Aktuelle Haushaltskonsolidierung in Deutschland

Inhaltsverzeichnis

1 Einführung

2 Verschuldung und Staatstätigkeit
2.1 Einführung in die finanzstatistische Terminologie
2.2 Theorien der Staatstätigkeitsforschung
2.2.1 Erklärung zum Ausbau des Sozialstaates/der Staatstätigkeit
2.2.2 Rückbau des Sozialstaates/der Staatstätigkeit
2.3 Ursache der steigenden/ hohen Staatsverschuldung
2.3.1 Implizite Staatsschuld
2.3.2 Historische Gründe der Verschuldung in Deutschland
2.3.3 Aktueller Stand der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen
2.4 Ideale Höhe der Staatsverschuldung

3 Geschichtliche und rechtliche Aspekte - Reformen des Grundgesetzes
3.1 Kurze Entwicklungsgeschichte der deutschen Finanzverfassung
3.2 Grundgesetzänderungen der Finanzartikel
3.2.1 Föderalismusreform I
3.2.2 Föderalismusreform II
3.2.2.1 Fragen zur Reform ante
3.2.2.2 Kommission von Bundestag und Bundesrat zur Modernisierung der Bund-Länder- Finanzbeziehungen
3.3 Ergebnisse
3.3.1 Artikel 115 GG - Öffnungsklausel - Schuldenschranke
3.3.2 Artikel 109 GG - nachhaltige Finanzpolitik
3.4 EU-Verträge

4 Haushaltskonsolidierung
4.1 Warum überhaupt Haushalte nachhaltig konsolidieren
4.1.1 Definition
4.1.2 Nachhaltigkeitsaspekte in der Finanzpolitik als Abwägen zwischen Wettbewerb und Solidarität
4.1.3 Generationengerechtigkeit
4.2 Konsolidieren/Sparen als Wachstumsbremse
4.3 Theorien zur Haushaltskonsolidierung
4.4 Prämissen für Haushaltskonsolidierungen
4.4.1 Schuldenbremse oder Schuldenschranke?
4.4.1.1 Das Modell der Schweizer Schuldenbremse
4.4.1.2 Analyse der Schweizer Schuldenbremse
4.4.1.3 Deutsches Modell der institutionellen Schuldenbeschränkung
4.4.1.4 Unterschiede zwischen Schweizer und Deutschem Modell
4.4.2 Ausgabenseitige oder einnahmeseitige Konsolidierung

5 Weitere Konsolidierungsmaßnahmen
5.1 Globale Mindereinnahmen - Rasenmähermethode
5.2 Goldene Regeln
5.3 Finanzierungsvorbehalt
5.4 Subventionsabbau
5.5 Bürgerhaushalte (Köln)
5.6 Möglichkeiten zum (technischen) Abbau der Staatsverschuldung
5.6.1 Inflation
5.6.2 Privatisierung von Staatsvermögen
5.6.3 Wirtschaftswachstum
5.6.4 Ausgaben senken
5.6.5 Steuererhöhung
5.6.6 Staatsbankrott / Insolvenz
5.7 Rolle der (politischen) Akteure beim Konsolidieren
5.7.1 Rolle des Finanzministers und der Bundeskanzlerin
5.7.2 Bundesländer
5.7.3 Gewerkschaften
5.7.4 Opposition
5.7.5 Kommunen
5.8 Strategie zur richtigen Konsolidierung
5.9 Haushaltskonsolidierung in der öffentlichen Diskussion

6 EU
6.1 Institutionelle Regelung/ Stabilitätspakt
6.2 Verschuldungsproblematik unter kulturellen Aspekten
6.3 Lösungen auf EU - Ebene gegen Verschuldung der Mitgliedsländer

7 Vergleich der Verschuldung bzw. Umgang mit Verschuldung in anderen Staaten
7.1 Europäische Union
7.2 Außereuropäische Industrieländer
7.3 Entwicklungsländer

8 Schlussbetrachtung

9 Literaturverzeichnis

10 Anhang

1 Einführung

Finanzen sind ein „wesentlicher Teil der Macht geworden“ wusste der zur Zeit der Aufklärung aufgewachsene und sozialisierte liberale Freigeist Georg Wilhelm Friedrich Hegel nach dem ausgiebigem Studium breiter Wissenschaftsdebatten auf mannigfaltigen Gebieten zu berichten. Friedrich Nietzsche wiederum titulierte Geld als „das Brecheisen der Macht“, mit welchem bildlichem Vergleich er sehr zutreffend auf die besondere Stellung des Geldes für den gesamten Staatsbetrieb schon zu so früher Zeit hinwies. In dieselbe Richtung begaben sich Josef Isensee und Paul Kirchhof als sie folgendes dazu erklärten:

„Die Finanzgewalt ist die wirkmächtigste Erscheinung der Staatsgewalt. Sie gibt dem modernen Staat die Gestaltungskraft.“

Aus diesem Zitat ist auch die hervorgehobene Stellung des Bundesministers der Finanzen bei Haushaltskonsolidierungen heraus zu erklären. Seine Position und Vormachtstellung in entscheidenden Planphasen zur Aufstellung des Staatshaushaltes werden im fünften Kapitel noch genauer behandelt. Der zweite Teil des Zitats zeigt die Möglichkeiten einer Regierung, ihre Selbstdarstellung zu verbessern, auf. Die finanzielle Situation eines Landes bedingt zu großen Teilen die Regierungsperformanz, sodass Konjunktureinflüsse eine hervorgehobene Rolle bei Strategien und Organisation von Konsolidierungen spielen können. So weiß ebendieser Finanzminister über sein Anliegen thematisch bestens Bescheid:

„Eigentlich sparen wir gar nicht. Sparen versteht jeder darunter, dass man Geld nicht ausgibt, das man hat. Was wir tun beim Staat und dringend tun müssen, ist, dass wir Jahr für Jahr nicht immer noch mehr Schulden machen. Deswegen führen wir die Neuverschuldung - also zusätzliche Schulden - die wir aufnehmen, maßvoll zurück.“¹

Das Wort Sparen an sich in seiner ursprünglichen Bedeutung drückt aus, dass man etwas zurücklegt, was man zu einem bestimmten Zeitpunkt auch mal besessen hat. Betrachtet man sich die Bundesschulden genauer, so muss konstatiert werden, dass wir, also alle Bundesbürger und ausländischen Mitbürger, die durch öffentliche Steuergelder an der Finanzierung des Bundeshaushalts automatisch beteiligt sind, gar nicht sparen können, da wir das, was wir jetzt einsparen wollen, vorher nie besessen haben. Wie Herr Bundesfinanzminister Schäuble es gradlinig ausdrückt, müssen wir weniger ausgeben, damit dann insgesamt weniger Schulden gemacht werden. Als Konsequenz muss die Nettoneuverschuldung - also die negative Differenz zwischen jährlichen Bundesausgaben und Bundeseinnahmen² - zurückgefahren werden. Erst wenn hier ein positives Haushaltssaldo erreicht ist, kann überhaupt Bundesschuld des öffentlichen Haushaltes abgebaut werden. Ist diese gesamte Bundesschuld von heute etwa 1,7 Billionen Euro getilgt, kann man für zukünftige Generationen Geld zurücklegen und anfangen zu sparen.

In diesem Kontext ist die Fragestellung zu verstehen, wie wahrscheinlich eine nachhaltige und effiziente Haushaltskonsolidierung unter zu Hilfenahme einer institutionellen Beschränkung in Deutschland ist. Diese Leitfrage für die vorgelegte Magisterarbeit dient der Orientierung und wird in Kapitel acht in der Schlussbetrachtung bestmöglich beantwortet.

Warum ich gerade dieses Thema gewählt habe ist eine wichtige Frage, die ich mir selbst erst nach langem Überlegen beantworten konnte. Professor Stefan Korioth hat mit seiner Aussage über den Sinn der Schuldenschranke³ in mir das Interesse für dieses Thema geweckt. Ich wollte herausfinden, ob die Aussichten für reelle und nachhaltige Haushaltskonsolidierungen wirklich so negativ zu beurteilen sind wie dies Korioth in seinem Zitat tut. Zu diesem Zwecke wollte ich mich mit der Materie intensiv auseinandersetzen, um mir einen Überblick zu verschaffen und dann ein fundiertes Urteil erlauben zu können.

Außerdem bietet das Thema eine sehr interessante Kombination meiner beiden Hauptinteressensgebieten in der Politikwissenschaft. Wirtschafts- und Finanzpolitik haben sich für mich im Laufe des Studiums als Fokus herauskristallisiert. Besonders die Finanzpolitik in Deutschland mit ihrem föderalistischen Mehrebenensystem übt einen großen Reiz aus. Die vielfältigen Untersuchungsgegenstände und das mannigfaltige Informationsangebot vergrößern zudem die Themenbreite, die zur Auswahl stehen. Als zweites Interessengebiet bietet auch das System der Bundesrepublik Deutschland eine Bandbreite an Forschungsschwerpunkten, die man problemlos mit Finanzpolitik verbinden kann. Ausschlaggebend für die Wahl meines Themengebietes war letztendlich eine Hausarbeit aus dem Hauptstudium im Oberseminar „Deutschland zwischen Reformstau und Veränderung - Theorien, Politikfelder und Reformkonzepte im internationalen Vergleich“ über den Länderfinanzausgleich im Rahmen der bundesdeutschen, grundgesetzlichen Finanzverfassung bei Herrn Professor Dr. Wagschal.

Ebenso die gestiegene Brisanz und deutlich erhöhte Aktualität, die das Thema mit Beginn der Weltwirtschaftskrise 2008 bekommen hat, weckte in mir den Ehrgeiz, dieses komplexe Gebilde zwischen freien Marktkräften, politischem Akteursverhalten und marktpsychologischem Anreizsystem und deren gegenseitiger Beeinflussung besser zu verstehen. Ebenso interessant gestaltete sich die Recherche im Wirtschaftsbereich, die mich besonders bei den Ratingagenturen⁴, die ja im Grunde ein weltweites Oligopol besitzen, erstaunen ließ. Weiterhin wirkt das Zusammenspiel zwischen Finanzakteuren, Marktteilnehmern und politischen Akteuren besonders stimulierend und b]irgt noch mehr an wissenschaftlichem Potential im Rahmen von soziokulturellen, ökonomischen und politisch-institutionellen Untersuchungen. In diesem Zusammenhang möchte ich darauf hinweisen, dass ich aus Gründen der Übersichtlichkeit und um den Umfang dieser Magisterarbeit nicht zu überschreiten, auf die Behandlung der Wirtschafts- und Finanzkrise in einem gesonderten Kapitel verzichtet habe. Trotz alledem muss sie integrativ dort behandelt werden, wo sie auf- und klärend wirken kann. Denn die Finanzkrise hat die Bundesrepublik wirtschaftlich und finanziell in großem Ausmaß getroffen.⁵ Aber nicht nur aus wirtschaftlicher Sicht, besonders aus sozial-ethischer Perspektive wird die Finanzkrise mit Hilfe eines gesellschaftskritischen Ansatzes zweierlei diskutiert:

Einerseits handelt es sich um eine schon lange und sehr leidenschaftslos geführte Diskussion über eine höchst notwendige nachhaltige Haushaltskonsolidierung in den Bundesländern, aber genauso im Bund. Andererseits betrifft es unser moralisch-ethisches Wertesystem in Hinblick auf den Umgang mit der Krise im Weltfinanzsystem. Viel wichtiger, interessanter und besonders systemimmanenter bewerte ich jedoch die Auswirkungen auf Deutschland und die Reaktion Deutschlands beziehungsweise der verantwortlichen Akteure auf die nicht erst seit Ausbruch der Krise bestehenden Probleme.

Deutschland kämpft seit langem mit einer ausufernden Verschuldung, die es im Geiste/Sinne unserer Nachkommen zu begrenzen gilt. Die Haushalte des Bundes und der Länder sind in Schieflagen geraten, die, besonders im Falle des Bundes, effizient und überlegt in Ordnung gebracht werden müssen. Vielen Gemeinden ergeht es aufgrund sinkender Gewerbeeinnahmen nicht anders. Sie alle müssen konsolidieren, um auch die intergenerative Verteilungsgerechtigkeit für die nachkommenden Generationen in einem kalkulierbaren Maß zu halten. Was soviel heißen soll wie, dass den zukünftigen Generationen finanzielle Mittel an die Hand gegeben werden müssen, ohne ihnen jeglichen finanziellen Handlungsspielraum schon im Voraus genommen zu haben. In Kapitel zwei wird neben dem Thema Verschuldung die aktuelle Finanzlage im Bund, den Ländern und Gemeinden eingehend diskutiert.

Gleichzeitig muss bei Haushaltskonsolidierungen die Durchführung bedacht werden. Die Investitionstätigkeiten des Bundes dürfen nicht gebremst werden, um sparsam wirtschaften zu können und letztendlich die Innovationsfähigkeit und die Zukunft Deutschlands aufs Spiel gesetzt zu haben.

Maßgeblich sollten Bund und Länder in Einklang ein Konzept für die Nachhaltigkeit der finanziellen Konsolidierung erarbeiten, das darauf bedacht ist, ökologischen Belangen große Bedeutung bei zu messen, aber dennoch nicht die ökonomisch und sozialverträgliche Dimension zu vernachlässigen. Diese drei Kriterien bei der Haushaltskonsolidierung zu erfüllen stellt kein einfaches Unterfangen dar, zumal der Sparzwang alle staatlichen Ebenen erfasst hat. So darf der Sparwille der Politiker, welcher nicht unbedingt bei jedem in gleich hohem Maße erkennbar ist, die Bürger und deren Städte nicht zu Tode sparen. Denn Konsolidierung heißt nicht einzig und allein Sparen durch Ausgabenkürzungen, die Einnahmebasis muss erhöht und besonders verbreitert werden, sei es durch Steuererhöhungen, sei es durch Abgabenerhöhungen.⁶ Zuletzt muss eine umfassende Effizienzsteigerung bei staatlichen Aufgaben stattfinden, denn allein die Einnahmebasis zu erweitern und auf einen Wirtschaftsaufschwung zu hoffen, der die Steuereinnahmen steigert, reicht für eine nachhaltige und erfolgreiche Haushaltskonsolidierung nicht aus.

Ob man die Schuldenschranke als Handlungsmaxime ansehen kann, ist eine schwieriger zu beantwortende Leitfrage für diese Arbeit, die immer wieder aufgegriffen wird. Parallel mit dieser Frage verläuft die Implementierung einer solch strikten Schuldenregel wie im deutschen Falle - in Kapitel drei wird diese ausführlich vorgestellt. Einerseits muss man sich hier fragen, ob die strenge Anwendung der absoluten strukturellen Nullverschuldung für die Bundesländer zu einem Einhalten beziehungsweise zu mehr Akzeptanz bei den politischen Akteuren führt oder sie dadurch eher an Durchschlagskraft verliert. Andererseits ist ebenso zu überlegen, ob eine sehr strikte Schuldenregel überhaupt zielführend sein kann. Im Rahmen dieser Arbeit wird dieser Überlegung immer mal wieder nachgegangen, ohne ihr ein Hauptaugenmerk zu widmen. Was die Schuldenschranke oder ebenso genannte Schuldenbremse im worttechnischen Sinne angeht, so wird zwischen den zwei Begriffen nicht wirklich unterschieden. Während die deutsche Bundesregierung und das Bundesministerium der Finanzen scheinbar zugunsten des Begriffes Schuldenbremse entschieden haben, gibt es im wissenschaftlichen Bereich Bestrebungen, die Schweizer Schuldenregel „Schuldenbremse“ zu nennen und zur Ausdifferenzierung vermutlich die deutsche Schuldenregel mit „Schuldenschranke“ zu titulieren. Ob dies tatsächlich so der Fall ist, kann ich nicht nachweisen. Im Verlauf der Recherche hat sich diese Beobachtung für mich manifestiert.

Bevor ich meine Vorgehensweise vorstellen werde möchte ich darauf hinweisen, dass unterschiedliche Denkmuster so wie Philosophien in der deutschen Parteienlandschaft vorherrschen. Die Ideale der Parteien beeinflussen den Grundtenor der politischen Akteure und die Meinungen vieler ihrer Mitglieder. Dass man sich aber bei dieser aktuellen Haushaltskonsolidierung im Bundestag unter allen Fraktionen einig ist, dass gespart werden muss, kommt überraschend. Da die linksorientierten Arbeitnehmernahen Vertreter für höhere Staatsausgaben standen, hätte man meinen können, sie sprechen sich gegen eine Haushaltskonsolidierung aus. Die Wirtschafts- und Finanzkrise hat jedoch offensichtlich ihren Einfluss auf alle Parteien gehabt. Dennoch sind Unterschiede bei der Durchführung auszumachen. Die Sozialdemokraten kritisieren, dass die Konsolidierung zum falschen Zeitpunkt, ungerecht zu Lasten der Geringverdiener erfolgt und den Aufschwung abwürgen würde, wohingegen die Christdemokraten traditionell den Mittelstand stärken und auf die Zukunftsfähigkeit des Landes verweisen.

Nachdem ich in der Einleitung eine kleine Einführung in die theoretisch 8 philosophischen Überlegungen von der frühen Neuzeit bis heute gegeben habe, sollen grundlegende Dinge besprochen werden. Anschließend widme ich mich in Kapitel zwei der Verschuldung, in welchem sowohl theoretisch-konzeptionell als auch historisch zur Höhe und den Gründen der Verschuldung Stellung genommen wird. Kapitel drei befasst sich mit der grundgesetzlichen Regelung der Finanzverfassung und ihrer Entstehung. Theoretische und generelle Fragen zum Thema Haushaltskonsolidierungen werden ausführlich in Kapitel vier behandelt, um im nächsten Kapitel dann über Mittel und Wege der Konsolidierung zu sprechen. Zuletzt geht es noch um europäische Einflüsse sowie systemimmanente Aspekte eines komplexen Gebildes wie der EU. So lässt sich darüber nachdenken, ob zum Beispiel gemäß Klimatheorie in Europa das gemäßigte und kalte Wetter Nord- und Mitteleuropas einen Einfluss auf die Bewohner und deren Finanzgebaren haben könnte. Lässt das warme und sonnige Wetter südeuropäische Gemüter etwa schneller und leichtfertiger Geld ausgeben als die durch das schlechte Wetter so disziplinierten Nordlichter? In diesem Sinne stellt Jean Jacques Rousseau auch die interessante Frage, ob kulturelle Aspekte und Mentalitätsdifferenzen einen Unterschied bezüglich Sparsamkeit und konservativer Finanzierung ausmachen können. In Kapitel 6.2 soll diese Überlegung eingehender betrachtet werden. Ein abschließender weltweiter Vergleich in Kapitel sieben trägt dazu bei, die Situation in Deutschland besser in den globalen Kontext einordnen zu können.

Kurz möchte ich auf die verwendete Literatur und das Informationsmaterial eingehen. Die meisten tagesaktuellen Informationen sind aus der Druckpresse oder entsprechenden medialen Parallelausgaben entnommen. Ebenso dienten mir viele öffentliche Institutionen und deren Internetbereitstellung als Informationsquelle, was die Verlässlichkeit der Daten unterstützt. Eine Dissertation aus „eigenem“ Institut von Georg Wenzelburger über Haushaltskonsolidierungen und Reformprozesse half mir bei vielen Problematiken, die Zusammenhänge besser zu verstehen und beleuchtete schon thematisch bekannte Aspekte aus einem anderen, mir bis dahin unbekannten Blickwinkel.

Generelle Problematiken, die sich im Laufe dieser Zeit ergaben, erwiesen sich zumeist als geringfügig und behebbar. Gängige Schwierigkeiten bei der Datenrecherche waren die Erlangung der aktuellsten Daten aus dem Jahr 2010, welche oftmals nur prognostisch zur Verfügung standen. Deshalb wird in einigen Fällen auf das Jahr 2009 oder 2008 zurückgegriffen, was sich angesichts der Tatsache der außergewöhnlichen Wirtschafts- und Finanzkrise verzerrend auswirken könnte. Man muss dies bei der Interpretation der Daten daher immer berücksichtigen. Genauso stellt es sich mit dem Zeitraum der Bearbeitung und der parallelen Entwicklung und Entwicklungsphasen während des Schreibens dar. Wirtschaft und Politik haben sich von Beginn der Recherche im Herbst 2009 bis zur Abgabe der Arbeit im August 2010 verändert und können unter Umständen widersprüchliche Angaben durch unterschiedliche „Entwicklungsstadien“ erklären. Ich habe mich bemüht, den Daten den Zeitpunkt der Erhebung hinzuzufügen.

2 Verschuldung und Staatstätigkeit

Bei Verschuldung handelt es sich um ein weitbekanntes Thema, das je nach kulturellem Hintergrund, geschichtlicher Entwicklung und sozioökonomischer Einstellung behandelt wird. In Deutschland etwa bezieht man sich bei der Angabe der Verschuldung auf die Bruttoverbindlichkeiten des Staates gegenüber den kreditgebenden Gläubigern.⁷ Die Angaben, die in Medien und in der Öffentlichkeit präsentiert werden, sind also Verbindlichkeiten, die der deutsche Steuerzahler brutto Gläubigern schuldet, ohne die Forderungen des Staates gegenüber Dritten mit einzubeziehen. Dies bedeutet im Umkehrschluss, dass die Nettoverschuldung nicht bei zirka 1,7 Billion Euro liegt, sondern ungefähr 1,08 Billion Euro ausmacht.⁸

Kurz und bündig formuliert es Bruno Zandonella, ein Stuttgarter Politik- und Geschichtslehrer, so:

„Unter Staatsverschuldung versteht man [ ] alle von der öffentlichen Hand aufgenommenen Kredite.“⁹

Dass das Thema Staatstätigkeit mit der in vielen Staaten gleich bekannten Problematik der Verschuldung nicht gleichgesetzt werden darf, ist generell nachvollziehbar und verständlich. So sind die Theorien der Staatstätigkeit mehr oder weniger erfolgreich in der Erklärung des Ausbaus des Wohlfahrtsstaates in Deutschland. Deutschland hat nach Einführung der Bismarck´schen Sozialgesetzgebung 1883/84¹⁰ seit 1960 bis 2006 die Ausgaben für Soziales um rund ein Drittel gesteigert.¹¹ Weitere Versicherungen wurden eingeführt und haben dafür gesorgt, dass die deutsche Staatsquote - die Quote, die den Anteil der Staatsausgaben am Bruttoinlandsprodukt angibt - kontinuierlich anstieg. Im Mai 2009 lag sie bei 43,9% des deutschen Bruttoinlandsproduktes, nachdem sie 1996 ihren Höchststand von fast 50% erreicht hatte und nach neuesten Berechnungen diesen 2010 auch wieder erreichen wird. Problematisch für das Verschuldungswachstum ist dies nur, wenn die Staatsquote schneller als die Wirtschaftsleistung wächst und die Ausgaben die Einnahmen des Staates übersteigen. Ist dies dauerhaft der Fall, ergibt sich ein strukturelles Haushaltsdefizit, welches konjunkturbedingt, also vom Wirtschaftszyklus abhängig, nicht gleichmäßig abgebaut werden kann. Das strukturelle Defizit beeinflusst die jährlichen Defizite im Staatshaushalt, der sogenannten Nettoneuverschuldung. Ein Schuldenberg häuft sich an, der nicht abgebaut wird, da mehr ausgegeben als eingenommen wird. Das Problem hierbei ist die gesamte systematische Struktur vieler öffentlicher Haushalte.

Im Umkehrschluss ergibt sich, dass wachsende Staatstätigkeit in den meisten Fällen zu steigender öffentlicher Verschuldung führt. Kommen noch ungünstige Parameter wie der demografische Wandel hinzu, werden die Sicherungssysteme stark belastet und öffentliche Haushalte müssen zum Ausgleich letztendlich über die Maße strapaziert werden. Verschuldung und Staatstätigkeit sind zwar thematisch eng verbunden, stehen begrifflich aber nicht für dieselbe Sache.

2.1 Einführung in die finanzstatistische Terminologie

Finanzstatistische Indikatoren? Welche gibt es, warum genau brauchen wir sie überhaupt und wofür werden sie verwendet? Eine Magisterarbeit, die sich mit dem Thema Haushaltskonsolidierung beschäftigt, kommt nicht darum hin, eine Einführung in finanzstatistisch relevante Indikatoren zu erbringen. Zweck dieser Übung ist es, anhand der Indikatoren die Finanzlage einzelner Länder besser beurteilen zu können. Hierzu werden Informationen über die aktuelle Situation, die Struktur, sowie über die Entwicklung und die Perspektiven der öffentlichen Haushalte eines Landes bereitgestellt, die die Grundlage für die Beurteilung der Finanzlage eines Bundeslandes oder des Bundes darstellen.

Wichtige Beispiele für die praktische Anwendung solcher Indikatoren sind die Urteile zur Finanzlage der Bundesländer Bremen, Saarland und Berlin. Bei letzteren verwendete das Bundesverfassungsgericht finanzstatistische Indikatoren, die Aufschluss über die wirtschaftliche und finanzielle Performanz eines Bundeslandes liefern. Im Rahmen der Föderalismusreform II hat man sich schlussendlich darauf geeinigt, einheitliche Benchmarkverfahren¹² auf Länder- und Bundesebene zur Effektivierung und leichteren Vergleichbarkeit einzuführen und damit den Weg hin zu einem eher wettbewerbsorientierten Föderalismus zu öffnen. Einige dieser Indikatoren sind die Zins-Steuer-Quote, die Kreditfinanzierungsquote, der Schuldenstand beziehungsweise die Schulden(stands)quote sowie die Entwicklung der Primäreinnahmen und - ausgaben.¹³ Auch für das Thema Schuldenbegrenzung und Schuldenbremse sind dies wichtige Indikatoren und finden in der Finanzwissenschaft somit häufige Anwendung.

Die strukturelle Staatsverschuldung entsteht durch eine dauerhafte Überlastung der öffentlichen Haushalte, der keine zahlentechnisch gleichwertigen Einnahmen zur Kostendeckung gegenüberstehen. Während konjunkturelle Defizite in Rezessionsphasen unproblematisch sind, da sie per Definition in wirtschaftlich guten Zeiten durch Überschüsse wieder ausgeglichen werden¹⁴, stellt sich die Situation bei strukturellen Defiziten komplizierter dar:

„Mit dem strukturellen Defizit wird der Teil des Gesamtdefizits der öffentlichen Haushalte bestimmt, der dauerhaften Charakter hat, sich also nicht im Laufe eines Konjunkturzyklus selbsttätig abbaut oder durch gesetzlich befristete Maßnahmen begründet ist, und der den mittelfristig als unbedenklich, somit als akzeptabel erscheinenden Umfang staatlicher Kreditfinanzierung überschreitet.“¹⁵

Das Primärsaldo ergibt sich aus der Differenz der Primäreinnahmen und Primärausgaben, wobei letztere die Kernausgaben wie Personal-, Sach- und Investitionsaufwand ohne die Zinsausgaben¹⁶ ausmachen. Die gesamten Einnahmen ohne Schuldenaufnahme am Kreditmarkt oder Entnahme aus Rücklagen sowie ohne Erlöse von Veräußerungen von Vermögen bilden die Primäreinnahmen, die somit alle verfügbaren regelmäßigen finanziellen Mittel eines Landes widerspiegeln. Ein(e) Primärüberschuss (-quote) kommt dann zustande, wenn die Einnahmen die Ausgaben übersteigen, für die Kernausgaben somit ausreichen und zur Zinstilgung genutzt werden können - auch positives Primärsaldo genannt.¹⁷

Andersherum entsteht ein Primärdefizit, wenn die Einnahmen nicht zum Deckeln der Kernaufgaben genügen. Dies führt bei dauerhafter Struktur zu einer wie oben bereits beschriebenen strukturellen Verschuldung, die nur bis zu einem gewissen Grade „gesund“ ist.¹⁸ Ein negatives Finanzierungssaldo lässt die Frage zu, ob die laufenden Einnahmen erhöht werden können, Kredite aufgenommen oder Ausgaben gekürzt werden müssen, wohingegen ein positives Saldo indiziert, dass freie Mittel entweder zur Schuldentilgung, Rücklagenbildung oder Steuersenkung verwendet werden können oder man die Ausgaben erhöht. Als Indikator zur Beurteilung der Haushaltslage hat der Finanzierungssaldo den Nachteil, dass Verzerrungen durch Einmaleffekte auftreten können.¹⁹ Die Analyse der Finanzierungssalden über mehrere Jahre ermöglicht jedoch Aussagen zur Entwicklung der Haushaltslage.

Die Zins-Ausgabenquote gibt das Verhältnis zwischen den öffentlichen Ausgaben eines Staates und dessen jährlichen Zinszahlungen an. Sie zeigt an, welcher Anteil an den gesamten Staatsausgaben auf den Schuldendienst entfällt. Hingegen verweist die Zins-Steuer-Quote auf das Ausmaß der Belastung durch verpflichtende Zinszahlungen. Die gesamten Einnahmen aus Steuern und Gebühren des Staatshaushaltes werden um die zu leistenden Zinszahlungen reduziert und verkleinern somit den Spielraum für die an sich zur Verfügung stehenden Staatsausgaben. Die Zinsquote wiederum wird ins Verhältnis mit dem Bruttoinlandsprodukt, das wesentlich für das Steueraufkommen ist, gesetzt statt wie bei der Zins-Steuer-Quote die Steuereinnahmen als Bezugsgröße heranzuziehen.

Während die Kreditfinanzierungsquote auf die Höhe der durch Kredite finanzierten Ausgaben hinweist, indiziert die Nettoneuverschuldung (Defizitquote) die Schuldenaufnahme am Kreditmarkt abzüglich der Schuldentilgung.²⁰ Bei Ersterem ist zu betonen, dass Kreditfinanzierung ein zweischneidiges Schwert sein kann. Wird sie zu großen Teilen für Zukunftsinvestitionen eingesetzt und so die zukünftigen Generationen an den Kosten für langjährige Projekte beteiligt, ist nichts gegen Kreditfinanzierung einzuwenden. Setzt man sie allerdings primär für Schuldentilgung und Personalkosten (meistens indirekt verschleiert) ein, vergrößert sie das strukturelle Defizit und findet unsachgemäße Anwendung, was zu großen Schwierigkeiten in der Zukunft führen kann. Die Nettoneuverschuldung wird wie die Schuldenstandsquote als Kriterium für die EU-Stabilisierungspolitik verwendet. Meistens erscheint die Nettoneuverschuldung in Form der Defizitquote und errechnet sich aus dem Verhältnis der Neuverschuldung zum Bruttoinlandsprodukt.²¹

Die Schuldenstandsquote, die man auch als Staatsschuldenquote oder nur als Schuldenquote versteht, bemisst sich am Bruttoinlandsprodukt. Als Indikator für die EU-Stabilisierungspolitik bezieht sie die Höhe der Schulden eines Landes auf dessen Bruttoinlandsprodukt. Allerdings zeigt die Schuldenstandsquote nur das Ergebnis eines langfristigen Prozesses in der Haushaltspolitik an, was sie dadurch nicht weniger aussagekräftig macht. Problematisch angesehen wird sie in den Wirtschaftswissenschaften allerdings deshalb, weil man eine Bestandsgröße, die nominalen Staatsschulden nämlich, in Relation mit einer Stromgröße²², dem Bruttoinlandsprodukt setzt und so die Aussagekraft dieser Kenngröße verringert.²³

2.2 Theorien der Staatstätigkeitsforschung

2.2.1 Erklärung zum Ausbau des Sozialstaates/der Staatstätigkeit

In der Politikwissenschaft gibt es einige Hypothesen und Theorien zum Thema „Ausbau des Sozialstaates“, einem wichtigen Teilgebiet der gesamten Staatstätigkeit. Ein Grund für die umfassende wissenschaftliche Auseinandersetzung mit diesem Bereich besteht darin, die Unterschiede in der Intensität der Staatstätigkeit eines Landes zu anderen Ländern zu erklären. Wichtiger Bestandteil hierbei ist die Frage, ob²⁴ und wie es zum Ausbau des Sozialstaates in der uns heute bekannten Größe kommt und welche Variablen hierfür bestimmend sind. Sozioökonomische Determinanten gehören hierzu, die im Laufe der Zeit einem Wandel unterlegen sind, der es notwendig macht, Prozesse im ökonomischen, sozialen und politischen Sinne zu modernisieren. Denn strukturelle, gesellschaftliche und wirtschaftliche Entwicklungen sind unabdingbar für den Wandel einer Gesellschaft und bedingen eine flexible Adaption.²⁵ Zum Ausgleich und Abschwächen manch rigoroser Anpassung kann der Staat abmildernd eingreifen²⁶ und seine Tätigkeit erhöhen. Die wachsende Staatstätigkeit erfährt besonders in sich schnell wandelnden Gesellschaften, die unter anderem durch demografischen Wandel wie heute oder durch die Abfolge von Wirtschaftszyklen wie nach Durchbruch der Industrialisierung im 19. Jahrhundert beeinflusst waren und sind, an Bedeutung.

Eine Erklärungsthese für die Entwicklung der Staatstätigkeit der Machtressourcen hingegen betont

„die Auswirkungen der Klassenstruktur einer Gesellschaft und (der Einflussmöglichkeiten) der Machtressourcen von gesellschaftlichen Gruppen mit entgegen gesetzten wirtschaftlichen und sozialen Interessen auf die Staatstätigkeit.“²⁷

Besonders eifriger Vertreter dieser klassensoziologischen und machttheoretischen These ist Gosta Esping-Andersen, der die Welt in drei Typen von Wohlfahrtsstaaten einteilt und so die Gründe und Höhe für die jeweilige Staatstätigkeit zu benennen versucht.²⁸

Die Parteiendifferenzthese geht davon aus, dass Regierungen in Wechselwirkung mit der parlamentarischen Mehrheit in einem demokratischen Regierungssystem, abhängig von ihrer parteipolitischen Färbung, die Staatstätigkeit ausschlaggebend bestimmen. Entscheidend für die Policy²⁹ der Regierungsparteien sind die Präferenzen ihrer Wähler und die Wahltermine. Eine gängige Ansicht diesbezüglich ist die Annahme, dass linke Parteien die Staatstätigkeit ausweiten³⁰ und Sozialausgaben erhöhen, während rechte Parteien den Sozialstaat eindämmen und somit die Staatstätigkeit beschränken.

Verschiedene Untergliederungen lassen sich in der politisch- institutionalistischen Theorie zusammenfassen. Gemeinsam ist ihnen allen, dass sie versuchen, den Einfluss der politischen Institutionen auf die Staatstätigkeit zu erklären. Institutionelle Bedingungen tangieren das politische Handeln der Akteure. Je mehr Vetospieler in einem Staat vorhanden sind, desto bremsender ist die „Innovationskraft“ und somit auch der Ausbau sowie der Abbau der Staatstätigkeit, besagt die Vetospielertheorie von Tsebelis. Auch Lijphardts vielschichtige Untersuchung der Demokratieformen zählt zu einer der wichtigsten unter den institutionalistischen Theorien, in welcher Länder in Mehrheits- und Konsensusdemokratien eingeteilt auf ihr Wahl- und Parteiensystem und deren Einfluss auf die Staatstätigkeit hin überprüft werden.³¹

Auch der Staatsaufbau innerhalb eines Staates kann Verschuldungstendenzen bedingen. In Deutschland wie in den meisten EU-Ländern obliegt die Steuergesetzgebung dem Bund, während die Bundesländer ihre Einnahmebasis lediglich mit der Gewerbesteuer, deren Satz sie ändern dürfen, verbessern können.

Auch viele Gesetze, die Ausgaben nach sich ziehen, werden vom Bundesgesetzgeber gemacht, aber die Länder müssen sie kostendeckend finanzieren. Die Bundesregierung sieht sich als „Wohltäter“, aber wälzt viele der zumeist Fixkosten auf die Länder ab, was eine Haushaltssanierung erschwert beziehungsweise die Staatstätigkeit und damit auch in diesem Falle die Verschuldung steigen lässt.³²

Die internationale Hypothese erklärt die Intensität der Staatstätigkeit anhand der weltweiten Verflechtung der Wirtschaftssysteme im liberalisierten Weltmarkt. Die Globalisierung und hier besonders die Integration Deutschlands in die Europäische Union relativiert die Eigenständigkeit der Nationalstaaten und stärkt die Interdependenz. Die Exportorientierung eines Landes als externe Verflechtung könnte entscheidend zur Intensität der Staatstätigkeit beitragen. Dabei ist und bleibt weiterhin diskussionswürdig³³, ob der internationale Wettbewerb zwangsweise zu einer Abwärtsspirale der Sozialstandards führen muss oder ob die wachsende Weltmarktintegration sogar einen Ausbau der Sozialleistungen nach sich zieht, um eine Schutzfunktion des Staates gegenüber seinen Bürgern und seiner sozialen Sicherung zu erfüllen.³⁴

Die Theorie vom Politikerbe besagt weitestgehend was ihr Name schon verrät. Das heutige Verhalten politischer Akteure ist zu großen Teilen durch Entscheidungen aus der Vergangenheit geprägt, welche von Vorgängerregierungen bzw. Amtsträgern getroffen worden sind. Dies schränkt den aktuellen Entscheidungsspielraum der Akteure bedeutend ein und erschwert die Abkehr vom Status Quo. Die öffentlichen Haushalte der Gebietskörperschaften sind durch einen schon in weiten Teilen geprägten Pfad an oftmals gesetzlich festgelegte Ausgaben gebunden und haben nur geringen finanziellen Spielraum. Diese Pfadabhängigkeit führt mehr zu einem „Erbe und Erblasten übernehmen“³⁵ als einem den eigentlich genuinen Aufgaben einer Regierung zugedachten „Führen und Entscheiden über begehrte Güter“³⁶. Zudem stellt die Politik-Erblast-These in den Vordergrund, dass der eingeschlagene Weg der Umlagefinanzierten Versicherungssysteme nach Bismarck´scher Art schwer zu verlassen ist, da dies eine einmalige Doppelbelastung in einer bestimmten Periode bedeuten würde. In dieselbe Richtung zielt die Überlegung zu den Rentenzahlungen, welche Zahlungsverpflichtungen für die Zukunft begründen, von welchen enorme Auswirkungen auf die Haushaltsgestaltung zukünftiger Etats der Länder und des Bundes ausgehen.

Abschließend ist zu sagen, dass die Theorien einige „Vorschläge“ liefern, auf denen Erklärungsmuster für die Staatstätigkeit basieren können. Da die Staatstätigkeit zu großen Teilen für die Ausgaben des Staates „verantwortlich“ ist, kann sie auch dabei helfen, das Thema Verschuldung besser zu verstehen und zu analysieren. Ebenso wichtig ist die Analyse für die Behebung der Verschuldungsproblematik, die dazu beiträgt, Haushaltskonsolidierungen zu vereinfachen.

Einige Thesen sind hierzu besser geeignet als andere. So kann die Politikerblastthese eindrucksvoll darlegen, warum das strukturelle Defizit in Deutschland in Relation zu seinem Wirtschaftswachstum zu erhöhter Staatsverschuldung führt, die sich seit Gründung der Bundesrepublik 1949 bis heute anfänglich langsam, heute umso schneller aufgebaut hat. Auch die Machtressourcentheorie hat überzeugende Erklärungsansätze. Organisierte Interessengruppen können ihren Willen in entscheidender Größenkonstellation durchsetzen und treten in Form gewerkschaftlich organisierter Arbeitnehmer auf. Sie vertreten Ansichten, die die Arbeitnehmer schützen und „zu Lasten“ des Staates und dessen öffentlicher Haushalte gehen. Dieses korporatistische Charakteristikum des deutschen Bundesstaates lässt starke Interessengruppen großen Einfluss auf die Regierungen haben, die dann Ausgaben erhöhen - das strukturelle Defizit wächst - und die Verschuldung auch.

2.2.2 Rückbau des Sozialstaates/der Staatstätigkeit

In Anbetracht des Untersuchungsgegenstandes erweist sich die Überlegung, ob die in 2.1. aufgestellten Theorien auch für die Erklärung (der Wahrscheinlichkeit) zum Rückbau des Sozialstaates und damit nachhaltiger Haushaltskonsolidierungen in Deutschland anwendbar sind, als sehr interessant. Esping-Andersen betont allwissend, dass

„eine Theorie, die das Wachstum des Wohlfahrtsstaates zu erklären versucht, auch in der Lage sein sollte, seinen Rückbau oder Niedergang zu verstehen.“³⁷

Auch die österreichischen Politikwissenschaftler Obinger/Talos widersprechen in ihrer Arbeit über den Sozialstaat (in Österreich) Christopher Pierson, der die Theorien zum Sozialstaatsausbau als unzutreffend für dessen Rückbau in Zeiten permanenter Austerität³⁸ erklärt.³⁹ Mehrere Aspekte widersprechen seiner Annahme: obgleich eine konstante Schwächung der Linksparteien, geringerer Gewerkschaftsbindung und Globalisierung in der Wirtschaft stattgefunden haben, gäbe es keinen signifikanten Rückbau des Sozialstaates in den letzten 20 Jahren. So kommen die finnischen Politikwissenschaftler Korpi und Palmi bei der Messung der Lohnersatzraten, die als Variable für verbriefte soziale Rechte herangezogen werden, zu einem anderen Ergebnis als Pierson, der nur die Sozialausgaben misst. Während Pierson nicht die wachsende Zahl an Leistungsempfängern und die Veränderung des Bruttoinlandsprodukts im Nenner beachtet, ergibt die Analyse bei Korpi und Palmi, dass hohe Haushaltsdefizite als Synonym für wirtschaftlichen Problemdruck⁴⁰, eine schwache sozialdemokratische Linke und eine durchlässige Verfassung die Wahrscheinlichkeit eines Rückbaus der Staatstätigkeit erhöhen. Ferner entscheidend sind der Sozialstaatstyp und das Ausgangsniveau der Sozialleistungen für die Konsolidierungswahrscheinlichkeit eines Staates.⁴¹ Andere Untersuchungen sehen im Föderalismus und dessen staatsstruktureller Ausgestaltung die Ursache für erschwerte Konsolidierung sowie unwahrscheinlichen Rückbau der Sozialleistungen. Diese stützen Piersons Thesen zumindest eingeschränkt⁴², wenn sie konstatieren, dass Föderalismus den Rückbau des Sozialstaates erheblich erschwert.⁴³

Anhand dieser kurz gehaltenen Ausführungen zum Thema Sozialstaatsrückbau ist erkennbar, dass die Überlegungen durchaus berechtigt sind und im Kontext von Haushaltskonsolidierungen unbedingt angedacht werden müssen. So ist schnell zu erkennen, dass der Sozialstaat beziehungsweise die Sozialstaatsausgaben einen gewichtigen Einfluss auf Haushaltsdiskussionen haben. Nicht verwunderlich ist dies angesichts der Tatsache, dass im Bundeshaushalt 2010 ein Etat für Arbeit und Soziales in Höhe von fast 124 Milliarden Euro vorgesehen ist⁴⁴, was fast 43% des gesamten Haushalts ausmacht. Angesichts dieser enormen Größen kommt der Staatstätigkeit der öffentlichen Hand im sozialen Bereich eine überaus bedeutende Rolle beim Thema Sparen und Konsolidieren zu.⁴⁵

2.3 Ursache der steigenden/hohen Staatsverschuldung

2.3.1 Implizite Staatsschulden

Der in der Öffentlichkeit so viel Achtung geschenkten Staatsverschuldung Deutschlands entspricht dem wissenschaftlichen Konzept der expliziten Staatsverschuldung - also dem sofort sichtbaren nominalen Schuldenstand. Demgegenüber stehen nicht bekannte Größen, die den Staatshaushalt sowohl des Bundes als auch aller Länder, belasten werden. Zukünftige Zahlungsverpflichtungen für die gesetzliche Rentenversicherungen sowie Pensionsverpflichtungen für den öffentlichen Dienst, für welche bis heute fast keine Rücklagen gebildet werden⁴⁶, sind zwei der größten uns heute bekannten Variablen der impliziten Staatsschuld. Die Ansprüche erwerben die Anwärter schon heute, aber die tatsächliche Belastung des Haushaltes erfolgt in der Zukunft. Größtes Problem hierbei ist die uns unbekannte Höhe der zu leistenden Zahlungen.⁴⁷ Ferner kommen demografische Begebenheiten wie die niedrige Geburtenrate und die längere Lebenszeit der heute Geborenen hinzu, die das Umlagesystem erschwerend belasten. Problematisch ist außerdem die Unausgewogenheit zwischen Beitragszahlungen und später gewährten Ansprüchen zu bewerten, die diejenige erhalten, die keine Möglichkeit haben, sich dem System zu entziehen.⁴⁸

2.3.2 Historische Gründe der Verschuldung in Deutschland

Auch historische Gründe müssen herangezogen werden, um die Höhe der Staatsverschuldung in Deutschland hinlänglich analysieren zu können. Beginnen möchte ich hier mit der deutschen Reichsgründung im Jahre 1870/71, als Deutschland ein Kaiserreich mit preußischer Hegemonie wurde. Während zu Zeiten nicht kriegerischer Vorbereitung finanziell „verantwortlich“ mit Steuergeldern umgegangen wurde, erfuhr die Reichskasse mit zeitlichem Vorlauf in Ansinnen auf Kriegshandlungen eine Schröpfung ungeheuerlicher Art und Weise. Nach beiden Weltkriegen war das Ergebnis exorbitant hohe Kriegsschulden mit antizipierter Hyperinflation, die es zu tilgen galt und (zumindest partiell) bis heute noch gilt.⁴⁹

„Im Ergebnis wurde der Staat nach dem Zweiten Weltkrieg entschuldet und erhebliches Vermögen umverteilt. Beides legte die Basis für das beispiellose Wirtschaftswunder der 50er-Jahre“⁵⁰

Mit Entstehung der Bundesrepublik Deutschland trat das deutsche Wirtschaftwunder mit zeitlicher Verzögerung ein und trug dazu bei, die finanzpolitische Austerität von Finanzminister Fritz Schäffer⁵¹ bei der Kriegsschuldentilgung und gleichzeitigen Investitionspolitik zum Aufbau des zerstörten Deutschlands zu unterstützen. Anfang der 70er Jahre, ausgelöst durch die Ölpreiskrise, begann unter der Ägide der sozialliberalen Koalition in Deutschland die Einsicht Fuß zu fassen, die Finanzpolitik in den Dienst der Konjunktur als Verschuldungsoption zu stellen.⁵² Von da an gab es - unabhängig von der Regierungszusammensetzung - fast keine ausgeglichenen Haushalte mehr, die die Staatsverschuldung hätten zurückführen können.⁵³

Inwiefern sich die geschichtlich hoch relevante Deutsche Wiedervereinigung im Jahre 1989 auf die deutsche Staatsverschuldung ausgewirkt hat, ist umstritten.⁵⁴ Worin man sich allerdings einig ist, ist die Tatsache, dass sie den gesamtdeutschen Steuerzahler Milliarden, wenn nicht sogar bis zu einer Billion Euro gekostet hat. Die ökonomisch-finanzielle Beeinträchtigung durch die Wiedervereinigung zu beziffern ist ein schwieriges Unterfangen, zumal Westdeutschland auch vorher schon Staatsverschuldung in nicht unerheblichem Maße kannte und die damalige BRD ohne Wiedervereinigung sich auch bis heute unweigerlich weiter verschuldet hätte - fraglich ist und bleibt in welchem Umfang sie dies ohne die finanzielle Belastung der Einigung getan hätte.⁵⁵

Die Höhe der einigungsbedingten Mehrkosten für die westdeutschen Bundesländer und den Bund variieren je nach Berechnungsweise und Autor. Der Sachverständigenrat zur Begutachtung der gesamtwirtschaftlichen Entwicklung beziffert die Nettotransfers⁵⁶ bis 2004 auf knapp eine Billion Euro. Andere, konservativere Berechnungen variieren auf einer Bandbreite von 33,6 bis 59,6 Milliarden Euro jährlich bis 1998.⁵⁷

Begründen kann man diese unterschiedlichen Zahlenwerte mit der schwer berechenbaren Verschuldung ohne Einigung, dem unterstellten Umdenken durch die Euroeinführung, der damit notwendigen Kriterieneinhaltung bis 1999 und der Zielverfehlung bei den Erlösen aus Privatisierungsmaßnahmen der Treuhandanstalt von DDR-Staatsunternehmen, wobei die Höhe der Verfehlung wiederum schwierig einzuschätzen ist.

Nicht unterschätzen darf man auch die Tatsache, dass die Wirtschaft der ehemaligen DDR nach der Wende ihren größten Absatzmarkt verlor - der Zusammenbruch der UDSSR traf deshalb Ostdeutschland doppelt hart und erklärt den völligen Zusammenbruch der mit der westdeutschen und westeuropäischen Wirtschaft nicht konkurrenzfähigen Industrie. Mit einem derartigen Totalzusammenbruch hatte man vermutlich nicht gerechnet und auch die Aufbaugeschwindigkeit wurde maßlos überschätzt. Diese im Voraus für Politiker schwierig einzuschätzenden Wirtschaftsindikatoren haben die Höhe der einigungsbedingten Verschuldung noch verstärkt. Eine exakte Zahl zu benennen entbehrt meines Erachtens deshalb jedweder wissenschaftlicher Grundlage.

Ein Zitat von Karl-Heinz Piqué verdeutlicht zweckmäßig die Alternativlose sehr günstige Gelegenheit der Wiedervereinigung:

„Der Aufbau Ost war unvermeidlich, und zwar im Wesentlichen genau so, wie er geschah: mit sofortiger Währungsunion, mit zügiger Privatisierung, mit massiver Wirtschaftsförderung. Realistische Alternativen gab es nicht, und zwar wegen der hohen Mobilität der Arbeitskräfte als Frucht und Preis der Freiheit.“⁵⁸

2.3.3 Aktueller Stand der öffentlichen Haushalte in Bund, Ländern und Kommunen

Die Lage der öffentlichen Haushalte in Deutschland ist Dank ausführlicher und wiederholter Dramatisierung in den Medien in aller Munde. Bei aller Berechtigung zur Sorge und Angst vor finanziellem Abstieg und Ruin im privaten aber auch öffentlichen Bereich, soll in diesem Abschnitt anhand der empirischen Datenlage Licht ins Dunkle gebracht und die tatsächliche Situation möglichst wirklichkeitsnah beschrieben werden. Wie allgemein hin bekannt ist Deutschland hoch verschuldet und gibt jährlich mehrere Milliarden Euro zur Zinstilgung aus.⁵⁹ Allerdings gestaltet sich die Lage der einzelnen institutionellen Ebenen im föderalen System der BRD unterschiedlich und unter den Bundesländern und auch Gemeinden im gesamten Staatsgebiet können große Differenzen ausgemacht werden. Im Längsschnitt zeigt sich auch eine interessante Entwicklung der öffentlichen Haushalte - besonders interessant zu beobachten in Hinblick auf die 2009 in Kraft getretene und in Artikel 109 und 115 Grundgesetz⁶⁰ verankerte Schuldenschranke, welche nicht nur für den Bund, sondern auch und dort in verschärfter Version in den Bundesländern gilt.⁶¹

Die Lage des Bundeshaushaltes beziehungsweise der Verschuldung des Bundes stellt sich im direkten Vergleich mit Ländern und Kommunen als prekär dar. Aber auch einer zeitlichen Betrachtung muss die Bundesverschuldung standhalten. Denn im Laufe der Zeit - seit der Gründung der Bundesrepublik bis heute im Jahre 2010 - hat sich ein Schuldenberg von insgesamt 1,796 Billionen Euro⁶² aufgetan, wovon der Großteil - nämlich knapp eine Billion - auf den Bund entfällt. Die Bundesländer haben sich zusammen in Höhe von 574,72 Milliarden Euro - also 32% der Gesamtverschuldung - und die Gemeinden mit 107,76 Milliarden Euro verschuldet.

Was den Begriff der verdeckten Staatsschuld⁶³ anbelangt, muss erwähnt werden, dass die Sondervermögen wie der Fonds Deutsche Einheit oder der Erblastentilgungsfonds mittlerweile in den regulären Staatshaushalt oder besser gesagt in die Schuldenbilanz überführt worden sind. So ergibt sich laut dem Bund der Steuerzahler Deutschland zum Jahresende 2010 für jeden Bundesbürger eine Gesamtschuld von 21.973 Euro.⁶⁴

Analysiert man die Verschuldungstendenzen der letzten Jahre, so ist zu betonen, dass besonders auf der Bundesländerebene nicht nur ein mentales Umdenken stattgefunden hat. Ankündigungen und Versprechungen sind Taten gefolgt und im Jahr 2007 gab es seit 1969 erstmals wieder einen fast 18 Milliarden hohen Überschuss⁶⁵. Ein Jahr zuvor gab es trotz hohen Wirtschaftswachstums noch ein Finanzierungsdefizit auf Länderebene von 6,5 Milliarden Euro, derweil die neuen Bundesländer bereits einen geringen Überschuss erwirtschaftet hatten. 2009 war es mit den fetten Jahren ohne Überraschung aufgrund der Wirtschaftskrise wieder vorbei und die Bundesländer erwirtschafteten ein Finanzierungsdefizit von 25 Milliarden Euro. Auch hier entfiel der geringste Teil auf die neuen Bundesländer, während die alten Länder allein fast 22 Milliarden Euro der Schulden verursachten. In Hinblick auf die Schuldenschranke besteht besonders für die Bundesländer noch immenser Handlungsbedarf, um die ab 2020 geltende Schuldenschranke, die den Bundesländern ein Schuldenverbot auferlegt, einhalten zu können. In diesem Zusammenhang wird es spannend zu beobachten, was die neue institutionelle Hürde der Schuldenschranke für Auswirkungen auf die finanzielle Situation der Haushalte der Bundesländer haben wird. Ist sie mit ihrer rigorosen Nullverschuldungsvorgabe eventuell doch ein zu starres und striktes Momentum, das die politischen Akteure vor ihrer Einhaltung abschreckt?

Interessanterweise haben sich die Bundesländer in ganz unterschiedlicher Höhe seit ihrem Bestehen verschuldet.⁶⁶ Während Sachsen und Bayern eine sehr geringe Verschuldung aufweisen und auch Baden-Württemberg und Hessen nur geringe Schulden aufgenommen haben, weisen alle drei Stadtstaaten sehr hohe Schuldenstände auf.⁶⁷ Das Saarland befindet sich wie die Stadtstaaten Bremen und Berlin in einer extremen Haushaltsschieflage; alle drei Länder erhalten für den Schuldenabbau Unterstützungsleistungen der anderen Länder und des Bundes, um 2020 die Schuldenschranke einhalten zu können.⁶⁸ Wie folgende Grafik bildlich eindrucksvoll darstellt, entfällt auf die Gemeinden die geringste Pro-Kopf- Verschuldung von den drei Verwaltungsebenen in Deutschland.

Pro-Kopf-Verschuldung der Flächenländer einschließlich ihrer Gemeinden/Gemeindeverbände und FEU* am Kreditmarkt in Deutschland am 31.12.2008

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

URL: http://www.statistik-bw.de/Pressemitt/2009242.asp?FinSteuern 26.07.10

Nichtsdestotrotz hat die Wirtschaftskrise die Gemeinden durch den Einbruch der Gewerbesteuereinnahmen in ungeahnter Weise getroffen. Denn die wichtigste Steuer für Gemeinden⁶⁹ ist im ersten Quartal 2010 um fast 15% gesunken und stellt die Gemeinden bei steigenden Personalkosten vor unlösbare Probleme. Gleichzeitig haben viele Bundesländer beschlossen, die Schlüsselzuweisungen an ihre Kommunen aufgrund eigener gesunkenen Einnahmen zu mindern. Dies bringt beispielsweise die Stadt Friedrichsdorf im wohlhabenden Hochtaunuskreis, welcher der Landkreis mit der höchsten Kaufkraft Deutschlands ist, zu einer Kürzung seiner Budgets bei Kultur, der Frauenbeauftragten und dem Ausländerbeirat. Das Land Hessen hat die Zuweisungen an die Kommunen gekürzt und die ausbleibenden Gewerbesteuereinnahmen machen den Städten nicht nur in Hessen zu schaffen. Bürgermeister Horst Burghardt fasst dieses Problem nachdrücklich in Worte:

„Die Unterfinanzierung der Kommunen ist ein bundesweites Problem. Wir bekommen immer mehr Aufgaben und immer weniger Geld. Dieses Problem müssen Bund und Länder gemeinsam angehen“⁷⁰

und fügt hinzu, dass dies nicht allein mit der Wirtschaftskrise zusammenhängt, sondern ein hausgemachtes Problem, verschärft durch die Berliner Politik, sei.

2.4 Ideale Höhe der Staatsverschuldung

Eine Aufnahme der aktuellen Verschuldungssituation der öffentlichen Haushalte auf allen drei Ebenen hat gezeigt, dass auch Deutschland, welches im internationalen Vergleich recht gut dasteht, partiell - insbesondere in den kleinen Bundesländern und Stadtstaaten - auch mit hoher Verschuldung zu kämpfen hat. Einen Vergleich in internationalen Rahmen werde ich in Kapitel 7 noch ausführlicher behandeln. Nichtsdestotrotz sollte man schon hier über die „optimale Verschuldung“ sprechen. Theoretische Konzepte beschäftigen sich in diesem Zusammenhang mit der Frage, ob und wie man eine solche Höhe überhaupt ermitteln kann.

Eine optimale Verschuldung kann immer nur anhand der Prioritäten einer Gesellschaft ausgemacht werden. Bevorzugt die öffentliche Meinung aktuell einen größeren Handlungsspielraum zu Lasten der künftigen Generation oder soll eine verantwortungsvolle Politik mit Folgenabschätzung und Schuldenvermeidung für die Zukunft gemacht werden. Beachtet man diese Voraussetzung für den Versuch einer Beantwortung dieser schwierigen Frage, so ist es möglich, die Schuldenquote volkswirtschaftlich zu berechnen, indem die Defizitquote in Relation zur Wachstumsrate gesetzt wird. So erhält man eine stabilisierende Schuldenquote⁷¹, die je nach gewollter Belastung der Gegenwart beziehungsweise Zukunft einen Prozentsatz von 60, wie es der europäische Stabilisierungs- und Währungspakt (ESWP)⁷² vorsieht, aber auch weniger erreichen kann.

Arne Heise stellt die interessante Hypothese auf, dass Länder mit häufigen Regierungswechseln eine deutlich höhere Schuldenquote haben als Länder mit stabilen politischen Systemen, weil sie sich für die Folgen heutiger Handlungen in Zukunft nur mit geringer Wahrscheinlichkeit verantwortlich zeigen müssen.⁷³

Weiter geht die Forscherin Sigrid Röhrs vom Institut für Empirische Wirtschaftsforschung an der Universität Zürich, die sich auch mit dem Thema der optimalen Verschuldung beschäftigt. Sie bezieht in ihrer Studie die Wahlpräferenzen der jüngeren Generation ein und kommt so zu einem anderen Ergebnis. Entscheidend bei ihr ist die Einstellung der jüngeren Staatsbürger öffentlichen Gütern gegenüber. Davon hängt ab, ob die Staatsverschuldung höher oder niedriger ausfällt. Denn hohe Schulden bedeuten hohe Zinsausgaben in der Zukunft, was wiederum in Steuererhöhungen und einer Reduktion der Ausgaben für öffentliche Güter resultieren kann.⁷⁴

Hingegen der Annahme, dass linke Regierungen generell für hohe Staatsausgaben und Staatsverschuldung verantwortlich sind, zeigt sich hier eine Begründung für die niedrige Verschuldung der skandinavischen Länder, in welchen öffentliche Güter eine hohe Wertschätzung genießen. Um diese längerfristig bezahlen zu können, sind gesunde Staatsfinanzen mit niedrigen Zinszahlungen für die Staatsschulden eine nicht zu unterschätzende Voraussetzung. Aber auch der indirekte Druck auf die politischen Akteure, die finanziellen Ressourcen zu stabilisieren, um die hohen Ausgaben für die öffentlichen Güter beibehalten zu können, ist groß und birgt eine versteckte Disziplinierungsfunktion für die Regierenden in sich.

Die These, dass die Verschuldung in links regierten Staaten geringer als in langjährig konservativ regierten Ländern sei, deckt sich auch mit den empirischen Befunden Heises, der die „deficitspending“-These als nicht belegbar zurückweist.⁷⁵

An sich logisch und nachvollziehbar ist Röhrs Konzept durchaus, allerdings hinkt die Schlussfolgerung der Aussage, dass jüngere Leute bei hoher Wertschätzung öffentlicher Güter sich für geringere Verschuldung einsetzen. Diese Behauptung mag für einen Teil der Jüngeren stimmen, aber wenn man Frankreich oder andere Länder betrachtet, dann wird ersichtlich, dass sich junge Franzosen für öffentliche Güter und wenn nötig auf Kosten der Staatsverschuldung aussprechen.⁷⁶

Befasst man sich auf der Ebene der Europäischen Union etwas genauer mit dem Indikator der Staatsschuldenquote, welcher die Relation der nominalen Staatsschulden zum Bruttoinlandsprodukt angibt, so muss man feststellen, dass der Referenzwert von 60% mehr oder weniger willkürlich (EU-Durchschnitt des Jahres 1990/91) festgelegt wurde.⁷⁷

So vermuten die Wirtschaftswissenschaftler Reinhart und Rogoff, dass die kritische Schwelle der Staatsverschuldung bei einer Staatsschuldenquote von rund 90% des Bruttoinlandsproduktes liegt.⁷⁸ Rogoff führt weiter aus, wie schwer es ist, den exakten Zeitpunkt eines Staatsbankrotts vorherzusagen. Außerdem gebe es keinen bestimmten Grenzwert, ab dem eine Staatspleite mit Sicherheit eintritt. Er wird hierbei ergänzt durch einen Seniorvizepräsidenten einer Ratingagentur, welcher betont, dass ein Zahlungsausfall ein Geschehen sei,

„dass sich immer nur aus einem politischen und sozialen Kostenkalkül der jeweiligen Regierung [ergebe, denn] Staaten sind robustere Schuldner als Privatleute oder Unternehmen, weil sie auf eine ganze Volkswirtschaft zugreifen und ihre Einnahmen und Ausgaben eigenmächtig festsetzen können. Ebendiese Souveränität ermöglicht es einer Regierung auch, notfalls einseitig Zahlungen auszusetzen.“⁷⁹

Schließlich muss noch ein Augenmerk auf die „Art“ der Verschuldung gelegt werden. Sie spielt eine wichtige Rolle um abzuschätzen, wie hoch die Wahrscheinlichkeit ist, dass ein Land aufgrund der Verschuldung überhaupt zahlungsunfähig wird. Griechenland und Irland haben zum Beispiel beide sehr hohe Haushaltsdefizite, jedoch sind die Schuldner des irischen Staates vor allem inländische Sparer, während sich die Griechen mehrheitlich im Ausland verschuldet haben. Länder, die ihre Schulden mit Hilfe ausländischer Kapitaleinfuhren finanzieren, laufen ein größeres Risiko eines Zuflussstopps, zumal sie aufgrund ihrer Verschuldung in Fremdwährung keine Möglichkeit haben, ihre Schulden durch Inflation abzubauen. So ist das Risiko des Zahlungsausfalls (für Griechenland) erheblich erhöht.⁸⁰

[...]

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¹ Schäuble, Wolfgang: Schäuble zur Sache - Fragen zum Thema: "Bundeshaushalt 2011", Bundesministerium der Finanzen, Juli 2010.

² Genauere Definitionen erfolgen in Kapitel zwei.

³ Vgl. Korioth, Stefan: S. 736, 2009.

⁴ Weiterführende elaborierte Informationen zu diesem Thema: Ratingagenturen - so mächtig und so umstritten. http://boerse.ard.de/content.jsp?key=dokument_448542 und in der Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung: Müller, Peter: Das Vier-Augen-Prinzip, 2010.

⁵ Für das Jahr 2010 erwartete die Deutsche Bundesbank noch im Februar 2010 eine Rekorddefizitquote von 5%.

⁶ Kapitel vier und fünf beschäftigen sich mit den verschiedenen Facetten des Themas Konsolidierung.

⁷ Wagschal, Uwe in Nohlen, Dieter (Hrsg.): S. 487, 2001.

⁸ Vgl. Deutsche Bundesbank: Statistische Sonderveröffentlichung 4, 2008.

⁹ Zandonella, Bruno: S. 3, 2010.

¹⁰ Kranken-, Unfallversicherung und Invaliditäts- und Alterssicherung wurden noch im 19. Jahrhundert im deutschen Kaiserreich unter Bismarcks Ägide eingeführt.

¹¹ Sozialbudget 2006: Bundesministerium für Arbeit und Soziales, Berlin, 2007.

¹² Benchmarkverfahren bedeutet eine zentrale Datenerhebung anhand gleicher Kriterien auf Grundlage bundeseinheitlicher Gesetzgebung.

¹³ www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/STATmagazin/FinanzenSteuern /2008__10/2008__10FinanzIndikatoren,templateId=renderPrint.psml.

¹⁴ www.vimentis.ch/d/lexikon/185/Strukturelles+Defizit.html.

¹⁵ http://wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/strukturelles-defizit.html.

¹⁶ Vgl. Wagschal, Uwe/Wintermann, Ole/Petersen, Thieß: S. 271, 2009. 13

¹⁷ www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/Querschnittsveroeffentlichunge n/WirtschaftStatistik/FinanzenSteuern/IndikatorenHaushalte,property=file.pdf.

¹⁸ Genau diese strukturellen Defizite will man mit der Schuldenschranke (zum effektiven Schuldenabbau) bekämpfen und langfristig abbauen.

¹⁹ Staatliche Immobilien- oder Lizenzverkäufe sind einmalige Einnahmequellen und somit nicht für dauerhafte Finanzierung verwendbar.

²⁰ www.wirtschaftslexikon.gabler.de/Definition/nettokreditaufnahme.html?referenceKeywordName=Nettoneuverschuldun g.

²¹ http://de.wikipedia.org/wiki/Haushaltssaldo.

²² Das BIP stellt einen im Konjunkturverlauf schwankenden Indikator dar.

²³ Vgl. hierzu Heise, Arne: S. 187, 2005; Brümmerhoff, Dieter: S. 621, 2007.

²⁴ Diese Frage stellt sich an sich in dieser Arbeit nicht mehr, da die Staatstätigkeit mitunter für die hohe Verschuldung verantwortlich ist und damit kausal die Haushaltskonsolidierung notwendig gemacht hat.

²⁵ Schmidt, Manfred G. und Ostheim, Tobias: S. 22, 2007.

²⁶ Vgl. Obinger, Herbert/Rieger, Elmar (Hrsg.): S. 12, 2009.

²⁷ Schmidt, Manfred G. und Ostheim, Tobias: S. 40, 2007.

²⁸ Weiterführend hierzu: Esping-Andersen, Gosta: Why we need a new welfare state, Oxford University Press, 2003; Esping-Andersen, Gosta: The three worlds of welfare capitalism, Polity Press Cambridge, 2009; Obinger,

²⁹ Herbert/Rieger, Elmar (Hrsg.): Wohlfahrtsstaatlichkeit in entwickelten Demokratien, Campus Verlag Frankfurt a. M., 2009 und hierin besonders zu Empfehlen das Kapitel „Eine Einleitung“.

³⁰ Policy im politikwissenschaftlichen Sinne bezeichnet die inhaltlich Politik und ihre Beschäftigung mit bestimmten Themengebieten, wie zum Beispiel Umwelt, Finanzen oder Soziales etc.

³¹ Wenzelburger, Georg: S. 56, 2009.

Weiterführend hierzu Lijphart, Arend: Patterns of Democracy - Government Forms and Performance in Thirty-Six Countries, 1999.

³² Zwar gewährt der Bund Ausgleichszahlungen zur Unterstützung in gewisser Höhe und für eine begrenzte Zeit, doch nach Auslaufen müssen die Länder und die Kommunen die Aufgaben selbständig finanzieren.

³³ Empirische Studien haben den Beweis hierfür noch nicht nachweislich erbringen können.

³⁴ Wenzelburger, Georg: S. 61, 2009.

³⁵ Rose, Richard/Davies, Phillipp L.: S. 2, 1994 - Originalzitat lautet: „To govern is to inherit“.

³⁶ So Ostheim, Tobias/Schmidt, Manfred G.: S. 85, 2007.

³⁷ Esping-Andersen, Gosta: S. 32, 1990.

³⁸ Austerität meint im ökonomischen Umfeld staatliche Sparpolitik. Reichskanzler Heinrich Brüning setzte diese seitdem und auch heute noch umstrittene strikte Sparpolitik im gesamten Wirtschaftsumfeld durch.

³⁹ Obinger, Herbert/Talos, Emmerich: S. 20, 2006.

⁴⁰ Besonders der wirtschaftliche Problemdruck hat sich im Laufe meiner Recherche als sehr erklärungssicher erwiesen.

⁴¹ Korpi, W./Palme, J.: S. 433 f., 2003.

⁴² Informelle „Große Koalitionen“ durch gegenläufige Mehrheiten in Bundesrat und Bundestag könnten schon zu größeren Konsolidierungsreformen führen, was 2004 mit der Gesundheitsreform passierte.

⁴³ Castles, Francis G./Obinger, Herbert/Leibfried, Herbert: S. 231 f., 2005.

⁴⁴ www.service.tagesschau.de/infografik/deutschlandtrend/index.shtml?Haushalt_2009.

⁴⁵ Siehe hierzu im Anhang Grafik 6 zum Bundeshaushalt 2010.

⁴⁶ Nur einzelne Bundesländer (z.B. Baden-Württemberg) haben damit angefangen, prozentuale Rücklagen für neueingestellte Staatsbedienstete zu bilden.

⁴⁷ Institut der deutschen Wirtschaft Köln: S. 10 f., 2007.

⁴⁸ Weiter hierzu Dieter Brümmerhoff: S. 622 f., 2007.

⁴⁹ Vgl. www.deutsche- finanzagentur.de/fileadmin/Material_Deutsche_Finanzagentur/PDF/Schuldenstand/Schuldenstand_Quartal/2010-03- 31.pdf. und das Londoner Schuldenabkommen: http://de.wikipedia.org/wiki/Londoner_Schuldenabkommen.

⁵⁰ Hentschel, Karl-Martin in der TAZ vom 09. November 2009: Wege aus der Schuldenfalle.

⁵¹ 1945 bairischer Finanzminister und von 1949 bis 1957 Bundesfinanzminister unter Bundeskanzler Konrad

⁵² Vgl. Lenk Thomas in Junkernheinrich, Martin/Scheller, Henrik/Woisin, Matthias (Hrsg.): S. 22, 2007.

⁵³ Siehe Tabelle 1 im Anhang.

⁵⁴ Vgl. Lenk Thomas in Junkernheinrich, Martin/Scheller, Henrik/Woisin, Matthias (Hrsg.): S. 22 ff., 2007.

⁵⁵ Die gemachten Aussagen stellen keinerlei Wertung über die Frage der Wiedervereinigung dar.

⁵⁶ Bruttotransfer minus der in Ostdeutschland geleisteten Abgaben ergeben den Nettotransfer.

⁵⁷ Vgl. Lenk Thomas in Junkernheinrich, Martin/Scheller, Henrik/Woisin, Matthias (Hrsg.): S. 36, 2007. 23

⁵⁸ Karl-Heinz Paqué: Transformationspolitik in Ostdeutschland: ein Teilerfolg. In: Aus Politik und Zeitgeschichte, hrsg. von der Bundeszentrale für politische Bildung, 28/2009 (6. Juli 2009)

⁵⁹ Für das Jahr 2010 sind im Haushaltsentwurf des Bundes 36,81 Milliarden Euro für die Zinstilgung der Bundesschuld veranschlagt: Siehe hierzu im Anhang Grafik Nummer 6.

⁶⁰ Im Folgenden wird Grundgesetz mit GG abgekürzt.

⁶¹ Gemäß Artikel 109 III 5 GG dürfen die Bundesländer ihre Einnahmen nicht durch Kredite decken.

⁶² Vgl. www.steuerzahler.de/files/19765/Verschuldung_1.4.2010.pdf.

⁶³ Als solche werden die in Auslagerungen (z.B. Sondervermögen, Unternehmen in Staatsbesitz) ausgegliederten Schulden bezeichnet.

⁶⁴ Statistisches Bundesamt, BdSt-Schätzung 2010 vom 21.04.2010.

⁶⁵ www.destatis.de/jetspeed/portal/cms/Sites/destatis/Internet/DE/Content/Publikationen/STATmagazin/FinanzenSteuern /2008__10/2008__10FinanzenSteuern,templateId=renderPrint.psml

25

⁶⁶ Herdmann, Ute/Böse, Klaus Martin in Junkernheinrich, Martin/Scheller, Henrik/Woisin, Matthias: S. 101, 2007.

⁶⁷ Zu bedenken ist hier der Status Berlins als geteilte „Hauptstadt“ und seither der Abhängigkeit von finanziellen Zuweisungen aufgrund Abwanderung industrieller Herstellungszweige.

⁶⁸ Grundlage hierfür sind Artikel 143 d GG und das Gesetz zur Gewährung von Konsolidierungshilfen (Konsolidierungshilfengesetz). Demnach können Berlin, Bremen, das Saarland, Sachsen-Anhalt und SchleswigHolstein angesichts ihrer besonders schwierigen Haushaltssituation für den Zeitraum 2011 bis 2019 Konsolidierungshilfen in Höhe von insgesamt 800 Mio. Euro jährlich erhalten. Aufgeschlüsselt ergibt sich für Bremen 300 Mio. Euro, für das Saarland 260 Mio. Euro und für Berlin, Sachsen- Anhalt und Schleswig-Holstein jeweils 80 Mio. Euro. Voraussetzung für die Zahlungen ist die Einhaltung eines „Konsolidierungspfades“, der vorschreibt, ausgeglichene Haushalte im Sinne von null Neuverschuldung - also kein Finanzierungsdefizit - bis spätestens 2020 vorweisen zu können.

⁶⁹ www.tagesschau.de/wirtschaft/gewerbesteuer104.html.

⁷⁰ Burghardt, Horst in „Leerer Stadtsäckel und Schulden“ in der Taunus Zeitung vom 28.11.2009: S. 26.

⁷¹ Heise, Arne: S. 129, 2004.

⁷² ESWP = europäischer Stabilisierungs- und Wachstumspakt.

⁷³ Vgl. Heise, Arne: S. 193, 2005.

⁷⁴ www.myscience.ch/en/news/archive2009/verschuldung.

⁷⁵ Vgl. Heise, Arne: S. 194, 2005.

⁷⁶ Diese Annahme beruht lediglich auf eigenen Überlegungen und bedarf intensiver wissenschaftlicher Nachforschungen, was den Rahmen dieser Arbeit allerdings sprengen würde.

⁷⁷ www.diw.de/deutsch/wb_1_2/04_grundlinien_der_wirtschaftsentwicklung_2004/2005_4_wirtschaftspolitik/31146.ht ml: Die Defizitgrenze wiederum ließ sich aus dem Produkt von Schuldenstandsquote und einem gesetzten nominalen Wachstumstrend von 5 % pro Jahr ableiten, wurde also schematisch festgelegt; Bofinger, Peter/Lenk, Thomas/Schneider, Hans-Peter: S. 84, 2008.

⁷⁸ Vgl. Staatsschulden - Die gefährliche griechische Grippe : http://m.ftd.de/;special;svr=politik/politik/europa/:staatsschulden-die-gefaehrliche-griechische- grippe/50108209.html?mode=simple, S. 3.

⁷⁹ Siehe ebenda.

⁸⁰ www.faz.net/s/Rub946194FE23E84733B452B47809FDC5C4/Doc~E7DC694E68D184748A8BFF6D5522CD2AD~A Tpl~Ecommon~Sspezial.html.