Soziale Sicherungssysteme in der VR China

1. Semester Politikwissenschaft

In der VR China vollzieht sich seit der 1978 eingeleiteten Wirtschaftreform eine Transformation auf mehreren Ebenen. So transformiert sich China erstens von der Plan- zur Marktwirtschaft, zweitens von der Agrar- zur Industrie- bzw. Dienstleistungsgesellschaft und drittens versucht sich China im Zuge der Globalisierung neu in die Weltwirtschaft einzugliedern. Aus den ökonomischen Reformen resultieren natürlich auch veränderte Bedingungen im System der sozialen Sicherung. Während zu Zeiten des Kommunismus der Staat für die soziale Sicherung des Einzelnen Sorge trug, (wobei man hierbei zwischen Land- und Stadtbevölkerung differenzieren müsste, was aufgrund der Kürze des Essays hier jedoch nur erwähnt werden soll), zieht sich der Staat heute mehr und mehr aus dieser Verantwortung zurück. Vielmehr wird nun von der chinesischen Regierung in Teilen angestrebt, beispielsweise die Kosten im Gesundheitssystem- wie nach westlichem Vorbild- auch auf den Einzelnen und die Unternehmen zu projezieren. Prekäre Beschäftigungsverhältnisse, unregelmäßige Lohnzahlungen und enorme Unterschiede zwischen Wanderarbeitern, Land- und Stadtbevölkerung lassen schnell vermuten, dass es sich keinesfalls um ein gerechtes, etabliertes und stabiles System der sozialen Sicherung handelt.

Da sich der Staat mit der wirtschaftlichen Öffnung auch aus vielen sozialen Verantwortungen zurückgezogen hat und sich kaum die Möglichkeit für den Einzelnen bietet, sich selbst sozial abzusichern, entsteht die Notwendigkeit für eine Instanz, die zwischen Individuum und Staat vermittelt und bestenfalls zum Fortschritt der sozialen Sicherung beizutragen vermag. Genau in dieser Lücke setzt die Arbeit von zivilgesellschaftlichen Akteuren, beispielsweise NGOs (Non Governmental Organization), bzw. in China GONGOs, an. GONGOs sind eine Besonderheit des chinesischen Systems, da sie Government- Organized Non Governmental Organizations sind, wobei sich schon durch die begriffliche Klärung die Ambivalenz von GONGOs erkennen lässt. Einerseits sind sie Zwar vom Staat initiiert, aber doch eine nicht- staatliche Organisation. Dass diese zwei Charakteristika sich eigentlich ausschließen, macht die Problematik der GONGOs schnell deutlich. Um die Arbeit von NGOs und GONGOs in der VR China soll es im weiteren Verlauf des Essays gehen, wobei einerseits deren Aufgabenspektrum und Arbeitserfolge, andererseits die Probleme von NGOs in China, beispielsweise durch rechtliche und politische Restriktionen, thematisiert werden sollen. In China beschäftigen sich die meisten NGOs mit Umweltproblemen oder nehmen eine charitative Rolle ein, was in letzterem Fall auf die schlechte Lage der sozialen Sicherung schließen lässt. Da dieses Essay im Kontext des Seminars „ Arbeitssystem und soziale Sicherung in der VR China “ zu sehen ist, werde ich mich im folgenden Verlauf auf „soziale“ NGOs und GONGOs beschränken. Zunächst werde ich nun auf konkrete Probleme der sozialen Sicherung in China eingehen, um danach die Notwendigkeit und den Wirkungsbereich von nationalen und internationalen NGOs, sowie den chinesischen GONGOs darzustellen und abschließend das Verhältnis von Staat und NGOs, bzw. politische und rechtliche Restriktionen, zu thematisieren. Spezielle Neuerungen im sozialen Sicherungssystem Chinas werde ich anhand von Renten-, Arbeitslosen- und Krankenversicherung darstellen.

Die Notwendigkeit zur Reformation des sozialen Sicherungssystems resultierte aus der 1978 eingeleiteten Wirtschaftsreform. Das vorher existierende danwei- System war nicht mehr zeitgemäß, einige nun auftretende Probleme bezüglich der sozialen Sicherung waren vor der Wirtschaftsreform nicht einmal vorhanden. So war beispielsweise die Einrichtung einer Arbeitslosenversicherung ein Novum, da vormals durch die bestehende „Vollbeschäftigung“ hierfür keine Notwendigkeit bestanden hatte. 1986 wurden Fonds eingerichtet, in welche zunächst nur die Staatsbetriebe einzahlten. Seit 1993 wurde diese Regelung auch auf nicht- staatliche Betriebe ausgedehnt und seit 1998 liegt die Kompetenz für die Fonds beim Ministerium für soziale Sicherheit. Seit 1998 existiert auch das sogenannte „3 Garantien- System“, wobei es sich um eine innerbetriebliche Angelegenheit handelt, welche vom Fond und der Regierung in Peking bezuschusst wird. Aus diesen Fonds werden Weiterbildungs- und Weitervermittlungsmaßnahmen finanziert. In diesem „System“ bleibt man jedoch nur drei Jahre, danach erhält man in China zwei Jahre lang eine Arbeitslosenversicherung, die sich auf 60- 70% des Mindestlohns beläuft. Heute zahlen sowohl Arbeitgeber- und Arbeitnehmer, als auch die Lokalregierungen in die Arbeitslosenversicherung ein. Nach diesen zwei Jahren erhält man ein Minimalexistenzeinkommen. Problematisch ist hierbei, dass man zunächst ein Jahr arbeiten muss, um drei Monate lang die Arbeitslosenversicherung zu beziehen und zweitens sind in diesem System keinesfalls alle Chinesen erfasst. Hier setzt oftmals die Arbeit von wohltätigen NGOs und GONGOs an, welche durch ihre charitative Arbeit oftmals diejenigen Chinesen und Chinesinnen auffangen, die nicht in diesem System erfasst und somit auf sich allein gestellt sind. Dass die Arbeit von NGOs im Bereich der sozialen Sicherung durchaus notwendig ist, geht auch aus folgenden Ausführungen hervor.

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