als Sammelbecken für extremistische Sonderlinge betrachtet. Die Europaabgeordnete und langjährige Präsidentschaftskandidatin des Arbeiterkampfes, Arlette Laguiller (*1940), ist allerdings so populär, daß Partei in Frankreich zuweilen Wahlergebnisse von etwa fünf Prozent der Stimmen erzielen kann. Seit 2008 sitzt die Lehrerin Nathalie Arthaud (*1970) der Partei vor, die 2012 auch Präsidentschaftskandidatin sein soll.

Die Anhänger des Arbeiterkampfes betrachten sich als Kommunisten und Trotzkisten. Ihre wirtschaftspolitischen Vorstellungen beruhen auf der marxistischen Theorie - ergänzt um die Gedanken Leo Trotzkis, der in der Zwischenkriegszeit die bürokratische Diktatur Josef Stalins in der Sowjetunion scharf kritisierte. Der Arbeiterkampf will die bestehende Marktwirtschaft durch eine sozialistische Ordnung ersetzen, in der die Produktionsmittel der Allgemeinheit gehören und in der demokratisch bestimmt wird, wie die Produktionsmittel eingesetzt werden.

Der trotzkistische Sozialismus strebt also keine autoritäre Zentralplanwirtschaft sowjetischen Vorbilds an. Die Bürger stimmen selbst darüber ab, was wann produziert wird. Weil die moderne Volkswirtschaft hoch entwickelt und sehr produktiv ist, könnte so nach Auffassung des Arbeiterkampfes eine Ordnung entstehen, die nicht nur freier ist als die herkömmliche Modelle der Marktwirtschaft und der Planwirtschaft, sondern die auch mehr Wohlstand für die Menschen bedeutet.

Wie soll die sozialistische Ordnung nach Auffassung des Arbeiterkampfes entstehen? Auf klassisch kommunistischem Wege - nämlich durch Zuspitzung des Klassenkampfes, durch Revolution und Sturz der bürgerlichen Wirtschafts- und Sozialordnung. Die Trotzkisten stellen sich diesen Umbruch als internationale Revolution vor, die nur stattfinden kann, wenn sich die Arbeiter weltweit vereinen. Bis es so weit ist, vertritt der Arbeiterkampf ein radikales Sozialprogramm, mit dem er die Lebenshaltung der arbeitenden Bevölkerung verbessern will. Er will die Gewinne großer Unternehmen und private Kapitalerträge umverteilen, um mehr Arbeitsstellen im öffentlichen Dienst zu schaffen, höhere Löhne, Renten und Sozialleistungen zu bezahlen und um mehr Wohnungen zu bauen. Wenn es nach dem Arbeiterkampf ginge, würde auch die Leitung der großen Konzerne demokratisch und öffentlich kontrolliert. Denn Unternehmensentscheidungen sollen nicht mehr allein aus finanziellen Gründen fallen, sondern sich nach den Wünschen der Gesellschaft richten. Der Arbeiterkampf betont, daß solche Maßnahmen keine sozialen Reformen im üblichen Sinne sein sollen. Vielmehr dienen sie allein dazu, die Arbeiter zum Klassenkampf zu motivieren.

Der Arbeiterkampf spricht sozialrevolutionäre und sozialromantische Gefühle an. Sein Wirtschaftsprogramm bleibt inhaltlich aber verschwommen. Entfernt erinnert die Vorstellung von einer demokratisch gesteuerten Wirtschaft mit sozialistischem Gemeineigentum an die Arbeiterselbstverwaltung im ehemaligen Jugoslawien, die ebenfalls ein Gegenentwurf zu sowjetischen Planwirtschaft sein sollte. Grundsätzliche Funktionsprobleme, mit denen man in Jugoslawien damals zu kämpfen hatte und die gut analysiert wurden, greifen die Programmatiker des Arbeiterkampfes freilich nicht auf.^[1]

3. „Neue Antikapitalisten“ mit trotzkistischen Wurzeln

Die Neue Antikapitalistische Partei („Nouveau parti anticapitaliste“, NPA) ist eine weitere nennenswerte Kraft der extremen Linken in Frankreich. Bei den Europawahlen 2009 bekamen die Neuen Antikapitalisten fast fünf Prozent der Stimmen. Sie haben etwa 8.000 Mitglieder. Die Neuen Antikapitalisten geben sich nicht so konspirativ wie der Arbeiterkampf. Bündnisse mit anderen, weniger radikalen Linksparteien lehnen sie aber ebenfalls ab. Ähnlich wie der Arbeiterkampf bilden die Neuen Antikapitalisten eine Partei der Fundamentalopposition. Die durchaus achtbaren Wahlergebnisse der letzten Zeit dürften – ähnlich wie beim Arbeiterkampf - zu einem großen Teil von einer charismatischen Führungspersönlichkeit getragen worden sein, nämlich von Olivier Besancenot (*1974), der vor allem bei der Jugend beliebt ist.

Die Neuen Antikapitalisten gingen 2009 aus der trotzkistischen Revolutionär-kommunistischen Liga („Ligue communiste révolutionnaire“, LCR) hervor. Heute stellen sie sich in die Tradition eines „sozialistischen, kommunistischen, libertären und revolutionären Klassenkampfes“. Jüngst haben sich die Neuen Antikapitalisten auch zum Sachwalter des „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ gemacht, den sich zum Beispiel der linkspopulistische Präsident von Venezuela, Hugo Chavez (*1954), auf die Fahnen geschrieben hat. Olivier Besancenot, beruft sich auf Rosa Luxemburg (1871 – 1919) und Che Guevara (1928 – 1967), begreift sich selbst allerdings nicht als Ideologe einer bestimmten Theorie. Er hält sich für einen antikapitalistischen Revolutionär der Tat – eine Haltung, die auch seine Partei prägen soll.

Besancenot und die Neuen Antikapitalisten wenden sich gegen den „modernen Kapitalismus“. „Moderner Kapitalismus“ ist für sie eine Wirtschaftsordnung, in der nicht mehr der private Einzelunternehmer das Bild bestimmt, sondern die große Kapitalgesellschaft. Kapitalgesellschaften gehören den Aktionären, denen sie aber nur einen geringen Teil ihrer Gewinne ausschütten. Denn Kapitalgesellschaften behalten einen großen Teil ihrer Überschüsse zwecks Eigenfinanzierung. Einen weiteren Teil geben sie als Steuern an den Staat ab. Die Arbeitnehmer gehen leer aus, denn sie werden um den „Mehrwert“ ihrer eigenen Hände Arbeit gebracht.

Die Neuen Antikapitalisten wollen mit dem „modernen Kapitalismus“ brechen. An seine Stelle soll eine neue Ordnung treten: Eine „kollektive Assoziation“, in der der einzelne Mensch seine Persönlichkeit frei entfalten kann, ohne durch materielle und gesellschaftliche Zwänge eingeschränkt zu werden. „Wir wollen eine Gesellschaft, die den sozialen Bedürfnissen gerecht wird und die frei ist von allen Formen der Ausbeutung und Unterdrückung nach Klasse, Geschlecht, Alter und Herkunft. Eine Gesellschaft, in der sich die Demokratie nicht in der Stimmabgabe bei Wahlen erschöpft, sondern allen ermöglicht, mit zu entscheiden.“ (Gründungsaufruf der Neuen Antikapitalisten 2008). Für die Neuen Antikapitalisten ergibt es keinen Sinn, dies nur in einem Land anzustreben. Sie denken im europäischen Maßstab, ihr Ideal ist ein „demokratisches Europa der Arbeiter und Völker“, eine freie Föderation einzelner sozialistischer Staaten.

Die Neuen Antikapitalisten wollen auf längere Sicht das Privateigentum an Produktionsmitteln abschaffen. Kurzfristig sollen zunächst die Gewinne der privaten Unternehmen anders verteilt werden und den Arbeitnehmern zufließen – durch höhere Löhne sowie durch höhere Steuern, mit denen der Staat wiederum größere Renten und Sozialleistungen bezahlen kann. Nach dem Willen der Neuen Antikapitalisten werden Entlassungen verboten. Vorhandene Arbeit wird neu verteilt, um Arbeitslose wieder zu beschäftigen. Die Luftfahrt, die Eisenbahn, die Energieversorgung sowie die pharmazeutische Industrie sollen in ganz Europa in die öffentliche Hand kommen.

Die Wirtschaftsordnung, die die Neuen Antikapitalisten anstreben, ähnelt den Vorstellungen des Arbeiterkampfes. Die grundlegenden Funktionsfragen einer sozialistischen Wirtschaftsdemokratie, einer „freien Arbeiterassoziation“ wollen sie mit der Theorie vom Sozialismus des 21. Jahrhunderts beantworten.

Sozialismus des 21. Jahrhunderts

„Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ geht auf ein Buch des Soziologen Heiz Dieterich (*1943) zurück, das den gleichen Titel trägt. Dieterichs Vorstellungen über Wirtschaftspolitik beeinflussen heute die populistische Linke in Lateinamerika; der venezolanische Präsident Hugo Chavez hat sie zur theoretischen Grundlage seiner „Bolivarischen Revolution“ erklärt. Der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ inspiriert auch die radikale Linke in Europa. Man erhofft sich von Dieterichs Theorien Erkenntnisse, wie die Produktion von Gütern und Dienstleistungen in einer modernen sozialistischen Volkswirtschaft bedarfsgerecht und umfassend gelenkt werden kann, ohne auf das Marktprinzip noch auf die bürokratische Planwirtschaft sowjetischen Typs zurückgreifen zu müssen.

Als wichtigste Triebkraft der Geschichte betrachtet Dieterich das „historische Projekt“. Bestimmte gesellschaftliche Klassen machen sich immer ein bestimmtes historisches Projekt zu eigen. Das historische Projekt des liberalen Bürgertums, die Marktwirtschaft, hat sich nach Diederichs Meinung heute überlebt, weil es die Gesellschaft in gewaltige soziale Ungleichheiten und ökonomische Mißstände (wie zum Beispiel die Umweltverschmutzung) führt. Ungleichheit und „kapitalistische Fehlentwicklungen“ folgen aus dem „nichtäquivalenten Austausch“ – eine angeblich typische Eigenschaft der Marktwirtschaft. Ein „nichtäquivalenter Tausch“ liegt immer dann vor, wenn der Preis einer Ware nicht deren „Wert“ entspricht. Den „Wert“ einer Ware bemißt Diederich an der Arbeitsleistung, die zur Produktion notwendig war. Sein „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ beruht also auf der klassischen Arbeitswertlehre.

Diederich hält ein neues „postkapitalistisches“ Projekt der Geschichte für notwendig, das den „modernen Kapitalismus“ ersetzt. Der „nichtäquivalente Tausch“ wird durch das „Prinzip der Äquivalenz“ ersetzt: Güter sollen in der arbeitsteiligen Volkswirtschaft nur dann getauscht werden, wenn sich Leistung und Gegenleistung genau entsprechen – jeweils gemessen am Arbeitswert. Ein Gut ist also mehr „wert“ oder „teurer“, wenn seine Produktion mehr Arbeitsleistung erfordert (einschließlich der Arbeitsleistung, die notwendig war, um erforderliche Maschinen zu bauen). „Äquivalenz“ soll auch für die Löhne gelten: Das Einkommen eines Fabrikdirektors wäre zum Beispiel nur dann höher als jenes des Arbeiters, wenn der Direktor tatsächlich länger arbeitet.

In der sozialistischen Wirtschaft des 21. Jahrhunderts soll die Bevölkerung basisdemokratisch darüber entschieden, welche Güter produziert werden. Computer bestimmen dann, wie viele Vorprodukte notwendig sind, um einen bestimmten kollektiven Güterwunsch zu befriedigen und wie die Tauschverhältnisse (Preise) zwischen Gütern und Vorprodukten am jeweiligen Arbeitseinsatz zu bemessen sind – und zwar im Weltmaßstab.

Am Ende soll der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ auf eine computergestützte, demokratisch legitimierte Planwirtschaft hinauslaufen. Die meisten Volkswirte sind heute allerdings der Meinung, daß die Arbeitswertlehre, die ihm zu Grunde liegt, auf einem Irrtum beruht: Menschen bewerten Güter demnach nicht nach der Menge der Arbeit, die zu ihrer Herstellung notwendig war, sondern nach dem Nutzen, den sie ihnen stiften. Am Nutzen bemißt sich auch der Tauschwert, und der Tauschwert unterscheidet sich nicht vom Preis. Denn der Preis, der bei einem freiwilligen Tausch am Markt gezahlt wird, spiegelt immer wider, was dem Käufer das entsprechende Gut wert ist. Dieterichs Verweis auf moderne Datenverarbeitung hilft hier vermutlich nicht weiter. Denn das subjektive Nutzenempfinden ist von Mensch zu Mensch ganz unterschiedlich, es kann nicht mit einem Computer simuliert werden. Insofern bleibt das „Äquivalenzprinzip“ lebensfern. Mit Hilfe von Arbeitswerten werden auch Computer nicht die tatsächlichen Güterwünsche der Menschen mit der tatsächlichen Güterproduktion in Übereinstimmung bringen können.

Allerdings bietet der Begriff „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ den Reiz des Neuen, und er wird in linksextremen Kreisen oft als modern und fortgeschritten empfunden. Gleichzeitig kommt der „Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ vielen „Globalisierungskritikern“ bei ihrer Suche nach einer gerecht scheinenden Welthandelsordnung entgegen. Insofern paßt er in bestimmte Muster des Denkens, Verstehens und Wertens, die auch der Trotzkismus schon immer bedient hat. Trotzkisten setzen sich seit langem mit Fragen der „Dritten Welt“ auseinander. Die Vorgängerorganisation der Neuen Antikapitalisten, die Revolutionär-kommunistische Liga, war in der Tat bis 2008 trotzkistisch ausgerichtet.

Radikale Wirtschaftswissenschaft

Die Revolutionär-kommunistische Liga war ein Kind der „68er-Bewegung“. Sie bildete sich damals aus verschiedenen linksextremen Zirkeln, wurde 1973 verboten und sogleich wieder gegründet. Ihren Anhängern schien die marxistische Lehre Leo Trotzkis einen neuen Weg zu revolutionär-linker Politik zu weisen. Einen Weg, auf dem die westliche Wirtschaftsordnung überwunden werden konnte, der aber gleichzeitig eine Alternative zum autoritären und bürokratischen Sozialismus sowjetischer Prägung bot. Das wirkte auf viele Intellektuelle anziehend. Gleichzeitig paßte die zeitgenössische Diskussion über die Befreiungsbewegungen in der Dritten Welt und über die weltwirtschaftliche Rolle der Entwicklungsländer gut mit der internationalistischen Tradition des Trotzkismus zusammen.

Neben anderen sorgte der Ökonom Ernest Mandel (1923 – 1995) für eine intellektuell hochstehende theoretische Grundlage solcher Diskussionen. Mit Mandel hatte der westeuropäische Trotzkismus einen Wissenschaftler von Weltruf in seinen Reihen, der auch die Revolutionär-kommunistischen Liga inspirierte. Ernest Mandel gehört zu einer Gruppe von Ökonomen, deren Lehre als „radical economics“ bekannt ist. Neben Mandel war auch Charles Bettelheim (1913 – 2006) ein wichtiger Vertreter dieser Linie.

Mandel legte 1962 sein erstes großes Werk über marxistische Wirtschaftstheorie vor. Darin untersuchte er, wie Wirtschaftskrisen im Kapitalismus entstehen und verlaufen. Demnach entstanden Krisen in vorindustriellen Zeiten, weil es an Gütern mangelte, zum Beispiel bei schlechten Ernten. In der modernen Industriewirtschaft gibt es dagegen Krisen aufgrund von Überproduktion und übermäßiger Ansammlung von Kapital. 1971 folgte Mandels zweites Hauptwerk über den „Spätkapitalismus“. Darin versuchte er, die Wirtschaftsentwicklung der Nachkriegszeit aus marxistischer Sicht zu erklären. Nach Mandels Auffassung erreichte ein langer Zyklus des ökonomischen Aufschwungs am Ende der 1960er Jahre seinen Scheitelpunkt. Für die Zeit danach diagnostizierte er eine Phase der wirtschaftlichen Krisen, der Stagnation und des Konjunkturabschwungs.

Daran schloß Mandel seine Theorie über die ökonomische Entwicklung in den Ländern der Dritten Welt an. Demnach kann die Wirtschaft der „Dritten Welt“ nicht mit den Industrieländern konkurrieren, weil ihre Produktivität zu gering ist. Wirtschaftsunternehmen aus den Industrieländern investieren zwar gern in der Dritten Welt, aber nur, um dort an billige Arbeitskraft und Rohstoffe zu gelangen. So macht der „Westen“ den „Süden“ von sich abhängig und nimmt ihm die Chance auf Wohlstand. Deshalb rief Mandel immer wieder nach einer neuen Weltordnung der Wirtschaft, nämlich eine Art Rätedemokratie, eine sozialistische Wirtschaft, in der die Arbeitnehmer selbst die Betriebe verwalten und lenken. Dies war sein „dritter Weg“ jenseits des marktwirtschaftlichen Kapitalismus und der bürokratischen Diktatur sowjetischer Art.

Trotzkismus

Ernste Mandels ökonomische Entwicklungstheorie und seine Vorstellungen über eine sozialistische Wirtschaftsordnung nehmen gewisse Kerngedanken der Lehren Leo Trotzkis (1879 – 1940) auf. Unter den wichtigsten Beiträgen Trotzkis zur marxistischen Wirtschafts- und Gesellschaftslehre befindet sich seine Untersuchung der stalinistischen Diktatur. Daraus leitet die trotzkistische Linke bis heute ihre Vorstellung von einer demokratischen und sozialistischen Ordnung der Wirtschaft ab: Das Privateigentum an Produktionsmitteln soll aufgehoben werden, jedoch ohne es unter die bürokratische Verwaltung des Staats zu bringen. Wer im Gemeinwesen und in der Wirtschaft zur Leitung befugt ist, ist jederzeit wähl- und abwählbar. Weiterhin wird das Prinzip der Ämterrotation hochgehalten, und Funktionäre sollen keine höheren Einkommen erhalten als der durchschnittliche Arbeiter. Damit, so das Argument Trotzkis, wird verhindert, daß sich in der sozialistischen Wirtschaft eine neue Elite herrschender Funktionäre bildet.

Auch Trotzkis Prinzip von der „permanenten Revolution“ inspiriert das wirtschafts- und sozialpolitische Denken seiner Anhänger bis heute. Sie begreifen die sozialistische Revolution als ständigen Prozeß, der weltweit von den Räten der Arbeiter vorangetrieben wird. Der Marxismus geht ursprünglich davon aus, daß sozialistische Ordnungen zuerst in den am höchsten entwickelten „kapitalistischen“ Industrieländern entstehen. Trotzki sah das aufgrund seiner Erfahrungen im Rußland der Zaren anders. In Ländern, die noch nicht industrialisiert sind und die noch keine bürgerliche Gesellschaftsordnung haben, können die revolutionären Arbeiter auch die Macht ergreifen. Einzelne Entwicklungsstufen des „Kapitalismus“ können übersprungen werden.

Die sozialistische Revolution mag nach Ansicht der Trotzkisten also durchaus in einem „unterentwickelten“ Land beginnen. Freilich muß sie weltweit vorangetrieben werden, wenn sie schließlich Erfolg haben soll. Denn isoliert in einem „Entwicklungsland“ könnte eine sozialistische Ordnung gegen die Weltmarktkonkurrenz der viel produktiveren Industrienationen nicht überleben. Einmal begonnen, muß sich die Revolution immer weiter verbreiten und auch die fortgeschrittenen Länder erfassen – deshalb „permanente Revolution“.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Bildnachweis:

Laguiller: Guillaume Paumier; Besancenot: Guillaume Paumier; Dieterich: Aporrea; Mandel: Marxists.org;

Barta: Marxists.org; Trotzki: Bundesarchiv

4. Aufstieg und Fall einer extremen Massenpartei: Die Kommunistische Partei Frankreichs

Auch die dritte Partei der extremen Linken hat in letzter Zeit versucht, Zugang zum Milieu der „Globalisierungsgegner“ zu gewinnen – die Kommunistische Partei Frankreichs („Parti communiste français“, PCF). Sie geht allerdings von anderen Voraussetzungen aus als die Trotzkisten der Neuen Antikapitalistischen Partei. Anders als die Trotzkisten hat sich die Kommunistische Partei stets als nationale und patriotische Kraft begriffen. Wirtschaftspolitisch orientierte sie sich bis in die jüngere Vergangenheit am Staatssozialismus sowjetischer Art. Die Kommunisten haben sich auch an Regierungsbündnissen mit den Sozialisten beteiligt.

Die Kommunisten haben linke Wirtschaftspolitik in Frankreich stärker geprägt, als es den sektiererischen Trotzkisten bislang möglich gewesen ist. Auf der anderen Seite ist es ihnen nicht gelungen, extreme Protestpartei zu sein und gleichzeitig verantwortungsvolle Realpolitik zu betreiben. Das typische Arbeitermilieu, aus dem heraus die Kommunisten lange Zeit als Massenpartei auftreten konnten, hat sich in den vergangenen Jahren mehr und mehr aufgelöst. Viele unzufriedene Menschen aus dem Arbeitermilieu wählen heute eher rechts- als linksextrem. Die Kommunisten erreichen Intellektuelle und Menschen mit „alternativen“ Lebensstilen oft schlechter als die konkurrierenden Trotzkisten. Denn im intellektuellen und alternativen Milieu verfangen typische Zuschreibungen des trotzkistischen politischen Extremismus (anti-autoritär, international, intellektuell, …) besser als die typischen orthodox-kommunistischen Zuschreibungen (autoritär-bürokratisch, national, proletarisch, …).

Gemessen an der Zahl der Mitglieder ist die Kommunistische Partei auch heute noch eine recht große Partei; sie kann mehr als 130.000 eingeschriebene Anhänger zählen. Auch bei der Volksabstimmung über die Europäische Verfassung spielten die Kommunisten 2005 eine wichtige Rolle, als es ihnen darum ging, die Kräfte der Linken zusammenzuführen und eine erfolgreiche Bewegung gegen den Verfassungsentwurf zu organisieren.

Dennoch sind die Wahlergebnisse in letzter Zeit meist schlecht gewesen. Bei den Wahlen zur Nationalversammlung kam ein Bündnis aus Kommunisten, Grünen und verschiedenen linken Splittergruppen nur auf 4,3 Prozent der Stimmen. Das ist sehr wenig, wenn man bedenkt, daß die Kommunisten in Frankreich noch in den 1990er Jahren regelmäßig um die 10 Prozent der Wählerstimmen erreichten, in den vorangegangenen Jahrzehnten sogar um die 20 Prozent. Die kommunistische Präsidentschaftskandidatin des Jahres 2007, Marie-Georges Buffet (*1949), erzielte nur 1,9 Prozent der Stimmen.

Der ehemalige langjährige Parteichef Robert Hue (*1946) hatte schon seit Mitte der 1990er Jahre versucht, die Kommunistische Partei auch für „undogmatische Linke“, Grüne und Globalisierungsgegner zu öffnen und entsprechende Bündnisse zu schmieden. Er hält es für notwendig, sich von den hergebrachten Dogmen der marxistisch-leninistischen Ideologie zu lösen, der allerdings auch noch heute viele Parteimitglieder anhängen. Hue nannte sein Erneuerungsprogramm „la mutation“, und er gründete 2008 den „think tank“ „Nouvel espace progressiste“, um seine Ideen weiter zu entwickeln. Den Niedergang der Kommunistischen Partei hat er so freilich auch nicht aufhalten können.

Viele Mitglieder und Funktionäre haben „la mutation“ abgelehnt. Sie wurde in Teilen widerrufen, nachdem Hue 2002 als Generalsekretär zurückgetreten war. Hues Nachfolgerin Marie-Georges Buffet trat wieder für eine konventionelle linkssozialistische Politik ein und strebte das Bündnis mit den Sozialisten an. Seit 2010 führt der Ökonom und Journalist Pierre Laurent (*1957) die Kommunistische Partei. Er gilt als politischer Ziehsohn Buffets und will eine Allianz mit der französischen Linkspartei bilden, die sich unlängst von den Sozialisten abgespalten hat und auf die im nächsten Kapitel näher eingegangen wird.

Niedergang

Der Niedergang der Kommunistischen Partei begann in den 1980er Jahren. Ihre politische Bedeutung nahm seither immer weiter ab. In den ganzen 1980er und 1990er Jahren bleib es immer etwas unklar, was die Kommunisten in der Wirtschaftspolitik wirklich besser machen wollten und konnten als die reformerischen und realpolitischen Sozialisten. Auf die ökonomischen Fragen der Zeit bot die marxistische Ideologie jedenfalls kaum noch zeitgemäße Antworten - vor allem nachdem in der Sowjetunion Michael Gorbatschow begonnen hatte, Wirtschaft und Gesellschaft umzugestalten und das ökonomische Entwicklungsmodell des „real existierenden Sozialismus“ allgemein als gescheitert betrachtet wurde.

1984 hatten kommunistische Minister die regierende Koalition mit den Sozialisten und den Linksliberalen im Protest verlassen. Der damalige Vorsitzende der Kommunistischen Partei, Georges Marchais (1920 - 1997), führte die Kommunisten in die Opposition zurück. Denn nach zwei Jahren Regierungsarbeit hatte die Koalition einen wirtschaftspolitischen Kurs einschlagen müssen, der mit ihrem ursprünglichen Wahlprogramm nicht mehr allzuviel gemein hatte. Die Wirtschaftslage verschlechterte sich, was zu unpopulären Maßnahmen zwang. Sparen und stabile Preise waren nun die Forderungen der Zeit – für Mitglieder und Wähler der Kommunistischen Partei kaum vermittelbar. Als systemkritische Protestpartei gerieten die Kommunisten nun an die Grenzen ihrer realpolitischen Leistungsfähigkeit.

Zuvor, im Jahr 1981, hatten sich die die Kommunisten zum ersten Mal seit den frühen 1950er Jahren wieder an einer Regierungskoalition beteiligt, die von den Sozialisten geführt wurde und die auch linksliberale Kräfte einschloß. Das gemeinsame Wahlprogramm forderte, eine Reihe großer Wirtschaftsunternehmen zu verstaatlichen, die Staatsausgaben zu erhöhen und verschiedene soziale Reformen durchzusetzen. Es war ein klassisches reformsozialistisches Programm, reichte aber vergleichsweise weit nach links reichte. So stand die Verstaatlichung von wichtigen Wirtschaftsunternehmen in anderen europäischen Ländern längst nicht mehr ganz oben auf der Tagesordnung linker Wirtschaftspolitik. Bis in 1970er Jahre hatten die Kommunisten meist bessere Wahlergebnisse als die Sozialisten erzielt und aus einer Position der politischen Stärke agiert - was auch Spuren bei vielen an sich moderateren Sozialisten hinterließ, die sich dem linksextremen Zeitgeist nicht ganz verweigern konnten.

Extreme Massenpartei

Kommunisten und Sozialisten schrieben in den 1970er Jahren gemeinsame Wahlprogramme, und die Handschrift der Kommunistischen Partei war darin deutlich erkennbar. Allerdings konnten die Kommunisten nie selbst eine Linksregierung führen. Sie waren damals stark, aber nicht stark genug, um den Regierungschef zu stellen. Das wäre für die allfällig notwendigen Koalitionspartner – Sozialisten und Linksliberale - nicht in Frage gekommen. Denn die Kommunisten stellten ihre marxistisch-leninistische Grundposition in der Nachkriegszeit nicht ernsthaft in Frage. Am Ende war die kommunistische Revolution ihr Ziel. Darüber konnten auch einzelne Versuche nicht hinwegtäuschen, die Partei für den Reformkommunismus zu öffnen.

1979 schwenkte die Kommunistische Partei wieder auf eine orthodoxe, Moskau folgsame Linie ein, schloß Reformer aus. Generalsekretär Georges Marchais hatte sich nur kurze Zeit für den italienischen „Eurokommunismus“ interessiert. 1968 kritisierte der Vorsitzende Waldeck Rochet (1905 - 1983) die Sowjetunion, als sie den „Prager Frühling“ mit Gewalt niederschlug. Dennoch blieb für ihn die Sowjetunion das Vorbild einer kommunistischen Gesellschaft.

Die Kommunistische Partei ist in Frankreich immer eine extreme und revolutionäre Massenpartei gewesen. Als solche war sie im Europa der Nachkriegszeit eine Sondererscheinung. Folgsamkeit gegenüber der Sowjetunion und politischer Extremismus haben politischen Parteien in der entstehenden Wohl- und Mittelstandsgesellschaft jener Jahre selten zum Erfolg geführt. Die Wohl- und Mittelstandsgesellschaft hatte für die kommunistische Bewegung in Westeuropa deshalb erhebliche Konsequenzen. Zum Beispiel wandelten sich die Kommunisten in Italien von Revolutionären zu reformgeneigten „Eurokommunisten“. So blieben sie dem Zeitgeist nahe und noch für Jahre eine volkstümliche Partei. Andere Kommunistische Parteien waren weniger beweglich und wandelten sich zu sektiererischen Splittergruppen, wie zum Beispiel in der Bundesrepublik Deutschland.

In Frankreich hingegen blieben die Kommunisten gleichzeitig Moskau treue Marxisten-Leninisten und volkstümliche Massenpartei, unter anderem, weil sie in dem Ruf standen, eine durchaus patriotische Bewegung zu sein. Denn im Widerstand gegen die deutsche Besetzung im Zweiten Weltkrieg hatten Kommunisten besonders große Verdienste erworben.^[2]

Nach dem Krieg gaben sie sich betont anti-amerikanisch und sprachen Ressentiments an, die mancher Franzose offen oder insgeheim hegte. Schließlich verband sich die Kommunistische Partei auch eng mit der großen Gewerkschaft CGT („Confédération générale du travail“). Die Kommunistische Partei schuf im Milieu der Arbeiterschaft eine Gegenkultur zur bürgerlichen Gesellschaft, die die Menschen in vielen Bereichen ihres Lebens einband, bis in die Freizeit und den Urlaub hinein. Auch bekannte Intellektuelle und Künstler fühlten sich damals von der kommunistischen Bewegung angezogen, zum Beispiel Pablo Picasso, Jean-Paul Sartre oder Yves Montand.

Im Kalten Krieg gingen die Kommunisten 1947 in die Opposition, obwohl sie die stärkste politische Kraft der französischen Linken waren. Der äußere Anlaß war wieder ein realpolitischer, nämlich ein Lohnstopp, mit dem die Regierung die Inflation eindämmen wollte. Kurz nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs hatten die Dinge anders gelegen. Stalin empfahl damals demokratisches Wohlverhalten, und die Kommunisten waren als Koalitionspartner für Sozialisten und Christdemokraten durchaus annehmbar. In den ersten Jahren nach dem Ende des Weltkrieges waren sie ein Teil des „Tripartismus“: Die drei stärksten antifaschistischen Partei arbeiteten in einer Nachkriegskoalition zusammen - Christdemokraten, Sozialisten und Kommunisten.

1946 erzielte die Kommunistische Partei bei den Wahlen zur Nationalversammlung mit fast 29 Prozent der Stimmen das beste Ergebnis. Stalin selbst hatte dem Vorsitzenden Maurice Thorez (1900 - 1964) nahegelegt, sich mit den Sozialisten und den fortschrittlichen bürgerlichen Demokraten zu verbünden. Die Kommunisten waren nicht stark genug, die Regierungsmacht in Frankreich allein zu erobern, und deshalb hielt Stalin taktische Bündnisse für notwendig, um Kräfte zu sammeln. Thorez gab 1946 deshalb die Losung von Frankreichs eigenem Weg zum Sozialismus aus, den die Kommunisten beschreiten wollten. Demnach sollte das sowjetische Regierungs-, Wirtschafts- und Sozialmodell den Kommunisten nicht als Blaupause für Frankreich dienen. Die Diktatur des Proletariats war plötzlich nicht mehr das politische Ziel der Kommunistischen Partei, sondern Demokratie und soziale Gerechtigkeit durch Reformen.

Volksfront

Das Nachkriegsbündnis mit Sozialisten und Christdemokraten war nicht der erste Gelegenheit, zu der sich Kommunisten mit der gemäßigten Linken zusammentaten, um außergewöhnliche Zeitumstände politisch zu überstehen – und um es an den realpolitischen Gegebenheiten im Frühjahr 1938 wieder zerbrechen zu lassen. Als die Volksfrontregierung im Frühjahr 1938 scheiterte war wieder die Wirtschafts- und Finanzpolitik der Stein des Anstoßes, aber auch die Außenpolitik: Sollte man sich weiter in den Spanischen Bürgerkrieg einmischen?

In der Volksfrontregierung des Sozialisten Léon Blum (1872 – 1950) saßen 1936 zwar keine kommunistischen Minister, die Kommunistische Partei unterstützte sie aber und trug das erste umfassende soziale Reformprogramm in Frankreich mit - kürzere Arbeitszeit, höhere Löhne, bezahlter Urlaub, Alterssicherung und so weiter. Die Kommunisten blieben grundsätzlich freilich weiter einer stalinistischen Politik verpflichtet, die sie in einer Reihe einfacher Gleichungen ausdrückten: Macht der Kommunistischen Partei gleich Macht des Proletariats gleich Abschaffung des Privateigentums an den Produktionsmitteln gleich Abschaffung der sozialen Klassen gleich Befreiung der Menschheit. Selbst für erfahrene kommunistische Kader war es nicht immer leicht, durch ein politisches Nadelöhr zu gehen – revolutionäres, konspiratives Selbstverständnis auf der einen Seite, Unterstützung für reformsozialistische Realpolitik auf der anderen. Die Kommunistische Partei hatte sich mit der Volksfront aber zum ersten Mal aus der politischen Isolierung lösen, in die sie in den 1920er Jahren durch ihre ultralinke Politik geraten war.

Bis die Kommunisten mit anderen, gemäßigten linken Kräften, den Sozialisten und den Linksliberalen, zusammenarbeiten konnten, mußten sich außerordentliche Ereignisse begeben: Der Faschismus wurde in ganz Europa so stark, daß Moskau befürchtete, die Kommunistischen Parteien würden in einem Land nach dem anderen verboten und ihre Anhänger eingesperrt. Deshalb hieß die neue Losung „Volksfront“ - die Reihen mit gemäßigten Sozialisten und bürgerlichen Demokraten schließen, um den Faschismus abzuwehren. Die Kommunistische Partei stellte in Frankreich ihre bisherige konspirative und revolutionäre Strategie etwas zurück.

In den späten 1920er Jahren war sie der Politik Josef Stalins (1878 – 1953) in Rußland immer gefolgt. Wenn möglich sollte die bürgerliche Wirtschafts- und Gesellschaftsordnung auf legalem demokratischem Weg fallen, doch auch illegalen und gewaltsamen Mittel waren die Kommunisten damals nicht abgeneigt. Das Vorbild, wie sich Wirtschaft und Gesellschaft auch in Frankreich entwickelt sollten, gab den Kommunisten die Sowjetunion, der neue revolutionäre Staat der Arbeiter und Bauern. Der Stalinismus hatte damals bei vielen linken Zeitgenossen im Ausland noch nicht den Ruf einer diktatorischen Zwangsordnung.

Die „Bolschewisierung“ nach Leninschem Vorbild hatte der Kommunistischen Partei zuvor eine feste Form gegeben. Denn ursprünglich fanden sich ganz unterschiedliche linksextreme Gruppen und Strömungen darin zusammen, die von anarcho-syndikalistisch bis nebulös-revolutionär reichten. Handfeste Kämpfe mit der Polizei und konspiratives Gehabe zogen in den 1920er Jahren zahlreiche umstürzlerisch gesinnte, meist junge Leute an. Im Kampf „Klasse gegen Klasse“ waren keine Bündnisse mit reformsozialistischen oder bürgerlichen Kräften erlaubt. Kritische Köpfe verließen die Partei oder wurden ausgeschlossen.

Spaltung

Die Kommunisten hatten keinen schlechten Start in die Zwischenkriegszeit. Die revolutionäre Kommunistische Partei und die reformerische Sozialistische Partei gingen in Frankreich ähnlich wie in Deutschland aus einer ursprünglich einheitlichen Partei der sozialdemokratischen Linken hervor, nämlich aus der 1905 gebildeten „Französischen Sektion der Arbeiter-Internationale“ („Section française de l’internationale ouvrière“ SFIO).

Die SFIO in Frankreich hatte sich wie zuvor die SPD in Deutschland nach dem ersten Weltkrieg gespalten. In Deutschland war es die abgespaltene Minderheit der Partei, die schließlich die Kommunistische Partei bildete; die Mehrheit wandte sich dem Reformsozialismus zu. In Frankreich verhielt es sich umgekehrt. Die demokratischen Reformkräfte figurierten als abspaltende Minderheit. Denn der linke Flügel der SFIO hatte beim Parteikongreß des Jahres 1920 in Tours die Oberhand behalten. Die meisten Delegierten sprachen sich dafür aus, daß die SFIO der „Dritten Internationale“ beitritt. Das bedeutete, dem Weg der russischen Oktoberrevolution zu folgen, sich den russischen Bolschewisten um Lenin (1870 – 1924) anzuschließen. Eine reformerisch gesinnte Minderheit der Delegierten wollte diesem Weg nicht folgen. Die SFIO zerbrach daran. Die Minderheit Reformsozialisten führte ihren Namen weiter. Die Mehrheit, also die Anhänger der Dritten Internationale, bildete hingegen die „Französischen Sektion der Internationalen Kommunisten“ („Section française de l’Internationale communiste“ – SFIC), etwas später die Kommunistische Partei Frankreichs.

Die SFIO des Jahres 1905 war freilich ein ziemlich loses Gebilde geblieben, in dem verschiedene politische Strömungen ihr Eigenleben führten. Die führenden Kopfe des marxistischen Flügels waren Jules Guesde (1845 - 1922) und Karl Marx’ Schwiegersohn Paul Lafargue (1842 - 1911).

Marxismus

Jules Guesde glaubte fest an die geschichtliche Mission der Arbeiterklasse. Die Arbeiterklasse würde die Macht übernehmen und die Gesellschaft in den Kommunismus führen, wenn die inneren Widersprüche im kapitalistischen Wirtschaftssystem groß genug sind. Marx’ Werk gab die Glaubensgewißheit, daß es so kommen muß, und Guesde wollte der revolutionäre Organisator der Arbeiterklasse in Frankreich sein. Er war überzeugt: Nur wenn die Arbeiter diszipliniert und gut organisiert sind, können sie ihre geschichtliche Mission erfüllen – und zwar organisiert in einer Arbeiterpartei, der sich die Gewerkschaften unterordnen müssen und die jede Zusammenarbeit mit den bürgerlichen Kräften der Gesellschaft ablehnt.

Guesde war ein guter Redner und Agitator. Paul Lafargue war hingegen der intellektuelle Kopf und Theoretiker der radikalen Marxisten in Frankreich – wenngleich er sich die Freiheit nahm, von den Dogmen der Marx’schen Lehre auch abzuweichen. Lafargue proklamierte das „Recht auf Faulheit“, und er kritisierte damit die Arbeitsmoral der bürgerlichen Welt ebenso wie das Arbeitsethos des Sozialismus. Lafargue verwies auf die Zeit nach der Revolution, in der es Marx zu folge ja gar keine Arbeit im industriellen Sinn mehr geben sollte. Sein Werk wurde viele Jahre später als „libertärer“ Marxismus aufgefaßt und unter den „Neuen Linken“ der Bewegung von 1968 wieder populär.

Zunächst empfanden aber viele Linke in Frankreich den Marximus als intellektuelles Importprodukt aus Deutschland. Die marxistische Lehre wurde oft nur grob verstanden. Bis alle Werke von Marx und Engels in französischer Sprache verfügbar waren, dauerte es im 19. Jahrhundert recht lange. Allein mit dem Marxismus als leitender Lehre hätte die extreme Linke in Frankreich möglicherweise nicht ihre beachtliche Volkstümlichkeit entfalten können. Sie konnte aber auch auf einen reichen Fundus einheimischer radikalsozialistischer und revolutionärer Theorie zurückgreifen, zum Beispiel auf den „Neobabouvismus“.

Neobabouvismus

Louis-Auguste Blanqui (1805 - 1881) inspirierte vor allem die kommunistische Linke in der Mitte des 19. Jahrhunderts. Blanqui hatte in den 1830er Jahren republikanische und kommunistische Geheimbünde organisiert, die sich auf den Ultrarevolutionär der Ersten Republik, François Noël Babeuf, genannt Gracchus Babeuf (1760 – 1797) beriefen. Deshalb „Neobabouvismus“. Blanqui saß mehrmals im Gefängnis, weil er sich an Aufständen gegen die Regierung beteiligt hatte. Seine Anhänger nutzten und förderten die politische Unruhe, die im Frankreich des 19. Jahrhunderts gärte. Damals gab es immer wieder Ausbrüche der Gewalt, bis zur Pariser Kommune, die die Blanquisten im Frühjahr 1871 mit schufen und erbittert verteidigten. Blanqui selbst gehörte zu den führenden Köpfen der Kommune. 1902 schloß sich die Blanquistische Partei mit den Kommunisten Guesdes zusammen.

Blanquis sozialistische Theorie war schlichter als der Marxismus, weniger volkswirtschaftlich-wissenschaftlich angelegt, eher moralisch. Aber viele Arbeiter in der neu entstandenen französischen Industrie sahen darin die Wirklichkeit ihres Lebens gut wiedergegeben. Blanqui meinte, der Unternehmer enthalte dem Arbeiter den größten Teil seines gerechten Lohnes vor, obwohl ja der Arbeiter der eigentliche Produzent sei. Mit dem vorenthaltenen Lohn bildet der Unternehmer „Kapital“. Kapital ist demnach „unterdrückte“ und „bestohlene“ Arbeit. Die Lebensumstände der Arbeiter ließen sich nach Blanquis Auffassung nur dann gerecht umgestalten, wenn die bestehende politische, gesellschaftliche sowie die kirchlich-religiöse Ordnung gestürzt und radikal umgestaltet werden, und zwar durch die direkte revolutionäre Aktion der Volksmassen. Er hielt reformerische und gewerkschaftliche Anstrengungen für wirkungslos, die die Verhältnisse schrittweise aus dem Bestehenden heraus verändern wollten.

Es blieb vage, wie sich Blanqui die neue politisch-wirtschaftliche Ordnung im einzelnen vorstellte. Strikt egalitär, kommunistisch sollte sie sein, bei schärfster Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat. Gleichzeitig hatte Blanqui einen Kommunismus im Sinn, der kein unterdrückendes Zwangssystem sein sollte. Ein zu genauer Entwurf der kommunistisch-sozialistischen Gesellschaft dürfe für ihn keinen Sinn ergeben haben. Denn Blanqui kam es auf „socialisme pratique“ an – praktischen Sozialismus der Tat, der sich aktuellen politischen Gegebenheiten undogmatisch anpassen sollte.

Babeufs Verteilungskommunismus

François Noël Babeuf, genannt Gracchus Babeuf (1760 – 1797), war einer der extremen politischen Agitatoren in der Französischen Revolution. Die großbürgerliche Regierung des Direktorats, die auf das Terrorregime der Jakobiner folgte, verhaftete Babeuf 1797 und richtete ihn hin - er galt als Kopf des illegalen Geheimbunds „Verschwörung der Gleichen“.

Babeufs wirtschafts- und gesellschaftspolitische Vorstellungen knüpften zunächst an den Agrarreformen der Revolution an. 1793 garantierte der Konvent das bestehende Privateigentum in der Landwirtschaft. Die Reste der alten Feudalordnung waren 1789 zwar beseitigt, die grundlegenden ökonomischen Besitzverhältnisse aber nicht angetastet worden.

Babeuf forderte dagegen das unabdingbare Recht jedes Menschen (einschließlich der Besitzlosen) auf Nahrung und Unterhalt ein. Er sah einen Widerspruch zwischen dem liberalen Recht auf die unbeschränkte Nutzung privaten Eigentums und dem Menschenrecht auf Versorgung und Sicherung der Existenz. Babeuf spitzte diesen Widerspruch gedanklich immer weiter zu, und er entwickelte aus dieser Zuspitzung Ideen, wie die Gesellschaft planvoll neu geordnet werden konnte, um dem Existenzrecht des einzelnen Menschen zu genügen. Die babouvistische Sozialutopie brachte schließlich einen strikten Wirtschaftskommunismus als Ideal hervor.

Die Anhänger Babeufs - später auch Babouvisten genannt - stellten sich eine umfassende „Gütergemeinschaft“ vor. Dies sollte eine Gesellschaft sein, in der die Früchte der Arbeit allen, die Erde – als Inbegriff für alle Produktionsmittel – hingegen der Republik gehören. Die demokratische Republik faßt Landwirtschaft und Gewerbe zu Produktionsgemeinschaften zusammen, die sich in Gemeineigentum befinden. Die Produktionsgemeinschaften beliefern staatliche Magazine, die das Lebensnotwendige an die Bevölkerung verteilen, und zwar nach den Grundbedürfnissen des Menschen und nach dem Gebot „gewissenhaftester Gleichheit“. Der Staat leitet die Produktion und die Verteilung von Gütern zentral, der private Handel und das Geldwesen werden abgeschafft. Mit wirtschaftlicher Gleichheit meinte der babouvistische Kommunismus vor allem die Gleichheit des individuellen Konsums: Gleicher Konsum aller auf dem Niveau der Grundbedürfnisse. Babeuf war nämlich der Auffassung, Gleichheit und eine vernunftgemäße Wirtschaftsordnung können nur geschaffen werden, wenn die Lebensführung des einzelnen seine „Magenkapazität“ nicht übersteigt.

Der babouvistische Verteilungskommunismus war noch der vorindustriellen Agrargesellschaft verhaftet, einer Wirtschaft ohne nennenswertes Wachstum und technischen Fortschritt. In den Einzelheiten blieb er vage, zum Beispiel wie die Produktion gesteuert werden soll, wie die wirtschaftliche Rechnungsführung aussehen soll, um die kommunistischen Produktionsgemeinschaften und die zentralen Verteilungsmagazine zu koordinieren, oder wie die Gesellschaft ihre Produktionsgrundlagen durch Neuinvestitionen dauerhaft erweitern kann.

Eine ideengeschichtliche Traditionslinie

Freilich läßt sich eine ideengeschichtliche Traditionslinie ziehen, von den Gedanken Gracchus Babeufs und der Babouvisten ausgeht und die von der Französischen Revolution bis zur heutigen Kommunistischen Partei und zu den Trotzkisten reicht. Linksextreme Politik ist in Frankreich politisch und moralisch meist rigoros aufgetreten. Sie hat sich als stark in der radikalen Kritik der herrschenden ökonomischen Verhältnisse erwiesen, und sie vermochte zeitweilig einen radikalisierenden ideologischen Druck auf gemäßigte Linke auszuüben. Linksextreme Politiker befanden sich allerdings nur selten in der konstruktiven realpolitischen Verantwortung normaler Zeiten - und wenn, dann nur mit mäßigem Erfolg. Konstruktive linke Realpolitik ist bis heute vor allem den Politikern der sozialdemokratischen Linken vorbehalten geblieben. Deren ideengeschichtliche Tradition läßt sich in Frankreich ebenfalls bis in die Zeit der Aufklärung und der Französischen Revolution zurückverfolgen. In dieser Tradition stehen die französische Linkspartei und die Sozialistische Partei.

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Bildnachweis:

Buffet: Marie-Lan Nguyen; Hue: Senat der Republik; Thorez: Unbekannt ; Rochet: Bundesarchiv ; Kommunistische Sozialreform: Unbekannt ; Guesde: Library of the Congress

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Lafargue

Blanqui

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Babeuf

Bildnachweis:

Lafargue: Unbekannt; Blanqui: Unbekannt; Babeuf: Unbekannt

5. Reformsozialismus alter Schule: Die französische Linkspartei

Die französische Linkspartei „Parti de gauche“ (PG) gründete sich im Februar 2009. Vor allem Jean-Luc Mélenchon (*1951) hatte die Initiative zur Parteigründung ergriffen, vorher ein prominentes Mitglieder des linken Flügels der Sozialistischen Partei.

Die Anhänger der Linkspartei sind der Meinung, daß sich die Sozialistische Partei Frankreichs und die europäische Sozialdemokratie insgesamt zu sozialliberalen Parteien gewandelt haben und daß sie keine Politik des demokratischen Sozialismus mehr betreiben. Dagegen versteht man sich in der Linkspartei als sozialistisch, republikanisch und internationalistisch. Zusätzlich wird die Nähe zur Ökologiebewegung, Bürgerrechtsgruppen und zu den Gegnern der „Globalisierung“ gesucht.

Die Linkspartei erzielte bei den letzten Wahlen zum Europäischen Parlament fast 6,5 Prozent der Stimmen. Sie hat etwa 7.000 Mitglieder, darunter zahlreiche ehemalige Anhänger der Sozialistischen Partei. Der populäre Jean-Luc Mélenchon wird 2012 als Präsidentschaftskandidat für ein Bündnis aus Linkspartei, Kommunisten und verschiedenen anderen linksgerichteten Organisationen antreten.

Der Europäische Verfassungsvertrag war ein wichtiges auslösendes Moment für die Abspaltung der Links- von der Sozialistischen Partei. Die Kritik des Vertrags von Lissabon, dem Folgedokument zum nie in Kraft getretenen Europäischen Verfassungsentwurf, ist noch heute eines der wichtigen Themen der Linkspartei. Denn, so die Begründung, mit dem Vertrag werden Frankreich und die anderen Mitgliedsstaaten der Europäischen Union den Zwängen einer neoliberalen Wirtschaftspolitik unterworfen - also einer Wirtschaftspolitik, die zu einseitig auf Freihandel, freien Wettbewerb und die Freiheit des Unternehmertums setzt.

Die Franzosen lehnten den ursprünglichen Verfassungstext 2005 in einer Volksabstimmung ab. Vor allem die Trotzkisten und die Kommunisten versuchten, die Franzosen von einem „Nein“ zu überzeugen. Die Führung der Sozialistischen Partei war hingegen für die Europäische Verfassung und gab das „Ja“ als politische Linie vor. Verschiedene Mitglieder des linken Parteiflügels schlossen sich dennoch der Kampagne der Vertragsgegner an, darunter Jean-Luc Mélenchon. Er und andere linke Sozialisten traten 2008 schließlich aus ihrer alten Partei aus, die ihnen keine politische Heimat mehr zu bieten schien.

Das wirtschaftspolitische Sofortprogramm der Linken aus dem Jahr 2009 umfaßt unter anderem die folgenden Punkte:

- Die Energieversorgungsunternehmen Electricité de France und Gaz de France bleiben demnach in Staatseigentum, der Mineralölkonzern Total wird verstaatlich, um einen öffentlichen „Energiepol“ zu schaffen.
- Das staatliche und genossenschaftliche Bankwesen wird zu einem öffentlichen „Finanzpol“ ausgeweitet. Steueroasen soll es innerhalb der Europäischen Union nicht mehr geben; Finanztransaktionen zwischen den Ländern werden besteuert und reguliert.
- Die Geldpolitik der Europäischen Zentralbank soll stärker auf die Ziele der Wirtschaftsentwicklung und der Beschäftigung verpflichtet werden. Wenn private Kapitaleigner ihre Betriebe verlagern oder schließen wollen, soll es nach den Vorstellungen der Linkspartei dann die Möglichkeit geben, das Unternehmen in Genossenschaftseigentum der Beschäftigten zu übertragen. Dabei helfen die öffentlichen Banken.
- Öffentliche Unternehmen dürfen nicht privatisiert werden, im Staatsdienst werden mehr Stellen geschaffen.
- Mit einem Investitionsprogramm von 100 Milliarden Euro soll das Angebot an öffentlichen Dienstleistungen und die staatliche Daseinsvorsorge ausgeweitet werden.

Die Linkspartei will die Menschen auch besser vor den wirtschaftlichen Risiken des Marktes schützen:

- Vertreter der Arbeitnehmer erhalten im Unternehmen ein Vetorecht gegen Kündigungen; überhaupt sollen nur noch „gerechtfertigte“ Kündigungen erlaubt sein. Denn nach Auffassung der Linkspartei dürfen Arbeitsplätze nicht abgebaut werden, wenn dies vor allem den Gewinninteressen der Kapitaleigner dient.
- Regionalräte sollen gemeinsam mit den Unternehmen verhindern, daß Betriebsstätten ins Ausland verlagert werden.
- Jedem wird eine Wohnung garantiert; der Staat überwacht die Wohnungswirtschaft, und jeder Haushalt erhält eine gewisse Menge an Strom, Gas und Wasser kostenlos.
- Die Mindestlöhne und –einkommen werden erhöht.
Solche Sozialleistungen sind kostspielig. Deshalb sollen große Einkommen und Vermögen höher besteuert werden.
- Steuervergünstigungen für Unternehmen werden abgeschafft, Gewinnsteuern progressiv erhoben, und zwar mit dem Ziel, Gewinne auf ein gewisses Höchstmaß zu begrenzen.
- Damit die Konkurrenzfähigkeit der Unternehmen im internationalen Wettbewerb nicht leidet, sollen in der Europäischen Union einheitliche Sozial- und Lohnstandards ein „Dumping“ der Standorte verhindern.

Das Wirtschaftsprogramm der Linkspartei steht in der Tradition des demokratischen Sozialismus. Deshalb ist es grundsätzlich anders ausgerichtet als die die Wirtschaftsprogramme der Kommunisten oder der Trotzkisten. Die Linkspartei stellt die Marktwirtschaft, die Trotzkisten und Kommunisten abschaffen wollen, an sich nicht in Frage. Allerdings will sie das freie Spiel der Marktkräfte durch zahlreiche Eingriffe des Staates lenken und zügeln, die Menschen seinen Risiken schützten.

Im ökonomischen Programm der Linkspartei hat sich das traditionelle Leitbild demokratisch-sozialistischer Wirtschaftspolitik erhalten, das sich mit den Schlagworten „Planung, Regulierung und Wohlfahrtsstaat“ zusammenfassen läßt – wenngleich heute der Gesichtspunkt der Planung etwas hinter der Regulierung und des punktuell steuernden Eingriffs zurück zu treten scheint. Wenn die Linken ein solches Leitbild heute gegen den Wirtschaftsliberalismus ins Feld führen, drücken sie damit ihre nach eigenem Bekunden „antiliberale“ Geisteshaltung aus, die den „wahren“ Reformsozialismus erhalten beziehungsweise wiederbeleben will. Dies richtet sich nicht zuletzt gegen die sozialliberale Strömung in der Sozialistischen Partei.

Freilich wird heute versucht, den hergebrachten demokratischen und republikanischen Reformsozialismus mit allerlei Zutaten aus der Ökologiebewegung und mit „Globalisierungskritik“ zu vermischen, um ihn zeitgemäßer darzubieten. Ähnlichen Zierwerks bedienen sich auch die Trotzkisten und die Kommunisten. Den Trotzkisten scheint dies zu gelingen, weil der Trotzkismus ideengeschichtliche Anknüpfungspunkte für die Globalisierungsgegner und auch für die „neue sozialen Bewegungen“ bietet, die ihre Wurzeln im symbolischen Jahr 1968 haben. Hingegen wurde der demokratische Reformsozialismus von der postmaterielle Ökologiebewegung seit den 1970er Jahren meist als technokratisch und materialistisch kritisiert. Und der neue Sozialliberalismus, der sich in der Sozialistischen Partei ausgebreitet, ist in mancher Hinsicht selbst ein geistiges Kind der „1968er“. Deshalb bleibt es abzuwarten, ob ein Verschnitt aus Reformsozialismus, Ökologie und Globalisierungskritik ein überzeugendes politisches Ideengebäude hervorbringen kann, ohne sich in Widersprüche mit den Interessen der traditionellen sozialdemokratischen Wähler zu verstricken.

6. Die Sozialistische Partei - zwischen Sozialdemokratie und Sozialliberalismus

Die Sozialistische Partei (Parti socialiste, PS) ist heute die größte und bedeutendste der linken Parteien in Frankreich. Bei den letzten Präsidentschaftswahlen erreichte ihre Kandidatin Ségolène Royal (*1953) fast 47 Prozent der Stimmen und unterlag dem konservativen Nicholas Sarkozy (*1955) nur knapp. Bei Wahlen zur Nationalversammlung geben meist 20 bis 25 Prozent der Wähler ihre Stimme für die Sozialisten ab.

Die Sozialisten in Frankreich stehen im Kreis der sozialdemokratischen Parteien in Europa. Innerhalb der Partei gibt es unterschiedliche Richtungsströmungen mit jeweils verschiedener wirtschaftspolitischer Orientierung.

- Auf dem Parteikongreß in Reims 2008 war das Lager von Ségolène Royal mit etwa 30 Prozent der Delegierten am stärksten. Royals Fraktion orientiert sich an der politischen Mitte.
- Weitere 25 Prozent entfielen auf die Anhänger des Pariser Bürgermeisters Betrand Delanoë (*1950). Delanoë setzt sich stark für Bürger- und Minderheitenrechte ein und sucht die politische Nähe zu den französischen Liberalen.

Damit unterstützt etwas mehr als die Hälfte der Parteidelegierten eine wirtschaftspolitische Linie, die sich vom klassischen Reformsozialismus sozialdemokratischer Prägung absetzt und die linke Politiker wie Jean-Luc Mélenchon als „sozialliberal“ bezeichnen.

Die Anhänger von Martine Aubry (*1950) können in der Sozialistischen Partei etwa ein Viertel aller Delegiertenstimmen auf sich vereinen. Martine Aubrys Parteiflügel verkörpert die klassische sozialdemokratische Richtung in der Partei, die sie viele Jahre als „ligne mjoritaire“ prägte.

Etwa 20 Prozent macht der linke Flügel um Benoît Hamon (*1967) aus. Hamon setzt sich dafür ein, „soziale Errungenschaften“ in Frankreich zu erhalten, wie zum Beispiel die Rente mit 60 Jahren. Seiner Meinung nach soll der Staat den Gang der Wirtschaft wieder stärker lenken – unter anderem durch die Verstaatlichung von Banken. Mit Hilfe eines öffentlichen „Finanzpols“ könnten Investitionen besser in gesellschaftlich und politisch gewünschte Bahnen gelenkt werden. Benoît Hamons Vorstellungen über sozialistische Wirtschafts- und Sozialpolitik kommen jenen nahe, die in der Linkspartei gepflegt werden.

„Ligne majoritaire“ und der Hamon-Flügel pflegen heute noch das herbrachte wirtschaftspolitische Leitbild der Sozialistischen Partei von Planung, Regulierung und Wohlfahrtsstaat, freilich in unterschiedlicher Abschichtung.

Pierre Moscovici (*1957) machte 2010 den Versuch, die verschiedenen wirtschaftspolitischen Richtungen in der Sozialistischen Partei zusammenzuführen. Der Vorstand nahm sein Papier „Für ein neues Modell der wirtschaftlichen, sozialen und ökologischen Entwicklung“ einstimmig an. Hier taucht nun auch der Gedanke einer ökologischen Wirtschaftspolitik auf. Ein Hauptpunkt des neuen Wirtschaftsprogramms umfaßt Investitionen öffentlicher Banken und regionaler Fonds. Sie sollen das wichtigste Instrument französischer Industriepolitik werden. Das Papier Moscovicis pflegt an verschiedenen Stellen eine marxistisch geprägte Sprache, und es wird als Hinweis gewertet, daß sich die Sozialistische Partei wirtschaftspolitisch wieder stärker nach links wenden könnte.

Sozialliberalismus

Beobachtern des letzten Wahlkampfes um die Präsidentschaft fiel im Jahr 2007 auf, daß die Kandidatin Ségolène Royal den Begriff „Sozialismus“ in ihren Reden nicht mehr erwähnte. Sie betonte statt dessen den Zusammenhang von Rechten und Pflichten des einzelnen gegenüber der Gesellschaft: Wer solidarische Hilfe des Gesellschaft in Anspruch nimmt, hat die Pflicht zur persönlichen Gegenleistung. Ein scharfer Kontrast zu hergebrachten Vorstellungen der Sozialisten über den Wohlfahrtsstaat. Royals Auffassungen erinnern an Tony Blairs „New Labour“-Ideen, mit denen sich die Linke in England in den 1990er Jahren vom klassischen, staatlichen Wohlfahrtssozialismus der Labour Partei distanziert hat.

Tatsächlich ist hier ein neues sozialliberales Element im wirtschaftspolitischen Denken der Sozialisten zu erkennen. Die „New Labour“ – Idee sieht den einzelnen Menschen in der Pflicht, sich in der Marktwirtschaft zu bewähren. Der Staat hilft ihm dabei mit Schulbildung und Förderung, er tritt ihm auch in besonderen Lebens- und Notlagen zur Seite. Grundsätzlich wird der Markt als Ordnung der Wirtschaft gutgeheißen, die eine individuelle Gestaltung des Lebens ermöglicht.

Auch dies ist ein wesentlicher Unterschied zwischen Sozialliberalismus und demokratischem Sozialismus alter Schule. Auch dem demokratischen Sozialismus alter Schule liegt die freie Entfaltung der Einzelpersönlichkeit am Herzen. Nur geht er davon aus, daß der Garant dafür nicht in erster Linie der Markt ist. Der Markt wird um der ökonomischen Produktivität willen geschätzt. Er muß aber gesellschaftlich eingebunden und gebändigt werden, was Aufgabe des Staates ist. Sonst kann sich die Persönlichkeit des einzelnen nicht entfalten. Denn ohne den Schutz von Staat und Gesellschaft werden die Kräfte des Marktes für den einzelnen übermächtig, bestimmen sein Leben und setzen ihn Risiken aus, die er aus eigener Kraft nicht beherrschen kann.

Deshalb sind kollektive Sicherungswerke notwendig, die den Bürger schützen und ihn von ökonomischen Zwängen befreien – der Sozial- oder Wohlfahrtsstaat, der seine schützende Hand über den Menschen hält, der seinen Lebensstandard auch in Notsituationen bewahrt, Einkommen umverteilt und ein gewisses, sozial gewünschtes Maß an Gleichheit schafft. Demokratische Sozialisten gehen hier davon aus, daß es eine Reihe typischer sozialer Lebenslagen gibt, die vergleichbar sind und an denen die Institutionen des Wohlfahrtsstaates ansetzen können, ohne jedesmal ganz individuelle Lebensumstände prüfen und in Betracht ziehen zu müssen. Finanziert wird der Wohlfahrtsstaat aus abgeschöpften Erträgen der Marktwirtschaft.

Die Anhänger des Sozialliberalismus halten dagegen, daß der alte Wohlfahrtsstaat heute nicht mehr finanzierbar sei, daß er die Leistungsfähigkeit der Volkswirtschaften überfordere und daß die Menschen für ihn auch nicht mehr bezahlen wollen - zumal „globale“ Märkte mit scharfem Wettbewerb so viel ökonomische Effizienz wie möglich fordern.

Der Sozialliberalismus meint, in der Sozialistischen Partei den kulturellen und ökonomischen Wandel der vergangenen 20 bis 30 Jahre widerzuspiegeln. In der Nachkriegszeit hatten sich die Lebensstile der Oberklasse und der Arbeiterklasse einander angeglichen – nicht zuletzt, weil der Staat soziale Gegensätze mit Steuern und Wohlfahrtsleistungen immer stärker weggeschliffen hatte. Die „klassenlose Mittelstandsgesellschaft“ war bis in die 1970er Jahre ein verbreitetes Ideal, mit dem Lehren aus den vorangegangenen Jahrzehnten gezogen wurden, die der Historiker Hobsbawm als das „Zeitalter der Extreme“ bezeichnet hat. Man wollte nicht mehr die extremen sozialen Gegensätze und die extremen sozialen Bewegungen der Zwischenkriegszeit, sondern ein gutes, ökonomisch wohltemperiertes Leben für alle, das jedes Jahr für jeden einzelnen etwas mehr Fortschritt, etwas mehr Wohlstand bringt.

Heute sieht man hingegen, daß sich die Lebenswelten der „Unterschicht“ und „Oberschicht“ wieder stark voneinander abgrenzen und auch sehr unterschiedliche soziale Verhaltensweisen gepflegt werden. Das hat etwas damit zu tun, daß die neuen „Unterschichten“ heute das Kolorit des „Migrationshintergrunds“ haben. Das hat aber auch etwas damit zu tun, daß die europäische Leitkultur zerfällt und sich das alte Familienbild auflöst. Die moderne „Patchworkfamilie“ wirft die alleinerziehende Mütter oft in prekäre Lebenslagen und hält sie darin fest. Die soziale Lage der einzelnen Menschen ist heute jeweils anders, bestimmt von jeweils sehr persönlichen Lebensumständen – was mit zur Annahme des Wohlfahrtsstaates im Widerspruch steht, es gebe typische, vergleichbare Lebenslagen, in denen sich die Menschen befinden. Die traditionellen gesellschaftlichen Milieus verschwinden und damit die typischen sozialen Lebenslagen, an denen sich das Handeln des Wohlfahrtsstaates orientierte und an denen es ansetzen konnte.

Deshalb geht es dem Sozialliberalismus heute nicht mehr darum, soziale Gleichheit im Wohlfahrtsstaat zu erreichen - also vor allem Gleichheit des Einkommens und der Lebensführung, die mit Transfers und Umverteilung erreicht werden kann. Es geht ihm darum, bestimmte soziale Verhaltensweisen und Situationen zu verändern, die bestimmte Menschen in schlechten Lebenslagen halten, die ihnen den sozialen Aufstieg verwehren. Deshalb sollen die Leistungen des Sozialstaats nicht mehr auf eine vergleichsweise undifferenzierte Gleichheit des Konsums abzielen, sondern auf Investitionen umgestellt werden – Investitionen in soziale Fähigkeiten des einzelnen: Vor allem in Bildung. In besonderen Lebenslagen soll Hilfe geleistet werden. Zum Beispiel durch Kinderbetreuung, die es alleinerziehenden Müttern möglich macht, zu arbeiten und ein eigenes Familieneinkommen zu erzielen. Dieses Beispiel zeigt, wie die Sozialliberalen den Schwerpunkt sozialistischer Wirtschafts- und Sozialpolitik verschieben: Weg von der solidarische Hilfe für den einzelnen durch Staat und Gesellschaft, hin zur „Hilfe zur Selbsthilfe“.

Bekennende Sozialliberale in der Sozialistischen Partei fanden sich 1997 um Jean-Marie Bockel und der ehemaligen Premierministerin Édith Cresson (*1934) in der „Dritten Linken“ zusammen. Jean-Marie Bockels (*1950) „sozialer Liberalismus“ soll Frankreich „ertüchtigen“, um in der „Globalisierung“ zu bestehen. Sozialliberale Wirtschaftspolitik ermutigt die Unternehmen, neue Arbeitsplätze zu schaffen, und zwar indem sie deren Steuerlast vermindert und Marktregulierungen aufhebt. Die alte sozialistische Forderung nach Gleichheit ersetzt Bockel durch „Fairneß“ – faire Chancen für jeden Bürger, ein Leben nach eigenen Vorstellungen zu führen. Sozialpolitik soll den einzelnen Menschen befähigen, sich in der Marktwirtschaft zu bewähren und Erfolg zu haben.

In ihrer reinen Form haben die liberalen wirtschafts- und sozialpolitischen Vorstellungen Bockels bei den Sozialisten in Frankreich nur wenige Anhänger gefunden.^[3] Dennoch geht ein weltanschaulicher Bruch durch die Sozialistische Partei, der sich an der Grenze zwischen Sozialliberalismus und klassischem Reformsozialismus auftut. An dieser Grenzlinie müssen die Sozialisten eine wichtige Frage beantworten: Soll sich der Mensch an die Marktwirtschaft oder die Marktwirtschaft an den Menschen anpassen?

Kritiker des Sozialliberalismus

Traditionelle Reformsozialisten können sich mit dem Sozialliberalismus nur schwer anfreunden. Mit dem Ziel, die Marktwirtschaft zu zivilisieren, sie den sozialen Lebensbedürfnissen der Menschen anzupassen, haben sie sich über Jahrzehnte erfolgreich von den Linkssozialisten und Kommunisten abgegrenzt, die die Marktwirtschaft abschaffen wollen. Der Reformsozialismus hat über Jahrzehnte vielen Menschen eine vernünftige und realistische Chance auf ein gutes und sicheres Leben gegeben. Bis in die 1970er Jahre setzte er das Leitthema der Wirtschaftspolitik, und zwar weit über die Grenzen der sozialdemokratischen Parteien hinaus. Auch Liberale und Konservative konnten sich in der Zeit des ökonomischen Aufschwungs nach dem Zweiten Weltkrieg in Frankreich und anderen Ländern der Kraft des „sozialdemokratischen Konsenses“ (Dahrendorf) kaum entziehen.

Der Konflikt zwischen Sozialliberalismus und wohlfahrtsstaatlichem Reformsozialismus scheint die Sozialistische Partei in Frankreich besonders stark zu bewegen. Er schwelt schon seit den 1970er Jahren, seit sich Michel Rocard (*1930) und seine Anhänger zu den Sozialisten gesellt haben. Zudem sind die französischen Reformsozialisten mit ihrer Absicht, die Marktwirtschaft umzugestalten und zu zivilisieren besonders weit gegangen. Noch Mitte der 1980er Jahre wollte Präsident François Mitterand den „Bruch mit dem Kapitalismus“, indem er Sozialleistungen ausweitete und politisch wichtige Großunternehmen verstaatlichte.

2004 und 2005 trat der Zwist zwischen Sozialliberalismus und Reformsozialismus offen zu Tage, als die Franzosen über den Europäischen Verfassungsvertrag abstimmen sollten. Die Sozialistische Partei empfahl den Wählern, für den Verfassungsentwurf zu stimmen. Ihr linker Flügel sagte dennoch „nein“. Linke Meinungsführer wie Henri Emmanuelli (*1945) oder Jean-Luc Mélenchon lehnten die Verfassung öffentlich ab und unterstützten bei der Volksabstimmung deren Gegner. Auch Laurent Fabius (*1946), ein altgedienter Genosse und ehemalige Premierminister, sagte „nein“.

Linke Sozialisten haben den Verfassungsvertrag und den darauf folgenden Vertrag von Lissabon immer als einseitig wirtschaftsliberale Ordnungsentwürfe aufgefaßt. Emmanuelli sieht auch den Charakter Europas als Föderation in Gefahr. Seiner Meinung nach dürfen sich die Staaten Europas untereinander nicht der ungehemmten Wirtschaftskonkurrenz aussetzen. Die einzelnen Länder sollen noch eine eigene Wirtschaftspolitik betreiben können, um ihre Industrie, Beschäftigung und den Wohlstand zu schützen. Europäische Einheit ist für Emmanuelli keine Wirtschaftsfrage. In erster Linie geht es ihm um gemeinsame Ideale der Politik.

Die Linke in der Sozialistischen Partei entlehnt von Jean Jaurès (1859 – 1914), dem großen französischen Sozialistenführer vor dem Ersten Weltkrieg, den Leitbegriff der „Soziale Republik“ („république sociale“). Jaurès’ Vorstellungen werden in Frankreich seit Mitte der 1990er Jahre gegen die völlige Liberalisierung des Welthandels ins Feld geführt und gegen die liberale Marktwirtschaftslehre, die seit Ende der 1970er Jahre in den westlichen Industrieländern zur herrschenden ökonomischen Doktrin aufgestiegen war. Die Sozialistische Linke meint, daß beide Kräfte – unregulierter Welthandel und liberale Marktdoktrin - die Lebensgewohnheiten der Menschen und die französische Gesellschaftskultur zerstören. Sie fordert statt dessen auch heute eine Wirtschafts- und Sozialpolitik, die stärker der Gleichheit aller Menschen verpflichtet ist. Grundlage soll die Umverteilung mit Steuern sein, um die alte und neu entstandene Ungleichheiten einzuebnen.

Es gibt in der Sozialistischen Partei freilich auch Kräfte, die zwischen dem sozialliberalen und dem linken Flügel vermitteln, die eine mittlere sozialdemokratische Linie verfolgen, die so genannte „ligne majoritaire“. Die amtierende Vorsitzende Martine Aubry wird der „ligne majoritaire“ ebenso zugerechnet wie ihr Vorgänger François Hollande (*1954).^[4] Aubry und Hollande bewerben sich beide um die Präsidentschaftskandidatur der Sozialisten des Jahres 2012. Sie konkurrieren mit Ségolène Royal, die sich auch wieder zur Wahl stellen möchte.

Voluntarismus

Die heutige sozialdemokratische „ligne majoritaire“ prägte stark Lionel Jospin (*1937). Am Ende der 1990er Jahre folgten etwa 80 Prozent der Mitglieder der Sozialistischen Partei Jospins „ligne majoritaire“. Den Wählern war sie offenbar weniger gut zu vermitteln. Jospin kandidierte 2002 für das Amt des Präsidenten, und zwar mit einem Ergebnis, das die Sozialisten niederschmetterte: nur etwa 16 Prozent der Stimmen. Im zweiten Wahlgang unterstützten sie Jacques Chirac (*1932) gegen den Rechtsextremen Jean-Marie Le Pen (*1928).

Jospins Niederlage ließ die Sozialisten etwas orientierungslos zurück, und die Suche nach neuen, zugkräftigen wirtschaftspolitischen Ideen trug schließlich zur Polarisierung zwischen Sozialliberalen und Linken bei. Jospin hat seine eigene Wirtschaftspolitik als „voluntaristisch“ verstanden. Staat und Politik stehen demnach über der Wirtschaft. Sie bedienen sich der Wirtschaft pragmatisch, um soziale Zwecke zu verwirklichen. Das setzt eines voraus: Wenn der Staat handeln können und die Lebensverhältnisse seiner Bürger verbessern soll, muß er wirtschaftliche Fehlentwicklungen vermeiden. Das Haushaltsdefizit darf nicht ausufern, die Währung muß stabil bleiben, der Unternehmenssektor international wettbewerbsfähig sein. Die voluntaristische Wirtschaftspolitik der „ligne majoritaire“ ist also eine Wirtschaftspolitik der ökonomischen Stabilität, der Wettbewerbsfähigkeit und des sparsamen Haushalthaltens. Grundsätzlich steht sie aber im Dienst traditioneller sozialistischer Ziele und Werte: Vollbeschäftigung, Wohlstand für alle, weniger soziale Ungleichheit. Als Premierminister hatte Jospin einerseits öffentliche Unternehmen weiter für privates Kapital geöffnet. Andererseits war die 35-Stunden-Woche bei vollem Lohnausgleich das wichtigste Reformprojekt, das mit Beginn des Jahres 2000 in Frankreich verwirklicht wurde.

Der konservative Staatspräsident Chirac (*1932) hatte Jospin 1997 zum Regierungschef ernannt. Dies war die dritte „cohabitation“ – das politische Zusammenleben eines Präsidenten mit einer Regierung, die einer anderen politischen Richtung folgt als er selbst. Zuvor war die Regierung des Gaullisten Alain Juppé (*1945) nach einem großen Proteststreik zurückgetreten. Die folgenden Neuwahlen endeten mit der Mehrheit für ein Bündnis aus Sozialisten, Kommunisten und Grünen.

Im Voluntarismus der Wirtschaftspolitik Jospins drückte sich eine pragmatische Haltung der Sozialisten gegenüber den ökonomischen Problemen der Zeit aus. Aber auch eine gewisse Unsicherheit darüber, wie zeitgemäße sozialistische Wirtschaftspolitik aussehen konnte. Tatsächlich hatten die Wirtschaftskrisen der 1970er und 1980er Jahre die sozialistische Wirtschaftspolitik viel Glaubwürdigkeit gekostet. In den 1990er Jahren stieg dann die liberale Wirtschaftslehre auf den Zenit ihres Einflusses. Die Zentralverwaltungswirtschaft sowjetischen Typs war in den Ländern Osteuropas gescheitert. Beides förderte ein politisches Klima, in dem die Zukunft der Deregulierung der Märkte und der Privatisierung öffentlicher Unternehmen zu gehören schien, dem freien Wettbewerb und dem Konkurrenzprinzip in allen Lebensbereichen.

Lionel Jospin hatte sich in der Sozialistischen Partei als neuer starker Mann gegen Henri Emanuelli durchgesetzt, was ihm den Weg zum Amt des Premierministers ebnete. Als Jospin zuvor Vorsitzender der Sozialisten wurde, war die wirtschaftliche Lage in Frankreich schwierig, die politische ebenso. Denn den Sozialisten entstand eine neue Konkurrenz um die Gunst der Wähler. Zahlreiche Mitglieder ihres linken Flügels hatten sich um Pierre Chevènement (*1939) gesammelt und eine eigene Partei gegründet, die als republikanische „Bürgerbewegung“ („Mouvement des citoyens“) auftrat. Auch die neu gegründeten Grünen versuchten, Wähler von den Sozialisten abzuwerben, die Kommunisten taten das auf der Linken ohnehin. Auf der extremen Rechten wurde die Nationale Front von Jean-Marie Le Pen (*1928) immer stärker.

Der sozialistische Staatspräsident François Mitterand (1916 – 1996) hatte gerade den Gaullisten Édouard Balladur (*1929) zum Premierminister ernannt. Es war die zweite Zeit der „Cohabitation“. Denn nach den Wahlen von 1993 gab es in der Nationalversammlung keine linke Mehrheit mehr. Balladur regierte mit strenger Sparsamkeit, damit Frankreich die Bedingungen des Maastricht-Vertrages einhalten konnte, mit dem 1992 die europäische Wirtschafts- und Währungsunion beschlossen worden war.

Freilich setzte der Gaullist Balladur im Grunde nur die Wirtschaftspolitik seines sozialistischen Vorgängers Pierre Bérégovoy (1925 – 1993) fort. Unter dem Schlagwort des „Aufschwungs“, der „reprise“, hatte schon Bérégovoy scharfe Sparmaßnahmen verfügt. Damit war es ihm gelungen, die französische Wirtschaft zu stabilisieren. Der Franc gehörte nun zu den härtesten Währungen Europas. Aber es gab auch mehr Arbeitslosigkeit.

Bérégovoy hatte wenigstens die dringlichsten Wirtschafts- und Finanzprobleme des Landes in den Griff bekommen wollen, um bei den Wahlen im März 1993 das Schlimmste zu verhindern. Die Franzosen bezweifelten damals, daß die Sozialisten noch die richtigen wirtschaftspolitischen Ideen hatten, mit denen das Land in der Europäischen Union und in der „Globalisierung“ bestehen konnte.

Zuvor war die Regierung der Sozialistin Édith Cresson (*1934) nach nur elf Monaten gescheitert. Cresson mußte zurücktreten, weil sie sich abfällig über die Arbeitsmoral der Japaner geäußert hatte. Aber auch Cresson suchte nach einer modernisierten sozialistischen Wirtschaftspolitik, und zwar mit Auffassungen, die die Linke später als „sozialliberal“ bezeichnen sollte. Sie griff die wichtigsten Ideen ihres Amtsvorgängers Michel Rocard auf.

Rocard

Michel Rocard (*1930) zählt bis heute zu den originellsten wirtschaftspolitischen Denkern und Praktikern der Sozialistischen Partei. Seine Anhänger, die als „Rocardianer“ bezeichnet worden sind, bildeten seit den 1970er Jahren einen eigenen Flügel innerhalb der Sozialistischen Partei, der bis in die 1990er Jahre als besondere politische Strömung erkennbar blieb. Dann übernahmen die heutigen Sozialliberalen seine Rolle.

Rocard wurde 1994 zum Vorsitzenden der Sozialistischen Partei gewählt. Bei den Europawahlen 1994 schnitten die Sozialisten aber so schlecht ab, daß er von der Parteilinken gestürzt werden konnte. Zuvor hatte Präsident Mitterand ihn 1991 nach drei Jahren als Regierungschef entlassen. Rocards Verhältnis zu Mitterand war nach drei Regierungsjahren nicht gut. Beide hatten nicht nur sehr unterschiedliche politische Temperamente, sondern auch Überzeugungen, die nicht recht zueinander paßten.

Michel Rocard erkannte innerhalb der Sozialistischen Partei zwei gegensätzliche Kulturen: Einmal eine „zentralistische, jakobinische und staatsgläubige“, zum anderen eine „dezentrale, girondistische, gesellschaftsnahe“. „Zentralistisch, jakobinisch, staatsgläubig“ – damit meinte Rocard den linken Flügel der Sozialistischen Partei ebenso wie die die damaligen Mehrheitssozialisten um Mitterand. Als „dezentral, girondistisch, gesellschaftsnah“ bezeichnete er seine eigenen politischen Vorstellungen von einem Sozialismus, in dem Markt und Wettbewerb eine positive Rolle spielen und der eine demokratische und selbstverwaltete Wirtschaft anstrebt.

Die Marktwirtschaft ist für Rocard der Ausgangspunkt sozialistischer Wirtschaftspolitik, nicht der Staat. Der Markt rückt in den Mittelpunkt sozialistischer Wirtschaftspolitik, weil Rocard Freiheit als Freiheit des einzelnen Menschen in allen Lebenslagen und gesellschaftlichen Rollen auffaßt – in der Rolle als Bürger, als Arbeitnehmer und als Konsument. Er folgert dann aus der Konsumentenfreiheit, daß die Wirtschaft nach dem Marktprinzip verfaßt sein soll. Freiheit als Arbeitnehmer bedeutet, im Unternehmen mitbestimmen zu können. Freiheit als Bürger bedeutet, die Verwaltung auf allen Ebenen des Staates so weit wie möglich für demokratische Mitbestimmung und freie Sozialpartnerschaft zu öffnen. Für Rocard und seine Anhänger soll linke Politik den einzelnen Menschen befähigen, sich in der Marktwirtschaft einen gewünschten Lebensstandard und Lebensstil zu erarbeiten und zu bewahren, und zwar aus eigener Kraft.

Freilich widersprach dies den hergebrachten Vorstellungen von Wirtschaftspolitik, wie sie François Mitterand seit den 1970er Jahren als unbestritten beherrschende Persönlichkeit in der Sozialistischen Partei vertrat: Demnach sollte der Staat den Gang der Wirtschaft bestimmen, vernünftige und zentrale Planung den Weg zu hoher Produktivität und mehr Wohlstand weisen. Der Staat hat sich um die Menschen kümmern, ihnen Arbeit zu geben, für einen angemessenen Lebensstandard zu sorgen.

Freilich tat sich die Regierung Rocard durch zahlreiche Reformen hervor, denen auch die Anhänger Mitterands und der sozialistischen Linken zustimmen konnten. Die Zusammenarbeit zwischen François Mitterand und Michel Rocard mag ein Zweckbündnis zweier gegensätzlicher Egos gewesen sein. Aber dieses Zweckbündnis verbesserte die Lebensbedingungen für viele Franzosen, und viele der damals verabschiedeten Gesetze gehören noch heute zum Kern des französischen Sozialstaats.

Die Bildungsreform war wichtig: Breitere Schichten der Bevölkerung bekamen Zugang zu höherer Bildung. Noch 1980 erlangten keine 30 Prozent der Franzosen die Hochschulreife. Nur wohlhabende Bürger konnten ihre Kinder zur Universität schicken. 1995 schlossen schon über 60 Prozent der Jugendlichen die Schule mit der Hochschulreife ab. Pläne für neue und größere Universitäten wurden entwickelt.

Die Kosten der Sozialversicherung sollten ab 1990 mit einem allgemeinen Sozialbeitrag breiter verteilt werden. Familien, insbesondere berufstätige Mütter, wurden nun durch ein umfassenderes System der Kinderbetreuung besser unterstützt; der Staat begann, die Beschäftigung besonders ausgebildeter Babysitter zu fördern. Aktive Arbeitsmarktpolitik: wirksamere Stellenvermittlung, Arbeitgeber zahlen weniger Steuern, wenn sie Jugendliche oder Langzeitarbeitslose neu einstellen. Auch Wohnungswesen und Stadtentwicklung standen weit oben auf Rocards Liste sozialer Reformen: Er veränderte das Mietrecht zugunsten von Familien. Bei privaten Mietwohnungsbauten mußte nun immer eine bestimmte Quote für Sozialwohnungen eingehalten werden. Die sozialen und ethnischen Probleme in den verwahrlosenden Vorstädten bekamen mehr Aufmerksamkeit. Ein Finanzausgleich zwischen wohlhabenden und wirtschaftlich schwachen Städten wurde eingeführt.

Rocard legte im Oktober 1988 ein Gesetz über die soziale Mindestsicherung von Arbeitslosen vor. Die Nationalversammlung nahm seine Vorlage ohne Gegenstimmen an, was ein äußerst seltenes Ereignis in der Geschichte Frankreichs war.

Rocard hatte seinen Weg an die Spitze der Regierung 1988 beschritten. Damals hatten die Franzosen François Mitterand wieder zum Präsident der Republik gewählt. Um die Gunst des Moments zu nutzen, löste Mitterand danach die Nationalversammlung auf und setzte Neuwahlen an. Die absolute Mehrheit konnten die Sozialisten nicht erringen, und wie die Dinge lagen, schien eine Mitte-Links-Koalition angezeigt. Michel Rocard schien der Mann zu sein, der so ein Bündnis schmieden konnte. Denn er vertrat neue politische Ideen, für die sich die Franzosen interessierten. Sie glaubten nicht mehr an die hergebrachten linken und rechten Rezepte der Wirtschaftspolitik. Die liberal-marktwirtschaftliche Politik von Rocards gaullistischem Vorgänger Jacques Chirac war bis weit in bürgerliche Wählerkreise hinein unbeliebt, das zeigten Umfragen zeigten. Gleichzeitig zweifelten die Franzosen aber auch an den alten Methoden sozialistischer Wirtschaftspolitik, die zuletzt wichtige Industriezweige verstaatlicht und den Menschen hohe Sozialausgaben beschert hatte. Dadurch wurde, so die Meinung, jene harte Stabilisierungspolitik notwendig, an der die letzten sozialistischen Regierungen Fabius und Mauroy ebenso gescheitert waren wie Chirac. Die Zeit war also günstig für eine neue Art linker Wirtschaftspolitik, wie sie Michel Rocard versprach.

„Le rigeur“

Der Gang der Dinge der Reihe nach: Im März 1986 verloren die Sozialisten die Wahlen. Präsident Mitterand blieb trotzdem im Amt, er mußte aber den Gaullisten Jacques Chirac (*1932) zum neuen Premierminister ernennen. Das war die erste „cohabitation“. Mitterand behielt sich die Außen- und Verteidigungspolitik vor. Im Inneren machte sich die Regierung Chirac daran, zuvor verstaatlichte Unternehmen wieder zu privatisieren. Die Privatisierung lief zunächst recht erfolgreich an, sie wurde durch den internationalen Börsenkrach 1987 aber schon bald wieder gestoppt.

Chirac setzte die Stabilisierungspolitik seines sozialistischen Vorgängers Laurent Fabius (*1946) fort, die die Franzosen als „le rigeur“ bezeichneten. „Le rigeur“ - das bedeutete, für unbestimmte Zeit die Bindung von Löhnen und Gehältern an die Inflation trotz steigender Preise aufzuheben. Die Ausgaben des Staates wurden gekürzt, Zahlungen im sozialen Bereich eingeschränkt. Die Regierung setzte den öffentlichen Unternehmen Rentabilitätsziele, damit sie sich über den Kapitalmarkt refinanzieren konnten. Folglich sanken die Reallöhne, Arbeitslosigkeit griff um sich, besonders bei den Jugendlichen und Berufseinsteigern.

Freilich hatte Fabius auch wirtschaftspolitische Vorstellungen, die gedanklich weiter wiesen als der stabilisierungspolitische Aktionismus des „le rigeur“ vermuten ließ. Ein wirtschaftspolitisches Denken, das Jospin später als „voluntaristisch“ bezeichnen sollte, ließ sich schon bei ihm ausmachen. Fabius ging es um die Modernisierung von Wirtschaft und Gesellschaft, um mehr Wettbewerbsfähigkeit. Sein damaliger Wirtschafts- und Finanzminister Pierre Bérégovoy sprach von einer Politik der Wettbewerbsfähigkeit durch „Desinflation“ („désinflation competitive“). Dies war die Antwort auf den zunehmenden Druck, den der Welthandel, die „Globalisierung“ auf die französische Wirtschaft und die Einrichtungen der sozialen Sicherungen auszuüben begann.

Nicht Fabius hatte mit der Politik des „rigeur“ begonnen, sondern sein Amtsvorgänger Pierre Mauroy (*1925). 1984 hatten vier kommunistische Minister dessen Regierung im Protest dagegen verlassen. Mauroy war deshalb zurückgetreten und Laurent Fabius regierte ohne die Kommunisten weiter. Auf den Kurs des „rigeur“ war Mauroy 1982/83 aus unmittelbarer politischer Not geschwenkt, um die Wirtschaft zu stabilisieren und die private Industrie wieder zu Investitionen zu bewegen. Denn die französische Wirtschaft wuchs nicht mehr.

Die Weltkonjunktur hatte sich schon vor Mauroys Amtsantritt 1981 verschlechtert. Es gab aber auch hausgemachte Stabilitätsprobleme. Die Regierung hatte mehr Kaufkraft in die Taschen der Verbraucher gepumpt. Doch die Produktion der heimischen Fabriken stieg dadurch nicht an. Es wurde statt dessen mehr importiert. Einfuhrwaren waren offenbar besser, schöner und billiger, jedenfalls aber beliebter als die französischen. Die französische Industrie war also nicht wettbewerbsfähig. Um sie flott zu machen und die Zahlungsbilanz Frankreichs wieder in Ordnung zu bringen, hatte die Regierung den Franc gegenüber dem Dollar abgewertet. Das erhoffte Wirtschaftswachstum blieb dennoch aus, statt dessen stieg die Inflation an. Der Staatshaushalt geriet ins Wanken. Denn ein starker Doller bedeutet teureres Öl, und die westlichen Volkswirtschaften hingen damals viel stärker vom Öl ab als heute. Der Ölpreis wirkte unmittelbar auf das Wachstum. Aber Wirtschaftswachstum war notwendig, um die großen Hoffnungen zu erfüllen, mit denen Frankreich in jenem Jahr in eine neue Phase sozialistischer Wirtschaftspolitik gegangen war. Nur mit ausreichendem Wachstum ließen sich die „110 Vorschläge“ verwirklichen, mit denen die Sozialisten den Kapitalismus „brechen“ wollten.

110 Vorschläge

Im Frühsommer 1981 gewann ein Wahlbündnis aus Sozialisten und Kommunisten die Wahlen zur Nationalversammlung mit 56 Prozent der Stimmen. Kurz vorher hatten die Franzosen François Mitterand zum Präsidenten gewählt. Mitterand ernannte darauf Pierre Mauroy (*1928) zum Regierungschef. Ein bemerkenswertes Ereignis. Denn Frankreich wurde zum ersten Mal in der Nachkriegszeit von einer linken Mehrheit regiert, ohne daß eine bürgerliche Partei beteiligt war.

Die Bürger stimmten bis weit in die Mittelschicht für Mitterands Reformprogramm der „110 Vorschläge“, die mehr Kaufkraft und soziale Leistungen versprachen, mehr Rechte der Arbeitnehmer, vor allem auch Veränderungen der industriellen Eigentumsordnung durch Verstaatlichung. Selbst große Teile der französischen Wirtschaft akzeptierten das Regierungsprogramm. Denn auch die Wirtschaft sollte nicht leer ausgehen und zum Beispiel Geld für mehr Forschung und Entwicklung erhalten oder für Exporthilfen. Soziale Reformen wie kürzere Arbeitszeiten und längeren Urlaub bezahlte der Staat. Mit den 110 Vorschlägen stand damals das Leitbild sozialistischer Wirtschaftspolitik aus „Planung, Regulierung und Wohlfahrtsstaat“ in voller Entfaltung.

Die 110 Vorschläge umfaßten im einzelnen einen breiten Katalog sozial- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen und Ziele: Höhere Löhne und Renten, kürzere Arbeitszeiten. Die Arbeitslosigkeit sollte bekämpft werden. Dafür wurde die Wochenarbeitszeit bei vollem Lohnausgleich auf 39 Stunden gesenkt, eine fünfte Woche Jahresurlaub eingeführt, ebenso die Rente mit 60 Jahren.

Die Regierung beschloß im Sommer 1982 Gesetze, die die Beziehungen zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern neu regelten. Sie beruhten auf einem Bericht des Arbeitsministers Jean Auroux (*1942) über die „Rechte des Arbeitnehmers“. Auroux meinte, der Bürger habe nicht nur in öffentlichen Angelegenheiten das Recht auf demokratische Mitbestimmung, sondern auch in der Arbeitswelt. Mehr Wirtschaftsdemokratie sollte zudem helfen, die französische Wirtschaft fortschrittlicher zu machen. Denn mündige Wirtschaftsbürger hätten ein größeres Interesse am Unternehmen, zeigen mehr Initiative für technische und organisatorische Verbesserungen.

Keynesianische Nachfragepolitik sollte die Konjunktur beleben, öffentlicher Kredit für ausgewählte Zweige die französische Wirtschaft zu modernisieren. Der eigentliche „Bruch mit dem Kapitalismus“, auf den die 110 Vorschläge durchaus hinaus wollten, betraf allerdings die Ordnung des Eigentums in der Wirtschaft. Die neue Regierung wollte wichtige Unternehmen und Konzerne in drei Stufen verstaatlichen: Zunächst die Kreditinstitute - ein Bereich, in dem der Staat ohnehin schon großen Einfluß ausübte. Sodann Unternehmen, die große Subventionen erhielten – zum Beispiel Stahlwerke – und Unternehmen, die aus politischen Gründen staatlich kontrolliert werden sollten – vor allem die Rüstungsindustrie. Danach sollten zweitens Großkonzerne nationalisiert werden, deren Aktien zwar breit gestreut, aber in französischem Besitz waren. Schließlich wollte man drittens Tochtergesellschaften multinationaler Konzerne verstaatlichen, namentlich Honeywell-Bull (Computer, zu 47 Prozent im Besitz der amerikanischen Honeywell), ITT-France (Kommunikationstechnik, eine Tochter des amerikanischen ITT-Konzerns) und Rossel-Uclaf (Chemie, im Besitz der deutschen Hoechst AG).

Im Ergebnis kamen dann 36 Banken, zwei andere Finanzierungsinstitute und neun Industriekonzerne vollständig in Staatsbesitz. An den Technologiefirmen Matra und Dassault erwarb die Regierung die Mehrheit der Aktien. Die ehemaligen Aktionäre erhielten Industrieanleihen als Entschädigung. Insgesamt kontrollierte der Staat nun etwa ein Drittel der französischen Industrie.

Die 110 Vorschläge waren aus einem gemeinsamen Wahlprogramm entstanden, auf das sich Sozialisten und Kommunisten schon 1972 geeinigt hatten. Wenn es um die Macht ging, scheute sich François Mitterand nicht, mit den sozialliberalen Modernisierern in seiner Partei ebenso zusammenzuarbeiten wie mit der orthodoxen Linken. Mitterand hatte seit den 1960er Jahren an der Einheit der politischen Linken gearbeitet, und daraus war schließlich auch die heutige Sozialistische Partei entstanden. Deren ganz linker Flügel war für Mitterand wichtig, weil er ihn für den Kontakt zu den Kommunisten brauchte.^[5]

Mitterand hielt den „ideologischen Dialog“ mit den Kommunisten für strategisch wichtig. Denn eine stabile Linksregierung war ohne die Kommunisten kaum möglich. Sie bildeten für ihn insofern ein politisches Widerlager zu den linksliberalen Republikanern, den traditionellen bürgerlichen Koalitionspartnern der Sozialisten.

Die Kommunistische Partei war zudem in der Nachkriegszeit ein ebenbürtiger, meist sogar stärkerer Konkurrent im Wettbewerb um die Wählerstimmen. Auch wenn die Sozialisten in Frankreich reformerisch gesinnt waren, sie mußten immer mit einem extremen und militanten Charakterzug linker Wähler rechnen, wenn sie den Kommunisten nicht weiteren Zulauf verschaffen wollten. Die politisch produktiven und aktiven Intellektuellen waren zudem im Frankreich der Nachkriegszeit meist marxistisch inspiriert. Beides färbte auf die Sozialistische Partei ab, deren Sprache stärker und länger als etwa bei den Sozialdemokraten in Deutschland und Nordeuropa marxistisch geprägt war. Französische Sozialisten wußten allerdings feinsinnig zwischen „marxiste“ und „marxisant“ zu unterscheiden. „Marxisant“ beschreibt eine politische Rhetorik, die sich zwar der Begriffe des Marxismus bedient, die aber dessen allgemeine Sicht der Welt und die Schlußfolgerungen nicht oder nicht vollständig teilt. Erst nachdem der Staatssozialismus in Mittel- und Osteuropa 1989 in sich zusammen sank, schwand auch der sprachliche Marxismus in den Reihen der französischen Sozialisten.

Aber in den frühen 1970er Jahren war davon noch keine Rede. Im „Programme commun“ fand sich wie selbstverständlich die Nationalisierung der Großindustrie (freilich gegen Entschädigung). Wohlfahrtsstaatliche Vorhaben folgten dem Motto „Besser Leben, das Leben ändern“ („Vivre mieux, changer la vie“). Vor allem fand sich im „Programme commun“ bereits die Forderung nach der 35-Stunden-Woche. 1974 erzielten Sozialisten und Kommunisten nach einer langen Zeit der Schwäche 48 Prozent der Wählerstimmen. Bemerkenswert war, daß offenbar die Sozialisten den größten Nutzen aus dem „Programme commun“ zogen: Zum ersten Mal in der Nachkriegszeit schnitten sie besser ab als die Kommunisten.

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Royal

Delanoë

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Bockel

Cresson

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Rocard

Bildnachweis

Royal: Marie-Lan Nguyen; Delanoë: Marie-Lan Nguyen; Bockel: Senat der Republik; Cresson: Bilddienst des Premierministers; Rocard: Roland Godefroy

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Aubry

Hollande

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Jospin

Bérégovoy

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Fabius

Mauroy

Bildnachweis:

Aubry: Marie-Lan Nguyen; Hollande: Marie-Lan Nguyen; Jospin: Marie-Lan Nguyen; Bérégovoy: Ministère de l’Économie Fabius: Assemblée Nationale; Mauroy: Bundesarchiv

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Hamon

Moscovic i

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Mélenchon

Mitterand

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Auroux

Bildnachweis:

Hamon: Europäisches Parlament; Moscovici: Charles Hendelus; Mélenchon: Senat der Republik; Mitterand: US-Army; Auroux: Assemblée Nationale

Orientierungslosigkeit

Das „Programme commun“ von 1972 folgte aus einer breiten politischen Diskussion über die „Grundlagen des Sozialismus“ („Assises du socialisme“). François Mitterand hatte sie angestoßen, um ganz unterschiedliche linke Gruppen und Parteien in der sozialistischen Organisation zu sammeln – darunter die christlichen Gewerkschaften sowie Michel Rocard und seine Anhänger, die der „unorthodoxen Linken“ von 1968 zuneigten. Mitterand schloß damit länger andauernde Bemühungen ab, die zuvor zersplitterte und politisch desorientierte Linke zu einen. Er wollte das politische Erbe der alten Sozialistischen Partei bewahren, die bis 1969 unter dem etwas altertümlichen Namen der „Französischen Sektion der Arbeiterinternationale“ - „Section française de l’internationale ouvrière“ oder abgekürzt SFIO aufgetreten war.

Die SFIO stand damals vor ihrem politischen Ende. Sie hatte sich in den 1960er Jahren gespalten und ihre politische Orientierung verloren. Ihre Botschaften waren unklar und widersprüchlich. Bei den Präsidentschaftswahlen von 1969 erzielte die einst große Volkspartei nur noch 5 Prozent der Stimmen.

Guy Mollet (1905 – 1975) hatte die SFIO viele Jahre geführt, von 1946 bis 1969. Mollet grenzte sich von den Kommunisten ab. Er hatte die Sozialisten nach dem Krieg politisch nach Westen geführt, die amerikanische Wiederaufbauhilfe aus dem Marshall-Plan befürwortet, kommunistisch gelenkte Streiks bekämpft, den NATO-Beitritt Frankreichs unterstützt, das Land gemeinsam mit den Christdemokraten in den europäischen Binnenmarkt und in eine gelenkte und geplante Marktwirtschaft geführt. Gleichzeitig hielt Mollet eisern am Marxismus als – zumindest rhetorisch - leitender Theorie für die SFIO fest. Im Zweifel stellte Mollet Einheit und Gepräge der SFIO als Arbeiterpartei alten Schlags über alle praktischen Erwägungen der Politik.

Jenseits von marxistischer Theorie und Rhetorik gab es immer große praktische Gemeinsamkeiten und gemeinsames Handeln mit den linksliberalen Republikanern um Pierre Mendès-France (1907 – 1982). Mit den Kommunisten pflegte Mollet trotzdem seit den frühen 1960er Jahren einen „ideologischen Dialog“, obwohl es mit ihnen in der Zeit des Kalten Krieges realpolitisch nur wenig Gemeinsames gab.

Guy Mollet konnte den Zwiespalt zwischen marxistischer Arbeiterfolklore und der tatsächlich gelebter sozialdemokratischer Realpolitik auf die Dauer weder den Mitgliedern der SFIO noch ihren Wählern erklären. Die Partei hatte 1946 300.000 Mitglieder, 1962 nur noch 60.000.

Schließlich zerriß Mollets Kolonialpolitik die SFIO. Mollet war fest überzeugt, nur das französische Kolonialreich ermögliche eine fortschrittliche Wirtschaftsentwicklung für alle Völker, die darin zusammengefaßt waren. In den Unabhängigkeitsbewegungen erkannte er rückwärtsgewandten Nationalismus. Deshalb verfolgte Mollet in der Suez-Krise und im Algerienkrieg eine Politik der harten Hand. Mollet unterstützte auch den General de Gaulle, der nach einer rechtsgerichteten Rebellion der französischen Algerienarmee 1958 in die aktive Politik zurückgekehrt war und eine neue Verfassung durchsetzte, die die Rechte des Präsidenten stärkte, jene des Parlaments kürzte und die für mehr Stabilität in der Politik sorgen sollte. Die Fünfte Republik war geboren, aber Mollet hatte unter den Linken Frankreichs kaum neue Freunde gewonnen.

Neulinke Konkurrenz

Viele Sozialisten hatten sich in den 1960er Jahren innerlich von ihrer Partei abgewandt. Sie betätigten sich lieber in linken Vereinen und Bildungszirkeln als in der SFIO. In der Zwischenzeit hatte sich die Vereinigte Sozialistische Partei („Parti socialiste unifié“ PSU) als dritte linke Kraft zwischen SFIO und die Kommunisten geschoben. Der PSU blieb Zeit seiner Existenz immer eine verhältnismäßig kleine Partei, in seinen besten Zeiten erzielte er knapp vier Prozent der der Wählerstimmen. Aber die „Vereinigten Sozialisten“ waren geistig rege, entwickelten neue linke Ideen. In ihren Reihen befand sich nun auch Pierre Mendès-France (1907 – 1982).

Mendès-France war ein erfahrener und einflußreicher Politiker, der über Jahrzehnte den linken Flügel der bürgerlichen Radikalen Partei geführt hatte. Er war also von Hause aus kein Sozialist. In den 1960er Jahren gehörte Mendès-France zu den geistigen Führern der nichtkommunistischen Linken. 1962 legte er sein Buch „Die Moderne Republik“ („La République Moderne“) vor, das die Idee eines demokratischen Sozialismus ohne marxistische Doktrin vertrat.

Der ehemalige Vorsitzende des Jugendverbandes der SFIO, Michel Rocard, setzte sich als Anführer des PSU durch. Später leitete Rocard aus dem geistigen Erbe von Mendès-France seine eigenen wirtschaftspolitischen Ideen ab. In den 1960er Jahren wollte er die neuen, gut (aus-) gebildeten Mittelschichten für den demokratischen Sozialismus gewinnen - Mittelschichten die sich im wirtschaftlichen Aufschwung der 1960er Jahre gebildet hatten. Die SFIO war hingegen eine Arbeiterpartei geblieben. Die meisten Genossen waren überzeugt, daß es der Staat sein sollte, der eine sozialistische Gesellschaftsordnung schafft. Rocard hielt das schon damals für „archaisch“. Denn für ihn gab es neben dem Staat auch noch andere Kräfte, die Wirtschaft und Gesellschaft verändern können. Der moderne Gegensatz zwischen Sozialliberalismus und demokratischem Sozialismus läßt sich hier bis in die 1968er Bewegung zurückverfolgen.

Rocard folgte in jener Zeit der Theorie der „Technostruktur“ des modernen Großbetriebs, die auf den amerikanischen Ökonomen John Kenneth Galbraith (1908 – 2006) zurückgeht. Demnach wandelte der Kapitalismus in der Nachkriegszeit seine soziale Gestalt: Der klassische Unternehmer und Wirtschaftsführer wurde vom bezahlten Geschäftsführer des modernen Großbetriebs verdrängt. Deshalb bestimmen zunehmend Experten und „Manager“ den Gang der Wirtschaft. Deren Ziel ist nicht mehr der maximale Gewinn, sondern daß ihr Unternehmen überlebt, ausreichenden Unterhalt für seine Mitarbeiter erwirtschaftet und sich in ruhigen Bahnen entwickelt. Nicht mehr der wilde Konkurrenzkampf des frühen Kapitalismus bestimmt das Wirtschaftsleben, sondern die „Technostruktur“ des modernen Großbetriebs.

Rocard verband die Theorie von der „Technostruktur“ dann mit dem Gedanken der Arbeiterselbstverwaltung. Selbstverwaltungssozialismus wurde seinerzeit in Jugoslawien verwirklicht, und er schien einen modernen und demokratischen dritten Weg zwischen sowjetischer Planwirtschaft und freier Marktwirtschaft zu weisen. Diese neue sozialistische Sicht der modernen Wirtschaft sollte den Lebensverhältnissen der neuen Mittelschichten in Frankreich besser entsprechen als der traditionelle Verbal-Marxismus der SFIO. Gleichzeitig sollte sie auch die „neue Linke“ ansprechen, die seit 1968 viel Aufmerksamkeit gewann und die an „unorthodoxen“ Wegen zum Sozialismus interessiert war.

Die Vereinigten Sozialisten waren aus der Unabhängigen Sozialistischen Partei (Parti socialiste autonome, PSA) entstanden. Der ehemalige sozialistische Innenminister Édouard Depreux (1898 – 1981) hatte sie 1958 gemeinsam mit einigen anderen Dissidenten der SFIO gegründet hatte, weil sie die Innen- und Kolonialpolitik von Guy Mollet nicht mittragen wollten. Die Partei hatte 1960 weitere Anhänger aus linksgerichteten Abspaltungen von den linksliberalen Radikalen (um Pierre Mendès-France) und von den Gaullisten gewonnen sowie aus den Reihen christlicher Sozialisten und trotzkistischer Abweichler der Kommunistischen Partei.

Nachkriegskoalitionen

Die Sozialisten des SFIO waren zuletzt 1956 in die Regierungsverantwortung gelangt, als Staatspräsident René Coty (1882 – 1962) Guy Mollet zum Ministerpräsident ernannt hatte. Vor den Neuwahlen im Januar 1956 fanden sich die Sozialisten mit den linksliberalen Radikalen um den bisherigen Premierminister Pierre Mendès-France zu einem Bündnis „Front républicain“ zusammen.

„Front républicain“ war eines der stabilsten Regierungsbündnisse der IV. Republik und konnte verschiedene soziale Reformen verwirklichen: Mehr Unterstützung für Alte und Kranke, eine dritte Woche bezahlter Urlaub. Zuvor hatten Sozialisten und Christdemokraten nach dem Krieg ein Bündnis der „Dritten Kraft“ - „Troisième Force“ gebildet. Ihr gemeinsamer geistiger Nenner legte die Grundrichtung der Wirtschaftspolitik in Frankreich auf Jahrzehnte fest. Es entstand ein Nachkriegskonsens aus Wohlfahrtsstaat und gelenkter Marktwirtschaft, der Parteien von links bis rechts überspannte. Sozialistische und konservativ-liberale Regierungen setzten im Rahmen dieses Konsenses zwar unterschiedliche Schwerpunkte, den Konsens an sich stellten sie aber nicht in Frage.

Auch die Kommunisten gehörten der Nachkriegskoalition bis 1947 gemeinsam mit den Sozialisten und den Christdemokraten an. Aber je mehr sich Ost und West weltpolitisch entzweiten, desto brüchiger wurde das Dreierbündnis der französischen Nachkriegsregierung. Zum Bruch war es schließlich über die Lohnpolitik gekommen – die Kommunisten trugen einen Lohn- und Gehaltsstopp nicht mit, der die Inflation eindämmen sollte. Im Mai 1947 verließen ihre Minister die Regierung.

Zuvor, 1946/47, hatte das Dreierbündnis aus Kommunisten, Christdemokraten und Sozialisten eine Reihe von ökonomischen und sozialen Reformen umgesetzt: Höhere Löhne und ein allgemeiner Mindestlohn. Die Vierzigstundenwoche galt wieder. Die Strom- und Gasversorgung kam in Staatshand. Bereits 1945 hatte man Betriebsräte geschaffen, eine soziale Mindestsicherung eingeführt und das Kreditwesen der öffentlichen Kontrolle unterstellt. Private Wirtschaftsbetriebe, deren Eigentümern Kollaboration mit den Deutschen vorgeworfen wurde, hatte die provisorische Regierung unmittelbar nach der militärischen Befreiung Frankreichs verstaatlicht, zum Beispiel im Januar 1945 die Renault-Autowerke.^[6] Die Regierung kontrollierte nach dem Krieg im Ergebnis etwa 20 Prozent der französischen Wirtschaft.

Das Programm des Nationalen Rat der Résistance (Conseil national de la résistance, CNR) bildete den gemeinsamen Nenner für die Wirtschafts- und Sozialpolitik der frühen Nachkriegsmonate. Im Nationalen Rat der Résistance waren die verschiedenen bewaffneten Organisationen des Widerstands vertreten, weiterhin auch die Gewerkschaften und politische Parteien der Zwischenkriegszeit – von den Kommunisten auf der Linken über Sozialisten, Radikale, Liberale bis hin zur konservativen Rechten. Im März 1944 wurde ein Programm für die zivile Nachkriegsordnung verabschiedet. Dessen Wirtschaftsteil spiegelte den Willen wider, einen ökonomischen und sozialen Neubeginn zu wagen, Konsequenzen aus dem erschütterten Vertrauen in den liberalen marktwirtschaftlichen Kapitalismus zu ziehen. Der Nationale Rat rief nach ökonomischer und sozialer Demokratie - und zwar nicht nur im Namen der Linken, sondern über die verschiedenen Parteien und über die sozialen Schichten hinweg. Der alte Großbesitz sollte in der sozialen Demokratie der Nachkriegszeit seinen Einfluß auf die Volkswirtschaft verlieren. Große Industriebetriebe, wichtige Bodenschätze, die Energieversorgung, große Banken und Versicherungen sowie kollaborierende Unternehmen wollte die Résistance verstaatlichen. Ein umfassender Plan für die soziale Sicherung sollte jedem Bürger ein angemessenes Existenzminimum garantieren.

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Sozialistische Nachkriegsordnung

Bild: Unbekannt

Planification

Die Wirtschaftsplanung, die „Planification“ war ein Eckpunkt des wirtschaftspolitischen Nachkriegskonsenses in Frankreich. Bis 1993 wurde in Frankreich geplant, und erst 2006 löste die Regierung das zuständige Generalkommissariat auf. In den 1960er Jahren hatte Pierre Massé (1898 – 1987) die Prinzipien der „Planification“ nach den damals neuesten Erkenntnissen der Wirtschafts- und Computerwissenschaften ausgefeilt. Pierre Massé wurde 1959 Plankommissar. Er war Ökonom und hatte als Direktor des staatlichen Stromversorgers Electricité de France praktische Wirtschaftserfahrung. Die Planification ging nun über rein ökonomische Zielgrößen hinaus und bezog auch sozialpolitische Fragen und die Infrastruktur (Erziehung, Autobahnen und Telekommunikation, Krankenhauswesen) mit ein. Massé betrachtete die Planification als „réducteur d’incertitudes“, ein Instrument, um ökonomische Unsicherheiten zu mindern.

General Charles de Gaulle (1890 – 1970) hatte als Präsident der provisorischen Regierung schon im Januar 1946 ein Generalkommissariat für Planung geschaffen, das ihm unmittelbar unterstellt war. Der erste Generalkommissar und der geistige Vater der Wirtschaftsplanung in Frankreich war Jean Monnet (1888 – 1979). Monnet wollte die Wirtschaft mit Hilfe der „Planification“ nach dem Krieg zügig wieder aufbauen und modernisieren. Die wichtigsten Instrumente waren die wirtschaftliche Vorausschau, mehrjährige Planungsabschnitte sowie das konzertierte Verhalten von Wirtschaft, Gewerkschaften und Staat.

Als Jean Monnet die Prinzipien der Planification in Frankreich entwarf, ging er von zwei leitenden Vorstellungen aus: Erstens war die Kriegswirtschaft zentral gelenkt, und es erschien ihm nur natürlich, daß auch die Wirtschaft des friedlichen Wiederaufbaus eine gewisse Form von Planwirtschaft haben mußte. Zweitens sollte die französische Wirtschaftsplanung nicht in die autoritäre Zentralverwaltungswirtschaft führen, wie es sie die Sowjetunion gab. Die Planification sollte nur helfen, das Land schnell wieder aufzubauen, schnell neue und modernere Formen des Wirtschaftens zu schaffen.

Monnet begann unmittelbar nach der Befreiung Frankreichs von den deutschen Besatzern mit der Arbeit am ersten Wirtschaftsplan. Zuerst mußte die tatsächlich Lange erfaßt werden. Sodann wurden die wirtschaftspolitischen Vorrange und Ziele bis zum Jahr 1950 festgelegt. Wieviel sollte jeder Wirtschaftszweig bis dahin ungefähr produzieren? Wo sollte investiert werden? Wie sollte ein moderner Produktionsapparat aussehen? Welche Mittel und Methoden einer planmäßigen Steuerung der Produktion gab es überhaupt? Monnet führte zahlreiche Gespräche mit Unternehmern, Verbänden, Gewerkschaftern und Politikern, bis er schließlich 1947 der Regierung des sozialistischen Ministerpräsident Léon Blum (1872 – 1950) den ersten Plan vorlegte.

Der „Monnet-Plan“, der später bis 1952 verlängert wurde, lenkte öffentliche und private Investitionen in ausgewählte Wirtschaftszweige, die für den Wiederaufbau besonders wichtig waren: Transport, Kohle, Elektrizität, Stahl. Kraftstoffe und Düngemittel kamen bald als weitere Schlüsselbereiche hinzu. Die Landwirtschaft sollte stärker mechanisiert werden. Monnet bildete für jeden dieser Wirtschaftszweige Modernisierungskomitees, die die Plandetails ermittelten – Produktionsziele, Investitionsprogramme, Bedarf an Einsatzmitteln. In den Komitees kamen die wichtigsten Privatfirmen, öffentliche Unternehmen, Gewerkschaften und technische Experten zusammen. Es war für die Beteiligten allerdings freiwillig, dem gemeinsamen Plan zu folgen. Deshalb spricht man auch von der Planification als „indikativer Planung“.

Horizontale Kommissionen waren den Modernisierungskomitees der einzelnen Wirtschaftszweige waren horizontale Kommissionen übergeordnet. Sie sollten sich mit dem Zusammenspiel der einzelnen Wirtschaftszweige und den regionalwirtschaftlichen Gesichtspunkten der Planification befassen. Schließlich flossen die Arbeiten der verschiedenen Komitees und Kommissionen in einem Gesamtplan zusammen.

Obwohl die Wirtschaftsplanung nur „indikativ“ war, zog die Privatwirtschaft meist mit. Denn die gesetzten Planziele waren in der Regel mehr oder weniger leicht zu erreichen. Modernisierung, mehr Produktion und größere Fabriken waren auch im Sinne der Unternehmer. Außerdem belohnte die Regierung plankonformes Verhalten mit zinsgünstigen Krediten. So betrachteten die Franzosen den Monnet-Plan überwiegend als Erfolg. Die Planification könnte sich politisch fest etablieren. Es gab aber auch Unzulänglichkeiten, die sich im Laufe der Zeit zeigten. Die Planification war nicht der erhoffte Generalschlüssel zu allgemeiner Harmonie im Wirtschaftsleben. In Frankreich gab es weiter Arbeitskämpfe. Die Planification konnte auch nicht verhindern, daß aufgrund der hohen Ausgaben für die Kriege in Indochina und Algerien die Inflation anstieg. Um die Inflation zu bekämpfen, erließ die Regierung dann oft ungeplante Preiskontrollen. Je weiter Frankreich seine Grenzen für den europäischen und den Welthandel öffnete, desto schwieriger und desto weniger wirksam wurde die Planung der heimischen Wirtschaft. Denn was in anderen Ländern geschah, beeinflußte ihren Gang, ließ sich aber nicht kontrollieren.

Planismus

Die Planification in der Nachkriegszeit war kein unmittelbar sozialistisches Unterfangen. Jean Monnet war eher ein Konservativer. Das ideengeschichtliche Herkommen der Planification reicht aber zur Suche nach einer zeitgemäßen Wirtschaftssteuerung zurück, auf die sich verschiedene Sozialisten in der Zwischenkriegszeit begeben hatten. Die grundlegenden Prinzipien der Planification finden sich bereits in der Lehre vom „Planismus“ des Belgiers Henri de Man (1885 – 1953). Planismus war eine wirtschaftspolitische Leitidee des nicht-marxistischen Sozialismus der 1930er Jahre, den zeitgenössische Anhänger auch als „Neosozialismus“ bezeichneten. Im Krieg hatten Neosozialisten ihren Weg in die Résistance gefunden, andere waren nach rechts gerückt und stiegen dann im Vichy-Regime auf. Im Nationalen Rat der Résistance stellte man sich die Nachkriegswirtschaft als geplant vor. Das Vichy-Régime bildete ein erstes operatives Plangremium und verabschiedete 1941 einen Zehnjahresplan, der Investitionslenkung eine modernere Wirtschaft, schnelleren technischen Fortschritt und einen rationale Stadtplanung vorsah.

Marcel Déat (1894 – 1955) hatte dazu beigetragen, den sozialistischen Planismus in Frankreich zu verbreiten. Später er wurde eine der wichtigsten Figuren des französischen Faschismus. Er unterstützte er die Besetzung Frankreichs durch die deutsche Wehrmacht, organisierte selbst eine faschistische Bewegung und wurde schließlich Minister der Vichy-Regierung des Marschalls Philippe Pétain (1856 – 1951). Zuvor hatte er die „kommunistische Infiltration“ der Volksfrontregierung Léon Blums kritisiert und war gegen Ende der 1930er Jahre immer weiter nach rechts gerückt. Als Anführer der kleinen Sozialistisch-Republikanischen Union (Union socialiste républicaine, USR) war er anfangs selbst Teil der Volksfront. Ursprünglich war Déat Sozialist, 1933 hatte ihn die SFIO aus ihren Reihen ausgeschlossen.

1930 hatte Déat sein Buch „Sozialistische Perspektiven“ („Perspectives Socialistes“) veröffentlicht, das von de Mans „Planismus“ stark beeinflußt war. Darin löste er sich vom Gedanken des marxistischen Klassenkampfes und forderte, die verschiedenen sozialen Klassen - Arbeiter und Bürger - sollten im Interesse der Nation harmonisch zusammenarbeiten. Sozialismus verstand Déat als eine Spielart des europäischen Korporatismus, wie er zum Beispiel auch bei den italienischen Faschisten zu finden war. Er ersetzte schließlich mehr und mehr den Begriff des „Sozialismus“ durch den Begriff des „Anti-Kapitalismus“. In der anti-kapitalistischen Wirtschaftsordnung sollte ein autoritärer Staat die ökonomischen Abläufe lenken.

Die „Sozialistischen Perspektiven“ wurden in der Zwischenkriegszeit von vielen Sozialisten aufgenommen, die am Marxismus ebenso zweifelten wie an Reformen Schritt für Schritt. Weder das eine noch das andere bot nach ihrer Auffassung einen inspirierten, modernen und vor allem funktionstüchtigen Gegenentwurf zur liberalen Marktwirtschaft - und das in einer Zeit, in der die Weltwirtschaftskrise den liberalen Kapitalismus in seinen Grundfesten erschüttert zu haben schien. Mit der marxistischen Vision von der proletarischen Revolution war im praktischen Leben nicht mehr viel anzufangen. Soziale Reformen Schritt für Schritt waren schön und gut, sie lösten aber nicht das grundsätzliche Problem einer zeitgemäßen Lenkung der Volkswirtschaft. Ein nicht- oder sogar antiliberales Wirtschaftsmodell wurde gesucht, sozialistisch aber nicht marxistisch.

Die Anhänger der Gruppe „X-Crise“ dachten ähnlich. „X-Crise“, ein Studienzirkel von Industriellen und Technikern, hatte sich nach dem Börsenkrach von 1929 gebildet. „X-Crise“ entwickelte Ideen, wie die Abläufe der Wirtschaft bewußt gesteuert werden können – frühe Gedankenspiele der Planification. Man vertraute dabei auf das überlegene Wissen von Experten und Technokraten, die die Wirtschaft angeblich besser und vernünftiger lenken können als am eigenen Profit interessierte Unternehmer und die „anarchischen“ Kräfte der Marktwirtschaft. X-Crise veranstaltete öffentliche Treffen und Vorträge, die über den engeren Mitgliederkreis weit hinaus viele Nicht-Techniker, Politiker und Intellektuelle erreichten. Denn viele Zeitgenossen aus dem bürgerlichen und demokratischen Lager hielten die Zeit von Liberalismus und Marktwirtschaft für abgelaufen, ebenso viele Anhänger der extremen Rechten.

Volksfront

Der linksliberale Premierminister Édouard Daladier (1884 – 1970) hielt 1938 den Krieg mit Deutschland für unausweichlich. Er wollte aufrüsten, denn auf eine Auseinandersetzung mit dem großen Nachbarland war Frankreich militärisch nicht gut vorbereitet. Daladier mochte sein Rüstungsprogramm aber nicht allein aus höheren Steuern finanzieren. Die Volksfront aus Sozialisten, Kommunisten und Linksliberalen hatte erst kurz zuvor verschiedene soziale Reformen verwirklicht, die Daladier nun wieder kassierte, um Geld für Waffen zu sparen. Als die Dockarbeiter in Marseille keine Überstunden leisten wollten, setzte seine Regierung Soldaten ein und verkündete das Ende der gerade erst eingeführten Vierzigstundenwoche. Schon im Januar 1938 hatten die Sozialisten ihre Minister aus der Volksfrontregierung zurückgezogen.

Zuvor war der Linksliberale Camille Chautemps (1885 – 1963) daran gescheitert, die seit 1936 regierende Volksfront noch zusammenzuhalten. Deren innerer Zusammenhalt war längst zerbrochen. Der politische Vater der Volksfront, der Sozialist Léon Blum (1872 – 1950), war bereits im Juni 1937 von seinem Amt als Premierminister zurückgetreten. Denn eine Gesetzesvorlage fiel im Senat durch, mit der er für seine Regierung mehr Handlungsfreiheit in der Finanz- und Haushaltspolitik erstreiten wollte. Blum brauchte aber dringend Handlungsfreiheit, um die notleidende Staatskasse wieder in Ordnung zu bringen. Die Volksfrontregierung hatte populäre, aber kostspielige soziale Reformen auf den Weg gebracht. In Spanien war der Bürgerkrieg ausgebrochen, und Blum unterstützte das Lager der Republikaner mit Waffenhilfe. Die Wirtschaft litt noch immer unter den Folgen der Weltwirtschaftskrise, und die Regierung hatte schon den Franc abwerten müssen, um die Industrie im internationalen Wettbewerb zu unterstützen.

Zwei Tage nachdem die Volksfrontregierung aus Sozialisten und Linksliberalen, unterstützt von den Kommunisten, ins Amt gekommen war, hatte sie am 7. Juni 1936 mit den Gewerkschaften und den Arbeitgebern im Amtssitz des Premierministers, dem Hôtel Matignon, Vereinbarungen geschlossen, die als die „Accords de Matignon“ bekannt wurden. Die Lebens- und Arbeitsverhältnisse der Franzosen sollten sich schnell verbessern, um sieben bis 12 Prozent höhere Löhne; zwei Wochen bezahlter Urlaub; die 40-Stunden-Woche bei gleicher Lohnzahlung; Tarifautonomie. Es ging auch um ganz handfeste Forderungen der Gewerkschaften: Das Recht auf Streik; das volle Recht auf den Zusammenschluß in Gewerkschaften; demokratische Wahl von Betriebsräten, die einen besonderen Schutz vor Kündigung genießen.

Das Volksfront-Wahlbündnis hatte die Wahlen zur Nationalversammlung am 3. Mai 1936 gewonnen und zum ersten Mal konnten die Sozialisten eine linke Koalitionsregierung bilden. Zwischen der Wahl und dem Amtsantritt Blums schlugen die Erwartungen der Franzosen an die neue Regierung hoch. Die sozialistische Revolution lag in der Luft, in immer mehr Betrieben streikte die Belegschaft, Fabriken wurden besetzt:

- 5. Juni: Streik der Kioskbesitzer, Theater, Kellner, Frisöre, Landarbeiter.
- 2. Juni: Streiks in folgenden Industrien: Chemie, Nahrungsmittel, Möbel, Textil, Kraftstoffe, Metalle, Bergbau.
- 28. Mai: 30.000 Arbeiter der Renault-Werke in Billancourt streiken.
- 24. Mai: In Paris demonstrieren 600.000 Menschen mit roten Fahnen, um an die Kommune zu erinnern.
- 13. Mai: Streik in der Flugzeugfabrik Latécoère in Toulouse, am 14. Mai in den Bloch-Werken.
- 11. Mai: die Arbeiter in den Flugzeugwerken Breguet streiken.

Es gab aber keine sozialistische Revolution. Die Volksfront war mit dem Motto „Brot, Frieden, Freiheit“ angetreten. Sie hatte streng genommen gar kein sozialistisches Programm, sondern ein fortschrittliches Programm zeitgemäßer sozial- und wirtschaftspolitischer Reformen. Die Volksfront band Parteien mit sehr unterschiedlichen Vorstellungen und politischen Werten zusammen. Die Radikale Partei war linksliberal. Die SFIO war staatswirtschaftlich, reformsozialistisch orientiert. Die Kommunisten wollte Staat und Wirtschaft nach sowjetischem Vorbild umgestalten, hielten sich aber taktisch noch zurück. Jede der drei Parteien verfolgte ihre eigenen Ziele. In der Volksfrontregierung ließ sich deshalb nur der kleinste gemeinsame Nenner verwirklichen.

Im Wirtschaftsteil Volksfront-Programms ging es darum, die andauernde Konjunkturkrise zu bewältigen, das Wachstum anzukurbeln und die schlimmsten sozialen Ungerechtigkeiten der Zeit zu beseitigen. Das Vorbild war Theodore Roosevelts „New Deal“ in den Vereinigten Staaten. Die Verstaatlichung von Wirtschaftsbetrieben war nur in einzelnen Fällen geplant, und dafür gab es jeweils ganz praktische Gründe: Die Rüstungsindustrie, um deren Einfluß auf die Außenpolitik zu kontrollieren; die Bank von Frankreich, um die Geldpolitik dem Einfluß von 200 privaten Großaktionäre zu entziehen.

Die Volksfront („Rassemblement Populaire“) hatte sich im Januar 1936 gebildet und verstand sich als „Allianz der Mittelklasse und der Arbeiterklasse“. Der Grund war, daß die Linke in Frankreich einen faschistischen Umsturz ähnlich wie in Italien oder Deutschland fürchtete. Die Rechtsextremen waren in Frankreich zwar nicht so stark wie in den beiden Nachbarländern. Dennoch ließ ihre lautstarke Agitation Sozialisten, Kommunisten und Linksliberale innenpolitisch näher zusammenrücken.

Linkskartelle

Die Volksfront war der erfolg- und folgenreichste aller realpolitischen Versuche der Sozialisten, bis dahin in Frankreich konsequente Wirtschafts- und Sozialreformen durchzusetzen. Sie war in der Zwischenkriegszeit aber nicht der erste Versuch. Die Sozialisten hatten schon früher Bündnisse mit den linksliberalen Radikalen geschlossen, freilich ohne den Regierungschef zu stellen beziehungsweise ohne sich mit eigenen Ministern an der Regierungsarbeit zu beteiligen. Man nannte das „Linkskartell“, und ein „Linkskartell“ stellte in der Zwischenkriegszeit zweimal die Regierung: von 1924 bis 1926 und von 1932 bis 1934.

Das Linkskartell von 1932 bis 1934 war ein zerbrechliches Gebilde. Sozialisten und Radikale hatten in der Nationalversammlung keine verläßliche Mehrheit. Das Kabinett wurde häufig umgebildet. Der linksliberale Regierungschef Édouard Herriot (1872 – 1957) verfolgte eine Politik der Deflation – Ausgleich des Staatshaushalts, weniger Staatsausgaben, warten auf sinkende Preise und Erholung der Konjunktur. Die Regierung kürzte zusätzlich noch die Gehälter im öffentlichen Dienst und die Renten der Kriegsveteranen. Unmut und Enttäuschung kamen in der Bevölkerung auf. Dabei war das Linkskartell unter anderem deshalb gewählt worden, weil die konservative Regierung vorher keine energischen Maßnahmen gegen die Wirtschaftskrise ergriffen hatte. Radikale Agitatoren gewannen immer mehr Anhänger – die Kommunisten auf der extremen Linken, Nationalisten und Antisemiten auf der extremen Rechten. Skandale und Affären untergruben das Vertrauen in die Regierungskoalition weiter.

Die Deflationspolitik des zweiten Linkskartells entsprach einer gewissen geschichtlichen Logik, die aus Herriots Zeit als Premierminister des ersten Linkskartells von 1924 folgte: Gegen die Interessen der Wirtschaft meinte er Frankreich nicht erfolgreich regieren zu können. Dem ersten Linkskartell unter der Führung Herriots hatten 1924 zwar keine Minister der Sozialisten angehört. Trotzdem konnte die SFIO einige soziale Reformen durchsetzen. Den achtstündigen Arbeitstag gab es schon seit 1919, jetzt wurde er festgeschrieben. Das Linkskartell ordnete auch das Verhältnis zwischen Arbeitnehmern und Arbeitgebern neu, und zwar durch einen nationalen Wirtschafts- und Sozialrat. Es zerbrach an der Neuordnung der Staatsfinanzen und an der Währungsstabilisierung.

Frankreich war nach dem Ersten Weltkrieg hoch verschuldet, der Franc verlor an Wert. Die Sozialisten forderten eine Vermögenssteuer, um den Staatshaushalt zu sanieren. Sie wollten fällige Staatsanleihen nicht zurückzahlen, sondern in ein langfristiges Darlehen umwandeln. Die Radikalen konnten sich damit aber nicht anfreunden. Ebensowenig die französische Industrie, die das Linkskartell ohnehin ablehnte. In der damals noch privaten Bank von Frankreich fand die Industrie einen mächtigen Verbündeten. Die Bank erklärte schlicht, die Goldreserven des Landes seien aufgezehrt und verweigerte neue Kredite. Herriot trat darauf 1925 zurück. Das Linkskartell hielt noch bis in das folgende Jahr. Es zerbrach schließlich, als sich die Finanzkrise verschärfte und die Radikalen lieber in eine Rechtskoalition eintraten.

Bruch mit den Kommunisten

Die Sozialisten benötigten einen gewissen ideologischen Freiraum, um ein „Linkskartell“ bilden zu können. Den hatten 1920 gewonnen, denn beim Parteikongreß von Tours war die einheitliche Organisation der SFIO zerbrochen, die einst reformorientierte Sozialisten und revolutionäre Kommunisten vereint hatte. Die Anhänger der Kommunistischen Internationale gingen nun ihren eigenen, radikalen Weg. Eine schwierige Zeit war dem Bruch vorangegangen, in der die Partei um einen Kurs zwischen Realpolitik und Revolution gerungen hatte.

Die SFIO hatte zuvor noch viele Stimmen gewonnen. Die Arbeiter würdigten, daß sich die Partei in den letzten Kriegsmonaten für einen schnellen Frieden eingesetzt hatte. Denn die Kräfte der französischen Wirtschaft waren erschöpft. Die Armee steckte schon lange im Stellungskrieg fest. Arbeiter streikten, und hinter der Front wurde es im Land unruhig. In dieser Lage verließ die SFIO die Kriegregierung der nationalen Einheit und ergriff für die streikenden Arbeiter Partei. Die Sozialisten forderten einen Verständigungsfrieden mit Deutschland, um das sinnlose Morden und die wirtschaftliche Not zu beenden.

Die Sozialisten in Frankreich, wie auch jene in anderen Ländern, hatten den heraufziehenden Krieg in Europa, zu zunehmenden Spannungen zwischen den Völkern und die nationalistisch aufgeheizte Stimmung mit Sorge gesehen. Die SFIO wollte noch 1914 den drohenden Krieg durch einen Generalstreik verhindern. Sie blieb dann allerdings nicht lange bei dieser Haltung, sondern unterstützte bald die Regierung der nationalen Einheit, die Frankreich durch den Krieg mit Deutschland führen sollte. Auch die Sozialisten konnten sich dem patriotischen und nationalen Geist der Zeit nicht verschließen. Manche, zum Beispiel der Kommunistenführer Jules Guesde, hofften auch, der Krieg werde den „Kapitalismus“ endlich zerstören.

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Mollet

Mendès-France

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Neulinke Ideen: Gegen Staat und Unternehmer, Selbstverwaltung

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Sozialistische Nachkriegsordnung

Bildnachweis:

Mollet: Assemblée Nationale; Mendès-France: Assemblée Nationale; Neulinke Ideen: PSU; Sozialistische Nachkriegsordnung: Unbekannt

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Monnet

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De Man

Déat

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Blum

Brot, Frieden, Freiheit

Bildnachweis:

Monnet: Deutsche Bundespost; De Man: Unbekannt; Déat: Unbekannt; Blum: Library of the Congress; Brot, Frieden, Freiheit: Unbekannt

Reformsozialismus

1905 hatten sich ganz verschiedene sozialistische Strömungen und Gruppen zur Französischen Sektion der Arbeiterinternationale SFIO zusammengefunden – marxistische Kommunisten und revolutionäre Verschwörer ebenso wie reformgesinnte, „unabhängige“ Sozialisten. Die Vorsitzenden der neuen Partei waren der Marxist Jules Guesde (1845 – 1922), der Blanquist Édouard Vaillant (1840 – 1915) und der Unabhängige Jean Jaurès (1859 – 1914).

Die SFIO bekannte sich formal zum Marxismus. Sie beteiligte sich nicht an bürgerlichen Regierungen. Tatsächlich verbanden sich die unterschiedlichen sozialistischen Strömungen in der neuen Partei nur lose miteinander, ihre Organisation war dezentral. Jean Jaurès vermittelte zwischen dem revolutionären und dem reformerischen Flügel. Jaurès war Pazifist. Frankreich und Deutschland sollten sich verständigen, um Krieg zwischen beiden Ländern zu vermeiden. Der nationalistischen Rechten war Jaurès dafür verhaßt, und er fiel kurz vor Ausbruch des Ersten Weltkriegs einem Attentat zum Opfer.

Jaurès knüpfte ein geistiges Band zwischen marxistischem Materialismus und dem ethischen Idealismus der französischen Reformsozialisten. Er meinte, daß erst die öffentliche Meinung von sozialistischen Idealen tief geprägt sein muß, bevor sich die wirklichen Lebensverhältnisse der Menschen verändern können. Für Jaurès fand die sozialistische Revolution vor allem in den Köpfen statt. Massenstreik und Aufstand konnten nur letztes Mittel sein, das Sozialisten nicht leichtfertig einsetzen dürfen.

Jaurès wollte den Staat mit Hilfe des allgemeinen Wahlrechts schrittweise zu einem Organ des Mehrheitswillens der Arbeitnehmer machen. Es ging ihm darum, die Demokratie auch auf die Wirtschaft auszuweiten. Die Enteignung von Produktionsmitteln hielt er für notwendig, da sich die politische Demokratie am Ende nur in der sozialisierten Wirtschaft vollenden könne. Damit meinte Jaurès nicht, daß in erster Linie zentral verwaltete Staatsunternehmen geschaffen werden sollten. Der Staat sollte nicht Unternehmer werden. Die sozialisierten Wirtschaftsbetriebe sollten seiner Meinung nach vielmehr den Berufsverbänden der Arbeitnehmer übertragen werden.

Jaurès verstand es, in dieses für damalige Zeiten recht offene Verständnis von demokratischem Sozialismus sowohl die revolutionären Kommunisten als auch die gemäßigten, reformerischen Sozialisten einzubinden. Bei letzteren gab es Frankreich ganz unterschiedliche ideologische Schattierungen. Die Bruchlinien in der SFIO verliefen also nicht nur zwischen Kommunisten und Reformsozialisten. Auch innerhalb dieser beiden Flügel gab es Frakturen.

Paul Brousse (1844 – 1912) hielt es für möglich, durch Reformen Schritt für Schritt zu einer sozialistischen Ordnung von Wirtschaft und Gesellschaft zu gelangen. Brousse war ursprünglich als militanter Anarchist bekannt geworden. Nach dem Fall der Pariser Kommune von 1871 wich er erst nach Spanien, dann in die Schweiz aus. 1879 wurde er dort zu zwei Monaten Haft verurteilt und schließlich ausgewiesen. Brousse kehrte nach Stationen in Brüssel und London 1880 nach Frankreich zurück. Seine politischen Vorstellungen hatten sich im Laufe des Exils weiter entwickelt. Brousse und seine Anhänger wollten das politisch jeweils Mögliche tun, weshalb ihre Vorstellungen auch als „Possibilismus“ bezeichnet wurden. Reformen konnten im Parlament angestoßen werden, auf dem Wege der zentralstaatlichen Gesetzgebung. Possibilisten wirkten aber vor allem in den Gemeinden, um die kommunalen öffentlichen Dienstleistungen zu erweitern. Heute versteht man darunter die öffentliche Daseinsvorsorge, im frankophonen Raum „service publique“ genannt.

Jean Allemane (1843 – 1935) vertrat eine militantere Linie als Brousse. Er suchte die Nähe zu den Gewerkschaften und zu den Anarchisten. Allemane versuchte soziale Reformen weniger durch parlamentarische Arbeit als viel mehr durch die „direkte Aktion“ des Streiks durchzusetzen. Der „Generalstreik“ sollte der Weg zum Sozialismus sein. Tatsächlich waren die Allemanisten radikal in ihrer Wortwahl, in der politischen Praxis aber eher Reformer.

Benoît Malon (1841 – 1893) wollte in einem „Integralen Sozialismus“ schließlich alles zusammenfassen, was er an den unterschiedlichen sozialistischen Gesellschaftstheorien für gut und wahr hielt. Der Mensch kann nur dann frei sein, wenn sich Politik und Wirtschaft gleichzeitig verändern. Der Mensch sollte sich vor allem moralisch erneuern. Malon glaubte, daß der Sozialismus gestaltet werden kann, wenn die Menschen aus eigener Vernunft einsehen: Gemeinsinn und Gemeinschaft sind besser als Konkurrenz und Individualismus.

Regierungsbeteiligung oder Fundamentalopposition

Eine ganz praktische Frage stellte sich den Reformsozialisten des 19. und des frühen 20. Jahrhunderts jenseits aller Gesellschaftstheorie immer wieder: Sollte man sich mit anderen, mit bürgerlichen Parteien verbünden, mit denen gemeinsam soziale und wirtschaftliche Reformen möglich waren? Sollte man Verantwortung in Regierungen übernehmen, die nicht direkt darauf zusteuerten, Gesellschaft und Wirtschaft im sozialistischen Sinne umzugestalten? Konnte man den bürgerlichen Reformkräften trauen? Solche Fragen bewegten die französischen Sozialisten – bevor und nachdem sich die SFIO offiziell dagegen entschieden hatte, in Regierungskoalitionen einzutreten, in denen sie nicht die führende Rolle spielen konnte.

Unter den Reformsozialisten gab es immer eine starke Strömung, die die offiziell herrschende marxistische Lehre und das politische Einzelgängertum der SFIO ablehnte. Schon 1911 gründeten die „unabhängigen Sozialisten“ wieder eine eigene Partei, die Republikanisch-Sozialistische Partei (Parti républicain socialiste – PRS). Viele Gewerkschafter fanden sich hier fanden sich hier auch wieder. Der unabhängige Sozialist René Viviani (1862 – 1925) bekleidete in bürgerlichen Regierungen das Amt des Arbeitsministers, während des Ersten Weltkriegs war er eine Zeit lang Premierminister. Die Republikanisch-Sozialistische Partei befand sich allerdings in einer schwierigen politischen und soziologischen Position. Sie war zwischen der SFIO auf ihrer linken und den linksliberalen Radikalen auf ihrer rechten Seite gewissermaßen eingeklemmt. Die Radikalen galten als demokratische Partei, die die Interessen des französischen Kleinbürgertums vertrat. Sie waren die erste moderne Volkspartei Frankreichs und sozialen Reformen nicht abgeneigt.

Die Dreyfus-Affäre hatte eine gewisse Nähe zwischen gemäßigten Sozialisten und den Radikalen geschaffen. Der Fall Dreyfus spaltete ab 1894 die französische Politik. Sozialisten und Linksliberale bekämpften reaktionäre und antisemitische Tendenzen, die sie im konservativen Bürgertum, in der Kirche und der Armee sahen, und die im unrechtmäßigen Landesverratsprozeß gegen den jüdischen Hauptmann Dreyfus offen zu Tage traten. Alexandre Millerand (1859 – 1943) trat für die Sozialisten in die linkgerichtete „Regierung der Verteidigung der Republik“ ein, die der Liberale Pierre Waldeck-Rousseau (1846 – 1904) leitete.

Millerand hatte ursprünglich radikale linkssozialistische Ziele vertreten. Er widmete sich im Amt allerdings mehr den praktisch möglichen Reformen. Als Arbeitsminister setzte er eine Höchstarbeitszeit von elf Stunden pro Tag durch. Die Gewerkschaften erlangten Mitsprache bei der Regelung der Arbeitsbeziehungen, Fabrikinspektionen wurden eingeführt, ebenso eine staatliche Altersrente. In der französischen Linken war es dennoch höchst umstritten, daß Millerand in einer bürgerlichen Regierung Verantwortung übernahm. Seine eigenen Partei, die linkssozialistische PSdF (Part socialiste de France - eine der Vorgängerorganisationen der SFIO) und er entfremdeten sich darüber zunehmend. Millerand wurde 1903 ausgeschlossen. 1920 ernannte der konservativen Präsident Deschanel ihn schließlich zum Regierungschef. Wenig später folgte Millerand selbst in das Präsidentenamt.

Die Dreyfus-Affäre hatte gemeinsame Interessen von Sozialisten und linksliberalen Demokraten geschaffen. Diese konnten aber nicht überdecken, daß die Politiker beider Lager in unterschiedlichen Gesellschaften lebten und daß das Mißtrauen zwischen ihnen groß war.

Die französische Gesellschaft war bis in die die Zwischen- und Nachkriegszeit des 20. Jahrhunderts eine Gesellschaft, in der sich die einzelnen soziologischen Gruppen besonders stark voneinander abgrenzten. Man blieb unter sich. Sozialisten vertraten die Arbeiter. Radikale vertraten das Kleinbürgertum. Arbeiter und Kleinbürger mochten ein gemeinsames objektives Interesse an Demokratie, sozialen Reformen und an wirtschaftlicher Sicherheit haben. Der Kleinbürger beanspruchte aber einen ganz anderen Stellenwert in der Gesellschaft als der Arbeiter. Kleinbürger, das waren auch viele Gewerbetreibende, die stolz darauf waren, nicht vom Lohn der Fabrikarbeit abzuhängen.

Mißtrauen: Linksliberale Demokraten ließen 1848 und 1871 auf sozialistische Arbeiter schießen, einmal um den Pariser Juniaufstand, das andere Mal um die Pariser Kommune niederzuschlagen. Sozialisten und Linksliberale hatten sich im 19. Jahrhundert zweimal verbündet, um der demokratischen Sache und der sozialen Gerechtigkeit willen. Die Republikaner wandten dann sich wieder gegen ihre Bundesgenossen. Die Erinnerung an diese Ereignisse blieb bei den Sozialisten sehr lange lebendig, zumal viele von ihnen jahrelang ins Exil gehen mußten. Erst nach der Amnestie von 1880 konnten die sozialistischen Veteranen der Pariser Kommune nach Frankreich zurückkehren.

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Jaurès

Brousse

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Allemane

Malon

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Viviani

Millerand

Bildnachweis:

Jaurès: Unbekannt; Brousse: Unbekannt; Allemane: Assemblée Nationale; Malon: Unbekannt; Viviani: Unbekannt; Millerand: Bain News Service

Kommune und Juniaufstand

Im Mai 1871 rückten Truppen der liberalen Regierung von Adolphe Thiers (1797 – 1877) gegen das aufständische Paris vor. Sie stießen in den Straßen der Stadt auf verbissenen Widerstand, der militärisch aber schlecht organisiert war und nur eine Woche währte. Die Regierung warf schließlich die Pariser Kommune mit Massenerschießungen und Verhaftungen nieder.

Zuvor hatte der Pariser Gemeinderat, in dem linksliberale Republikaner, Sozialisten und revolutionäre Kommunisten die Mehrheit der Stimmen hatten, die allgemeine Volksbewaffnung erklärt. Verschiedene soziale Sofortmaßnahmen waren deklariert worden: Rückwirkender Erlaß fälliger Mieten. Verpfändete Gegenstände mußten nicht zurückgegeben werden, wenn sie lebensnotwendig waren – Kleidung, Möbel, Wäsche, Bücher, Bettzeug, Werkzeuge. Fabriken wurden sozialisiert, wenn deren Besitzer geflohen waren. Der Sturz der Vendôme-Säule unweit der Pariser Oper, die als Sinnbild der napoleonischen Herrschaft verstanden wurde, war symbolisch.

Die Pariser Kommune hatte sich gebildet, als deutsche Truppen die Hauptstadt belagerten und die Regierung der gerade erst ausgerufenen Dritten Republik nach Versailles auswich. Frankreich hatte am 28. Januar 1871 kapituliert. Darauf übernahmen die demokratisch gesinnten Nationalgarden in Paris die Macht. Gemeinderatswahlen endeten mit einer linken Mehrheit. Am 2. September 1870 war Kaiser Napoleon III. (1808 – 1873) in der Schlacht bei Sedan in deutsche Gefangenschaft geraten. Die liberale Opposition stürzte sein Regime und rief die Dritte Republik aus.^[7]

Napoleon III. war ein Neffe Napoléon Bonapartes und hatte sich 1851 zum Kaiser ausrufen lassen. Er beanspruchte die Vollmacht eines Diktators und beendete er nach nur drei Jahren die Zweite Republik, deren Präsident er zuvor selbst war. Damals nannte er sich noch Louis Napoléon. Er hatte sich bei den Präsidentschaftswahlen im Dezember 1848 gegen den General Louis-Eugène Cavignac (1802 – 1857) durchgesetzt, der den Pariser Juniaufstand desselben Jahres mit Waffen niedergeschlagen hatte und danach selbst diktatorische Vollmachten ausübte.

Die Arbeiter in Paris waren im Juni 1848 auf die Straßen gegangen. Denn im Mai hatten Liberale und Konservative die Wahlen zur Nationalversammlung gewonnen, und die neue Mehrheit machte sich nun daran, die Nationalwerkstätten zu schließen, die den Arbeitslosen ein schmales Auskommen bieten sollten. Mit dem konservativ-liberalen Wahlsieg zerbrach ein Bündnis zwischen sozialistischen Arbeitern und republikanischen Bürgern, das noch kurz zuvor, im Februar 1848, nach heftigen Straßenkämpfen König Louis Philippe (1773 – 1850) gestürzt und die Republik ausgerufen hatte. Zunächst trugen konservative, liberale und sozialistische Politiker die neue Regierung gemeinsam.

Der Sozialist Louis Blanc (1811 – 1882) wurde Arbeitsminister. Nach der Proklamation des Rechtes auf Arbeit erprobte Blanc einige seiner Reformideen, wie zum Beispiel öffentlich finanzierte Nationalwerkstätten für die Arbeitslosen und Produktivgenossenschaften. Allerdings konnten sich diese Experimente kaum wirksam entfalten. Sie blieben auf schmale Maßnahmen der Arbeitsbeschaffung beschränkt.

Das Regiment Louis Philippes war zuvor in Schwierigkeiten geraten, als sich die soziale Lage der Arbeiter in der Handelskrise von 1847 verschlechtert hatte und auch das Bürgertum seine Interessen nicht mehr angemessen vertreten sah. Der König zeigte immer stärker reaktionäre Neigungen, und ihm wurde vorgeworfen, vor allem die Belange des Adels zu vertreten. Dabei war Louis Philippe selbst ein politisches Ziehkind des liberalen Bürgertums, das 1830 Karl X. (1757 – 1836) aus dem Hause Bourbon gestürzt hatte.

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Sturz der Vend ôme-Säule 1871

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Pariser Juniaufstand 1848

Bildnachweis:

Sturz der Vendôme-Säule: André Adolphe Eugène Disdéri; Pariser Juniaufstand: Horace Vernet.

Louis Blanc

Louis Blanc (1811 – 1882) war Staatsmann und praktischer Sozialreformer. Seine Schriften gehören zudem auch zu den klassischen Werken sozialistischen Denkens. Blanc verband das demokratische Staatsprinzip mit dem Ideal einer sozialistischen Wirtschaftsverfassung - ein Gedanke, den viele Sozialdemokraten und demokratische Sozialisten von ihm ebenso verinnerlichten wie den Glauben an einen gewaltlosen sozialen Forschritt ohne Klassenkampf.

Die demokratische Staatsmacht soll nach Louis Blancs Vorstellungen die die soziale Frage beantworten, die sich in der kapitalistischen Marktwirtschaft drängend stellt. Die demokratische Staatsmacht kann umfassende Reformen in Wirtschaft und Gesellschaft durchsetzen, kann die „kapitalistische Anarchie“ der unregulierten Marktwirtschaft durch eine planvolle Organisation der Arbeit ersetzen. Das Bürgertum und die Arbeiter haben ein gemeinsames Interesse an der planvollen Organisation der Wirtschaft, sofern sie es erkennen. Die sozialistische Ordnung muß in Blancs Vorstellung deshalb nicht im Kampf von Klasse gegen Klasse errungen werden. Vor allem das besitzende Bürgertum soll durch Aufklärung erst sein eigenes Interesse daran erkennen und dann gemeinsam mit den Arbeitern soziale Reformen beginnen.

Die Lohnarbeiter verarmen im Konkurrenzkampf. Denn der Wettbewerb fordert immer kostengünstigere Produktion. Unternehmenskonzentration und Rationalisierung ermöglichen es, menschliche Arbeitskraft einzusparen, was wiederum die Arbeiter zwingt, ihre Löhne gegenseitig zu unterbieten. Die unbeschränkte Konkurrenz des Marktes wird aber auch das Bürgertum früher oder später ruinieren. Denn zunächst verschwindet die Kleinindustrie im Konkurrenzkampf der Unternehmen, dann auch die mittlere. Sie wird bei zunehmender Konzentration der Wirtschaft vom Großunternehmen verdrängt. Am Ende verschwindet auch das liberale Besitzbürgertum als soziale Gruppe.

Blanc verband dieses Bild von einem „kapitalistischen“ Konkurrenz- und Konzentrationsmechanismus mit einer gesamtwirtschaftlichen Krisentheorie, die man heute zur Familie der Unterkonsumtionstheorien zählt. Demnach wird der Produktionseifer der bürgerlichen Unternehmer trotz sinkender Löhne und folglich schrumpfenden Konsums durch den Wettbewerb des Marktes immer weiter angetrieben. Anders als in früheren, überschaubareren Zeiten produziert der einzelne Unternehmer in der hoch entwickelten Industriewirtschaft für ein anonymes Marktsystem. Er kennt den einzelnen Konsumenten und seine Bedürfnisse gar nicht mehr persönlich. Der Unternehmer bringt seine Erzeugnisse für einen Absatzmarkt hervor, der ihm an sich unbekannt ist. Er kann deshalb nur hoffen, daß sich eine ausreichende Nachfrage für seine Produkte einstellt. Die Hoffnung trügt aber, denn Blanc meinte, daß sich kein Gleichgewicht zwischen der Produktion – die ständig ansteigt – und dem Konsum – der tendenziell sinkt - einstellen kann. Blanc hält Unterkonsumtion für eine innere Eigenschaft des „kapitalistischen“ Marktsystems. Sie führt die Wirtschaft immer wieder in Krisen.

Blancs Reflexionen über das Problem der Unterkonsumtion in der kapitalistischen Marktwirtschaft führten ihn auch zu einer Theorie des „Imperialismus“, die er späteren sozialistischen Theoretikern wie Lenin oder Rosa Luxemburg vorweg nahm: Demnach bieten fremde Märkte und Kolonien für eine gewisse Zeit einen Ausweg aus der Klemme von Unterkonsumtion und Überproduktion, in die sich das Bürgertum mit der freien Marktwirtschaft hineinmanövriert. Überschüssige Waren können dort eine Zeit lang verkauft werden, wenn der heimische Markt längst zu klein geworden ist. Allerdings erwartete Blanc, daß sich die Industrienationen dann früher oder später in Kriege verwickeln, nämlich wenn sie mit ihren Handelsinteressen weltweit immer öfter aneinander geraten. Zudem hielt Blanc den Imperialismus für keine dauerhafte Lösung des Grundproblems von Unterkonsumtion und Überproduktion. Denn er trägt den inneren Widerspruch der Marktwirtschaft nur für eine Weile nach außen. Irgendwann würden aber auch in den neu erschlossenen Märkten die Möglichkeiten des Wachstums aufgezehrt sein.

Für Blanc gab es nur eine wirkliche Lösung: Das bestehende Wirtschafts- und Gesellschaftssystem seiner Zeit hielt er für schlecht, weil es allein auf Eigeninteresse und Individualismus beruhte. Es soll durch eine „Assoziation“ oder „Organisation der Arbeit“ ersetzt werden.

Diese neuen Prinzipien drücken sich in der „sozialen Demokratie“ aus, die der der Staat mit dem allgemeinen Wahlrecht schafft. „Soziale Demokratie“ hieß für Blanc, politische Demokratie mit einer sozialisierten Wirtschaft zu verbinden. Wirtschaftsbetriebe werden schrittweise in öffentliches Eigentum gebracht. Erster Schritt: Verstaatlichung der Eisenbahnen, Berg-, Kredit- und Versicherungswesen sowie der großen Handelsniederlassungen. Zweiter Schritt: Der Staat gründet in den anderen Industriezweigen eigene Unternehmen, nämlich Produktivgenossenschaften, die so genannten „ateliers sociaux“.

Dann entsteht ein großer staatlich-genossenschaftlicher Sektor neben der privaten Wirtschaft. Staatlich-genossenschaftliche und private Unternehmen konkurrieren weiter miteinander. Blanc wollte auf den Markt auch in der sozialistischen Gesellschaft nicht verzichten, um die Wirtschaft als Ganzes zu steuern. Der Staat steht aber immer als Ordner aller Abläufe bereit. Mit der Zeit, so war Blanc zuversichtlich, würde die Privatwirtschaft erkennen, daß ihr die Wirtschaftskraft staatlicher und genossenschaftlicher Unternehmen überlegen ist. Über kurz oder lang läßt sie sich dann freiwillig in die sozialistische Verfassung der Wirtschaft eingliedern. Mit geeigneten Steuer- und Erbgesetzen sowie der Erziehung im Sinne des Sozialismus sollte der Staat dieser Einsicht noch etwas nachhelfen.

Der demokratische Staat steht also im Mittelpunkt von Blancs Überlegungen, wie eine sozialistische Ordnung errichtet werden kann – eine Sichtweise, die typisch für die Sozialisten in Frankreich und die Sozialdemokratie in anderen Ländern werden sollte. Sie erreichte den Zenith ihrer politischen Wirkungsmacht möglicherweise in den 1980er Jahren unter Präsident Mitterand und spielt auch heute noch eine Hauptrolle in der Wirtschaftspolitik der Sozialistischen Partei. Daß linke Wirtschaftspolitik in erster Linie vom Staat ausgeht, ist eine ideengeschichtliche Gewißheit, die innerhalb der Sozialdemokratie erst in jüngster Zeit vom Sozialliberalismus in Frage gestellt wird.

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Blanc

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L. Bacard

350 Jahre sozialistische Wirtschaftspolitik?

Eine ideengeschichtliche Erblinie sozialistischer Wirtschaftspolitik läßt sich von heute bis zurück zu Louis Blanc ziehen. Der stilbildende Dreiklang von Planung, Regulierung und Wohlfahrtsstaat tönt freilich auch aus tieferer Vergangenheit bis in die Gegenwart.

Der Saint-Simonismus sei hier nur kurz angesprochen. Die Schüler des Claude Henri de Rouvroy Comte de Saint-Simon (1760 – 1825) taten sich im 19. Jahrhundert als einfallsreiche und praktische Sozialreformer hervor. Die Brüder Emile Péreire (1800 – 1875) und Isaac Péreire (1806 – 1880) leiteten die 1852 gegründete Bürgerbank „Crédit Mobilier“. Crédit Mobilier war eine Aktiengesellschaft, die in großem Maßstab Kapital an sich ziehen und den Produzenten wieder ausleihen sollte. Die Idee war, andere Banken zu verdrängen und dann von einer marktbeherrschenden Position aus die industrielle Produktion planvoll zu lenken, den marktwirtschaftlichen Konkurrenzkampf schließlich zu beenden. Crédit Mobilier entwickelte sich tatsächlich zu einer Aktiengesellschaft des Volkes, die große Infrastrukturprojekte finanzierte und dem Staates Kredite gewährte. Das Institut geriet 1864 infolge mißlungener Wertpapierspekulation allerdings in Schwierigkeiten und mußte geschlossen werden. Infrastrukturentwicklung durch öffentliche oder genossenschaftliche Kreditinstitute findet sich dennoch bis heute an prominenter Steller im Repertoire sozialistischer Wirtschaftspolitik in Frankreich.

Der Comte de Saint-Simon selbst war zu seinen eigenen Lebzeiten ein wenig beachteter Sozialphilosoph, der sich über die Privilegienwirtschaft Ludwigs XVIII. (1755 – 1824) und Karls X. (1757 – 1836) empörte, den Herrschern aus dem wieder eingesetzten Haus Bourbon, das nach Napoléons Bonapartes Niederlage bei Waterloo auf den Thron zurückkehrte. Saint-Simon fand einen neuen Ansatz der Sozialkritik. Er begriff die Entwicklung von Gesellschaft und Wirtschaft als dialektischen Fortschrittsprozeß. Eine auf Erfahrung gestützte kritische Sozialphilosophie sollte nach de Saint-Simons Auffassung die gesellschaftlichen Wirkkräfte erkennen.

Jeder Geschichtsabschnitt hat demnach seinen eigenen Sittenbegriff und seine eigenen Ordnungsgesetze. Das Sittengesetz der Industriegesellschaft lautet nach de Saint-Simon „Der Mensch soll arbeiten“, und es wird von der produktiven Klasse der Gesellschaft, den „industriels“ gelebt. „Industriels“ sind alle Menschen, die sich mit der Güterproduktion befassen – also Handwerker, Landwirte, Fabrikanten, Händler, Bankiers samt der von ihnen beschäftigten Angestellten und Arbeiter. Auch die Künstler und Gelehrten gehören dazu. Arbeitgeber und Arbeitnehmer bilden also keine unterschiedlichen, sondern eine produktive gesellschaftliche Klasse.

Die Vorstellung de Saint-Simons, man müsse in die die Marktwirtschaft eingreifen, sie regulieren, um dem Gewerbefleiß der arbeitenden Bevölkerung ihren sozial gerechten Stellenwert zu verschaffen, ist eine republikanische Tradition, die aus der französischen Revolution herrührt.

Die Bürgermilizen der Sansculotten riefen in der extremen, politisch und wirtschaftlich äußerst schwierigen Phase der Französischen Revolution nach der Hinrichtung Ludwig XVI. im Januar 1793 nach radikaler wirtschaftlicher Gerechtigkeit und Ordnung. In der Volksbewegung der Sansculotten hatten sich Arbeiter, lohnabhängige Handwerker und arbeitende Kleineigentümer gesammelt. Es war ihr Ziel, die Lohnarbeit hinter sich zu lassen und die wirtschaftliche Selbständigkeit zu erlangen. Jeder Bürger sollte sein Leben durch selbständige Arbeit fristen und damit seine Grundbedürfnisse befriedigen können.

Die Jakobiner vertraten die Interessen des radikaldemokratisch gesinnten Kleinbürgertums und waren zunächst durchaus marktwirtschaftlich gesinnt. Sie überwanden schließlich ihre liberale Grundsätze der Wirtschaftspolitik angesichts von Not und Hunger im revolutionären Paris. Maximilien de Robbespierre (1758 - 1794) war der Auffassung, das Existenzrecht des Menschen sei wichtiger als das Eigentumsrecht. Im Mai 1793 wurde das „kleine Maximum“ erlassen – ein Höchstpreis für Getreide – im September folgte das „große Maximum“ – Höchstpreise für Güter des täglichen Bedarfs, darunter Brot, Öl, Stoffe, Kerzen, Feuerholz. Die Löhne wurden beim anderthalbfachen ihres Standes von 1790 eingefroren. „Hamstern“ war verboten, „Wucherern“ drohte die Todesstrafe. Die Jakobiner setzten für das wertlose Papiergeld der Regierung einen Pflichtkurs, die Reichen im Lande mußten eine Zwangsanleihe zeichnen.

Der demokratische Staat sollte die Wirtschaft so lenken und regulieren, daß jeder Selbständige seinen gleichen und gerechten Anteil an ihren Erträgen hatte. Güter und Einkommen waren durch Preisbeschränkungen, Beschlagnahme von Großeigentum, Sondersteuern auf Reichtum und Luxus und so weiter umzuverteilen. Die bis dahin tonangebenden bürgerlichen Liberalen der Partei der „Gironde“ hatten sich freilich geweigert, Nahrungsmittel bei den Bauern und Händlern zu beschlagnahmen und Höchstpreise festzusetzen. Doch der Gironde war die politische Macht zusehends entglitten. Die radikalen Jakobiner übernahmen.

Zuvor hatte das wirtschaftlich aktive Bürgertum in der Revolution des Jahres 1789 nach der politischen Macht gegriffen. Es waren viele Jahre des ökonomischen Verfalls vorangegangen, in denen Frankreich vor allem gegenüber England immer weiter zurückfiel. Das Königshaus der Bourbonen, so die allgemeine Auffassung im „Dritten Stand“, wirtschaftete ab und mangels Einfluß auf die Politik konnte das Bürgertum nichts dagegen unternehmen. Der Niedergang hatte schon in der späten Regierungszeit des „Sonnenkönigs“ Ludwig XIV. (1638 – 1715) eingesetzt, der das Land mit immer weiteren Kriegen zu überfordern begann.

Derselbe Ludwig XIV. hatte Frankreich in früheren Jahren freilich zu nie gesehener politischer und ökonomischer Blüte geführt. Der geistige Vater und die treibende Kraft des ersten französischen Wirtschaftswunders war Jean-Baptiste Colbert (1619 – 1683), Merkantilist, Machtpolitiker und Modernisierer. Colbert meinte, die Güter und Ressourcen, auf die der Mensch zurückgreifen kann, seien in Summe auf der Welt nicht vermehrbar. Wenn ein Staat wirtschaftlich und damit auch machtpolitisch erfolgreich sein wollte, ging das letzten Endes also nur auf Kosten anderer Staaten. Deshalb hieß die Devise mehr zu exportieren als zu importieren. Die Handels- und Zahlungsbilanz sollte immer einen Überschuß ausweisen. Nur eine starke und moderne Wirtschaft konnte die gewünschten Überschüsse hervorbringen. Deshalb entwarf Colbert ein Musterprogramm für eine die umfassend geplante und gesteuerte Modernisierung der französischen Wirtschaft.

Colbert wollte den alten französischen Feudalstaat und seine rückständige Wirtschaft radikal umbilden. Die vielen Zollschranken, die den Warenhandel im inneren behinderten, sollten fallen, die kleinen Zollbiete des Königreichs zusammengefaßt, und auch die Verwaltung zentral organisiert werden. Monopole und Privilegien wurden vergeben, wo der Staat Investitionen sehen wollte. Wo privates Unternehmertum nicht die gewünschte Initiative zeigte, trat der Staat selbst als Unternehmer auf und schuf Staatsmanufakturen. Colbert war die Infrastruktur besonders wichtig – der Bau von Straßen und Kanälen, zum Beispiel der 240 Kilometer lange Canal du Midi, der Toulouse mit dem Mittelmeer verbindet.

Eine dergestalt geplante und gesteuerte Wirtschaftsentwicklung schwebte auch lange Zeit den französischen Sozialisten vor, mindestens bis in die Zeit Mitterands. Kann man deshalb von 350 Jahren sozialistischer Wirtschaftspolitik sprechen? Das kaum. Colbert war alles andere als ein früher Sozialist. Auf Colbert läßt sich freilich der Grundgedanke der Planification zurückführen: Die Idee, der Staat müsse der Wirtschaft einen Planungsrahmen vorgeben, damit deren Abläufe und Ergebnisse einen öffentlich gewünschten Zweck erfüllen.

Das bedeutet keineswegs vollständige Planwirtschaft. Die Wirtschaftsplanung kann sogar darauf abzielen, Unternehmerinitiative und Gewerbefleiß überhaupt erst anzuregen. Das bedeutet aber auch nicht: Freie, ungebundene Marktwirtschaft. Es geht statt dessen um eine gemischte Wirtschaftsordnung, in der die zentralen Plandispositionen des Staates und die dezentralen Entscheidungen der Unternehmer und Unternehmen nach den Grundsätzen der Vernunft zusammengreifen.

Colbertismus, der Planismus Henri de Mans und die Planification Jean Monnets kann man als Verkörperungen dieses Planungsleitbildes auffassen. Je nach den politischen Zielen und Werten einer Regierung kann es unterschiedlich ausgestaltet werden. Für Sozialisten ist dabei wichtig, daß die Planziele des Staates demokratisch legitimiert sind und daß sie in den Dienst sozialer Gerechtigkeit und der sozialen Sicherheit gestellt werden.

Die Planification ist in ideengeschichtlicher Sicht für die Sozialistische Partei als Methode eine Leitgröße. Das gilt auch für ein zweites Kerninventar sozialistischer Wirtschaftspolitik, die Regulierung des Marktes. Bei der Planung geht es um einen allgemeinen Planrahmen, bei der Regulierung hingegen um Eingriffe in die einzelnen Marktabläufe.

Auch Regulierung ist keine sozialistische Erfindung. Schon die Zünfte des Mittelalters praktizierten sie. In der Ersten Republik gaben die Jakobiner und die Sansculotten ihr ein Gepräge revolutionärer und sozialer Gerechtigkeit. Die Jakobiner wollten den kleinen Gewerbetreibenden und seine selbständige Existenz schützen. Ein Ziel, das die linksliberalen Republikaner in Frankreich weiter getragen haben. Im Kern hebt Regulierung darauf ab, die Marktprozesse und die Marktergebnisse so zu korrigieren, daß auch ökonomisch schwächere Berufs- und Bevölkerungsgruppen ihr angemessenes Auskommen finden, daß sie vor den unberechenbaren Wechsellagen des Marktes geschützt werden. Das ist auch im Sinne der sozialistischen Sache, und Sozialisten regulieren meist im Interesse der abhängig Beschäftigten.

Das dritte Kerninventar sozialistischer Wirtschaftspolitik ist der Wohlfahrts- oder Sozialstaat. Von bruchstückhaften Vorläufern abgesehen, entstand der französische Wohlfahrtsstaat erst unter Léon Blums Volksfrontregierung, und er wurde von den sozialistischen Regierungen der 1980er Jahre vollendet.

Die Sozialistische Partei hat sich mit einem Leitbild aus Planification, Regulierung und Wohlfahrtsstaat über Jahrzehnte als eigenständige und realistische Kraft der Wirtschaftspolitik dargestellt. Sie war mit jeder dieser Ideen im Laufe der Geschichte auch koalitions- und bündnisfähig, und zwar nach „rechts“ – mit den linksliberalen Republikanern und fortschrittlichen Christdemokraten – wie auch nach „links“ mit den Kommunisten.

Die Anhänger des Rocardismus und des heutigen Sozialliberalismus lassen eine gewisse Distanz zum ideengeschichtlich überlieferten Leitbild sozialistischer Wirtschaftspolitik. Ob der Sozialliberalismus eine politisch ebenso wirkungsmächtige und gestaltende Alternative zum demokratischen Sozialismus hergebrachter Art sein kann, bleibt noch abzuwarten. Auf jeden Fall stehen die französischen Sozialisten hier ebenso an einem Wendepunkt der Wirtschaftspolitik wie viele sozialdemokratische Parteien in anderen europäischen Ländern auch.

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Gebrüder Péreire

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De Saint-Simon

Revolutionäre mit Jakobinermützen

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de Robbespierre

Colbert

Bildnachweis: Gebrüder Péreire: Unbekannt; De Saint-Simon: Unbekannt; Revolutionäre: Unbekannt

De Robbespierre: Unbekannt; Colbert: Unbekannt

7. Lesehinweise

Es folgen einige ausgewählte Quellen- und Literaturangaben, die es ermöglichen, die Themen der einzelnen Kapitel zu vertiefen. Auch hier steht die Les- und Verstehbarkeit für den interessierten Leser im Vordergrund, nicht die Vollständigkeit eines akademischen Zitierapparates.

Zur Einleitung

Eine Broschüre, die Birgit Daiber und Cornelia Hildebrand bei der Rosa-Luxemburg-Stiftung 2009 herausgegeben haben, enthält einen brauchbaren Überblick über die linken Parteien in Frankreich (und anderen Ländern Europas): Die Linke in Europa – Analysen zu linken Parteien und Parteiallianzen (www.rosalux.de). Ein Papier von Renaud Dély: „Links von der PS: Frankreichs linker politischer Rand organisiert sich neu“ ist auch lesenswert, es lag im März 2009 bei der Friedrich-Ebert-Stiftung vor (www.fes.de).

Ralf Dahrendorf hat in seinem Buch „Der moderne soziale Konflikt“ (erschienen bei dtv, München 1994) eine tiefgründige Analyse über den Aufstieg und Fall des „sozialdemokratischen Konsenses“ vorgelegt.

Heiko Geue stellt aus deutscher Sicht die Suche der Sozialdemokratie nach einer neuen Wirtschaftspolitik in seinem Aufsatz „Das Habermas-Plagiat und die Zukunft der SPD“ dar, erschienen in der Zeitschrift „Berliner Republik“, Nummer 1, 2011. Interessant ist hier auch Peer Steinbrücks Buch „Unter dem Strich“, 2010 erschienen bei Hoffmann und Campe in Hamburg.

Zu 2. Ganz links außen: „Arbeiterkampf“

Arlette Laguiller hat verschiedene Bücher verfaßt, in denen sie ihre politischen Vorstellungen darlegt, darunter „Mon communisme“, erschienen 2002 bei Editions Plon, Cedex 2002. Die Partei Lutte ouvrière publiziert im Selbstverlag einige politisch-theoretische Schriften. Sie sind auf der Internet-Seite der Partei herunterzuladen: www.lutte-ouvriere.org.

Eine kurze und kritische Auseinandersetzung mit der Idee der Arbeiterselbstverwaltung führt Helmut Leipold in der Broschüre „Grundbegriffe zur Ordnungstheorie und Politischen Ökonomik“, die Alfred Schüller und Hans-Günter Krüsselberg 2002 in Marburg an der Lahn herausgegeben haben.

Zu 3. „Neue Antikapitalisten“ mit trotzkistischen Wurzeln

Die „Neue Antikapitalistische Partei“ unterhält eine eigene Internetseite: www.npa2009.org.

Olivier Besancenot hat zwei programmatische Schriften vorgelegt: „Tout est a nous“, erschienen 2002 bei Èditions Denoël in Paris sowie „Révolution! 100 mots pour changer le monde“, erschienen 2003 bei Flammarion in Paris. 2009 erschien „Che Guevara: His Revolutionary Legacy“ bei Monthly Review Press in New York.

Heinz Dieterich veröffentlichte sein Buch “Der Sozialismus des 21. Jahrhunderts“ 2006 im Kai Homilius Verlag in Werder an der Havel. Der Suhrkamp-Verlag veröffentlichte in Frankfurt am Main von Ernest Mandel 1968 die „Marxistische Wirtschaftstheorie“ und 1972 „Der Spätkapitalismus“.

In das Leben und Denken Leo Trotzkis führt Heinz Brakemeier in seinem Beitrag zum von Walter Euchner herausgegebenen Sammelband „Klassiker des Sozialismus“ (Band II), 1991 erschienen bei C.H. Beck in München.

Zu 4. Aufstieg und Fall einer extremen Massenpartei: Die Kommunistische Partei Frankreichs

Die Kommunistische Partei unterhält unter folgender Adresse eine eigene Internetseite: www.pcf.fr.

Einen kurzen Überblick über die heutige Situation der Kommunistischen Partei gibt Stéphane Sahuc in einem Sammelband von Birgit Daiber, Cornelia Hildebrand und Anna Striethorst mit dem Titel „Von Revolution bis Koalition – Linke Parteien in Europa“, 2010 erschienen im Karl Dietz Verlag Berlin.

Man werfe auch einen Blick in das „Manuel franco-allemand“ der Verlage Klett und Nathan. Im Internet ist daraus ein guter Übersichtsartikel über die politischen Verhältnisse im Frankreich der der frühen Nachkriegszeit verfügbar, der auch die Kommunistische Partei betrachtet: www.nathan.fr/manuelfrancoallemand/ressources/kapitel3.pdf.

Gute Überblicke über das Leben und Werk Babeufs und Blanquis enthält der von Walter Euchner herausgegebene Sammelband „Klassiker des Sozialismus“ (Band 1), der 1991 in München bei C.H. Beck veröffentlicht wurde. Lehrreich ist auch ein Buch von Werner Hofmann: Ideengeschichte der sozialen Bewegung, das 1968 im de Gruyter Verlag in Berlin erschien.

Zu 5. „Reformsozialismus alter Schule: Die französische Linkspartei“

Die französische Linkspartei unterhält folgende Internet-Seite: www.lepartidegauche.fr. Dort kann man auch das ökonomische Programm von 2009 „Les 29 mesures de la Parti de Gauche“ nachlesen.

Auch hier lohnt sich ein Blick in den Beitrag Stéphane Sahucs zum Sammelband von Birgit Daiber, Cornelia Hildebrand und Anna Striethorst mit dem Titel „Von Revolution bis Koalition – Linke Parteien in Europa“, 2010 erschienen im Karl Dietz Verlag Berlin.

Die politischen Vorstellungen Jean-Luc Mélenchons gibt zudem die Dokumentation eines Gesprächs zwischen ihm und Oskar Lafontaine wieder, die unter dem Titel „Französisch lernen!“ 2006 ebenfalls im Karl-Dietz-Verlag erschienen ist.

Zu 6. Die Sozialistische Partei - zwischen Sozialdemokratie und Sozialliberalismus

Die französische Sozialistische Partei unterhält selbstverständlich auch eine Seite im Internet: www.parti-socialiste.fr.

Einen guten Überblick über Herkommen und heutiges Befinden der Sozialistischen Partei gibt Alain Bergounioux in seinem Buch „Les Socialistes“, erschienen bei Le Cavalier Bleu Editions, Paris 2010. Interessant ist auch Ben Clifts Werk „French Socialism in a Global Era, 2005 erschienen bei continuum books, London.

Laufende Informationen über die Sozialistische Partei Frankreichs bieten die kurzen Dossiers „Frankreich-Info“, die das Pariser Büro der Friedrich-Ebert-Stiftung vorlegt (www.fesparis.org). Zum Beispiel enthält das Frankreich-Info vom Februar 2007 eine Zusammenfassung und Bewertung des damaligen Wahlprogramms von Ségolène Royal, die Etienne Dubslaff verfaßte. Im Frankreich-Info Nummer 7 aus dem Jahr 2005 hat Winfried Veit über die Lage der Sozialistischen Partei geschrieben: „Irgendwo dazwischen: Zur Krise der sozialistischen Partei Frankreichs“. Alle Frankreich-Infos können in der Digitalen Bibliothek der Friedrich-Ebert-Stiftung eingesehen werden.

Einen Gesamtüberblick über die Geschichte Frankreichs gibt das gleichnamige von Ernst Hinrichs herausgegebene Buch, das 2002 bei Philipp Reclam jun. in Stuttgart erschien. Daraus lernt man auch viel über den geschichtlichen Werdegang der sozialistischen Bewegung.

Einen interessanten Einblick in die Rolle der neuen Linken für die Ereignisse von 1968 geben Andrée Andrieux und Jean Lignon in einem Aufsatz „Das heutige Frankreich – eine soziologische Deutung“, der 1969 in den Gewerkschaftlichen Monatsheften erschien (Heft 11).

Eine leicht lesbare Darstellung des Lebens Léon Blums und der Ereignisse um die Volksfront-Regierung enthält Stephen Eric Bronners Band „Léon Blum“, der 1987 bei Chelsea House Publishers in New York erschien.

Eine gute Darstellung des Lebens und Werks von Louis Blanc findet sich im Band I der „Klassiker des Sozialismus“, den Walter Euchner 1991 bei C.H. Beck in München herausgegeben hat. Mit Jean Jaurès befaßt sich der Band II. Lesenswert ist auch Werner Hofmanns „Ideengeschichte der sozialen Bewegung“, die 1968 bei de Gruyter in Berlin erschien.

Eine knappe Darstellung der merkantilistischen Wirtschaftspolitik Colberts findet man in der Broschüre „Grundbegriffe zur Ordnungstheorie und Politischen Ökonomik“, die Alfred Schüller und Hans-Günter Krüsselberg 2002 in Marburg an der Lahn herausgegeben haben. Hier findet sich auch ein Abschnitt über die Planification.

Nicht in allen Fällen konnten die Inhaber der Abbildungsrechte ausfindig gemacht werden; diese werden gegebenenfalls gebeten, sich mit dem Verfasser in Verbindung zu setzen.

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^[1] Die Arbeiterselbstverwaltung beruhte auf dem Gedanken, daß die Beschäftigten kollektiv die Rolle des Unternehmers spielen. Freilich hat der einzelne dann nur einen geringen Anreiz, sich wirklich an der Leitung und Kontrolle des Unternehmens zu beteiligen. Zudem fehlte eine Kontrollinstanz, die unabhängig von der Belegschaft ist. In Jugoslawien blieb deshalb die Produktivität vieler Betriebe gering.

^[2] Der Weg der Kommunisten in die Résistance war allerdings einigermaßen verschlungen. Erst nachdem die Wehrmacht 1941 in die Sowjetunion einmarschiert war, wies Moskau sie an, Widerstand zu leisten. Zuvor hatte Moskau wegen des Hitler-Stalin-Pakts Wohlverhalten gegenüber den Deutschen gefordert.

^[3] Bockel selbst hat die Sozialistische Partei 2007 verlassen und die „Moderne Linke“ gegründet – eine Kleinpartei, die heute mit der konservativen Volksbewegung von Präsident Sarkozy verbunden ist.

^[4] Beim Parteikongreß 2003 in Dijon wurde François Hollande mit großer Mehrheit als Erster Sekretär wiedergewählt. Hollande ist Ökonom und früherer Wirtschaftsberater von Präsident Mitterand. Er steht für eine gemäßigte sozialdemokratische Politik – also weder für den Sozialliberalismus nur für die Linke.

^[5] Auf dem linken Flügel gab damals das marxistische CERES (Centre d’études, de recherches et d’éducation socialiste) den Ton an, das Jean-Pierre Chevènement (*1939) 1966 mit gegründet hatte. Das CERES war in den Unruhen von 1968 gewachsen, bewahrte innerhalb der Sozialistischen Partei stets eine gewisse Eigenständigkeit und zählte zeitweilig 60.000 Mitglieder – damals etwa ein Viertel der Mitglieder der Sozialistischen Partei überhaupt.

^[6] Die provisorische Regierung tat das mögliche, um solche „Säuberungen“ („épuration“) der ersten Nachkriegsmonate in geordnete Bahnen zu lenken. Denn beim Wiederaufbau Frankreichs konnte man letzten Endes auf die Kenntnisse der Industriellen und Beamten des Vichy-Regimes nicht ganz verzichten.

^[7] Der Krieg, den Frankreich 1870 Deutschland erklärt hatte, war für Napoleon III. ungünstig verlaufen. Er hatte nach einem außenpolitischen Erfolg gesucht, um von den inneren Problemen des Landes abzulenken. Denn Republikaner und Demokraten machten seinem autoritären Regime das Regieren schon seit einiger Zeit zunehmend schwer. Da kam ein seit langem schwelender Konflikt mit dem Nachbarland nicht ungelegen.