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Das politische System der Bundesrepublik Deutsch und der Russischen Föderation

Ein Vergleich

Essay 2010 6 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Sonstige Staaten

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

3. Das politische System der Russischen Föderation

4. Fazit - Ist ein Vergleich möglich?

5. Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Die Bundesrepublik Deutschland und die Russische Föderation machen auf den ersten Blick nicht den Anschein als könne man beide Systeme miteinander vergleichen. Dennoch ist gerade im Hinblick auf ein beiderseitiges Verständnis in politischer Hinsicht ein Blick auf die beiden Systeme wichtig. In erster Linie wird das deutsche politische System untersucht, bevor danach auf das russische System eingegangen wird. Die Untersuchung mündet anschließend in ein Fazit und einen Vergleich.

2. Das politische System der Bundesrepublik Deutschland

Betrachtet man das politische System der Bundesrepublik Deutschland, so kann man als erstes festhalten, dass es sich um eine parlamentarische Demokratie handelt, alle Macht geht dazu in erster Linie vom Parlament aus. Parteien konkurrieren hierbei stark miteinander, weswegen man auch von einer Parteiendemokratie reden kann. Dabei beruht dieses System unantastbaren Strukturprinzipien. Dazu zählen die Menschenwürde, die Demokratie, die Rechtsstaatlichkeit, das Bundesstaatprinzip und das Sozialstaatprinzip. Alle diese Prinzipien sind im Grundgesetz festgeschrieben. Das Grundgesetz stellt hierbei die Verfassung der Bundesrepublik dar und beinhaltet die zentralen Bürger- und Menschenrechte.[1]

Die Legislative der BRD besteht hierbei aus Bundestag und Bundesrat. Hierin werden die Bundesgesetze verabschiedet und der Staathaushalt beschlossen. Der Bundestag wird direkt vom Volk gewählt und wählt wiederum den Bundeskanzler, bildet unterschiedliche Ausschüsse und kontrolliert die Regierung. Die BRD ist hierbei, wie auch aus den Prinzipien zu ersehen ist, ein Bundesstaat. Das heißt, dass sich der Gesamtstaat seine Aufgaben mit den 16 Bundesländern teilt. Das Vertretungsorgan der Bundesländer ist hierbei der Bundesrat, der die zweite Kammer darstellt. Der Bundesrat wird immer dann tätig wenn ein neues Gesetz auch die Ebene der einzelnen Bundesländer berührt.[2]

Die Exekutive der Bundesrepublik besteht unterdessen aus dem Bundespräsidenten, der Bundesregierung und dem Bundeskanzler. Der Präsident stellt das Staatsoberhaupt Deutschlands dar. Er übt eine vergleichsweise schwache Position aus und hat eher repräsentativen und formalen Charakter. So vertritt er die BRD nach außen, unterzeichnet Gesetze und hat eher eine überparteiliche und vermittelnde Funktion. Der Präsident wird für fünf Jahre von der Bundesversammlung gewählt, seine Amtszeit kann um eine weitere Periode verlängert werden. Die wichtigste machtausübende Rolle spielt hingegen der Bundeskanzler. Der Kanzler wir, wie erwähnt, vom Bundestag für vier Jahre gewählt. Er ist Regierungschef, besitzt die Richtlinienkompetenz und bestimmt damit die Grundzüge der Bundespolitik. Die Bundesregierung besteht aus dem Bundeskanzler und seiner einzelnen Bundesminister. Die Regierung setzt die Gesetze und Verordnungen des Staates um. Umgangssprachlich wird hierbei auch vom sogenannten Bundeskabinett geredet.[3]

Die Judikative der Bundesrepublik hat im Bundesverfassungsgericht seine oberste Instanz. Dieses wacht über die Einhaltung des Rechtsstaatsprinzips. Jeder Bürger kann hierbei staatliches Handeln durch eine Verfassungsbeschwerde auf ihre Grundmäßigkeit überprüfen lassen. Andere wichtige Aufgaben des Gerichtes sind die Klärung von Streitfällen zwischen Staatsorganen oder die Prüfung von Gesetzen auf ihre Verfassungsmäßigkeit. Ein weiteres wichtiges Stück Gerichtsbarkeit stellt der Bundesgerichtshof dar.[4]

3. Das politische System der Russischen Föderation

Das System der Russischen Föderation hingegen ist das einer semipräsidialen Republik. Das heißt, dass hier eine Mischung aus einem starken Präsidenten und einem agierenden Parlament vorherrscht.

Die Legislative besteht hierbei, ähnlich dem System in Deutschland, aus zwei Kammern, die die Föderationsversammlung darstellen. Das Oberhaus ist hierbei der Föderationsrat. Dieser besteht aus je zwei Vertretern der insgesamt 83 einzelnen Föderationssubjekte. Die Unterkammer oder auch russische Staatsduma genannt, besteht aus direkt vom Volk gewählten Vertretern. Die Duma hat einzig und allein die Funktion Gesetze zu verabschieden. Dies geschieht im Zusammenspiel mit dem Föderationsrat. Legt allerdings dieser ein Veto ein, so kann die Duma mit einer Zweidrittelmehrheit dennoch dieses Gesetz verabschieden.[5]

Die Exekutive besteht in Russland aus einem mehr als nur mächtig aufgestellten Präsidenten und der Regierung. Der Präsident stellt, ähnlich wie in Deutschland, das Oberhaupt dar. Er wird aber anders als in Deutschland direkt von der Bevölkerung, ab der nächsten Wahl für sechs Jahre gewählt. Auch er kann nur zwei nacheinander folgende Amtszeiten haben. Der Präsident hat allumfassende Machtbefugnisse. Er bestimmt die Richtlinien der russischen Politik, hat alle wichtigen Schlüsselresorts unter sich, kann Gesetze einbringen, ist oberster Kriegsherr und vertritt Russland nach innen und außen usw. Die Regierung hingegen ist dem Präsidenten untergeordnet. Sie besteht aus dem Regierungschef, dem Ministerpräsidenten oder auch Premierminister genannt, den Stellvertretern und den Bundesministern. Der Premierminister bestimmt im Weiteren die Grundrichtungen der Tätigkeit der Regierung und organisiert deren Arbeit. Die Arbeit besteht im Wesentlichen aus der Ausarbeitung des Bundeshaushaltes, der Durchführung einer einheitlichen staatlichen Politik, der Verwaltung des Bundeseigentums, Maßnahmen zur Landesverteidigung, sowie Staatssicherheit und weiteren Aufgaben.[6]

Die russische Judikative besteht aus dem Verfassungsgericht, dem Oberen Gerichtshof und dem Oberen Schiedsgericht. Im Gegensatz zu Deutschland ist die Staatsanwaltschaft ein Bestandteil der Judikative. Das oberste Gericht der Russischen Föderation, das Verfassungsgericht, entscheidet, ähnlich wie in Deutschland, über Fragen der Vereinbarkeit mit der Verfassung, über Kompetenzstreitigkeiten, über Verfassungsbeschwerden und über die Auslegung der Verfassung.[7]

4. Fazit - Ist ein Vergleich möglich?

Das bundesrepublikanische System ist, verglichen mit dem Russischen, ein rein parlamentarisches Regierungssystem. In Russland herrscht dagegen ein präsidentiell-parlamentarisches Regierungssystem vor. In Deutschland geht die gesamte Macht vom gewählten Bundestag aus, in Russland hingegen ist die starke Säule des Systems der Präsident. In dieser Hinsicht spricht man auch von einem „superpräsidentiellen“ Regierungssystem. Davon ausgehend kann man das russische System eher mit dem der Französischen Republik vergleichen. Auch unterliegt der Präsident keiner wesentlichen Kontrolle durch andere Organe. In Deutschland wird der „starke“ Mann, der Bundeskanzler, direkt vom Parlament kontrolliert. Die Regierung ist in Russland dem Präsidenten unterstellt und kann nicht so frei agieren wie es in Deutschland möglich ist.

[...]


[1] Vgl.: Marschall, Stefan: Das politische System Deutschlands. Konstanz 2007, S. 32ff.

[2] Vgl.: Ebenda.

[3] Vgl.: Hesse, Joachim Jens; Ellwein, Thomas: Das Regierungssystem der Bundesrepublik Deutschland. Berlin 2004, Bd. 1-2, 9. Aufl, S. 23ff.

[4] Vgl.: Ebenda.

[5] Vgl.: Mommsen, Margareta: Das politische System Russlands. In: Die politischen Systeme Osteuropas. Hrsg. v. Wolfgang Ismayr. Wiesbaden 2010, S. 441ff.

[6] Vgl.: Ebenda, S. 424ff.

[7] Vgl.: Ebenda, S. 449ff.

Details

Seiten
6
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640934485
Dateigröße
439 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v173273
Institution / Hochschule
Otto-von-Guericke-Universität Magdeburg – Politikwissenschaft
Note
2
Schlagworte
system bundesrepublik deutsch russischen föderation vergleich

Autor

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