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Privatisierung von Wasser

Hausarbeit 2011 17 Seiten

Politik - Klima- und Umweltpolitik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Wasser - Grundversorgungsgut
2.1 Wasser - Funktionen
2.2 Wasser - öffentliches Gut

3. Kommunalpolitik und zivilgesellschaftliche Akteure

4. Privatisierung von Wasser
4.1 Argumente für eine Privatisierung von Wasser
4.2 Argumente gegen eine Privatisierung von Wasser

5. Wasserallianz Augsburg

6. Agenda Setting am „Bottom-Up-Modell“ anhand des Beispiels der Wasserallianz Augsburg

Literaturverzeichnis

„ Wasser ist zu wertvoll, um es privaten Profitinteressen zuübergeben. Unsere Lebensgrundlagen dürfen nicht zu einer Handelsware werden! “ 1

1. Einleitung

Wasser ist für die Meisten etwas Gewöhnliches, was aus der Leitung kommt und was sie jeden Tag verwenden, ohne es bewusst wahrzunehmen. Zeitgleich gibt es aber auch viele Menschen für die Wasser eine Bedeutung hat, die über den alltäglichen Gebrauch hinaus geht. In den letzten Jahren hat sich das Umweltbewusstsein der Bevölkerung verändert. Dies kann man am verringerten Ressourcenverbrauch erkennen. Der Stellenwert des Wassers hat sich gewandelt, daher ist es nicht verwunderlich, dass sich Menschen zusammenschließen um das Gut Wasser zu schützen und um gegen die Privatisierung von Wasser anzugehen. Ein geeignetes Beispiel, welches Erfolg hat, ist die Wasserallianz Augsburg. Die sich gegen die Privatisierung des Wassers in Augsburg gewehrt haben. Im Folgenden wird die Bedeutung und Funktion von Wasser als Grundversorgungsgut erläutert, die Kommunalpolitik erklärt und die damit verbundenen Möglichkeiten der zivilgesellschaftlichen Akteure veranschaulicht. Darüber hinaus wird das Pro und Contra von Privatisierung aufgezeigt, die Wasserallianz Augsburg vorgestellt, und das „Bottom-Up-Modell“ am Beispiel der Wasserallianz vergegenständlicht.

2. Wasser - Grundversorgungsgut

Eine funktionierende Grundversorgung der Gesellschaft ist essenziell notwendig, denn diese ist die Grundlage für die Zusammengehörigkeit der Bevölkerung und für den Fortschritt der Wirtschaft, Kultur und Politik. „Das Prinzip, das im Sinne des Allgemeinwohls die Grundlage für die Befriedigung der Grundversorgung der Menschen bildet, wird als Daseinsvorsorge bezeichnet.“2 Der Staat und die Gemeinden haben die Aufgabe die Daseinsvorsorge für Alle uneingeschränkt zugänglich zu machen, um die Gewährleistung des Gemeinwesens sicherzustellen. Die Daseinsvorsorge beinhaltet unter anderem die „Wasserversorgung und Abwasserentsorgung, Strom und Gas, Verkehr, Post und Telekommunikation, Gesundheitsversorgung, Sozialwesen, Bildung und Kultur, äußere und innere Sicherheit.“3 Somit ist eindeutig geregelt, dass die Daseinsvorsorge, die Wasserversorgung beinhaltet. Diese Versorgung untersteht in Deutschland dem kommunalen Selbstverwaltungsrecht und somit wird diese Anforderung von kommunalen Betrieben durchgeführt. Die Europäische Union sieht in der Daseinsvorsorge vielmehr einen ökonomischen Ansatz. Folglich kann man von „Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“4 sprechen. Dies ist im Bezug auf die Daseinsvorsorge kritisch zu betrachten, da Daseinsvorsorge wirtschaftliche, gesellschaftliche, soziale oder kulturpolitische Absichten impliziert. Die Formulierung „Leistungen von allgemeinem wirtschaftlichen Interesse“5 hingegen bezieht sich größtenteils auf den ökonomischen Nutzen, welches einseitiges Interesse verfolgt. Das kommunale Selbstverwaltungsrecht in Deutschland ist infolgedessen gegensätzlich zum marktorientierten Europäischen Recht.6

2.1 Wasser - Funktionen

Wasser erfüllt viele Aufgaben in unterschiedlichen Bereichen. Es wird zur Körperpflege, als Nahrungsmittel und zu deren Zubereitung verwendet, es dient zu Erholungszwecken und ist Energielieferant. Des Weiteren ist es ein wichtiger Bestandteil des Agrarwesens und der Fischerei, sowie der Industrie. Eine der elementarsten Funktionen ist die des Trinkwassers.7 In Deutschland erfolgt die Trinkwassergewinnung größtenteils aus dem Grundwasser, unter anderem aber auch aus Quellwasser und Flusswasser. Der „Trinkwasserverbrauch pro Einwohner“8 hat sich auf ungefähr 130 Liter am Tag eingependelt. Dies ist ein stetiger Rückgang im Hinblick auf den Wasserverbrauch von 1983, der bei 147 Litern am Tag lag. Dies kann auf das gestiegene Umweltbewusstsein der Menschen zurückgeführt werden.9

2.2 Wasser - öffentliches Gut

Ein gemeinschaftliches Eigentum kann man an zwei Kriterien erkennen. Zum Einen das nicht Gelingen des Ausschlussprinzips und zum Anderen daran, dass keine Konkurrenz in der Nutzung des Gutes besteht. „Das Nichtfunktionieren des Ausschlussprinzips bedeutet, dass prinzipiell niemand vom Konsum eines Gutes ausgeschlossen werden kann, auch wenn er dafür nicht bezahlt.“10 Wasser ist etwas Grundlegendes für die Existenz und jeder muss, um zu überleben, Zugang zu diesem Gut haben. Folglich kann man von einem öffentlichen Gut sprechen, welches aufgrund der essentiellen Bedeutsamkeit nicht vom Ausschlussprinzip beherrscht werden darf und somit darf dieses auch nicht eingesetzt werden.11

3. Kommunalpolitik und zivilgesellschaftliche Akteure

Sparbeschlüsse und der damit verbundene Abbau kommunaler Infrastruktur werden oft als einzige Option von Bürgermeistern und ihren Kämmerern präsentiert, dies ist aber nur eine politische Variante die durchgeführt werden kann. Wollen die Bürger dagegen angehen, haben Sie die Möglichkeit ein Bürgerbegehren zu starten, „selbst wenn durch Hierarchisierung der kommunalen Entscheidungsstruktur die Schließung von öffentlichen Einrichtungen durchgesetzt werden soll.“12 Der Fokus liegt hierfür bei der Verknüpfung mit anderen Akteuren, bei öffentlichen Demonstrationen und der Beteiligung der Opposition. Durch dieses strukturierte Vorgehen verwirklichen zivilgesellschaftliche Akteure oftmals ihr Anliegen. Dementsprechend versuchen Bürgermeister den Prozess der Entscheidungsfindung zu beschleunigen, um ein mögliches Eingreifen der Bürger zu erschweren. Diese wiederum sind bemüht Alternativen aufzuzeigen. Ist diese Strategie des Bürgerbegehrens gescheitert, haben sie immer noch die Möglichkeit des Bürgerentscheids. „So waren beispielsweise viele Bürgerentscheide gegen Privatisierungsvorhaben in der Vergangenheit erfolgreich, sodass bereits die Androhung von Bürgerbegehren häufiger zu einem Einlenken des Kommunalparlaments führt.“13 Dass diese Strategie funktioniert, zeigt das Beispiel der Wasserallianz Augsburg, die sich erfolgreich gegen die Privatisierung des Wassers in Augsburg gewehrt hat.

4. Privatisierung von Wasser

„Privatisierung bezeichnet die Überführung öffentlicher Aufgaben, öffentlicher Besitztümer und öffentlichen Rechts in private Aufgaben, privaten Besitz und das Privatrecht.“14 Die Haupteigenschaft der Privatisierung liegt vordergründig im Eigentum, aber auch im Wettbewerb und der daraus folgenden Normierung des Betriebes.15 Dessen ungeachtet, kann das alleinige Vorrecht im wasserwirtschaftlichen Sektor aufrecht erhalten werden. Dieses wird jedoch an privatwirtschaftliche Unternehmen übertragen. Im Allgemeinen unterscheidet man zwischen fünf verschiedenen Arten von Privatisierung. Von formeller Privatisierung spricht man, wenn kommunale Unternehmen eine bestimmte Verpflichtung haben, diese jedoch an eine private Rechtsform übertragen. Allerdings verbleibt der Besitz in der Kommune, ein Eigentumswandel ist somit nicht zwingend notwendig.16,17,18 Materielle Privatisierung ist eine partielle oder vollkommene Abgabe der öffentlichen Funktion an private Unternehmen. Hierbei wird die Erledigung und die Aufgabe der Wasserversorgung abgegeben. Folglich entbinden sich die Gemeinden dieser Pflicht.19 Funktionale Privatisierung ist eine Übertragung der Pflicht, die aber in einem bestimmten Rahmen durchgeführt werden muss, welcher vorher vereinbart wird.

[...]


1 Wutte, Harald: Wasser Allianz Augsburg. Unter Mitarbeit von Holger Thoms. Online verfügbar unter http://wasser-allianz-augsburg.caw-net.de/. (Stand 08.04.2011)

2 Wutte, Harald: Wasser Allianz Augsburg. Unter Mitarbeit von Holger Thoms. Online verfügbar unter http://wasser-allianz-augsburg.caw-net.de/. (Stand 08.04.2011)

3 Wutte, Harald: Wasser Allianz Augsburg. Unter Mitarbeit von Holger Thoms. Online verfügbar unter

http://wasser-allianz-augsburg.caw-net.de/. (Stand 08.04.2011)

4 Brackemann, Holger (2001): Nachhaltige Wasserversorgung in Deutschland. Analyse und Vorschläge für eine zukunftsfähige Entwicklung. Berlin: Schmidt (Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung). S. 32

5 Brackemann, Holger (2001): Nachhaltige Wasserversorgung in Deutschland. Analyse und Vorschläge für eine zukunftsfähige Entwicklung. Berlin: Schmidt (Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung). S. 32

6 Brackemann, Holger (2001): Nachhaltige Wasserversorgung in Deutschland. Analyse und Vorschläge für eine zukunftsfähige Entwicklung. Berlin: Schmidt (Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung). S. 32f

7 Furrer, Jürg (2004): Möglichkeiten und ökonomische Zweckmässigkeit einer Privatisierung und Regulierung der Trinkwasserversorgung. Ausländische Erfahrungen und Lehren für die Schweiz. Dissertation, St. Gallen. S. 6

8 Brackemann, Holger (2001): Nachhaltige Wasserversorgung in Deutschland. Analyse und Vorschläge für eine zukunftsfähige Entwicklung. Berlin: Schmidt (Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung). S. 18

9 Brackemann, Holger (2001): Nachhaltige Wasserversorgung in Deutschland. Analyse und Vorschläge für eine zukunftsfähige Entwicklung. Berlin: Schmidt (Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung). S. 16ff

10 Furrer, Jürg (2004): Möglichkeiten und ökonomische Zweckmässigkeit einer Privatisierung und Regulierung der Trinkwasserversorgung. Ausländische Erfahrungen und Lehren für die Schweiz. Dissertation, St. Gallen. S. 10

11 Furrer, Jürg (2004): Möglichkeiten und ökonomische Zweckmässigkeit einer Privatisierung und Regulierung der Trinkwasserversorgung. Ausländische Erfahrungen und Lehren für die Schweiz. Dissertation, St. Gallen. S. 10f

12 Holtkamp, Lars (2011): Kommunalpolitik. Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen. Hg. v. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn. S. 18

13 Holtkamp, Lars (2011): Kommunalpolitik. Kommunale Haushaltspolitik bei leeren Kassen. Hg. v. Bundeszentrale für politische Bildung. Bonn. S. 19

14 Dobner, Petra (2010): Wasserpolitik. Zur politischen Theorie, Praxis und Kritik globaler Governance. 1. Aufl. Berlin: Suhrkamp (Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft, 1958). S. 130

15 Furrer, Jürg (2004): Möglichkeiten und ökonomische Zweckmässigkeit einer Privatisierung und Regulierung der Trinkwasserversorgung. Ausländische Erfahrungen und Lehren für die Schweiz. Dissertation, St. Gallen. S. 61f

16 Dobner, Petra (2010): Wasserpolitik. Zur politischen Theorie, Praxis und Kritik globaler Governance. 1. Aufl. Berlin: Suhrkamp (Suhrkamp Taschenbuch Wissenschaft, 1958). S. 130ff Nachhaltige 47

17 Furrer, Jürg (2004): Möglichkeiten und ökonomische Zweckmässigkeit einer Privatisierung und Regulierung der Trinkwasserversorgung. Ausländische Erfahrungen und Lehren für die Schweiz. Dissertation, St. Gallen. S. 42f

18 Brackemann, Holger (2001): Nachhaltige Wasserversorgung in Deutschland. Analyse und Vorschläge für eine zukunftsfähige Entwicklung. Berlin: Schmidt (Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung). S. 47

19 Brackemann, Holger (2001): Nachhaltige Wasserversorgung in Deutschland. Analyse und Vorschläge für eine zukunftsfähige Entwicklung. Berlin: Schmidt (Beiträge zur nachhaltigen Entwicklung). S. 47

Details

Seiten
17
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640994533
ISBN (Buch)
9783640995615
Dateigröße
502 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v177536
Institution / Hochschule
Universität Augsburg
Note
1,3
Schlagworte
Privatisierung Wasser Agenda Setting

Autor

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Titel: Privatisierung von Wasser