Innere Sicherheit in den USA nach 9/11

Einleitung

Am 11. September ließen über 3000 Menschen in dem bis dahin verheerendsten Terroranschlag der Geschichte ihr Leben. Zwei entführte Verkehrsflugzeuge wurden in selbstmörderischen Aktionen in die beiden Türme des World Trade Centers gesteuert. Die entstandene Hitzeentwicklung brachte die Wolkenkratzer zum Einsturz, tausende Menschen mussten ihr Leben lassen. Eine weitere Maschine wurde ins Pentagon gesteuert, die vierte entführte Maschine sollte wahrscheinlich das Weiße Haus treffen, stürzte aber aufgrund eines Kampfes zwischen Entführern und Passagieren, die inzwischen von den anderen Anschlägen erfahren hatten, auf freiem Feld bei Shanksville, Pennsilvania ab.

Nicht allein die Zahl der Opfer sondern auch die Symbolik der ausgewählten Ziele und die mediale Multiplikation der Ereignisse, die weltweit live im Fernsehen zu verfolgen waren, könnten die Anschläge zu einem historischen Schlüsselereignis – vergleichbar dem Fall der Mauer oder dem Ende des II. Weltkrieges – machen.

Die damaligen US-Regierung unter Präsident George Bush sah die Anschläge als Kriegserklärung, griff ihrerseits den Federhandschuh auf, und rief einen War on Terror aus. Dieser sollte nicht nur den Terroristen und ihren Netzwerken gelten, sondern auch jenen, „who harbor them and feed them and house them“ (PK Bush, Powell, Ashcroft 15.9.2001). Gemeint war insbesondere das afghanische Taliban-Regime, dass im Verdacht stand, dem islamistisch-extremistischen al-Qaida Terrornetzwerk, das man als Drahtzieher der Terroranschläge ausgemacht hatte, einen Rückzugsraum zu bieten. Inwieweit auch tatsächlich mutmaßliche Verbindungen zwischen Saddam Hussein und islamistischen Terrororganisationen Grund für den Irak-Krieg waren, oder ob diese nie bewiesenen Verbindungen nur Vorwände für einen lange gewollten und geplanten Einmarsch waren (Woodward 2003), soll hier nicht weiter geklärt werden. Vielmehr soll ein genauer Blick auf die Mittel geworfen werden, mit denen der War on Terror im Innern geführt wurde, und inwieweit hier ein Wandel in der Sicherheitspolitik unter Präsident Obama zu beobachten ist.

1. Verhaftungswellen

Die erste Reaktion der amerikanischen Regierung nach den Anschlägen vom 11. September war die Einleitung einer Verhaftungswelle. Der Grund hierfür war, wie sich aus einer Äußerung Ashcrofts herauslesen lässt, dass man unter den Immigranten aus dem arabischen Raum noch terroristische „Schläferzellen“ vermutete. Wörtlich drohte Ashcroft:

„Robert Kennedy's Justice Department, it is said, would arrest mobsters for ‘spitting on the sidewalk’ if it would help in the battle against organized crime. It has been and will be the policy of this Department of Justice to use the same aggressive arrest and detention tactics in the war on terror. Let the terrorists among us be warned: If you overstay your visa – even by one day – we will arrest you. If you violate a local law, you will be put in jail and kept in custody as long as possible. We will use every available statute. We will seek every prosecutorial advantage. We will use all our weapons within the law and under the Constitution to protect life and enhance security for America.“ (Ashcroft 25.10.2001)

Es blieb nicht bei der Drohung. Nach Recherchen von David Cole wurden über 5.000 Immigranten im Zuge der Ermittlungen nach dem 11. September verhaftet. (Cole 2004: 25)

Verhaftet wurde nach dem Prinzip „guilty by association“. Wer in ein bestimmtes Profil passte, wer jung, männlich, arabischer Herkunft, muslimischen Glaubens und alleinstehend war, außerdem womöglich noch Kontakte in den Nahen Osten hatte, war erst einmal verdächtig und wurde festgehalten. Anschließend wurde geprüft, ob man den Verdächtigen wegen irgendwelcher kleinerer Vergehen anklagen könnte, um den potentiellen Terroristen zu al-Qaida Kontakten und geplanten Aktionen verhören zu können. Da es sich bei den Verdächtigen in der Regel nicht um amerikanische Staatsbürger handelte, bot das Immigration Law hierzu die beste Handhabe. Die meisten „verdächtigen Personen“ fanden sich wegen Visavergehens wie Überschreitung der Visalaufzeit oder fehlerhafter Angaben im Visadokument in US-Gefängnissen wieder; Vergehen, die normalerweise kaum geahndet wurden. Saß dann jemand im Gefängnis, der zufällig in ein bestimmtes Profil passte, sonst aber völlig unschuldig war, konnte derjenige damit rechnen, für länger dort zu bleiben. Selbst wenn ein Einwanderer völlig unbescholten schon jahrelang in den USA lebte, und die Behörden diesen nicht einmal des sprichwörtlichen „spitting on the sidewalk“ bezichtigen konnten, bot dies demjenigen keinen vollkommenen Schutz, dann er konnte immer noch als material witniss, als unentbehrlicher Zeuge, festgenommen werden. Nach amerikanischem Recht ist, wenn in einem Strafprozess die Aussage eines bestimmten Zeugen entscheidend ist und ohne Verhaftung des Zeugen diese Aussage nicht zu bekommen ist, da seine Flucht wahrscheinlich ist, auch die Verhaftung von diesem möglich, um eine Aussage zu bekommen. (USC. §3144) In etwa 50 Fällen machten die US-Behörden im Zusammenhang der Ermittlungen zum 11. September von diesem Gesetz Gebrauch, wobei die vermeintlichen Zeugen teilweise monatelang in Haft blieben. (Liptak 2004)

Die Verhaftungswellen nach 9/11 waren, vom Ergebnis her betrachtet, ein totaler Fehlschlag. Niemandem, der im Zuge der Ermittlungen festgenommenen Personen konnte letztendlich eine Verbindung zu islamistisch-terroristischen Organisationen nachgewiesen werden. Hält man sich die grobmaschige Rasterfahndung vor Augen, mit denen man den Terrorzellen auf die Spur kommen wollte, ist dies auch nicht weiter verwunderlich. In allen Fällen lag nicht ein konkreter Verdacht der Verhaftung zu Grunde, sondern lediglich die Tatsache, dass jemand zufällig in ein bestimmtes Profil passte. „Die Verhaftungen sind so gesehen nicht das Produkt kriminalistischer Ermittlungen, sondern als Angstreaktion einer Gesellschaft zu werten, die nach dem 11. September dazu neigte, in jedem alleinstehenden muslimischen Mann aus dem arabischen Raum einen al-Qaida-Schläfer zu erblicken. Soziologisch gesehen separierte die Mehrheitsgesellschaft eine kleine Minderheit aus, die sie als potentiell bedrohlich erachtete. Historisch ist dies nicht ohne Vorbild; als sinnvoll hat sich ein derartig archaisches Reaktionsmuster noch nie erwiesen.“ (Büsching 2010a: 31)

Unter dem Eindruck der Anschläge vom 11. September war die US-Regierung schnell bereit von rechtsstaatlichen Grundsätzen abzuweichen. Willkürliche Verhaftungen unter fadenscheinigen Vorwänden, um die Inhaftierten dann ohne begründeten Verdacht zu terroristischen Aktivitäten zu verhören, entspricht nicht rechtsstaatlichen Standards. Sieht man den 11. September als Test für die Prinzipientreue der USA „the United States failed the test in its detention of nearly five thousend aliens (...) after September 11.”(Ignatieff 2004: 10) Das Verhalten der amerikanischen Regierung ist vielleicht angesichts der verheerenden Anschläge, und dem Wunsch Stärke und Entschlossenheit zu zeigen, verständlich, es wäre aber auch anders gegangen, wie die spanischen Behörden nach den Anschlägen auf die Madrider Bahn bewiesen. Dort wurde gezielt und erfolgreich nach den Tätern und deren Hinterleuten gefahndet, ohne gleich sämtliche arabischen Immigranten zu verhaften.

2. Department of Homeland Security

Geschockt von den Anschlägen vom 11. September 2001 suchte man in den USA sehr früh nach Gründen für das Versagen der amerikanischen Geheimdienste und sonstigen Sicherheitsbehörden, die Terrorplanungen im Vorfeld aufzudecken und die Anschläge rechtzeitig zu vereiteln. Der Kongress wie der Präsident sahen den Hauptgrund dabei in einem schlecht organisierten Nebeneinander sicherheitsrelevanter Behörden, sowie deren schlechter Kommunikation untereinander. Eine mögliche Lösung wiederum erkannte man in einer Zentralisierung bestehender Strukturen:

The United States has the resources and the people. The government should combine them more effectively, achieving unity of effort. We offer five major recommendations to do that:

-• unifying strategic intelligence and operational planning against Islamist terrorists across the foreign-domestic divide with a National Counterterrorism Center;
- unifying the intelligence community with a new National Intelli­ gence Director
- unifying the many participants in the counterterrorism effort and their knowledge in a network-based information-sharing system that transcends traditional governmental boundaries;
- unifying and strengthening congressional oversight to improve quality and accountability; and
- strengthening the FBI and homeland defenders

(The 9/11 Commission Report: 399- 400)

Die geforderte Zentralisierung wurde sehr schnell und konsequent angegangen. Am 25.11.2002 unterschrieb der Präsident den H.R. 5005, Homeland Security Act of 2002. Danach wurden schrittweise 22 Bundesbehörden in die neue Mammutbehörde eingegliedert. Seit 2004 hat das DHS in etwa seine heutige Struktur:

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