Lade Inhalt...

Die Schaffung des Grundgesetzes als „deutscher Auftrag“?

Auszug einer Rede des Abgeordneten Adolf Süsterhenn im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948

Seminararbeit 2009 13 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg

Leseprobe

Inhalt

I. Einleitung und Fragestellung

II. Analyse: Auszug aus einer Rede des Abgeordneten Adolf Süsterhenn im Parlamentarischen Rat
1. Quellenbeschreibung
2. Süsterhenn, Schmid und Reimann im Parlamentarischen Rat
3. Ein freier deutscher Willensentschluss
4. Das Grundgesetz - ein „deutscher Auftrag“?
5. Historische Einordnung: Entstehung des Grundgesetzes

III. Fazit

IV. Quellenverzeichnis

V. Literaturverzeichnis

I. Einleitung und Fragestellung

Nachdem sich bereits auf der Londoner Sechsmächtekonferenz herauskristallisiert hatte, dass es aller Voraussicht nach keine gesamtdeutsche Lösung geben werde, hatten die Vertreter der westlichen Besatzungsmächte, die Militärgouverneure von Frankreich, Großbritannien und den USA, diese Annahme durch die Übergabe der Frankfurter Dokumente am 1. Juli 1948 bestätigt. Das erste dieser Dokumente, von dem amerikanischen Militärgouverneur Lucius D. Clay verlesen1, beauftragte die elf Ministerpräsidenten der deutschen Länder damit, bis zum 1. September 1948 eine verfassungsgebende Versammlung einzuberufen2. Ziel der Versammlung sollte die Ausarbeitung einer demokratischen Verfassung mit föderalistischer Struktur sein, welche die „individuellen Rechte und Freiheiten“3 garantiert. Diese sollte jedoch einzig und allein für einen westdeutschen Teilstaat gelten.

Dieser Auftrag der westlichen Siegermächte wurde von den westdeutschen Politikern in unterschiedlicher Weise aufgenommen. So stellte Adolf Süsterhenn in der zweiten Sitzung des Plenums des Parlamentarischen Rates am 8. September 1948 die These auf, dass die Ministerpräsidenten keine Befehlsempfänger seien, sondern die Verfassungsgebung ein „deutscher Auftrag“4 sei. Im Folgenden werde ich untersuchen, wie Süsterhenn in Bezug auf diese These argumentiert und seine Meinung mit den politischen Standpunkten der Abgeordneten Carlo Schmid und Max Reimann, die ebenfalls im Parlamentarischen Rat vorsprachen, vergleichen. Im letzten Punkt werde ich die herausgearbeiteten Aussagen in die politische Situation im Jahr 1948 einordnen und zu einer eigenen Beurteilung kommen.

II. Analyse: Auszug aus einer Rede des Abgeordneten Adolf Süsterhenn im Parlamentarischen Rat

1. Quellenbeschreibung

Die vorliegende Quelle ist ein Auszug aus einer Rede des Abgeordneten Adolf Süsterhenn im Parlamentarischen Rat am 8. September 1948. Sie ist entnommen aus dem neunten Band der Reihe „Der Parlamentarische Rat 1948 - 1949 - Akten und Protokolle“ von Wolfram Werner.

Der Verfasser ist der Abgeordnete Adolf Süsterhenn, der als Staatsrechtler, CDU-Mitbegründer und sogenannter „Vater“ der Verfassung für das neue Land Rheinland-Pfalz5 versucht, den Mitgliedern des Parlamentarischen Rates zu verdeutlichen, dass diese nicht im Auftrag der Militärregierung der Alliierten, sondern im Auftrag des deutschen Volkes zu handeln haben.

Entstanden ist das Dokument nur wenige Tage nach der Eröffnungsfeier des Parlamentarischen Rates am 1. September 19486. Es thematisiert somit die Anweisung der Besatzungsmächte an die Ministerpräsidenten, auf Grundlage der Frankfurter Dokumente ein Grundgesetz für die Bundesrepublik Deutschland zu entwerfen, das als vorläufige Verfassung gelten soll7. Süsterhenns Rede ist in klarer und verständlicher Sprache verfasst, die fachwissenschaftlich fundiert ist, was darauf hindeutet, das die Rede vorformuliert sein könnte.

2. Süsterhenn, Schmid und Reimann im Parlamentarischen Rat

Adolf Süsterhenn war bereits während der Zeit der Weimarer Republik Mitglied der Zentrumspartei, für die er 1933, kurz vor der Gleichschaltung, in die Stadtverordnetenversammlung der Stadt Köln gewählt wurde. Als strikter Gegner der NSDAP bekleidete er während des Dritten Reiches keinerlei politisches Amt, viel mehr war er zu der Zeit im Widerstand gegen die Nationalsozialisten tätig8. Nach Beendigung des Krieges im Jahr 1945 gehörte er zu den Mitbegründern der CDU. Süsterhenn, der als Vorreiter des Föderalismus gilt, wird oft als „Vater“ der Verfassung für das neue Land Rheinland-Pfalz bezeichnet, die er zum großen Teil mitbestimmt hat9. Im August 1948 wurde der studierte Jurist, Staats- und Wirtschaftswissenschaftler als Abgeordneter in den Parlamentarischen Rat gewählt und hatte dort einen großen Einfluss auf die Entwicklung des Grundgesetzes10.

Carlo Schmid - ebenfalls ein deutscher Politiker - war nach dem Zweiten Weltkrieg der SPD beigetreten. Er war zudem als Staatsrechtler und als Professor für Völkerrecht und Öffentliches Recht an der Universität Tübingen tätig. Schmid gilt als einer der Väter des Grundgesetzes und besaß als Mitglied des Parlamentarischen Rates nicht nur das Vertrauen des Landes Württemberg-Hohenzollern, sondern auch das der französischen Militärregierung und Besatzungsmacht, die ihn zum Ministerpräsidenten ernannte. Als Politiker machte er sich zudem für eine deutsch-französische Aussöhnung stark.11

Der Parlamentarische Rat, dem sowohl Adolf Süsterhenn und Carlo Schmid als auch der KPD-Politiker Max Reimann angehörten, war ein Gremium, das auf Anweisung der drei westlichen Besatzungsmächte Frankreich, Großbritannien und den USA von den Ministerpräsidenten der elf deutschen Länder eingesetzt wurde, um ein Grundgesetz der Bundesrepublik Deutschland zu schaffen12. Dem Rat gehörten 65 stimmberechtigte Abgeordnete aus den westlichen Besatzungszonen sowie fünf nicht stimmberechtigte Abgeordnete aus West-Berlin an13. Ein Abgeordneter vertrat dabei jeweils 750.000 Einwohner14.

Max Reimann, der am 1. September 1948 bei der Eröffnungssitzung des Parlamentarischen Rates im Plenum den Antrag stellte, die Beratungen über eine westdeutsche Verfassung und Regierung sofort einzustellen, war im Jahr 1948 der Vorsitzende der westdeutschen KPD. Er hatte bereits zu Zeiten des Nationalsozialismus im Widerstand gearbeitet und war im Mai 1940 wegen „Vorbereitung zum Hochvorrat“ zu drei Jahren Gefängnis verurteilt worden. Diese Strafe muss er unter anderem im Konzentrationslager Sachsenhausen absitzen.15 Nach 1945 fällt Reimann vor allem durch die Ablehnung des Grundgesetzes und des Besatzungsstatutes auf.

3. Ein freier deutscher Willensentschluss

Adolf Süsterhenn thematisiert in dem vorliegenden Textauszug die Aufgabe des Parlamentarischen Rates, dem westdeutschen Volk eine Verfassung zu geben. Seiner Meinung nach hat die Militärregierung mit den Londonern Beschlüssen und den Frankfurter Dokumenten zwar den ersten Anstoß zur Bildung der verfassungsgebenden Versammlung gegeben, jedoch beruhe die Entscheidung der Ministerpräsidenten auf einem „freien deutschen Willensentschluss“. Damit stellt Süsterhenns Rede einen Kontrapunkt zu der vorangegangenen Rede von Carlo Schmid dar, welcher die Meinung vertritt, dass die Zusammenkunft des Parlamentarischen Rates auf den Willen der Besatzungsmächte geschieht und das deutsche Volk nur ein Fragment seiner Volkssouveränität wiedererlangt hat. Süsterhenn hingegen sieht die Auflagen der Militärgouverneure nicht als Einschränkung an, sondern als Grundsätze, die die Fraktion der CDU/CSU ohnehin von einer künftigen deutschen Verfassung verlangen würde.

4. Das Grundgesetz - ein „deutscher Auftrag“?

In seiner Rede bringt Süsterhenn, als Vertreter der CDU, zum Ausdruck, dass zwar die drei westlichen Besatzungsmächte durch die Frankfurter Dokumente den Anstoß zur Bildung des Parlamentarischen Rates gegeben haben, der Rat sich aber dennoch nicht als „ausführendes Organ eines fremden Willens zu betrachten habe“16.

[...]


1 Blank: Entstehung Bundesrepublik, S. 35.

2 Niclauß: Grundgesetz, S. 111.

3 Werner: Parlamentarischer Rat, S. 47.

4 Werner: Parlamentarischer Rat, S. 47.

5 Mathy: Süsterhenn, S. 206.

6 Feldkamp: Parlamentarischer Rat, S. 44.

7 Otto: Staatsverständnis, S. 48.

8 Mathy: Süsterhenn, S. 205-206.

9 Mathy: Süsterhenn, S. 206.

10 Mathy: Süsterhenn, S. 214.

11 Weber: Schmid, Sp. 151-152.

12 Niclauß: Grundgesetz, S 122-123.

13 Lange: Würde, S. 16.

14 Otto: Staatsverständnis, S. 42.

15 Lange: Reimann, S. 336.

16 Werner: Parlamentarischer Rat, S. 47.

Details

Seiten
13
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640964444
ISBN (Buch)
9783640964215
Dateigröße
431 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v175471
Institution / Hochschule
Ruhr-Universität Bochum – Historisches Institut
Note
2,0
Schlagworte
schaffung grundgesetzes auftrag“ auszug rede abgeordneten adolf süsterhenn parlamentarischen september

Autor

Zurück

Titel: Die Schaffung des Grundgesetzes als „deutscher Auftrag“?