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Das AusländerInnen-Wahlrecht auf kommunaler Ebene im Vergleich

Studienarbeit 2010 24 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

INHALTSVERZEICHNIS

1. Einleitung

2 Definitionen:

3 Hauptteil:
3.1: Das österreichische Wahlrecht unter spezieller Berücksichtigung der kommunalen Ebene:
3.1.1 Die Entwicklung des Wahlrechts in Österreich:
3.1.1 Das Wahlrecht für EU-BürgerInnen in Österreich
3.2: Verschiedene Formen bestehender AuländerInnen-Wahlrechte:
3.2.1. Die „Vorreiter-Staaten“:
3.2.2 Die Pragmatiker unter den Staaten:
3.2.3 Die „Bremser“ unter den Staaten:
3.3.Was spricht für oder gegen ein AuländerInnen-Wahlrecht in Östereich auf kommunaler Ebene?
3.3.1. Fördert ein AuländerInnen-Wahlrecht auf kommunaler Eben die Integration?

4. Conclusio:

Literaturverzeichniss

1 Einleitung

Diese Seminararbeit, im Rahmen des Kurses Aspekte der Kommunalpolitik in Österreich, unter der Leitung von Barbara Steininger, wird sich mit dem Thema des AuländerInnen-Wahlrechts in Österreich im Vergleich zu anderen EU Staaten beschäftigen.

Das Thema AusländerInnen und Wahlrecht ist ein durchaus heftig diskutiertes in diesem Land, zu dem es auch bereits einige politikwissenschaftliche Publikationen gibt.

Aktuell ist es, da in Wien am 10. Oktober Landtags- und Gemeinderatswahlen stattfanden, bei denen zwar EU-AusländerInnen wahlberechtigt waren, nicht aber Personen aus Nicht-EU-Herkunftsländern.

Das Thema ist auch deshalb sehr interessant, weil der Wiener Landtag im Dezember 2002 bereits einmal ein AusländerInnen-Wahlrecht beschlossen hatte, auch wenn es später vom Verfassungsgerichtshof aufgehoben wurde. Aber hier gab es erstmals ein solches in Österreich.

Zu Beginn der Arbeit wird es einmal notwendig sein, sich näher mit dem Wahlrecht in Österreich auseinanderzusetzen. Es wird hierbei darum gehen, sich die historische Entwicklung des Wahlrechts anzusehen, um so feststellen zu können, ob und wie es sich im Lauf der Zeit gewandelt hat.

Der nächste Punkt wird sich mit der Frage des Wahlrechts für EU-AusländerInnen beschäftigen, um einmal festzustellen wie dieses genau aussieht. Eine weitere Frage die es in diesem Punkt zu klären geben wird, ist ob und welche Vorleistungen EU-BürgerInnen zur Erlangung eines Wahlrechts in Österreich erbringen müssen. Beziehungsweise auch auf welchen Ebenen sie wahlberechtigt sind.

Kennt man nun das österreichische Wahlrecht und das für AusländerInnen aus dem EU-Raum, wird festzustellen sein, ob und welche Formen eines AuländerInnen-Wahlrechts in anderen, vorwiegend europäischen, Ländern existiert.

Am Ende der Arbeit werden noch Gründe, die für oder gegen ein kommunales Wahlrecht für MigrantInnen in Österreich existieren, näher betrachtet.

2 Definitionen:

aktives Wahlrecht:

Aktives Wahlrecht bedeutet, dass jede/r österreichische StaatsbürgerIn ab 16 Jahren das Recht hat, durch ihre Stimmabgabe an einer der verschiedenen Wahlen in Österreich teilzunehmen. Nicht-österreichische EU-BürgerInnen können, wenn sie ihren Hauptwohnsitz in Österreich haben, an der Gemeinderatswahl oder in Wien bei der Bezirksvertretungswahl sowie auch an den Wahlen zum EU-Parlament teilnehmen.

Ausgeschlossen von der Wahl sind alle jene, die durch ein österreichisches Gericht zu einer mehr als einjährigen Freiheitsstrafe verurteilt worden sind.

EU-Bürger:

Die Unionsbürgerschaft ist keine eigene Staatsbürgerschaft, sondern ergänzt die nationale Staatsangehörigkeit, ohne diese aber zu ersetzen. Im europäischen Recht gibt es somit auch keine eigenständigen Regelungen über den Erwerb der Unionsbürgerschaft.

Die Unionsbürgerinnen und Unionsbürger haben die in den Verträgen vorgesehenen Rechte und Pflichten. Sie haben unter anderem das Recht, sich im Hoheitsgebiet der Mitgliedstaaten frei zu bewegen und aufzuhalten.

Weiters heißt es in Artikel 20 des Europäischen Gemeinschaftsvertrags EGV, dass EU-BürgerInnen in dem Mitgliedstaat, in dem sie ihren Wohnsitz haben, das aktive und passive Wahlrecht bei den Wahlen zum Europäischen Parlament und bei den Kommunalwahlen haben, wobei für sie dieselben Bedingungen gelten wie für die Angehörigen des betreffenden Mitgliedstaates.

Diese Rechte werden unter den Bedingungen und innerhalb der Grenzen ausgeübt, die in den Verträgen und durch die in Anwendung der Verträge erlassenen Maßnahmen festgelegt sind.

Staatsbürgerschaft:

Die Staatsbürgerschaft ist ein Rechts- und Schutzverhältnis zwischen einer natürlichen Person und einem Staat, aus dem sich bestimmte (staatsbürgerliche) Rechte (z.B. Wahlrecht) und Pflichten (z.B. Steuerpflicht) ergeben. Sie wird von den einzelnen Staaten unterschiedlich geregelt. Prinzipiell wird unterschieden zwischen 1) Staatsbürgerschaft, die aufgrund des Abstammungsprinzips (ius sanguinis = lat.: Recht des Blutes) erworben wird, d.h. das Kind erhält die Staatsbürgerschaft der Eltern, eines Elternteils oder bei

Unehelichkeit die der Mutter (gilt z.B. in A, CH, D: Art. 116 Abs. 1 und Art. 16 Abs. 1

GG) und 2) Staatsbürgerschaft, die aufgrund des Territorialprinzips (ius soli = lat.: Recht des Bodens) erworben wird, d.h. das Kind erhält die des Staates, in dem es geboren wurde (gilt z.B. in den USA). Darüber hinaus kann sie auch durch Einbürgerung, Legitimation oder Annahme an Kindes statt erworben werden.

3 Hauptteil:

3.1: Das österreichische Wahlrecht unter spezieller Berücksichtigung der kommunalen Ebene:

In diesem ersten Punkt wird einmal näher auf das österreichische Wahlrecht auf kommunaler Ebene eingegangen werden.

Beschäftigt man sich nun näher mit dem österreichischen kommunalen Wahlrecht, so stellt man fest, dass auf kommunaler Ebene grundsätzlich einmal nicht nur österreichische Staatsangehörige, sondern auch EU-BürgerInnen wahlberechtigt sind. Womit sich die Frage nach dem Warum stellt, und welche Kriterien es für EU-BürgerInnen zu erfüllen gilt, wenn sie auf kommunaler Ebene ihr Wahlrecht ausüben möchten.

Zum besseren Verständnis des österreichischen Wahlrechtes ist es als zunächst einmal notwendig, sich näher mit dessen historischer Entwicklung auseinanderzusetzen. Es wird aufgezeigt werden, welche Veränderungen es gegeben hat. Wobei der Schwerpunkt auf dem Wahlrecht der 2. Republik liegen wird, beziehungsweise eben darauf, wie sich dieses sich seit 1945 verändert hat.

3.1.1 Die Entwicklung des Wahlrechts in Österreich:

Beschäftigt man sich näher mit der Geschichte des österreichischen Wahlrechts, so merkt man schnell, dass dieses in den letzten Jahrzehnten sehr starken Veränderungen unterworfen war. Es wurde immer wieder adaptiert und den modernen Gegebenheiten angepasst.

Ein gutes Beispiel für Veränderung in diesem Bereich ist die Einführung eines allgemeinen Männerwahlrechts im Jahre 1908, vor gut 102 Jahren. Das Wahlrecht wie wir es heute kennen, ist nochmals jünger. Es stammt aus dem Jahr 1918. Damals wurde ein allgemeines, gleiches, direktes und geheimes Wahlrecht für alle Staatsbürger eingeführt.

Was zwangsläufig zur Folge hatte, dass auch Frauen das Wahlrecht zugestanden wurde.[1]

Ein weiteres Beispiel für Veränderungen im Wahlrecht ist das Wahlalter. So war man beispielsweise im Jahr 1923 erst im Alter von 20 Jahren aktiv wahlberechtigt. Das passive Wahlrecht erlangte man damals überhaupt erst im Alter von 24.[2]

Erst 1968 kam es hier zu einer Herabsetzung des aktiven und passiven Wahlalters auf 19 bzw. 25 Jahre.[3] So blieb es bis zur Wahlrechtsreform von 1992, in der das aktive Wahlalter auf 18 und das Passive auf 19 Jahre gesenkt wurde.[4]

Die nächsten Senkungen des Wahlalters erfolgten auf kommunaler beziehungsweise regionaler Ebene. So war es im Jahr 2000 in Kärnten nach einer Senkung des aktiven Wahlalters möglich, bereits mit 16 Jahren an Wahlen teilzunehmen. Zwei Jahre später zog das Burgenland mit einer Senkung des aktiven Wahlaltern bei Gemeinderats- und Bürgermeisterwahlen auf 16 und des passiven Wahlalters auf 18 Jahren nach.[5] Noch im selben Jahr wurde auch in Wien das aktive Wahlalter auf Landes-, Gemeinde- und Bezirksebene auf 16 Jahre gesenkt.

2004 folgten schließlich Salzburg und die Steiermark die ihr Wahlalter auf Gemeindeebene auf 16 Jahre senkten.

Seit 2005 sind in Salzburg ebenso wie im Burgenland 16 jährige auch auf Landesebene wahlberechtigt.[6]

Vor den Nationalratswahlen 2008 zog auch der Bund nach. In der Wahlrechtsreform 2007 wurde das allgemeine aktive Wahlrecht auf Bundesebene auf 16 Jahre gesenkt. Was zur Folge hatte, dass dies automatisch auch für politische Wahlen auf Gemeinde und Länderebene gilt, da gemäß Artikel 95 Abs. 2 B-VG (wahlrechtlichesitätsprinzip) besagt, dass die Landtagswahlordnungen die Bedingungen des aktiven und passiven Wahlrechtes nicht enger ziehen dürfen, als dies die Bundesverfassung für Wahlen zum Nationalrat tut.[7]

Neben der immer wieder stattfindenden Senkung des Wahlalters gab es auch noch andere gravierende Änderungen das Wahlrecht in Österreich. So wurde beispielsweise AuslandsösterreicherInnen 1989 das Wahlrecht zugesprochen. Seither ist es also auch für Personen, die über keinen Wohnsitz in Österreich verfügen, möglich hier zu wählen. Hiermit wurde die Situation geschaffen, dass wenn man um über ein Wahlrecht in Österreich verfügen möchte, hierzu keinerlei Wohnsitz im Land mehr nötig ist.[8]

Nur kurz erwähnt in diesem Punkt sei die wohl bedeutendste Veränderung für das österreichische Wahlrecht seit Einführung des Frauenwahlrechts 1918, nämlich das Wahlrecht für EU-BürgerInnen auf kommunaler Ebene und bei EU-Wahlen, auf das später näher eingegangen wird.

Anhand dieser kurzen Darstellung der Veränderungen des österreichischen Wahlrechts kann man erkennen, dass immer wieder Veränderungen und Anpassung an moderne Gegebenheiten im Wahlrecht vorgenommen wurden. In Folge dessen stellt sich auch die Frage, ob eine erneute Anpassung im Sinne eines MigrantInnen-Wahlrechts auch nötig wäre.

3.1.1 Das Wahlrecht für EU-BürgerInnen in Österreich

Nach der Betrachtung der historischen Entwicklung des Wahlrechts in Österreich wird in diesem Punkt näher auf die Veränderungen im Wahlrecht, die der EU-Beitritt 1995 mit sich brachte, eingegangen werden.

Grundsätzlich wahlberechtigt auf kommunaler Ebene und bei EU Wahlen sind einmal EU-BürgerInnen mit Hauptwohnsitz in Österreich. Doch diese sind im Gegensatz zu österreichischen StaatsbürgerInnen nicht automatisch wahlberechtigt. In sechs österreichischen Bundesländern muss man sich selbst ins Wählerverzeichnis eintragen lassen. Das bedeutet, dass EU-BürgerInnen, um wahlberechtigt zu werden, erst einen Antrag auf Aufnahme in die sogenannte Europa-Wählerevidenz einer österreichischen Gemeinde ausfüllen müssen. Bei der Antragstellung müssen sie einen gültigen Identitätsausweis vo rlegen und eine förmliche Erklärung abgeben, dass sie bei Wahlen zum Europäischen Parlament die österreichischen Mitglieder des Europäischen Parlaments wählen wollen, und außerhalb von Wien, NÖ und dem Burgenland wird eine Erklärung verlangt, die besagt, dass die betreffende Person in seinem Heimatland die passive Wahlmöglichkeit nicht verloren hat. In der Steiermark ist sogar eine amtliche Bescheinigung notwendig. Diese förmliche Erklärung ist ein Bestandteil des Antragsformulars. „Dem Antrag sind weiters noch die zur Begründung notwendigen Belege anzuschließen“, heißt es im dazugehörigen Gesetzestext.[9]

[...]


[2] Demokratiezentrum Wien 2010

[3] Demokratiezentrum Wien 2010

[4] http://www.ris.bka.gv.at/Dokumente/BgblPdf/1992_471_0/1992_471_0.pdf

[5] Fritz 2008, S.13

[6] Demokratiezentrum Wien 2010

[7] Fritz 2008, S.15

[8] Fritz 2008, S.15

[9] Quelle: BMI

Details

Seiten
24
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640932030
ISBN (Buch)
9783640932122
Dateigröße
531 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v173098
Institution / Hochschule
Universität Wien – Poltikwissenschaft
Note
2
Schlagworte
Kommunalpolitik Migranten Wahlrecht Österreich Wien MigrantInnen Wahlrecht

Autor

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