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Die neue Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung Brandt / Scheel

Die Verträge von Moskau und Warschau und die innenpolitische Auseinandersetzung um die Verträge bis zu ihrer Ratifizierung

Seminararbeit 2003 30 Seiten

Sozialwissenschaften allgemein

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Voraussetzungen für eine neue Deutschlandpolitik

3. Der Moskauer Vertrag
3.1 Signale für Verhandlungen im Sommer 1969
3.2 Beginn der Bahr-Sondierungen in Moskau
3.3 Das Bahr-Papier und die Indiskretionen
3.4 Die Abschlussverhandlungen
3.5 Der Inhalt des Vertrages

4. Der Vertrag von Warschau und die Oder-Neiße-Grenze
4.1 Die Auseinandersetzungen um die Oder-Neiße-Grenze in der Nachkriegszeit
4.2 Der Inhalt des Warschauer Vertrages

5. Die innenpolitischen Auseinandersetzungen um die Ostverträge
5.1 Die Haltung der Opposition zu den Ostverträgen
5.2 Die Krise der Koalition und die Ratifizierung der Verträge

6. Zusammenfassung und Bewertung der Ostpolitik

7. Literaturverzeichnis.

1. Einleitung

Die Bundestagswahl im September 1969 brachte endlich das, was Kritiker des „CDU-Staates“ schon kaum mehr für möglich gehalten hatten: den ersten Machtwechsel in der Geschichte der Bundesrepublik Deutschland. Die SPD stellte erstmals seit dem Sturz Hermann Müllers fast genau vierzig Jahre zuvor mit Willy Brandt wieder den deutschen Regierungschef, weil sich die FDP aus der Umklammerung der Unionsparteien gelöst hatte und ihr Vorsitzender Walter Scheel den riskanten, da in der Partei höchst umstrittenen Schritt der Koalition mit den Sozialdemokraten wagte. Die CDU/ CSU, obwohl noch immer stärkste Partei im Bundestag, sah sich plötzlich mit der völlig neuen Rolle der Opposition konfrontiert und erwartete, dass dies angesichts der knappen Mehrheit und potenziellen Konfliktpunkten innerhalb der Koalition nur eine kurze Dauer so bleiben würde.

Die SPD, die sich seit dem Godesberger Programm 1959 sowohl inhaltlich als auch personell als moderne Alternative zu den Unionsparteien darstellte, wollte in der Regierung schnell die aus ihrer Sicht notwendigen gesellschaftlichen Reformen verwirklichen, um ihre Wähler nicht zu enttäuschen. Ihre Erfolge auf diesem Gebiet sind auch bemerkenswert, konnten jedoch wegen der Rücksichtnahme auf die FDP und der in den Bundesländern weiter dominierenden CDU und vor allem durch die Wirtschaftskrise von 1973 nie so weit verwirklicht werden, wie man es sich vorgestellt hatte. Weniger als die Reformpolitik war es die Außenpolitik, die dieses historische Bündnis aus gemäßigtem Sozialismus und liberalem Bürgertum ermöglichte und auch die innenpolitischen Auseinandersetzungen während der ersten Legislaturperiode der sozialliberalen Koalition beherrschte und die Bevölkerung polarisierte wie vielleicht nie wieder in der Geschichte der Bundesrepublik. Die vorgezogene Bundestagswahl 1972 sollte bei einer Wahlbeteiligung von über 90 Prozent zu einem Plebiszit für die Regierung Brandt/ Scheel und die neue Ostpolitik werden.

Ziel der Arbeit ist es, die Gründe und Voraussetzungen für den Wandel in der Außenpolitik näher zu betrachten und zu hinterfragen, ob die neue Ostpolitik der sozialliberalen Koalition wirklich eine radikale Umkehr der deutschen Außenpolitik oder doch Kontinuität darstellt. Anschließend sollen die ersten Maßnahmen der Regierung, das Zustandekommen des Moskauer Vertrages als Voraussetzung für das ostpolitische Vertragswerk und der historische Vertrag mit der Volksrepublik Polen, dargestellt werden. Abschließend soll die Haltung der Opposition zu den Verträgen analysiert werden, um ihr Verhalten und ihre ablehnende Haltung zu verdeutlichen.

2. Voraussetzungen für eine neue Deutschlandpolitik

Zu Beginn der Großen Koalition befand sich die Bundesrepublik nicht nur in einer wirtschaftlichen, sondern auch in einer deutschlandpolitischen Krise. Die Politik Adenauers hatte ihren Schwerpunkt in die Westintegration gesetzt. Über die Eingliederung in das westliche Bündnissystem sollte die BRD ihre Souveränität ganz oder teilweise wieder erlangen. An die Wiedervereinigung hielt man zwar fest, doch wurde sie damit in die ferne Zukunft geschoben. Erst wenn langfristig durch eine Politik der Stärke des Westens gegenüber dem Osten dieser in Verhandlungen mit dem Westen gezwungen würde, sollte auch die deutsche Frage auf die Tagesordnung gesetzt werden. Zu dieser Politik der Stärke gehörte, dass der DDR in keinerlei Hinsicht entgegengekommen werden konnte, was ihren Wunsch nach völkerrechtlicher Anerkennung betraf. Die Bundesrepublik beharrte auf ihren Alleinvertretungsanspruch und drohte sogar dritten Staaten mit dem Abbruch der diplomatischen Beziehungen, falls sie die DDR diplomatisch anerkennen sollten, was sie 1957 auch Jugoslawien gegenüber vollzog.[1] Mit der - nach dem gleichnamigen Außenamtsstaatssekretär benannten - Hallstein-Doktrin gelang der Bundesrepublik über ein Jahrzehnt die weitgehende Isolierung der DDR. Allmählich sollte sie sich aber als Bumerang erweisen, da sie ein Hindernis für die eigene Flexibilität in der Außenpolitik war und die Bundesrepublik erpressbar, zum Beispiel für die Staaten der Dritten Welt, machte.[2]

Die Regierung Erhard bemühte sich bereits um eine Verbesserung des Verhältnisses zu den Staaten des Warschauer Paktes. Die treibende Kraft in der Bundesregierung war Außenminister Schröder, der für eine Politik der Verständigung und der Vertrauens gegenüber dem Osten eintrat. 1963/64 wurden in Warschau, Budapest, Bukarest und Sofia Handelsemissionen errichtet, eine erste staatliche Repräsentation in Osteuropa nach der Aufnahme diplomatischer Beziehungen zur Sowjetunion 1955. Insgesamt war die Politik jedoch nicht konsequent genug. Das Verhältnis zwischen der Bundesrepublik und den Staaten des Warschauer Paktes blieb auch deswegen angespannt, weil eine Anerkennung der Oder-Neiße-Grenze als westliche Staatsgrenze Polens weiter versagt blieb und dies in den innenpolitischen Diskussionen der fünfziger und frühen sechziger Jahre aus opportunistischen Gründen Konsens unter den Parteien war.

Die Große Koalition setzte in der Ost- und Deutschlandpolitik in den Jahren 1966-69 neue Akzente. Der Schock des Mauerbaus in Berlin 1961 darf als entscheidendes Ereignis für eine langsame Wende in der Außenpolitik angesehen werden, denn der Öffentlichkeit wurde von diesen Zeitpunkt an unmissverständlich klar, dass die Sowjetunion sich auf die Zweistaatlichkeit Deutschlands festgelegt hatte und dass die USA außer verbalen Reaktionen nichts unternehmen würden, wenn es nicht ihre Interessensphäre betrifft.[3] Die Wiedervereinigung Deutschlands schien nur in einer Phase der Entspannung im Ost-West-Verhältnis möglich. Vor diesem Hintergrund sind auch die ersten zaghaften Bemühungen um eine Verbesserung der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn unter der Kanzlerschaft Erhards zu verstehen. Kiesinger knüpfte in seiner Regierungserklärung an die Friedensnote Erhards vom 25. März 1966 an, in der dieser versicherte, dass die BRD keine revanchistische Politik betreibe und Grenzfragen durch einen Friedensvertrag geregelt werden müssten. Kiesinger nannte die Verbesserung der Beziehungen zu den östlichen Nachbarn auf allen Gebieten des wirtschaftlichen, kulturellen und politischen Lebens als Ziel seiner Politik und kehrte den von Erhard beschriebenen Zustand um. Die Entspannung in Europa konnte nicht durch die Wiedervereinigung eingeleitet werden, sondern man erkannte, dass die Wiedervereinigung nur als Ergebnis der Entspannung in Europa möglich sein würde. Damit bettete die Bundesregierung das Ziel der Wiedervereinigung erstmals in einem gesamteuropäischen Zusammenhang ein, eine Position, der sich alle nachfolgenden Regierungen bis 1989/90 anschließen sollten. Allerdings sprach auch die Regierung Kiesinger die entscheidenden Punkte, die einer Entspannung im Ost-West-Verhältnis entgegenstanden - die Nichtanerkennung der DDR und der Oder-Neiße-Grenze - nicht an.[4]

Ansätze für eine neue Ostpolitik wurden zu dieser Zeit im Außenministerium entwickelt. Zwischen Außenminister Willy Brandt und dem sowjetischen Außenminister Gromyko kam es zu einer Vielzahl von Kontakten und das Gelände für eine neue Ostpolitik wurde sondiert. Die UdSSR wollte eine eindeutige Anerkennung des status quo in Europa, einschließlich der Zweistaatlichkeit Deutschlands. Diesen schon aus verfassungsrechtlichen Gründen unannehmbaren Forderungen ging die Bundesregierung zunächst aus dem Weg; statt dessen suchte man den Kontakt zu den Staaten des Ostblocks herzustellen. Schrittweise löste man sich von der Hallstein-Doktrin.[5] Diese Maßnahme deckte sich auch mit den konzeptionellen Überlegungen, die von Egon Bahr im Planungsstab des Auswärtigen Amtes entwickelt wurden. Bahr hatte bereits 1963, zu jener Zeit Mitarbeiter des Berliner Bürgermeisters Willy Brandt, seine Überlegungen zu einer neuen Ostpolitik in der Evangelischen Akademie Tutzing vorgetragen. Sie fügten sich in amerikanische Vorstellungen ein, die die deutsche Frage nur im Rahmen eines weltweiten Entspannungsprozesses als lösbar erachteten. Bahr sah die Wiedervereinigung als einen langen Prozess mit vielen kleinen Schritten und setzte auf Wandel in der DDR. Die Wiedervereinigung sei nur mit der Sowjetunion zu bekommen und die DDR könne nur mit ihrer Zustimmung transformiert werden. Dieses Konzept des „Wandel durch Annäherung“ diente als Basis für die neue Ostpolitik, die Bahr ab 1966 als Chef des Planungsstabes im Bonner Außenministerium weiter vorantrieb. Die praktische Umsetzung des Konzepts sollte in drei Phasen erfolgen. Die erste Phase beinhaltete den Abschluss von Gewaltverzichtsabkommen und die Aufnahme diplomatischer Beziehungen mit den Staaten des Ostblocks und die Herstellung eines geregelten Verhältnisses zur DDR, um anschließend in einer zweiten Phase mit Truppenverminderungen in Mitteleuropa auf beiden Seiten zu beginnen. In einer dritten und abschließenden Phase stand dann die Schaffung eines gesamteuropäischen Ausgleichs, an deren Ende eine Friedensordnung stehen sollte, in der die Deutschen von ihren Selbstbestimmungsrecht Gebrauch machen und sich wieder in einem Staat zusammenfinden können.[6]

Ansätze zu einer neuen Deutschlandpolitik kamen zu dieser Zeit auch aus der Opposition. FDP-Politiker stießen mit brisanten und umstrittenen Papieren die innerparteiliche Diskussion an und lösten die Partei langsam von ihren nationalliberalen und vereinzelt sogar noch deutschnationalen Positionen. So forderte zum Beispiel 1967 FDP-Schatzmeister Rubin im Stern eine Anerkennung der seit 1945 geschaffenen Tatsachen. Im selben Jahr legte Pressesprecher Schollwer einen Deutschlandplan vor, in dem er die Feststellung traf, dass eine Wiederherstellung des status quo ante weder möglich noch erwünscht sei und es nur auf eine Entkrampfung der Beziehungen zwischen der BRD und der DDR ankomme.[7] Obwohl derartige Thesen in der eigenen Partei zunächst noch nicht mehrheitsfähig waren, stellten sie doch die ersten Versuche dar, die Partei neu auszurichten hin auf eine Koalition mit der SPD nach der nächsten Bundestagswahl.

3. Der Moskauer Vertrag

3.1 Signale für Verhandlungen im Sommer 1969

Schon unmittelbar nach der Regierungsübernahme im Oktober 1969 leitete die sozial-liberale Koalition erste ostpolitische Initiativen ein. Der Zeitpunkt zum baldigen Eintritt in Verhandlungen war recht günstig, denn bereits in den Monaten vor der Bundestagswahl hatte es vorsichtige Anzeichen am Interesse einer Annäherung von beiden Seiten gegeben.

Am 3. Juli 1969 hatte der Staatssekretär im Auswärtigen Amt, Georg Ferdinand Duckwitz, dem sowjetischen Botschafter Semjon Zarapkin ein Schreiben überreicht, mit dem die Bundesregierung den steckengebliebenen Gewaltverzichtsdialog mit der Sowjetunion wieder aufnehmen wollte. Es folgte am 10. Juli ein öffentliches Antwortsignal der Russen, das an die Bundesrepublik gerichtet war und die Bereitschaft zur Fortsetzung des Meinungsaustausches über einen Gewaltanwendungsverzicht bis zum Abschluss eines entsprechenden Abkommens erklärte, wenn die BRD den Weg des Friedens beschreiten würde. Auch wurde ein Vorschlag zur Begrenzung der strategischen Waffen unterbreitet, der gleichzeitig aber auch den USA galt.[8] Zwischen den Verkehrsministerien beider deutscher Staaten wurden im September in Ost-Berlin allgemeine Verhandlungen über Fragen des Eisenbahn- und Binnenschiffsverkehrs sowie der Straßenbauplanung geführt. Drei Tage später begannen die beiden Postministerien über Ausgleichszahlungen im Post- und Fernmeldewesen zu sprechen.

Möglicherweise auch vor dem Hintergrund dieser Verhandlungen, die als Beweis für die Ernsthaftigkeit der Dialogbereitschaft der BRD gedeutet werden konnten, antwortete die Sowjetunion am 13. September schriftlich auf die westdeutschen Vorschläge vom 4. Juli. Sie schlug umfassende mündliche Erörterungen über alle mit dem Gewaltverzicht zusammenhängenden Probleme vor und erklärte, eine politische Regelung der bestehenden Meinungsverschiedenheiten im Interesse des europäischen Friedens für notwendig zu erachten. Obwohl dies Signal zwei Wochen vor der Bundestagswahl erfolgte, wurde es doch so verstanden, dass die Gesprächsbereitschaft für jede potenzielle Regierung nach der Wahl gelte.[9]

Am 15. November teilte Bundesaußenminister Walter Scheel in einer Verbalnote der Führung der UdSSR mit, dass man deren Auffassung von der Notwendigkeit einer politischen Regelung der Meinungsverschiedenheiten teile und schlug den 8. Dezember als Beginn von Verhandlungen vor. Mit Polen gestaltete sich die Aufnahme von Gesprächen komplizierter, da man mit dem Land keine diplomatischen Beziehungen besaß wie sie seit 1955 zwischen der BRD und der UdSSR bestanden. Die Bundesregierung übermittelte deshalb dorthin eine sehr feierlich gehaltene Note, in der die Aufnahme politischer Gespräche zur vollständigen Normalisierung der Beziehungen angeregt wurde. Dies kann aber nicht darüber hinwegtäuschen, dass die Sowjetunion beim angestrebten Entspannungsprozess der Gesprächspartner war, von dessen Einverständnissen alles abhing. Es war der Regierung jederzeit klar, dass die Voraussetzungen für die Wiedervereinigung nur mit der UdSSR und nicht gegen sie zu schaffen und schon gar nicht in Ost-Berlin zu bekommen sind.[10]

3.2 Beginn der Bahr-Sondierungen in Moskau

Zu Recht sah die Sowjetunion die Formel von den zwei Staaten, die in Deutschland existieren und doch füreinander nicht Ausland seien, wie Willy Brandt in seiner Regierungserklärung am 28. Oktober 1969 bemerkte, als Vorleistung, als Signal für eine neue Außenpolitik der Bundesrepublik an. Sie reagierte schnell, schon am 8. Dezember begannen - wie es der Vorschlag der Bundesregierung vorsah - die Gespräche zwischen dem Botschafter der Bundesrepublik in Moskau, Allardt, und dem sowjetischen Außenminister Gromyko. Allardt, der als Botschafter der Bundesrepublik in Moskau nur eine Verlegenheitslösung gewesen war, vermochte es jedoch nicht, den Gesprächen einen entscheidenden Impuls zu geben, da er sich darauf beschränkte, seine heimischen Instruktionen vorzulesen, sich anzuhören, was Gromyko zu sagen hatte, und wieder zu gehen. Ein wirklicher Meinungsaustausch kam bei den drei Dezember-Treffen Allardts mit Gromyko so nicht zustande.[11] Als Allardt im Januar 1970 in Bonn Bericht erstattete und dafür plädierte, dass die Bundesrepublik nun ihre Maximalforderungen auf den Tisch legen sollte, wuchs bei Brandt und Scheel das Unbehagen gegenüber dem Botschafter, denn sie sorgten sich, dass man damit die Tür für Verhandlungen so gleich wieder zuschlagen würde. Der Bundeskanzler und sein Vize glaubten, obwohl der sowjetische Außenminister immer wieder seine Maximalforderungen präsentiert hatte, weiter an eine Übereinkunft, wenn man den Russen Zeit gäbe und ihnen vorsichtig klarmachen würde, dass es so eben nicht ginge. Dass Gromyko überhaupt zu den drei Treffen mit Allardt bereit war, wertete man dabei bereits als Signal, dass er den Gesprächsfaden nicht sofort wieder abreißen lassen wollte. Ab den 30. Januar 1970 übernahm deshalb Egon Bahr die Verhandlungen. Bahr eignete sich hervorragend für diese Aufgabe, weil er sich seit 25 Jahren mit Deutschlands Verhältnis zum Osten beschäftigt hatte, erst in journalistischen Positionen, ab 1960 als Leiter der Senatspresse und des Informationsamtes in Berlin, dabei in enger persönlicher Nähe zu Willy Brandt, von 1967-1969 als Ministerialdirektor im Auswärtigen Amt und Chef des dortigen Planungsstabes, seitdem als Staatssekretär im Bundeskanzleramt. Er genoss so das uneingeschränkte Vertrauen Brandts.[12]

Auch gegenüber Bahr präsentierte Gromyko anfangs seine Maximalforderungen. Ein reines Gewaltverzichtsabkommen, wie es die BRD wünsche, reiche nicht aus, denn damit verzichte sie nur auf eine gewaltsame Veränderung der Grenzen, wäre aber in der Lage, weiter die bestehenden europäischen Grenzen in Frage zu stellen und seine Politik der Grenzrevision mit anderen Mitteln fortzusetzen, was eine Quelle permanenter Spannungen darstellen würde. Zum Verzicht auf Gewalt gehöre deshalb die Anerkennung des europäischen s tatus quo und so müsse die Sowjetunion darauf bestehen, dass die BRD alle Grenzen Nachkriegseuropas völkerrechtlich anerkenne. Da der status quo überall gelten müsse, könne Moskau den Bonner Anspruch auf eine deutsche Wiedervereinigung weder im Innern der BRD dulden noch zugestehen, dass sie ihn nach außen vertrete. Folglich müsse Bonn auch den Alleinvertretungsanspruch aufgeben und die DDR völkerrechtlich anerkennen. Dies alles seien keine Konzessionen, die er von der deutschen Seite erwarte, Ausgangspunkt von Verhandlungen sei die wirkliche Lage in Europa. Wer Realitäten anerkenne, mache keine Zugeständnisse, betonte Gromyko.[13]

[...]


[1] William E. Griffith, Die Ostpolitik der Bundesrepublik Deutschland, übs. aus dem Amerikanischen von Gisela Kramer, Stuttgart 1981, S. 123f.

[2] Informationen zur politischen Bildung Nr. 233: Die Teilung Deutschlands 1955 bis zur Einheit. Hrsg. von der Bundeszentrale für politische Bildung, Bonn 1991, S. 7.

[3] Gert-Joachim Glaeßner/ Jürgen Holz/ Thomas Schlüter (Hrsg.), Die Bundesrepublik in den siebziger Jahren, Opladen 1984, S. 239f..

[4] Ebd., S. 241.

[5] Informationen zur poltischen Bildung Nr. 233 (wie Anm. 2), S. 10.

[6] Ebd., S. 12.

[7] Ebd., S. 11.

[8] Arnulf Baring, Machtwechsel. Die Ära Brandt-Scheel, Stuttgart 1982, S. 240.

[9] Ebd., S. 241.

[10] Griffith, Ostpolitik (wie Anm. 1), S. 166f.

[11] Baring, Machtwechsel (wie Anm. 8), S. 264.

[12] Ebd., S. 265.

[13] Ebd., S. 272f.

Details

Seiten
30
Jahr
2003
ISBN (eBook)
9783640985296
ISBN (Buch)
9783640985579
Dateigröße
615 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v176996
Institution / Hochschule
Universität Paderborn
Note
1,3
Schlagworte
Zeitgeschichte Außenpolitik Parteien

Autor

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Titel: Die neue Ost- und Deutschlandpolitik der Regierung Brandt / Scheel