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Die „Responsibility to Protect“ im aktuellen Libyen-Konflikt

Hausarbeit 2011 18 Seiten

Politik - Politische Theorie und Ideengeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Geschichte und Definition der „Responsibility to Protect“

3. Entwicklung des Aufstandes in Libyen
3.1. Zur Rolle des Internationalen Strafgerichtshofes

4. Fazit

5. Quellenverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

„Gaddafi darf nicht gewinnen!“

Spiegel Online vom 25.03.20111

Wenn die deutsche Zeitschrift „Stern“ titelt, dass Gaddafi nicht gewinnen darf und von einer Zeitenwende spricht, in der die „Responsibility to Protect“ von einem reinen Konzept in der Realität umgesetzt wird, und damit nach Auffassung der Vereinten Nationen der Schutz von Menschenleben vor der Souveränität einzelner Staaten steht, ist zu hinterfragen, inwieweit die Intervention den Regeln des gerechten Krieges nach legitim ist und inwiefern die Resolutionen 1970 und 1973, welche die Intervention international legitimiert haben, die Auffassung des gerechten Krieges und der „humanitären Intervention“ verändern wird.

2. Geschichte und Definition der „Responsibility to Protect“

Die „Responsibility to Protect” (R2P) ist ein normatives Konzept, entstanden zu Beginn des 21. Jahrhunderts, nachdem die internationale Staatengemeinschaft in den 1990er Jahren nicht in der Lage gewesen war, Verbrechen gegen die Menschheit zu verhindern, wie die Gewalttaten im Bürgerkrieg in Somalia, der Völkermord in Ruanda oder die Massaker von Srebrenica.2 Die Grundannahme des R2P ist, dass souveräne Staaten die Verantwortung für den Schutz ihrer Bevölkerung haben. Dies schließt den Schutz vor Hunger, Massenmord und Vergewaltigung ein. Wenn Staaten ihrer Verantwortung nicht nachkommen wollen oder können, muss diese Verantwortung von der Staatengemeinschaft getragen werden.3

Bereits vor der R2P gab es das Konzept der „humanitären Intervention“. Dieser Begriff entstand nach dem Zweiten Golfkrieg, als der Sicherheitsrat der VN mit der Resolution 688 das Staatsgebiet des Iraks verkleinerte und in die innere Souveränität des Landes eingriff. Teile des Territoriums wurden in einen Autonomiestatus überführt, so dass die VN innerhalb des Iraks eine eigene Souveränität etablierten.4

Im April 1999 legte Tony Blair, der damalige britische Premierminister, fünf Überlegungen dar, die vor einer humanitären Intervention zu beachten sind: (1) Ist man (die Interventionsmacht) sich sicher, dass eine Intervention die angemessene Handlung ist? (2) Sind alle diplomatischen Versuche ausgeschöpft? (3) Können militärische Handlungen unternommen werden? (4) Ist man für den langen Zeitraum bereit? (5) Sind nationale Interessen betroffen?5

Das Konzept der „humanitären Intervention“ steht allerdings konträr dem Grundsatz gegenüber, dass keine auswärtige Intervention in souveränen Staaten stattfinden darf, wie dies auch in der Charta der Vereinten Nationen festgeschrieben ist (z.B. Artikel 1 Abs. 2)6. Gerade der Gegensatz zwischen der „humanitären Intervention“ und dem Recht auf Souveränität und die daraus entstehenden Kontroversen lähmten die internationale Staatengemeinschaft. Interventionen auf humanitärer Basis, wie die NATO-geführte Intervention im Kosovo 1999, waren ohne ausdrückliches Mandat der VN von einem Teil der internationalen Staatengemeinschaft geführt. Erst die danach zum Schutz der Bevölkerung im Kosovo eingesetzte KFOR war durch eine Resolution des Sicherheitsrates international legitimiert. Das Konzept des R2P wurde maßgeblich 2001 von der International Commission on Intervention and State Sovereignty (ICISS) geprägt. Die ICISS war eine internationale Kommission, welche im Jahr 2000 durch die kanadische Regierung gebildet wurden war mit dem Ziel, eine eindeutige Strategie gegen Verbrechen gegen die Menschlichkeit zu entwickeln, dass die internationale Staatengemeinschaft vereinen, anstatt weiter spalten sollte.7 Der damalige VN-Generalsekretär, Kofi Annan, war ein Anhänger der These, dass der Schutz der Menschenrechte eine höhere Wertigkeit hat, als der Selbstbestimmungsanspruch der Staaten.8 Die „Responsibility to Protect“ wurde in das Abschlussdokument des Weltgipfels der Vereinten Nationen (VN) im September 2005 aufgenommen.9

Der ICISS-Bericht definiert vier Teilbereiche für die R2P: die Kernprinzipien, die Grundlagen, die Elemente und die Prioritäten. Es liegen dem R2P zwei Kernprinzipien zugrunde: (1) Der Schutz der Bevölkerung ist die Aufgabe des Staates, wenn aber (2) der Staat unfähig oder unwillig ist, die Bevölkerung zu schützen, greift die internationale Verantwortung.

Grundlegend erkennt der R2P die Souveränität eines Staates an. (1) Aus dem Konzept der Souveränität schließt sich die Verpflichtung, dass der Staat für die Sicherheit der Bevölkerung Sorge zu tragen hat. Auf internationaler Ebene (2) trägt der VN-Sicherheitsrat unter Artikel 24 der Charta die Verantwortung zum Schutz von Frieden und Sicherheit. Ferner sind Staaten verpflichtet (3) durch die Erklärung der Menschenrechte, Verträgen, internationalem humanitären Recht und nationalem Recht ihre Bevölkerung zu schützen. Letztlich ist die (4) Entwicklung der Praxis durch Staaten, regionale Organisationen und den Sicherheitsrat zu beachten. Seit dem Ende des 2. WKs haben sich zahlreiche interstaatliche und internationale Akteure etabliert.

Die R2P weist drei zentrale Elemente bei einer „humanitären Intervention“ auf. Zum einen, und den folgenden voran gestellt, die (1)Verantwortlichkeit zu verhindern, gefolgt von der (2) Verantwortlichkeit zu reagieren und letztlich der (3) Verantwortlichkeit zum Wiederaufbau.

Als letzter Teilbereich sind die Prioritäten zu beachten. So müssen, wie schon zuvor von Blair thematisiert wurden war, (1) alle Maßnahmen zur Prävention ausgeschöpft werden bevor interveniert wird und (2) die am schwächsten intrusiven und zwingendsten Maßnahmen sollten in Erwägung gezogen werden, bevor stärkere genutzt werden.10

Nach Evans, einem der Schöpfer des R2P Konzeptes, ist ein wichtiger Schritt zu internationalen Verantwortung, dass die internationale Gemeinschaft im Krisenfall nicht fragt, ob sie aktiv werden muss, sondern womit sie aktiv werden muss, durch wen, wann und wo. Daher existieren drei Herausforderungen: konzeptionell, institutionell und politisch.11 Das Konzept des R2P ist trotz der Verankerung in der VN international strittig. Wie Staaten der Dritten Welt (wie die G-77) des öfteren anmerken, existiert die R2P nach ihrer Ansicht nur als Konzept in den Köpfen westlicher Imperialisten.12

Das R2P ist nach Evans kein Konzept eines trojanisches Pferdes. Und es nicht als Hintertür für eine Invasion zu nutzen, stellt die erste Herausforderung in der Umsetzung dar. Des weiteren sind Kapazitäten innerhalb der internationalen Gemeinschaft eine weitere Herausforderung. Streitkräfte, die in einem Land intervenieren, unterstehen letztlich immer ihren Herkunftsländern, da es keine internationale Armee gibt. Auf der politischen Ebene müssen Mechanismen und Strategien entwickelt und adaptiert werden, um angemessen auf R2P Situationen reagieren zu können.

Nach Evans existieren Kriterien, die einen Einsatz nach den Regeln des R2P rechtfertigen, jedoch gibt es keine fest definierte Schablone. Einen R2P Fragenkatalog zur Prüfung zu entwickeln ist nach Evans ein wünschenswertes Ziel, da jedoch der Einsatz nach den Maßstäben des R2P einer Fall-zu-Fall Analyse bedarf, ist eine solcher Katalog nur sehr schwer zu entwickeln.

Dennoch gibt Evans fünf Faktoren an, die bei einer Intervention zu beachten sind: (1) Die Geschichte des Landes und daraus resultierenden Faktoren, (2) Spannungen im nationalen und internationalen Umfeld, (3) die Stärke des Landes etablierte Mechanismen zu kopieren und Spannungen und Missstände zu bewältigen, dazu der gegebene institutioneller Zustand und die Möglichkeit zur einer friedlichen Lösung, (4) die Empfänglichkeit für externe Einflüsse, wobei geschlossene oder indifferente Gesellschaften indifferent dem Schutz ihrer Bevölkerung gegenüberstehen und daher isolierte Staaten grundsätzlich ein höheres Gefährdungspotential für die Bevölkerung haben als international eingebundene Staaten (5) und letztlich die gute Führung.13

Im einen später Abschnitt wird dies am Beispiel Libyens erläutert werden.

Durch die technische Entwicklung ist es einfacher geworden, in einen Staat zu intervenieren und Zivilbevölkerung von Kombattanten zu unterscheiden. Zivile Opfer werden minimiert durch bessere Aufklärung, präzise Waffen, schnellere Verlegung von Truppen.14 Ein kompletter Ausschluss ziviler Opfer ist dennoch nicht möglich.

Sei allgemein zu hinterfragen, ob der Einsatz kriegerischer Gewalt mit moralischen Prinzipien zu rechtfertigen sei, wird dies von Münkler mit einem klaren „Ja“ zu beantwortet.15

Die Kriege des 21. Jahrhunderts sind nicht auf militärische Entscheidung angelegt und können daher nicht mit militärischen Mitteln beendet werden. Dies hat die paradoxe Konsequenz, dass das erste Mittel der Politik nun der Militäreinsatz ist, mit dem Ziel, den Friedensprozess und Wiederaufbau in überschaubaren (bezahlbaren) Rahmen zu halten.16

[...]


1 Darnstädt, Thomas; in: Gaddafi darf nicht gewinnen: in: Spiegel Online: in: http://www.spiegel.de/politik/ ausland/0,1518,753031,00.html (27.06.2011)

2 vgl. Evans, Gareth; The Responsibility to Protect; Washington D.C.; 2008: S. 26 - 29

3 vgl. ICISS: The Responsibility to Protect: 2001

4 vgl. Ruf, Werner: Humanitäre Intervention im Zeitalter der Globalisierung: in AG-Friedensforschung: in: http:// www.ag-friedensforschung.de/science/ruf-intervention.html (27.06.2011)

5 vgl. Evans, Gareth; The Responsibility to Protect; Washington D.C.; 2008: S. 33

6 vgl. Charta der Vereinten Nationen in http://www.un.org/Depts/german/un_charta/charta.pdf (27.06.2011)

7 vgl. Evans, Gareth; The Responsibility to Protect; Washington D.C.; 2008: S. 2

8 vgl. Annan, Kofi/ Fröhlich, Manual (Hrsg), Die Vereinten Nationen im 21. Jahrhundert: Reden und Beiträge 1997 - 2003, Wiesbaden 2004

9 vgl. Schaller, Christian; in: Gibt es eine „Responsibility to Protect“?: in: Aus Politik und Zeitgeschichte; Ausgabe 46/2008; S. 9

10 vgl. Blair‘s International Community doctrine: in BBC Online: in: http://news.bbc.co.uk/2/hi/uk_news/politics/ 3539125 .stm (27.06.2011)

11 vgl. Evans, Gareth; The Responsibility to Protect; Washington D.C.; 2008: S. 53- 54

12 vgl. ebd.: S. 55

13 vgl. ebd.: S. 75

14 vgl. Farrel, Theo, The Norms of War; Colorado; 2005: S. 174 - 176

15 vgl. Münkler, Herfried; Der Wandel des Krieges; Weilerswist 2006; 2. Auflage: S. 264

16 vgl. ebd. S. 300 - 306

Details

Seiten
18
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640963119
ISBN (Buch)
9783640963287
Dateigröße
448 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v175389
Institution / Hochschule
Martin-Luther-Universität Halle-Wittenberg – Institut für Politikwissenschaft und Japanologie
Note
1,3
Schlagworte
R2P Responsibility to Protect Libyen Gaddafi IStGH

Autor

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