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Grundzüge der Parteiengeschichte

Wissenschaftliche Studie 2011 27 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / VerwaltungsR

Leseprobe

Inhalt

I. Entstehungsbedingungen der Parteien

II. Zusammenhang zwischen Parlamentarismus und Parteienentstehung

III. Ansätze der Herausbildung von Parteien in Deutschland vor 1918

IV. Entwicklungen in Deutschland nach 1918

I. Entstehungsbedingungen der Parteien

Die Freiheit des politischen Denkens ist eine notwendige Voraussetzung für die Freiheit des politischen Handelns und somit auch für die Entstehung von politischen Vereinen bzw. Parteien. In Europa entstand diese Kultur der politischen Freiheit mit dem allmäh- lichen Zurücktreten der Religion in weltlichen Angelegenheiten, also mit der Säkularisa- tion, die in Deutschland erst mit der Beendigung des Bündnisses zwischen Thron und Altar im Jahre 1918 zum Abschluss kam.1 Diese Neutralitätserklärung des Staates war die Grundlage für ein Verständnis der Politik, in der jede Position gleichen Wert und Rang hatte; dabei wurden weltanschauliche Prägungen nur zu Beweggründen bzw. Mo- tiven für politisches Handeln oder Zielsetzungen herabgesetzt. Mit der Säkularisierung ging die Befreiung der Menschen vor obrigkeitlicher Bevormundung einher, somit be- wirkte die Aufklärung die Aufhebung der Objektstellung des Menschen und befähigte diesen zur menschlichen und politischen Selbstbestimmung. Damit waren Individuen unabhängig vom sozialen Stand frei und gleich, weshalb sich die Forderung nach bür- gerschaftlicher Teilhabe im politischen Prozess ergab und im Postulat der Volkssouve- ränität mündete. Die in der Aufklärung erworbenen Erkenntnisse bedurften der Annah- me im Bewusstsein der breiten Bevölkerungsschichten, damit die geistig- bildungsmäßigen Voraussetzungen gegeben sind, ohne die eine notwendige Basis, die für das Entstehen der politischen Parteien erforderlich ist, nicht vorliegt, da ein Min- destmaß an politischem Bewusstsein und Engagement in der Bevölkerung eine notwen- dige Bedingung für die Auflösung von Tradition und ererbter Autorität ruhender Herr- schaftsstrukturen ist. Die Aufspaltung der Gesellschaft in eine Mehrzahl rivalisierender Richtungen und ihr Zugriff auf die institutionalisierte Staatlichkeit bedurfte zunächst bürgerschaftlicher Akzeptanz. Das moderne Parteienwesen wäre in Entstehung und Wir- kungsweise ohne das Selbstverständnis, dass Bürger in Staat und Gesellschaft eine Zu- gehörigkeit haben, bei der sie in der Gesellschaft für sich und im Staat für das Ganze Verantwortung tragen, undenkbar. Dies geht auf die vorgelagerte Erkenntnis der Eman- zipation der Gesellschaft vom Staat bei gleichzeitiger Hinwendung der Gesellschaft zum Staat, also die Unterscheidbarkeit von Staat und Gesellschaft bei wechselseitiger Ange wiesenheit und Beeinflussung, zurück. Dies ist eine Voraussetzung für das Entstehen und Wirken der Parteien, da Parteien an der Nahtstelle zwischen Gesellschaft und Staat stehen und nur dort ihre Mittlerfunktion wahrnehmen können bzw. nur dann funktions- spezifisch notwendig sind, wo eine solche Unterscheidung besteht. Ein solcher Raum für das Bestehen der politischen Parteien, sowie aber auch für persönliche und politische Freiheit existiert nicht, wenn Staat und Gesellschaft in personeller und organisatorischer Hinsicht zusammenfallen, wie dies in totalitären Systemen des 20. Jahrhunderts oder im Absolutismus der Fall war.2

Das Bestehen und die Entwicklung von Parteien stand konzeptionell im Widerspruch zum absoluten Staat, bei dem die Willensbildung durch den Monarchen vollzogen wird und durch seine Räte und Bedienstete umgesetzt bzw. exekutiert wird, weshalb der ab- solute Staat ablehnend den Parteien bzw. ihren Vorgängern, den Vereinen, gegenüber- stand, da diese die Willenseinheit im Staat gefährdeten.3 Der absolute Staat konnte kei- nen Meinungspluralismus dulden, er wurde durch politischen Pluralismus in Frage ge- stellt, da dies die Antithese zum Absolutismus darstellte und somit eine Infragestellung des absolutistischen Modells war. Die politischen Parteien haben deshalb auch nur in Staatsformen eine Bedeutung, bei denen es um Repräsentation geht, also eine Willens- bildung in einer funktionalen Stellvertretung für eine Gruppe von Menschen gewährleis- tet wird. So waren parteiähnliche politische Gruppierungen bereits in den griechischen Stadtstaaten und im vorkaiserlichen Rom zu finden, die bei den Führern versuchten ihre politischen Ziele durchzusetzen.4 Das politische Parteiwesen bedarf zu seiner vollstän- digen Entfaltung eine auf dem Repräsentationsprinzip beruhende Vertretungskörper- schaft, in der sich politische Meinungen und Zielvorstellungen erproben, Kompromisse gefunden, konsistente auf gewisse Dauer gestellte Konzepte entwickelt werden müssen. Dies geschieht vor allem im Parlament, wo sich Gruppenführer treffen und eine Grup- penloyalität gebildet wird, aus der dann auch in die Öffentlichkeit hinein gesprochen werden kann, weshalb die Erkenntnis der Notwendigkeit des Parlamentarismus für die Parteienbildung gewonnen war.5

II. Zusammenhang zwischen Parlamentarismus und Parteienent stehung

Das Urgestein der Parteien geht auf die Zeit der Herausbildung des Parlamentarismus zurück6, was freilich darin seinen Grund hat, dass der Parlamentarismus und die Partei- en sich gegenseitig funktional bedingen, sodass ein Parlamentarismus ohne Parteien und Parteien ohne den Parlamentarismus nicht funktionieren würden. So liegt der Ursprung der Parteien wie der Ursprung des Parlamentarismus in England, vom englischen Par- lament nahmen die Parteien ihren Ausgang an und dort erfuhren sie auch ihre erstmalige theoretische Durchdringung an.7 Dort hatten sich Mitte des siebzehnten Jahrhunderts mit der Entwicklung des Parlaments, des sogenannten Unterhauses, auch zwei Parteien entwickelt. In der Zeit der „Glorious Revolution“ im Jahre 1688 hatten sich in dem „House of Commons“ die „Tories“ und die „Whigs“ gebildet und sich als Parteien be- zeichnet. Die „Tories“ standen für eine starke Monarchie, wobei hingegen die „Whigs“, inspiriert von der Lehre vom Gesellschaftsvertrag von John Locke, für die Rechte des Parlaments, also für den Parlamentarismus, eintraten.8 Dies nahm die Entwicklung an, dass das Kabinett aus den Mitgliedern derjenigen Parteien gebildet wurde, die im Un- terhaus die Mehrheit hatte, sodass das Parlament nicht mehr nur eine Kontrollinstanz der Regierung war, sondern eben ein Teil davon. So fanden im englischen Parlament Auseinandersetzungen über die Macht der im Staat konkurrierenden Gruppen statt und es bildete sich ein Selbstverständnis heraus, dass die Mehrheit auf Abruf regierte und die Minderheit potenziell die Mehrheit von morgen war.9 Anfang des neunzehnten Jahr- hunderts nannten sich die „Tories“ als „Conservative Party“ und die „Whigs“ als „Libe- ral Party“, im Jahre 1906 bildete sich aus einer Interessensvertretung der Gewerkschaf- ten und gerade außerhalb des Parlaments die „Labour-Party“. Später im Jahre 1988 fand eine Fusion der „Liberal Party“ und der „Social Democratic Party“, die eine Abspaltung der „Labaour Party“ war, zu den „Liberal Democrats“ statt, die sich nun als Dritte Partei in Großbritannien etablierte.10 In England sind die Parteien regelmäßig private freiwilli- ge Vereinigungen.11 Dieses Zweiparteiensystem hat sich bis heute in dieser Form, trotz der politischen Neuorientierung gehalten, und ist ebenso in den USA vorzufinden. Durch die Verfassung der USA vom 17. September 1787 wurde das System der Teilung und Balance der Gewalten eingeführt, damit die Gefahr für den Ruf und das Schicksal der Volksregierung begrenzt wird, die von den Parteikämpfen ausgehen würden. Um die Gefahr, die von einem Zweiparteiensystem ausgehen würde einzudämmen wurde vorge- schlagen, dass die Republik über ein größeres Gebiet und eine höhere Bevölkerungszahl verfügen müsse, außerdem müsse man eine föderale Gliederung der Union vornehmen, was auch mehr Vielfalt verspreche. So entfachte dieser Ansatz Streit zwischen den „Fe- deralists“ und den „Antifederalists“. Diese Bipolarität, die sich entwickelt hat, hält bis heute an und ist prägend für das Parteiensystem der USA.12 So entwickelten sich hier- aus die „Republicans“ bzw. ihre Vorläufer, die sich für eine starke Zentralregierung aus- sprachen und Grundrechte in der Unionsverfassung forderten und die „Democrats“ bzw. deren Vorläufer, die mehr Rechte der Einzelstaaten und die verfassungsrechtliche Absi- cherung der Grundrechte forderten. Diese Parteien waren noch im Jahre 1800 lockere Formationen und Honoratiorenvereine. Trotz einiger Veränderungen ist die Struktur der amerikanischen Parteien gleich geblieben, es handelt sich bei diesen um lockere Koali- tionen von Wählergruppen, deren Hauptzweck die Durchsetzung des Kandidaten für das jeweilige öffentliche Amt ist. Diese haben zwar traditionell verpflichtende Wertvorstel- lung, allerdings bildet der Schwerpunkt dabei die „Party“ als Fraktion im Repräsentan- tenhaus und Senat und nicht die „Party in electorate“, die formelle Mitgliedschaft in der Party auf der Bundesebene. In der Verfassung des Bundes finden die Parteien im Ge- gensatz zu der der Bundesstaaten keine Erwähnung, ihre Gründungsfreiheit ist durch die Vereinigungsfreiheit gewährleistet.13

Auch die Entwicklung der Parteien auf dem europäischen Kontinent war eng verbunden mit der Entwicklung des Parlamentarismus, so zeigten die „Clubs“ bei der französischen Nationalversammlung im Jahre 1789 schon die ersten parteipolitischen Ansätze.14 Zu dieser Zeit entwickelte sich in Süddeutschland eine Staatsgesinnung mit dem Ziel der Gleichstellung aller Menschen im Staatsleben, die von der rousseauschen Idee der Volkssouveränität geleitet waren.15 In den süddeutschen Staaten standen sich in der ers- ten Hälfte des neunzehnten Jahrhunderts Konservative, die dem Monarchen nahe stan- den, und die oppositionellen Liberalen gegenüber, gleichwohl sie zu dieser Zeit sich nicht als Parteien und Fraktionen wirkten.16 Die theoretische Fundierung des Repräsen- tationsgedankens, der die Grundlagen des funktionalen Parteiwesens ist, stammt im We- sentlichen aus der französischen Revolution, bei dem nach „Sieyés“ die Versammlung nicht nur nach dem Willen der Mitglieder, sondern auch nach dem repräsentativ gebil- deten Gemeinwillen handele.17 Der Repräsentationsgedanke bedingte zwar nicht not- wendigerweise politische Parteien, da dies auch durch Deputierte und Abgeordnete er- füllt werden kann, was auch zunächst so geschehen ist, indes ist dies in dieser singulären Form spätestens mit der Einführung des allgemeinen Wahlrechts und der Verkomplizie- rung der Staatsaufgaben in quantitativer und qualitativer Hinsicht nicht zu erbringen gewesen, weshalb selbst Rousseau als Anhänger der direkten Demokratie eingesehen hat, dass eine direkte Demokratie ohne die Mittler nicht praktiziert werden kann.18 In Art. 4 der französischen Verfassung von 1958 wurden Parteien zum ersten Mal verfas- sungsrechtliche anerkannt, bei der es heißt, dass die Parteien bei der Wahlentscheidung mitwirken, wobei diese Formulierung extensiv zu einem umfassenden Recht bei der po- litischen und staatlichen Willensbildung ausgelegt wurde. Die französischen Parteien haben eine schwache Struktur und verfügen über wenige finanzielle Mittel bzw. Mit- glieder, dennoch kommt ihnen eine beachtliche Rolle bei der Wahl des Staatspräsiden- ten zu, bei der sie versuchen Einfluss auszuüben.19

III. Ansätze der Herausbildung von Parteien in Deutschland vor 1918

Die Entstehungsgeschichte der Parteien bzw. der politischen Vereine in Deutschland geht auf die Zeit Mitte des neunzehnten Jahrhunderts zurück. Diese nahmen in Deutsch- land erst im Vormärz und spätestens mit der Revolution von 1848/49 ihre Gestalt an.20 Vorher sah die Deutsche Bundesakte vom 08. Juni 1815 vor, dass in allen Bundesstaa- ten die landständische Verfassung galt, was durch das monarchische Prinzip in Art. 57 der Wienerschlussakte vom 15. Mai 1820 ergänzt worden ist. Trotz dieser Vorgaben der Deutschen Bundesakte entwickelte sich auf der Ebene der Mitgliedstaaten des Deut- schen Bundes das parlamentarische Leben. Innerhalb des Zweikammersystems als Rep- räsentationskörperschaft, das durch die neueren Verfassungen etabliert wurde, kam es zu Auseinandersetzungen und -aber auch außerhalb- mit den Ministerien, die aus- schließlich von den Landesherren bestellt waren. Diese neuere Repräsentationskörper- schaft hatte keine hervorgehobene Bedeutung, da sie regelmäßig kein Gesetzesinitiativ- recht besaß21, dem Auflösungsrecht des Staatsoberhauptes ausgesetzt war und nicht ein- mal über ein Selbstversammlungsrecht verfügte, vielweniger war sie lediglich berufen bei der Gesetzgebung und bei Budgetentscheidungen mitzuwirken. In den süddeutschen Staaten, in Kurhessen und Sachsen entwickelte sich trotz dieser ungünstigen Ausgangs- lage ein reges Parlamentsleben, indem sich verschiedene politische Strömungen bilde- ten, wie namentlich Liberale aber auch Konservative und sich somit die ersten Ansätze einer fraktionellen Gliederung bildeten. Durch die Unterdrückung von freier politischer Versammlungs- und Vereinigungsfreiheit und der Kumulation mit dem defizitären poli- tischen Bewusstsein in breiten Bevölkerungsschichten, war die Organisierung von Par- teien im Raum der Gesellschaft als handlungsfähige Einheiten nicht möglich.22 Dies hielt indes nicht die geistigen Bewegungen der Zeit, die auf die Verwirklichung der na- tionalen Einheit zielten, auf.23

Im Vormärz stand Deutschland nicht nur wirtschaftlich und sozial im Wandel, sondern geriet die konstitutionell-monarchische Staatsordnung in eine Umbruchsphase.

[...]


1 Klein in: Maunz-Dürig, Art. 21. Rdn. 12.

2 Klein in: Maunz-Dürig, Rdn. 18.

3 Stern, Staatsrecht, Band 1, S. 432.

4 Vgl. Stern, Staatsrecht, Band 1, S. 433.

5 Klein in: Maunz-Dürig, Rdn. 21.

6 Everke, Zur Funktionsgeschichte der politischen Parteien, S.133, Bergsträsser, Geschichte der politischen Parteien in Deutschland, S. 14.

7 Grimm in: Handbuch des Verfassungsrechts, S. 600.

8 Kriele, Einführung in die Staatslehre, S. 242.

9 Klein in: Maunz-Dürig, Art. 21, Rdn. 27.

10 Klein in: Maunz-Dürig, Art. 21, Rdn. 31.

11 Klein in: Maunz-Dürig, Art. 21, Rdn. 32.

12 Stern, Staatsrecht, Band 1, S. 433.

13 mwN Klein in: Maunz-Dürig, Art. 21, Rdn. 33f.

14 Stern, Staatsrecht, Band I, S. 433.

15 Apelt, Geschichte der Weimarer Verfassung, S. 193.

16 Maurer, Staatsrecht I, Rdn. 3.

17 Stern, Staatsrecht, Band 1, S. 433.

18 Vgl. Stern, Staatsrecht, Band 1, S. 434.

19 mwN Klein in: Maunz-Dürig, Art 21, Rdn. 44.

20 Gimm in: Handbuch des Verfassungsrechts, S. 600.

21 Eine Ausnahme stellte Kurhessen dar.

22 Klein in: Maunz-Dürig, Art. 21 GG, Rdn. 45.

23 Vgl. Nipperdey, Deutsche Geschichte 1866-1918, S. 286.

Details

Seiten
27
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640926633
ISBN (Buch)
9783640927029
Dateigröße
493 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v172643
Note
Schlagworte
grundzüge parteiengeschichte Parteienstaatslehre; Parteien; Märzrevolution; Weimarer Republik; Parlamentarismus;

Autor

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