Internationale Medienhilfe als Beitrag zur Demokratisierung eines Transformationsstaates

INHALTSVERZEICHNIS

KAPITEL I: EINLEITUNG
I.1 Literaturlage zur Medienhilfe
I.2 Vorgehen & Anmerkungen

KAPITEL II: ZUM KONZEPT DER MEDIENHILFE
II.1 Definition Medienhilfe
II.2 Medienhilfe als Teilaspekt einer Information Intervention .11
II.3 Zwischenergebnis zur Medienhilfe im Kosovo
II.4 Demokratisierung durch Medien: Theoretische Einordnung
II.4.1 Kommunikationswissenschaft
II.4.2 Politikwissenschaft
II.5 Zwischenfazit

KAPITEL III: RAHMENBEDINGUNGEN DER MEDIENHILFE IM KOSOVO
III.1 Gesellschaftlicher Rahmen
III.2 Historischer Rahmen
III.3 Historisches Zwischenfazit:
III.4 Der Schattenstaat
III.5 Medien im Schattenstaat
III.6 Anforderungen an die Medienhilfe im Kosovo

KAPITEL IV: INTERNATIONALE AKTEURE IM KOSOVO
IV.1 Die internationale Zivilverwaltung im Kosovo
IV.2 Akteure der Medienhilfe im Kosovo
IV.3 Die Medienhilfepyramide
IV.4 Strategien der Medienhilfe im Kosovo
IV.4.1 Ausgangssituation
IV.4.2 Medienregulierung in einem dynamischen Umfeld
IV.4.3 Pluralisierung durch neue Sender
IV.4.4 Ausbildungsund Vernetzungsinitiativen
IV.5 Zusammenfassung

KAPITEL V: DIE RUNDFUNKWIRKLICHKEIT ALS RESULTAT DERMEDIENHILFE
V.1 Der Lokale Rundfunk im Kosovo Senderlandschaft54
V.1.1 Strukturen und Lizenzen
V.1.2 Wirtschaftliche Situation der Sender
V.1.3 Beschäftigungsstruktur
V.1.4 Das KFOR-Engagement
V.1.5 Internationale Spenden
V.1.6 Programminhalte
V.2 Sendeinhalte Die Märzunruhen 2004
V.3 Zwischenfazit zur Rundfunkwirklichkeit

Kapitel VI : Fazit und Ausblick
VI.1 Fazit
VI.2 Ausblick

VII: LITERATURVERZEICHNIS

VIII: ANHANG:

KAPITEL I. EINLEITUNG

Für die etwa zwei Millionen Einwohner des Kosovos senden täglich über 100 Radiound Fernsehstationen. Acht Jahre nach Ende des Kosovokrieges hat sich in der von der UN verwalteten Provinz eine Senderlandschaft gebildet, bei der die Anzahl der Stationen welche einer relativ kleinen Bevölkerungszahl gegenübersteht grotesk hoch wirkt. Die Stadt Prizren im Süden des Landes ist beispielsweise mit ihren 170.000 Einwohnern der Sitz von sieben Radio und vier Fernsehstationen, die ausschließlich für die Stadt und deren Umland senden. Vor Ort empfangbar sind neben diesen lokalen Sendern zusätzlich auch die provinzweit sendenden Stationen sowie Programme aus Nachbarstädten.

Der Kosovo hat damit eine der höchsten Dichten von Rundfunksendern weltweit.¹ Auf 19.000 Einwohner des Kosovos kommt rechnerisch ein Radiooder Fernsehsender.² Bedenkt man, dass zwischen 1990 und 1999 als Maßnahme serbischer Repression lokaler Rundfunk in der Sprache der Bevölkerungsmehrheit (albanisch) verboten war, so könnte man von einer fruchtbaren Medienpolitik der internationalen Interimsverwaltung in Rahmen der UNMIK³ sprechen. Die Förderung von Meinungspluralismus war stets ein Ziel beim Wiederaufbau des Mediensektors im Kosovo, dieser sollte durch ein hohe Anzahl an Rundfunkanbietern gewährleistet werden. Jedoch bedeutet Anbieterpluralismus nicht automatisch Meinungspluralismus. Im Kosovo führt die Menge an Sendern neben anderen Faktoren dazu, dass selbst die an der Neuordnung der Rundfunklandschaft beteiligte OSZE⁴ von einem „verheerenden Zustand“ spricht, in dem sich der lokale Rundfunksektor befände, wirtschaftlich wie inhaltlich.⁵ Viele Sender wären ohne internationale Unterstützung nicht überlebensfähig,⁶ die Anzahl an kommerziellen Sendern ist verglichen mit den geringen Investitionen in Werbung durch die örtliche Wirtschaft viel zu hoch. Die schlechte finanzielle Situation führt dazu, dass einige Radiosender auf teure journalistische Inhalte verzichten und ausschließlich Musik spielen. Da es im Kosovo aber internationale Akteure waren und sind, die den Rundfunk regulieren und mitfinanzieren stellt sich die Frage, wie es zu solchen Fehlentwicklungen kommen konnte.

Die zugespitzte Frage „Wie viele Medien braucht der Kosovo?“ kann und will die vorliegende Arbeit nicht beantworten; auch können hier nicht die durch Medienhilfe bewirkten Demokratisierungserfolge erhoben werden. Der Arbeit geht es darum, die Ziele der Medienhilfe und deren Auswirkungen auf den Mediensektor im Kosovo zu ermitteln. Zu diesem Zweck werden Vorgehen und Interessen der Hauptakteure beleuchtet und deren Auswirkungen auf die Rundfunklandschaft dargestellt. Es soll geklärt werden, ob die hohe Anzahl an Rundfunksendern ein gewolltes oder ungewolltes Resultat oder lediglich ein Nebenprodukt der Medienhilfebemühungen im Kosovo ist.

Die Konflikte im Kosovo wurden seit jeher durch Spannungen auf lokaler Ebene hervorgerufen, hatten aber stets eine übergeordnete Dimension. Handelt es sich bei der Konfrontation zwischen Serben und Albanern zwar vordergründig um einen innerstaatlichen Konflikt zwischen zwei rivalisierenden Ethnien, so prallen hier auch zwei Weltreligionen aufeinander: Christlich-orthodoxe Serben und muslimische Albaner.

Die strategische Bedeutung des Kosovo und seiner Konflikte resultiert aus dessen geografischer Lage; noch in Europa liegend grenzen hier muslimischer und christlicher Einflussbereich aneinander. Vor diesem Hintergrund ist auch das starke internationale Engagement zur Befriedung und zur Demokratisierung der Unruheprovinz erklärbar. Die damaligen Motive, die zur Intervention geführt haben bestimmen bis heute das Handeln der internationalen Akteure vor Ort. Im Jahre 1999 galt es zu verhindern, dass die umliegenden Staaten vom Konflikt im Kosovo destabilisiert werden. Ferner sollte die Gefahr gebannt werden, dass organisiertes Verbrechen und (islamistischer) Terrorismus vor Ort also mitten in Europa einen Nährboden finden. Die internationale Intervention erfolgte also nicht „nur“ aus humanitären Motiven zum Schutz der Bevölkerung, sondern auch aufgrund sicherheitsp litischer Interessen der beteiligten Staaten.

Solche Einzelinteressen der mitwirkenden Staaten lassen sich auch bei der Gestaltung eines neuen Rundfunksystems im Kosovo wiederfinden. Mit der Demokratisierung des Kosovos sollte eine Eskalation der ethnischen Spannung mittelfristig verhindert werden; langfristig sollte das internationale Engagement zu einer Verankerung demokratischer Wertvorstellungen innerhalb der Gesellschaft beitragen. Freie und demokratische Medien sollten die Bevölkerung informieren und somit einen Grundstein zu deren politischer Partizipation legen. Demokratisierung durch Medien dies ist das Hauptziel (oder der kleinste gemeinsame Nenner) der internationalen Akteure, die am Neuaufbau der Medien im Kosovo beteiligt sind. Trotz dieses gemeinsamen Hauptziels sind weitere sich teils widersprechende Interessen der Institu- tionen vor Ort auszumachen: Die internationalen Akteure versuchen meist eigene medienpolitische Ziele umzusetzen, um sich hierüber weitergehenden Einfluss auf gesellschaftliche und politische Entwicklungen im Kosovo zu sichern. Derlei Einflussnahmen auf das Rundfunksystem und einzelne Sender erfolgen mit den Mitteln der Medienhilfe, einem Instrumentarium also, dessen Ziel die Beeinflussung fremder Kommunikationsräume ist. Medienhilfe ist demnach als außenpolitische Maßnahme zur Umsetzung staatlicher Interessen der jeweiligen Gebernation zu klassifizieren, da durch sie politische und gesellschaftliche Entwicklungen und Verhältnisse außerhalb des eigenen Hoheitsgebietes beeinflusst werden sollen.

Die Ausgangslage des internationalen Medienhilfeengagements im Jahre 1999 lässt sich als mediales Vakuum bezeichnen: Es gab keinen Rundfunksender im Kosovo, folglich auch kein Rundfunksystem. Dieses stellte für die UN⁷ und die KFOR⁸ ein Problem dar, denn es existierte keine Möglichkeit, die Bevölkerung über das eigene Vorgehen und geplante Maßnahmen zu i formieren. Als Folge der ‚rundfunklosen’ Neunziger Jahre fehlte es potenziellen neuen Sendern an ausgebildetem Personal, technischem Equipment und vor allem an Geld. Die meisten Sendeanlagen waren während des Krieges zerstört worden, überdies waren grundlegende volkswirtschaftliche Voraussetzungen für den Betrieb kommerzieller Rundfunkstationen nicht erfüllt. Eigentumsrechte an ehemaligen staatlichen Einrichtungen oder dem Privatbesitz geflohener Serben waren ungeklärt. Ethnisch war die Provinz tief gespalten; die wenigen verbliebenen Serben mussten vom Militär vor Racheakten durch die Albaner geschützt werden. Die albanische UÇK⁹ sah sich als legitime sowie siegreiche Armee und versuchte sich medialen Einfluss zu sichern, indem sie das Gebäude des ehemaligen Staatssenders RTP¹⁰ besetzte, was die NATO¹¹ gerade noch verhindern konnte.¹²

Betrachtet man als Resultat achtjähriger Medienhilfebemühungen die heutige Rundfunkwirklichkeit im Kosovo, so ist offenkundig, dass nicht all diese Ziele verwirklicht werden konnten. Werden ethnische oder politische Konflikte in den Medien thematisiert, so geschieht dieses vielfach nicht objektiv, sondern in vereinnahmender und aufhetzender Weise. Auf gesamtge- sellschaftlicher Ebene ist eine Versöhnung zwischen den Ethnien nicht ab- sehbar, im Norden des Landes sind Städte aus Angst vor ethnischen Übergriffen noch immer geteilt. Gründe für diese bestehenden Defizite sind natülich in der außerordentlich vertrackten politischen und gesellschaftlichen Situation im Kosovo zu suchen. Die Überbrückung solch tiefsitzender interethnischer Kluften stellt ohnehin eine langfristige gesellschaftliche Aufgabe dar, bei der das bisher achtjährige internationale Engagement im Kosovo nur eine Starthilfe sein kann. Das Instrumentarium der Medienhilfe wird aber angesichts der wachsenden politischen Bedeutung medialer Kommunikation in (Post-)Konfliktzonen an anderer Stelle wieder zum Einsatz kommen. Vor diesem Hintergrund erscheint es sinnvoll, die Erfolge und Defizite der Medienhilfe im Kosovo darzustellen und Anforderungen für künftige Medienhilfeeinsätze zu formulieren. Im Rahmen eines Ausblicks im Schlussteil sollen Möglichkeiten aufgezeigt werden, um Medienhilfe als Demokratisierungsinstrument zukünftig effektiver gestalten zu können.

I.1 Literaturlage zur Medienhilfe

Wissenschaftliche Betrachtungen zu Techniken der Beeinflussung fremder Kommunikationsräume finden bisher hauptsächlich an einer Forschungseinrichtung angesiedelt am juristischen Institut der Universität Oxford statt¹³. Der dortige Professor Monroe E. Price lieferte einen ersten Überblick zu Akteuren, deren Zielen sowie einige Fallbeispiele.¹⁴ Fallstudien zum Wirken externer Medienhilfeakteure im Kosovo lieferte bisher nur der Sammelband „Forging Peace“¹⁵, jedoch handelt es sich hierbei um kurze Aufsätze. Trotz ihrer Kürze sind es diese Untersuchungen, die als erste die neue Rolle der Medien in (Post-) Konfliktzonen berücksichtigten: Medien werden nicht mehr nur als Informationsträger im Rahmen der von Armutsbekämpfung bestimmten Entwicklungshilfe, sondern als zentrale Akteure der Demokratisierung begriffen, die meist aufgrund außenpolitischer Ziele erfolgt.

Im deutschsprachigen Raum beschränkt sich die Literatur zur Medienhilfe als außenpolitisches Instrument auf die noch unveröffentlichte Dissertation von Friederike Gräper.¹⁶ Sie leistet Grundlagenarbeit, da sie den Begriff Me- dienhilfe erstmals für die Wissenschaft definiert, als Instrument der Außen- politik verortet und beteiligte Akteure ermittelt.

Die Quellen dieser wenigen wissenschaftlichen Literatur zum Thema Medienhilfe finden sich vorwiegend in der sogenannten Grauen Literatur. Da sie häufig von Medienhilfeorganisationen meist in Form von Rechenschaftsberichten und Strategiepapieren herausgegeben wird, stellt sie vielfach eigene Projekterfolge in den Vordergrund. Die Texte sind meist wohlwollend formuliert und entscheidende Präzisierungen fehlen; so wird als Projektziel die Schaffung eines demokratischen Mediensystems ausgegeben, dessen mögliche Ausgestaltung bleibt aber unklar. Eine genaue Beleuchtung der medienpolitischen Zielsetzungen, welche zum Engagement der (womöglich eigenen) Organisation in einem Zielgebiet geführt hat, ist nicht zu finden. Die Studie „Local electronic media in Kosovo“¹⁷ herausgegeben von der OSZE bietet beispielsweise detailliertes empirisches Material zum Zustand der örtlichen Sender, daher ist sie Grundlage meiner Ausführungen über die wirtschaftliche Situation der lokalen Rundfunksender im Kosovo. Allgemein fehlt jedoch eine Analyse der Interessen und Konzepte der beteiligten Institutionen sowie die theoretische Einordnung der Medienhilfe. Das ‚Fehlen’ dieser wichtigen Informationen ist natürlich durch den Charakter dieser Veröffentlichungen bedingt, schließlich sind es Erzeugnisse von unmittelbar beteiligten Organisationen. Es ist also künftig Aufgabe der Wissenschaft, Motive und Strategien der Medienhilfe herauszuarbeiten und deren Auswirkungen und Erfolge objektiv zu bewerten.

Als Primärquellen der vorliegenden Arbeit dienen Dokumente der UNMIK, der OSZE, der US Regierung und ihrer Implementierungsorganisation USAID¹⁸ sowie diverser Subkontraktoren der Medienhilfe. Als Sekundärquellen dienen Erfahrungsberichte von Medienhilfepraktikern sowie die wenigen wissenschaftlichen Veröffentlichungen zum Komplex Medienhilfe. Die einzige wissenschaftliche Veröffentlichung zur Medienhilfe im Kosovo von angemessenem Umfang ist wie erwähnt die Arbeit von GRÄPER. Im Gegensatz zu ihr konzentriere ich mich auf das Fallbeispiel Kosovo. Die Rundfunkwirklichkeit im Kosovo wird als Resultat der Medienhilfebemühungen gesehen, daher wird sie als Analyserahmen verwandt: Hat Gräper den Begriff Medienhilfe als Maßnahme der Außenpolitik definiert, so möchte die vorliegende Arbeit Auswirkungen der Medienhilfe auf den örtlichen Rundfunk im Kosovo beleuchten.

I.2 Vorgehen & Anmerkungen

Nach einer theoretischen Einführung in das Konzept der Medienhilfe in Kaptel II soll eine Einführung in historische und gesellschaftliche Rahmenbedingungen des Kosovos (Kapitel III) die Ausgangslage des internationalen Engagements schildern. Motive und Strategien der im Kosovo beteiligten Medienhilfeakteure werden in Kapitel IV herausgearbeitet. Kapitel V skizziert die Rundfunkwirklichkeit im Kosovo anhand struktureller Faktoren, geht aber auch auf die gesendeten Inhalte ein. Kapitel VI bilanziert Erfolge und Versäumnisse der Medienhilfe im Kosovo und unterbreitet Vorschläge für einen zukünftig effektiveren Einsatze der Medienhilfe.

Bezüglich der gewählten Schreibweise innerhalb dieser Arbeit gilt es an dieser Stelle folgendes klarzustellen: Die albanische Schreibweise der Provinz ist „Kosovë“ was ausgesprochen wie „Kosova“ klingt¹⁹. Die serbisch kyrillische Schreibweise ist „ # “ und wird „Kosovo“ ausgesprochen. Im Rahmen dieser Arbeit wird die serbische Schreibweise verwendet, da die Pro- vinz (noch) Teil des Staatsgebiets der Republik Serbien ( !$ " % ) ist. Mit dieser Auswahl ist jedoch keinerlei Stellungnahme im interethnischen Konflikt um das Gebiet verbunden, selbiges gilt auch beim Gebrauch des Adjektivs „kosovarisch“.

Der Ausdruck „Albaner“ umfasst nicht nur die Bürger des Staates Albanien (Republika e Shqipërisë), sondern auch alle im Kosovo lebenden Menschen, die sich kulturell und sprachlich bedingt als Albaner sehen. Auch der Ausdruck „Serben“ umfasst alle Menschen, die sich dem serbischen Volk zugehörig fühlen, egal ob im Kosovo oder im Staat Serbien. Hervorhebungen im Text und die Namen von Medienangeboten, etwa Deutsche Welle oder RTK sind kursiv geschrieben Anmerkungen innerhalb der Zitate erfolgen in eckigen [], innerhalb des Textes in runden Klammern (). Bezeichnungen internationaler Akteure sowie deren Abkürzungen sind so weit wie möglich deutschsprachig, wo sie allerdings nicht gebräuchlich sind, wurde die englischsprachige Bezeichnung verwendet, z.B. IBS für International Broadcasting Services (anstatt internationaler Auslandssender). Längere Zitate werden kursiv hervorgehoben, in ihnen wurde die jeweils verwendete Schreibweise aus den Quellen übernommen und die Arbeit folgt den neuen Regeln der Rechtschreibung.

KAPITEL II: ZUM KONZEPT DER MEDIENHILFE

Warum Maßnahmen zur Medienförderung im Kosovo als Medienhilfe mit außenpolitischer Zielsetzung und nicht als entwicklungspolitische Demokratieförderung zu klassifizieren sind, soll im Folgenden geklärt werden. Sollten bislang außenpolitische Ziele durch gezielten Medieneinsatz umgesetzt werden, so geschah dieses meist durch internationale Auslandssender (IBS) welche vom jeweiligen Stammland bezahlt wurden und in andere Hoheitsgebiete hinein sendeten. Sie wurden vielfach persuasiv eingesetzt; Ziel war die Beeinflussung von Meinungen, Einstellungen und Verhalten von Individuen²⁰ sowie die Untergrabung eines staatlich kontrollierten Nachrichtenmonopols. Die verschiedenen Formen politischer Kommunikation fanden besonders im 20.Jahrhundert von vielen Regierungen während der Kriege den heißen und dem kalten eine breite Anwendung.

Das Bewusstsein, dass man durch gezielten Medieneinsatz Entwicklungen innerhalb eines Zielgebiets beeinflussen kann, ist eine konstante Annahme der Entwicklungspolitik. Dieses Politikfeld hat innerhalb der letzten Jahrzehnte verschiedene Paradigmenwechsel erfahren: Demokratieförderung ist das aktuelle Leitmotiv der Entwicklungspolitik; zuvor war es wirtschaftlicher Aufbau, in den 1970er Jahren wurden soziale Aspekte ergänzt. Unabhängig von der Zielsetzung der Entwicklungspolitik wurden Medien insbesondere Radio stets genutzt um Botschaften und Informationen kostengünstig zu verbreiten.

Wenn Außenpolitik und Entwicklungspolitik heute dasselbe Ziel die Demokratieförderung in Staaten verfolgen, so geschieht dieses aus unterschiedlichen Motiven. Die Außenpolitik tut dieses aus sicherheitspolitischen Überlegungen gemäß Immanuel Kants These vom demokratischen Frieden während die Entwicklungspolitik Demokratie als Grundlage wirtschaftlichen und sozialen Wandels identifiziert hat.

II.1 Definition Medienhilfe

In der folgenden Herleitung und Definition des Begriffs werden mögliche Maßnahmen der Medienhilfe genauer erläutert. Dabei erfolgt eine Abgrenzung zwischen der Strategie der Medienhilfe und anderweitigen Einflussna men auf die Rundfunklandschaft außerhalb des eigenen Staatsgebiets, wie beispielsweise dem Betrieb von International Braodcasting Services (IBS) durch eine Regierung. Bei beiden Maßnahmen handelt es sich zwar auch um Instrumente zum Eingriff in fremde Kommunikationsräume, jedoch erfolgen diese Maßnahmen aus anderen Motiven als im Falle der Medienhilfe. Bei internationalen Auslandssendern (IBS) handelt es sich um offen operierende nationale Redaktionen, welche in der jeweiligen Sprache der Empfängeröffentlichkeit in ausländisches Zielgebiet hinein senden. Motive zum Betrieb sind die Imageförderung für das jeweilige Stammland, die Bereitstellung von Information im Empfängerland und als Hauptaufgabe die Beeinflussung politischer Entwicklungen im Empfängerland.²¹

"International broadcasting is the elegant term for a complex combi- nation of State-sponsored news, information, and entertainment di- rected at a population outside the sponsoring State's boundaries. It is the use of electronic media by one society to shape the opinion of the people and leaders of another. It involves what was once with pride called propaganda."²²

Dennoch ist IBS keine Form von Medienhilfe, da es sich bei den staatlichen Zuwendungen für die IBS letztendlich um Investitionen in die Medienstruktur des eigenen Landes handelt.

Vor der Definition durch GRÄPER²³ hatte sich für den Begriff „Medienhilfe“ noch keine einheitliche Nomenklatur entwickelt. Unter Medienhilfe-Praktikern und in der meist englischsprachigen Literatur werden Begriffe wie „Medienhilfe“, „Media Development“, „Media Promotion“ oder auch „Medien Poltik“ ohne eine eindeutige Definition verwendet.²⁴ Der in der Literatur weit verbreitete Begriff „Media development“ wird von der niederländischen NGO „Press Now“ über die Medienhilfe der OSZE in verschiedenen Ländern Osteuropas definiert als:

" activity undertaken to help media outlets work according to the pro fessional and ethical standards which are today expected in, and of, democratic societies. Media development can include a range of ac tions directed at media organisations themselves, or at their political, economic, legal and regulatory contexts"²⁵ GRÄPER klassifiziert die Medienhilfe als neue Methode der Außenpolitik.

„ In theoretischer Perspektive wird Außenpolitik verstanden als ein Interaktionsprozess, in dem ein Staat grundlegende Ziele und Werte in Konkurrenz zu denen anderer Staaten zu realisieren versucht. “²⁶

Diese Definition von Außenpolitik umfasst bereits drei wichtige Charakteristika der Internationalen Medienhilfe im Kosovo: Erstens sind auf Planungsund Finanzierungsebene Staaten bzw. (zwischen-) staatliche Organisationen Hauptakteure der Medienhilfe. Zweitens geht es um die Umsetzung eigener Interessen vor Ort, welche drittens im Zielgebiet vielfach zu den Maßnahmen anderer Akteure in Konkurrenz treten. Medienhilfe umfasst also „ diejenigen Aktivitäten von Staaten oder multilateralen Organisationen, die darauf abzielen, das Mediensystem in einem anderen Land zu verändern und die bewusst auf einheimische Medien oder ihre po litischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen Ein fluss nehmen, um dieses Ziel zu erreichen. “²⁷

Den Akteuren einer so definierten Medienhilfe stehen laut GRÄPER folgende Maßnahmengruppen zur Einflussnahme auf das Mediensystem in einem Zielgebiet zur Verfügung:

1) Finanzielle Unterstützung einheimischer Medien
2) Materielle Unterstützung einheimischer Medien durch die indiv duelle wie auch allgemeine Bereitstellung von Sachspenden
3) Journalistische und wirtschaftliche Professionalisierungsmaßnah men von Akteuren vor Ort
4) Inhaltliche Hilfe durch Abgabe von Programmteilen
5) Organisatorische Hilfe durch Unterstützung peripherer medienbe zogener Einrichtungen, wie etwa Medienaufsichtsstellen, Be schwerdestellen oder Trainingseinrichtungen, sowie Firmen zur Erhebung von Mediadaten.
6) Rechtliche Hilfe durch die Entwicklung von Gesetzen und Regu lierungen, die den Mediensektor direkt oder indirekt betreffen.
7) Die Verhinderung von ungewollten Medien und Medieninhalten durch politische, technische, legislative oder militärische Maß nahmen.

Aus diesen Überlegungen resultiert folgende Zusammenfassung über das Wesen der Medienhilfe:

Internationale Medienhilfe umfasst als neues Instrumentarium der Außenpolitik diejenigen Aktivitäten von Staaten oder multilateralen Organisationen, die dazu dienen, das Mediensystem in einem anderen Land zu verändern. Dabei wird auf im Zielgebiet der Medienhilfe ortsansässige Medien oder ihre politischen, wirtschaftlichen oder rechtlichen Rahmenbedingungen Einfluss genommen, um dieses Ziel zu erreichen. Es wird zwischen Maßnahmen zum Aufbau und der Unterstützungörtlicher Medien (positiven) und negati- ven Maßnahmen unterschieden, welche darauf abzielen die Verbreitung un- erwünschter Medieninhalte zu verhindern. Da Medienhilfe also als außenpolitische Maßnahme zu verstehen ist, sind auch die Auftraggeber der Medienhilfemaßnahmen -also Regierungen und Institutionen für Zieldefinitionen und Vorgehen der Medienhilfe verantwortlich. Auf lokaler Ebene können auch Akteure wie NGOs, Militär und privatwirtschaftliche Unternehmen für die Medienhilfe tätig sein.

Obschon sowohl die Medienhilfe als Instrument der Außenpolitik als auch die Entwicklungskommunikation die Beeinflussung fremder Kommunikationsräume anstreben, will nur die Medienhilfe das örtliche Mediensystem bzw. das gesamte politische System im Sinne der politischen Ziele der Implementierungsorganisationen verändern. Die Entwicklungshilfe verfolgt hingegen willentlich einen Ansatz, der den Menschen vor Ort die Freiheit gibt, einen „selbstbestimmten Entwicklungsweg“²⁸ zu gehen.

Punkt sieben des Medienhilfeinstrumentariums verweist auf die sogenannten negativen Maßnahmen im Instrumentarium der Medienhilfe. Im Gegensatz zu den positiven Maßnahmen (Punkte 1-6) umfassen die negativen Maßnahmen technische, politische und in drastischen Fällen auch militärische Mittel, um die Verbreitung ungewollter Medieninhalte zu verhindern. Das um die negativen Maßnahmen erweiterte Instrumentarium kennzeichnet die mitunter schwer abzugrenzenden Unterschiede zwischen der Medienhilfe (implementiert in die Außenpolitik) und der Medienförderung als Teil der Entwicklungshilfe. Sollte es demnach für das Fallbeispiel Kosovo gelingen, den Gebrauch von negativen Medienhilfemaßnahmen nachzuweisen, wäre es möglich von einer außenpolitischen Zielsetzung hinter den Medienförderungsmaßnahmen vor Ort und somit von Medienhilfe zu sprechen. Dazu müsste der Gebrauch von technischen, legislativen oder militärischen Maß- nahmen durch die internationalen Akteure zu einer Verhinderung von unge- wollten Medien und Medieninhalten nachgewiesen werden.

II.2 Medienhilfe als Teilaspekt einer Information Intervention

Indem man den Betrachtungszeitraum vergrößert und auch die militärische Intervention durch die NATO in den Blick nimmt ist es möglich alle Aspekte der internationalen Intervention im Kosovo zu betrachten, also nicht nur die Zivilverwaltung durch die UNMIK. Die militärischen Maßnahmen fanden zwischen dem 23. März und dem 10. Juni des Jahres 1999 im Rahmen des Vorgehens der NATO gegen die Bundesrepublik Jugoslawien statt. Die zivilen Maßnahmen begannen mit der Verabschiedung der Sicherheitsresolution 1244 durch die Vereinten Nationen, ebenfalls am 10.Juni 1999. Die Beeinflussung des Informationsraums Kosovo und Serbien erfolgte durch zivile, aber auch durch militärische Maßnahmen.

Die Medienhilfe war als Mittel der Außenpolitik sowohl Teil der militärischen Angriffsphase, als auch der zivilen Wiederaufbauphase. Der Gedanke, durch den gezielten Einsatz bzw. durch die Unterdrückung von Medieninhalten einen kriegerischen Konflikt befrieden zu können wurde erstmals 1997 durch Jamie F. Metzl in seinem Aufsatz „Information Intervention: When Switching Channels Isn't Enough“ in der Zeitschrift „Foreign Affairs“ geäußert.

„ United Nations should establish an independent information inter- vention unit with three primary areas of responsibility: monitoring, peace broadcasting, and, in extreme cases, jamming radio and television broadcasts. ”²⁹

METZL skizziert in diesem Aufsatz die „information intervention“³⁰ als Strategie zur Verhinderung von Völkermord in Konfliktzonen, wenn dieser durch Massenmedien forciert bzw. organisiert wird. Eine information intervention böte für die Intervenierenden eine günstige Möglichkeit, in einen Konflikt einzugreifen.

„ The political cost of doing everything is usually prohibitive. The moral cost of doing nothing is astronomical. ”³¹

Ein günstiger Eingriff in in finanzieller wie auch in politischer Hinsicht. Gefahren und Kosten für die intervenierenden Staaten seien auf ein Minimum be- schränkt, da mitunter das Zielgebiet nicht einmal betreten werden müsse, schließlich sei die information intervention nicht zwingend an einen militärischen Einsatz gekoppelt.³²

Die Idee der information intervention sei dem Autor vor dem Hintergrund des Versagens der Internationalen Gemeinschaft bei der Verhinderung des Bürgerkriegs in Ruanda 1994 gekommen.³³ Metzl bezeichnet die information Intervention als eine „ sanfte Form “³⁴ der Humanitären Intervention³⁵, deren Ziel es sei, den Missbrauch von Massenmedien innerhalb eines, meist innerstaatlichen, kriegerischen Konflikts zu verhindern. Die information intervention könne analog zur Humanitären Intervention mitunter gegen den Willen der Regierung des Zielstaates eingesetzt werden. Diese Untergrabung sei aber vor dem Hintergrund der möglichen Verhinderung von massenhaften Menschenrechtsverletzungen zu tolerieren, denn:

„ the doctrine of humanitarian intervention defines a narrow range of exception to this standard, where state souvereignty can be infringed to halt large-scale human rights violations. ”³⁶

Ein Missbrauch finde insbesondere statt, wenn durch die Medien Aufrufe oder gar explizite Instruktionen zu massenhaften Verletzungen der Menschenrechte erfolgten, wie z.B. im Falle des Senders Radio Television Lib- re des Milles Collines (RTLM) in Ruanda.³⁷ Hauptaufgabe einer information intervention sei es, „ first to provide counter information that opposes harmful incitement, and second to proscribe or suppress the latter if necessary “³⁸.

Zeitlich lasse sich die information intervention in eine „ pre-conflict, mid-con- flict, and post-conflict “³⁹ Phase gliedern, wobei jeder Phase ein anderer inhaltlicher Schwerpunkt zugeordnet werden könne. Bei den Operationen der pre-conflict Phase stünde das sogenannte „ peace broadcasting “⁴⁰ im Vordergrund . Dabei soll die Krisenregion durch Rundfunksender wie Voice of America, Deutsche Welle und die BBC in der jeweiligen Landessprache mit „ un- biased or at least more responsible news and information “⁴¹ versorgt werden. Die Inhalte dieser Sendestrecken sollen das staatliche Propagandamonopol durchbrechen, und die Bürger mit objektiven Nachrichten versorgen. Während der „ mid-conflict “ Phase stünde die Unterdrückung der Propagandasender im Vordergrund. Dieses könne technisch in Form von „ radio jam- ming “ erfolgen, einem Verfahren, bei dem Störsender das Senden auf bestimmten Frequenzen einfach verhindern. Die beiden geschilderten Maßnahmen, das „ peace broadcasting “ und das „ radio jamming “, könnten aus benachbarten Staaten der Krisenregion erfolgen, also ohne, dass Einheiten dazu das Zielgebiet betreten müssten. Dadurch könne man die information intervention auch dort einsetzen, wo die politischen wie finanziellen Kosten bzw. die Gefahren für die Einheiten vor Ort im Falle einer konventionellen Intervention zu hoch seien.

Neben den oben erwähnten Chancen zur Konfliktverhinderung bzw. deren Entschärfung durch den gezielten Einsatz von Medieninhalten, beinhaltet die dritte Phase der information intervention eine langfristigere friedenssichernde Perspektive.

“ The other is media development activity, which, in various ways, aims to assist in building a democratic media sphere. ”⁴²

Durch den Aufbau dieser freien Medien könne in der Postkonfliktphase kurzfristig ein geeignetes Umfeld für freie Wahlen geschaffen werden. Langfristig sollten diese neuen freien Medien zu einer allgemeinen gesellschaftlichen Demokratisierung beitragen.⁴³

In einem umfangreicheren Aufsatz METZLs, der die Völkerrechtliche Legitimation seiner neuen Strategie beleuchtet, nennt der Autor weitere Akteure in deren Handeln die neue Strategie implementiert werden könnte:

„ Information intervention includes a broader range of intermediary or information-related techniques available to the UN, NATO, or the United States as they engage in avoiding conflict, in conflict itself, and in peacekeeping operations. ”⁴⁴

Auf den Kosovokonflikt bezogen lassen sich Anzeichen dafür finden, dass die Strategien der information intervention beim Umgang der US-Regierung im Kosovokonflikt umgesetzt worden sind: Am 8. April 1999 errichteten die Vereinigten Staaten einen „ ring of transmitters “ um das serbische Staatsgebiet. Von sechs Sendestationen aus wurde die serbische Bevölkerung mit „´ factual ´ information “ versorgt, welche durch „ staff and freelancers serving Radio Free Europe and the Voice of America “ produziert worden waren.⁴⁵ Definiert man dieses Vorgehen als „ the insertion of an channel, that is ´ objective ´ and has as its goal defusing conflict ”⁴⁶, so handelte es sich hierbei um „ peace broadcasting “ im Sinne einer information Intervention. Ob auch technische Anstrengungen unternommen wurden um serbischen Rundfunk im Sinne eines „ radio jamming “ zu stören ist unbekannt. Dokumentiert hingegen ist die Bombardierung des staatlichen serbischen Fernsehsenders RTS am 23. April 1999 bei dem 16 Angestellte des Senders ums Leben kamen⁴⁷, sowie die Verbannung des Senders aus dem Programmbouquet von EUTEL-SAT zur selben Zeit.⁴⁸ Neben diesen Parallelen zwischen der von Metzl erdachten Strategie der information Intervention und dem Vorgehen der US-amerikanischen und NATO Truppen im Kosovo, lassen sich weitere, politisch institutionelle Indizien dafür finden, dass im Kosovo Metzls Strategie angewandt wurde. Am 30. April 1999, also sieben Tage nach der RTS -Bombardierung, erfolgte die Gründung der „International Public Information Group“ (IPIG) auf direkten Erlass (Presidential Decision Directive) durch US-Präsident Bill Clinton.⁴⁹ Angesiedelt war diese neue Gruppe im Außenministerium im Bereich „Under Secretary for Public Diplomacy and Public Affairs“. Zu Ihren Mitgliedern⁵⁰ gehörten, neben Vertretern des Außenministeriums, auch USAID⁵¹, das „National Intelligence Council“ (NIC)⁵², das „National Security Council“⁵³, das Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten (DoD)⁵⁴ und des „Joint Chiefs of Staff“ (JCS)⁵⁵.

„ The composition of this group, particulary the inclusion of members of the intelligence and military community, was designed to reflect the importance of media structure to foreign policy and national security. “⁵⁶

Die Gründung der IPIG und deren Zusammensetzung stießen in den USA auf parteiübergreifende Kritik, bezüglich der offensichtliche Vermischung von militärischen und zivilen Interessen im Rahmen der US-Außenpolitik. Durch die Einsetzung von Jamie F. Metzl als deren Vorsitzenden, scheint die Strategie der information intervention als opportunes Werkzeug in das außenpolitische Handeln der US Regierung implementiert worden zu sein. Nun stellt sich jedoch die Frage, ob die information intervention nach Metzl also bereits Einfluss auf die strategischen Planungen und deren militärische Umsetzung durch die NATO hatte. Eine Aufklärung dieser Frage bietet die Aussage Metzls in einem Interview vom Oktober 2000: „ Our IPI co-ordination group was already functioning when the Kosovo war began. “⁵⁷

Die optimistische Annahme, dass mit dem Ende des Kalten Krieges die Zeit der staatlichen gesteuerten Propaganda vorüber sei, war durch die Gründung dieser Gruppe widerlegt. Jedoch waren die Adressaten dieser staatlich gelenkten Informationspolitik nicht mehr die Bevölkerungen kommunistische Staaten, deren Kollaps mit medialen Mitteln forciert werden sollte. Die Propaganda sollte dazu dienen, das Amerikabild in der zu Welt verbessern, um nicht noch mehr als bisher zur Zielscheibe von islamistisch motiviertem Terror zu werden. Ein neues Amerika-Image sollte nun vor allem der Bevölkerung jener Konfliktregionen vermittelt werden, die US Außenpolitik von Armut und aufkeimenden islamischen Fundamentalismus bedroht sah. Der Regierungswechsel im Jahre 2001 und die Terroranschläge des 11. Septe - bers 2001 im selben Jahr führten zu personellen Umbesetzungen im Under Secretary for Public Diplomacy der US Außenministeriums. Die Perzeption des islamistischen Terrors als Gefahr, auch für US Zivilisten führten aber eher zu einer Betonung der Notwendigkeit, das weltweite Amerika-Image positiver zu gestalten. Durch die Tatsache, dass Metzls Strategie in erster Linie in eben solchen Konfliktzonen zum Einsatz kommt, welche aufgrund ihrer Armut einen idealen Nährboden für Fundamentalismus jeder Art bieten, legt die Annahme nah, dass die information intervention auch weiterhin Anwendung finden wird. Berichte über eine (fehlgeleitete) Störung des Senders EUTEL-SAT durch die US Armee im Januar 2007 nähren diese Einschätzung.⁵⁸

„ [.] Metzl ´ s philosophy, in it ´ s most extended form, anticipated the ac tions taken after 2001 by the Bush administration in it ´ s campaign to win ´ hearts and minds ´ . ”⁵⁹

II.3 Zwischenergebnis zur Medienhilfe im Kosovo

Bei der im Kosovo geleisteten Medienförderung handelt es sich um zivile Maßnahmen innerhalb einer „information intervention“ und somit um Medienhilfe. Für die vorliegende Arbeit bedeutet dies, dass Medien als Subjekte und Akteure zu betrachten sind, die an der gesellschaftlichen Demokratisierung mitwirken sollen. Dieses wäre ebenfalls der Fall, wenn das internationale Engagement unter einer rein entwicklungspolitischen Zielsetzung erfolgt wäre. Da im Kosovo jedoch auch außenpolitische Strategien das Handeln der Akteure beeinflussen, müssen die örtlichen Medien auch als Interessensobjekte angesehen werden, mit denen externe Akteure Einfluss auf die Entwicklungen vor Ort nehmen wollen.

Medien sind und waren Interessensobjekt der Machthaber im Kosovo: Hatte Serbien 1990 den Großteil des kosovarischen Rundfunks verboten⁶⁰ und die verbliebene staatliche Station Radio-Televisija Pri tina (RTP) zu einer Abspielstation eigener Propaganda gemacht, so war das Vorgehen der NATO- Staaten in seiner Abfolge ähnlich. Auch die militärischen Einheiten der NATO verhinderten das Weitersenden des ungewollten serbischen Staatssenders RTS mit allen Mitteln,⁶¹ und versorgten sowohl den Kosovo als auch Restserbien mit selbst zusammengestellten Informationen. Unter der UNVerwaltung sind es wiederum zivile Institutionen, meist aus NATO-Mitgliedsstaaten, die versuchen eigene Interessen bezüglich der Medien im Kosovo zu verwirklichen. Die Interessen, welche zu einer Einflussnahme auf die Medien im Kosovo geführt haben, sind heute keineswegs verschwunden sie haben sich sogar internationalisiert.

Dennoch soll an dieser Stelle nicht bezweifelt werden, dass das Hauptziel der internationalen Akteure vor Ort die Schaffung demokratischer Medien als Teil der der gesamtgesellschaftlichen Demokratisierung ist. Durch die Eläuterung des außenpolitisch-militärischen Kontexts, in dem das gesamte Medienhilfeengagement im Kosovo steht, soll lediglich die Gemengelage der verschiedenen Interessen verdeutlicht werden.

Nachdem die Medienförderung durch externe Akteure als Medienhilfe und somit als Teilstrategie einer information intervention theoretisch verortet wurde, folgt eine Betrachtung der Zielsetzung dieses Engagement: Der Demokratisierung einer Gesellschaft mit Hilfe von Medien.

II.4 Demokratisierung durch Medien: Theoretische Einordnung

Titel und Fragestellung der vorliegenden Arbeit eröffnen Anknüpfungspunkte an diverse wissenschaftliche Disziplinen und somit auch an eine Vielzahl von Theorien. Die Thematik der Demokratisierung, verstanden als Prozess der Entstehung demokratischer Strukturen in einem Staat bzw. innerhalb einer Institution, verweist auf Transformationstheorien. Da es neben der politischen Dimension der Demokratisierung aber um Massenmedien und deren Auswirkungen auf eine Gesellschaft geht, können auch kommunikationswissenschaftliche und soziologische⁶² Theorien herangezogen werden.

Im Zentrum der Arbeit steht die Ermittlung der Ziele und Effekte der Medienhilfe im Kosovo. Um in einer abschließenden Betrachtung Auswirkungen auf das entstandene Mediensystem und deren Effizienz bewerten zu können, erscheint es sinnvoll, die Funktionen der Medien innerhalb der für die Fragestellung relevanten Gesellschaftsformen zusammenzufassen. Nicht nur Staatsaufbau und Herrschaftsformen unterscheiden sich in sozialistischen Regimen⁶³ und in Demokratien, insbesondere die gesellschaftlichen Funktio- nen der Medien divergieren. Ziel dieses Vergleichs ist es, den Wandel zu beschreiben, den Mediensysteme während des Demokratisierungsprozesses durchmachen müssen, um wiederum positiv auf diesen Prozess einwirken zu können. Dieses geschieht im folgenden Abschnitt auf Basis kommunikationswissenschaftlicher Erkenntnisse.

II.4.1 Kommunikationswissenschaft

Für die Kommunikationswissenschaft hatten Mediensysteme lange Zeit demokratietheoretische und normative Existenzbegründungen. Sie definiert etwa die Aufgaben der Massenmedien in Demokratien, wie Nachrichtenvermittlung, Verarbeitung, Interpretation und Kommentierung von Ereignissen, Bildung und Erziehung, Unterhaltung, soziale Orientierung, Sozialisation, Rekreation und Regeneration, Herstellung von Öffentlichkeit, Kritik und Kontrolle.⁶⁴ „Four theories on the press“ von 1956 war eines der ersten Kategorienraster, das Medien auch in anderen politischen Systemen als der Demokratie vorstellte.⁶⁵ Erst KLEINSTEUBER untersuchte im Jahr 1991 die Möglichkeit des Übergangs von einem System zum anderen.⁶⁶ Eine Gegenüberstellung der Aufgaben von Massenmedien in Demokratien im Gegensatz zu denen Herrschaftsformen des “ö stlich realsozialistischen Typus “ ergibt folgendes Bild:

Tabelle 1: Medienfunktionen in Demokratie und Sozialismus

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Quelle : Thomaß, Barbara in: Thomaß/Tzankoff (Hrsg.) 2001, S. 46 nach einer Darstellung von Winfried Schulz (1997) sowie Hadamik 2003, S. 40 ff. nach einer Aufstellung von Karol Jakubowicz (o.J.). Eigene Darstellung.

Dabei geht es letztlich ebenso um normative wie um funktionale Aufgaben; die Erfüllung der genannten Aufgaben in der Demokratie sollte eine Konsolidierung demokratischer Verhältnisse zur Folge haben. Mit dieser Betrachtung gelang der Kommunikationswissenschaft ein Brückenschlag zurück zur systemtheoretischen Betrachtungsweise, nach der Medien ein eigenes Subsystem (als Teil des politischen bzw. gesellschaftlichen Systems) bilden: Funktionen, die bis dahin normativ gesehen wurden, konnten damit einfach als Leistungen eines Teilsystems für das Gesamtsystem oder andere Teilsysteme interpretiert werden.⁶⁷

Daraus ergibt sich eine neue Sichtweise auf den Veränderungsprozess, den Medien bei einer Systemtransformation durchlaufen müssen. Wie die Gegenüberstellung der unterschiedlichen Aufgaben von Medien in Demokratie und Sozialismus zeigt, sind Medien in realsozialistischen Gesellschaften Teil des politischen Systems, während sie in Demokratien zum gesellschaftlichen System gehören. Transformation bedeutet für sie folglich eine Umplatzierung vom politischen in das gesellschaftliche System. Erst nachdem diese vollzogen ist, kann es objektive Berichterstattung geben, welche sich positiv auf die Willensbildung auswirken und somit die Demokratisierung vorantreiben kann.

Damit sind die Funktionsunterschiede der Medien zwischen der Ausgangslage (Sozialismus) und der Zielvorgabe (Demokratie) ausgemacht. Auf das Fallbeispiel Kosovo bezogen soll durch Medienhilfe die Demokratisierung der Gesellschaft mitbewirkt werden. Es ist also ]Hauptaufgabe der Medienhi- fe die Emanzipation der Medien von politischen Einflussnahmen zu ermöglichen. Da die Medienhilfe wie erwähnt auch auf die Errichtung einer Mediengesetzgebung einwirkt, soll zunächst untersucht werden, welche Gesetze das Funktionieren von Medien innerhalb demokratischer Gesellschaften gewährleisten sollen. Erst auf Grundlage dieses Wissens um die nötigen gesetzgeberischen Voraussetzungen zur Ausbildung demokratischer Medien, können später die legislativen Medienhilfemaßnahmen im Kosovo bewertet werden.

II.4.2 Politikwissenschaft

Sollen Medien zur Demokratisierung beitragen, so gilt es zuerst die Begriffe Demokratie, Medien und auch deren Verhältnis zueinander zu ergründen. Formuliert die Politikwissenschaft normative Standards und Sollwerte in denen unverzichtbare Bestandteile einer Demokratie aufgelistet werden, so sind freie und geheime Wahlen, kodifizierte Rechte und Meinungsfreiheit zentrale Forderungen. Eine Minimaldefinition von Demokratie im Sinne einer Polyarchie (Vielherrschaft) von Robert Dahl umfasst mit der Forderung nach offenem Wettbewerb um politische Ämter und Macht, politischen Partizipationsmöglichkeiten und institutionellen Garantien in dieser letzten Kategorie unter anderem auch die Existenz alternativer, pluralistischer Informationsquellen, Informationsfreiheit und freie Meinungsäußerung.⁶⁸

Damit eine Bevölkerung aber über freie Wahlen ihrem politischen Willen Ausdruck verleihen kann, muss sie zuerst zu politischen Willensbildung in der Lage sein. Da in modernen Staaten Information und Kommunikation immer weniger direkt ablaufen können, gilt die Massenkommunikation ”als funktionales Erfordernis einer Demokratie”⁶⁹

„ Die Bedeutung der Massenmedien im demokratischen Prozess liegt darin, dass sie die informationellen Voraussetzungen für die Partizi- pation der Bürger schaffen sollen, was ein breites Spektrum an politischen Sichtweisen und das Fehlen von Einflussnahmen beinhaltet.⁷⁰

[...]

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¹ Jedoch ist aufgrund der ungeklärten Statusfrage des Kosovos der Vergleich mit anderen Staaten schwierig.

² Überträgt man diese Quote nach Münster, so sendeten aus der Aaseestadt 14 Radiooder Fernsehsender. In der münsterschen Peripherie gelegene Städte wie Telgte verfügten aber ebenfalls über eigene Sender, die wiederum nach Münster hinein sendeten.

³ United Nations Interim Administration Mission in Kosovo (UNMIK)

⁴ Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). Deren Mission im Kosovo hat die Abkürzung OMIK, welche für „OSCE Mission in Kosovo“ steht.

⁵ „The Status of the local broadcasting sector in Kosovo is, except of few stations, devastating.“ In: LAUE (2005): Local electronic media S. 6

⁶ Vgl.: LAUE (2005): Local electronic media S.20

⁷ United Nations

⁸ Die KFOR (engl. Kosovo FORce) ist die im Jahre 1999 nach Beendigung des Kosovo-Krieges aufgestellte multinationale militärische Formation unter der Leitung der NATO.

⁹ Die UÇK (zu deutsch: Befreiungsarmee des Kosovo) war eine albanische paramilitärischfreischärlerische Organisation, die zwischen 1996 und 1999 mit militärischen Mitteln für die Unabhängigkeit des Kosovo kämpfte.

¹⁰ Radio-Televisija Pristina (RTP) war der für die gesamte Provinz Kosovo sendende staatliche Sender innerhalb des jugoslawischen Senderverbundes Jugoslovenska Radio-Televizija (JRT).

¹¹ North Atlantic Treaty Organisation (NATO)

¹² Vgl.: GRÄPER (2006): Medienhilfe S. 208

¹³ Das “Programme in comparative media law and policy“ (PCMLP) wurde 1996 durch Professor Monroe E. Price am „Centre for Socio-Legal Studies“ gegründet welches Teil der juristischen Fakultät der Universität Oxford ist.

¹⁴ PRICE (2000): Reconstructing the media

Verfasst anlässlich des von der Weltbank ausgerichteten Workshop zur „Role of Media in Economic and Democratic Development“ im Jahr 2002.

¹⁵ Price/THOMPSON (2002): Forging Peace

¹⁶ GRÄPER (2006): Medienhilfe

¹⁷ LAUE (2005): Local electronic media

¹⁸ Die United States Agency for International Development (USAID) ist die mit der Entwicklungszusammenarbeit betraute Behörde der Vereinigten Staaten.

¹⁹ In der Literatur ist auch die Schreibform „Kosov@“ zu finden. Mit dieser Neuschöpfung soll eine neutrale Position im albanisch-serbischen Streit um die Schreibweise des Provinznamens verdeutlicht werden.

²⁰ Vgl.: BONFADELLI (2000): Medienwirkungsforschung S. 79-81

²¹ Zum Beispiel: British Broadcasting Company (BBC,) World Service, Deutsche Welle, Radio Vatikan

Vgl.: GRÄPER (2006): Medienhilfe S. 22f

²² PRICE (2002): Media and Sovereignty. S.200

²³ An dieser Stelle möchte ich auf die Arbeit „Medienhilfe als Instrument der Außenund Sicherheitspolitik. Ziele, Motive und Implementierungswege internationaler Akteure in Bosnien-Herzegowina und Kosovo“ von Friederike Gräper (2006) verweisen. Da sich dieses Werk als erstes deutschsprachiges Werk fundiert mit den dem Thema auseinandersetzt, greife ich zur Definition des Begriffs Medienhilfe im Folgenden auf dieses Werk zurück und verwende den Begriffe in meiner Arbeit analog.

²⁴ Vgl.: GRÄPER (2006): Medienhilfe S.16

²⁵ Vgl.: GRÄPER (2006): Medienhilfe S.17.

Die Autorin zitiert folgenden Report: PRESS NOW (2005): Media development

²⁶ HAFTENDORN (2001): Deutsche Außenpolitik S.13

²⁷ Vgl: GRÄPER (2006): Medienhilfe S.18

²⁸ BMZ (2006): Medienhandbuch S. 362

²⁹ METZL (1997): Information Intervention S. 17.

³⁰ Im Folgenden wird beim Begriff „information intervention“ aus Gründen der besseren Lesbarkeit auf die Anführungsstriche verzichtet.

³¹ THOMPSON (2002): Defining Information Intervention S. 41.

Anmerkung: „prohibitive"(engl.) bedeutet zu deutsch “unerschwinglich teuer”

³² „Jamming would be carried out in as low-risk a manner as possible, preferably from neighboring countries or from advanced aircraft, like the U.S. EC-130 Commando Solo with jamming and broadcasting capabilities, flying beyond the range of potentially hostile ground groups.”

METZL (1997): Information Intervention S. 18.

³³ Vgl.: METZL (1997): Rwandan Genocide

³⁴ THOMPSON (2002): Defining Information Intervention S. 41.

³⁵ Die Autoren MINEAR, SCOTT und WEISS definieren im Glossar ihres Werkes “The news media, civil war, and humanitarian action“ Humanitäre Interventionen als “ noncensensual humanitarian activities mounted from outside an areain crisis, sometimes invilving the threat or the use of military force “. Eine information intervention könnten jedoch analog zu Humanitären Intervention auf Grundlage der Anti Genozid Konvention durchgeführt werden und somit legitimiert werden.

Vgl.: MINEAR/SCOTT/ WEISS (1996): The news media S.108

³⁶ METZL (1997): Rwandan Genocide S. 646

³⁷ Im April des Jahre 1994 kam es in Ruanda zu einem organisierten Völkermord des Hutu Stammes an Mitgliedern des Tutsi Stammes bei dem 800000 Menschen ermordet wurden. Hutu Extremisten nutzten den Radiosender „Radio Television Libre des Milles Collines“ (RTLM) sowohl zum Aufruf zum, als auch zur Organisation des Völkermordes. Im Programm der Radiostation wurden den Hutu-Milizen strategische Anweisungen Errichtung von Straßensperren gegeben und sogar Listen mit „Feinden“ verlesen, welche noch zu ermorden wären.

Vgl.: METZL (1997): Rwandan Genocide

³⁸ THOMPSON (2002): Defining Information Intervention S. 42

³⁹ THOMPSON/PRICE (2002): Introduction S. 8

⁴⁰ Der Begriff „peace broadcasting“ stammt aus Metzls Aufsatz in Foreign Affairs. Monroe E. Price definiert “peace broadcasting” als „the insertion of an channel, that is ´objective´ and has as its goal defusing conflict”

Vgl.: PRICE (2002): Media and Sovereignty S. 178

⁴¹ METZL (1997): Information Intervention S. 17

⁴² THOMPSON/PRICE (2002): Introduction S.8

⁴³ Vgl.: THOMPSON/PRICE (2002): Introduction S.8ff.

⁴⁴ PRICE (2002): Media and sovereignty S.178

⁴⁵ Vgl.:COURSON (1999): U.S. to crank up

⁴⁶ Definition von “peace broadcasting” im Sinne einer “information intervention” In: PRICE (2002): Media and sovereignty S. 178

⁴⁷ Vgl.: DARBISHIRE (2002): Non Governmental Perspectives S. 330f

⁴⁸ Vgl.: Price (2002): Media and Sovereignty S. 78

⁴⁹ WHITE HOUSE(1999): Presidential Decision

⁵⁰ Quelle der folgenden Aufführung der Mitgliedsinstitutionen der IPIG ist: PRICE (2002): Media and Sovereignty S. 173

⁵¹ USAID: Die „United States Agency for International Development“ (zu dt.: „Behörde der

Vereinigten Staaten für internationale Entwicklung“) ist eine Behörde der Vereinigten Staaten für Entwicklungszusammenarbeit. Die unabhängige Bundesanstalt koordiniert die gesamten Aktivitäten der Außenpolitik der Vereinigten Staaten im Bereich der Entwicklungszusammenarbeit.

⁵² Das „National Intelligence Council“ (NIC) ist das Zentrum für strategische Studien innerhalb der „United States Intelligence Community“(IC). Mitglieder der IC sind 16 Behörden, welche mir Belangen der Sicherheit und Außenpolitik betraut sind.

⁵³ Der Nationale Sicherheitsrat (amtl. National Security Council) der USA ist ein über die innere Sicherheit beratendes Gremium der Vereinigten Staaten von Amerika. Den Vorsitz hat der jeweilige US Präsident.

⁵⁴ Verteidigungsministerium der Vereinigten Staaten (amtl. United States Department of Defense, DoD) wurde 1947 ins Leben gerufen. Das Verteidigungsministerium hat seinen Sitz im Pentagon und hatte im Jahr 2006 einen Etat von 419,3 Mrd. USD .

⁵⁵ Die „Joint Chiefs of Staff“(JCS) sind ein Gremium, in dem die einzelnen (Ober-) Befehlshaber der US-amerikanischen Teilstreitkräfte zusammengefasst sind. Den JCS untersteht ein umfangreicher militärischer und ziviler Planungsund Führungsapparat.

⁵⁶ PRICE (2002): Media and Sovereignty S. 173

⁵⁷ THOMPSON (2002): Defining Information Intervention S. 55.

⁵⁸ Einer Meldung zufolge habe die US-Armee am 13. und 24. Januar 2007 bei der geplanten Störung des irakischen Fernsehsenders al-Zawraa versehentlich die Satellitenübertragung zweier Nachrichtenagenturen und mehrerer Rundfunksender auf dem Satelliten EUTEL lahmgelegt. Aus einer internen Mitteilung an eine der betroffenen Nachtichtenaguntur ginge hervor, dass es sich beim Ausfall um eine externe Störung durch die US Armee gehandelt habe.Vgl.: Klein (2007): Angriff von US-Armee

⁵⁹ PRICE (2002): Media and Sovereignty S. 175

⁶⁰ Genauere Angaben zur serbischen Unterdrückung einheimischer Medien im Kosovo enthält das dritte Kapitel. Die Bemühungen der NATO serbische Sender zu stören und alternative Informationsquellen zu schaffen werden im folgenden Abschnitt genauer beschrieben.

⁶¹ Die NATO bombardierte den staatlichen serbischen Fernsehsenders RTS am 23. April 1999.

⁶² Auf die Darstellung der soziologischen Medientheorien wird aber im Rahmen dieser Arbeit verzichtet

⁶³ Der Kosovo und damit auch seine Medien waren bis 1990 als autonome Provinz Teil der Sozialistischen Föderativen Republik Jugoslawien (SFRJ) welche im Vergleich zu anderen sozialistischen Staaten in Bezug auf Medien zwar liberal agierte, dennoch über Personalentscheidungen die gesendeten Inhalte steuerte. (Siehe Kapitel III)

⁶⁴ Vgl. THOMASS ( 2001): Kommunikationswissenschaftliche Überlegungen S.55ff.

Die Autorin beruft sich dabei auf die Veröffentlichungen von Charles Wright (1964) und Franz Ronneberger (1971).

⁶⁵ Die vier Modelltypen unterschiedlicher Mediensysteme sind das Autoritarismus-Modell, das Liberalismus-Modell, das Sozialverantwortungsmodell und das Kommunismus-Modell. Vgl.: SIEBERT et al. (1956): Four Theories

⁶⁶ Vgl: KLEINSTEUBER (1991): Nationale und internationale

⁶⁷ THOMASS ( 2001): Kommunikationswissenschaftliche Überlegungen S.47

⁶⁸ DAHL (1971): Polyarchy

⁶⁹ HOLZER (1971): Gescheiterte Aufklärung? S.32ff

⁷⁰ THOMASS/TZANKOFF (2001): Medien und Transformation S. 237