Zu Renate Mayntz: Politische Steuerung und gesellschaftliche Steuerungsprobleme - Anmerkungen zu einem theoretischen Paradigma"

Inhaltsangabe oder Einleitung

Der Text geht von der These aus, der Staat habe bei der Erfüllung seiner
Aufgaben, zumindest partiell, versagt. Dabei wird zwischen drei verschiedenen
Diskussionszusammenhängen unterschieden, die wiederum ihrerseits auf drei
verschiedene Staatsfunktionen bezogen werden: Die Ordnungsfunktion, die
Wohlfahrtssicherungsfunktion und die Gestaltungsfunktion.
Im Zusammenhang mit der Ordnungsfunktion spricht Mayntz von einer
drohenden Unregierbarkeit der westlichen Demokratien und verweist auf
Probleme bei der Durchsetzung politischer Herrschaft, Konformitätsmängel
und erodierender Folgebereitschaft. Demgegenüber sei die Krise des
Wohlfahrtsstaates weniger ein Problem des Steuerstaates, als vielmehr ein
finanzielles Problem: “Nicht die Wünschbarkeit einer umfassenden
Daseinsvorsorge, sondern ihre Finanzierbarkeit angesichts ständig steigender
Erwartungen wird zum Problem“ 1
Im Fokus des Textes jedoch steht das sich auf die Gestaltungsfunktion
beziehende Paradigma des Steuerungsversagens.
Die Diskussion über das Steuerungsversagen beschäftigt sich mit dem
Phänomen, daß der Staat aufgrund der Schranken in seinem
Interventionsinstrumenten nicht mehr in der Lage ist, auf gewisse ökonomische
und soziale Probleme adäquat zu reagieren und die gesellschaftliche
Entwicklung in eine gewünschte Richtung zu steuern. Die Konsequenzen sind
zum einen die Forderung nach Entwicklung von alternativen Steuerungselementen und zum anderen die Frage nach einer Revision der
Ansprüche zentralstaatlicher Steuerung. [...]

1 Mayntz,R. „Politische Steuerung und gesellschaftliche Steuerungsprobleme – Anmerkungen zu einem
theoretischen Paradigma“ In : Jahrbuch zur Staats- und Verwaltungswissenschaft, Band 1/ 1987, Baden-Baden
Seite 90 Zeile 4-6