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Der Einfluss der NGO's auf die Arbeit des EU-Konvents

Hausarbeit 2004 17 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Europäische Union

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1 Einleitung

2 Nichtregierungsorganisationen als zivilgesellschaft- liche Initiative
2.1 Was sind NGO’s?
2.2 Definition
2.3 Der organisatorische Aufbau

3 Der Konvent zur Zukunft der EU
3.1 Intention des EU Konvents
3.2 Die Zusammensetzung
3.3 Das Arbeitsprogramm
3.4 Die Arbeitsweise
3.5 Kontakte mit der Zivilgesellschaft
3.6 Der Einfluss der NGO’s auf die Arbeit des EU Konvents
3.7 Öffentliche Wahrnehmung

4 Bewertung

5 Literaturverzeichnis

1 Einleitung

„Europa wird nur in dem Maße Gestalt annehmen, als sich seine Bürger mit ihm identifizieren“.1

Spätestens seit Anfang der 1990er Jahre fällt in der öffentlichen und pol itischen Diskussion zunehmend und i mmer wieder der Begriff der Nichtregierungsorganisationen, kurz NGOs genannt. Die gebräuchliche Abkürzung NGO geht auf die synonyme englischsprachige Terminologie „Non- Governmental Organisation“ zurück. Von einer an sich korrekten deutschen Abkürzung NRO wird hier jedoch abgesehen, da sich auch in der deutschsprachigen Literatur weitgehend die Abkürung NGO durchgesetzt hat. Diese Ausdrucksform einer modernen Zivilgesellschaft gewann insbesondere durch das Voranschreiten der Globalisierung als auch durch die allgemeine Internationalisierung an Bedeutung und nimmt verstärkt einen festen Platz in der modernen, europäischen Politikgestaltung ein.

Doch was ist das Besondere, das Neue an dieser Art von zivilgesellschaftlicher Initiative? Um eine Antwort auf diese Frage zu erhalten, befasst sich der erste Teil dieser Arbeit zunächst einmal mit einem allgemeinen Überblick, anschließend mit einer Definition und der Organisationspolitik von s trukturierten Zivilgesellschaften.

Das erklärte Ziel des „Konvents zur Zukunft der Europäischen Union“, welcher seine Arbeit im Dezember 2001 aufnahm, war eine Stärkung der demokratischen Legitimation der EU Organe und e ine höhere Transparenz bei der politischen Entscheidungsfindung gegenüber den Bürgern in Europa. Man hatte erkannt, dass ein fortschreitender Prozess der Entfremdung zwischen den Bürgern der EU und den politischen Organen der EU im Gange war. Dieses schwindende Interesse gegenüber europäischen Politikfeldern liegt sicherlich daran, dass sich der durchschnittliche Bürger in Zeiten des Wohlstandes weniger für Politik - insbesondere europäische -engagiert, aber auch an der unübersichtlichen Struktur der EU Organe, der intransparenten Politik und de m oft geäußerten Vorwurf der komplexen Bürokratie. Der mangelnde Raum, den die Medien europäischer Politik in ihrer Berichterstattung zumessen, verstärkt diese Distanz- Gefühle der Bevölkerung.2 Um diesen Auflösungserscheinungen entgegen zu wirken, wurde auch beschlossen, die Öffentlichkeit, insbesondere in Form der Zivilgesellschaften, verstärkt in die Arbeit des EU Konventes und den Prozess der politischen Willensbildung und Neustrukturierung der EU einzubeziehen. Es war ein Versuch, mittels der Nichtregierungsorganisationen eine europäische Öffentlichkeit zu schaffen und da s Gefühl der Bürgernähe zu Europa wieder zu wecken.

Der Hauptteil dieser Arbeit verfolgt die Intention, die Einbindung der Zivilgesellschaften während des - nunmehr temporär abgeschlossenen - Prozesses der Neuordnung der EU darzustellen. Welchen Einfluss konnten die Vertreter der Nichtregierungsorganisationen auf die Abgeordneten des EU- Konventes, denen es oblag, Vorschläge für eine Umstrukturierung zuformulieren, ausüben und wie wurden ihre Vorschläge tatsächlich umgesetzt? Wie setzte sich der EU Konvent zusammen und auf welche Art versuchte er seine Ziele zu verwirklichen? Ist der EU Konvent seiner eigenen Zielsetzung gerecht geworden?

2 Nichtregierungsorganisationen als zivilgesellschaftliche Initiative

2.1 Was sind Nichtregierungsorganisationen?

„Nongovernmental organisations are a basic form of popular participation and representation in the present-day world“.3

Das Problem des Begriffes Nichtregierungsorganisation liegt in seiner Negativdefinition. Es wird zwar kategorisch deutlich, was NGOs nicht sind; ihre genaue, tatsächliche Wesensart bleibt jedoch begrifflich undefiniert und weitgehend der subjektiven Interpretation überlassen. Ferner gibt es auch keine explizite Definition von Nichtregierungsorganisation. Diesem Problem sind schon mehrere Autoren dadurch aus dem Weg gegangen, dass sie eine Auseinandersetzung mit dem Begriff einfach vermieden haben.4

Der bestgeeignete Ansatz für eine Bestimmung des Begriffes Nichtregierungsorganisation erscheint mir zunächst einmal die Zerlegung in seine drei Bestandteile Nicht-Regierungs-Organisation.

2.2 Definition

Als zivilgesellschaftliche Initiative, die sich in Abgrenzung zu Staat und Markt versteht, steht das N in NGO für nicht staatlich und nicht profitorientiert; also nicht von kommerziellen Interessen geleitet. Das bedeutet, sie erbringen Leistungen, die nicht auf dem freien Markt gehandelt werden5. Auch kann man die Negation auf die Art der Durchsetzung bzw. Bestimmtheit ihrer Ziele und Forderungen übertragen, die prinzipiell nicht gewalttätig6 sind.

Das G in NGO unterstreicht in Verbindung mit dem N noch einmal die Unabhängigkeit der Organisation von staatlichen Eingriffen. Damit ist nicht nur finanzielle, sondern vor allem programmatische Unabhängigkeit gegenüber einem Staat oder einer Regierung gemeint.

Das O in NGO weist darauf hin, dass jede von ihnen über eine organisatorische Struktur verfügt, was ja bereits in dem Begriff explizit hervorgehoben wird. Die Struktur variiert zwar in ihrem Umfang und ihren verschiedenen Gegebenheiten, allerdings kann davon ausgegangen werden, dass alle NGOs „[…]einen Hauptsitz, einen festen Stab von M itarbeitern zur Verrichtung der organisatorischen Belange und eine offiziell verabschiedete Satzung.“7 besitzen. Die Terminologie der Nichtregierungsorganisationen verwendet für sich selbst „[…]a rainbow of titles[…]“8, wie etwa Verband, Association, Allianz, Bund, Gewerkschaft, Netzwerk etc.

2.3 Der organisatorische Aufbau

Die Organisationsform der Zivilgesellschaften entspricht einer auf Dauer angelegten Einheit, deren Arbeit langfristige Zielsetzungen zu verwirklichen versucht. Bei NGOs handelt es sich nicht um spontane Zusammenschlüsse für eine konkrete Sache, sondern vielmehr um eine dauerhafte Interessenvertretung eines gesamten Themenkomplexes, wie etwa Umwelt oder Arbeit und Beschäftigung. Die großen Nichtregierungsorganisationen in Deutschland, wie zum Beispiel Greenpeace, das deutsche Rote Kreuz oder auch der Naturschutzbund, sind gemeinnützige eingetragene Vereine. Die Gründe für eine Eintragung als Nicht wirtschaftlichen Verein9 liegen in ihrem primären Ziel, unabhängig von M itgliederwechseln einen gemeinsamen - also nicht individuellen, sondern gemeinnützigen - Zweck zu verfolgen. Des Weiteren besitzt jeder Verein einen Vorstand, eine Vereinssatzung10 und mindestens sieben Mitglieder11, was nach den Vorschriften des BGB zwingende Voraussetzungen sind. Anhand der Merkmale der Art der Finanzierung, Mitgliedschaft und der Entstehung der einzelnen NGOs lassen sie sich wiederum unterteilen, wie etwa in genuine NGOs und Abweichler NGOs. Dies sei hier aber nur erwähnt; es wird nicht näher darauf eingegangen, da es für dieses Thema zu spezifisch und daher an und für sich irrelevant ist.

[...]


1 Zitat aus der Rede Helmut Kohls vor dem EU Parlament im Jahre 1988.

2 Vgl. Thun-Hohnstein 1996, S.78 ff.

3 Weiss, Gordenker 1996, S. 7.

4 Martens 2002, S. 30.

5 vgl. Brunnengräber, Walk 2001, S. 95 ff.

6 Martens 2002, S. 34. und nicht revolutionär

7 Martens 2002, S. 36.

8 Ritchie 1996, S. 178.

9 vgl. BGB, § 21.

10 vgl. BGB, § 26.

11 vgl. BGB, § 56.

Details

Seiten
17
Jahr
2004
ISBN (eBook)
9783640980369
ISBN (Buch)
9783640980512
Dateigröße
668 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v176672
Institution / Hochschule
Bergische Universität Wuppertal
Note
2,0
Schlagworte
NGO Zivilgesellschaft EU-Konvent Zukunft Europas

Autor

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