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Das Internet - Politisches Instrument des Volkes?

Hausarbeit (Hauptseminar) 2009 23 Seiten

Didaktik - Germanistik

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Zugangserschwerungsgesetz
2.1. Funktion der Sperre
2.2. Begründungen der Politiker für die Sperre
2.3. Die Gegenstimmen

3. Gezwitscher und Geblogge – neue politische Instrumente des Volkes
3.1 Web Logs - Blogs
3.2 Twitter
3.3. Internetkompetenz

4. Ausblick

5. Bibliographie

1. Einleitung

In den letzten 20 Jahren hat das Internet einen Siegszug seines Gleichen hingelegt. War das Internet bis in die 90er Jahre des 20. Jahrhunderts hinein lediglich ein Gebiet für die Computerexperten, so besitzen heute mindestens 70% aller Haushalte in Deutschland einen Internetanschluss.[1] Neue technische Errungenschaften auf dem IT-Sektor wie MP3, DVD, Filesharing, Blogging[2] etc. sind für die heutige Generation Alltäglichkeiten. Auf dem Wirtschafts- und Arbeitsmarkt käme ein plötzlicher Totalausfall des Internets einem Supergau gleich. Aber was sowohl unser Privatleben als auch die Wirtschaft in so einem Ausmaß von sich Abhängig macht, bleibt nicht lange unkontrolliert und unbeobachtet.

Doch welche Gesetze wirken in einem Netz, was keine geographischen Grenzen kennt? Wie überwacht man etwas, was nur aus Nullen und Einsen besteht? Und bedarf es überhaupt einer Überwachung? Inwieweit darf die Politik in das Internet eingreifen und wie weit muss sie es tun? Vielfach steht die politische Spitze derzeit in der Kritik, das Internet nicht zu begreifen und manch einer in der Internetgemeinde wiederum träumt von einem freien Internet und einige sogar von einem rechtsfreien Raum. Das Internet bietet mit all seinen Möglichkeiten sowohl den Politiker als auch den Wählern neue, bis her noch nie dagewesen Instrumente politisch aktiv zu werden, sich selbst zu vermarkten, nachzurecherchieren und sich zusammenzuschließen. Neue Trends wie Internetblogs oder Twitter[3] gewinnen mehr und mehr an Bedeutung. So wird scherzhaft die Wahlstrategie Obamas als Wahlkampf 2.0 bezeichnet.[4] Er wusste, wie er das Internet einzusetzen hatte und damit vor allem die junge Generation erreichen konnte. In Deutschland wird versucht, sich den einen oder anderen Trick von Barack Obama abzuschauen. Doch nur wenigen gelang dies bisher.

Politische oder moralische Fragen, wie z.B. die Frage wo die Meinungsfreiheit endet und die Verletzung der Würde eines anderen anfängt, werde ich in der vorliegenden Hausarbeit nicht behandeln. Der Fokus soll sowohl auf der Medienkompetenz bzw. Internetkompetenz der Politiker und der ‚Internetgeneration’ liegen, als auch auf den ihnen zur Verfügung stehenden Mittel, diese Kompetenz ein- und umzusetzen. Als Ausgangspunkt hierfür dient mir in dieser Arbeit das Zugangserschwerungsgesetz zur Bekämpfung von Kinderpornographie im Internet. Es ist die derzeit am meist diskutierten politische Entwicklung in Deutschland für das Internet. Zuerst werde ich das Gesetz und dessen Funktion beschreiben, bevor ich auf die Pro-Argumentation der Politiker und Gesetzesbefürworter eingehe. Danach werde ich auf die Gegenstimmen eingehen und welche Mittel ihnen im Internet geboten werden, um sich Gehör zu verschaffen, sich auszutauschen und gar politisch aktiv zu werden.

2. Zugangserschwerungsgesetz

Als im November 2008 die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen ihr Vorhaben bekannt gab, durch eine Änderung des Telemediengesetzes eine Zugangssperre für Webseiten mit kinderpornographischen Inhalt einzuführen[5], ahnten wahrscheinlich nur die wenigsten, welche Wellen dies unter den vor allem jungen computer- und internetnutzenden Wählern schlagen wird.

Es wurden Stimmen laut, welche die Schaffung einer Infrastruktur für Zensur im Internet ähnlich wie in China befürchteten. Auch die Sorge um eine Ausweitung der Sperre auf andere Themen im Internet ist ein Hauptaugenmerk der Gesetzesgegner. Auf der anderen Seite stellt man sich zurecht die Frage, wie man ein Gesetz kritisieren kann, was zur Bekämpfung von Kinderpornographie gedacht ist. Den meisten Politikern wird eine Unkenntnis in Sachen Internet nachgesagt und die computeraffinen Internetnutzer wiederum würden nach einem rechtsfreien Raum verlangen. Warum dieses Gesetz so kontrovers diskutiert wird, wie die Sperre funktionieren soll und was dagegen spricht, soll im Folgenden dargelegt werden.

2.1. Funktion der Sperre

Die Funktion der Sperre lässt sich folgendermaßen erklären:[6] Allein das Bundeskriminalamt ist befugt eine Liste zu erstellen und zu verwalten, welche die Internetadressen von Webseiten mit kinderpornographischem Inhalt enthält. Diese Liste wird an verschiedene Internetprovider weitergeleitet, die diese Liste in ihr System einfügen. Ruft jetzt ein Internetnutzer über seinen Provider eine Internetseite auf, die auf dieser besagten Liste steht, wird der Nutzer auf eine Seite des BKA umgeleitet und sieht ein Stoppschild[7] mit einem Hinweistext, dass man im Begriff war eine Seite mit Kinderpornographie zu öffnen. Des Weiteren wird versichert, dass das BKA entgegen einem früheren Entwurf weder die IP-Adresse noch andere Daten speichert. Somit kann der Internetnutzer auch nicht durch einen Zufallsklick auf einer kinderpornographischen Internetseite landen und unter Tatverdacht stehen.

2.2. Begründungen der Politiker für die Sperre

Die befürwortenden Politiker, allen voran die Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen, kämpfen für das Gesetz, um natürlich das Wohl von Kindern und Jugendlichen zu schützen und die Verantwortlichen und Betreiber von Internetseiten mit kinderpornographischem Inhalt zu verfolgen und zu bestrafen. Aber es wurden noch andere Gründe genannt. Laut von der Leyen besagt eine polizeiliche Kriminalstatistik, dass der Markt von Kinderpornographie um 111 % gestiegen sei.[8] „Einzelne kinderpornographische Videos werden 50.000 Mal im Monat heruntergeladen. Der Großteil der Kinderpornographie wird über kommerzielle Internetseiten verbreitet, deren Betreiber monatlich Millionenbeträge einnehmen.“[9]

Die Internetsperre hat also somit das Ziel die Opfer zu schützen, die Täter zu verfolgen, den kommerziellen Massenmarkt zu stören und ein Zeichen zur Bekämpfung von Kinderpornographie zu setzen.[10]

2.3. Die Gegenstimmen

Man kann also den Grundgedanken dieses Gesetzes auf den ersten Blick weder kritisieren noch ankreiden. Doch warum gab und gibt es viele Gegenstimmen gegen dieses Gesetz? Vielfach wird kritisiert, dass durch die Sperrung der Internetseiten den Opfern nicht geholfen wird, sondern dem ganzen lediglich ein Vorhang vorgeschoben wird. Weiter wird befürchtet, dass durch die Einführung dieser Sperre die Grundlagen für eine Zensur im Internet geschaffen werden. Im Folgenden werde ich detaillierter auf die Befürchtungen und Prophezeiungen der Gesetzesgegner eingehen.

Die Petition und ihre Wirkung

Am 22.04.2009 startet Franziska Heine auf der Internetpetitionsseite des Deutschen Bundestages eine Petition mit dem Titel: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten.[11] Ziel dieser Petition war es innerhalb der ersten drei Wochen mindestens 50.000 Mitzeichner zu finden, sodass es zu einer öffentlichen Anhörung der Petentin im Petitionsausschuss kommt. Dieses Ziel wurde bereits nach vier Tagen erreicht und war somit die bis dahin erfolgreichste Petition im Internet.[12] In zahlreichen Internetforen, Blogs und vor allem in Twitter wurde zur Mitzeichnung der Petition gebeten. Am 16. Juni 2009 lief die Mitzeichnungsphase der Petition mit über 134.000 Mitzeichnern aus.[13] Als erfolgreichste Onlinepetition sollte man meinen, würden die Mitzeichner mit ihrem Anliegen Gehör finden, doch fühlten sie sich von den Politikern nicht ernst genommen. Manch Politiker unterstellt ihnen sogar, dass sie gegen eine Sperrung von kinderpornographischem Inhalt wären:

„Es macht mich schon sehr betroffen, wenn pauschal der Eindruck entstehen sollte, dass es Menschen gibt, die sich gegen die Sperrung von kinderpornographischen Inhalten sträuben. Das ist nun wirklich einer der wichtigsten Vorhaben in vielerlei Hinsicht.“ (Freiherr von und zu Guttenberg, Tagesschau vom 8. Mai 2009)[14]

Dabei distanzieren sich alle Mitzeichner ausdrücklich davon in der Petition:

Text der Petition

Wir fordern, daß der Deutsche Bundestag die Änderung des Telemediengesetzes nach dem Gesetzentwurf des Bundeskabinetts vom 22.4.09 ablehnt. Wir halten das geplante Vorgehen, Internetseiten vom BKA indizieren & von den Providern sperren zu lassen, für undurchsichtig & unkontrollierbar, da die "Sperrlisten" weder einsehbar sind noch genau festgelegt ist, nach welchen Kriterien Webseiten auf die Liste gesetzt werden. Wir sehen darin eine Gefährdung des Grundrechtes auf Informationsfreiheit.

Begründung

Das vornehmliche Ziel – Kinder zu schützen und sowohl ihren Mißbrauch, als auch die Verbreitung von Kinderpornografie, zu verhindern stellen wir dabei absolut nicht in Frage – im Gegenteil, es ist in unser aller Interesse. Dass die im Vorhaben vorgesehenen Maßnahmen dafür denkbar ungeeignet sind, wurde an vielen Stellen offengelegt und von Experten aus den unterschiedlichsten Bereichen mehrfach bestätigt. Eine Sperrung von Internetseiten hat so gut wie keinen nachweisbaren Einfluß auf die körperliche und seelische Unversehrtheit mißbrauchter Kinder.“[15]

Es wird jedoch weiter nicht nur der Nutzen der Sperre für die Opfer bezweifelt, sondern auch die Tatsache, dass die Sperre innerhalb weniger Sekunden legal umgangen werden kann.[16] Die Antwort der Initiatorin des Gesetzes, Ursula von der Leyen, provozierte mit folgender Aussage den Unmut der Mitzeichner: „[…], nur versierte Internet-Nutzer mit krimineller Energie könnten künftig die Sperrungen von Seiten mit kinderpornografischem Inhalt umgehen."[17] Wieder einmal wurde dem Gesetzesgegner eine Sympathie mit Kinderpornographie unterschwellig unterstellt, obwohl er sich für eine wirksamere Methode gegen Kinderpornographie einsetzt. Bei einem Interview der Zeit Online[18] zwischen Frau von der Leyen und der Petitionsstarterin Fransiska Heine wurde ersichtlich, dass das Verständnis für die jeweils andere Seite nicht allzu hoch ist. Auf die Frage, ob Frau von der Leyen die Enttäuschung über das scheinbar nicht ernst genommen werden der Petitionsunterzeichner seitens Frau Heine verstehe, antwortet sie: „Ich kann das Gefühl schon nachvollziehen, aber eine Onlinepetition ist mit einem Klick unterschrieben.“[19] Die Funktion der vom Deutschen Bundestag angebotenen Möglichkeit eine Petition gegen politische Entscheidungen zu starten, wurde somit ad absurdum geführt.

[...]


[1] Müller, Reinhard: Entertainment and Media Outlook: Internet 2005-2009 (Bearbeitungsstand: 10.11.2005). http://www.ecin.de/state-of-the-art/internet-outlook-2009/ (Zugriff am: 22.07.2009).

[2] Wikipedia: Blog (Bearbeitungsstand: 16.07.2009). http://de.wikipedia.org/wiki/Blog (Zugriff am: 22.07.2009).

[3] Wikipedia: Twitter (Bearbeitungsstand: 20.07.2009). http://de.wikipedia.org/wiki/Twitter (Zugriff am: 22.07.2009).

[4] heise online: Das Geheimnis seines Erfolges: Obamas Wahlkampf 2.0 (Bearbeitungsstand: 05.11.2008). http://www.heise.de/newsticker/Das-Geheimnis-seines-Erfolges-Obamas-Wahlkampf-2-0--/meldung/118405 (Zugriff am: 22.07.2009).

[5] heise online: Bundesfamilienministerin fordert Netzsperren gegen Kinderpornographie (Bearbeitungsstand: 20.11.2008). http://www.heise.de/newsticker/Bundesfamilienministerin-fordert-Netzsperren-gegen-Kinderpornographie--/meldung/119197 (Zugriff am: 22.07.2009).

[6] Im Folgenden: Wikipedia: Sperrung von Webseiten in Deutschland (Bearbeitungsstand: 18.07.2009). http://de.wikipedia.org/wiki/Sperrung_von_Webseiten_in_Deutschland#
Gesetz_zur_Erschwerung_des_Zugangs_zu_kinderpornographischen_Inhalten_in_
Kommunikationsnetzen (Zugriff am: 22.07.2009).

[7] Ebd. (Zugriff am: 22.07.2009).

[8] Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend. (erstellt: März 2009). http://www.bmfsfj.de/bmfsfj/generator/RedaktionBMFSFJ/Abteilung5/Pdf-Anlagen/kinderpornografie-kabinett-eckpunkte,property=pdf,bereich=bmfsfj,sprache=de,rwb=true.pdf (Zugriff am: 22.07.2009).

[9] Ebd. (Zugriff am: 22.07.2009).

[10] Ebd. (Zugriff am: 22.07.2009).

[11] Deutscher Bundestag: Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (erstellt: 22.04.2009) https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;
petition=3860 (Zugriff am: 22.07.2009).

[12] Beckedahl, Markus: Bürger machen Politik: Petition gegen Internetsperren erreicht 50.000 Mitzeichner in nur vier Tagen: netzpolitik.org (Bearbeitungsstand: 08.05.2009). http://netzpolitik.org/2009/buerger-machen-politik-petition-gegen-internetsperren-erreicht-50000-mitzeichner-in-nur-vier-tagen/ (Zugriff am: 22.07.2009).

[13] Deutscher Bundestag: Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (erstellt: 22.04.2009) https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;
petition=3860 (Zugriff am: 22.07.2009).

[14] YouTube: Tagesschau: Erfolgreiche Petition gegen Internet-Sperren (eingestellt: 08.05.2009). http://www.youtube.com/watch?v=IR9CBl1KN8c (Zugriff am: 22.07.2009).

[15] Deutscher Bundestag: Petition: Internet – Keine Indizierung und Sperrung von Internetseiten (erstellt: 22.04.2009) https://epetitionen.bundestag.de/index.php?action=petition;sa=details;
petition=3860 (Zugriff am: 22.07.2009).

[16] law blog: Internetsperre umgehen in 27 Sekunden (Bearbeitungsstand: 27.03.2009). http://www.lawblog.de/index.php/archives/2009/03/27/internetsperre-umgehen-in-27-sekunden/ (Zugriff am: 22.07.2009).

[17] Handelsblatt: Kabinett will Zugang zu Kinderpornos im Netz erschweren (Bearbeitungsstand: 25.03.2009). http://www.handelsblatt.com/politik/deutschland/kabinett-will-zugang-zu-kinderpornos-im-netz-erschweren;2214422 (Zugriff am: 22.07.2009).

[18] Zeit Online: Netzsperren: „Ihnen ist egal, was wir denken“ (Bearbeitungsstand: 25.06.2009). http://www.zeit.de/online/2009/26/leyen-heine-netzsperren?page=all (Zugriff am: 22.07.2009).

[19] Ebd. (Zugriff am: 22.07.2009).

Details

Seiten
23
Jahr
2009
ISBN (eBook)
9783640952298
ISBN (Buch)
9783640952076
Dateigröße
497 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v174507
Institution / Hochschule
Universität Mannheim – Seminar für Deutsche Philologie
Note
1,3
Schlagworte
Internet Internetkompetenz Medienkompetenz Politik Piraten

Autor

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