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Die Rolle von NGOs im Frauenrechtsschutz

Seminararbeit 2011 31 Seiten

Politik - Internationale Politik - Thema: Völkerrecht und Menschenrechte

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis ii

1 Einleitung
1.1 Das Thema der Arbeit und die Hypothese
1.2 Die vorhandene Literatur und der aktuelle Forschungsstand
1.3 Der Aufbau der Arbeit und Vorgehensweise bei der Analyse

2 Definitionen der wichtigsten Begriffe
2.1 NGOs: Nichtregierungsorganisationen
2.2 Frauenrechte als Menschenrechte

3 Menschenrechts-NGOs und ihr Einfluss auf den Frauenrechtsschutz
3.1 Einfluss von Menschenrechts-NGOs auf den Frauenrechtsschutz in der Theorie
3.1.1 Der erste Schritt zum Frauenschutz: Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte
3.1.2 Teilhabe an Rechtssetzung, Rechtsdurchsetzung und sonstige Aktivitäten
3.2 Einfluss von Menschenrechts-NGOs auf den Frauenrechtsschutz in der Praxis
3.2.1 Einfluss auf die Rechtssetzung
3.2.1.1 Hinweise auf großen Einfluss auf die Rechtssetzung
3.2.1.2 Hinweise auf schwachen Einfluss auf die Rechtssetzung
3.2.1.3 Teilergebnis I: Relativ großer Einfluss in der Rechtssetzung
3.2.2 Einfluss auf die Rechtsdurchsetzung
3.2.2.1 Hinweise auf großen Einfluss auf die Rechtsdurchsetzung
3.2.2.2 Hinweise auf schwachen Einfluss auf die Rechtssetzung
3.2.2.3 Teilergebnis II: Geringerer Einfluss in der Rechtsdurchsetzung als in der Rechtssetzung

4 Ergebnis: Vorläufiges Bestätigen der Hypothese in Grundzügen

5 Literaturverzeichnis

6 Anhang

Abkürzungsverzeichnis

1 Einleitung

1.1 Das Thema der Arbeit und die Hypothese

„Frauenrechte sind unveräußerliche Menschenrechte. […] Aber immer noch sind vielerorts Frauen und Mädchen stark benachteiligt und Gewalt ausgesetzt. Vergewaltigung, häusliche Gewalt,

Ehrenmorde, Frauenhandel, Genitalverstümmelung – die Gewalt gegen Frauen hat viele Formen“ (Bundesregierung: Magazin zur Entwicklungspolitik 3/2010, 1).

„Violence against women has been a global problem for millennia“(Joachim 2007, 103).

Es ist eine unumstößliche Tatsache, dass Frauen selbst im 21. Jahrhundert noch in vielen Ländern und Regionen der Erde in ihren Menschenrechten beschnitten werden. Neben fehlendem Zugang zu wirtschaftlichen oder sozialen Gütern erfahren sie überall auf der Welt Unterdrückung und Gewalt. Seit Mitte der 1990er Jahre gelten Frauenrechte aber immerhin als Menschenrechte, womit das Menschenrechtskonzept erweitert wurde (vgl. Godel 2002, 358).

Die vorliegende Arbeit stellt Frauenrechte in den Mittelpunkt, da sie in vielen Fällen, wie auch das obige Zitat illustriert, nicht geachtet werden. Frauen scheinen besonders schwache Mitglieder vieler Gesellschaften zu sein, obwohl sie keine Minderheit darstellen. Der Schutz ihrer Rechte obliegt ihrem jeweiligen Heimat-Staat, der diesem Schutz jedoch nicht immer nachkommt. Besonders Nichtregierungsorganisationen (NGOs) treten dort hervor, wo der Staat seinen Pflichten zum Menschenrechtsschutz nicht, bzw. nicht mehr gerecht wird: „Verglichen mit anderen Themen bilden die Menschenrechte einen Schwerpunkt für organisierte transnationale Bewegungen und NGOs“ (Roth 2007, 53). Festzuhalten ist erstens also, dass Frauenrechte zum einen als Menschenrechte gelten, Frauen trotz dieser Entwicklung aber immer noch starke Diskriminierung und Gewalt erfahren – woraus eine Verletzung ihrer Menschenrechte resultiert –, und zweitens, dass NGOs sich besonders in den letzten Jahren verstärkt auf Menschenrechtsverletzungen konzentriert haben. Da Frauenrechte seit etwa 15 Jahren offiziell als Menschenrechte gelten, stellt sich folglich die Frage, wie weit der Frauenrechtsschutz durch NGOs vorangeschritten ist. Die Arbeit setzt sich zum Ziel, einen groben Überblick über die Rolle von NGOs im Frauenrechtsschutz zu geben, daher konzentriert sie sich nicht auf ein spezielles Land oder eine spezielle Organisation, sondern bleibt allgemein. Es werden jedoch im Hauptteil unter Punkt 3 einige Beispiele von Menschen-/Frauenrechtsorganisationen gegeben, um ihre Wirkung – ob groß oder klein bleibt noch dahingestellt – im Frauenrechtsschutz darzustellen. Der Arbeit wird die These vorangestellt, dass NGOs, in dem Fall Menschenrechts-NGOs, einen wesentlichen Beitrag dazu leisten, dass Frauen Zugang zu ihren Menschenrechten gewährt wird. Diese Hypothese soll im Laufe der Arbeit überprüft werden.

1.2 Die vorhandene Literatur und der aktuelle Forschungsstand

Bezüglich des Menschenrechtsschutzes in der Theorie findet sich einige Literatur, jedoch wenig über den Praxisteil, d.h. inwieweit Menschenrechtsorganisationen wirklich auf den Frauenrechtsschutz Bezug nehmen und welche Rolle sie dabei einnehmen. Als wichtigstes Werk ist die Dissertation vonGesa Lückingzu betrachten, die die Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung von NGOs u.a. in Bezug auf Frauenrechte untersucht hat. Auch der Sammelband vonAnsgar KleinundSilke Rothist beachtenswert, der einige passende Aufsätze über Menschenrechts-NGOs enthält. Aber es ist offensichtlich, dass in diesem Bereich weitere Forschung von Nöten ist, die vor allem dazu beitragen sollte, den Frauenrechtsschutz zu verbessern.

1.3 Der Aufbau der Arbeitund Vorgehensweise bei der Analyse

In einem ersten Schritt werden die Grundlagen gelegt, d.h. Definitionen der wichtigsten Begriffe gegeben, die auf den Kontext dieser Arbeit zugeschnitten sind. So werden die Begriffe „NGO“ und „Frauenrechte“ näher erläutert. Diese Erklärung soll das Verständnis des Lesers für die anschließende Argumentation erleichtern, denn nur mit einer soliden Grundlage kann das Folgende verstanden werden.

In einem zweiten Schritt wird die eingangs formulierte Hypothese überprüft. Dies ist der Hauptteil der vorliegenden Arbeit. Dazu werden unter Punkt 3.1 theoretische Grundlagen gegeben. Wo werden NGOs zumindest in der Theorie tätig? Unter Punkt 3.2 wird dann untersucht, ob bzw. inwieweit sie diesen Aufgaben auch in der Praxis nachkommen.

In einem dritten Schritt wird ein Fazit gezogen: Kann die These zumindest vorläufig bestätigt werden oder muss sie verworfen werden?

Welches Ergebnis brachte die vorangegangene Analyse?

2 Definitionen der wichtigsten Begriffe

2.1 NGOs: Nichtregierungsorganisationen

Es gibt in der Wissenschaft keine eindeutige Begriffsdefinition von NGOs (vgl. Curbach 2003, 27). Hier sollen nun alle Merkmale aufgezählt werden, über die ein grober Konsens besteht.

NGOs meint erst einmalNichtregierungsorganisationen, wie aus der Abkürzung des englischen BegriffsNongovernmental Organizationshervorgeht. Dies ist eine Negativdefinition, da erklärt wird, was NGOs nicht sind: sie sind auf keinen Fall staatlich. Curbachanalysiert, dass diese Definition nicht ausreicht, da beispielsweise auch internationale kriminelle Organisationen als NGO gelten könnten – sie sind schließlich nichtstaatlich (vgl. Curbach 2003, 28). In der Literatur wird die Definition daher ausgeweitet. Schuhmachererläutert, dass NGOs formal organisiert und selbstverwaltet sind, keine Gewinne ausschütten wollen und zudem auf freiwilliger Mitgliedschaft basieren – wobei natürlich auch bezahlte Mitglieder in NGOs zu finden sind (vgl. Schuhmacher 2009, 156). Willetsdefiniert eine NGO als „jede nicht gewinnorientierte, gewaltfreie, organisierte Gruppe von Menschen, die keine Regierungsfunktion anstrebt“ (Willets zitiert nach Frantz / Martens 2006, 22). Lador-Ledererstellte daneben die Komponente der Transnationalität fest (vgl. Frantz / Martens 2006, 22). Hinzu kommen ein internationales Ziel und die Tatsache, dass sie nicht durch ein zwischenstaatliches Abkommen gegründet sein dürfen (vgl. Lücking 2006, 7).[1]Die UN sieht die Aufgaben von NGOs in Folgendem: „Auf ein bestimmtes Ziel ausgerichtet […], versuchen NGOs, eine Vielfalt von Leistungen und humanitären Funktionen wahrzunehmen, Bürgeranliegen bei Regierungen vorzubringen, die politische Landschaft zu beobachten […]. Sie stellen Analysen und Sachverstand zur Verfügung, dienen als Frühwarnmechanismus und helfen, internationale Übereinkünfte zu beobachten und umzusetzen. Manche NGOs sind für ganz bestimmte Aufgaben gegründet, so zum Beispiel Menschenrechte, Umwelt und Gesundheit“ (UNO Department of Public Information, zitiert nach Hüsemann 2003, 30). Die vorliegende Arbeit begrenzt sich aufMenschenrechts-NGOs, da es um den Schutz von Frauenrechten geht, welche unter Menschenrechte fallen. Menschenrechts-NGOs haben in den letzten Jahren einen rapiden Aufstieg genommen (vgl. Fritzsche 2009, 154 und Roth 2007, 56). Sie machen sich zum Auftrag, Menschenrechte zu schützen und sind darin schon vielmals erfolgreich gewesen: „Menschenrechtsorganisationen haben wesentlich zur Entwicklung und Verwirklichung der Menschenrechte beigetragen“ (Roth 2007, 51).

2.2 Frauenrechte als Menschenrechte

Wenn danach gefragt wird, inwieweit NGOs, bzw. Menschenrechts-NGOs, Frauenrechte schützen, so muss geklärt werden, was Frauenrechte sind – also was geschützt werden muss. Das Völkerrecht definiert Frauenrechte allerdings nicht. Die Weltmenschenkonferenz 1993 in Wien unter dem Motto „Gleiche Menschenrechte für alle“ war dagegen ein Meilenstein in der Frauenrechtsbewegung. So gab sie zum ersten Mal Ansätze einer Frauenrechtsdefinition (vgl. Braunmühl et al 2007, 43). Frauenrechte gelten daher seit 1993 klar als Menschenrechte:„Die Menschenrechte der Frauen […] sind ein unveräußerlicher, integraler und untrennbarer Bestandteil der Menschenrechte. Die volle und gleichberechtigte Teilnahme der Frau am politischen, bürgerlichen, wirtschaftlichen, sozialen und kulturellen Leben […] und die Beseitigung jeder Form von Diskriminierung aufgrund des Geschlechts sind vorrangige Ziele der internationalen Gemeinschaft. Geschlechtsspezifische Gewalt und alle Formen sexueller Belästigung und Ausbeutung, einschließlich solcher, die auf kulturelle Vorurteile und den internationalen Menschenhandel zurückzuführen sind, sind mit der Würde […] der menschlichen Person nicht vereinbar […]. […]“(Aus der Erklärung „Gleiche Menschenrechte für alle“ zitiert nach Braunmühl et al 2007, 43). Zwar hatte die UN in ihrer Menschenrechtserklärung aus dem Jahr 1946 explizit festgeschrieben, dass Männer und Frauen gleiche Rechte haben. Doch bis 1993 bestand keine Trennung zwischen privater und öffentlicher Sphäre, d.h. wenn Frauen in ihren Rechten beschnitten wurden, was vor allem im häuslichen Rahmen geschah, galten diese Verletzungen im internationalen Recht nicht als Menschenrechtsverletzungen. Durch das Engagement von vor allem Frauenrechtsorganisationen wurde die Kluft zwischen Frauenrechten und Menschenrechten überwunden (vgl. Joachim 2002, 36), die geschlechtsspezifische Gewalt wurde in den Fokus gerückt. Zudem gewannen Frauenrechte erst mit dieser Erklärung von 1993, dass Frauenrechte auch Menschenrechte seien, an Gestalt und Greifbarkeit. Heute gilt die Convention on the Elimination of all Forms of Discrimination against Women,CEDAWoderFrauenrechtskonventiongenannt, der UN-Generalversammlung von 1979 als eine der wichtigsten Rechtsgrundlagen im Frauenrechtsschutz (vgl. Zwingel 2002, 43). Auf sie wird im Folgenden noch eingegangen werden.

3 Menschenrechts-NGOs und ihr Einfluss auf den Frauenrechtsschutz

Betrachtet man diese Definitionen, so ist festzustellen, dass Menschenrechts-NGOs also Frauen vor jeglicher Form von Gewalt und Unterdrückung schützen und ihnen Zugang zu allen Sphären menschlichen Lebens gewährleisten wollen. Welche Rolle sie dabei wirklich spielen, wird nun untersucht und zwar vor dem Hintergrund derThese, dass sie einen großen Beitrag zum Frauenrechtschutz leisten. Zu allererst werden unter Punkt 3.1 die theoretischen Einflüsse auf den Frauen-/Menschenrechtsschutz geschildert. Unter Punkt 3.2 folgt dann der Hauptteil der Arbeit, in dem untersucht wird, ob bzw. mit welchem Erfolg die theoretischen Aspekte im Frauenrechtsschutz angewandt werden. Im ersten theoretischen Teil liegt also der Fokus klar auf den Menschenrechten an sich, im zweiten praxisorientierteren Teil dann präzise auf dem Frauenrechtsschutz.

3.1 Einfluss von Menschenrechts-NGOs auf denFrauenrechtsschutz in der Theorie

3.1.1 Der erste Schritt zum Frauenschutz: Anerkennung von Frauenrechten als Menschenrechte 1993

Dass NGOs einen großen Beitrag zum Frauenrechtsschutz leisten, wird schon daraus ersichtlich, dass sie diejenigen waren, die dafür sorgten, dass Frauenrechte als Menschenrechte anerkannt wurden (vgl. Braunmühl et al 2007, 127). Diese Anerkennung stellte einenbedeutenden Schrittdar, da er die Grundlage für den Frauenrechtsschutz legte. Denn: Erst wenn geklärt ist, was geschützt werden soll, kann gehandelt werden, da das Schutzgut bestimmt ist.

Es waren Frauen-NGOs, die mittels einer „Doppelstrategie“ (Joachim 2002, 36) diesen wichtigen Schritt vollbrachten: Zum einen stellteCharlotte BunchsEssay mit dem Titel „Women’s Rights are Human Rights“ einen Meilenstein dar. Bunchanalysierte, dass Frauen vor allem im privaten Bereich täglich Opfer von männlicher Gewalt werden. Damit politisierte sie das eigentlich Private. Zum anderen wurden Anfang der 1990er Jahre symbolische Kampagnen, die Frauen mobilisieren und sie aufklären sollten, dass Frauenrechte Menschenrechte seien, durchgeführt. Folglich war damit der erste Schritt getan. Durch die Verbindung von Frauenrechten mit Menschenrechten wurde Frauenrechten eindeutig mehr Gewicht eingeräumt (vgl. Joachim 2002, 36). Hier ist nochmals hervorzuheben, dass es vor allem Frauen-NGOs waren, die das Thema in den Fokus rückten: „Frauenbewegungspolitik hat mit der Verankerung von Gewalt gegen Frauen in den Menschenrechtskanon die konstitutiven Normen internationaler Politik verändert und den Schutz vor vermeintlich privaten Verbrechen zum Gegenstand zwischenstaatlicher Verhandlungen und Politikmaßnahmen gemacht“ (Ruppert 2005, 219).

3.1.2 Teilhabe an Rechtssetzung, Rechtsdurchsetzung und sonstige Aktivitäten

NachLückingbeteiligen sich NGOs klar an Rechtssetzung und Rechtsdurchsetzung – was über eine Norm schon hinausgeht: „NGOs beeinflussen die Rechtssetzung der völkerrechtlichen Verträge, die die Menschenrechte schützen, indem sie dafür eintreten, Rechte von Frauen […] in diese Verträge aufzunehmen“ (Lücking 2006, 18). Des Weiteren unterstützen und beobachten sie kritisch die Umsetzung der Verträge, also die Rechtsdurchsetzung (vgl. Lücking 2006, 18).

Hinsichtlich derRechtssetzungist festzustellen, dass NGOs auf die Erstellung völkerrechtlicher Verträge – die die Rechte von Frauen beinhalten – zum einen durch das Initiativrecht großen Einfluss nehmen. Sie können auf Rechtslücken hinweisen und anzeigen, an welcher Stelle etwas neu geregelt werden sollte. Während der Vertragsverhandlungen dann wird den NGOs ein Beobachterstatus eingeräumt, der sogenannte Konsultativstatus (vgl. Lücking 2006, 18 f.).[2]Dieser beinhaltet die Teilnahme an Sitzungen, in deren Pausen sie durch Lobbying ihre Interessen äußern können. Des Weiteren ist damit der Zugang zu Dokumenten und Informationen gemeint, NGOs werden also darüber informiert, was besprochen werden soll. Sie dürfen auch Tagesordnungspunkte erstellen und sowohl schriftliche als auch mündliche Stellungnahmen veröffentlichen (vgl. Lücking 2006, 26 ff.).[3]Zudem sind NGOs durch Lobbyarbeit in der Lage, auf Vertragstexte Einfluss zu nehmen, indem sie beispielsweise auf Regierungsvertreter Druck ausüben. Des Weiteren können NGOs während der Vertragsunterzeichnung die Staaten dazu drängen, ihn zu unterschreiben, indem sie auf dessen Notwendigkeit hinweisen (vgl. Lücking 2006, 18 f.)

Hinsichtlich derRechtsdurchsetzung, also der Überwachung der Umsetzung von Verträgen in die Praxis, übernehmen NGOs eine wichtige Funktion. Zum einen informieren sie die Frauen über ihre Rechte, indem sie beispielsweise einen Rechtskanon in die jeweilige Landessprache übersetzen (vgl. Lücking 2006, 50ff.) oder einfach Infomaterial verteilen. Auch setzen sich NGOs zum Ziel, dass auch Menschen, die nicht explizit von der Menschenrechtsverletzung betroffen sind, informiert werden (vgl. Roth 2007, 56f.). Zum anderen unterstützen sie Staaten, Institutionen zu errichten, die zum Frauenrechtsschutz beitragen. Zudem leiten sie die Überprüfung von Menschenrechtsverletzungen ein, indem sie den Staat, in dem Menschen-/Frauenrechte verletzt werden, informieren und ihn dabei unterstützen, die Fälle näher zu beleuchten. In kritischen Fällen üben NGOs auch Druck aus und informieren die breite Öffentlichkeit. Des Weiteren, auf formellem Wege, können sich NGOs an gerichtlichen Verfahren beteiligen, die Menschenrechtsverletzungen ahnden sollen; dies kann entweder im Sicherheitsrat der UN, der eine Friedensbedrohung feststellen kann, oder auch in Gerichten, Kommissionen oder Ausschüssen geschehen. Vor Gerichtshöfen können NGOs Klagen einreichen (vgl. Lücking 2006, 50 ff.). Sie unterstützen auch Spezialorgane der UN, in deren Kontrolle die Einhaltung von Menschenrechtsverträgen liegt (vgl. Lücking 2006, 100).

Wichtig ist bezüglich der Rechtsdurchsetzung auch, dass NGOs generell Menschenrechtsverletzungen aufdecken – was den ersten Schritt darstellt –, Kampagnen oder Projekte organisieren, sich als Anwälte der betroffenen Menschen sehen und diese in Form von Lobbyarbeit vertreten. Zudem gewähren sie Menschen, die oft wenig über ihre Rechte wissen, Einblick in jene. Sie unterstützen die Opfer mit Geld und seelischer Hilfe. Weiterhin vernetzen sie sich mit anderen Menschenrechtsorganisationen und erhöhen somit ihre Wirkung (vgl. Roth 2007, 56 f.). Fahrenhorsthebt ferner die Herstellung und Mobilisierung von Öffentlichkeit hervor und betont, das NGOs sowohl als Beobachter fungieren, aber eben auch an output-orientierter Politik teilhaben (vgl. Fahrenhorst 2007, 71).

Ein wichtiger weiterer Aspekt sind die Schattenberichte, die die Umsetzung von UN-Resolutionen kritisch betrachten bzw. begleiten (vgl. Braunmühl et al 2007, 127).

Seit 1970 wird durch dieUN-Resolution 1503des Wirtschafts- und Sozialrats der Vereinten Nationen transnationalen Menschenrechts-NGOs formeller Zugang zum UN-System gewährt und ihnen somit eine wichtige Rolle zugesprochen (vgl. Roth 2007, 53).[4]Schwartmannpräzisiert dies folgendermaßen: „Danach ist es NGOs gestattet, den hiermit befassten Organen der Vereinten Nationen Informationen über Menschenrechtsverletzungen zu unterbreiten“ (Schwartmann 2005, 109).

2005 wurde der Menschenrechtsrat gegründet, der diese Fälle übernimmt (vgl. Lenski / Czwarnecki 2007, 207).

3.2 Einfluss von Menschenrechts-NGOs auf denFrauenrechtsschutz in der Praxis

3.2.1 Einfluss auf die Rechtssetzung
3.2.1.1 Hinweise auf großen Einfluss auf die Rechtssetzung

Lückingstellt fest, dass NGOs während der Vertragsentwicklungen völkerrechtlicher Verträge zum Frauenrechtsschutz in den letzten Jahren ein „treibender Faktor“(Lücking 2006, 91) waren. Anhand einiger völkerrechtlicher Verträge zeigt sie auf, dass NGOs großen Einfluss auf wichtige völkerrechtliche Vereinbarungen für den Frauenrechtsschutz haben, d.h. Verträge, die die Frauenrechte explizit schützen sollen.

Erstens führt sie dasÜbereinkommen zur Beseitigung jeder Form der Diskriminierung der Frauvon 1979 (CEDAW) an, die sogenannteFrauenkonvention, das die faktische Gleichberechtigung von Frauen als Ziel hat (vgl. Ahlers 2006, 15) und bisher von 175 Staaten ratifiziert wurde. Es gilt als wichtigstes Werk bezüglich Frauenrechten neben der UN-Menschenrechtscharta (vgl. Finke 2005, 117). Bei der Vertragsaushandlung wiesen die NGOs beispielsweise darauf hin, dass die Verpflichtungen der Nationalstaaten präzise benannt werden müssten. Des Weiteren wäre es nur NGOs zu verdanken gewesen, dass die Mutterschaft nicht betont worden wäre, was die Erziehung in Frauenhand gelegt hätte. Viele NGOs forderten auch, dass Staaten verpflichtet sein müssten, rituelle Bräuche, die die Frauenrechte einschränken, einzudämmen. Dies wurde auch übernommen. Neben weiteren inhaltlichen Punkten setzten sich NGOs auch dafür ein, dass so viele Staaten wie möglich das Dokument ratifizieren sollten (vgl. Lücking 2006, 84 ff.).

NGOs hatten zweitens auch regen Einfluss darauf, dass 1999 dasFakultativprotokollzum gerade beschriebenen Übereinkommen verabschiedet wurde. Dieses Protokoll enthält ein Individualbeschwerdeverfahren, das „die Rechtsposition des Einzelnen zusätzlich stärkt“ (Finke 2005, 117). Unter anderem hatten zahlreiche NGOs auf seine Wichtigkeit verwiesen. 19 NGOs hatten einen ersten Entwurf vorgelegt und Stellungnahmen verfasst. NGOs setzten immerhin durch, dass sie im Namen von verfolgten Frauen Klage einreichen dürften, wenn sie auch keine wirklichen Bevollmächtigten seien (vgl. Lücking 2006, 90). Sie bewirkten auch weitgehende inhaltliche Schritte, wie z.B. dass „der innerstaatliche Rechtsweg nicht ausgeschöpft werden müsse, wenn er ineffektiv oder langwierig sei“ (Lücking 2006, 90) oder dass das sogenannte Mitteilungsverfahren das Individualverfahren unterstützt, nach dem ein Vertragsstaat schwere Frauenrechtsverletzungen prüfen darf. NGOs bewirkten zudem, dass Verfahren auch dann durchgeführt werden dürfen, wenn der Staat, in dem die Frauenrechtsverletzung begangen wurde, nicht kooperieren will (vgl. Lücking 2006, 90 ff.).

[...]


[1]Ausführlichere Definitionen, weitere Erläuterungen der genannten Eigenschaften und vor allem Kritik am Begriff bei Frantz / Martens 2006. Beispielsweise ist die staatliche Unabhängigkeit von NGOs stark umstritten (vgl. Frantz / Martens 2006, 28).

[2]Dieser wird nicht allen Menschenrechts-NGOs eingeräumt, genauso wenig wie alle Rechte, die hier aufgezählt werden. Es dient dennoch dem theoretischen Überblick.

[3]Weitere Rechte, wie z.B. das Recht auf ein Büro, und auch Pflichten von NGOs bei Lücking 2006. Die Darstellung derer übersteigt den Umfang und vor allem den Anspruch dieser Arbeit.

[4]Die Petitionen von NGOs werden in einem vertraulichen Verfahren behandelt (vgl. Roth 2007, 53).

Details

Seiten
31
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640948840
ISBN (Buch)
9783640948802
Dateigröße
3.1 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v174454
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
Frauenrechte; Menschenrechte; NGOs; Frauenrechtsschutz;

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Titel: Die Rolle von NGOs im Frauenrechtsschutz