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Die Macht des Präsidenten in Uruguay

Die Präsidentschaften seit dem Ende der Militärdiktatur 1985

Hausarbeit (Hauptseminar) 2011 30 Seiten

Politik - Internationale Politik - Region: Mittel- und Südamerika

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung

2. Theoretische Vorüberlegungen
2.1 Das Messen von Macht mit Hilfe des Vetospieler-Ansatzes
2.2 Präsidentialismus und seine Merkmale in Lateinamerika

3. Die Macht des Präsidenten in Uruguay
3.1 Das politische System Uruguays
3.1.1 Verfassung
3.1.2 Präsident und Parlament als institutionelle Vetospieler
3.1.3 Parteien- und Wahlsystem, potentielle Vetospieler
3.2 Zeitraum I: Die Präsidentschaften von 1985 bis 2000
3.2.1 Sanguinetti (1985-1990)
3.2.2 Lacalle (1990-1995)
3.2.3 Sanguinettis zweite Amtszeit (1995-2000)
3.3 Zeitraum II: Die Präsidentschaften von 2000 bis 2010
3.3.1 Battle (2000-2005)
3.3.2 Vázquez (2005-2010)

4. Schlussbetrachtung

Literaturverzeichnis

1. Einleitung

Woran denkt man zunächst beim Begriff Präsidentialismus bzw. wenn ein politisches System als präsidentiell bezeichnet wird? Für Europa drängen sich aus deutscher Sicht womöglich die öffentlich oft sehr präsenten französischen Präsidenten ins Bewusstsein. Zumeist wird bei dem Begriff aber sicherlich vor allem an das politische System der USA und den „amerikanischen“ Präsidenten[1] gedacht. Gerade mit Letzterem verbinden viele Menschen zudem die Vorstellung großer Macht einer einzelnen Person als Staatsoberhaupt und Regierungschef, wie es unter anderem im regelmäßig bemühten Bild des „mächtigsten Mannes der Welt“ zum Ausdruck kommt. Dabei unterliegen Präsidenten häufig ebenfalls einem Zwang zur Kooperation mit dem Parlament und anderen politischen Institutionen genau wie Regierungschefs in parlamentarischen Regierungssystemen. Dies gilt auf Grund der Gewaltenverschränkung im Sinne von checks and balance auch für die Präsidenten der Vereinigten Staaten (vgl. Shell 2008: 138f.).

Aus dem Blickfeld gerät bei der Fokussierung auf die angeblich starken Präsidenten solch bedeutender Länder wie Frankreich und der USA jedoch, dass im Weltstaatensystem noch eine Menge weiterer präsidentieller Staaten existieren und zwar gerade auch in Mittel- und Südamerika. Für den lateinamerikanischen Präsidentialismus gilt dabei ebenso, dass viele Präsidenten zwar große formelle Macht besitzen, ihre faktische Stellung allerdings meist schwächer ist als angenommen. So kommt beispielweise Nikolaus Werz zu der Einschätzung, dass die lateinamerikanischen „Präsidenten im Allgemeinen gar nicht so stark sind, wie die Verfassungen und auch ihr eigenes Auftreten suggerieren“ (Werz 2008: 278). Das bekannteste Beispiel für solch eine nur scheinbar starke Stellung gibt aktuell wohl Hugo Chavez ab, der seit 1999 als Präsident in Venezuela regiert und nach den Wahlen im September 2010 nun das erste Mal auf Kompromisse mit den Oppositionsparteien angewiesen ist, um im Parlament die notwendige 60-Prozent-Mehrheit für wichtige Gesetze und Postenbesetzungen erreichen zu können (vgl. Knecht 2010: 11). Parlamente und Parteien können demnach auch in den präsidentiellen Regierungssystemen Lateinamerikas eine bedeutende Rolle spielen.

Eine Besonderheit stellt hierbei Uruguay dar, das über eines der ältesten Parteiensysteme der Welt verfügt. Dieses Parteiensystem war lange Zeit von einer starken Fragmentierung der beiden zentralen Parteien geprägt, wodurch die Präsidenten oft ohne legislative Mehrheit auskommen mussten (vgl. Muno 2002: 31, 44). Bis Mitte der 1990er etablierte sich allerdings ein Dreiparteiensystem, was in der Folge zu einem Nachlassen der parteiinternen Fragmentierung und zur Bildung von Koalitionsregierungen zwischen den beiden traditionellen Parteien führte (vgl. ebd.: 36-38, 53-55). 2004 kam es schließlich zu einem historischen Wahlsieg der „neuen“, bereits 1971 entstandenen, dritten Partei, des Linksbündnisses Frente Amplio[2], womit die 174-jährige Dominanz der beiden traditionellen Parteien Partido Colorado und Partido Nacional in Parlament und Präsidentenamt beendet wurde (vgl. Schonebohm 2004: 225).

Vor dem Hintergrund dieser skizzierten historischen Veränderungen und der Bedeutung der politischen Parteien in Uruguay wird die Hausarbeit im Folgenden der Frage nachgehen, inwieweit sich die Machtstellung des uruguayischen Präsidenten in den letzten Jahrzehnten verändert hat. Für dieses Vorhaben werden zwei unterschiedliche Zeiträume betrachtet: Zum einen die 15 Jahre nach dem Ende der Militärdiktatur 1985, welche die erste Präsidentschaft von Julio Maria Sanguinetti (1985-1990), von Luis Alberto Lacalle (1990-1995) sowie Sanguinettis zweite Amtszeit und zugleich erste erfolgreiche Koalitionsregierung (1995-2000) umfasst. Zum anderen wird der Zeitraum ab der ersten Präsidentschaft nach der Wahlsystemänderung 1996 betrachtet, der Jorge Batlles Minderheitsregierung (2000-2005) sowie Tabaré Vázquez als ersten Präsidenten des Linksbündnisses (2005-2010) umfasst. Diese Einteilung sollte es ermöglichen, im Laufe der Zeit stattgefundene Veränderungen der präsidentiellen Machtstellung identifizieren zu können.

Im Folgenden wird in einer theoretischen Vorüberlegung (2) zunächst geklärt, was bei der Untersuchung zu beachten ist und wie sich die Macht des Präsidenten als eines politischen Akteurs überhaupt messen lässt - unter anderem durch das Heranziehen eines Vetospieler-Ansatzes (2.1). Zudem wird auf die allgemeinen Merkmale des Präsidentialismus sowie dessen spezielle Ausprägung in Lateinamerika eingegangen (2.2). Anschließend erfolgt die Erläuterung des politischen Systems Uruguays (3.1) und die Untersuchung der Machtstellung des Präsidenten in den genannten Zeiträumen (3.2 & 3.3), bevor ein Fazit zur Ausgangsfragestellung gezogen wird (4).

2. Theoretische Vorüberlegungen

2.1 Das Messen von Macht mit Hilfe des Vetospieler-Ansatzes

Um die Macht bzw. den Einfluss eines politischen Akteurs in einem Regierungssystem einschätzen zu können, ist es notwendig, ihn im Verhältnis zu den anderen vorhanden Akteuren zu betrachten. Ein Akteur besitzt nämlich nicht Macht an sich, sie ergibt sich vielmehr erst aus dem Zusammenspiel und Widerstreit der Akteure im Regierungssystem, egal ob in der theoretischen Konzeption einer Verfassung oder in der politischen Praxis.[3] Eine Möglichkeit, das Verhältnis von politischen Akteuren zu analysieren und damit deren graduelle Akteursmacht zu bestimmen, bietet der Vetospieler-Ansatz, den Abromeit und Stoiber im Anschluss an Tsebelis (2002) entwickelt haben und der hier kurz erläutert werden soll.

Der Begriff des Vetospielers bezieht sich nach Tsebelis auf einen individuellen oder kollektiven politischen Akteur, von dessen Handeln abhängt, ob sich der legislative Status quo in einem Politikfeld verändern lässt oder nicht. Dabei wird zwischen institutionellen und parteilichen Vetospielern unterschieden: Erstere sind Institutionen, denen von der Verfassung bestimmte Veto- bzw. Zustimmungsrechte zugewiesen werden und die somit an bevorstehenden Entscheidungen beteiligt werden müssen, während es sich bei Zweiteren um Vetospieler innerhalb solcher Institutionen handelt. Beispielsweise stellen Parlamente in der Regel kollektive institutionelle Vetospieler dar, in denen bei Koalitionsregierungen die einzelnen Koalitionsparteien jeweils als parteiliche Vetospieler fungieren. Präsidenten sind hingegen ein Beispiel für individuelle institutionelle Vetospieler. Bei der Veränderung des Status quo in einem Politikfeld spielt allerdings nicht nur die Art und Anzahl der Vetospieler eine Rolle sondern auch ihre inhaltliche Distanz, ihre Kohäsion sowie die Frage nach der Existenz eines oder mehrerer Agenda-Setter (vgl. Zohlnhöfer 2010: 1180f.).

Abromeit und Stoiber modifizieren die Vetospieler-Theorie von Tsebelis, indem sie aus der Theorie Kriterien für den Vergleich von Regierungssystemen verschiedener Länder ableiten, anstatt sich nur auf die Gesetzgebungsprozesse eines politischen Systems zu konzentrieren. Dabei verbinden sie die Identifikation institutioneller Vetospieler mit der Frage der Machtkonzentration in einem System. Ihre zentrale Modifikation besteht darin, die Vetospieler-Typen weiter auszudifferenzieren: So unterscheiden Abromeit und Stoiber zwischen Akteuren, die gestalten und denen, die nur ein nachträgliches Vetorecht besitzen, sowie zwischen Akteuren, die an allen oder nur an manchen Entscheidungsarten beteiligt sind. Diese Differenzierungen ermöglichen letztlich eine Gradualisierung der Vetospieler nach ihren Einflussmöglichkeiten und Akteure lassen sich in der Folge in effektive und eingeschränkte Vetospieler unterteilen (vgl. Abromeit/ Stoiber 2006: 70f.). Somit kann durch Konzentration auf „die in kollektiven Entscheidungssystemen wirkenden Akteure “ (ebd.: 248) nicht nur der Vergleich verschiedener Systeme erfolgen, sondern auch die Macht der Akteure erfasst werden. Diese Form des Vergleichs der Akteure und ihres Einflusses soll deshalb in Kapitel 3 ebenso auf das politische System Uruguays und die Rolle der dortigen Präsidenten angewendet werden.

Bei der Untersuchung von politischen Systemen im Sinne des Vetospieler-Ansatzes ist notwendig, sowohl die Verfassung (Polity) als auch die politische Praxis (Politics) der Systeme zu betrachten, um die relevanten Akteure und ihre Effektivität identifizieren zu können (vgl. ebd.: 71f.). Über die Verfassung, die vor allem der „Festlegung der Struktur des Regierungssystems“ mit Staatsform, Gewaltenteilung und Repräsentativverfassung dient (Jahn 2006: 71), lassen sich zwar die grundlegenden Akteure und Regeln eines Systems feststellen. Wie Macht und Einfluss in der Verfassungswirklichkeit dann aber tatsächlich verteilt sind, zeigt sich erst im politischen Spiel selbst. Diese Unterscheidung bedeutet jedoch keineswegs, die Vorgaben durch eine Verfassung für die Untersuchung vernachlässigen oder unterschätzen zu dürfen. Schließlich ergibt sich die Machtverteilung in nationalstaatlichen Regierungssystemen nicht nur aus der (formellen) horizontalen Gewaltenteilung von Exekutive, Legislative und Judikative sondern insbesondere aus der vertikalen Gewaltenteilung und dem vorhandenen Grad an Zentralisierung oder Föderalismus. Ebenso spielt die Existenz und der Status einer zweiten parlamentarischen Kammer eine wichtige Rolle für die politische Machtverteilung (vgl. Jahn 2006: 73).

Die Identifizierung institutioneller Vetospieler und ihrer Einflussmöglichkeiten durch die Betrachtung von Verfassung und politischer Praxis ermöglicht Abromeit und Stoiber, wie bereits erwähnt wurde, die Frage nach dem Vorhandensein eines Machtzentrums für verschiedene Regierungssysteme zu stellen. In ihrer Untersuchung neun europäischer Staaten stellen die beiden Autoren dabei fest, dass sich die Machtzentren meist in Form der Regierung und ihres Chefs bzw. in den Regierungsparteien wiederfinden lassen. Diesen Machtzentren stehen dann neben dem Parlament in der Regel Zweite Kammern und Verfassungsgerichte als institutionelle Vetospieler sowie gesellschaftliche Interessengruppen als Vetopunkte gegenüber (vgl. Abromeit/ Stoiber 2006: 143-151). Für das Regierungssystem Deutschlands stellen Abromeit und Stoiber beispielweise fest, dass es mit den Regierungsparteien ein in sich fragmentiertes Machtzentrum gibt, während der Bundeskanzler als effektiver Vetospieler eingeschätzt wird, Bundestag, Bundesrat und das Verfassungsgericht hingegen als eingeschränkte da nur situative Vetospieler (vgl. ebd.: 130-136).

Nun handelt es sich beim deutschen allerdings um ein klassisches parlamentarisches Regierungssystem, in dem es keinen angeblich starken, also mächtigen Präsidenten gibt. Um mit dem skizzierten Vetospieler-Ansatz die Machtverteilung in präsidentiellen System messen zu können, erscheint es deshalb sinnvoll, im nächsten Teilkapitel die Merkmale des lateinamerikanischen Präsidentialismus kurz näher zu betrachten und dabei mögliche Vetospieler der dortigen Präsidenten zu erkennen.

2.2 Präsidentialismus und seine Merkmale in Lateinamerika

Das grundlegende Merkmal des Präsidentialismus besteht darin, dass es einen direkt vom Wahlvolk gewählten Präsidenten gibt, der in der Regel die Posten des Staatsoberhaupts und des Regierungschefs in seiner Person vereint, was als monistische Staatsspitze bezeichnet wird. Anders als im parlamentarischen Regierungssystem geht der Präsident als Chef der Regierung somit nicht aus dem Parlament per Wahl hervor, ist diesem in der Folge politisch nicht verantwortlich und kann normalerweise auch nicht vom Parlament abgesetzt werden, zumindest nicht aus politischen Gründen. Jedoch sind Präsidenten als Spitze der Exekutive in der Gesetzgebung oft darauf angewiesen, mit dem Parlament und den dort vertretenen Parteien als dem entscheidenden Teil der Legislative zu kooperieren, um bestimmte Vorhaben umsetzen zu können. Es gibt demnach in präsidentiellen Systemen formell eine Gewaltenteilung faktisch aber auch Gewaltenverschränkung, da die Institutionen der Exekutive und Legislative zwar durch gesonderte Wahlgänge und das Inkompatibilitätsgebot voneinander getrennt sind, aber teilweise gemeinsame Aufgaben besitzen und zusammenarbeiten müssen (vgl. Brinkmann 2000: 554-556; Hartmann 2005: 20; Jahn 2006: 61). Als erster wichtiger potentieller Vetospieler des Präsidenten lässt sich deshalb allgemein das Parlament nennen.

Die USA gelten gemeinhin als „Urform und Prototyp“ des Präsidentialismus (Brinkmann 2000: 555), deshalb muss es nicht verwundern, dass viele präsidentielle Regierungssysteme in ihrer Ausgestaltung eine große Ähnlichkeit zu den Vereinigten Staaten aufweisen. Zudem wird in der politikwissenschaftlichen Fachliteratur bei der Beschreibung des Präsidentialismus oft vornehmlich auf das System der USA Bezug genommen. Die präsidentiellen Systeme in Lateinamerika orientieren sich ebenfalls stark an der Präsidialverfassung der USA und besitzen weitestgehend die gleichen Merkmale: Der Präsident stellt die monistische Spitze der Exekutive dar und ernennt und entlässt die Minister seiner Regierung; Parlament und Präsident werden getrennt gewählt und sind unabhängig voneinander; es herrscht Inkompatibilität zwischen Regierungsämtern und Parlamentsmitgliedschaft, es dominiert somit die Gewaltenteilung (vgl. Werz 2008: 279f.). So sehen die meisten lateinamerikanischen Verfassungen eine Dreiteilung in Exekutive, Legislative und Judikative vor, jedoch werden der Exekutive in Form des Präsidenten mehr Einflussrechte zugestanden als den anderen beiden Gewalten, wodurch keine Gleichberechtigung der horizontalen Gewalten vorherrscht (vgl. Jahn 2006: 71). In der Gesetzgebung besitzt der Präsident „de facto Vorrang vor dem Parlament“ (Werz 2008: 279) unter anderem aufgrund seines Vetorechts, er ist aber trotzdem auf parlamentarische Mehrheiten angewiesen.

Einer der wesentlichen Unterschiede zum Präsidentialismus der USA besteht laut Werz darin, dass sich die politische Macht in Lateinamerika aufgrund einer zentralistischen Tradition noch stärker beim Präsidenten konzentriert. So ist die vertikale Gewaltenteilung – im Gegensatz zu den föderalen USA – auf Grund des politisch geringen Gewichts der Provinzen und Einzelstaaten in Lateinamerika eher gering ausgeprägt, es gibt in fast der Hälfte der politischen Systeme keine Zweite Kammer und die Parlamente üben in der Regel nicht so eine starke Rolle aus. Ein weiterer Unterschied stellt das lange Zeit gültige Prinzip absoluter Nicht-Wiederwahl für das Präsidentenamt dar, das zwar Machtverfestigung verhindern soll, in der Folge aber auch zu einer weniger guten Amtsführung und fehlender Kontinuität der politischen Führungsspitze führen kann (vgl. ebd.: 278-280). Im Gegensatz zu den USA verfügen viele Präsidenten in Lateinamerika neben dem Veto- zudem über ein Dekretrecht und manche können sogar das Parlament auflösen. Diese Möglichkeit besteht beispielweise in Chile, Peru und Uruguay, jedoch ist das Auflösungsrecht der Präsidenten dort eingeschränkt.

[...]


[1] Womit selbstverständlich der Präsident der Vereinigten Staaten gemeint ist und nicht etwa der des gesamten amerikanischen Kontinents.

[2] Bei den nationalen Wahlen 2004 trat das Parteienbündnis unter dem Namen Encuentro Progresista-Frente Amplio/Nueva Mayoría (EP-FA/NM) an.

[3] Solch ein Verständnis, wonach Macht, Stellung und Einfluss immer relational zu denken sind, lässt sich unter anderem aus Max Webers klassischer Definition ableiten, dass Macht „jede Chance [sei], innerhalb einer sozialen Beziehung den eigenen Willen auch gegen Widerstreben durchzusetzen, gleichviel worauf diese Chance beruht.“ (Weber 1985: 28).

Details

Seiten
30
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640920464
ISBN (Buch)
9783656448648
Dateigröße
562 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v172236
Institution / Hochschule
Friedrich-Schiller-Universität Jena – Institut für Politikwissenschaft
Note
1,3
Schlagworte
Macht Uruguay Präsident Präsidentialismus Militärdiktatur Vetospieler Sanguinetti Lacalle Batlle Vázquez politische System Einfluss Lateinamerika Südamerika

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Titel: Die Macht des Präsidenten in Uruguay