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Stärkung der Hyperpräsidentschaft oder Emanzipation des Parlaments? Die französische Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008

Seminararbeit 2010 11 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Westeuropa

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Hauptteil
2.1 Gründe und Entstehung der Verfassung
2.2 Rolle des Parlaments
2.3 Rolle des Staatspräsidenten

3. Schluss

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Mit 539 zu 357 Stimmen bei neun Enthaltungen stimmten die französischen Abgeordneten aus Nationalversammlung und Senat im Juli 2008 für die größte Verfassungsreform in Frankreich seit 40 Jahren. Die vom französischen Staatspräsidenten Nicolas Sarkozy eingeleitete Reform betrifft 39 der 89 Artikel der Verfassung.[1] Was sind die Gründe für diese Reform und welche Bedeutung haben sie für den französischen Staat?

Der Artikel „Stärkung der Hyperpräsidentschaft oder Emanzipation des Parlaments? Die französische Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008“ von Adolf Kimmel, der in der Zeitschrift für Parlamentsfragen im Jahre 2008 erschien, befasst sich unter anderem mit den Auswirkungen der Verfassungsänderung vom 23. Juli 2008 auf die Stellung des Präsidenten und auf die Rolle des französischen Parlaments. Im Rahmen dieses Referates soll dieser Artikel als Grundlage für eine kritische Beleuchtung der Verfassungsänderung dienen. Als vertiefende Lektüre dienen die Überblickswerke „Das politische System Frankreichs“ von Udo Kempf und „Frankreich – Politik, Wirtschaft, Gesellschaft“ von Joachim Schild und Henrik Uterwedde, sowie die Internetpräsenz der französischen Botschaft in Deutschland. Im Folgenden sollen einerseits auszugsweise einzelne Gesetzesreformen und ihre möglichen Auswirkungen vorgestellt werden, andererseits die Position des Verfassers dargestellt und kritisch hinterfragt werden.

Beginnend mit einer Skizzierung der Gründe für eine Reform der Verfassung, soll in einem weiteren Schritt die Entstehung der Verfassungsänderung kurz angerissen werden. Im Anschluss werden einzelne Verfassungsänderungen behandelt, welche das Parlament betreffen. Anschließend wird auf ausgewählte Reformen eingegangen, die die Rolle des Staatspräsidenten beeinflussen. Abschließend sollen die Schlussfolgerungen, die der Verfasser am Ende seines Artikels nennt, aufgegriffen werden und einer kritischen Prüfung unterzogen werden.

2. Hauptteil

2.1 Gründe und Entstehung der Verfassung

Während des Präsidentschaftswahlkampfs im Jahre 2007 offenbarten sich im Zuge einer neuen Verfassungsdebatte zwei grundsätzliche Positionen, wie eine Reformierung der 1958 begründeten V. französischen Republik aussehen sollte. Die Forderungen der Präsidentschaftskandidaten unterschieden sich dabei sehr stark. Das sozialistische und zentristische Lager forderte die Schaffung einer neuen Verfassung, die eine VI. Republik begründen sollte. Die Kandidatin der sozialistischen Partei Parti Socialiste (PS) Ségolène Royal forderte unter anderem eine Reform des Wahlmodus der Senatoren und eine Annäherung des bestehenden Mehrheitswahlsystems an eine Verhältniswahl. Der konservative Kandidat Nicolas Sarkozy beschränkte sich hingegen auf eine Modernisierung der Verfassung. Seine Hauptforderung bestand darin „das Gleichgewicht zwischen den Institutionen“[2], welches seiner Meinung nach zugunsten des Präsidenten verschoben sei, wiederherzustellen. Dazu wollte er das Parlament in seinen Kompetenzen stärken. Die Kritiken an allen Reformbestrebungen reichten dabei von einer Angst vor einer weiteren Präsidialisierung bis hin zu einer Rückkehr zu den meistens instabilen Parteienherrschaften der IV. Republik.

Um die nötige Dreifünftelmehrheit von 538 Stimmen im Kongress zu erreichen, musste Sarkozy seine Partei, die Union pour la Majorité Présidentielle (UMP) und den Koalitionspartner, Nouveau Centre geschlossen hinter sich wissen. Zusätzlich mussten Mitglieder der Opposition für seinen Vorschlag gewonnen werden. Die Tatsache, dass einige Mitglieder der UMP einen „Rückfall in die III. oder IV. Republik“[3], aufgrund eines zu starken Parlaments befürchtete und dass weitere Stimmen aus der Opposition gesammelt werden mussten, zeigt dass Sarkozy bei der Umsetzung seiner Pläne auf Kompromisse angewiesen war. Dies wird zusätzlich dadurch unterstrichen, dass der Senat eine erste Fassung der Nationalversammlung änderte. Im Zuge der Kompromisssuche innerhalb der UMP deutet Kimmel in seinem Artikel auf eventuelle Drohungen und Bestechungsversuche hin und beruft sich dabei auf den Vorwurf des Europaabgeordneten und Vertreter der nationalkonservativen Partei Mouvement pour la France (MPF) Phillipe de Villiers. Dies sollte deswegen erwähnt werden, da scheinbar auch in modernen politischen Entscheidungsfindungsprozessen, besonders innerhalb von Parteien, solche Druckmittel Verwendung finden und als probates Instrument dienen politischen Willen durchzusetzen.[4] So stimmten schließlich lediglich sechs Abgeordnete der UMP und ein Senator gegen die Reformen, was einen starken innerparteilichen Konsens nach außen repräsentierte. Als weiteres schwieriges Unterfangen stellten sich die Verhandlungen mit der oppositionellen Parti Socialiste (PS) dar. Kimmel wirft ihnen vor, sie hätten die Verfassungsfrage „in hohem Maße politisiert“[5]. Dabei legt er die Auffassung zugrunde, dass die PS Sarkozy einen Erfolg verwehren und eine Entscheidungsfindung blockieren wollten, indem sie stur an ihren Forderungen festhielten, wissentlich, dass sie keine Erfüllung finden würden. Man sollte allerdings bei diesen Vorwürfen bedenken, dass sozialistische Parteien häufig beschuldigt werden Entscheidungsfindungen nur des Boykotts wegen zu behindern, um einzig ihre Antipathie gegen die Regierung zu äußern. Andererseits war Ségolène Royal härteste Konkurrentin Sarkozys im Kampf um das Amt des Staatspräsidenten, was zur Folge hätte haben können, dass sie einen persönlichen Kampf weiter fortführen wollte.

Ungehindert durch die gescheiterten Verhandlungen mit den Sozialisten, fand die Reform schlussendlich doch ein positives Ende, indem man mit der Partei der Radikalsozialisten die nötigen Stimmen einsammelte. Diese angeblich zerrissene Partei sei bekannt für ein traditionelles Schwanken zwischen politischer Linken und Rechten.[6] Für Kimmel ist der ausschlaggebende Grund für eine Zustimmung seitens der Radikalsozialisten deren Aussicht aufgrund „der Absenkung der Mindestzahl von Mitgliedern für die Bildung einer Fraktion in der Nationalversammlung“[7] in Zukunft eine eigene Fraktion bilden zu können. Diese Einschätzung scheint realistisch vor dem Hintergrund, dass sich die Radikalsozialisten in der Nationalversammlung bislang als Gäste der PS anschlossen und somit als deren Hospitanten fungierten. Eine Zustimmung der Reformen würde also eine potentielle Selbstständigkeit und Abkehr von ständigen opportunistischen Annäherungen an andere Parteien bedeuten.

Die Tatsache, dass die Verfassungsreform schließlich erfolgreich durchgesetzt wurde, war nicht nur dem Verhandlungserfolg mit den oppositionellen Parteien geschuldet, sondern auch intensiven Beratungen der UMP und ihren Koalitionspartnern. So setzten sie auch teilweise gegen den Willen des Präsidenten Reformen durch, wie beispielsweise „die angemessene Beteiligung der Parteien und politischen Gruppierungen am demokratischen Leben“ oder „ein parlamentarisches Vetorecht bei bestimmten Ernennungen des Präsidenten“.[8] Kimmel nennt diese, größtenteils durch parlamentarische Debatten entstandene, Veränderungen der ursprünglichen Regierungsvorlage „parlamentsfreundliche[…] Veränderungen“[9]. Im folgenden Abschnitt soll sich exemplarisch mit einigen Reformen, die das Parlament betreffen, beschäftigt werden und geprüft werden, ob sich diese eben tatsächlich als „parlamentsfreundlich“ erweisen.

2.2 Rolle des Parlaments

Kimmel zitiert in seinem Artikel verschiedene Beschreibungen, die auf den Charakter des französischen Parlaments deuten sollen. Um die Schwäche der parlamentarischen Demokratie Frankreichs zu kennzeichnen nutzt er den Begriff des „partiellen Parlamentarismus“[10], den der französische Politikwissenschaftler Maurice Duverger prägte, dem unter anderem die Erkenntnis zu verdanken ist, dass ein Verhältniswahlsystem zu mehreren Parteien und ein Mehrheitswahlsystem eher zu einem Zweiparteiensystem führt. Partiell deswegen, weil die Verfassung der V. Republik als Gegenreaktion zu den „Versammlungsregierungen der III. und IV. Republik erfolgte“[11] und das französische Parlament erheblich schwächte. Nach Kimmel waren die geringe Autonomie und die einhergehende Schwäche der französischen Parteien gegenüber Regierung und Staatspräsident die Gründe dafür, dass die ohnehin verfassungsbedingte Benachteiligung des Parlamentes durch die politische Praxis noch potenziert wurde. Außerdem führte die Verkürzung der Amtszeit des Präsidenten auf fünf Jahre aus dem Jahre 2000 dazu, dass die Termine zur Präsidentschafts- bzw. zur Nationalversammlungswahl eng beieinander liegen. Kimmel folgert daraus, dass die Abgeordneten „im Sog des Sieges ihres Präsidenten und im Wesentlichen mit seinem Programm gewählt worden“[12] und somit dem Präsidenten noch stärker verpflichtet seien. Dies führt zwar zu einer erheblichen Bindung des Parlaments an die Exekutivmacht, kann aber auch anders betrachtet eine starke Einheit bedeuten, die solide und beständig arbeitend, die politische Landschaft Frankreichs bestimmen könnte.

Für Sarkozy stand jedoch die Stärkung des Parlaments zur Belebung der französischen Demokratie im Mittelpunkt und bildete den Kern seiner Reformarbeit. So wurden die Kompetenzen des Parlaments erstmalig in einem Artikel gesammelt und explizit formuliert, dass das Parlament die Tätigkeit der Regierung kontrolliert und deren Politik evaluiert.[13] Adolf Kimmel sieht das Parlament bei der Evaluierung der Regierungspolitik in der Pflicht und fordert die Einrichtung von Kommissionen statt sich auf die Hilfe des Rechnungshofes zu verlassen.[14] Dieser Forderung muss man in der Weise zustimmen, dass das Parlament neugewonnene Kompetenzen auch nutzen muss, um als Gegengewicht zu der Regierung wirken zu können, da sonst Bemühungen um eine Stärkung des Parlaments ergebnislos bleiben würden. Die Verfassung zwingt die Parlamentarier sogar durch den Artikel 48 Absatz 4 zu Regierungskontrolle und Politikevaluierung und will damit eine bis dato zu starke Konzentration auf die Gesetzgebungsarbeit unterbinden.

[...]


[1] 27 Artikel wurden neu hinzugefügt und sind in den 89 nicht dazugezählt

http://www.bundestag.de/dokumente/analysen/2008/verfassungsreform_in_frankreich.pdf

letzter Zugriff: 26.05.2010, 22:53 Uhr

[2] Kimmel 2008, S. 850

[3] ebenda, S.852

[4] Vgl. dazu Kimmel 2008, S. 852

[5] Kimmel 2008, S. 852

[6] Vgl. dazu Kimmel 2008 , S. 853

[7] Kimmel 2008, S. 853

[8] ebenda, S. 854

[9] ebenda, S. 854

[10] Duverger zit. nach Kimmel 2008, S. 857

[11] Kimmel 2008, S. 858

[12] ebenda, S.858

[13] Vgl. dazu Französische Verfassung, Art. 24

[14] Vgl. dazu Kimmel 2008, S. 858

Details

Seiten
11
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640977420
ISBN (Buch)
9783640977024
Dateigröße
471 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v176463
Institution / Hochschule
Helmut-Schmidt-Universität - Universität der Bundeswehr Hamburg
Schlagworte
Frankreich Präsident parlamentarsiche Demokratie Verfassungsänderung 23.07.2008 Kimmel

Autor

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