Leseprobe
Inhalt
Abkürzungsverzeichnis
I. Vorbemerkungen
Das Ordnungswidrigkeitenrecht in der Sozialen Marktwirtschaft
Begriffserläuterungen
Gewinn
Abschöpfung
Gewinnabschöpfung
Präventive Gewinnabschöpfung
Vermögensabschöpfung
II. Notwendigkeit und Ziele der Vermögensabschöpfung
Eingriffe in Grundrechte
Folgen einer fehlenden Sanktionierung
Möglichkeiten des Ordnungswidrigkeitenrechts und deren Folgen
III. Vermögensabschöpfung im Verhältnis zur Geldbuße und Gewinnabschöpfung
Geldbuße nach § 17 OwiG
Ordnungswidrige Handlung
Adressat
Zumessung der Geldbuße
Problemfelder der Geldbuße
Gewinnabschöpfung nach § 17 IV OwiG
Ermittlung des wirtschaftlichen Vorteils
Vorläufige Sicherung
Verfall nach § 29a OwiG
Zwingende Voraussetzung
Rechtswidrige Handlung
Adressat
Unmittelbarkeit des Erlangten
Ermittlung des Verfallbetrages
Wegstrecke bei Verkehrsordnungswidrigkeiten
Bruttoprinzip
Drittverfall
Selbstständiges Verfallverfahren
Vorläufige Sicherung
IV. Darstellung beider Verfahren
Allgemeines
Zuständigkeit
Verjährung
Verfolgungsverjährung
Bußgeldbescheid
Vollstreckung
Vollstreckungsverjährung
Zahlungserleichterungen
Verfallsverfahren
V. Abgrenzung zwischen Verfall im Ordnungswidrigkeitenrecht und im Strafrecht
Allgemeines
Vermögensabschöpfung im Strafrecht
Unterschiede
Anordnung
Härtefallregelung
Verfall von Gegenständen
Mittelbare Vorteile
Erweiterter Verfall
VI. Fazit
Literaturverzeichnis
- Arbeit zitieren
- Jens Stieler (Autor:in), 2010, Vermögensabschöpfung im Ordnungswidrigkeitenrecht, München, GRIN Verlag, https://www.grin.com/document/175627
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