Pariser Handelskammer

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Die internationale Handelskammer

3. Die Aufgaben der internationalen Handelskammer
3.1 Schiedsgerichtsbarkeit
3.2 Incoterms
3.3 ATA-Carnet
3.4 Dokumenten-Akkreditive

4. Der Schiedsgerichtshof
4.1 Die Notwendigkeit eines internationalen Schiedsgerichts
4.2 Zusammensetzung und Aufbau des Schiedsgerichtshofs
4.3 Die Standard Schiedsklausel

5. Das Schiedsgerichtsverfahren
5.1 Einleitung des Verfahrens
5.2 Anzahl der Schiedsrichter
5.3 Das Verfahren vor dem Schiedsrichter

6. Schlußbemerkung

7. Quellen- und Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Der Ursprung der internationalen Handelskammer ist in den Tendenzen zu suchen, die von jeher die Entwicklung der Weltwirtschaft maßgebend beeinflußt haben. Zum einen ist dies die Arbeitsteilung und zum anderen der Güteraustausch über die nationalen Grenzen hinaus, da sich die wirtschaftliche Entwicklung nicht nach den Grenzen eines Staates, sondern nach den geologischen und geographischen Gegebenheiten richtet¹. Diese Gesichtspunkte gaben zu Bestrebungen Anlaß, die auf eine Vereinfachung der internationalen Beziehungen abzielten. Die nationalen Wirtschaften hatten sich in den Handelskammern und ähnlichen Organen zur Regelung ihrer Interessen verständigt. Dieser Rahmen war jedoch für die komplizierten internationalen Wirtschaftsbeziehungen zu eng, so dass sich durch die fortschreitende Ausdehnung des zwischenstaatlichen Güteraustauschs immer neue Schwierigkeiten ergaben. Deshalb wurde bei den Interessenten der einzelnen Länder der Wunsch geweckt, die internationalen Beziehungen in gemeinsamer Arbeit einheitlich zu regeln. Zu Beginn des 20. Jahrhunderts glaubte man nicht mehr daran, dass die einzelnen Staaten diese Probleme lösen könnten. In diesem Sinne ist die internationale Wirtschaftsbewegung zu sehen, an dessen Spitze sich die internationale Handelskammer in Paris stellte.

Das Ziel der vorliegenden Seminararbeit soll es sein, die Tätigkeitsfelder der Pariser Handelskammer aufzuzeigen und einen Einblick in das weltweit anerkannte Schiedsgerichtsverfahren der Handelskammer zu geben.

1. Die internationale Handelskammer

Die internationale Handelskammer in Paris (International Chamber of Commerce = ICC) wurde 1919 gegründet und ist eine privatrechtlich und politisch unabhängige Institution zur Förderung der Wirtschaft in grundsätzlich allen Bereichen von Industrie, Handel, Bank-, Versicherungs und Verkehrswesen sowie sonstigen Dienstleistungebereichen². Sie ist eine Weltorganisation der Wirtschaft und umfaßt tausende von Mitgliedsfirmen und Vereinigungen aus über 130 Ländern, wobei sich das damalig eindeutige Übergewicht europäischer Mitglieder im Laufe der Jahre verringert hat. Die Landesgruppen in allen größeren Hauptstädten nehmen gemeinsam mit ihren Mitgliedern die Interessen der Wirtschaft wahr und vertreten gegenüber ihren Regierungen die von der internationalen Handelskammer formulierten Standpunkte der Wirtschaft. Die ICC sieht sich demnach selbst als der bevorzugte Partner für internationale und regionale Organisationen bei Fragen weltweit unternehmensrelevanter Angelegenheiten³.

2. Die Aufgaben der internationalen Handelskammer

Die internationale Handelskammer vereinfacht die Handelspraktiken für Wirtschaftsunternehmen durch die Einführung allgemein anerkannter Standards und Regelwerke. Im weiteren sollen deswegen die wichtigsten Aufgaben der internationalen Handelskammer genannt werden.

3.1 Schiedsgerichtsbarkeit

Der ICC-Schiedsgerichtshof wurde 1923 gegründet und stellt die älteste Institution der Schiedsgerichtsbarkeit dar. Durch ein Höchstmaß an Internationalität und aufgrund einer stark ausgeprägten Verwaltung des jeweiligen Verfahrens soll zum einen ein Maximum an Neutralität sichergestellt werden und zum anderen ein Minimum an Anfechtungs-möglichkeiten vor den Staatsgerichten. Der Schiedsgerichtshof gewährleistet demnach eine schnelle, kompetente und unparteiische Beilegung von Streitigkeiten zwischen internationalen Handelspartnern.

Das Verfahren kann in jedem Land durchgeführt werden, wobei Frankreich als Hauptsitz keinerlei Sonderstellung einnimmt. Hierbei sei jedoch angemerkt, dass die meisten Verfahren in der Vergangenheit in Paris durchgeführt wurden⁴.

Alle in das Verfahren eingeschalteten Gremien der ICC sind international besetzt, wobei die Einzelschiedsrichter grundsätzlich aus einem Land stammen, zu dem keine der Parteien eine Beziehung hat.

3.2 Incoterms

Als Incoterms (=International Commercial Terms) werden die internationalen Handelsklauseln bei internationalen Handelsgeschäften bezeichnet. Um die Regeln der jeweiligen internationalen Handelspraxis anzupassen, hat die ICC im Jahre 1936 erstmals internationale Regeln zur Auslegung von handelsüblichen Vertragsformeln publiziert. Ergänzungen und zusätzliche Klauseln wurden in den Jahren 1953, 1967, 1976, 1980, 1990 und als jetzige Neufassung im Jahre 2000 veröffentlicht. Aufgrund der sich immer weiter entwickelnden internationalen Wirtschaftsprozesse berücksichtigen die Incoterms 2000 die aktuellsten Entwicklungen in der internationalen Handelspraxis.

Mit der Verwendung der Incoterms erreichen die Vertragspartner eine international einheitliche Auslegung bestimmter Pflichten von Käufer und Verkäufer und sind so in der Lage, Mißverständnisse und daraus entstehende Rechtsstreitigekeiten zu vermeiden. Incoterms wie CIP, FCA oder EXW sind zu einem festen Bestandteil der Sprache im internationalen Handel geworden und werden weltweit ständig verwendet.

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¹ Vgl. Fischer, J.: Die internationale Handelskammer in Paris, Würzburg 1931; S. 1

² Vgl. Jahrmann, F.-U.: Außenhandel, 9. Auflage, Ludwigshafen 1998, S. 46

³ Vgl. Internationale Handelskammer: Internationaler Schiedsgerichtshof – Regeln, 1997