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Identitätswahrende Sitzverlegung von Gesellschaften in Europa nach Cartesio (BGH NJW 2009, 569)

Studienarbeit 2010 40 Seiten

Jura - Zivilrecht / Handelsrecht, Gesellschaftsrecht, Kartellrecht, Wirtschaftsrecht

Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung
I. Problemstellung
II. Vorgehensweise der Untersuchung

B. Ausgangssituation
I. Internationales Gesellschaftsrecht
1. Qualifikation und die Frage nach dem Gesellschaftsstatut
a) Gründungstheorie
b) Sitztheorie
2. Zwischenergebnis
II. Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze
1. Wegzugskonstellation „Daily Mail“
2. Zuzugskonstellation
a) „Centros“
b) „Überseering“
c) „Inspire Art“
d) Folgen
aa) Das Ende der Sitztheorie?
bb) Fazit
III. Ergebnis

C. Sitzverlegung nach „Cartesio“
I. Erwartungshaltung
1. „Hughes de Lasteyrie du Saillant”
2. Schlussanträge des Generalanwalts Maduro
II. Die Entscheidung des EuGH in der Rechtssache „Cartesio“
1. Sachverhalt
2. Entscheidung und Entscheidungsgründe
a) Kein Recht auf rechtsformwahrende Sitzverlegung
b) Recht auf identitätswahrenden Formwechsel
3. Bedeutung und kritische Würdigung
a) Kein Recht auf rechtsformwahrende Sitzverlegung
aa) Anwendungsbereich des Art. 54 AEUV
bb) Vergleich mit der Niederlassungsfreiheit natürlicher Personen
cc) Differenzierung zwischen Zuzug und Wegzug
b) Recht auf identitätswahrenden Formwechsel
c) Zwischenergebnis
III. Grenzüberschreitende Sitzverlegung nach Cartesio
1. Rechtsformwahrender Wegzug
a) Kapitalgesellschaften
b) Personengesellschaften
2. Formwechselnder Wegzug
a) Beschränkungen des Wegzugsstaats
b) Aufnahme im Zuzugsstaat
3. Ergebnis

D. Prognose
I. Rechtspolitischer Ausblick aus deutscher Sicht
1. Wegzugsbeschränkungen
2. Die Gründungstheorie als allseitige Kollisionsnorm?
II. Gemeinschaftsrechtliche Handlungserfordernisse
1. Sitzverlegungsrichtlinie
2. Unternehmensformen des Gemeinschaftsrechts
a) Europäische Aktiengesellschaft (SE)
b) Europäische Privatgesellschaft (SPE)

E. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

A. Einleitung

I. Problemstellung

Zur Aufrechterhaltung ihrer Wettbewerbsfähigkeit müssen international tätige Unternehmen effektive Wettbewerbsstrategien entwickeln und hinsichtlich der Entwicklungen des Marktes flexibel bleiben. Die Wahl des Unternehmensstandortes und die Möglichkeit seiner nachträglichen Verlegung sind dabei von zentraler Bedeutung. Denn neben Lohnniveau, Produktions- und Transaktionskosten haben besonders die gesetzlichen Rahmenbedingungen am Standort einen entscheidenden Einfluss auf den wirtschaftlichen Erfolg eines Unternehmens. Großes Interesse besteht an einer identitätswahrenden Sitzverlegung. Sie zeichnet sich dadurch aus, dass eine Auflösung der Gesellschaft im Wegzugsstaat und eine darauffolgende Neugründung im Zuzugsstaat nicht erfolgen.[1] Dies bietet zum einen steuerrechtliche Vorteile.[2] Außerdem bleiben das Gesellschaftsvermögen und Rechtsverhältnisse der Gesellschaft mit Dritten unangetastet.[3]

Häufig stehen jedoch der innereuropäischen identitätswahrenden Verlegung des Gesellschaftssitzes staatliche Regelungen entgegen. So haben sowohl der Zuzugs- als auch der Wegzugsstaat ein Interesse daran (z.B. Besteuerung, Gesellschafter- und Gläubigerschutz), Einfluss auf die europäischen Gesellschaften zu nehmen. Um einen funktionierenden Binnenmarkt zu gewährleisten, müssen die Gesellschaften dennoch mobil sein. Dies soll in der Europäischen Union durch die Niederlassungsfreiheit der Art. 49, 54 AEUV (ex-Art. 43, 48 EGV) garantiert werden.

In einer Reihe von Entscheidungen des Europäischen Gerichtshofes wurden Regelungen des Zuzugsstaates, die die grenzüberschreitende Sitzverlegung beschränken, als unvereinbar mit der Niederlassungsfreiheit erklärt.[4] Unklar war jedoch bis Ende 2008, inwiefern auch Beschränkungen durch den Wegzugsstaat den Anforderungen der Niederlassungsfreiheit genügen müssen.

Das Urteil in der Rechtssache „Cartesio“[5] sollte Klarheit diesbezüglich und auch in Bezug auf die „Daily Mail“-Entscheidung von 1988 bringen. Der EuGH stellte schließlich fest, dass die Niederlassungsfreiheit der Gesellschaft grundsätzlich kein Recht auf rechtsformwahrende Sitzverlegung einräume. Identitätswahrende Formwechsel, also Verlegungen des Gesellschaftssitzes unter Änderung des auf die Gesellschaft anwendbaren Rechts, dürften allerdings durch die Mitgliedstaaten nur bei zwingenden Allgemeininteressen behindert werden. Das Urteil erfüllt damit nicht die allgemeinen Erwartungen, einer den Zuzugsentscheidungen ähnlichen, liberalen Entscheidung und stößt größtenteils auf Kritik.[6] Schließlich bringt es nicht die erhofften Mobilitätserleichterungen für die Gesellschaften in Europa mit sich und bekräftigt die 20 Jahre zuvor entwickelte Daily-Mail-Doktrin.

Aber ist „Cartesio“ wirklich so kritisch zu beurteilen? Wie begründet der EuGH seine Entscheidung?

Aufgabe dieser Arbeit soll es sein, die Entscheidung „Cartesio“ und deren Folgen grundlegend zu untersuchen, um anschließend festzustellen, inwieweit die europäischen Gesellschaften in Zukunft in der Lage sind, ihren Sitz identitätswahrend zu verlegen.

II. Vorgehensweise der Untersuchung

Im ersten Teil der Arbeit soll die Ausgangssituation des „Cartesio“-Urteils erörtert werden. Hier werden die Grundlagen des Internationalen Gesellschaftsrechts dargestellt. Dabei ist vor allem die Bestimmung des auf die Gesellschaft anwendbaren Rechts von Bedeutung. Die unterschiedlichen Auffassungen diesbezüglich werden erörtert. Danach werden die darauf ergangenen Entscheidungen des EuGH dargestellt. Dies umfasst auf Seiten der Wegzugskonstellation die „Daily Mail“- Entscheidung und bezüglich des Zuzugs die Entscheidungen „Centros“, „Überseering“ und „Inspire Art“. Im Anschluss daran, wird das Urteil des EuGH in der Rechtssache „Cartesio“ untersucht. Dabei sollen die Entscheidungsgründe und die Auswirkungen der Entscheidung kritisch hinterfragt und bewertet werden. Schließlich wird die Frage beantwortet, wie europäische Gesellschaften identitätswahrend ihren Sitz verlegen können. Im letzten Teil der Arbeit soll eine kurze rechtspolitische Prognose aus deutscher und gemeinschaftsweiter Sicht angestellt werden.

B. Ausgangssituation

Im Folgenden wird die Ausgangssituation zur „Cartesio“-Entscheidung betrachtet. Von Bedeutung sind dabei die allgemeinen Grundlagen des internationalen Gesellschaftsrechts und die vom EuGH bis „Cartesio“ entwickelten Grundsätze.

I. Internationales Gesellschaftsrecht

Das internationale Gesellschaftsrecht ist ein Teilgebiet des Internationalen Privatrechts. Es umfasst das auf gesellschaftsrechtliche Sachverhalte mit Auslandsberührung anwendbare Kollisionsrecht. In Zeiten der Globalisierung, in denen die Anzahl multinationaler Unternehmen und grenzüberschreitender Unternehmensbeziehungen steigt, kommt dem internationalen Gesellschaftsrecht eine bedeutende Rolle zu.

1. Qualifikation und die Frage nach dem Gesellschaftsstatut

Bei der Bearbeitung der Sachverhalte des internationalen Gesellschaftsrechts sind zunächst zwei Vorfragen zu klären.[7] Zum einen ist der Sachverhalt als ein gesellschaftsrechtliches Problem zu qualifizieren. Die Abgrenzung erfolgt beispielsweise zu Problemen des Vertrags- oder Kapitalmarktrechtes, deren Kollisionsrecht ein anderes ist. Sodann stellt sich die Frage nach dem anwendbaren nationalen Recht (sog. Personal- oder Gesellschaftsstatut). Der Geltungsbereich des Gesellschaftsstatuts umfasst alle Sachverhalte, die das „Leben“ der Gesellschaft betreffen.[8] Folglich sind alle Fragen der Entstehung, der Organisation, des äußeren Auftretens und der Beendigung der Gesellschaft als gesellschaftsrechtlich einzuordnen.

Das Kollisionsrecht ist grundsätzlich nationaler Natur. Auf europäischer Ebene muss sich dieses an Vorgaben des Primär- und Sekundärrechts messen lassen. Im deutschen Recht bestehen jedoch derzeit keine Regelungen. Sowohl im ehemaligen Art. 37 Nr. 2 EGBGB als auch in der europäischen Harmonisierungsverordnung des Internationalen Privatrechts, Art. 1 I lit. f Rom I-VO, wurde das internationale Gesellschaftsrecht bewusst ausgespart.[9] Europäische Vereinheitlichungstendenzen betreffend das gesellschaftsrechtliche Kollisionsrecht fanden nicht statt. Auch ein Vorentwurf der Europäischen Kommission von 1997 für eine 14. „Richtlinie über die Verlegung des Sitzes einer Gesellschaft in einen anderen Mitgliedstaat“[10], der die Identität der Gesellschaft bei grenzüberschreitender Sitzverlegung wahren will,wurde bislang nicht in die Tat umgesetzt.[11]

Die fehlenden gesetzlichen Regelungen geben folglich der Rechtsprechung und Lehre Anlass zur Entwicklung kollisionsrechtlicher Grundsätze. Bei der Bestimmung des Gesellschaftsstatuts werden heute zwei Hauptauffassungen, die Gründungs- und die Sitztheorie, vertreten.

a) Gründungstheorie

Die Gründungstheorie knüpft an das Recht des Staates an, in dem die Gesellschaft gegründet und registriert wurde. Entwickelt im anglo-amerikanischen Raum, ist sie noch heute dort und im Grundsatz in den Niederlanden und in der Schweiz, sowie in Lateinamerika herrschend.[12] Vorteilhaft an dieser Anknüpfungsmethode ist, dass sich das Gründungsstatut meist zweifelsfrei feststellen lässt. Denn nachträgliche Veränderungen wie eine Verlegung des Verwaltungssitzes wirken sich auf das Gesellschaftsstatut nicht aus. Die Anwendung der Gründungstheorie entspricht auch am ehesten dem Gründerwillen, da das für die Gesellschaft geltende Recht vor der Gründung frei gewählt werden kann.

Einigkeit herrscht darüber, dass die uneingeschränkte Wahlmöglichkeit aber auch Gefahren mit sich bringt. Es kann die vorteilhafteste Rechtsordnung gewählt werden, obwohl ansonsten keinerlei Beziehung zu ihr besteht und die unternehmerische Tätigkeit in einem anderen Staat stattfindet. Dies birgt die Gefahr von Manipulationen – wie die Gründung von reinen Briefkastenfirmen -, wodurch Interessen (von Gläubigern oder Arbeitnehmern) im Land der Unternehmenstätigkeit beeinträchtigt werden können.[13]

b) Sitztheorie

Die deutsche Rechtsprechung und Lehre wenden aufgrund dessen traditionell die sog. Sitztheorie an.[14] Nach dieser wird bei der Bestimmung des anwendbaren Rechts auf den tatsächlichen (effektiven) Verwaltungssitz der Gesellschaft abgestellt.[15] Der in der Satzung angegebene Sitz (Satzungssitz), ist damit unerheblich. Damit soll wohl dem Grundsatzprinzip des IPR von dem Recht des Staates mit der engsten Verbindung zum Sachverhalt entsprochen werden.[16] Denn die Interessen des Staates des effektiven Verwaltungssitzes sind wohl am ehesten gefährdet. Die Sitztheorie soll also verhindern, dass Gesellschaften zum Nachteil von Gläubigern, Minderheitsgesellschaftern und Arbeitnehmern im Staat des effektiven Verwaltungssitzes nach dem Recht eines anderen Staates, das ein niedrigeres Schutzniveau besitzt, beurteilt werden.

Die Feststellung des tatsächlichen Verwaltungssitzes kann jedoch problematisch sein. Bei Gesellschaften mit mehreren Niederlassungen oder bei verbundenen Unternehmen stößt man auf Schwierigkeiten. Dies führt regelmäßig zu Rechtsunsicherheit.

Die Sitztheorie ist darüber hinaus vor allem bei Sitzverlegungen problematisch. Auf Gesellschaften, die nach ausländischem Recht gegründet wurden, deren tatsächlicher Verwaltungssitz aber nach Deutschland verlegt wurde oder dort von Anfang an lag (sog. Scheinauslandsgesellschaften oder pseudo foreign corporations), findet deutsches Recht Anwendung. Infolgedessen gelten sie als nicht gegründet, weil deutsche Form- und Organisationserfordernisse nicht beachtet wurden. Die Rechtsfähigkeit bleibt ihnen also versagt. Damit ist ein wirksames Handeln und Klagen vor deutschen Gerichten nicht möglich.[17] Gleichzeitig haften die Gesellschafter persönlich, da sie nicht als deutsche Kapitalgesellschaft gelten und somit nicht in den Genuss des Haftungsprivilegs kommen.

Die Sitztheorie führt also dazu, dass Gesellschaften – möchten sie in Deutschland als Gesellschaft anerkannt werden – nach deutschem Recht gegründet werden müssen. Bei einer Sitzverlegung nach Deutschland müsste die Gesellschaft folglich ihre Existenz im Gründerstaat aufgeben und sich in Deutschland völlig neu gründen. Dies ist umständlich, kostenintensiv und führt zwangsläufig zu einer eingeschränkten Mobilität der Gesellschaften in Europa.

2. Zwischenergebnis

Als Zwischenergebnis ist festzustellen, dass innereuropäische Sitzverlegungen nach der Gründungstheorie jedenfalls unproblematisch sind, da sich das Gesellschaftsstatut dabei nicht ändern kann. Bedenklich ist jedoch die kompromisslose Anwendung der Sitztheorie. Verlegungen des Gesellschaftssitzes sind nur unter erschwerten Bedingungen durchführbar. Eine identitätswahrende Sitzverlegung ist auf ihrer Grundlage aus den oben genannten Gründen überhaupt nicht möglich. Innerhalb der EU soll die Mobilität von Gesellschaften aber zum Zwecke des Binnenmarktes gewährleistet sein. Daher war vor dem Hintergrund der Niederlassungsfreiheit der Art. 49, 54 AEUV eine gerichtliche Überprüfung der Ergebnisse der Sitztheorie unumgänglich.

II. Gemeinschaftsrechtliche Grundsätze

Der folgende Abschnitt beschäftigt sich mit den vom EuGH entwickelten Grundsätzen. Sie stellen die Antwort auf die durch die Anwendung der Sitztheorie entstandenen Probleme dar.

Der Gerichtshof differenziert dabei seit langem zwischen Zuzugs- und Wegzugskonstellationen. Dies erscheint zunächst überflüssig, handelt es sich doch um ein und denselben Vorgang nämlich die Sitzverlegung einer Gesellschaft. Der EuGH unterscheidet jedoch richtig nach der Perspektive. Für den Zuzugs- bzw. Wegzugsstaat stellt sich der Vorgang jeweils anders dar. Im Folgenden wird sich zeigen, dass die Rechtsprechung die jeweiligen Regelungen der betroffenen Staaten auch unterschiedlich strengen Prüfungsmaßstäben unterwirft.

1. Wegzugskonstellation „Daily Mail“

Die „Cartesio“-Entscheidung betrifft die sog. Wegzugskonstellation. Es handelt sich dabei um Fälle, in denen der Mitgliedstaat, aus dem die Gesellschaft ihren Sitz in einen anderen verlegen möchte, den Wegzug bestimmten Regeln unterwirft.

Zu dieser Konstellation erging bereits 1988 ein grundlegendes Urteil. In seiner „Daily Mail“-Entscheidung[18] entschied der EuGH, dass die jetzigen Art. 49, 54 AEUV einer Gesellschaft, die nach dem Recht eines Mitgliedstaates gegründet wurde und in diesem ihren satzungsmäßigen Sitz hat, nicht das Recht gewähren, ihren Verwaltungssitz unter Wahrung der Rechtspersönlichkeit in einen anderen Mitgliedstaat zu verlegen. Gegenstand des Verfahrens war das Vorhaben der englischen Holding- und Investmentgesellschaft Daily Mail, ihren tatsächlichen Verwaltungssitz rechtsformwahrend von Großbritannien in die Niederlande zu verlegen. Das britische Finanzministerium verwehrte dabei die erforderliche Zustimmung. Der Gerichtshof begründet seine Entscheidung damit, dass die britischen Vorschriften und die Zustimmungsverweigerung den Wegzug von Daily Mail jedenfalls nicht verhindern, da der Gesellschaft immer noch die Möglichkeit bleibe, ihr Kapital auf eine andere neu gegründete Gesellschaft in einem anderen Mitgliedstaat zu übertragen.[19]

[...]


[1] Weller, DStR 2004, 1218.

[2] Keine Wegzugsbesteuerung gem. §§ 11 Abs. 1, 12 Abs. 1 KStG.

[3] Weller, DStR 2004, 1218.

[4] EuGH Slg. 1999, I-1459 = NJW 1999, 2027 – Centros; Slg. 2002, I-9919 = NJW 2002, 3614 – Überseering; Slg. 2003, I-10155 = NJW 2003, 3331 - Inspire Art.

[5] EuGH, Urt. v. 16.12.2008 – C-210/06, NJW 2009, 569.

[6] Siehe Punkt C.II.3.a).

[7] Vgl. Koch/Magnus/Winkler v. Mohrenfels, § 8 Rn. 6.

[8] Koch/Magnus/Winkler v. Mohrenfels, § 8 Rn. 7.

[9] MünchKommAktG/ Doralt/Diregger, Einleitung Rn. 92.

[10] Abgedruckt in ZIP 1997, 1721.

[11] Dazu Pkt. D.II.1.

[12] MünchKommBGB/ Kindler, IntGesR Rn. 339 f.

[13] So auch im Vorlagebeschluss an den EuGH: BGH EuZW 2000, 412, 413; Koch/Magnus/Winkler v. Mohrenfels, Rn. 19.

[14] Bereits RG JW 1904, 231; 1934,28,45;RGZ 77,19,22.

[15] BGHZ 53, 181; Staudinger/ Großfeld IntGesR Rn. 20f.

[16] BGHNJW 1967,36,38; BGHRIW 2000,555, 556; Spahlinger /Wegen, Rn. 35.

[17] Entsprechend § 50 Abs. 2 ZPO.

[18] EuGH Urt. v. 27.9.1988 – Rs. 81/87, Slg. 1988, 5483 = NJW 1989, 2186.

[19] EuGH Slg. 1988, 5483, 5512, Rn. 18.

Details

Seiten
40
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640945146
ISBN (Buch)
9783640945047
Dateigröße
743 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v174177
Institution / Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin – Juristische Fakultät
Note
13
Schlagworte
Wegzugsstaat Inspire Art Daily Mail Überseering Centros Sitztheorie Gründungstheorie

Autor

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Titel: Identitätswahrende Sitzverlegung von Gesellschaften in Europa nach Cartesio (BGH NJW 2009, 569)