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"Berlusconien" - Die Problematik der Verschränkung von Medien und Politik in Italien am Beispiel von Silvio Berlusconi

Hausarbeit 2011 22 Seiten

Medien / Kommunikation - Medien und Politik, Pol. Kommunikation

Leseprobe

Gliederung:

1. Einführung

2. Erläuterung

3. Mediendschungel Italien

4. Medien und Politik
4.1.1. Politische Kultur in Italien
4.1.2. Berlusconi betritt die politische Bühne
4.1.3. Die Zweite Republik - Das Zeitalter Berlusconi bricht an
4.1.4. Die „Partei“ Fininvest
4.2. Charakteristika von Medien und Politik in Italien
4.2.1. Gewichtsverschiebung in der Medienberichterstattung
4.2.2. Kontrolle der Medien und Einfluss auf das Wählerverhalten
4.2.3. Klientelismus und Patrimonialismus
4.2.4. Telecrazia all’italiana - von der Demokratie zur Telekratie
4.2.5. Modell Berlusconi

5. Schlussgedanke

6. Abbildungsverzeichnis

7. Bibliografie

8. Webografie.

1. Einführung

„Fernsehen ist Berlusconi.“ (Ginsborg 2005:33) Das hat Marcello dell’Utri, ein enger Freund von Silvio Berlusconi einmal gesagt. Aber ist Berlusconi auch Politik? Die Konstellation, dass ein einziger Mann, der größte Medienunternehmer des Landes, gleichzeitig den Parteichef der stärksten politischen Kraft und den Regierungschef einer der wichtigsten politischen Protagonisten stellt, ist in der Welt wohl einzigartig. Die Basis dieser politischen Macht bilden Besitz und Reichtum. Berlusconis Dominanz in den Medien und die Verbindung mit seinem politischen Engagement ist eines der wichtigsten Themen in der italienischen Politik seit bald 20 Jahren. Bei der Frage, wie Berlusconi das Verhältnis von Medien und Politik in Italien zu einem Sonderfall macht, geht es nicht bloß um den Zusammenhang von Medienkontrolle und politischer Macht, sondern vielmehr um einen tiefgreifenden und brisanten Interessenkonflikt. Experten bezeichnen das Verhältnis von Medien und Politik in Italien als Anomalie1 und sprechen gar von einem „Berlusconien“ (Hambückers 2006:14), denn in keinem anderen westlichen europäischen Staat stellt sich dieses Verhältnis derart dar.

In dieser Arbeit geht es darum, am Beispiel von „Mediengigant“ (Igel 1991:13) Berlusconi zu beschreiben, wie sich die Systeme Medien und Politik in Italien zu einander verhalten und welche Rolle Berlusconi dabei spielt bzw. gespielt hat. Die Kernfragen lauten: Wie sind Medien und Politik in Italien miteinander verschränkt und was hat Berlusconi dazu beigetragen? Besonders der Frage, was die Voraussetzungen in Medien und Politik für diese Entwicklung waren, wird auf den Grund gegangen. Was bedeutet diese Verschränkung für die Medienlandschaft und was für die Politik? Durch diese Analyse soll ein Bild über die Verflechtung von Medien und Politik in Italien widergespiegelt und Charakteristika der italienischen Medienkultur beschreibend aufgezeigt werden.

Von wissenschaftlicher und gesellschaftlicher Relevanz ist dieses Thema, weil „die gegenwärtige Entwicklung in Italien […] sehr viel über zentrale Probleme der modernen Welt aussagt: Es geht um die „Macht einzelner Personen, […] um die Beziehung zwischen dem System der Medien und der politischen Macht“ (Ginsborg 2005:8). Wenn man die Themen Medienmacht und Medienkontrolle diskutiert, kommt der Medienwirkungsforschung eine wichtige Rolle zu. Diese kann mittels Medienbeobachtung und Trendanalysen durch unabhängige Institutionen ein adäquates Bild über Medienwirkungen liefern (Rüthers 1999:18). In dieser Arbeit soll jedoch keine Medienwirkungsforschung betrieben werden. Diese auf Literaturrecherche basierende Arbeit versucht, das Zusammenspiel von Medien und Politik in Italien unter Berlusconi zu beschreiben und die Hintergründe für diese Situation an ausgewählten Details zu erläutern. Im ersten Schritt wird der Werdegang der italienischen Medienlandschaft dargestellt - mit Fokus auf das Fernsehen als der Dominante2 von Berlusconi -, der erlaubte, dass dieser zu einem erfolgreichen Medienunternehmer wurde. Um die Verflechtung von Medien und Politik zu erklären, werden ausgewählte Charakteristika der italienischen politischen Kultur dargestellt und ein Blick auf die politischen Verhältnisse in der Vergangenheit geworfen. Anschließend soll aufgezeigt werden, wie sich Medien- und Politiksystem durch den Eintritt Berlusconis in die Politik miteinander vermischten und welche Konflikte dabei auftraten. Abschließend erfolgt dann eine Analyse der Faktoren aus Medien und Politik, welche diese Situation ermöglichten.

2. Erläuterungen

Im Grunde geht es hier um die Verflechtung der Systeme Medien, Politik und Wirtschaft. Schließlich handelt es sich bei einem Medienunternehmen um ein wirtschaftliches. Der Fokus der Arbeit liegt auf der Beziehung von Medien und Politik; der Begriff der Wirtschaft und seine Implikationen sollen hier außen vor gelassen werden, weil dieser Aspekt zusätzliche Komplexität erzeugen würde. Um die Beziehung der Systeme zu erklären, wird auf eine Zeitspanne von bis zu 35 Jahren zurückgeblickt, bis ins Jahr 1976, weil zu diesem Zeitpunkt die Frage, wie der italienische „Mediendschungel“ (Igel 1991:7) gezähmt werden kann, intensiv im Kabinett debattiert wurde. Die Auswahl des Zeitpunktes beruht weiterhin auf dem Fakt, dass Berlusconi zu dieser Zeit in der Medienwelt Fuß fasste. Es handelt sich hier um einen Entwicklungsprozess. „Die Trennung zwischen dem Aufbau von Berlusconis Medienimperium und einer Darstellung der Entwicklung der Medienlandschaft ist schwierig.“ (Ferrari 1998:29) Berlusconis parteiliche Programmatik, sprich seine politische Agenda, wie auch die Inhalte in den Medien (z.B. Inhalte von Berichten, Sendungen oder Berlusconis Fernsehansprachen) sollen hier explizit ausgespart bleiben.

3. Mediendschungel Italien

Um zu beschreiben, wo das Phänomen Berlusconi herkommt und woraus sich der Erfolg des „media tycoon” (Mazzoleni & Schulz 1999:32) konstituiert, muss man einen Blick auf den Mediendschungel Italien werfen. Einen Mediendschungel konnte bzw. kann man das italienische Mediensystem nennen aufgrund der unzureichenden Gesetzgebung, vor allem im Rundfunksektor. Weber bezeichnet dies als „gesetzliche Freiräume“ (1997:179). Laxer Umgang mit Gesetzen und Verordnungen, deren Unterlaufen und Missachtung sind Charakteristika, die im italienischen Staat in den letzten Jahrzehnten stark ausgeprägt waren. Bis 1981 gab es in Italien kein kartellrechtliches Gesetz, bis 1990 kein umfassendes Rundfunkgesetz. Köppl (2007:33) unterscheidet bezüglich der Gesetzgebung die Kluft zwischen dem „paese legale“ (die offiziell geltenden Regeln) und dem „paese reale“ (das sich nur teilweise an diesen Regeln orientierende Leben der Bürger). Diese Dichotomie kann man auf die Gesetzgebung und das Nicht-Einhalten von Gesetzen in der Entwicklung des italienischen Rundfunkmarktes übertragen.

1976: Das Verfassungsgericht erlaubt lokale private Fernsehsender

Erste Richtlinien im TV-Sektor verabschiedete das Verfassungsgericht im Jahr 1976. Demnach sollte das Recht, national zu senden, den öffentlich-rechtlichen Sendern vorbehalten sein; lokale private Sender wurden erstmals zugelassen. Das Recht, Nachrichtensendungen auszustrahlen, blieb den Öffentlich-Rechtlichen vorbehalten.3 Der Äther wurde zum Allgemeingut. Damit stieg Berlusconi ins Fernsehgeschäft ein. Laut Ginsborg sah dieser seinen Einstieg ins Privatfernsehen als eine Art Kreuzzug gegen ein zurückgebliebenes, restriktives Italien, das seinen kulturellen Ausdruck im Monopol des staatlichen Fernsehens RAI4 fand (vgl. Ginsborg 2005:34).

Private, landesweit sendende Stationen waren gesetzlich unzulässig, jedoch riskierte Berlusconi diesen Konflikt mit dem Gesetz und kaufte immer weitere kleine Lokalsender auf, bis „Canale 55 “ schließlich doch landesweit ein Programm ausstrahlte.6 Die Suche nach gesetzlicher Sicherheit und die „aggressività insufficiente“7 (Monteleone 1992:441) führten bei Berlusconis Konkurrenz zu einer Wirtschaftsstrategie, die im Wettbewerb mit ihm unterlegen war. Jeder Versuch, einen „terzo polo“8 zu Berlusconi und der RAI einzurichten, scheiterte. Die großen Konkurrenzsender „Rete 4“ und „Italia 1“ kaufte Berlusconi 1984 auf, sodass er mit den drei größten Stationen praktisch Monopolstellung besaß.

Durch einen Gerichtsbeschluss wurden Berlusconis Kanäle abgeschaltet. Berlusconi forderte daraufhin das Bürgerrecht der „libertà di telecommando“9 (Ginsborg 2005:37) ein. Ministerpräsident Bettino Craxi sorgte mit Hilfe des „Berlusconi-Dekret[s]“ (Ferrari 1998:38) für die sofortige Wiederzulassung der landesweiten Ausstrahlung der Privatsender. Das private Fernsehen konnte insofern an der Rechtslage vorbei wuchern und Berlusconi sich ein „Oligopol“ (Wallisch 1997:88) schaffen. So entstand ein „groteskes Duopol“10 (Ginsborg 2005:48) aus dem schwächelnden öffentlich-rechtlichen Fernsehen einerseits und der später „erdrückende[n] Übermacht“ (ebenda) von Berlusconis drei Kanälen andererseits.

Die Legge Mammì - Das Mediengesetz von 1990

Ginsborg spricht von einer „Laisser-faire-Politik“ (2005:38), denn „[d]as Privatfernsehen wurde bis zum Inkrafttreten des Mediengesetzes 1990 nur insofern in seiner Handlungsfreiheit eingeschränkt, als dass keine Live-Sendungen ausgestrahlt werden durften“ (ebenda). Doch dieses Gesetz stellte „keinen markanten Wandel in der Medienlandschaft“ (Wallisch 1997: 78) dar. Durch das Gesetz war Berlusconi gezwungen, die Zeitung „Il Giornale“11 zu verkaufen. Ein gewisser Einfluss blieb Berlusconi, da er die Zeitung an seinen Bruder Paolo verkaufte. Der Besitz von drei TV-Sendern und Zeitungen war laut der „Legge Mammì“ (vgl. Köppl 2007:195) nicht erlaubt, Zeitschriften waren von der Regelung ausgenommen. In einer Volksabstimmung 1995 standen Änderungen bzw. die Aufhebung von Klauseln der Legge Mammì zur Disposition, dabei hätte Berlusconi zwei seiner Networks verlieren können. Die Vorschläge standen den politischen und Geschäftsinteressen des Medien-Tycoons entgegen - bis auf eine Teilprivatisierung der RAI (vgl. Köppl 2007:198). Die Italiener stimmten per Volksentscheid gegen die Änderungen. Laut Köppl (vgl. 2007:198) kann man in dem Resultat Berlusconis Medieneinfluss sehen.

Die Legge Maccanico

Weitere Mediengesetze wie beispielsweise die „Legge Maccanico“12 änderten wenig an der Unternehmenskonzentration im Mediensektor (vgl. Köppl 2007:199).

„La legge […] voleva fornire una formulazione completa della normativa in materia di comunicazione televisiva e dell’antitrust, rispettando i principi di pluralismo già presenti nella Legge Mammì del 1990.“13 (Politikos 2011)

Weiterhin sah das Gesetz

„il divieto di irradiare più del 20 [per cento] delle reti televisive analogiche e dei programmi televisivi in ambito nazionale ed il divieto di raccogliere proventi in misura superiore al 30 [per cento] delle risorse del settore televisivo in ambito nazionale“14 vor. (ebenda)

Das bedeutet nichts anderes als, dass „[n]ello specifico Mediaset15 doveva spostare una rete sul satellite (Rete 4) e la Rai doveva avere un canale senza pubblicità“16 (ebenda). Doch auch dieses Gesetz (paese legale) fand im „paese reale“ keine gesetzestreue Umsetzung.

Die Legge Gasparri

2003 sollte ein neues Mediengesetz verabschiedet werden. Der italienische Staatspräsident Ciampi weigerte sich, dieses zu unterschreiben, weil es den „Pluralismus im Land gefährde“ (Süddeutsche.de 2003). Ein Jahr später wurde die überarbeitete Version der „Legge Gasparri“ mit speziellem Fokus auf Unternehmenskonzentration verabschiedet. Schwerpunkt war die Einführung des „sistema integrato di comunicazione“17. In dem Gesetz wird festgelegt, dass einem Medienunternehmen höchstens 20 Prozent aller nationalen Werbeeinnahmen zufallen dürfen (vgl. Netzeitung.de 2004). Bezüglich der Frequenzen schrieb das Gesetz allerdings den gegenwärtigen Zustand fest, der die drei Sender von Berlusconi stärkte. „[…] the so-called Gasparri Law allows Berlusconi’s media company, Mediaset, to expand even further and reinforce its dominant position in the Italian market“. (Bull & Newell 2005:17) Beim Fernsehen waren demnach noch bedeutend größere Akkumulationen möglich als zuvor. Reporter ohne Grenzen forderte den Staatspräsidenten auf, das Gesetz nicht zu unterschreiben, denn "[d]iese Reform dien[e] allein den Interessen des Mediaset-Konzerns, dessen Eigentümer Ministerpräsident Silvio Berlusconi ist, und stellt eine Bedrohung für die Unabhängigkeit des öffentlichen Fernsehens und der Medienvielfalt dar“ (Reporter ohne Grenzen 2003).

2006: Par condicio

„Par condicio“18 sind zwei wichtige Gesetze für die politische Kommunikation in den Medien, die für faire Bedingungen in den Wahlkämpfen, aber auch während der Legislaturperioden sorgen. Im Wahlkampf 2006 verstießen Berlusconis Sender gegen diese Regeln und wurden zu Geldstrafen von 100.000 bzw. 250.000 Euro verurteilt (vgl. Köppl 2007:201). Die Vorstöße zum Mediengesetz von 2006 tat Berlusconi als ein „Werk von Banditen“ (FAZ.net 2006) ab, denn:

[...]


1 „Die Konzentration von Medienmacht und politischer Macht in den Händen eines einzelnen Mannes ist in eine in Europa einzigartige Anomalie“, kritisierte Robert Ménard, Generalsekretär von Reporter ohne Grenzen. (Reporter ohne Grenzen 2003).

2 In wohl keiner Demokratie hat sich das kommerzielle Fernsehen unter der fast ausschließlichen Kontrolle eines Mannes entwickelt. (vgl. Ginsborg 2005:46)

3 Das Verbot wurde 1981 bestätigt. (vgl. Wallisch 1997:87)

4 Öffentlich-rechtliche Rundfunkanstalt Italiens, 1954 gegründet unter dem Namen „Radio Audizioni Italiane“, heute: Radiotelevisione Italiana (vgl. Hambückers 2006:22)

5 Network „Canale 5“ mit 40 angeschlossenen Lokalstationen (gegründet 1980), hervorgegangen aus dem 1974 gegründeten Kabelsender „Telemilano“ (vgl. Ferrari 1998:37)

6 Per Videokassette wurden aufgezeichnete Programme an alle angeschlossenen Sender verschickt und dort zeitversetzt gesendet (vgl. Weber 1997:180)

7 Ital.: mangelnde Aggressivität

8 Ital.: einen drittel Pol

9 Ital.: freie Fernbedienung

10 Die beiden Senderfamilien - RAI und Mediaset - teilen sich 85 bis 90 Prozent des italienischen Fernsehmarktes (vgl. Köppl 2007:193). Wenige andere Sender unterhalten die restlichen Marktanteile.

11 Gegründet 1974, von Berlusconi 1977 gekauft. Auflage: zirka 292.800 Stück. (Quelle: KAS Aquädukt 2011)

12 Erklärung: Unter anderem sollte ein Institut („Autorità per le garanzie nelle comunicazioni“), das über den Kommunikationssektor wacht, aufgebaut werden.

13 Ital.: Das Gesetz sollte für eine vollständige normgebende Formulierung für die Telekommunikation und das Kartellrecht sorgen und dabei die Prinzipien des Pluralismus, die schon in der Legge Mammì von 1990 adressiert wurden, respektieren.

14 Ital.: ein Verbot, mehr als 20 Prozent der Fernsehsender und -Programme landesweit analog auszustrahlen, sowie ein Verbot, mehr als 30 Prozent Marktanteil im nationalen TV-Sektor zu besitzen.

15 Name von Berlusconis Medienunternehmen.

16 Ital.: Mediaset im Speziellen einen Satellit-Sender abgeben (Rete 4) und RAI einen Kanal ohne Werbung haben sollte.

17 Ital.: integriertes Kommunikationssystem

18 Ein Gesetz von 1993 regelt den gleichen Zugang (für Parteien, Kandidaten, Listen, Bewegungen) zu Wahlwerbung und politischen Informationssendungen während des Wahlkampfes auf nationaler Ebene. Das Gesetz gilt also für die Zeit zwischen Auflösung des Parlaments und Neuwahlen. Das zweite Gesetz (2006) regelt alle übrigen Wahlkämpfe in der Zeit zwischen den Wahlen und soll auch dort für einen gleichberechtigten Zugang zu Medien sorgen. Das Gesetz geht noch weiter, beispielsweise beinhaltet es auch ein Verbot für die Veröffentlichung von Meinungsumfragen 15 Tage vor Wahltermin. (vgl. Köppl 2007:201)

Details

Seiten
22
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783656007999
ISBN (Buch)
9783656007739
Dateigröße
712 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v178637
Institution / Hochschule
Universität Trier – Medienwissenschaft: Print/ Online
Note
1,7
Schlagworte
internationale Journalismus-Kulturen; Italien; Silvio Berlusconi; Medien; Politik; Medien & Politik; Verschränkung; Medienkontrolle Medienmacht

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