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Die Anknüpfung der Geschäftsführung ohne Auftrag nach der Rom II-VO

Analyse der Neuregelung im Spiegel der bisherigen mitgliedstaatlichen Regelungen / Rechtsprechung

Bachelorarbeit 2007 52 Seiten

Jura - Europarecht, Völkerrecht, Internationales Privatrecht

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Literaturverzeichnis

A. Einleitung

B. Grundlagen
I. IPR in Europa vs. Europäisches Kollisionsrecht
II. EG-Kompetenz zur Kollisionsrechtsvereinheitlichung
1. Grundsätzlich
2. Loi uniforme
III. Autonome Auslegung

C. Anknüpfungsgegenstand
I. Wortlaut
II. Autonome Auslegung
1. Die GoA in den Mitgliedsstaaten
a) Deutschland (Geschäftsführung ohne Auftrag)
b) Frankreich (Gestion d ’ affaires d ’ autrui)
c) Italien (Gestione di affari altrui)
d) Spanien (Gesti ó n de negocios ajenos)
e) Nordischer Rechtskreis
f) Common Law (Negotiorum gestio)
2. Die GoA in Rom II
a) Zugrundeliegender Lebenssachverhalt
aa) Weite Auslegung
bb) Keine Beschränkung auf vermögenswirksame Leistungen
cc) Der Einfluss des eigenen Interesses
b) Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten
aa) Vertrag
bb) Delikt
cc) Ungerechtfertigte Bereicherung
III. Ergebnis

D. Anknüpfungsmoment
I. Die Anknüpfung der GoA nach der Rom II-VO
1. Feste Regeln statt umfangreicher Ausweichklauseln
2. Anwendungsbereich
a) Sachlich
b) Räumlich
3. Überblick
4. Die Regelung im Detail
a) Rechtswahl
b) Mangels Rechtswahl anzuwendendes Recht
aa) Akzessorische Anknüpfung
bb) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt
cc) lex loci
(1) Handlungsort
(2) Erfolgsort
(3) Stellungnahme
dd) Auflockerung
(1) Ausweichklausel
(2) Weitere Auflockerungsmöglichkeiten
II. Kritische Betrachtung
1. Die GoA im System des europäischen Kollisionsrechts
a) Rechtswahl
b) Akzessorische Anknüpfung
c) Gemeinsamer gewöhnlicher Aufenthalt
d) lex loci
e) Offensichtlich engere Verbindung
f) Ästhetisches
g) Zwischenergebnis
2. Alternative Regelungen
a) Getrennte Anknüpfung der Einzelobligationen
b) Begünstigung des Geschäftsherrn
c) Begünstigung des Geschäftsführers
d) Generalklausel
e) Wahlrecht bezüglich Handlungs- und Erfolgsort
f) Zwischenergebnis
3. Fehlende Sonderanknüpfung?
a) Hilfeleistung und Bergung auf hoher See
b) Erstattungspflicht von Unterhalt gegenüber öffentlichen Einrichtungen
c) Tilgung fremder Verbindlichkeiten
d) Einwirkung auf fremde Sachen
e) Zwischenergebnis
III. Ergebnis

E. Schluss

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

Die Rom II-VO wurde nach jahrelanger Diskussion zwischen Kommission, Rat und Parlament als Verordnung (EG) Nr. 864/2007 des Europäischen Parlaments und des Rates vom 11. Juli 2007 über das auf außervertragliche Schuldverhältnis- se anzuwendende Recht (Rom II-VO) im Amtsblatt der Europäischen Union ver- öffentlicht1. Endlich scheint die Vision vieler Rechtsgelehrter - unter ihnen Man- cini, Ludwig von Bar oder Ernst Rabel - von einem allgemein gültigen Kollisions- recht Wirklichkeit zu werden2, nachdem sie bezüglich der außervertraglichen Schuldverhältnisse zunächst am Widerstand der Iren und Briten gescheitert war3. Durch Art. 11 Rom II-VO soll das Kollisionsrecht der Geschäftsführung ohne Auftrag (GoA) in Europa vereinheitlicht werden, was als besonders schwieriges Unterfangen gilt. Das Konzept dieses Rechtsinstituts ist in den Mitgliedstaaten uneinheitlich, wenn es als solches überhaupt existiert4. Zudem steht es bisher zu- mindest internationalprivatrechtlich im „Schatten der anderen gesetzlichen Aus- gleichsschuldverhältnisse“5.

Die geringe Beachtung in Literatur und Rechtsprechung6 lässt allerdings nicht auf eine generelle Unwichtigkeit der GoA schließen. Sie ist in den meisten Fällen ein Ausdruck von Solidarität gegenüber dem Nächsten. Es ist deshalb möglich, dass die Beteiligten ihre gegenseitigen Rechte und Pflichten als selbstverständlich an- sehen und allein deswegen gerichtlich ausgetragene Streitigkeiten auf dem Gebiet höchst selten sind7. Dort, wo dies nicht der Fall ist, kann der Staat durch Anreize und Strafen im weitesten Sinne die Beteiligten zu gesellschaftlich erwünschtem Verhalten anhalten8. Somit ist die GoA ein Rechtsinstitut von hohem moralischen und gesellschaftspolitischen Stellenwert. Aktualität erhält die Analyse der Neure- gelung im Spiegel der bisherigen mitgliedstaatlichen Rechtsprechung zudem im Rahmen des Gesellschaftsrechts, da sie beispielsweise bei Ltd.-Gründungen für einen anderen relevant werden kann9.

Nachdem der Weg für die Analyse geebnet wird (B.), folgt die getrennte Bearbei- tung von Anknüpfungsgegenstand (C.), Anknüpfungsmoment (D.) und Geltungsbereich (E.) der Rom II-VO bezüglich der GoA. Zur Illustration der Ergebnisse mögen folgende drei Beispielsfälle dienen.

Fall 110: Ein deutscher Eigentümer eines auf Mallorca gelegenen Ferienhauses beauftragt telefonisch von Deutschland aus einen mallorquinischen Handwerker damit, den Wasserrohrbruch des benachbarten Ferienhauses zu reparieren, das einem Engländer gehört. Erst im Nachhinein stellt sich heraus, dass das Haus ohnehin abgerissen werden sollte. Der Deutsche verlangt vom Engländer Ersatz der Reparaturkosten.

Fall 211: Ein in Italien lebender Bergführer rettet ein sich nur vermeintlich in Not befindliches ebenfalls in Italien lebendes Ehepaar in den österreichischen Alpen. Der Bergführer verlangt von dem Ehepaar eine Aufwandsentschädigung.

Fall 312: Eine in Deutschland ansässige Chemiefirma baut in Frankreich eine Fabrik und schließt mit den Anwohnern Verträge, in denen Ansprüche im Falle eventueller Chemieunfälle geregelt werden. Einer der Anwohner baut, auch um seine Familie zu schützen, gasdichte Türen und Fens- ter in sein Haus ein. Bis zur baldigen Schließung der Fabrik kam es nie zu einem Chemieunfall. Der Anwohner verlangt von der Chemiefirma den Ausgleich seiner Kosten für die Bauarbeiten.

B. Grundlagen

Die Analyse eines zukünftigen gesamteuropäischen Rechtsaktes, der die Vereinheitlichung des Kollisionsrechts zum Gegenstand hat, ist - nicht nur in Bezug auf ihren prophetischen Gehalt hinsichtlich der Rechtspraxis - ein schwieriges Unterfangen, das in seiner Vielschichtigkeit überraschen kann. Schon wegen grundsätzlicher Begrifflichkeiten besteht im Schrifttum Zwiespalt, der sich im Streit über Kompetenzen fortsetzt und in Uneinigkeit über die einheitliche Anwendung einer Verordnung zum vereinheitlichten Kollisionsrecht mündet. Von der vorgelagerten Entwirrung dieser unterschiedlichen Sichtweisen hängt die für die nachfolgende Untersuchung gewählte Methode maßgeblich ab.

I. IPR in Europa vs. Europäisches Kollisionsrecht

Zu Beginn ist auf die Begrifflichkeiten in Bezug auf das übergreifende Studienobjekt dieser Analyse einzugehen. Problematisch ist die Vielfalt der Rechtsquellen dessen, was wir in Deutschland als Kollisionsrecht bezeichnen. Das Internationale Privatrecht (IPR) oder Kollisionsrecht - zwei Begriffe, die seit Joseph Story 13 grundsätzlich synonym verwendet werden14 - ist in Europa Teil der komplexen Struktur des Europäischen Rechts, „ein übergreifendes Konzept zwischen nationalstaatlichem Recht und Gemeinschaftsrecht“15.

Kollisionsrecht in Europa existiert nicht nur in den nationalen Rechtsordnungen, sondern auch in Sekundärrechtsakten der EG sowie in Staatsverträgen basierend auf verschiedenen EG- oder völkerrechtlichen Rechtsgrundlagen, was schon rein strukturell einer breit angelegten Harmonisierung des IPR entgegensteht. Hinzu kommt die zum Teil sehr uneinheitliche Auslegung der Rechtsakte durch nationale Richter, obwohl das europarechtliche Subsidiaritätsprinzip die Rolle des IPR als Integrationsrecht16 bekräftigt, da es Sachrechte verbinden kann, ohne eine Sachrechtsangleichung zu erzwingen.

Die Uneinheitlichkeit der Materie hat Auswirkungen auf die verwendeten Begrifflichkeiten, die als solche mitunter in Frage gestellt werden17. Im Gegensatz dazu bemühen sich Jayme/Kohler, die Komplexität der Materie zu reduzieren, um einen universellen wissenschaftlichen Diskurs, der gerade im zwischenstaatlichen Recht in seiner Wichtigkeit nicht zu unterschätzen ist, zu ermöglichen18. Trotz der beschriebenen Uneinheitlichkeit des Kollisionsrechts sei es aus Praktikabilitätserwägungen zulässig, einheitlich vom Europäischen Kollisionsrecht zu sprechen. Diesem Ansatz wird auch hier gefolgt werden.

II. EG-Kompetenz zur Kollisionsrechtsvereinheitlichung

1. Grundsätzlich

Der kleinste Teil des Europäischen Kollisionsrechts ist bisher in EG- Sekundärrechtsakten geregelt. Mit Inkrafttreten des Vertrags von Amsterdam19 am 1.5.1999 haben die Europäischen Gemeinschaften dem Europäischen Kolli- sionsrecht in Zeiten des Verschwindens von politischen, kulturellen und wirt- schaftlichen Grenzen20 eine neue Dimension gegeben. Gemäß Art. 61, 65 lit. b, 67 EGV wurde die „Förderung der Vereinbarkeit der in den Mitgliedstaaten gelten- den Kollisionsnormen und Vorschriften zur Vermeidung von Kompetenzkonflik- ten“ zu einem Element der justiziellen Zusammenarbeit in Zivilsachen. Nicht nur, dass das Europäische Kollisionsrecht damit von der dritten in die erste Säule der Europäischen Union wechselte. Die Neuregelung hatte gleichzeitig einen Einfluss auf die EG-Rechtssetzungskompetenz auf dem Gebiet, über die allerdings inner- halb der Mitgliedstaaten gestritten wird.

Maßnahmen im Sinne der neuen Regelungen setzen zum einen die Erforderlich- keit „für das reibungslose Funktionieren des Binnenmarktes“ voraus. Zum ande- ren besteht nur eine Kompetenz im Fall von „grenzüberschreitenden Bezügen“. Die zuständigen Organe der EG gehen grundsätzlich von einer umfassenden Rechtssetzungskompetenz für das gesamte Kollisionsrecht aus, was kritische Stimmen bestreiten21. Die Kommission nimmt für sich eine Einschätzungs- prärogative zumindest in Bezug auf die neue Rom II-VO in Anspruch22, die hauptsächlich mit der Binnenmarktverwirklichung begründet wird23. Im Ergebnis schließt sich die Literatur dieser Sichtweise an, solange ein Verhältnis zu einem anderen Mitgliedstaat betroffen ist24. Dies ist gerade im Hinblick auf die sehr un- einheitliche Anknüpfung der Geschäftsführung ohne Auftrag in Europa ein be- grüßenswertes Ergebnis.

Unabhängig davon kann man der Kollisionsrechtsvereinheitlichung kritisch ge- genüber stehen. Man könnte beispielsweise den völkerrechtlichen Vertrag als vor- zugswürdiges Instrument ansehen25, ratlos-fragend auf die Überschrift des Titels IV EGV blicken26, der die Kompetenz vermeintlich auf Maßnahmen betreffend „Visa, Asyl, Einwanderung und andere Politiken betreffend den freien Personen- verkehr“ beschränkt, oder die Notwendigkeit des Vorhabens aufgrund richterli- cher Auslegungsmöglichkeiten bestreiten27. An der umfassenden Rechtssetzungs- kompetenz der EG für das Europäische Kollisionsrechts vermag man nichts mehr zu ändern.

2. Loi uniforme

Die neue Rom II-VO ist als loi uniforme ausgestaltet, Art. 3 Rom II-VO. Somit werden auch Sachverhalte erfasst, die zumindest unmittelbar nur das Verhältnis eines Mitgliedsstaats zu einem Drittstaat betreffen. Die Kompetenz zur Schaffung einer solchen loi uniforme wird hinsichtlich der Voraussetzungen des Art. 65 EGV als Kompetenzüberschreitung der EG gesehen, da es im Zweifel keinen „intra-gemeinschaftlichen“ Bezug habe28.

Im Ergebnis ist dem allerdings nicht zuzustimmen. Unabhängig davon, dass sich auch hier die Gemeinschaftsorgane einig sind29, werden in der Literatur verschie- dene Wege aufgezeigt, eine Rechtssetzungskompetenz für eine loi uniforme zu bejahen. Ob nun mit den Kritikern zwar eine grundsätzliche Überschreitung der Rechtssetzungsbefugnis angenommen und dennoch eine Kompetenz aus der Titel- freizügigkeit zu entwickeln ist30, oder ob schon prinzipiell die Erforderlichkeit einer loi uniforme i.S.d. Art. 65 EGV zu bejahen ist31, mag dahinstehen.

Auch der EuGH wird dies nicht anders sehen, soweit er über diese Frage zu ent- scheiden hat. Der Gerichtshof stellte in seiner Entscheidung vom 01.03.200532 auf den grundsätzlichen Zweck der Vereinheitlichung ab, nämlich die Beseitigung der Hemmnisse, welche durch unterschiedliche nationale Gerichtsentscheidungen entstehen, und schloss daraus, dass ein „Auslandsbezug“ nicht notwendig die Ein- beziehung zweier Vertragsstaaten erfordere. Somit können sogar reine Inlandsfäl- le erfasst werden33.

Im Grunde handelt es sich bei der Frage nach der Kompetenz der EG zum Erlass einer loi uniforme um den Ruf nach einer Grundsatzentscheidung. Sollen die Eu- ropäischen Gemeinschaften langfristig zu einer integrierten Rechtsgemeinschaft werden? Ob eine Rechtsvereinheitlichung in Europa im Allgemeinen erwünscht ist, soll an dieser Stelle nicht im Detail diskutiert werden. Allerdings ist die bei- spielsweise von Pierre Legrand34 so eifrig vertretene absolute Relativität der Rechtsordnungen aufgrund des kulturellen Gehalts des Rechts35 und die damit einhergehende Unmöglichkeit des Verständnisses fremder Rechtskulturen36 in seiner Essenz zu absolut und muss im Zweifel hinter den möglichen positiven Auswirkungen einer Rechtsvereinheitlichung zurückstehen. Auch die Alternative einer langsamen Europäisierung des Kollisionsrechts durch Wissenschaft, Lehre und Rechtsprechung37 führt, wenn sie überhaupt im Bereich des Möglichen liegt, nicht zum gewünschten Ziel. Politisch ist die Grundsatzentscheidung gefallen. Auch die Kritiker werden sich dem nicht verschließen können.

III. Autonome Auslegung

Der Beginn der Verordnungsgebung im Kollisionsrecht könnte frei nach Jay- me/Kohler als Ende einer „unheilvollen Tendenz“38 bezeichnet werden, da so der „höchst disparaten Umsetzung“39 des Europäischen Kollisionsrechts in Richtli- nien Einhalt geboten wird. Demgegenüber lässt die Einführung einer gemein- schaftlichen Kodifikation auch im Kollisionsrecht die grundsätzlichen Unter- schiede der nationalen Rechtskulturen nicht plötzlich verschwinden40. Rechtsein- heit und Vorhersehbarkeit des anzuwendenen Rechts können nur erreicht werden, wenn der nationale Richter die Vorschriften der Verordnung nicht als „rules at will“41 ansieht, sondern als einen eindeutigen Katalog akzeptiert, der „jeweils für bestimmte Rechtsverhältnisse oder auch Lebenssachverhalte aufgrund vorher festgelegter Anknüpfungsmomente pauschal eine staatliche Regelung“42 beruft. Die Rom II-VO darf trotz der widersprüchlichen Haltung der Kommission43 nicht nur den „Schein einer Rechtseinheit“44 darstellen45. Sie wäre ansonsten lediglich ein Ausgangspunkt für die Vereinheitlichung des Kollisionsrechts46 und keines- falls Meilenstein auf dem Weg dorthin.

Um dies zu verhindern, ist eine autonome Auslegung der ausfüllungsbedürftigen Begriffe der Verordnung notwendig47. Ansonsten wäre beispielsweise für den deutschen Richter kaum zu erklären, wie er mit der culpa in contrahendo umgehen soll, die in der Rom II-VO im Gegensatz zur deutschen Konzeption als außervertragliches Schuldverhältnis aufgeführt ist. Eine autonome Auslegung erscheint praktisch schwierig, ist aber nicht unmöglich48.

Die obersten europäischen Richter betreten damit kein Neuland. Der EuGH hat beispielsweise zu den autonomen Begriffen „Vertrag“49, „Gerichtsstandsvereinba- rung“50 und „Unterhaltssache“51 bereits Stellung genommen. Insbesondere die Auslegung der Übereinkommen zum Internationalen Zivilprozessrecht liefern hier Anschauungsmaterial, dessen Grundsätze sich auf die Behandlung der neuen kol- lisionsrechtlichen Verordnungen übertragen lassen. Der EuGH hat in den Grund- satzentscheidungen Owusu 52 und Eurocontrol 53 Autonomie und Universalität als Charakteristika des europäischen Internationalen Zivilprozessrechts festgesetzt54. Die demnächst vereinheitlichten Kollisionsnormen müssen diesen Grundsätzen gleichfalls unterstellt sein55.

Im Gegensatz zum EuGVÜ, das lange Zeit allein auf die möglichst gemein- schaftsfreundliche Behandlung durch nationale Gerichte angewiesen war56, ist eine Ratifizierung von Auslegungsprotokollen zur Rom II-VO wegen Art. 234 I lit. b) EGV unnötig57. Der EuGH, in dessen Rechtsprechung das Kollisionsrecht bisher vernachlässigt wurde58, darf unter Beachtung des Art. 68 EGV direkt zur Verordnung Stellung nehmen.

Methodisch wird im Rahmen der autonomen Auslegung folgendermaßen vorge- gangen: Zunächst wird der Wortlaut des Rechtsaktes zugrunde gelegt. Im EG-Sekundärrecht ist die Bedeutung des Wortlauts aufgrund der Sprachenvielfalt allerdings gering59. Vielmehr wird in einem zweiten Schritt eine rechtsvergleichende Betrachtung notwendig, die durch grundsätzliche teleologische Überlegungen ergänzt und untermauert wird. Diese wertend-rechtsvergleichende Methode60 muss im Rahmen dieser Arbeit sowohl in C. als auch in D. zur Anwendung kommen, um die Vereinheitlichungsbemühungen des Gemeinschaftsgesetzgebers analysieren zu können, ohne sie ad absurdum zu führen.

C. Anknüpfungsgegenstand

Zunächst soll der Anknüpfungsgegenstand des Art. 11 Rom II-VO bestimmt werden. Dabei wird eine Bestimmung aus dem Verordnungswortlaut versucht (I.), die im Rahmen der autonomen Auslegung (II.) fortgeführt wird.

I. Wortlaut

In der deutschen Fassung der Verordnung wird der Anknüpfungsgegenstand in Art. 11 mit den Worten „außervertragliches Schuldverhältnis aus Geschäftsfüh- rung ohne Auftrag“ umschrieben. Die Problematik hinsichtlich dieses Wortlauts stellt auch das Grundproblem in Bezug auf die Fragestellung dieser Arbeit dar. Wenn von „Geschäftsführung ohne Auftrag nach der Rom II-VO“ die Rede ist, wird durch diese Formulierung zum einen ignoriert, dass die Verordnung in allen Sprachfassungen Gültigkeit besitzt61, zum anderen, dass vergleichbare Rechts- institute in anderen Mitgliedstaaten, soweit sie existieren, vollkommen anders ausgestaltet sein können. Während das entsprechende Rechtsinstitut in Deutsch- land eine lange Tradition in Rechtsprechung und Lehre hat, ist der Begriff i.S.d. Art. 11 Rom II-VO somit ungebraucht. Der Wortlaut kann hier deshalb nicht mehr als ein Anhaltspunkt für die Bestimmung des Anknüpfungsgegenstands sein.

II. Autonome Auslegung

Um im Zusammenhang mit diesem Ergebnis das Scheitern der Rom II-VO als einheitliche Kodifikation des Kollisionsrechts der GoA zu verhindern, ist deshalb der Art. 11 Rom II-VO autonom auszulegen, um seinen Anknüpfungsgegenstand zu bestimmen. Obwohl es sich hier um Kollisionsrecht handelt, kann dabei auf das materielle Recht der Mitgliedstaaten zurückgegriffen werden, da der Anknüp- fungsgegenstand ein „materiell-rechtlich geprägter Systembegriff“62 ist.

Die Geschäftsführung ohne Auftrag63 ist ein uraltes Rechtsinstitut, dessen Ausge- staltung von jeher umstritten ist64. Die negotiorum gestio im römischen Recht bestand aus zwei möglichen Tatbeständen, der negotia gerrere oder freiwilligen Hilfe für einen Abwesenden sowie einer Art Prozessvertretung. Die daraus resul- tierenden Rechte und Pflichten waren auf die fides (Treueverbindungen) gegrün- det. In den verschiedenen Abschnitten der römischen Rechtsgeschichte wurde die negotiorum gestio entweder als Quasivertrag oder als Rechtsinstitut eigener Art verstanden. Ansprüche konnten sowohl für den Geschäftsherrn als auch für den Geschäftsführer entstehen65.

Heute umfasst das Institut der GoA in Europa sehr unterschiedliche Ausgleichs- probleme. Dabei bilden die häufigsten Typen die Fälle der Hilfe für andere, der Einwirkung auf fremde Güter sowie der Tilgung fremder Schulden66. Eine reine Typenbetrachtung führt im Ergebnis jedoch nicht zu einem einheitlich identifi- zierbaren Anknüpfungsgegenstand. Deshalb soll hier eine deduktive Methode gewählt werden. Der rechtsvergleichenden Analyse soll als Ausgangspunkt der Sachverhalt dienen, der dann durch eine Gesamtschau der nationalstaatlichen Normen und Institutionen mit ihren Grenzen und Lücken67 konturiert und abge- grenzt wird. Dabei wird den Rechtsfolgen nur begrenzter Raum zugestanden, weil ja gerade diese als Folge der kollisionsrechtlichen Anknüpfung von der jeweiligen lex causae bestimmt werden. Zusätzlich wird die jüngst von Ferrari so gepriesene „konventionsübergreifende Auslegung“68 mit Hilfe von von Bars „Principles of European Law“ zur GoA genutzt69.

Die Fragestellung dieses Abschnittes ist nicht mit dem Problem der Qualifikation unter eine nationale allseitige Kollisionsnorm70 zu verwechseln. Dieses bleibt zu- sätzlich bestehen. Es handelt sich hier vielmehr um den vorgelagerten Schritt der Bestimmung des genauen Anknüpfungsgegenstandes, ohne die eine Qualifikation nicht möglich wäre.

1. Die GoA in den Mitgliedsstaaten

Sowohl die Regelungstiefe als auch die Regelungsdichte bezüglich der Geschäfts- führung ohne Auftrag variieren beträchtlich innerhalb Europas71. In den europäi- schen Zivilrechtskodifikationen existieren nur zwei Legaldefinitionen des Rechts- instituts72. Aber auch die Ausgestaltung in der Rechtsprechung ist uneinheitlich. Die Unterschiede sind besonders frappierend bei der Abgrenzung zu anderen Rechtsinstituten, insbesondere zum Vertrag73. Insgesamt bestehen aber mehr Ge- meinsamkeiten als Unterschiede74, was die Hoffnung aufkommen lässt, dass sich durch einen direkten Vergleich der Kodifikationen und Rechtsprechung der Mit- gliedstaaten ein einigermaßen komplettes Bild ergeben könnte, das sich in der Rechtspraxis für die Rom II-VO verwenden ließe.

a) Deutschland Geschäftsführung ohne Auftrag)

Heutzutage ist die GoA in Deutschland ein besonderes gesetzliches Schuldver- hältnis und kein Quasivertrag75. Ihre Voraussetzungen umfassen zunächt die Ge- schäftsbesorgung. Des Weiteren muss das besorgte Geschäft fremd gewesen sein. Streit besteht zwischen der deutschen Rechtsprechung und Lehre bezüglich der Qualität der Fremdheit. Inzwischen ist anerkannt, dass es ausreicht, wenn das Ge- schäft neben der eigenen subjektiv auch die Rechtssphäre des Geschäftsherrn be- rührt76. Außerdem muss Fremdgeschäftsführungswille vorgelegen haben. Hier ist man sich uneinig, ob der Wille bei „auch-fremden“ Geschäften, an denen der Ge- schäftsführer ein eigenes Interesse hatte, zutage treten muss77. Dies verneint der Bundesgerichtshof78.

Des Weiteren wird die berechtigte GoA, bei der das Geschäft „dem Interesse und dem wirklichen und mutmaßlichen Willen des Geschäftsherrn“79 entspricht, von der unberechtigten GoA unterschieden. Letztere kann allerdings vom Geschäftsherrn genehmigt werden, sodass sich die gleichen Rechtsfolgen entfal- ten wie bei einer berechtigten GoA.

[...]


1 ABl. (EG) Nr. L 199/40-49. Zum Gesetzgebungsverfahren siehe http://ec.europa.eu/prelex/- detail_dossier_real.cfm?CL=de&DosId=184392.

2 Kadner Graziano: Harmonisierung, S. 20.

3 Von Hein, ZVglRWiss 102 (2003), 528-562, 529f.

4 Hamburg Group: Comments, S. 32.

5 Staudinger- von Hoffmann/Thorn, Art. 39 EGBGB Rn. 9.

6 Sogar der Gemeinschaftsgesetzgeber beschäftigt sich nur widerwillig mit ihr. In Livre Vert, S. 24 heißt es: „très peu des cas oú des problèmes de conflits de lois s’y sont posés“.

7 Von Bar: PEL Ben. Int., S. 73.

8 Kötz: Rechtsökonomik: 595.

9 Knöfel, BB 2006, 1233-1240, 1239.

10 In Anlehnung an Staudinger- von Hoffmann/Thorn, Art. 39 EGBGB Rn. 12.

11 In Anlehnung an Kötz: Rechtsökonomik, 592.

12 In Anlehnung an BGH v. 14.01.1992, NJW 1992, 1043f.

13 Story führte den Begriff Private Internationational Law in seinem Werk „Commentaries on the Conflict of Laws“, Erstauflage 1834, ein und setzte so die Begriffe gleich.

14 Kadner Graziano: Harmonisierung, S. 35.

15 Furrer: Koordinierung, S. 6.

16 Jayme/Kohler, IPrax 1992, 346-356, 346.

17 Kadner Graziano: Harmonisierung, S. 36 betont die koordinierende Funktion des IPR in Euro- pa und zieht den den Begriff „Koordinationsprivatrecht“ dem klassischen „Kollisionsrecht“ vor.

18 Jayme/Kohler, IPrax 1994, 405-415, 405f.

19 ABl. EG 1997, Nr. C 340, S. 1ff.; BGBl. II, 1998, S. 387.

20 Kronke: Principles, S. 465 hält den Begriff „Globalisierung“ treffend für einen Euphemismus. 3

21 Nourissat/Treppoz, J.D.I. (Clunet) 2003, 7-38, 11 generalisieren trefflich, wenn sie bemerken: „Pour l’institution communautaire, il ne semble faire aucun doute qu’un tel projet rentre dans ses attributions. Or, rien n’est moins sure!“

22 KOM (2003) 427 endg., S. 6.

23 KOM (2003) 427 endg., Erwägungsgrund 4 und 8. Dazu Stone, EuLF 2004, 213-230, 214. Ähnlich auch das unveröffentlichte Grünbuch, das außerdem die europarechtlichen Grundsätze der Subsidiarität und Proportionalität gewahrt wissen will und auf die parallele Rechtssetzung in Bezug auf die vertraglichen Schuldverhältnisse in der geplanten Rom I-VO hinweist, Livre Vert, S. 10f.

24 Sonnentag, ZVglRWiss 105 (2006), 256-312, 261; von Hein, ZVglRWiss 102 (2003), 528-562, 531; Leible/Engel, EuZW 2004, 7-17, 7; Siems, RIW 2004, 662-667, 662, Huber/Bach, IPrax 2005, 73-84, 73; Wagner, IPrax 2006, 372-390, 372; Liukkunen: Study, S. 254; Hamburg Group: Comments, S. 3.

25 Jayme/Kohler, IPrax 1999, 401-413, 402; Furrer: Koordinierung, S. 157 widerspricht vehe- ment, da „solche völkerrechtlichen Verträge mit kollisionsrechtlichem Inhalt in den einzelnen Mitgliedstaaten regelmäßig ein national geprägtes unterschiedliches Eigenleben entwickeln.“

26 Jayme/Kohler, IPrax 1999, 401-413, 402.

27 Kadner Graziano: Harmonisierung, S. 16.

28 Nourissat/Treppoz, J.D.I. (Clunet) 2003, 7-38, 12; Leible/Engel, EuZW 2004, 7-17, 9; Remien, C.M.L.Rev. 38 (2001), 53-86, 75; weitere Nachw. bei von Hein, VersR 2007, 440-452, Fn. 50.

29 Fuchs, GPR 2/03-04, 100-105, 101; Das unveröffentlichte Grünbuch zur Rom II-Verordnung geht auf die Problematik nur im Ansatz ein und argumentiert, dass auch das EVÜ und die meis- ten Haager Abkommen lois uniformes sind. Außerdem sei die doppelte Anknüpfungsnotwen- digkeit eine übermäßige Belastung der Justiz, Livre Vert, S. 9, 18. Siehe mittelbar dazu auch EuGH (Gutachten 1/03) vom 07.02.2006 EuLF 2005, I-312. Hierzu Bischoff, EuZW 2006, 295- 301.

30 Leible/Engel, EuZW 2004, 7-17, 8.

31 Basedow, C.M.L.Rev. 37 (2000), 687-708, 701ff.; Jayme/Kohler, IPrax 2000, 454-465, 454; Hamburg Group: Comments, S. 3f.; Siehr: Geschichte, S. 882; Sonnentag ZVglRWiss 105 (2006), 256-312, 261; von Hein, VersR 2007, 440-452, 443; Wagner, RabelsZ 68 (2004), 119- 153, 139ff.; Sonnentag ZVglRWiss 105 (2006), 256-312, 262; Liukkunen: Study, S. 254; Wag- ner, EuZW 1999, 709-714, 709.

32 EuGH v. 20.03.2003, verb. Rs. C-465/00, C-138/01, C-139/01, Rechnungshof/ Ö sterreichischer Rundfunk, Slg. I 2003, 4989-5052, 5014ff., vgl. Rn. 41-43, insb. Rn. 42.

33 Jayme/Kohler, IPrax 2005, 481-493, 481.

34 Legrand: leçon, S. 123; Legrand: droit comparé, S. 46f.

35 Dazu in Bezug auf das Kollisionsrecht Mankowski, IPrax 2004, 282-290.

36 Dazu auch Liukkunen: Study, S. 31.

37 Kadner Graziano: Harmonisierung, S. 20.

38 Jayme/Kohler, IPrax 1994, 405-415, 407.

39 Von Hein, ZVglRWiss 102 (2003), 528-562, 532. Nach Liukkunen: Study, S. 117.

40 Liukkunen: Study, S. 92.

41 Kronke: Principles, S. 466.

42 Furrer: Koordinierung, S. 157.

43 KOM (2003) 427 endg.

44 Dazu Schulze, ZEuP 1993, 442-473, 473.

45 Ferrari, IPrax 2007, 61-67, 65.

46 Liukkunen: Study, S. 92.

47 Hamburg Group: Comments, S. 13; Leible/Engel, EuZW 2004, 7-17, 9; Rauscher- Leible, Art. 5 Brüssel I-VO Rn. 15.

48 Beispielhaft Tribunale Padova v. 10.01.2006, unveröffentlicht. Abrufbar unter

http://cisgw3.law.pace.edu/cases/060110i3.html. Dazu Ferrari, IPrax 2007, 61-67.

49 EuGH v. 22.03.1983, Rs. C-34/82, Peters /ZNAV, Slg. 1983, 987.

50 EuGH v. 10.03.1992, Rs. C-214/89, Powell Duffryn plc./Petereit, ZIP 1992, 472-475.

51 EuGH v. 27.02.1997, Rs. C-220/95, Van den Boogard, EuZW 1997, 742-745.

52 EuGH v. 01.03.2005, Rs. C-281/02, Owusu/Jackson u.a., IPrax 2005, 244-248.

53 EuGH v. 14.10.1976, Rs. C-29/76, LTU/Eurocontrol, Slg. 1976, 1541.

54 Jayme/Kohler, IPrax 2005, 481-493, 493. In Bezug auf das Jahr 1999 bezeichnet Dederichs: Methodik, S. 69 die autonome Auslegung allerdings als Ausnahme; anders und ganz grundsätz- lich Anweiler: Auslegungsmethoden, S.165; Heiderhoff: Gemeinschaftsprivatrecht, S. 46; Ge- bauer: Grundfragen, S. 231.

55 Jayme/Kohler, IPrax 2005, 481-493, 493; Liukkunen: Study, S. 255; kritische Ansicht Staudin- ger: Anknüpfung, S. 61, der den Gemeinschaftsgesetzgeber auffordert doch seine Einschät- zungsprärogative zu nutzen und die großen Linien in den Erwägungsgründen vorzuzeichnen.

56 Die beiden Protokolle vom 19.12.1988 betreffend die Auslegung des EVÜ durch den EuGH, ABl. EG Nr. L 48/1 20.02.1989 (siehe hierzu den Bericht von Antonio Tizzano, ABl. EG Nr. C 219 v. 01.09.1990) sind erst am 05.05.2004 von Belgien ratifiziert worden und am 01.08.2004 in Kraft getreten; dazu Jayme/Kohler, IPrax 1999, 401-413, 411; IPrax 2001, 501- 514, 511; IPrax 2004, 480-493, 491.

57 Leible/Engel, EuZW 2004, 7-17, 17.

58 EuGH v. 02.10.2003, Rs. C-148/02, Garc í a Avello/Belgien, Slg. 2003, I-11613. Dazu Kohler: Verständigung, S. 459. Vgl. auch Idot, Rev. crit. dr. int. pr. 2001, 112-120, 120.

59 Vgl. nur Heiderhoff: Gemeinschaftsprivatrecht, S. 44.

60 Vgl. auch Riesenhuber: Methodenlehre, S. 194f.

61 Riesenhuber: Methodenlehre, S. 193.

62 Von Hoffmann/Thorn, § 6 Rn. 1.

63 So die deutsche Terminologie; ebenso in Österreich; „gestione di affari altrui“ in Italien; „gestión de negocios ajenos“ in Spanien; „gestion d’affaires d’autrui“ in Frankreich; „gestão de negócios“ in Portugal und „Zaakwaarneming“ in den Niederlanden. Im Common Law existiert kein übergreifendes vergleichbares Rechtsinstitut. Hier wird sich mit dem römischrechtlichen Begriff der „negotiorum gestio“ beholfen, um die einzelnen Ansprüche zusammenzufassen.

64 Jakob: GoA, S. 1.

65 Jakob: GoA, S. 4ff.

66 Wagner, IPrax 1998, 429-438, 432.

67 Kadner Graziano: Harmonisierung, S. 26.

68 Ferrari, IPrax 2007, 61-67, 62.

69 Eine äußerlich vom nationalen Recht gelöste Darstellung findet sich auch bei Stoljar: GoA. Allerdings enthält diese durch die schwerpunktmäßige Betrachtung des deutschen und französi- schen Rechts (siehe S. 33) keine verwertbaren zusätzlichen übergreifenden Erkenntnisse.

70 Siehe nur Thorn: Kollisionsnormen und Lehren, S. 956.

71 Von Bar: PEL Ben. Int., S. 57; Mankowski, RIW 2004, 481-497, 482.

72 Portugal (CC Art. 464, gestão de negócios): „The institute applies when, without being authori- sed to do so, a person assumes the direction of another’s business in the interest and for the ac- count of the principal“; Niederlanden (CC Art. 6:198, Zaakwaarneming): „It is the intervention in the furtherance of another’s interest, wilfully and knowingly and with reasonable ground, without deriving the authority to do so from a legal transaction or a legal relationship subsisting elsewhere in the law.“ Siehe dazu von Bar: PEL Ben. Int., S. 54.

73 Von Bar: PEL Ben. Int., S. 54.

74 Von Bar: PEL Ben. Int., S. 55.

75 Palandt- Sprau, Einf. v. § 677 BGB Rn. 2.

76 Palandt- Sprau, § 677 BGB Rn. 6.

77 AaO.

78 BGH v. 24.10.1974, Az. VII ZR 223/72, BGHZ 63, 167-176; BGH v. 08.03.1990, Az. III ZR 81/88, BGHZ 110, 313-318.

79 So § 683 S. 1 BGB. Die Details dieser Voraussetzungen sind von Rechtsprechung und Lehre ausgestaltet. Für einen Überblick siehe Palandt- Sprau, Einf. v. § 677 BGB Rn. 4.

Details

Seiten
52
Jahr
2007
ISBN (eBook)
9783640952601
ISBN (Buch)
9783640952748
Dateigröße
975 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v174699
Institution / Hochschule
Bucerius Law School - Hochschule für Rechtswissenschaften in Hamburg – Lehrstuhl Privatrecht V
Note
16 Punkte
Schlagworte
Internationales Privatrecht IPR GoA Geschäftsführung ohne Auftrag Anknüpfung Rom II-VO Rom II Rom II Verordnung

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Titel: Die Anknüpfung der Geschäftsführung ohne Auftrag nach der Rom II-VO