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Die schweizerische Neutralität auf dem Prüfstand der zwischenstaatlichen Kriege 1990 - 2005

Bachelorarbeit 2005 60 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Frieden und Konflikte, Sicherheit

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Executive Summary

Vorwort, Vorgehen und Zielsetzung

Die Neutralität
Geschichtlicher Rückblick
Die Neutralitätspolitik des Bundes

Einschränkung

Der Golfkrieg 1991
Gründe für den Konflikt
Einflussfaktoren auf die Neutralität
Kriegsmaterialexporte
Wirtschaftssanktionen und Transitrechte
Schweizerische Beiträge an friedenserhaltende Aktionen
Die Neutralität auf dem Prüfstand
Schlussfolgerung

Der Kosovo-Konflikt 1999
Gründe für den Konflikt
Einflussfaktoren auf die Neutralität
Schweizer Soldaten im Kosovo
Sanktionspolitik
Humanitäre Unterstützung
Transitrechte
Das Schweizer Engagement nach Ende des Kosovo-Konfliktes
Schweizerische Beiträge an friedenserhaltende Aktionen
Schweizer Finanzhilfe 1996 - 2000
Die Neutralität auf dem Prüfstand
Schlussfolgerung

Der Irak-Krieg 2003
Gründe für den Konflikt
Einflussfaktoren auf die Neutralität
Neutralitätspolitik
Transitrechte
Kriegsmaterialexporte
Sanktionen und diplomatische Beziehungen
Humanitäre Unterstützung
Das Schweizer Engagement nach „Ende des Irak-Konflikts“
Schweizerische Beiträge an friedenserhaltende Aktionenen
Die Neutralität auf dem Prüfstand
Schlussfolgerung

Von der Vergangenheit in die Zukunft
Vergangenheit
Gegenwart
Zukunft
Szenarien

Executive Summary

Mit dem Ende des Kalten Krieges fand in den letzten 15 Jahren eine unvermeidliche neutralitätspolitische Wende statt.

Während des zweiten Golfkrieges 1991 nahm die Schweiz erstmals automatisch und freiwillig, an von der UNO verhängten Wirtschaftssanktionen teil. Dieses neue Verhalten während eines Konfliktes führte zum Sicherheitsbericht von 1993.

Nachdem die Schweiz inzwischen der zur NATO gehörenden „Partnerschaft für den Frieden“ beigetreten war, entsandte sie nach dem Kosovo-Konflikt 1999 Schweizer Soldaten zu friedensunterstützenden Massnahmen nach Ex-Jugoslawien. Zudem bot die Schweiz damals wie auch heute noch humanitäre Hilfe im grossen Stil an. Neutralität trat zu Gunsten von Solidarität in den Hintergrund.

Als die USA den Irak 2003 ohne UNO-Mandat angriffen, wurden die Kriegsmateriallieferungen mit den Vereinigten Staaten von Amerika sowie Grossbritannien auf dem „courant normal“ eingefroren. Die Schweiz hielt sich strikt an ihre traditionelle Neutralität. Auffallend ist nur, dass die Kriegsmaterialexporte in andere Staaten der „Koalition der Willigen“ nicht auf dem „courant normal“ eingefroren wurden und dass die Neutralitätspflicht unter bedenklichen Gründen aufgehoben wurde.

Der mit dem Fall der Berliner Mauer eingetretene neutralitätspolitische Wandel wird sich auch in Zukunft immer rascher fortsetzen. Die früheren Maximen der Schweiz wie die der autonomen Verteidigungsfähigkeit und die integrale Neutralität stehen zur Disposition. Auf die europäische Stabilität und Sicherheit hat die schweizerische Neutralität seit längerem keinen spürbaren Einfluss mehr. Ebenso wird die helvetische Sicherheit weniger von anderen Staaten bedroht werden als vermehrt von nichtstaatlichen Organisationen. Hierzug gehören: das organisierte Verbrechen, Gefahren für die technische Infrastruktur, Terrorismus, die Verbreitung von Massenvernichtungswaffen und die Immigrationsherausforderung. Die Neutralität wird dieser neuen Bedrohungslage nicht mehr gerecht werden. Darüber hinaus ist die Neutralität auch immer weniger mit der international geforderten Solidarität kompatibel. Die Antworten der Schweiz darauf sind unter anderem bilaterale Abkommen und vertiefte Kooperationen mit supranationalen Institutionen.

Vorwort, Vorgehen und Zielsetzung

Seit meinem Auslandaufenthalt 2004 in Paris fasziniert mich die Politik stärker. Ich begann politische Ereignisse systematisch zu verfolgen und zu analysieren. Der Politologieunterricht an der Zürcher Hochschule Winterthur (ZHW) erhöhte mein Interesse am öffentlichen Geschehen. So suchte ich das Gespräch mit Herrn Professor Vogel und er stellte mir das Thema meiner Arbeit. Ich war hoch erfreut und ging von Beginn weg sehr motiviert an die Arbeit.

Eine Recherche-Arbeit in diesem Umfang war für mich neu und ich musste mich in der Fülle von Informationen und Dokumentationsstellen zuerst zurechtfinden und eine analytische Vorgehensweise erarbeiten. Als ich mit meiner Arbeit begann, verbrachte ich im August für die Literatursuchesuche mehrere Tage in der Bibliothek des „Center for Comparative and International Studies“ (CIS) der Eidgenössisch Technischen Hochschulen (ETH). Anschliessend analysierte ich alle relevanten Zeitungsartikel zwischen 1990 und 2005 um dann mit dem Redigieren meiner Arbeit zu beginnen. Weitere Informationen erhielt ich von Herrn F. Tanner, der Ruag AG und verschiedenen Bundesbehörden.

Ziel dieser Einzeldiplomarbeit (EDA) ist es aufzuzeigen, wie, warum und in welcher Form sich die Neutralität in den letzten 15 Jahren gewandelt hat. Dies geschieht an drei Beispielen, welche für das Neutralitätsverständnis nach dem Fall der Berliner Mauer als Präzedenzfälle gelten. Die Haltung der Schweiz wird anhand eines Rasters aufgeteilt nach militärischer, wirtschaftlicher und politischer/ideologischer Neutralität demonstriert, immer im Vergleich zum Neutralitätsverständnis während des Kalten Krieges. Der Zweck und die zur Verfügung stehenden Mittel der Neutralität sind weitere Fragen, welche beantwortet werden. Ich versuche auch herauszufinden, wie es mit der Neutralität in Zukunft weiteregehn könnte.

Ich danke allen Personen herzlich, welche mich bei dieser EDA unterstützt haben.

Die Neutralität

Geschichtlicher Rückblick

Die Entstehung der Neutralität geht zurück auf die Gründung der Eidgenossenschaft. Wegbereiter war der Einsiedler Niklaus von Flüe (1417 - 87) welcher die Eidgenossen am Ende des Mittelalters zur kleinstaatlichen Bescheidenheit aufrief: „Mischet euch nicht in fremde Händel“ und „Macht den Zaun nicht zu weit“, verkündete er. Ähnlich dachte auch der Zürcher Reformator Ulrich Zwingli (1484 - 1531). So fand man im Mittelalter wie auch am Ende des 14. Jahrhunderts in entsprechenden Dokumenten immer wieder den Ausdruck des „Stillesitzen“. Dabei ging es damals darum, bei Konflikten zwischen den Kantonen neutral zu bleiben und teilweise sogar die Rolle als Mediator zu übernehmen.

Mit dem Ende des Dreissigjährigen Krieges erhielt die Eidgenossenschaft am 24. Oktober 1648 mit dem Westfälischen Frieden die völkerrechtliche Anerkennung, ein souveräner Staat zu sein. Die damalige Eidgenossenschaft war nicht Teil dieses Krieges sondern übte sich im „Stillesitzen“. Wie die Eidgenossenschaft aber bald feststellen musste, ist die auf dem Friedenskongress zugesprochene Unabhängigkeit das eine, sie tatsächlich ausüben zu können etwas anderes. Unter anderem verlangten die Franzosen, dass schweizerische Militärangehörige ihnen dienen müssten. Die Begriff Neutralität wurde seit jeher von den grossen Mächten nach ihrem Gutdünken sowie Bedürfnissen interpretiert.

Mit der Umsetzung der Mediationsakte von 1802 gesteht Napoleon den Kantonen zwar eine gewisse Souveränität zu, aber nicht die alte Neutralität von 1648. Napoleon hatte wenig Verständnis für das „Stillesitzen“.

Während der Mediationsphase (1803-1815) stand die Eidgenossenschaft unter dem Protektorat Frankreichs. Während diesen 12 Jahren wurde die schweizerische Neutralität mehrfach verletzt. So 1809 in Schaffhausen und Aargau, als fremde Truppen Schweizer Boden betraten. Aufgrund dieser und weiterer Ereignisse verfasste eine ausserordentliche Tagsatzung am 18./20. November 1813 eine zweite Neutralitätserklärung (nach einer ersten 1805). Zweck dieser Erklärung war es, die Bevölkerung zu beruhigen sowie alle auswärtigen Mächte über die Position der Eidgenossenschaft zu informieren. Doch schon am 13. Dezember 1813 marschierten die Alliierten durch die Eidgenossenschaft und verletzten die Neutralität erneut.

Erst am Wiener Kongress vom 6. April 1814 wurde die Eidgenossenschaft als unabhängig und immerfort neutral anerkannt. Diese Zusicherung der europäischen Staaten bildete die Grundlage für die kommende Aussen- und Neutralitätspolitik.1

Mit dem Sonderbundkrieg von 1847 wurden die aussenpolitischen Kompetenzen des Bundes gestärkt und die Neutralität 1848 in der Verfassung verankert. Trotz der Neutralitätsanerkennung von 1814 wurde das Söldnerwesen der Eidgenossenschaft erst jetzt verboten.

Eine erste Herausforderung stellte der Deutsch-Französischen Krieg (1870/71) dar. Die Schweizer Regierung führte eine Pressezensur ein, und jegliche Waffenexporte wurden untersagt. Gleichzeitig übte die Schweiz verschiede Gute Dienste aus und stärkte dadurch ihre „aktive“ Neutralitätspolitik.

1907 wurden die „Rechte und Pflichten der Neutralen im Landkrieg“ sowie die „Rechte und Pflichten der Neutralen im Seekriegs“ in den beiden Haager Abkommen festgehalten. Diese Abkommen treten in Kraft, wenn sich ein Staat bei oder nach Ausbruch eines Konfliktes zwischen Drittstaaten zur temporären Neutralität entscheidet.

Bis zum Ersten Weltkrieg konnte die Schweiz, mit Ausnahme der Eroberung durch Napoleon, ihren Neutralitätsstatus im Kern (die Nicht-Teilnahme an militärischen Konflikten) behaupten. Während des Ersten Weltkrieges lag die Herausforderung der Neutralität weniger im militärischen als vielmehr im wirtschaftlichen Bereich. Nach den Haager Abkommen konnten Privatfirmen frei mit den kriegsführenden Parteien Handel betreiben und sogar die Aus- und Durchfuhr von Kriegsmaterial unterstützen. Aufgrund der ungenügend vorhandenen Rohstoffe sowie der Exportabhängigkeit musste die Schweiz Tauschgeschäfte eingehen und Kriegsmaterial an beide Konfliktparteien liefern. Zudem entstand ein Konflikt zwischen der Deutsch- und Westschweiz, welcher die Neutralität gefährdete. Die Tatsache, dass im Generalstab der Schweizerischen Armee geheime Informationen der Gegenseite an die Mittelmächte weitergeleitet wurden, machte die Lage nicht besser.

Nach dem Ersten Weltkrieg übte die Schweiz anfänglich eine differentielle Neutralität (wirtschaftliche Sanktionen unter Beibehaltung einer strikten militärischen Neutralität) im Völkerbund aus. Mit der Auflösung des Völkerbundes kehrte die Schweiz (1939) wieder zu ihrer klassischen integralen Neutralität zurück. Diese galt damals als bester Schutz für einen Kleinstaat sowie als geeigneter Kompromiss zwischen der Achse Berlin-Rom und ihren Gegnern.

Zu Beginn des Zweiten Weltkriegs bekräftigte die Schweiz eine integrale Neutralitätshaltung. Als die Schweiz zwischen 1940 - 1944 von den Achsenmächten umschlossen war, verlor die Neutralität ihre Funktion als Interessensausgleich. Trotz Intensivierung der schweizerischen Landwirtschaft lag der Selbstversorgungsgrad nur bei rund 60%. Die Schweiz war auf Importe aus dem Ausland angewiesen und lieferte dafür auch Kriegsmaterial, unter anderem auch an Deutschland. Mit zunehmender Kriegsdauer wurden die Kriegsexporte kleiner, bis im August 1944 ein Ausfuhrverbot verhängt wurde. Was die ideologische Neutralität betrifft, waren die Massnahmen noch strenger: ab dem 8. September 1939 unterlag die Presse der Kontrolle durch die Armee.

Aufgrund harscher Kritik der UdSSR, USA und Frankreichs am neutralen Verhalten der Schweiz während des Zweiten Weltkrieges verzichtete die Schweiz nach Kriegsende auf diplomatische Vorstösse und trat der UNO nicht bei. Um dem Risiko der Isolierung entgegenzuwirken, trat die Schweiz den unpolitischen UNO-Organisationen bei. Diese waren für ein universelles Mitgestalten der Weltentwicklung unter dem neuen Stichwort „Solidarität“ verantwortlich.

In der Folgezeit prägten Universalität und vermehrt auch Solidarität die Aussenpolitik der Schweiz. Universalität bedeutete, dass die Schweiz diplomatische Beziehungen zu jedem Staat aufnahm, ungeachtet der ideologischen Gegensätze. Somit galt das klassische integrale Neutralitätsverständnis wieder welches eine Fortführung der Handelsbeziehungen mit Konfliktgegnern erlaubte. Die Solidarität bezog sich hingegen auf den Ausgleich gespannter Verhältnisse sowie Kooperationsbereitschaft zur internationalen Zusammenarbeit.

Während der Zeit des Kalten Krieges und den internationalen Konfrontationen veränderte sich das Neutralitätsverständnis immer wieder. Im Anschluss de Korea-Krieg (1950 -1953) wurde die bewaffnete Neutralität nochmals bekräftigt. Von der wirtschaftlichen Neutralität wurde vermehrt abgesehen und kurz nach Kriegsbeginn in Korea eine Waffenausfuhr in die USA bewilligt. Die Regierung unterstützte diese Exporte mit der Begründung der Stärkung der eigenen Verteidigungsfähigkeit. Die Schweiz wollte, dass die nationalen Waffenproduzenten konkurrenzfähig blieben und technologisch weltweit Schritt halten können. Wegen der zu geringen Binnennachfrage war die Schweiz auf ausländische Grossaufträge angewiesen. 1953 wurde die Schweiz von der UNO und den USA gebeten den Waffenstillstand zwischen Nord- und Südkorea zu überwachen. Mit diesem Guten Dienst wurde die Solidarität vermehrt in den Vordergrund gestellt.

1956, beim Ungarn-Aufstand, lehnte es der Bundesrat ab, an der ideologischen Neutralität festzuhalten und verurteilte das Vorgehen der Sowjetunion.

Mit dem Vietnamkrieg (1964 - 75) kehrte die offizielle Schweiz wieder zur klassisch integralen Neutralität zurück. Sie verfolgte wieder eine klare politische wie auch ideologische Neutralität und wollte die Geschehnisse nicht kommentieren. Damit entsprach sie hauptsächlich Wünschen der USA. Die Sowjetunion dagegen wurde von der Schweizer Regierung immer wieder scharf kritisiert. Mit der Gründung der PLO (Palestine Liberation Organization)1964 stellte sich erstmals das Thema Terrorismus und Neutralität.

Nach dem Einmarsch der UdSSR in Afghanistan (1979) hielt die Schweiz an ihrer extensiven Neutralitätspolitik fest und wollte keine Stellung nehmen zu den Ereignissen. Dies im Gegensatz zu den Medien, welche das Vorgehen der UdSSR scharf kritisierten. Ebenso überlies es der Bund den einzelnen Sportverbänden ob sie an den Olympischen Spielen 1980 in Moskau teilnehmen wollten. Die USA boykottierten die Spiele aufgrund der Angriffe der Sowjetunion auf Afghanistan.

Beim Einmarsch von Israel in Libanon 1978 nahm der Bundesrat politisch Stellung, er verurteilte beide Seiten.

Die Neutralität wurde immer stärker als rein aussenpolitisches Entscheidungsmittel genutzt und somit disponibel und auslegungsbedürftig.

Die multinationalen Firmen konnten sich der beginnenden Globalisierung nicht entziehen und pflegten Wirtschaftsbeziehungen zu Staaten jeder politischen und ideologischen Couleur.2

Die klassische Neutralität wurde vermehrt durch eine differentielle Neutralität sowie „Sicherheit durch Kooperation“ ersetzt. Sie wurde als Mittel zum Zweck eingesetzt. Mit Guten Diensten, Unterstützung humanitärer Aktionen sowie Wirtschaftssanktionen konnte die Schweiz ihre Neutralität im 20. Jahrhundert mehrfach in einem positiven Rahmen unter Beweis stellen.3 Mit dieser neuen Neutralitätspolitik konnte eine maximale Souveränität, Prosperität und Unabhängigkeit der Schweiz garantiert werden.

Die Neutralitätspolitik des Bundes

Mit der völkerrechtlichen Anerkennung als dauernd neutraler Staat am Wiener Kongress war die Neutralitätspolitik der Schweizer Landesregierung sehr an Europa orientiert. Die Pariser Abkommen von 1815 hielten explizit fest, dass die dauernde Neutralität der Schweiz anerkennt werde weil sie „im wahren Interesse der Politik ganz Europas“ liege.4

- 1907 setzten die Haager-Abkommen die Rahmenbedingungen der Neutralität fest. Grundsätzlich halten diese fest, dass die angewandte Neutralitätspolitik eines Staates frei bestimmbar ist.5
- Zwischen dem Wiener Kongress und dem Ersten Weltkrieg blieb die Neutralitätspolitik der Schweiz sehr im Interesser der europäischen Grossmächte.
- 1919 fand eine Wende statt, als erstmals bewaffnete Eskorten der Schweizer Armee Warentransporte durch Osteuropa beschützen. Die Neutralitätspolitik wurde immer „internationaler“.
- 1920 trat die Schweiz dem Völkerbund bei.
- Mit Ausbruch des Zweiten Weltkrieges verfolgte die Schweiz eine integrale Neutralitätspolitik.6
- Während des Kalten Krieges war ein UNO-Beitritt ausgeschlossen, da dieser gegen die integrale Neutralität verstossen hätte. 1981 erklärte der damalige Bundesrat: „Die Massnahmen, die der Sicherheitsrat anordnen kann,… kommen für einen neutralen Staat schon allein deswegen nicht in Betracht, weil sie mit dem Neutralitätsrecht im Widerspruch stünden“.7
- Mit dem Sicherheitsbericht von 1993 steht die Neutralität für den Bundesrat im Dienste von Friede, Sicherheit und Menschenrechte.8
- 2005 wird die Neutralitätspolitik stark von Bundesrätin Micheline Calmy-Rey geprägt. Sie steht ein für eine „aktive“ Neutralität. Für sie heisst das, da die Schweiz neutral ist, strahle sie eine hohe Glaubwürdigkeit aus und könne auf dem internationalen Parkett eine wichtige Rolle spielen.

Neutralität bedeute nicht Gleichgültigkeit, wohl aber humanitäre Pflichten wahr zu nehmen und die Rolle eines Vorurteilslosen einzunehmen.9

Graphik und Quelle: Die Neutralität der Schweiz, Informationsbroschüre des EDA Im Anhang dieser Arbeit sind weitere Erläuterungen zum Neutralitätsrecht, Neutralitätspflicht und zur Definition der Neutralität zu finden.

Einschränkung

Die Neutralität ist ein sehr komplexes Thema. Sie in den vorgegeben Rahmenbedingungen dieser EDA abschliessend zu beurteilen, ist nicht möglich.

Aus diesem Grund fokussiert sich diese EDA auf die drei Präzedenzfälle für die schweizerische Neutralität seit 1990: der Golf-Krieg, der Kosovo-Konflikt und der Irak-Krieg. Bei diesen drei behandelten Konflikten liegt der Fokus auf den Hauptprotagonisten des Konflikts. Es wird nicht jede militärische, wirtschaftliche, politische sowie ideologische Verbindung der Schweiz während eines Konfliktes mit jedem einzelnen UNO-, NATO-, EU-, OSZE- und WEU-Mitglied betrachtet.

Verschiedenste Konflikte können nicht eingehend behandelt werden. Daher sind im Anhang dieser Arbeit Einzelheiten über weitere wichtige Konflikte zu finden.

Der Golfkrieg 1991

Gründe für den Konflikt

Aufgrund von Streitigkeiten um Erdölförderung marschierten irakische Truppen am 2. August 1990 in Kuwait ein. Lediglich wenige Stunden später verabschiedete der UN-Sicherheitsrat die Resolution 660, verurteilte die Invasion und verlangte den sofortigen Rückzug der Iraker aus dem Kuwait. Am 6. August wurden gegen den Irak in der Resolution 661 Wirtschaftssanktionen verhängt. Ein paar Monate später am 29. November wurde dem Irak in der Resolution 678 ein Ultimatum zum Rückzug der Truppen bis am 15. Januar 1991 gesetzt. Der Irak kam dieser Forderung nicht nach. Als Konsequenz startete eine Koalition unter Kommando der USA eine militärische Aktion gegen den Irak und Kuwait. Dies war am 16. Januar 1991. Zuerst eröffnete die Koalition einen Luftkrieg und einen Monat später am 24. Februar begann der Bodenkrieg. Ende April endete der zweite Golfkrieg mit einer totalen Niederlage für den Irak.

Die UNO-Sanktionen führten zu einer internationalen Isolierung sowie Verarmung des irakischen Volkes. Im Rahmen des „Öl für Lebensmittel“-Programms durfte der Irak zwischen 1996 bis 2003 Öl im Gesamtwert von 64 Milliarden Dollars exportieren. Das Geld wurde auf ein UN-Treuhandkonto geleitet und dort verwaltet.10

Die Volcker-Kommission veröffentlichte 2005, dass während dieses siebenjährigen Programms Geld im grossen Stil veruntreut wurde. Auch Schweizer Firmen waren in dieser Korruptionsaffäre involviert.

Einflussfaktoren auf die Neutralität

Nachdem während des Kalten Krieges noch eine sehr restriktive Neutralitätspolitik praktiziert wurde, vollzog sich während des Konflikts Irak - Kuwait ein erneuter Wandel. Dieser wird deutlich wenn man die Tätigkeiten der Schweiz vor und während des Konfliktes genauer unter die Lupe nimmt:

Kriegsmaterialexporte

Der Bundesrat fühlte sich ab Januar 1991 nicht mehr an das Gleichbehandlungsgebot in Bezug auf die Kriegsmaterialexporte gebunden (siehe Graphik 1 „Kriegsmaterialausfuhren der Schweiz in die NATOStaaten“). Dies im Gegensatz zu Artikel 9 des V und XIII Haager Abkommens über die Rechte und Pflichten eines neutralen Landes.

Der Irak war seit 1980 mit einem Waffenexportverbot und ab 1990 auch mit einem Kriegsmaterialexportverbot der Schweiz belegt. Problemlos erfolgten aber bis zum 24. Oktober 1990 schweizerische Kriegsmaterialexporte an Saudi-Arabien, Bahrain und die Vereinigten Arabischen Emirate. Obwohl die Kriegsmaterialausfuhr an NATO-Mitgliedsstaaten nicht auf dem „courant normal“ eingefroren wurde, verzeichnete sie 1991 einen Rückgang (verglichen mit 1990). Gleichzeitig lieferte die Schweiz auch Waffen an die Türkei mit der expliziten Begründung, dass die Türkei im Golfkrieg eine solidarische Haltung mit der internationalen Staatengemeinschaft einnehme. Diese Haltung verstiess eindeutig gegen die bisherigen restriktiven neutralitätspolitischen Grundsätze. Erst nach Kriegsausbruch am 16. Januar 1991 stoppte der Bundesrat die Waffenausfuhr an die Türkei, gab diese aber 160 Tage später wieder frei. Kurz danach, im März 1992, wurde auch das Exportverbot für die Arabische Halbinsel aufgehoben.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Graphik 1: eigene Darstellung; Quelle: Sekretariat für Wirtschaft, Pressemitteilungen „Kriegsmaterialausfuhr“

Wirtschaftssanktionen und Transitrechte

Obwohl die Schweiz an den militärischen Operationen finanziell nicht beteiligte, unterstützte sie:

1) die verhängten Wirtschaftssanktionen der UNO gegen den Irak, leistete
2) eine Finanzhilfe von Fr. 130 Millionen für die Folgen der Wirtschaftssanktionen, beteiligte sich an
3) friedenserhaltenden Aktionen und11
4) gewährte der UNO Transitrechte

Am 6. August 1990 trat die UNO-Resolution 661 in Kraft. Dies war eine Verordnung über Wirtschaftsmassnahmen gegenüber der Republik Irak und dem Staat Kuwait. Lediglich einen Tag später schloss sich der Bundesrat diesem UNO-Handelsembargo an.

Bundesrat René Felber argumentierte, dass Wirtschaftssanktionen neutralitätsrechtlich irrelevant seien und daher eine Unterstützung auch unproblematisch.

Ein neutralitätspolitischer Präzedenzfall. Während des Kalten Krieges folgte der Bundesrat keiner UNOBoykottmassnahme, sondern pflegte den „courant normal“. Das Handelsembargo Konnte anfänglich damit begründet werden, dass die Sanktionen sowohl auf den Irak als auch auf Kuwait angewendet wurden. Mit dem Kriegseintritt der Koalition konnte dieses Argument aber nicht mehr ins Feld geführt werden.12 Die Schweiz hätte mit den weiteren 166 UNO-Mitgliedsstaaten die Wirtschaftsbeziehungen auf dem „courant normal“ einfrieren müssen. Aufgrund des internationalen Solidaritätsdrucks konnte die Schweiz die Sanktionen aber nicht wieder aufheben.

Ein ähnlicher Ablauf ist auch bei der Bewilligung von Transitrechten festzustellen. Bis zum Ende des Kalten Krieges hielt sich die Schweiz strikt an die Haager Abkommen von 1907 betreffend den Überflugsrechten. In diesem Abkommen steht, dass neutrale Länder keine Transitrechte für Truppen oder Material im Kriegsfall gewähren dürfen. Auch 1991 hielt sich die Regierung noch an dieses Abkommen. Den Alliierten wurde die Überflugsrechte für militärische Operationen verweigert, nicht aber für humanitäre Aktionen.13

Vor dem Konflikt, zwischen 1988 und dem 26. Juli 1990 erhielten 849 Flugzeuge aus NATO-Staaten und 98 Flugzeuge aus Staaten des Warschauerpakts Überfluggenehmigungen. Während des Konfliktes verweigerte die Schweiz der Koalition aber die Überflugsrechte. Dies trotz Vorliegen einer UNO- Resolution.14 Erst nach dem Konflikt genehmigte die Schweiz jedoch für militärische Zwecke Überflüge von AWACS- und NIM-ROD-Flugzeugen.15

Dasselbe gilt für die diplomatischen Beziehungen. Bis anhin pflegte sie die Schweiz mit jedem Staat.

Während des Golfkrieges wurde die schweizerische Botschaft in Bagdad jedoch aus Sicherheitsgründen geschlossen. Erst im November 2000 wurde sie wieder eröffnet.16

Schweizerische Beiträge an friedenserhaltende Aktionen17

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Graphik 2: eigene Darstellung; Quelle: Statistik vom Bundesamt für Flüchtlinge (Excel-Sheet)

Die Neutralität auf dem Prüfstand

In der folgenden Übersicht sind die wichtigsten Unterschiede, Entwicklungen und Neuinterpretationen der Neutralität aufgeführt. Den Prüfstand bildet der Kalte Krieg und geprüft wird der Golfkrieg. Aufgeteilt wird die Neutralität in folgende Neutralitätsarten:

1) Militärische Neutralität
2) Wirtschaftliche Neutralität (speziell Kriegsmaterialausfuhren)
3) Politische und ideologische Neutralität und
4) Ausländische Meinung

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten18 19 20

[...]


1 Titel: 350 Jahre bewaffnete Neutralität der Schweiz : 1648, 1798, 1848, 1998 : permanente Neutralität und Milizsystem im Wandel , Verlag: Berne : Association suisse d'histoire et de sciences militaires, 1999, (S. 10), (S. 32), (S. 40), (S. 51), (S. 11), (S. 59), (S. 60), (S. 66)

2 Autor: Ooyen, Robert Christian van, Titel: Die schweizerische Neutralität in bewaffneten Konflikten nach 1945 Impressum: Frankfurt am Main ; Bern [etc.] : Lang, 1992, (S. 25), (S. 26), (S. 11), (S. 12), (S. 26), (S. 27), (S. 28), (S. 29), (S. 29, 30, 31), (S. 32), (S. 34, 35), (S. 38), (S. 39), (S. 41), (S. 43), (S. 44), (S. 59), (S. 66), (S. 67), (S. 83), (S. 86), (S. 120-123), (S. 134), (S. 140), (S. 195 - 197), (S. 151-154), (S. 201), (S. 315), (S. 324)

3 Autor: Fuhrer, Hans Rudolf, Titel: Die Entwicklung der schweizerischen Neutralität nach 1945 : Vortrag, gehalten anlässlich der ordentlichen Generalversammlung der "Schweizerzeit" Verlags AG am 24. Mai 2000 auf dem Zürichseeschiff "MS Pfannenstiel", Impressum: Flaach : "Schweizerzeit" Verlags AG, 2000 (S. 22 - 25),

4 BaZ, 29.12.2001, „Neutralität“, René Rhinow

5 Autor: Stephan Kux, Titel: Zukunft Neutralität? : die schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik im Umbruch, Impressum: Bern [etc.] : Haupt, cop. 1994, (S. 90)

6 Die Neutralität der Schweiz, EDA, 4. überarbeitete Auflage, Kommunikation VBS, Bundeshaus Ost, 3003 Bern, S. 19 - 21

7 Tagi, 23.1.2002, Leserbriefe, Heinz Müller

8 SonntagsZeitung, Krieg auf dem Balkan: Die militaerischen Folgen: Adolf Ogis neue Neutralitaet, 18. April 1999

9 SDA - Basisdienst Deutsch, Neufassung Bundesraetin Micheline Calmy-Rey zu Besuch im Tessin Plaedoyer fuer eine aktive Friedenspolitik, 26. April 2005

10 http://de.wikipedia.org/wiki/Zweiter_Golfkrieg, 20.09.05,

11 Autor: Georg Kreis, Titel: Kleine Neutralitätsgeschichte der Gegenwart, Verlag: Haupt, (S. 164)

12 Autor: Stephan Nonhoff, Titel: In der Neutralität verhungern?, Verlag: agend Politik, (S. 57)

13 SDA - Basisdienst Deutsch, Irak-Krieg Die Schweizer Praxis hinsichtlich der Überflug-Rechte Hintergrund, 20. März 2003

14 Berner Zeitung, 21.3.2003, „Der Bundesrat tut, was die Neutralität verlangt“, Markus Brotschi

15 Autor: Georg Kreis, Titel: Kleine Neutralitätsgeschichte der Gegenwart, Verlag: Haupt, (S. 164)

16 NZZ, 23.11.2000, „Botschaft im Irak wieder aktiv“

17 Autor: Stephan Kux, Titel: Zukunft Neutralität? : die schweizerische Aussen- und Sicherheitspolitik im Umbruch, Impressum: Bern [etc.] : Haupt, cop. 1994,

18 Süddeutsche Zeitung, 11. Mai 2005, Ins Ausland, marsch; Die Schweiz ist längst nicht mehr der Hort der Neutralität, ihr Militär ist in aller Welt stationiert, Judith Raupp

19 Neue Zürcher Zeitung, 2. August 2003, Illusionen um die Guten Dienste

20 Neue Zürcher Zeitung, 29. Juli 2002, Vorbeugen ist besser als Heilen

Details

Seiten
60
Jahr
2005
ISBN (eBook)
9783640974061
ISBN (Buch)
9783640974139
Dateigröße
768 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v176188
Institution / Hochschule
Zürcher Hochschule Winterthur – Wirtschaft
Note
5.5
Schlagworte
neutralität prüfstand kriege

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Titel: Die schweizerische Neutralität auf dem Prüfstand der zwischenstaatlichen Kriege 1990 - 2005