Die Zustimmungsbedürftigkeit eines Änderungsgesetzes zur Verlängerung der Restlaufzeiten der Kernkraftwerke in der BRD

INHALTSVERZEICHNIS

I. ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGKEIT DES ÄNDERUNGSGESETZES

1. AUSSCHLIEßLICHE GESETZGEBUNGSKOMPETENZ
1.1 LÄNDERVERWALTUNG UND BUNDESAUFTRAGSVERWALTUNG

2. DIE ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGKEIT VON ÄNDERUNGSGESETZEN
2.1 INHALTSPRÜFUNG MATERIELLER GESETZE
2.2 ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGKEIT DURCH QUALITATIVE ÄNDERUNGEN
2.3 ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGKEIT DURCH ÄNDERUNG EINES ZEITGESETZES?
2.4 ZUSTIMMUNGSBEDÜRFTIGKEIT DURCH ERHÖHUNG DER SICHERHEITSANFORDERUNGEN?
2.5 ERGEBNIS

3. PRÜFUNG EINER GRUNDRECHTSVERLETZUNG NACH ART. 14 GG
3.1 ERÖFFNUNG DES SCHUTZBEREICHS
3.1.1 PERSÖNLICHER SCHUTZBEREICH
3.1.2 SACHLICHER SCHUTZBEREICH
3.1.3 ZWISCHENERGEBNIS
3.2 EINGRIFF IN DEN SCHUTZBEREICH
3.2.1 EINGRIFF IN DEN EINGERICHTETEN UND AUSGEÜBTEN GEWERBEBETRIEB
3.3 ERGEBNIS GRUNDRECHTSPRÜFUNG ART. 14 ABS. 1 GG

4. PRÜFUNG EINER GRUNDRECHTSVERLETZUNG NACH ART. 12 I GG
4.1 ERÖFFNUNG DES SCHUTZBEREICHS
4.1.1 PERSÖNLICHER SCHUTZBEREICH
4.1.2 SACHLICHER SCHUTZBEREICH
4.2 ERGEBNIS
4.3 EINGRIFF IN DEN SCHUTZBEREICH
4.3.1 ZWISCHENERGEBNIS

5. VERFASSUNGSMÄßIGKEIT DES EINGRIFFS
5.1 SCHRANKENBESTIMMUNGEN DES ART. 12 ABS. 1 GG
5.2 GESETZLICHE ERMÄCHTIGUNGSGRUNDLAGE
5.3 FORMELLE VERFASSUNGSMÄßIGKEIT
5.3.1 GESETZGEBUNGSKOMPETENZ
5.3.2 GESETZGEBUNGSVERFAHREN
5.4 MATERIELLE VERFASSUNGSMÄßIGKEIT
5.4.1 VERHÄLTNISMÄßIGKEIT
5.4.1.1 DREISTUFENTHEORIE
5.4.1.1.1 ERSTE STUFE: BESCHRÄNKUNG DER BERUFSAUSÜBUNG
5.4.1.1.2 ZWEITE STUFE: BESCHRÄNKUNG DER BERUFSWAHL DURCH SUBJEKTIVE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN
5.4.1.1.3 DRITTE STUFE - BESCHRÄNKUNGEN DER BERUFSWAHL DURCH OBJEKTIVE ZULASSUNGSVORAUSSETZUNGEN
5.4.1.1.4 LEGITIMER ZWECK
5.4.2 GEEIGNETHEIT
5.4.3 ERFORDERLICHKEIT
5.4.4 ANGEMESSENHEIT
5.4.5 ERGEBNIS

6. VERTRAUENSSCHUTZ
6.1 RÜCKBEWIRKUNG VON GESETZEN - ECHTE RÜCKWIRKUNG
6.2 TATBESTANDLICHE RÜCKANKNÜPFUNG
6.3 ZWISCHENERGEBNIS
6.4 RECHTSSTAATLICHER VERTRAUENSSCHUTZ
6.4.1 GEWICHT DER GESCHÜTZTEN VERTRAUENSPOSITION
6.4.2 GEWICHT UND BEDEUTUNG DES ÖFFENTLICHEN INTERESSES
6.4.3 ABWÄGUNG
6.4.4 ERGEBNIS

Literaturverzeichnis