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Sozial-liberale Umweltpolitik 1969-1982

Vom Konsens zur Krise

Hausarbeit 2010 26 Seiten

Geschichte Europa - Deutschland - Nachkriegszeit, Kalter Krieg

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

Abkürzungsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Literaturgrundlage
1.2 Umweltschutz in der Bundesrepublik vor 1969

2. Sozial-liberale Umweltpolitik: Auf neuem politischen Terrain 1969-1974
2.1 Die internationale Umweltdebatte und die Folgen für die deutsche Umweltpolitik
2.2 Grundsätzlicher Konsens mit der Wirtschaft

3. Die Architektur der staatlichen Umweltpolitik 1969-82
3.1 Die Ziele des Regierungsprogramms
3.2 Kommunikation der Umweltprobleme
3.3 Maßnahmen: Technischer Umweltschutz im Vordergrund

4. Umweltschutz als Konfliktthema: Kontrollverlust 1974-1982
4.1 Veränderte Rahmenbedingungen: Die Wirtschaftskrise und öffentliche Unzufriedenheit
4.2 Abkehr der Verbände von der staatlichen Umweltpolitik
4.3 Atomenergie: Antrieb der Protestbewegungen

5. Fazit

6. Literatur- und Quellenverzeichnis

7. Anhang

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

In der vorliegenden Hausarbeit wird die Umweltpolitik der Koalition aus SPD und FDP in den Jahren von 1969 bis 1982 behandelt. Das Thema greift damit einen Aspekt des „gesellschaftlichen Aufbruchs“1 der 70er auf, in denen weitere Phänomene sozialer Mobilisierung zu verschiedenen politischen Themen auftraten und sich unter Willy Brandts Reformpolitik zu formieren begannen.

Im Zentrum des Themas steht die innenpolitische Auseinandersetzung der Umweltpolitik. Es werden die konzeptionellen Merkmale der umweltpolitischen Ausrichtung und der soziale Wahrnehmungsprozess der Umweltpolitik in der Bundesrepublik analysiert. Dies erfolgt in vier Teilschritten. Zunächst wird kurz der Umweltschutz vor 1969 dargestellt. Im zweiten Kapitel steht die umweltpolitische Wende im Mittelpunkt. Zentral ist hierbei, dass das Thema des Umweltschutzes in Form eines globalen Problemphänomens durch die vorangegangene Umweltdebatte in den USA und den darauffolgenden internationalen Foren durch die Regierung auf die politische Agenda gebracht wurde. Außerdem wird die Abstimmung der Umweltpolitik mit der Wirtschaft analysiert, die sich vorerst im Konsens mit den Zielen der Politik befand.

Im dritten Teil der Hausarbeit stehen die institutionelle Struktur und die Kommunikation der Umweltprobleme im Mittelpunkt. Die Kommunikation der umweltpolitischen Maßnahmen von den regierungsamtlichen Stellen zu Umweltverbänden und den Medien wird dargestellt. Es wird deutlich, dass die Architektur der Umweltpolitik von einem technokratischen Planungsverständnis gekennzeichnet war und wichtige Aspekte vernachlässigte.

Der vierte Teil wird aufgrund der vorangegangenen Analyse die These aufstellen, dass der technokratische Umgang mit dem Umweltschutz eine Abkehr der Umweltverbände und der Bevölkerung verursachte. Diese kritisierten das Fehlen eines ökologischen Fundaments in der Umweltpolitik. Die Ölkrise von 1973 gab dazu den entscheidenden Anlass, weil die Anfälligkeit und Zerstörungskraft der Industrie die natürlichen Existenzgrundlagen in den Augen der Kritiker bedrohte. Die aufkommenden Proteste gegen Atomkraftwerke, als Sinnbild der Zivilisationskritik, werden als unmittelbare Folge der staatlichen Umweltpolitik dargestellt.

1.1 Literaturgrundlage

Drei Werke hatten wesentlichen Anteil an der Ausarbeitung der Hausarbeit. Die Habilitation von Jens-Ivo Engels „Naturpolitik in der Bundesrepublik“ gilt als zentrales Werk, weil es die gesamte Umweltgeschichte der Bundesrepublik darstellt. Engels rückt dabei die Fragestellung in den Mittelpunkt, wie sich die Protestbewegungen artikulierten und welche Zielsetzungen sie verfolgten. Daher ist diese Monographie essentiell für die Bildung der These gewesen. Engels legt dar, weshalb technokratisches Planungsverständnis und wirtschaftliche Rahmenbedingungen eine programmatische Uneinheitlichkeit der Umweltverbände und der Politik verursachten.

Als weiteres wichtiges Werk zum Thema gilt von Kai F. Hünemörder „Die Frühgeschichte der globalen Umweltkrise und die Formierung der deutschen Umweltpolitik“. Hünemörder nimmt die Folgen der internationalen Umweltdebatte Ende der 1960er Jahre in den Blick und analysiert den Umgang der deutschen Regierung und der Zivilgesellschaft mit den Umweltzerstörungen. Der Autor belegt seine Analysen mit zahlreichen Zitaten aus Zeitschriften und Regierungsveröffentlichungen, die eine Hilfe zum Verständnis der Wahrnehmung der Umweltproblematik der einzelnen Akteure lieferte. Hierbei gelten die politische Organisation und die Rahmenbedingungen durch Wirtschaftsinteressen dem Erkenntnisinteresse. Hünemörder gelangt jedoch auch zu dem gleichen Schluss wie Engels, nämlich dass technische Maßnahmen das Handeln der sozial-liberalen Regierung dominierten und eine Ausblendung von Naturschutzbelangen zur Folge hatte. Das Werk von Hans-Peter Vierhaus „Umweltbewusstsein von oben“ kommt hingegen zu einem anderen Schluss. Das Regierungsprogramm und die Maßnahmen werden als ein ganzheitlich-umfassender Umweltschutz beschrieben. Die Proteste in den 1970er Jahren werden jedoch nicht in die thematische Behandlung einbezogen. Vierhaus beschreibt vielmehr die organisatorische Planung und Lenkung der öffentlichen Meinung durch die Exekutive. Dies war hilfreich, um Einblicke in die technokratische Planung zu erhalten und die Rolle der Regierung als „Agenda-Setter“ zu verstehen.

Die Hausarbeit basiert weiterhin auf anderen Monographien und Aufsätzen, die notwendige Informationen zur Erfassung des Themas und zur Bildung der These bereitstellen. Zu nennen sind dazu unter anderem der von Engels herausgegebene Sammelband „Natur- und Umweltschutz nach 1945“ und der Aufsatz „Sozial-liberale Umweltpolitik“ von Edda Müller.

1.2 Umweltschutz in der Bundesrepublik vor 1969

Der Natur- und Umweltschutz nach dem zweiten Weltkrieg war durch mehrere Merkmale geprägt. Zunächst ist zentral, dass durch den Wirtschaftsaufschwung, ab der Mitte der 50er Jahre und der daraus resultierende Wohlstand Umweltschutz nicht als prioritär erscheinen ließen.2 Ein Öffentlichkeitsbewusstsein für ökologische Zusammenhänge war nur schwach ausgeprägt. In der Politik und Öffentlichkeit war allenfalls die Sensibilität für gesundheitsschädigende Einflüsse gestiegen, wie z.B. für die Luftverschmutzung.3 Die sogenannte „End-of-Pipe-Technologie“ war das bestimmende Instrumentarium. Die Menge an schädigenden Stoffen, die bei Ende eines Produktionsprozesses austraten, wurden durch technische Maßnahmen reduziert. Die Wirkung war aber meist nur regional-präventiv.4 Die konservatorischen Landschaftsschutzbemühungen aus der Anfangszeit des 20. Jh., die auf eine emotionale Weise den Naturschutz zu musealisieren versuchten, wichen einem planerischen Landschaftsschutz, die auch Freiraumplanung genannt wird.5 Es ist zu beachten, dass es keine gesamt-deutsche umweltpolitische Linie gab. Zwar entstanden Institutionen wie die "Bundesanstalt für Naturschutz und Landschaftspflege", die konkrete Zuständigkeit für die Umsetzung bestimmter Probleme war jedoch aufgrund der Rahmengesetzgebungsregelung ab 1949 Sache der Länder. Neben dem hauptsächlich technischen Umweltschutz auf administrativer Ebene wurden unter dem Eindruck industrieller Umweltzerstörungen, neue Naturschutzparks gegründet, die einen Rückzugsraum für die Stadtbewohner bieten sollten.6 Diese Entwicklung verlief parallel zu einer erstmalig grenzüberschreitenden Problemauffassung.7 Es gründeten sich internationale Wissenschaftsnetzwerke, wie z.B. die IUPN, in der auch deutsche Bundesministerien vertreten waren.8

2. Sozial-liberale Umweltpolitik: Auf neuem politischen Terrain 1969-1974

2.1 Die internationale Umweltdebatte und die Folgen für die deutsche Umweltpolitik

Eine Wende in der deutschen Umweltpolitik lässt sich um das Jahr 1969 durch die Koalition aus SPD und FDP unter dem Bundeskanzler Willy Brandt erkennen. Erstmalig war in einem deutschen Regierungsprogramm eine umweltpolitische Zielsetzung vorhanden. Die Gründe dafür sind in der internationalen Debatte um den Umweltschutz anzusiedeln.9 Zum einen war schon vorher auf internationalen Konferenzen, wie der Londoner Konferenz von 1959, die Umweltverschmutzung als ein immanentes Problem bezeichnet worden. Das Signal, dass von der Konferenz ausging, war der Appell, der Wirtschaft nicht Vorrang vor einer intakten Umwelt zu geben. Die Konferenz wurde maßgeblich unter Wissenschaftlern ausgetragen.10 Der Auslöser für eine „Wende“ der deutschen Umweltpolitik lag vornehmlich in den USA. Dort hatte 1962 das Buch „Silent Spring“, von Rachel Louise Carson, eine gesellschaftliche Diskussion ausgelöst und die Regierung dazu bewegt, mit zahlreichen umweltpolitischen Maßnahmen zu reagieren. Zur dieser Zeit gab es noch keine breite Öffentlichkeit für das Thema in Deutschland. Erst als internationale Organisationen den Umweltschutz auf die weltpolitische Agenda brachten, interessierte sich die deutsche Regierung für den Umweltschutz.11 Die Stockholmer Konferenz, die 1972 stattfand, aber sich seit 1968 in Vorbereitung befand, schaffte die Plattform für die politische Auseinandersetzung. Zeitgleich rief der Europarat 1970 das „Europäische Naturschutzjahr“ aus und der MAB in Paris 1968 legte den Grundboden für umweltpolitische Reaktionen auf die von Wissenschaftlern analysierten Umweltrisiken.12

Die Bundesregierung war auf den Konferenzen durch Innenminister Hans-Dietrich Genscher und dem Referatsleiter für Umweltpolitik des BMI, Peter Menke-Glückert, vertreten. Die deutsche Regierung befürwortete ausdrücklich die Notwendigkeit der Natur- und Umweltzerstörung entgegen zu treten, diskutierte aber nur technisch- innovative Lösungen. Die Konferenzen veranlasste die Regierung dazu, sich das Ziel zu setzen, in Übereinstimmung mit dem Rest der Staatengemeinschaft, ein öffentliches Bewusstsein für den Umweltschutz zu schaffen.13 1970 verabschiedete die Bundesregierung ein Sofortprogramm für den Umweltschutz und 1971 das erste Umweltprogramm.14 Der Umweltschutz kam damit in Deutschland im internationalen Vergleich ziemlich spät auf die politische Tagesordnung. Die Gründe hierfür lagen darin, dass die traditionellen Naturschutzverbände keine Programmatik zusammen mit den Wissenschaftlern entwickeln konnten. Die Naturschutzverbände waren zu sehr auf den Landschaftsschutz fixiert, der Inseln zum Erhalt des Landschaftsbildes und touristische Aktivitäten fördern sollte.15

Nach dem „agenda-setting“ durch die Bundesregierung fungierte der 1972 herausgebrachte Bericht des „Club of Rome“ als wissenschaftlicher Beleg für die Folgen der Umweltzerstörung und bestätigte damit die pessimistische Erwartungshaltung der Bevölkerung. Der Bevölkerungszuwachs und die Zerstörung von überlebenswichtigen Grundlagen durch die Industrie galten als die Hauptsorgen.16 Die Eindrücke vom Fischsterben 1969 im Rhein und der Untergang eines Öltankers 1967 vor der englischen Küste konnten nun durch die Bevölkerung in einen breiteren Kontext eingeordnet werden.17 Die modernen, Computer-gestützten Berechnungsverfahren wurden als sicher bewertet. Die Politik hingegen setzte dem Pessimismus eine andere Position gegenüber, wie das folgende Kapitel zeigen wird.18

2.2 Grundsätzlicher Konsens mit der Wirtschaft

In der Anfangsphase der umweltpolitischen Wende lässt sich eine grundsätzliche Übereinstimmung zwischen Politik und Wirtschaftsverbänden feststellen, der Umweltverschmutzung zu begegnen. Die wirtschaftliche Hochkonjunktur und die enge Kooperation von Politik und Unternehmen in Entscheidungsprozessen war förderlich, führte jedoch zu schwierigen Verhandlungen, wenn es um die entsprechenden Maßnahmen ging.19 Aufgrund des geringen umweltpolitischen Interesses der Bevölkerung mussten die Ministerien durch eine isolierte Überzeugungsarbeit die Industrie von neuen Strategien zur Intensivierung des Umweltschutzes überzeugen.20 Untersuchungen zur Kooperation der Politik mit dem BDI zeigen, dass man gewillt war, den Herausforderungen gemeinsam entgegen zu treten. Jedoch geschah dies in einem engen Rahmen. Die lange Tradition der Zusammenarbeit beförderte zwar das Klima der Konsenssuche, doch wurde schnell deutlich, dass tiefgreifende Maßnahmen zu finanziellen Engpässen führen würden. Dies bedeutete als Ergebnis, dass man sich auf eine rein technische Lösungssuche einigte.21 Im Bundestag und auch in der Regierung war zwar die Rede von einem ökologischen Bewusstseinswandel. Jedoch standen einzelne Passagen des Regierungsprogramms von 1971 dazu im Widerspruch:22

„Die deutsche Umweltpolitik sieht keinen Anlass, von den bewährten Grundsätzen der Marktwirtschaft im Bereich des Umweltschutzes abzugehen.“23

,an anderer Stelle schrieb Genscher:

„Ich bin der Auffassung, dass alleine die Marktwirtschaft in der Lage ist, die Probleme des Umweltschutzes zu lösen, ohne dass andere wichtige Fragen unseres gesellschaftlichen und wirtschaftlichen Lebens vernachlässigt werden. (…) Werden wir künftig auf einen Teil des technischen Fortschritts, auf wirtschaftliches Wachstum und steigenden individuellen Wohlstand verzichten müssen? Meine Antwort: Nein! Die durch die zivilisatorische Entwicklung entstandenen Konflikte zwischen ökonomischen Interessen und Belangen des Umweltschutzes sind lösbar.“24

Diese Zitate machen zwei zentrale Aspekte deutlich. Erstens sollten die umweltpolitischen Maßnahmen nicht das Wachstum gefährden und zweitens sah man in technischen Innovationen die Garantie für die Lösung der vorhandenen Umweltprobleme. Ein ökologischer Maßnahmenkatalog war nicht vorhanden.25 Die Regierung vermied es damit, eine konfliktversprechende Diskussion um einen Systemwechsel der Wirtschaft auszulösen.26

[...]


1 Frese, Matthias/ Paulus, Julia/ Teppe, Karl (Hgg.): Demokratisierung und gesellschaftlicher Aufbruch, Paderborn 2003.

2 WEY, Klaus-Georg: Umweltpolitik in Deutschland. Kurze Geschichte des Umweltschutzes in Deutschland seit 1900, Opladen 1982, S. 199 f.

3 HÜNEMÖRDER, Kai F.: Die Frühgeschichte der globalen Umweltkrise und die Formierung der deutschen Umweltpolitik (1950-1973), Stuttgart 2004, S. 33 f.

4 WEY: Umweltpolitik in Deutschland, S. 171-181.

5 KÖRNER, Stefan: Die Entwicklung des Naturschutzes und der Landschaftsplanung nach dem Zweiten Weltkrieg, in: Brüggemeier, Franz-Josef/ Engels, Jens Ivo (Hgg.): Natur- und Umweltschutz nach 1945. Konzepte, Konflikte, Kompetenzen, Frankfurt a. M. 2005, S. 96-100. Damit ist die Gestaltung der Natur hinsichtlich urbaner, ökologischer und ästhetischer Faktoren gemeint.

6 DITT, Karl: Nature Conservation in England and Germany 1900-1970: Forerunner of Environmental Protection?, in: Contemporary European History 5 (1996), S. 21 f. Ermöglicht wurde dies durch erhöhte Freizeit und der Massennutzung des Automobils.

7 OBERKROME, Willi: Kontinuität und Wandel im deutschen Naturschutz 1930-1970: Bemerkungen und Thesen, in: Brüggemeier, Franz Josef/ Engels, Jens Ivo (Hgg.): Natur- und Umweltschutz nach 1945. Konzepte, Konflikte, Kompetenzen, Frankfurt a. M., S. 34-37.

8 HÜNEMÖRDER: Frühgeschichte, S. 39 f.

9 ENGELS, Jens Ivo: Naturpolitik in der Bundesrepublik. Ideenwelt und politische Verhaltensstile in Naturschutz und Umweltbewegung 1950-1980, Paderborn u.a. 2006, S. 275-281.

10 HÜNEMÖRDER, Kai F.: Vom Expertennetzwerk zur Umweltpolitik. Frühe Umweltkonferenzen und die Ausweitung der öffentlichen Aufmerksamkeit für Umweltfragen in Europa (1959-1972), in: Archiv für Sozialgeschichte 43 (2003), S. 275-283.

11 VIERHAUS, Hans-Peter: Umweltbewusstsein von oben. Zum Verfassungsverbot demokratischer Willensbildung, Berlin 1994 (= Schriften zum Umweltrecht 48), S. 115-121.

12 UEKÖTTER, Frank: Umweltgeschichte im 19. und 20. Jahrhundert, Oldenbourg 2007 (Enzyklopädie deutscher Geschichte 81), S. 32.

13 HÜNEMÖRDER: Vom Expertennetzwerk zur Umweltpolitik, S. 288-291.

14 VIERHAUS: Umweltbewusstsein von oben, S. 107 f. und S. 116-121.

15 DITT, Karl: Naturschutz und Tourismus in England und in der Bundesrepublik Deutschland 1949-1980. Gesetzgebung, Organisation, Probleme, in: Archiv für Sozialgeschichte 43 (2003), S. 245-255.

16 VIERHAUS: Umweltbewusstsein von oben, S. 90-93; HÜNEMÖRDER: Frühgeschichte, S. 222 f.

17 DITT, Karl: Die Anfänge der Umweltpolitik in der Bundesrepublik Deutschland während der 1960er und frühen 1970er, in: Frese, Matthias/ Paulus, Julia/ Teppe, Karl (Hgg.): Demokratisierung und gesellschaftlicher Aufbruch, Paderborn 2003, S. 319. Damit ist jedoch nicht impliziert, dass dies der Wahrheit entsprach. Hier steht die gesellschaftliche Wahrnehmung im Mittelpunkt.

18 HÜNEMÖRDER: Frühgeschichte, S. 222-225. Intention des Club of Rome-Berichts war, die Untergangsstimmung nicht zu verstärken sondern eine Analyse verschiedener Problemfelder zu entwerfen und keine Zukunftsprognosen abzugeben. Die Medien konstruierten jedoch aufgrund dessen Prognosen.

19 MÜLLER, Edda: Innenwelt der Umweltpolitik. Sozial-liberale Umweltpolitik - (Ohn)Macht durch Organisation?, Opladen 1986, S. 89 ff.

20 WEY: Umweltpolitik in Deutschland, S. 203 f. Siehe auch Anhang: Staatssekretär Günter Hartkopf a.D. zur Überzeugung der Wirtschaft, S. 20.

21 ENGELS: Naturpolitik, S. 284 f. Durch die korporatistische Arbeitsweise von BMI und BDI wurde beispielsweise die Minderung des Bleigehalts im Benzin Anfang der 70er Jahre diskutiert und zu einem Konsens geführt.

22 HÜNEMÖRDER: Frühgeschichte, S. 102 f. und S. 171-179. Das gesetzgeberische Instrumentarium wurde weitgehend vernachlässigt. Man baute eher auf die Selbstverwaltung und Selbsthilfe der Industrie und Kooperation mit den zuständigen Behörden.

23 Vgl. Umweltschutz. Das Umweltprogramm der Bundesregierung, Stuttgart u.a. 1971, S. 13.

24 Vgl. ebenda, S.14.

25 VIERHAUS: Umweltbewusstsein von oben, S. 90.

26 ENGELS: Naturpolitik, S. 277.

Details

Seiten
26
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640950799
ISBN (Buch)
9783640951314
Dateigröße
1.4 MB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v174439
Institution / Hochschule
Technische Universität Darmstadt – Institut für Geschichte
Note
1,3
Schlagworte
CDU FDP SPD Umweltbewegung Umweltpolitik Umweltministerkonferenz UMK Anti-AKW-Bewegung Hans Dietrich Genscher Willy Brandt Helmut Schmidt Umweltprogramm sozial-liberale Koalition

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Titel: Sozial-liberale Umweltpolitik 1969-1982