Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und das EU-Beihilferecht

Sind die deutschen Rundfunkgebühren unzulässige Beihilfen i.S.d. Art. 87 ff EGV?


Hausarbeit, 2002

28 Seiten, Note: 1,3 (sehr gut)


Leseprobe


Gliederung

A. Einleitung: Bedeutung und Aktualität der Fragestellung

B. Bisherige Entscheidungspraxis der Kommission
1. „Telecinco“
2. „TF 1“
3. „RTP“
4. „Phoenix und Kinderkanal“
5. „BBC News 24“

C. Prüfung, ob die deutschen Rundfunkgebühren unzulässige staatliche Beihilfen i.S.d. Art. 87ff EGV sind
I. Tatbestand des Art. 87 I EGV
0. Anwendbarkeit des EGV
a) Wirtschaftliche Tätigkeit
b) Beeinträchtigung des Handels zwischen den Mitgliedstaaten
c) Keine Bagatellsummen
1. Begünstigung von Unternehmen
a) Unternehmen
b) Begünstigung
aa) Berücksichtigung der Gegenleistung (Ausgleichsansatz)
bb) Rein ökonomischer Vergleich (Beihilfenansatz)
cc) Diskussion
2. Staatliche Mittel
3. Selektivität
4. Wettbewerbsverzerrung
5. Ergebnis
II. Rechtfertigung nach Art. 86 II EGV?
1. Dienstleistung von allgemeinem wirtschaftlichem Interesse
2. „Betraut“
3. Unmöglichkeit der Erfüllung der besonderen Aufgabe bei Anwendung des EGV
4. Verhältnismäßigkeit
5. Ergebnis
III. Rechtfertigung nach Art. 87 II a), III d) EGV?
IV. Gesamtergebnis

D. Ausblick und Bewertung

Literaturverzeichnis:

Ende der Leseprobe aus 28 Seiten

Details

Titel
Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und das EU-Beihilferecht
Untertitel
Sind die deutschen Rundfunkgebühren unzulässige Beihilfen i.S.d. Art. 87 ff EGV?
Hochschule
Freie Universität Berlin  (Europäisches Zentrum Berlin)
Veranstaltung
Staat und Wirtschaft im Gemeinschaftsrecht
Note
1,3 (sehr gut)
Autor
Jahr
2002
Seiten
28
Katalognummer
V178274
ISBN (eBook)
9783656001805
ISBN (Buch)
9783656011002
Dateigröße
692 KB
Sprache
Deutsch
Anmerkungen
Hausarbeit im Rahmen des Postgraduierten-Studiengangs Europawissenschaften der drei Berliner Universitäten Freie Universität Berlin, Humboldt-Universität zu Berlin und Technische Universität Berlin
Schlagworte
Rundfunk Europarecht Gemeinschaftsrecht Beihilfen
Arbeit zitieren
Anna Keller (Autor:in), 2002, Öffentlich-rechtlicher Rundfunk und das EU-Beihilferecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/178274

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