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Die Auseinandersetzung um die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung und das Ende des Kabinetts Müller

Referat (Ausarbeitung) 1983 25 Seiten

BWL - Wirtschafts- und Sozialgeschichte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung und Disposition

2. Die Arbeitslosenversicherung und die Große Koalition
2.1 Die Einführung der Arbeitslosenversicherung 1927
2.2 Die Maiwahlen 1928 und die Bildung der Großen Koalition
2.2.1 Das Ergebnis der Maiwahlen
2.2.2 Die Koalitionsverhandlungen
2.2.3 Die Stellung der Flügelparteien DVP und SPD
2.3 Die wirtschaftliche Lage während der Zeit der Großen Koalition

3. Der Kampf um die Arbeitslosenversicherung
3.1 Das Gesetz über die Sonderfürsorge bei berufsüblicher Arbeitslosig- keit vom 24. Dezember 1928
3.2 Die Nichteinigung über eine Reform der Arbeitslosenversicherung und die Bildung einer Sachverständigenkommission
3.3 Die Vorschläge der Sachverständigenkommission und der Oktober-kompromiss vom 3. Oktober 1929
3.4 Die Finanzreform vom 19. Dezember 1929
3.5 Der Bruch der Großen Koalition

4. Resümee

5. Literaturangaben

1. Einleitung und Disposition

Das Thema der vorliegenden Arbeit handelt über die Auseinandersetzung um die Arbeitslosenversicherung in den Jahren 1928 bis 1930. Es lag an der Struktur der Arbeitslosenversicherung, dass sie mit zunehmend schlechter werdender Wirtschaftslage in den Strudel des politischen Tageskampfes geriet und daran die sozialpolitische Auseinandersetzung ihren Kulminationspunkt erreichte. Die politischen Parteien waren über die Finanzierung der Arbeitslosenversicherung dermaßen zerstritten, dass es am 27. März 1930 zum Bruch der Großen Koalition kam.

Der erste Teil dieser Arbeit behandelt daher die Einführung der Arbeitslosenver-sicherung, den Ausgang der Maiwahlen von 1928 und die Bildung der Großen Koalition und zeigt damit die Ausgangslage und die Hintergründe von 1928 auf. Das zweite Hauptkapitel geht auf die wichtigsten Ereignisse der Auseinander-setzung um die Arbeitslosenversicherung ein, insbesondere auf deren immer schwieriger werdende Finanzierung, was schließlich zum Bruch der Großen Koalition bzw. zum Ende des Kabinetts Müller führte.

2. Die Arbeitslosenversicherung und die Große Koalition

2.1 Die Einführung der Arbeitslosenversicherung 1927

Die Einführung einer staatlichen Arbeitslosenversicherung wurde auf der freigewerkschaftlichen Vorstandskonferenz im Frühjahr 1917 gefordert[1] und durch einen Aufruf der Regierung der Volksbeauftragten vom 12. November 1918 bekräftigt.[2] Seit 1919 legte das Reichsarbeitsministerium Gesetzesentwürfe für eine staatliche Arbeitslosenversicherung vor,[3] die im Reichsrat und im Reichstag jedoch jedes Mal nicht die nötige Zustimmung bekamen. Solange bestand noch die Erwerbslosenfürsorge der Kriegswohlfahrtspflege für diejenigen Leute, die durch den Krieg arbeitslos geworden waren. Die Erwerbslosenfürsorge wurde durch Verordnung vom 13. November 1918 im Rahmen der Demobilmachung als Notmaßnahme eingeführt und sollte eigentlich schon wieder ein Jahr später außer Kraft gesetzt werden. Sie wurde nur bei Bedürftigkeit ausgezahlt. Weitere Voraussetzungen waren Arbeitswilligkeit und Arbeitsfähigkeit. Sie wurde ausschließlich vom Reich (6/12), von den Ländern (4/12) und von den Gemeinden (2/12) finanziert. Am 15. Oktober 1923 wurde die Finanzierung neu geregelt. Nun wurde zum ersten Mal von der reinen, öffentlichen Fürsorge abgegangen. Die Mittel kamen jetzt erstens aus Selbstbeteiligungen der Arbeitgeber und der Arbeitnehmer sowie zweitens aus Gemeinde-, Länder-, und Reichszuschüssen.[4]

Am 16. Juli 1927 war schließlich nach langen Verhandlungen der Durchbruch erzielt. Das Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) wurde verkündet. Es war damit eine einheitliche, staatliche Regelung der Arbeitslosenunterstützung und Arbeitsvermittlung geschaffen und es wurde eine zentrale, autonome Reichsanstalt auf der Grundlage der Selbstverwaltung gebildet. Eine Bedürftigkeitsprüfung fand nicht mehr statt, es galt vielmehr uneingeschränkt das Versicherungsprinzip.[5] „Das Gesetz war ein großer sozialer Fortschritt. Trotzdem kann rückschauend gesagt werden, daß die Arbeitslosenversicherung wahr-scheinlich nicht eingeführt worden wäre, wenn man den katastrophalen Niedergang der Wirtschaft ... hätte voraussehen können.“[6]

Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung hatte jeder, der:[7]

1. arbeitsfähig, arbeitswillig, aber unfreiwillig arbeitslos war
2. die Anwartschaft erfüllte (d.h. wenn der Arbeitslose in den letzten 12 Monaten mindestens 26 Wochen lang versicherungspflichtiger Beschäftigter war)
3. den Anspruch auf Arbeitslosenunterstützung noch nicht verwirkt hatte (d.h. wenn

der Arbeitslose noch keine 26 Wochen Unterstützung bekommen hatte).[8]

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 1: Wochenunterstützungssätze aus der Arbeitslosenversicherung[9]

Einem Grundgedanken der Sozialversicherung entsprechend richtete sich die Arbeitslosenunterstützung nicht nach dem Versicherungsbeitrag, sondern nach dem Arbeitsentgelt der letzten drei Monate.[10]

Als Grundlage für die Bemessung der Arbeitslosenunterstützung wurden elf Lohnklassen festgelegt, wobei die Arbeitslosenunterstützung in der untersten Klasse 80 % und in der obersten Lohnklasse 60 % nicht übersteigen durfte. Im Einzelnen wurden die oben in Tabelle 1 genannten Wochenunterstützungssätze ausgezahlt.

Die Finanzierung der Leistungen aus der Arbeitslosenversicherung erfolgte aus den Beiträgen der Versicherten und ihrer Arbeitgeber, je zur Hälfte, zusammen waren dies 3 % des Grundarbeitslohnes. Des Weiteren kamen noch Mittel der öffentlichen Hand hinzu. Zum einen wurde ein Notstock von 150 Millionen Mark als Finanzreserve vom Reichsetat zur Verfügung gestellt, falls die Ausgaben nicht allein aus den Beiträgen zu finanzieren wären. Zum anderen konnten Reichsdarlehen gewährt werden. Bei der Fixierung der Beitragshöhe zur Arbeitslosenver-sicherung ging man von 700.000 Arbeitslosen aus.[11] Die Finanzierung war also auf einen wirtschaftlichen Aufschwung berechnet; ein grundlegender Irrtum, wie sich noch herausstellen sollte. „Das AVAVG legte dem Reich eine Darlehens-pflicht auf, falls in Krisenzeiten die Mittel der Reichsanstalt zur Befriedung der Versicherungsansprüche nicht ausreichten. Damit waren die Finanzen der Reichsanstalt unmittelbar mit dem Reichsetat verknüpft und in den Bereich des politischen Tageskampfes gerückt.“[12] Hier lagen die Ursachen für die schwersten Probleme und Konflikte.

Darüber hinaus hatte das AVAVG eine hohe lohnpolitische Bedeutung. Zum einen konnte die zentrale Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (RAfAuA) eine staatlich gelenkte Arbeitsmarktpolitik durchführen und zum zweiten wurde durch die Arbeitslosenunterstützung, die ein Existenzminimum sicherte, der Lohndruck abgeschwächt.[13]

2.2 Die Maiwahlen 1928 und die Bildung der Großen Koalition

2 .2.1 Das Ergebnis der Maiwahlen

Die Arbeitslosenversicherung wurde im Laufe ihres Bestehens ein häufiger und wich-tiger Diskussionspunkt im Reichstag. Deshalb wird hier kurz auf das Ergebnis der Wahl-en vom 20. Mai 1928 eingegangen. Aufgrund der labilen Wirtschaftslage und der wachsenden industriellen Konzentration bestand für immer breitere Schichten der Arbeiter- und Angestelltenschaft eine dauernde Gefahr der Arbeitslosigkeit.[14] Daher ist es erklärlich, „daß die Reichstagswahlen vom Mai 1928 generell eine Ablehnung des vorher-gehenden besitz-bürgerlichen Regiments konstatierten“[15]. Die Wahlen brachten einen beträchtlichen Linksrutsch, kennzeichnend war ein Stimmenzuwachs der SPD und der KPD auf Kosten der bürgerlichen Parteien. Die meisten Mandate hatte die DNVP verloren.

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

Tabelle 2: Ergebnis der Reichstagswahl im Mai 1928[16]

2.2.2 Die Koalitionsverhandlungen

Als Führer der größten Partei, der SPD, wurde Hermann Müller vom Reichspräsi-denten von Hindenburg mit der Regierungsbildung beauftragt.[17] Dies war gewiss keine leichte Aufgabe. Die SPD hatte mit 152 Sitzen zwar eine bedeutende Stellung, musste aber zwecks einer parlamentarischen Mehrheit der künftigen Regierung mit bürgerlichen Parteien koalieren. Deutsche Demokraten und Zentrum hatten solche Einbußen hinnehmen müssen, dass eine Neuauflage der Weimarer Koalition, zusammen 238 von 490 Sitzen, nicht in Frage kommen konnte. Weimarer Koalition plus Bayrische Volkspartei (BVP) hätte zwar eine knappe parlamentarische Mehrheit ergeben, wäre aber für die großen innen- und außenpolitischen Aufgaben, die es zu lösen galt, eine zu geringe Basis gewesen.

So kam als einzige reelle Kombinationsmöglichkeit nur eine Große Koalition in Betracht, die aus den Weimarer Parteien einschließlich der BVP und der Deutschen Volkspartei (DVP) bestand. Die Führer der betroffenen Parteien hatten sich relativ schnell für die Bildung einer Großen Koalition erklärt. Die Entscheidung überließen sie jedoch den Parteifraktionen, wo sich vor allem im Zentrum und in der BVP Schwierigkeiten ergaben.

Die DVP stellte als Bedingung auf, dass sowohl im Reich als auch in Preußen nur Regierungen in Frage kämen, die sich aus denselben Parteien zusammensetzen.[18] Das Zentrum hingegen wehrte sich gegen den Eintritt der DVP in die preußische Regierung aus personenbezogenen und kultur-politischen Gründen. Beim Regierungsentwurf gab es außenpolitisch weitgehend Übereinstimmung, in der innenpolitischen Konzeption jedoch gab es tief greifende Differenzen.

Eine Wende ergab sich erst durch ein Telefongespräch Hermann Müllers mit Gustav Stresemann, dem 1. Vorsitzenden der DVP und Außenminister. Die beiden Politiker kamen zu dem Entschluss, die Verhandlungen mit den Fraktionen abzubrechen und sich stattdessen mit den einzelnen Persönlichkeiten aus den Fraktionen der Großen Koalition über ein Regierungsprogramm zu einigen. So kam es dann zu der Bildung eines so genannten Kabinetts der Persönlichkeiten. Aber ohne Unterstützung aller Parteien der Großen Koalition konnte das Kabinett seine Aufgaben nicht erfüllen. Daher musste die Regierungserklärung so gehalten sein, dass alle Parteien, also selbst die DVP, sie billigen konnten.

[...]


[1] Vgl. Timm, Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der Großen Koalition im März 1930,

S. 14.

[2] Vgl. Timm, Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der Großen Koalition, S. 21.

[3] Vgl. Syrup/Neuloh, Hundert Jahre staatliche Sozialpolitik 1839-1939, S. 331.

[4] Vgl. Timm, Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der Großen Koalition, S. 23; vgl. Syrup/

Neuloh, Hundert Jahre staatliche Sozialpolitik 1839-1939, S. 330.

[5] Vgl. Syrup/Neuloh, Hundert Jahre staatliche Sozialpolitik 1839-1939, S. 331ff.

[6] Syrup/Neuloh, Hundert Jahre staatliche Sozialpolitik 1839-1939, S. 333.

[7] Vgl. hierzu: Syrup/Neuloh, Hundert Jahre staatliche Sozialpolitik 1839-1939, S. 336f.

[8] Neben der Arbeitslosenversicherung führte das Gesetz eine besondere Krisenunterstützung

ein. Das war eine besondere Art der Unterstützung, die bei andauernd ungünstiger Arbeits-

marktlage solchen Arbeitslosen gewährt wurde, die keine Unterstützung aus der Arbeitslo-

senversicherung bekamen, entweder weil die Anwartschaft nicht voll erfüllt war oder weil ihr

Anspruch erschöpft war. Sie wurde zu 4/5 vom Reich und zu 1/5 von den Gemeinden getra-

gen und richtete sich nicht nach dem Arbeitsentgelt. Wenn auch diese Krisenunterstützung

abgelaufen war, musste die Wohlfahrtspflege der Gemeinden einspringen. Vgl. Syrup/Neuloh,

Hundert Jahre staatliche Sozialpolitik 1839-1939, S. 334.

[9] Syrup/Neuloh, Hundert Jahre staatliche Sozialpolitik 1839-1939, S. 338.

[10] Vgl. Timm, Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der Großen Koalition, S. 24.

[11] Vgl. Eyck, Geschichte der Weimarer Republik, Bd. 2, S. 176f.

[12] Timm, Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der Großen Koalition, S. 25.

[13] Vgl. ebenda.

[14] Vgl. Timm, Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der Großen Koalition, S. 80.

[15] Ebenda.

[16] Quelle: Ebenda.

[17] Vgl. Timm, Die deutsche Sozialpolitik und der Bruch der Großen Koalition, S. 81ff.

[18] Am 20. Mai war ebenfalls der preußische Landtag neu gewählt worden.

Details

Seiten
25
Jahr
1983
ISBN (eBook)
9783640954599
ISBN (Buch)
9783640954421
Dateigröße
829 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v174777
Institution / Hochschule
Eberhard-Karls-Universität Tübingen – Wirtschaftswissenschaftliche Fakultät
Note
Schlagworte
Arbeitslosenversicherung Sozialpolitik Maiwahlen 1928 Große Koalition (1928-1930) Flügelparteien DVP SPD Hermann Müller Gustav Stresemann Reichsfinanzminister Moldenhauer Reichsbankpräsident Schacht Schacht-Memorandum Vertrauensfrage Reichsanstalt für Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (RAfAuA) Gesetz über Arbeitsvermittlung und Arbeitslosenversicherung (AVAVG) Weltwirtschaftskrise 1929

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