Der kroatische Aktienindex (CROBEX) unter dem Einfluss der EU-Beitrittsperspektive

Inhaltsverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Tabellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung und Problemstellung

2 Die Europäische Union
2.1 Begriffsabgrenzung
2.2 Geschichte und Wachstum (1957-2007)
2.3 Aktuelle Beitrittskandidaten
2.3.1 Überblick
2.3.2 Annäherungsprozess
2.3.3 Integrationsprozess
2.3.4 Beitrittskandidat: Kroatien
2.3.4.1 Von der Unabhängigkeit hin zur EU-Beitrittskandidatur
2.3.4.2 Politik im Hinblick auf die Europäische Union
2.3.4.3 Aktuelle Lage der Verhandlungen mit Kroatien
2.3.4.4 Probleme bei der EU-Integration Kroatiens
2.3.4.4.1 EU-Aversion
2.3.4.4.2 Umwelt- und Fischereischutzzone
2.3.4.4.3 Grenzstreit mit Slowenien
2.3.4.4.4 Zusammenarbeit mit dem ICTY in Den Haag
2.3.4.4.5 Ausblick

3 Die Wirtschaft Kroatiens
3.1 Charakteristika
3.2 Kennzahlen der kroatischen Wirtschaft
3.2.1 Wirtschaftswachstum
3.2.2 Arbeitslosigkeit
3.2.3 Durchschnittseinkommen
3.2.4 Inflation
3.2.5 Wechselkurs
3.2.6 Handelsbeziehungen
3.2.7 Auslandsverschuldung
3.2.8 Ausblick

4 Der Finanzmarkt Kroatiens
4.1 Überblick
4.2 Aktienmarkt
4.3 Finanzmarktrelevante Institutionen
4.3.1 Zentrale Gesellschaft für Clearing und Verwahrung
4.3.2 Kroatische Agentur für Überwachung von Finanzdienstleistungen
4.4 Die Zagreb Stock Exchange (ZSE)
4.4.1 Überblick
4.4.2 Wertpapiere kroatischer Provenienz
4.4.2.1 Aktien kroatischer Unternehmen
4.4.2.2 Festverzinsliche Wertpapiere
4.4.2.3 Steuerliche Behandlung
4.4.3 Börsensegmentierung
4.4.3.1 Multilaterale Handelsplattform der ZSE
4.4.3.2 Der Regulierte Markt
4.4.3.2.1 Geregelter Markt
4.4.3.2.2 Amtlicher Markt
4.4.3.2.3 Prime Market
4.5 CROBEX
4.5.1 Überblick
4.5.2 Repräsentativität der kroatischen Wirtschaft
4.5.3 Korrelation zu anderen Indizes
4.5.4 Treibende Kräfte
4.5.5 Investmentmöglichkeiten
4.5.6 Empfehlung

5 Der Einfluss der EU-Beitrittsperspektive auf den kroatischen Aktienindex
5.1 Problemstellung
5.2 Marktbedingte Kursbewegungen
5.2.1 Allgemeine Faktoren
5.2.2 Verzerrende Faktoren
5.3 Vorgehensweise
5.4 Kursbewegungen zum Zeitpunkt beitrittsrelevanter Nachrichten
5.4.1 Übersicht
5.4.2 EU-Beitrittsperspektive (2005 - 2008)
5.4.3 EU-Beitrittsperspektive (2009 - heute)
5.5 Konvergenzphantasie
5.5.1 Bedeutung
5.5.2 Präzedenzfall - Rumänien

6 Fazit

Anhang

Literaturverzeichnis

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Beitrittskandidaten

Abbildung 2: BIP nach Sektoren in 2009

Abbildung 3: Wirtschaftswachstum

Abbildung 4: Zahl der Arbeitslosen

Abbildung 5: Durchschnittseinkommen 2009

Abbildung 6: Wechselkurs und Trend

Abbildung 7: Auslandsverschuldung

Abbildung 8: Kroatische Anleihen an der ZSE am 31.12.2010

Abbildung 9: Indexberechnung

Abbildung 10: Repräsentativität des CROBEX

Abbildung 11: Indizes Ex-Jugoslawien vs. EuroStoxx50 (relativ)

Abbildung 12: Übernahmeangebot der MOL Plc

Abbildung 13: Standardabweichung der Renditen & Umsätze in 2005

Abbildung 14: Konvergenz hoch 2

Abbildung 15: Bukarest auf dem Weg in die EU

Abbildung 16: STABW CROBEX vs. Verhandlungskapitel pro Jahr

Abbildung 17: STABW Umsätze vs. Verhandlungskapitel pro Jahr

Anhang 1: Fischereischutzzone

Anhang 2: Seegrenze

Anhang 3: General Ante Gotovina

Anhang 4: Operation "Sturm"

Anhang 5: Anteil der ausländischen Banken am kroatischen Bankensektor

Anhang 6: Berücksichtigte Plattformen am Beispiel: Zagrebacka Banka

Anhang 7: Branchensegmentierung der ZSE

Anhang 8: Indizes im Vergleich

Anhang 9: Indexzertifikate im Vergleich

Tabellenverzeichnis

Tabelle 1: Erweiterungsphasen

Tabelle 2: Finanzielle Unterstützung durch das IPA

Tabelle 3: Verhandlungskapitel

Tabelle 4: Verhandlungsphasen

Tabelle 5: Inflationsraten

Tabelle 6: Aktuelle Ratings

Tabelle 7: Aufgaben der HANFA

Tabelle 8: Zusammensetzung des CROBEX

Tabelle 9: Indexzertifikate im Vergleich

Tabelle 10: Vorgehensweise

Tabelle 11: EU-Beitrittsperspektive am 01.02.2005

Tabelle 12: EU-Beitrittsperspektive am 04.10.2005

Tabelle 13: EU-Beitrittsperspektive am 08.12.2005

Tabelle 14: EU-Beitrittsperspektive am 25.11.2007

Tabelle 15: EU-Beitrittsperspektive am 01.07.2009

Tabelle 16: EU-Beitrittsperspektive am 11.09.2009

Tabelle 17: EU-Beitrittsperspektive am 29.09.2009

Tabelle 18: EU-Beitrittsperspektive am 14.10.2009

Tabelle 19: EU-Beitrittsperspektive für das 4. Quartal 2009

Tabelle 20: EU-Beitrittsperspektive am 15.04.2011

Tabelle 21: EU-Beitrittsperspektive am 26.05.2011: (Vergleich Serbien)

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1 Einleitung und Problemstellung

Die Geburtsstunde der Europäischen Union (EU) kann auf die Mitte des letzten Jahrhunderts datiert werden, als sich die sechs ursprünglichen Mitgliedsstaaten Niederlande, Belgien, Luxemburg, Deutschland, Frankreich und Italien, durch ein wirtschaftliches Bündnis zur gemeinsamen Verwaltung der Kohle- und Stahlproduktion, von den restlichen Staaten Europas abgegrenzt haben. Nach der Wiedervereinigung Deutschlands und dem Ende des Ost-West-Konflikts wurde zum ersten Mal von einer Europäischen Union gesprochen, deren Auf- gabe es sein sollte, gemeinsame wirtschaftspolitische Ziele zu verfolgen, den allgemeinen Frieden zu wahren sowie die ökologische und soziale Qualität für jeden Bürger zu gewährleisten und zu verbessern.

Nach mehreren Erweiterungsphasen beläuft sich die Anzahl der Mitgliedsstaa- ten gegenwärtig auf 27. Schätzungen zu Folge wird die EU dieses Jahr ein Bruttoinlandsprodukt (BIP) von knapp € 13 Bill. erzielen und eine Einwohner- zahl von etwa 500 Mio. Menschen aufweisen.¹ Derzeit wird Kroatien, unter den aktuell fünf Beitrittskandidaten, die größte Chance zugesprochen, als nächstes Mitglied in die EU aufgenommen zu werden. Gründe dafür finden sich nicht nur in der Kooperationsbereitschaft mit dem Kriegsverbrechertribu- nal in Den Haag, sondern auch bei der Betrachtung der wirtschaftlichen Leis- tung im Vergleich zu anderen Mitgliedsstaaten bzw. Beitrittskandidaten. So äußerte sich der EU Enlargement Commissioner Stefan Hüle im März letzten Jahres: "Croatia is approaching the finishing line in its EU membership nego- tiations, but there is still plenty of work to be done and the last leap will be the hardest''.² Nach einer Berg- und Talfahrt im Verlauf der Verhandlungen hat sich die kroatische Regierung nun das Ziel gesetzt, noch dieses Jahr alle Ver- handlungskapitel erfolgreich abzuschließen, um spätestens am 1. Januar 2013 als vollwertiges Mitglied in die Europäische Union aufgenommen zu werden.

In jüngster Vergangenheit hat sich herausgestellt, dass sich die Fortschritte und Rückschläge von EU-Beitrittsverhandlungen direkt auf die Aktienmärkte der betroffenen Staaten auswirken. Der Grund dafür liegt größtenteils in den hohen ausländischen Investitionen, welche bei Eintritt in die Europäische Union als logische Folge erwartet werden. Am Beispiel der Türkei war dies besonders deutlich zu beobachten. Im September 2004 stieg der türkische Aktienindex ISE um etwa 4 %, nachdem sich der damalige EU-Erweiterungskommissar Günther Verheugen positiv zur Aufnahme von Beitrittsverhandlungen äußerte.³

Wie unterschiedlich Aktienindizes reagieren können, zeigten die Börsen Maltas und Sloweniens. Beide Staaten wurden im Zuge der bislang größten Erweiterungsrunde 2004 in die Europäische Union aufgenommen. Während der slowenische SBI 20 im vorangegangenen Jahr Renditen im Bereich von 40 % aufweisen konnte, stieg der Index bei der eigentlichen Bekanntgabe des Beitritts lediglich um 0,3 %. Wahrscheinlich hatte die vorgezogene Euphorie weiteren Kursanstiegen den Wind aus den Segeln genommen. Die Malteser hingegen reagierten weniger euphorisch. Die Börse auf der kleinen Mittelmeerinsel verzeichnete im selben Zeitraum eher einen Abwärtstrend.⁴

Es stellt sich nun die Frage, ob ein rasanter Anstieg des CROBEX ebenso zu erwarten ist, sobald Kroatien als neues Mitglied der europäischen Staatenge- meinschaft feststeht. Dazu sollen die relevanten Geschehnisse der bisherigen EU-Beitrittsperspektive sowie einige Präzedenzfälle als Untersuchungsgrund- lage dienen.

Diese Arbeit wird zunächst eine kurze Einführung zur Europäischen Union und dem Integrationsprozess von Beitrittskandidaten geben, um die Signifikanz von verhandlungsrelevanten Nachrichten sowie deren Auswirkungen auf Aktienin- dizes besser bewerten zu können. Im weiteren Verlauf wird die kroatische Wirtschaft, speziell der Finanzsektor, näher untersucht. Unter anderem soll hierbei die Frage geklärt werden, welche internen und externen Kräfte auf den kroatischen Aktienindex sowie die kroatische Wirtschaft als solche einwirken. Des Weiteren wird überprüft, inwiefern der CROBEX mit regionalen und in- ternationalen Indizes korreliert ist. Anschließend werden die bedeutendsten politischen Ereignisse Kroatiens chronologisch dargestellt, um ihre bisherigen Auswirkungen auf den CROBEX zu dokumentieren. Im Fazit sollen die dadurch erhaltenen Erkenntnisse, zusammen mit der Untersuchung eines Präzedenzfalls, einen Aufschluss über ein erdenkliches Verhaltensszenario des CROBEX bei einem möglichen EU-Beitritt Kroatiens geben.

2 Die Europäische Union

2.1 Begriffsabgrenzung

Die Europäische Union ist eine aus 27 Staaten bestehende supranationale poli- tische Gemeinschaft, welche durch Instanzen der Exekutive, Legislative und Judikative in Brüssel, Straßburg und Luxemburg sowie ökonomische Organe in Frankfurt geführt wird. Sie gehört, neben dem ostasiatischen und dem nord- amerikanischen Wirtschaftsraum, zu den drei reichsten Regionen der Erde.⁵

2.2 Geschichte und Wachstum (1957-2007)

Am 9. Mai 1950, fünf Jahre nach Ende des zweiten Weltkrieges, stellte der damalige französische Außenminister Robert Schuman einen Plan vor, der wei- terem Blutvergießen innerhalb Europas vorbeugen sollte. Durch die gemeinsa- me Verwaltung der Kohle- und Stahlproduktion, sollte eine wirtschaftliche Abhängigkeit erzeugt werden, die einen langfristigen Frieden zwischen Euro- pas Großmächten sicherstellt. Aufgrund ihres Erfolges wurde die Europäische Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), durch die Unterzeichnung der rö- mischen Verträge 1957, zur Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) erweitert. Ziel dieser evolutionären Maßnahme war es, langfristig einen ge- meinsamen Markt zu schaffen. Zehn Jahre später fusionierten alle zu dem Zeit- punkt existierenden europäischen Gemeinschaften zu der Europäischen Ge- meinschaft (EG). Nachdem in drei Erweiterungsrunden fünf neue Mitgliedstaa- ten in die EG aufgenommen wurden, trat 1993 der Vertrag von Maastricht in Kraft, welcher die Europäische Gemeinschaft durch eine gemeinsame politi- sche Komponente vervollständigen sollte. Mit dem stufenweisen Abbau von Passkontrollen und der Liberalisierung des Kapital- und Dienstleistungsver- kehrs, nahm die EU erste Formen der uns heute bekannten Staatengemeinschaft an. Weitere Impulse zur Annäherung der Mitgliedstaaten gaben die Einführung des Euro (2002) sowie der Vertrag von Lissabon (2009), durch den unter ande- rem das gemeinsame Agieren auf internationaler Ebene ermöglicht wurde. In Anlehnung an die Schuman-Erklärung wird jährlich am 9. Mai der Europatag gefeiert.⁶

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Erweiterungsphasen⁷

2.3 Aktuelle Beitrittskandidaten

2.3.1 Überblick

Der Vertrag der Europäischen Union setzt die Bedingungen für eine Aufnahme fest. So heißt es in Artikel 6: "Die Union beruht auf den Grundsätzen der Frei- heit, der Demokratie, der Achtung der Menschenrechte und Grundfreiheiten sowie der Rechtsstaatlichkeit. Grundsätze, die in den Mitgliedstaaten üblich sind."⁸ Weiter heißt es: "Jeder europäische Staat, der die in Artikel 6 (1) ge- nannten Grundsätze achtet, kann einen Antrag stellen, Mitglied der Union zu werden. Der Staat richtet seinen Antrag an den Europäischen Rat, der die Auf- nahme, nach Anhörung der Kommission und nach Zustimmung des Europäi- schen Parlaments durch absolute Mehrheit, einstimmig beschließt."⁹ Ein Staat wird somit offiziell als Beitrittskandidat bezeichnet, wenn ein entsprechender Aufnahmeantrag gestellt und genehmigt wurde.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 1: Beitrittskandidaten¹⁰

Aktuell gelten die fünf Staaten: Island, Kroatien, Türkei, Montenegro und Ma- zedonien als Beitrittskandidaten, wobei zu diesem Zeitpunkt mit den beiden letztgenannten noch keine konkreten Beitrittsverhandlungen geführt werden. Den verbleibenden Teilrepubliken Ex-Jugoslawiens, wurden EU-Beitritts- gespräche in Aussicht gestellt. Norwegen¹¹ und die Schweiz¹² entschieden sich per Referendum gegen einen Beitritt und agieren mit der EU auf diversen ande- ren Kooperationsebenen. Zur Gruppe jener geographisch europäischer Staaten, die kein Mitglied der EU und kein Beitrittskandidat sind, zählen die Zwergstaa- ten: Andorra, San Marino, Monaco, Liechtenstein und der Vatikanstaat sowie die Ukraine, Moldawien, Weißrussland, Russland, Aserbaidschan, Georgien, Armenien und Kasachstan. Durch den Kolonialismus stehen jedoch weltweit diverse Inseln, aufgrund ihrer politischen Zugehörigkeit zu Spanien, Portugal, Frankreich, Großbritannien und den Niederlanden, in Verbindung mit der EU. Die geographische Zugehörigkeit zu dem europäischen Kontinent ist demnach keine zwingende Voraussetzung für eine EU-Mitgliedschaft.

2.3.2 Annäherungsprozess

Im Zuge der EU-Erweiterung wurde das Stabilisierungs- und Assoziierungsab- kommen für die Länder des westlichen Balkans ins Leben gerufen. Durch die Implementierung diverser Stabilisierungsmaßnahmen stellt die Europäische Union jedem Mitglied des SAA einen EU-Beitritt in Aussicht. Dazu müssen die betroffenen Staaten, während der begleitenden Phase, allerdings konkrete Fortschritte erzielen, die in jährlichen Berichten bewertet werden.¹³ Zur Heran- führung von potenziellen und tatsächlichen Beitrittskandidaten an das wirt- schaftliche und politische Niveau der EU, bestehen diverse Programme.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Finanzielle Unterstützung durch das IPA¹⁴

Sie haben das Ziel, durch Mittelzuflüsse und entscheidende Reformen, die rei- bungslose Angleichung der Rahmenbedingungen an den europäischen Standard zu unterstützen. Das Instrument für die Heranführungshilfe (IPA) ging aus der Vereinigung verschiedener Programme hervor. Mit einem Budget von € 11,5 Mrd. (2007 - 2013) sollen in den betreffenden Staaten Förderprogramme für KMU kofinanziert und regionale Entwicklungsziele verfolgt werden.¹⁵ Da- zu gehören "Institutionenaufbau und Demokratisierung, Grenzüberschreitende Zusammenarbeit mit der EU-27 und anderen IPA-Ländern, Regionale Entwick- lung, Humanressourcen und die Entwicklung des ländlichen Raums."¹⁶

2.3.3 Integrationsprozess

Zur Aufnahme eines Staates in die Europäische Union muss dieser 35 Verhandlungskapitel erfolgreich abschließen. Zu diesen gehören folgende:

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 3: Verhandlungskapitel¹⁷

Zwischen Eröffnung und Schließung eines einzelnen Verhandlungskapitels müssen insgesamt bis zu 13 Verhandlungsphasen beschritten werden.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 4: Verhandlungsphasen^{18 19}

Benchmarks (oder auch opening benchmarks) haben in dem Kontext der EU- Beitrittsverhandlungen die Bedeutung, dass eine Reihe politischer und rechtli- cher Grundvoraussetzungen im Land des Beitrittskandidaten erfüllt sein müs- sen, damit die Verhandlungen zum jeweiligen Kapitel überhaupt aufgenommen werden können.²⁰ Ebenso kann der Verhandlungsprozess durch das Veto eines Mitgliedslandes auf unbestimmte Zeit hinausgezögert werden. So werden sich beispielsweise die Beitrittsgespräche zwischen Kroatien und der EU vor Ab- schluss der Verhandlungen schätzungsweise über ein Jahrzehnt erstreckt haben.

2.3.4 Beitrittskandidat: Kroatien

2.3.4.1 Von der Unabhängigkeit hin zur EU-Beitrittskandidatur

Trotz des öffentlichen Versammlungsverbots im ehemaligen Jugoslawien wur- de die Kroatische Demokratische Gemeinschaft (HDZ) bei einem geheimen Treffen im Sommer 1989 gegründet. Der spätere Präsident Kroatiens Dr. Fran- jo Tudjman konnte dabei als Führungsperson herausstechen und wurde später zum Parteivorsitzenden gewählt. Er führte das Land zur Unabhängigkeit und durch die darauffolgenden Jahre des Bürgerkrieges. Nach seinem Tod im Jahre 1999 spaltete sich die Partei in zwei Lager, welche ehrgeizig um das Erbe des verstorbenen Präsidenten kämpften. Ivic Pasalic, der am nationalistischen Kurs festhielt, musste sich bei diesem Kampf seinem größten Konkurrenten Dr. Ivo Sanader geschlagen geben. Dieser führte die Partei in die politische Mitte und schlug eine neue pro-europäische Richtung ein.²¹

2.3.4.2 Politik im Hinblick auf die Europäische Union

Angesichts der fallenden Zustimmung im eigenen Land, versucht die aktuell regierende Partei HDZ, unter der Führung von Premierministerin Jadranka Ko- sor, die noch ausstehenden Verhandlungskapitel der Beitrittsverhandlungen möglichst vor den anstehenden Parlamentswahlen im November 2011 abzu- schließen. Als diejenige Partei, welche den EU-Beitritt alleine bewältigt hat, könnte die HDZ verlorengegangene Wählerstimmen zurückerobern und mögli- cherweise weiterhin regieren. Vor allem aber könnten sich zukünftige Wahl- kampagnen immer wieder auf diesen Erfolg beziehen. Aufgrund mehrerer Kor- ruptionsaffären innerhalb der HDZ, besonders aber durch die zahlreichen Kor- ruptionsvorwürfe gegenüber dem ehemaligen Premierminister Ivo Sanader, verlor die politische Führung drastisch an Vertrauen. Die HDZ wird nach einer aktuellen Umfrage lediglich von 24,1 % der Bürger unterstützt, während 43,7 % der kroatischen Staatsbürger zum Erhebungszeitpunkt den linken Flügel vorziehen würden. Des Weiteren zeigt die Untersuchung des „Gallup Balkan Monitor“, dass 89 % der befragten Bürger Kroatiens ihre Regierung als korrupt ansehen.²²

Zeitgleich kämpft man an der anderen Front energisch gegen die liberale Oppo- sition, die nun natürlich versucht, die Legitimität der HDZ zu untermauern, um so vorläufige Neuwahlen zu erzwingen. Neben den Vorwürfen der Veruntreu- ung, muss sich die regierende Partei auch für ihre gescheiterten politischen Maßnahmen zur Verbesserung der wirtschaftlichen Situation verantworten. Das fallende Bruttoinlandsprodukt (-5.8 %), die steigende Arbeitslosigkeit (18,2 %) und das hohe Leistungsbilanzdefizit führten Ende 2010 zu einer Korrektur des Kreditratings durch Standard & Poor‘s auf „BBB-“. Dies führte wiederum zu höheren Finanzierungskosten der Staatsschulden. Auch der enorme Rückgang ausländischer Direktinvestitionen zwischen 2008 und 2009 (-55,2 %) wird von Regierungsgegnern teilweise als Folge der ungünstigen Wirtschaftspolitik, vor allem im Bereich der Unternehmensgründung, betrachtet²³ Dies zeigt auch der „ease-of-doing-business-index“²⁴, in dem Kroatien nur Platz 84 von 183 belegt.

2.3.4.3 Aktuelle Lage der Verhandlungen mit Kroatien

Aufgrund der engen Zusammenarbeit der kroatischen Regierung mit dem Kriegsverbrechertribunal in Den Haag, hat der Europäische Rat, bestehend aus den Staatschefs der Mitgliedstaaten, im Dezember 2004 einstimmig beschlos- sen, die Beitrittsverhandlungen mit Kroatien aufzunehmen.²⁵ Die Verurteilung potentieller Kriegsverbrecher galt für Kroatien, ebenso wie für andere ehemali- ge Teilrepubliken Jugoslawiens, stets als zwingende Voraussetzung für den Beginn der Gespräche. Des Weiteren sollte, durch den erfolgreichen Abschluss der Verhandlungen mit Kroatien, ein Anreiz für die restlichen Teilrepubliken des ehemaligen Jugoslawiens gesetzt werden. Immerhin liegt es im Interesse der EU auch diese Staaten aufzunehmen, sobald sie dafür bereit sind.²⁶

Bisher konnte Kroatien 30 der insgesamt 34 Verhandlungskapitel erfolgreich abschließen.²⁷ Die noch vier ausstehenden Kapitel (Competition Policy, Fisheries, Judiciary and Fundamental Rights, Financial and Budgetary Provisi- ons) befinden sich alle in der abschließenden 12. Verhandlungsphase.²⁸ Die vielen Hindernisse, die Kroatien während den Verhandlungen überwinden musste, haben längst nicht mehr nur die Geduld der eigenen Bürger strapaziert. Auch der bayrische EU-Abgeordnete Bernd Posselt (CSU) wies darauf hin, dass selbst einige bereits bestehende Mitglieder der Europäischen Union nicht die Voraussetzungen erfüllen, welche Kroatien bereits erfüllt hat. Deshalb wird aus vielen politischen Kreisen ein Abschluss der Verhandlungen noch während der Sommerpause 2011 und ein endgültiger Beitritt spätestens am 1. Januar 2013 gefordert.²⁹

2.3.4.4 Probleme bei der EU-Integration Kroatiens

2.3.4.4.1 EU-Aversion

Kroatien stand im Laufe seiner Geschichte beinahe durchgängig unter der Herr- schaft verschiedener europäischer Großmächte. Nur selten konnte das kroati- sche Volk Selbstbestimmung und Freiheit genießen. Nach der Unabhängigkeit 1991 feierten vor allem der rechte politische Flügel und seine Anhänger das Erlangen der Souveränität. Zwei Jahrzehnte später laufen die EU- Beitrittsverhandlungen auf Hochtouren. Nun stellt sich ein Großteil der Bevöl- kerung die Frage, welche Gesetze und Vorschriften dieses Mal von außen durchgesetzt werden. Die drei folgenden einschneidenden Ereignisse, während der Verhandlungsphase mit der Europäischen Union, haben die Aversion in Kroatien gegenüber der Staatengemeinschaft deutlich gesteigert. Aufgrund der schwachen Verhandlungsposition, ging Kroatien in allen drei Fällen als Verlie- rer hervor, obgleich man somit jedes Mal einen Schritt näher an die EU- Integration herangekommen ist. Die Regierung musste stets den Spagat zwi- schen der Zufriedenstellung des eigenen Volkes und der Realisation europäi- scher Auflagen schaffen.

2.3.4.4.2 Umwelt- und Fischereischutzzone

Im Jahre 2004 legte die kroatische Regierung eine Fischereischutzzone fest, die auf politischen Druck Italiens, Sloweniens und der EU wieder aufgelöst werden musste (vgl. Anhang 1). Es drohten Verzögerungen der Beitrittsgespräche, da die italienische Regierung vehement gegen das Vorgehen der kroatischen Justiz gegen die eigenen Fischereiflotten protestiert hatte. Die Verluste, die durch italienische Fischer in kroatischen Hoheitsgewässern entstehen, belaufen sich schätzungsweise jährlich auf etwa € 300 Mio. Gegner der Fischereischutzzone argumentieren jedoch damit, dass die realen Kosten der Verzögerungen wäh- rend der Beitrittsgespräche, eben durch dieses Verbot, wesentlich höher ausfal- len könnten. Das Einlenken der kroatischen Regierung hatte einen negativen Einfluss auf die Stimmung im Lande. Einer Umfrage nach fiel die Zahl der EU- Befürworter unter die 50 Prozent-Marke.³⁰

2.3.4.4.3 Grenzstreit mit Slowenien

Piran ist eine kleine Hafenstadt in Slowenien, deren Bucht beinahe mittig durch die slowenisch-kroatische Grenze getrennt wird (vgl. Anhang 2). Seit der Un- abhängigkeit beider Staaten im Jahre 1991 streiten sich vor allem die Fischer beider Länder über den genauen Verlauf der Seegrenze. Da sich beide Parteien nicht einigen konnten, sollte der Seerechts-Gerichtshof in Hamburg oder der Internationale Gerichtshof in Den Haag ein Urteil fällen. Kroatien fordert die genaue Halbierung des Territoriums, während Slowenien 80 % der Bucht als legitimes Eigentum betrachtet. Nach dem Völkerrecht jedoch werden Grenzen in Buchten von Kap zu Kap mittig gezogen. Slowenien hofft allerdings, dass das Urteil nicht nur nach Recht, sondern auch nach Billigkeit ("ex aequo et bono") gesprochen wird. Immerhin sollte jedes Land, das über eine Küste verfügt auch einen Zugang zu internationalen Gewässern haben.³¹

Slowenien erhob letzen Endes ein Veto gegen das Weiterführen der Verhandlungen mit Kroatien. Dank des diplomatischen Geschicks von Premierministerin Jadranka Kosor konnte der Disput jedoch verschoben werden. Slowenien nahm das Veto wieder zurück und die Verhandlungen wurden nach einem Jahr der Ruhephase weitergeführt.³²

2.3.4.4.4 Zusammenarbeit mit dem ICTY in Den Haag

Der kroatische General Ante Gotovina wurde 1955 auf der Insel Pasman nahe der kroatischen Hafenstadt Zadar geboren. Als junger Mann schloss er sich der Fremdenlegion an und wurde zum Unteroffizier ernannt. Nach einer Haftstrafe wegen Juwelendiebstahls in Frankreich, unterstütze er die kroatische Armee während des Unabhängigkeitskrieges und wurde schnell zur zentralen Symbol- figur der Befreiung Kroatiens (vgl. Anhang 3). Der Großteil der kroatischen Bevölkerung sieht in ihm einen Volkshelden, ohne dessen Erfolg, während der Operation Sturm, heute kein kroatischer Staat existieren würde.³³

Am 15.04.2011 wurde Ante Gotovina, nachdem er sechs Jahre zuvor auf der Kanareninsel Teneriffa festgenommen wurde, durch den Internationalen Straf- gerichtshof für das ehemalige Jugoslawien (ICTY) in Den Haag in acht von neun Anklagepunkten für schuldig erklärt und zu 24 Jahren Haft verurteilt. Zu den Anklagepunkten gehören Mord an mehr als 300 Zivilisten, die Vertreibung von 90.000 Menschen sowie Plünderung und Zerstörung während der Operati- on Sturm im Jahre 1995 (vgl. Anhang 4). Ein weiterer General namens Mladen Markac wurde zu 18 Jahren Haft verurteilt. Ivan Cermak, ebenfalls ehemaliger General, wurde hingegen freigesprochen. Unmittelbar nach der Urteilsverkün- dung häuften sich die Bilder von Protestplakaten mit EU- und regierungsfeind- licher Aufschrift. Die Kroatische Regierung kündigte jedoch an, gegen das Ur- teil Berufung einlegen zu wollen. Neben dem Strafmaß, sei vor allem die im Urteil verlesene Aussage des Richters Alphons Orie absolut untragbar. Man könne weder den ehemaligen Präsidenten Dr. Franjo Tudjman noch das kroatische Volk einer gemeinsamen geplanten kriegsverbrecherischen Aktion beschuldigen.³⁴ Ein Großteil des Volkes vertritt weiterhin die Meinung, dass Kroatien einen Freiheitskrieg geführt und sich gegen den serbischen Aggressor verteidigt hat. Ante Gotovina symbolisiert für viele Kroaten den Verrat der Regierung am kroatischen Volk, die von Europa aufgetragene Bürde und den Preis, der für die EU-Mitgliedschaft gezahlt werden musste.

2.3.4.4.5 Ausblick

Das niederschmetternde Urteil aus Den Haag und die öffentliche Bezichtigung des kroatischen Volkes an einem organisierten Verbrechen kann in einer Aus- weitung der EU-Aversion münden. Premierministerin Jadranka Kosor wird in naher Zukunft einige wichtige Entscheidungen treffen müssen. Es ist ein schmaler Grat zwischen der Befriedigung aller EU-Auflagen und der Zufrie- denstellung der Wähler. Die Wahlen könnten womöglich durch einen raschen EU-Beitritt gerettet werden. Allerdings darf die aktuelle Regierung nicht jedes Mittel instrumentalisieren, um dieses Ziel zu erreichen. Sollten nämlich alle Verhandlungskapitel bis zum Sommer 2011 abgeschlossen sein, findet das Re- ferendum zum EU-Beitritt noch vor den anstehenden Parteiwahlen im Winter desselben Jahres statt. Falls hierbei das Ergebnis negativ ausfallen sollte, wären die langjährigen Bemühungen überflüssig, denn nach Artikel 86 des kroati- schen Grundgesetzes sind die Ergebnisse von Volksabstimmungen bindend.³⁵ Nicht nur die Ergebnisse der häufig durchgeführten Umfragen verstärken diese Befürchtung. Die schrittweise Wiederaufnahme politischer und wirtschaftlicher Beziehungen mit Serbien trifft im Volk mindestens genauso stark auf Ableh- nung, wie der Gedanke an die Erfüllung künftiger EU-Auflagen.

3 Die Wirtschaft Kroatiens

3.1 Charakteristika

Mit rund viereinhalb Millionen Einwohnern und einer Fläche von 56.542 km² gehört Kroatien zu den kleineren Staaten Europas.³⁶ Die Wirtschaft konzen- triert sich stark auf den Tourismus, welcher, neben der Baubranche und dem Industriezweig, den größten Anteil des kroatischen Bruttoinlandsproduktes erzeugt. Der wachsende Export, die ausbaufähige Werftindustrie und die An- näherung an die EU, tragen zu der politischen sowie wirtschaftlichen Stabilität und der Attraktivität für ausländische Investoren bedeutend bei.

Abbildung 2: BIP nach Sektoren in 2009³⁷

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Allerdings zählen vor allem die politischen Spannungen mit den Nachbarländern, eine hohe Bruttoauslands- verschuldung, sowie der hohe Korruptions- und Bü- rokratisierungsgrad zu den Schwächen Kroatiens. Ins- gesamt jedoch gilt Kroatien aus Anlegersicht, aufgrund seiner gefestigten staatlichen und europäisch orien- tierten wirtschaftlichen Struktur, als die attraktivste der ehemaligen Teilrepub- liken Jugoslawiens. Diese Attraktivität wird durch die lange Grenze mit der EU (Slowenien, Italien, Ungarn) zusätzlich verstärkt. Abgesehen von den wirt- schaftlichen Eckdaten während der Finanzkrise, zeichnete sich die kroatische Wirtschaft seit Erlangung der Unabhängigkeit durch ein stabiles Wachstum, vergleichsweise niedrige Inflationsraten, eine sinkende Arbeitslosenquote und einen stabilen Wechselkurs aus.³⁸ Für das Jahr 2011 wird ein BIP von € 45,8 Mrd. (16.169 Euro/Kopf) vorhergesagt.³⁹

3.2 Kennzahlen der kroatischen Wirtschaft

3.2.1 Wirtschaftswachstum

Staaten, die einem EU-Beitritt kurz bevorstehen, erleben normalerweise einen starken Anstieg im Bereich der Direktinvestitionen. Umso enttäuschender er- scheint das aktuelle Wirtschaftswachstum in Kroatien, welches sich im regio- nalen Vergleich nur langsam von der Finanzkrise erholt. Auch in diesem Jahr wird ein vergleichsweise schwaches Wachstum erwartet, nachdem das BIP im Jahre 2009 um 6 % und ein Jahr später um weitere 1,2 % gesunken ist.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Abbildung 3: Wirtschaftswachstum⁴⁰

Hervorgerufen wurde dieses schwache Ergebnis durch die Halbierung ausländischer Direktinvestitionen und einen schwachen Rückgang des Konsums. Positive Aspekte der kroatischen Wirtschaft finden sich dieses Jahr bei der zweistelligen Wachstumsrate des Exports, wodurch das BIP, neben dem wiederauferlebten Konsum, weiter angetrieben wird.⁴¹

3.2.2 Arbeitslosigkeit

Wie auch einige andere Kennzahlen der kroatischen Wirtschaft, unterliegt die Arbeitslosenrate gewissen saisonalen Schwankungen, die aus der tourismuszentrierten Wirtschaft resultieren. So lässt sich neben dem allgemeinen Trend erkennen, dass die jeweiligen Minima der Arbeitslosigkeit immer zur touristischen Hochsaison vorzufinden sind. Die Höchststände eines Jahres befinden sich entsprechend während der Winterzeit.

[...]

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¹ Vgl. Institut für Wachstumsstudien (2011).

² o.V. (a) (2005).

³ Vgl. o.V. (b), (2004), S. 1.

⁴ Vgl. o.V. (c), (2003).

⁵ Vgl. Bundeszentrale für politische Bildung, (2007), S. 3.

⁶ Vgl. Generaldirektion für Kommunikation der Europäischen Kommission (o.J.).

⁷ In Anlehnung an: European Commission, (2011).

⁸ European Commission, (1992), Title I, Common Provisions, Article 6(I).

⁹ European Commission, (1992), Title VIII, Final Provisions, Article 49.

¹⁰ Quelle: www.balkanforum.info.

¹¹ Vgl. o.V. (d), (2005).

¹² Vgl. Schweizerische Eidgenossenschaft (2011).

¹³ Vgl. European Commission (2010).

¹⁴ Quelle: Communication department of the European Commission (2009), S. 6.

¹⁵ Vgl. Raiffeisen Research (2009), S. 25 f.

¹⁶ European Commission (2010).

¹⁷ In Anlehnung an: Ministry of foreign affairs and European Integration, (2010), S. 1.

¹⁸ (1) Europäische Kommission, (2) Beitrittskandidat, (3) Europäischer Rat.

¹⁹ In Anlehnung an: Ministry of foreign affairs and European Integration, (2010), S. 2.

²⁰ Vgl. Ministry of foreign affairs and European Integration, (2010), S. 2.

²¹ Vgl. Schmidt, L.P. (2004), S. 47.

²² Vgl. Szpala, M. (2011), S. 1-3.

²³ Vgl. Szpala, M. (2011), S. 1-3.

²⁴ www.doingbusiness.org/rankings.

²⁵ Vgl. o.V. (a) (2005).

²⁶ Vgl. European Commission, (2011).

²⁷ Stand: 11.05.2011.

²⁸ Vgl. Ministry of foreign affairs and European Integration, (2010), S. 1.

²⁹ Vgl. o.V.(f), (2011).

³⁰ o.V. (e), (2008), Wirtschaftsblatt.

³¹ Vgl. Mappes-Niediek, N. (2008).

³² Vgl. Szpala, M. (2011), S. 5.

³³ o.V. (g), (2005).

³⁴ Vgl. Bolzen, S. / Roser, T. (2011).

³⁵ Vgl. Szpala, M. (2011), S. 4.

³⁶ Quelle: CIA - The World Factbook.

³⁷ Quelle: Croatian National Bank, (2010b), S. 17.

³⁸ Vgl. Kharchenko, D. (2007), S. 2-5.

³⁹ Quelle: Wirtschaftskammern Österreichs, (2011).

⁴⁰ Quelle: Croatian National Bank, (2011), Real Sector, S. 3.

⁴¹ Vgl. Pohn, W. (2011), S. 4 -6.