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Worauf beruht exekutive Dominanz in Mehrheits- und Konsensusdemokratien?

Eine Anwendung des Veto-Spieler-Ansatzes nach Tsebelis am Beispiel der USA und der BRD

Hausarbeit 2011 14 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Mehrheits- und Konsensusdemokratien nach Arend Lijphart
2.1 Merkmale einer Mehrheitsdemokratie am Beispiel der USA
2.2 Merkmale einer Konsensusdemokratie am Beispiel der BRD

3. Lijpharts Definition von exekutiver Dominanz – eine kritische Betrachtung

4. Der Veto-Spieler-Ansatz nach Tsebelis

5. Anwendung auf die Beispielländer
5.1 Chancen auf Politikwechsel in den USA
5.2 Chancen auf Politikwechsel in der BRD

6. Vergleich

7. Fazit

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Es ist viel diskutiert worden über die Frage, in welchem demokratischen System eine Regierung mächtiger und leistungsstärker ist bzw. welchen Einfluss die Natur des jeweiligen Systems auf die Leistungsfähigkeit der Regierung ausübt und wie Regierungsstärke gemessen werden kann. In dieser Arbeit werden zwei Ansätze vorgestellt: Arend Lijpharts Konzept der exekutiven Dominanz, Regierungsstärke an der Dauer eines Kabinetts zu messen, und George Tsebelis' Veto-Spieler-Ansatz. Letzterer geht davon aus, dass die Frage, wer Kontrolle über die Agenda hat, entscheidend ist und dass es keinen kausalen Zusammenhang gibt zwischen der Dauer eines Kabinetts und der Stärke einer Regierung.

Im Folgenden wird zunächst in Kapitel 2 das Konzept der Mehrheits- und Konsensusdemokratien nach Lijphart erläutert und die Beispielländer USA und BRD anhand der Kriterien Lijpharts eingeordnet. In Kapitel 3 erfolgt dann eine kritische Bewertung von Lijpharts Ansatz. Kapitel 4 beschäftigt sich mit dem Veto-Spieler-Ansatz von Tsebelis. Schließlich werden in Kapitel 5 beide Beispielländer unter Anwendung der Vetospielertheorie untersucht und verglichen.

2. Mehrheits- und Konsensusdemokratien nach Arend Lijphart

In diesem Kapitel sollen Mehrheits- und Konsensusdemokratien vorgestellt werden, entlang Lijpharts zwei Dimensionen „Exekutive-Parteiendimension“ und „Föderal-unitarische Dimension“. Die jeweils fünf Kriterien die diese beiden Dimensionen kennzeichnen, werden unter 3.1 und 3.2 am politischen System der USA als Beispiel für eine Mehrheits- und am politischen System der Bundesrepublik Deutschland als Beispiel für eine Konsensusdemokratie erläutert.

2.1 Merkmale einer Mehrheitsdemokratie am Beispiel der USA

Die Exekutive-Parteien-Dimension

„Concentration of executive power in single-party majority cabinets“ (Lijphart 1999: 3)

Im präsidentiellen System konzentriert sich die exekutive Macht beim Präsidenten, er ist „Staatsoberhaupt, Regierungschef und Regierung“ (Lehner/Widmeier 2002: 115), daher kann die Regierung der USA nur aus einem 'Ein-Parteien-Kabinett' bestehen. . Da die Mehrheitsverhältnisse im Repräsentantenhaus und im Senat sehr unterschiedlich sein können, kann der Präsident meistens nicht ohne Zugeständnisse an die andere Partei seine Politik durchsetzen, wie das zum Beispiel der englische Premierminister oft kann (solange er ein Ein-Parteien-Kabinett führt). Allerdings kann er gegen Gesetze ein Veto einlegen. Aber insgesamt gesehen ist der US-Präsident „nicht das politische Führungszentrum im amerikanischen Regierungssystem“ (Oldopp 2005: 86).

„Executive-legislative relationships in which the executive is dominant“ (Lijphart 1999: 3) Die Legislative im US-amerikanischen System ist sehr stark, der Kongress besitzt das Initiativrecht und kann das Veto des Präsidenten mit Zweidrittelmehrheit revidieren. Aber auch der Präsident hat keine schwache Stellung: Er ist den Ministern seines Kabinetts übergeordnet und deren Entscheidungen sind für ihn nicht bindend. Er kann auch nicht einfach seines Amtes enthoben werden, er kann nur über das „Impeachment-Verfahren“ wegen Amtsmissbrauchs sein Amt verlieren.

„Two-party system“

Dieser Begriff trifft auf die USA zu. Im Kongress vertreten sind die großen Parteien (Demokraten und Republikaner). Hübner gibt dafür folgende Begründung: „daß sich kleinere Parteien […] nie dauerhaft etablieren konnten, spricht […] für die Vermutung, daß die Wähler die Alternativen, die ihnen durch die Parteien [...] geboten werden, als ausreichend betrachten“ (Hübner 2003: 70). Dies sei so, weil den lokalen Ebenen der Parteien große programmatische Autonomie gestattet sei.

„Majoritarian and disproportional electoral system“

Die USA haben ein relatives Mehrheitswahlrecht. Bei der Präsidentschaftswahl gilt nach Lehner/Widmeier (2002: 124) Folgendes: Die Staaten fungieren als Wahlkreise. Hat ein Kandidat die relative Mehrheit in einem Wahlkreis, müssen die Wahlmänner alle Stimmen diesem Kandiaten geben. Die Abgeordneten des Repräsentantenhauses werden vom Volk alle zwei Jahre in Wahlkreisen direkt gewählt, ebenfalls nach relativem Mehrheitswahlrecht. Dieses gilt auch bei der Senatswahl, bei der aber die Bundesstaaten die Wahlkreise bilden und je Staat zwei Vertreter entsandt werden.

„Pluralist interest groups with free-for-all competition“

Hübner beschreibt den amerikanischen Pluralismus als „eine möglichst unregulierte Mitwirkung von Interessenverbänden, die „zu einer Ausbalancierung der Interessen und zu einem Gleichgewicht der gesellschaftlichen Gruppierungen durch gegenseitige Kontrolle“ (Hübner 2003: 54) führt. Neben den 'klassischen Interessengruppen' (Gewerkschaften, Berufsorganisationen, Agrar- und Wirtschaftsverbände) zählt Hübner noch eine große Zahl „public interest groups“ die durch vielfältige Strategien (Klage, Lobbying, Öffentlichkeitsarbeit) Einfluss nehmen.

Die föderal-unitarische Dimension

„Unitary and centralized government“

Die Einzelstaaten haben zwar in manchen Bereichen Kompetenzen (alleinige oder mit dem Bund zusammen), der Bund ist auf sie angewiesen bei der Implementierung von Gesetzen, aber der Bund seinerseits hat im Laufe der Zeit immer mehr Kompentenzen bekommen (Hübner 2003). Falke fasst zusammen: „In den letzten Jahren hat sich […] die Ansicht durchgesetzt, dass der formalrechtliche Begriff des Föderalismus bedeutungslos geworden ist“ (Falke 1987: 407).

„Concentration of legislative power in a unicameral legislature“

Die gesetzgebende Kraft konzentriert sich in den beiden Kammern des Kongresses. Es handelt sich also nicht um eine unikamerale Legislative.

„Flexible constitutions that can be ammended by a simple majority“

Um die US-Verfassung zu ändern, ist eine 2/3-Mehrheit der beiden Kammern notwendig, außerdem müssen ¾ der Parlamente der Bundesstaaten die Änderung ratifizieren, damit sie in Kraft treten kann (Currie 1988: 13).

„Systems in which legislatures have the final word on the constitutionality of their own legislation“

Der Supreme Court kann „einzelstaatliche Gesetze auf ihre Übereinstimmung mit der Bundesverfassung“ überprüfen (Hübner 2003: 159). Er kann auch Bundesgesetze für verfassungswidrig erklären. Eine abstrakte Normenkontrolle gibt es aber nicht.

„Central banks that are dependent on the executive“

Die Mitglieder des Aufsichtsrates der US-Notenbank (Federal Reserve) werden vom Präsidenten vorgeschlagen und vom Senat bestätigt. Ein berufenes Mitglied kann während seiner 14jährigen Amtszeit nicht abberufen werden, was der Fed doch eine gewisse Unabhängigkeit verschafft, trotz der Ernennung durch den Präsidenten.

2.2 Merkmale einer Konsensusdemokratie am Beispiel der BRD

Die Exekutive-Parteien-Dimension

„executive power-sharing in broad multiparty coalitions“

In der BRD kann eine Regierungskoalition zwei oder drei Parteien umfassen. Eine Ein-Parteien-Regierung ist sehr selten (CDU/CSU unter Konrad Adenauer, 1960-61). Die Gründe dafür liegen in der „ proportional representation“.

„executive-legislative balance of power“

Einem neuen Gesetz muss nicht nur das Parlament zustimmen, sondern auch - sofern es sich um ein Zustimmungsgesetz handelt (Art. 72 GG) - der Bundesrat. Dies stellt „eine wichtige bundesstaatliche Einschränkung des parlamentarischen Regierungssystems“ (Rudzio 2006: 271) dar. Das Parlament kann – wesentlich einfacher als das in den USA möglich ist - mit einem konstruktiven Misstrauensvotum den Regierungschef stürzen. Aber auch der Regierungschef kann seine Mehrheit mit der Vertrauensfrage disziplinieren (Rudzio 2006: 217). Eine Gleichgewicht der Macht ist also gegeben.

„multiparty systems“

[...]

Details

Seiten
14
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640926626
ISBN (Buch)
9783640926909
Dateigröße
493 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v172631
Institution / Hochschule
Johannes Gutenberg-Universität Mainz – Institut für Politikwissenschaft
Note
2,3
Schlagworte
worauf dominanz mehrheits- konsensusdemokratien eine anwendung veto-spieler-ansatzes tsebelis beispiel

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