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Gibt es ein Menschenrecht auf Demokratie?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 18 Seiten

Philosophie - Praktische (Ethik, Ästhetik, Kultur, Natur, Recht, ...)

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Einleitung

1. Was verstehen wir unter Menschenrechten und wie begründen wir sie?
a. Merkmale
b. Begründungen
c. Kategorien von Menschenrechten

2. Gibt es ein Menschenrecht auf Demokratie?
Eine Antwort von Joshua Cohen

3. Fazit (Ergebnis)

Literaturverzeichnis

Vorgehensweise

Diese Arbeit behandelt die Frage nach einem Menschenrecht auf Demokratie anhand der Schrift „Is there a Human Right to Democracy?” von Joshua Cohen. Um eine Antwort darauf zu geben, werde ich in zwei Schritten vorgehen. Zuerst werde ich einen Überblick über den Begriff der Menschenrechte und ihre Begründungen geben. Anschließend werde ich kurz auf ein paar Grundannahmen der Theorie von John Rawls eingehen, bevor ich dann Joshua Cohens Argumentation folgen und überprüfen werde, ob seine Schlussfolgerung, theoretisch ein Menschenrecht auf Demokratie verwehrt. Das Ergebnis werde ich dann als Fazit dieser Arbeit darlegen.

1. Was verstehen wir unter Menschenrechten und wie begründen wir sie?

a. Merkmale

Menschenrechte sind zunächst erst mal Rechte. Der Begriff des Rechts ist aber durch die Zeit geprägt und definiert, in der er verwendet wird. Recht als Begriff kann also keinen feststehenden Inhalt haben und muss immer in historischem Zusammenhang betrachtet werden. Deshalb ist es sinnvoll, Recht als einen Regelungsmechanismus wirtschaftlicher, sozialer und politischer Verhältnisse zu denken. Er ist essentiell für das Zusammenleben in einer Gesellschaft. Würde dieser Mechanismus fehlen, wäre das Leben in einer Gemeinschaft mit Anderen kaum noch denkbar, da ein Zusammenleben ohne Regeln durch Gewalt, Willkür und das Recht des Stärkeren bestimmt würde. Recht soll also schützen und den Frieden bewahren. Um diese Forderungen auch um- und durchsetzen zu können, benötigt das Recht allerdings auch Macht, welche in Form von Institutionen, Sanktionen und einer verbindlichen Einklagbarkeit von Rechten gegeben ist. Hierhin unterscheidet sich das institutionalisierte Recht auch von der Moral - dies ist allerdings keine Selbstverständlichkeit, sondern ein Ergebnis der Geschichte, denn früher einmal waren Moral und Recht nicht in ihrem Ursprung getrennt.

In vielen heutigen Gesellschaften finden wir das „objektive Recht" als Gesamtheit aller Rechtsnormen und das „subjektive Recht", das dem Individuum seinen Rechtsanspruch sichert. Will ein Individuum von seinem Recht gebraucht machen, so kann es dies einklagen. Die Klage richtet sich dann an einen Adressaten, demgegenüber man sein Recht einfordert. Im Kern des jeweiligen Rechts befindet sich immer ein bestimmter Inhalt, auf den man ein Recht hat. Dieser Anspruch zwingt den Adressaten zur Unterlassung oder Ausführung einer Handlung oder „verordnet" ihm ein bestimmtes Verhalten. Der Regelmechanismus reguliert hier also Verhältnisse zwischen Rechtssubjekten und Adressaten. Menschenrechte gehören daher als Rechte in den Rahmen dieser Regulation. Was nun fehlt, ist noch die Bestimmung des jeweils spezifischen Inhalts von Menschenrechten. Da das Angebot an Definitionen reichhaltig ist, folge ich hier K. Peter Fritzsche, der zwei kurze Definitionen vorstellt, die sich in ihren Akzenten gegenseitig ergänzen und Mindestkriterien angeben, die im Begriff der Menschenrechte vorkommen sollen (Fritzsche, 2009: S. 14ff).

Erste Definition:

„Auch wenn der Begriff der modernen Menschenrechte umstritten ist, so lassen sich anerkannte definitorische Mindestkriterien angeben. Menschenrechte sind universal und individuell, d.h. sie gelten für alle Menschen unabhängig etwa von ihrer Nationalität und Rasse und kommen dem einzelnen Menschen unabhängig von seiner ständischen oder sonstigen gesellschaftlichen Einbindung zu. Ihre Quelle ist vorstaatlicher Natur, d.h. sie sind nicht dem Staat zu verdanken, sondern dem Menschen als solchem angeboren, können also vom Staat nicht geschaffen, sondern allenfalls deklariert werden. Schließlich richtet sich die Forderung nach Anerkennung der Menschenrechte in erster Linie an den Staat, insbesondere indem dessen grundsätzlicher Verzicht auf Eingriffe in die persönliche Freiheitssphäre erwartet wird (zit. nach Fritzsche, 2009: S. 15)".

Zweite Definition:

„Human rights is an old subject in many ways. Most fundamental it is one way to deal with a person’s relation to public authority - and indeed to the rest of society. If one has a human right, one is entitled to make a fundamental claim that an authority, or some other part of society, do - or refrain from doing-something that affects significantly one’s human dignity. Human rights most fully understood involves not static property, something possessed, but rather a social and behavioral process.

Human rights constitutes a fundamental means to the end of basic human dignity (zit. nach Fritzsche, 2009: S. 15)”.

Aus den Akzenten dieser beiden Definitionen entwickelt Fritzsche zehn Merkmale, die er dem heutigen Begriff der Menschenrechte zuordnet. Auf diese Merkmale möchte ich kurz eingehen. Menschenrechte sind demnach angeboren und unverlierbar, weil sie nicht erworben, verdient oder verliehen werden können, da sie ihre Berechtigung im „Mensch-Sein" haben. Sie werden auch als „angeboren" beschrieben, um ihren besonderen Status zu unterstreichen, denn angeborene Rechte können nicht verwirkt oder wieder genommen werden. Außerdem sind sie auch an keine Leistungen, und/oder Verdienste geknüpft. Im Prinzip kann man eigentlich von einem Recht auf (Menschen-)Rechte sprechen. Welche Rechte diesem Menschenrecht dann hinzukommen, ist eine Frage historischer, sozialer und politischer Prozesse.

Um herauszustellen, wie stark diese Rechte sind, kann man beispielsweise vorbringen, dass nicht mal einem Terroristen das Menschenrecht versagt werden kann. Hier wird am deutlichsten, dass Menschen auch unter den extremsten Bedingungen und Fällen Menschen bleiben, d.h. eine Herabsetzung ist nicht möglich. Manchmal allerdings können diese Rechte zeitlich begrenzt werden, dies gilt aber nicht für alle Menschenrechte, denn es gibt auch solche, die unter keinen Bedingungen angetastet werden dürfen (Recht auf Leben / Folterverbot).

Das nächste Merkmal bezeichnet Fritzsche mit dem Begriff vorstaatlich. Diese Kennzeichnung verweist auf eine „ [...] historische Revolutionierung der Machtverhältnisse zwischen Staat und Bürger (Fritzsche, 2009: S. 17)“. In diesem Zusammenhang ist der Bürger also nicht mehr Diener des Staates, sondern der Staat ist dazu angehalten, die Menschenrechte, die dem staatlichen Recht vorausgehen, zu schützen und zu verwirklichen. Der Geltungsanspruch Menschenrechte wird durch dieses Merkmal deutlich, dennoch bleiben die Menschenrechte in ihrer Umsetzung an legitimierte Organe gebunden, die auch für die Umsetzung dieser Rechte zuständig sind. Das Individuelle kommt für Fritzsche an nächster Stelle. Er kennzeichnet damit die schützende Einheit des Individuums in seiner Autonomie. Es ist wichtig zu betonen, dass das Individuum in den Mittelpunkt des An- und Zuspruchs gesetzt wird, denn dadurch wird erst deutlich, dass hier keine Unterordnung unter eine (politische) Gemeinschaft stattfindet (zumindest in der

Theorie). Selbstredend schließt diese Fokussierung auf das Individuum jedwede Kriterien hinsichtlich Geschlecht, Herkunft, Überzeugung usw. aus. Dies kann als „egalitäres" Merkmal verstanden werden. Es handelt sich hier um den „anti- diskriminatorischen“ Kern der Menschenrechte. Diskriminieren heißt in diesem Zusammenhang, die Gültigkeit dieser Rechte für (jeden) Anderen zu verinnerlichen und anzuerkennen, dass die eigenen Rechte ihre Grenze an der Schwelle des anderen Individuums haben. Dies verweist direkt auf den moralischen Kern der Menschenrechte: „Die Idee der Menschenrechte hat in der moralischen Verpflichtung, alle anderen als Subjekte von gleichen Rechten anzuerkennen, ihren moralischen Ausgangspunkt. Es ist die moralische Achtung vor der individuellen Selbstbestimmung jeder Person, die „Rechte“ im Sinne moralischer Ansprüche begründet. Menschenrechte sind eine Teilklasse von moralischen Rechten (zit. nach Fritzsche, 2009: S.18)“. Damit ist gemeint, dass (noch) nicht alle Menschenrechte Bestand als juridische Rechte haben, sondern im Status von moralischen Rechten verbleiben, die keine legitime Macht haben und daher auch nicht durch Sanktionen zu schützen vermögen oder gar als Abwehrrechte fungieren können. Diesen hinsichtlich ihrer Rechtlichkeit eher „schwachen" Rechten müssen die „starken" entgegengestellt werden, die sogar soweit konkretisiert sind, dass sie zu Grundrechten oder Elementen des Völkerrechts werden. Ihr universeller Charakter stellt zunächst einen Geltungsanspruch dar, der aber in diesem Sinne noch keine rechtliche Realität abbildet. Kulturelle Schranken (wie Traditionen etc.) leisten daher auch weiterhin „Widerstand" gegen die Ausbreitung dieses Anspruchs. Das Ziel aber ist es, den Kern der Menschenrechte als traditions- und kulturunabhängigen Schutz von Bedürfnissen, Werten und Entwicklungschancen der Menschen zu sehen (Fritzsche, 2009: S. 19). Aber diese Werte und Chancen sind nicht beliebig. Sie sollen Lebensbereiche schützen, die als fundamental wichtig gelten, weil sie für die Wahrung der Menschenwürde unverzichtbar sind. „Die Anerkennung eines Rechtes als fundamental in diesem Sinne, und damit seine Aufnahme in die Kategorie der Menschenrechte, ist immer ein konfliktreicher politischer Prozess., für den sich mittlerweile anerkannte Verfahren in ausdifferenzierten Institutionen herausgebildet haben (vgl. Menschenrechtskommission) (Fritzsche, 2009: S. 19)“. Es bedeutet aber auch, dass Menschenrechte offen und entwicklungsfähig sind und auf neue Bedrohungen reagieren.

Um den Zusammenhang zwischen den verschiedenen Menschenrechten zu festzulegen, hat die Wiener Weltkonferenz 1993 erklärt, dass die Menschenrechte interdependent und unteilbar sind. Hierbei ist zwischen der Unteilbarkeit und der Interdependenz zu unterscheiden. Die Unteilbarkeit stellt einen moralischen Anspruch dar, der die Menschenrechtspolitik dazu auffordert, die unterschiedlichen Generationen der Menschenrechte nicht gegen einander auszuspielen, sondern ihre Einheit als unteilbares Gesamtpaket umgesetzt sehen will. Damit soll auch einer Nachrangigkeit der wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Rechte entgegen gewirkt werden. Die Interdependenz dagegen verweist darauf, dass Menschenrechte sich gegenseitig bedingen, und daher die Verletzung eines Menschenrechts auch immer auf andere Menschenrechte reflektiert. Abschließend sei zu den Merkmalen gesagt, dass die Idee der Menschenrechte die Annahme voraussetzt, dass Menschen schutzbedürftig, schutzwürdig und schutzfähig sind. Dies ist eine Kritik an Verhältnissen, in denen die Würde des Menschen noch ungeschützt ist. Die Verhältnisse sollen so verändert (verbessert) werden, dass ein Leben in Selbstbestimmung möglich wird. Daher kann man sagen, dass „[...] Menschenrechte sowohl Ideale wie auch politische und rechtliche Instrumente der andauernden Veränderung“ sind (Fritzsche, 2009: S. 20).

b. Begründungen

Es gibt viele verschiedene Begründungen der Menschenrechte, zu viele um sie in diesem Rahmen alle zu behandeln. Dennoch möchte ich kurz auf die Begründung der Menschenrechte als Vernunft- und Naturrechte eingehen und diese im Gegensatz zum Rechtspositivismus vorstellen. Die Ideen für die Naturrechteslehre aus den Traditionen der Demokratisierung, Aufklärung und Säkularisierung gehen davon aus, dass es ein übergeordnetes, immer geltendes Naturrecht gibt, welches den positivierten Normen des gesetzten Rechts vorausgeht. Daher ist für die klassischen Lehren des Naturrechts der Inhalt der Rechte absolut. Dies heißt, dass es ein grundlegendes Recht gibt, welches mächtiger ist, als ein kodifiziertes Recht. Genau das sind einige der Rechte, die wir meistens als gegeben oder gar selbstverständlich ansehen.

[...]

Details

Seiten
18
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640999453
ISBN (Buch)
9783640999576
Dateigröße
564 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v178042
Institution / Hochschule
Johann Wolfgang Goethe-Universität Frankfurt am Main
Note
2
Schlagworte
Menschenrechte Moral Politik Rawls

Autor

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Titel: Gibt es ein Menschenrecht auf Demokratie?