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Bündnis90/Die Grünen und Grünliberale Partei Schweiz

Ein Vergleich mit Blick auf schwarz-grüne Koalitionen in Deutschland

Bachelorarbeit 2011 54 Seiten

Politik - Politische Systeme - Allgemeines und Vergleiche

Leseprobe

Inhaltsverzeichnis

1. Einleitung
1.1 Motivation und Herleitung
1.2 Forschungsfrage und Struktur

2. Grundlagen und Abgrenzung des Themas
2.1 Koalitionstheorien
2.2 Die politischen Systeme Deutschlands und der Schweiz
2.3 Parteienanalyse

3. Die Parteien
3.1 Bündnis 90/Die Grünen
3.1.1 Geschichte
3.1.2 Parteiprogramm
3.2 Grünliberale Partei Schweiz
3.2.1 Legislative Koalitionen
3.2.2 Geschichte
3.2.3 Parteiprogramm
3.3 CDU/CSU-Bundestagsfraktion
3.3.1 Geschichte
3.3.2 Parteiprogramm

4. Vergleich
4.1 Bündnis 90/Die Grünen und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion
4.1.1 Sozioökonomische Achse
4.1.2 Kulturelle Achse
4.1.3 Grafische Darstellung
4.2 Bündnis 90/Die Grünen und die Grünliberale Partei Schweiz
4.2.1 Sozioökonomische Achse
4.2.2 Kulturelle Achse
4.2.3 Grafische Darstellung

5. Synthese und Fazit

6. Ausblick und offene Fragen

7. Literatur- und Quellenverzeichnis
7.1 Medienmitteilungen
7.2 Positionspapiere
7.3 Zeitungsartikel
7.4 Internetquellen
7.5 Abbildungsquellen

Abbildungsverzeichnis

Abbildung 1: Westeuropäische Parteienfamilien im Politikraum (Dolezal 2006: 105)

Abbildung 2: Positionierung der Bundestagsfraktionen im zweidimensionalen Politikraum vor der Bundestagswahl 2005 (Pappi 2009: 196)

Abbildung 3: Positionierung der Grünliberalen Partei Zürich im Schweizer Politikraum (Vimentis 2011).

Abkürzungsverzeichnis

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

1. Einleitung

1.1 Motivation und Herleitung

In Deutschland hat sich in den letzten Jahren ein Fünfparteien-System herausgebildet, in dem vielfältige Koalitionsmöglichkeiten mit einer zunehmenden Volatilität der Wählerstimmen einhergehen. Nichts scheint mehr unmöglich im Koalitionsreigen der deutschen Parteien. La- gerübergreifende Koalitionen wie Jamaika oder die Ampel sind längst keine Tabuthemen mehr, sondern fester Bestandteil der politischen Debatten. War die deutsche Politiklandschaft lange geprägt von einer Vorherrschaft der beiden großen Volksparteien SPD und CDU/CSU mit der FDP als Königsmacherin in der Mitte, streiten heute mit Bündnis 90/Die Grünen und Die Linke fünf Parteien um die Gunst der Wähler. Zahlreiche unterschiedliche Koalitions- möglichkeiten zwingen die Parteien zu einer Gratwanderung zwischen dem Offenhalten aller Optionen, um sich keine Chance auf eine Regierungsbeteiligung zu verbauen und dem Erhalt der inhaltlichen Glaubwürdigkeit gegenüber den Wählern.

Eine Parteienkonstellation hat hierbei nicht zuletzt, weil sie jahrelang als indiskutabel galt, besonderes Interesse geweckt: Schwarz-grün. Eine Zusammenarbeit von Union und Grünen wurde von Experten, Politikern und den Medien regelmäßig als das Zukunftsmodell für die deutsche Politik schlechthin gepriesen, als machtpolitisches Ränkespiel verteufelt und als eine von mehreren Koalitionsmöglichkeiten wieder rehabilitiert. Die vielzitierte Verbürgerlichung der Grünen hieß es, habe den Weg für das neue Bündnis geebnet. Bündnis 90/Die Grünen sei nach langen Jahren linker Oppositions- und Regierungszeit in der Mitte der Gesellschaft an- gekommen. Demgegenüber habe sich die CDU für moderne, postmaterialistische Forderun- gen geöffnet. Zugleich zeigen die jüngsten Ereignisse rund um das Erdbeben in Japan, das ganze Regionen in Schutt und Asche gelegt, einen Tsunami ausgelöst und eine atomare Kata- strophe zur Folge gehabt hat, eindrücklich, dass einige der zentralen Herausforderungen des 21. Jahrhunderts in der Klima- und Energiepolitik liegen. Angetrieben von einer eindrückli- chen Flut an Medienberichterstattung krebsen Regierungen weltweit in ihrer affirmativen Atompolitik zurück und der Atomausstieg scheint plötzlich näher denn je. Auch in Deutsch- land wurde die von der schwarz-gelben Regierung beschlossene Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke sistiert und eine Überprüfung der Sicherheit der Anlagen angekündigt. Die Partei Bündnis 90/Die Grünen fordert seit ihrer Gründung den bedingungslosen Atomausstieg und wird nun in ihrer Haltung bestätigt. Erneuerbare Energien sind mehrheitsfähig geworden. Eine Koalition von Bündnis 90/Die Grünen und der CDU/CSU-Bundestagsfraktion könnte die Energiepolitik ins Zentrum stellen und drängende Probleme lösen. Ob schwarz-grün auch in anderen Politikfeldern eine fruchtbare Verbindung darstellt, müsste sich zeigen.

Bisher sind Koalitionen zwischen der CDU und den Grünen nur in den Kommunen und erst einmal auf Länderebene zustande gekommen. Im April 2008 unterzeichneten die Vorsitzen- den der CDU und der Grünen-Alternativen-Liste (GAL) in Hamburg den Koalitionsvertrag des ersten schwarz-grünen Bündnisses auf Länderebene. Doch der hochgelobte Aufbruch in ein neues Zeitalter der deutschen Koalitionspolitik war schon nach zweieinhalb Jahren Ge- schichte. Im November 2010 kündigten die Minister der GAL an, die Regierung zu verlassen, womit die Koalition gescheitert war. Die Gründe sind vielfältig und Gegenstand von Diskus- sionen: Der unerwartete Rücktritt des beliebten Hamburger Bürgermeisters Ole von Beust, der das Vertrauen innerhalb der Koalition erschüttert hat, die von der Regierung eingeleitete und durch einen Volksentscheid gekippte Schulreform, welche die Nerven der Minister arg strapaziert hat und schließlich die Debatte über das Kohlekraftwerk Moorburg, die zur Zer- reißprobe für die Grünen geworden ist. Allesamt typische Hamburger Themen, die sich in ihrer Singularität nicht auf andere Bundesländer oder gar die Bundesebene übertragen lassen. Womit auch ein Rückschluss von den Erfahrungen in Hamburg auf andere mögliche schwarz- grüne Koalitionen schwierig ist.1 Vor dem Hintergrund dieser Überlegungen scheint es span- nend, die Möglichkeiten von schwarz-grünen Bündnissen auch für die Bundesebene näher zu betrachten.

1.2 Forschungsfrage und Struktur

Es bleibt die Frage, was zum Gelingen oder Scheitern von Regierungskoalitionen zwischen CDU und Bündnis 90/Die Grünen beiträgt. Eine Antwort kann aufgrund der begrenzten Em- pirie und fehlender Erfahrungswerte für die Länder- und Bundesebene nur schlecht in bereits existierenden oder früheren schwarz-grünen Bündnissen gefunden werden. In dieser Arbeit soll daher in einem ersten Schritt die Nähe zwischen den Positionen der CDU/CSU- Bundestagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen ermittelt werden. Wo gibt es inhaltliche Übereinstimmungen und wo Differenzen? Daran anschließend wird ein Vergleich zwischen der Grünliberalen Partei Schweiz und den deutschen Grünen durchgeführt. Die Grünliberale Partei Schweiz ist eine junge Abspaltung von der schweizerischen Grünen Partei, die in den Jahren seit ihrer Gründung große Erfolge sowohl in der kantonalen als auch in der nationalen Politik verbuchen konnte. Die Grünliberalen verbinden nach eigener Aussage eine liberale Wirtschafts- und Sozialpolitik mit einem umfangreichen Umweltschutz und Nachhaltigkeit. In dieser Arbeit wird untersucht, wie die inhaltlichen Positionen der Grünliberalen aussehen. Darauf aufbauend wird aufgezeigt, ob eine Veränderung der Positionen der deutschen Grünen in Richtung der Grünliberalen Partei Schweiz zu einer Annäherung der Grünen an die Positi- onen der CDU/CSU-Fraktion führen würde und welche Schlüsse daraus im Hinblick auf schwarz-grüne Koalitionen gezogen werden können. Dabei interessiert lediglich die Koaliti- onsmöglichkeit von Union und Grünen und nicht die tatsächliche Durchführbarkeit eines sol- chen Bündnisses. Es soll folgende Forschungsfrage beantwortet werden: Liegt in einer Ver- schiebung der inhaltlichen Positionen von Bündnis 90/Die Grünen nach dem Vorbild der Grünliberalen Partei Schweiz eine Chance für zukünftige schwarz-grüne Koalitionen?

In Kapitel zwei werden die Grundlagen der Arbeit vorgestellt und die Abgrenzung des The- mas von verwandten Forschungsfeldern vorgenommen. Einem kurzen Überblick über die verschiedenen Koalitionstheorien folgen Überlegungen zu der Vergleichbarkeit der politi- schen Systeme der Schweiz und Deutschlands sowie Erläuterungen zur Methodik bei der Par- teienanalyse. In Kapitel drei werden die drei Parteien Bündnis 90/Die Grünen, die Grünlibera- le Partei Schweiz und die CDU/CSU-Bundestagsfraktion vorgestellt und ihre Parteiprogram- me analysiert. In Kapitel vier werden die Analysen verdichtet und für die Vergleiche zwi- schen den Grünen und der Union sowie den Grünen und den Grünliberalen verwendet. Kapi- tel fünf beantwortet mit der Synthese der Vergleiche und einem Fazit die Forschungsfrage. Den Abschluss bildet Kapitel sechs mit einem Ausblick und offenen Fragen.

2. Grundlagen und Abgrenzung des Themas

Da in dieser Arbeit die inhaltliche Nähe zwischen der CDU/CSU-Fraktion und den Grünen untersucht und darauf aufbauend Aussagen zu schwarz-grünen Koalitionen getroffen werden sollen, werden in diesem Kapitel die Grundzüge der Koalitionstheorie vorgestellt. Danach wird die Vergleichbarkeit der politischen Systeme der Schweiz und Deutschlands beleuchtet und die notwendigen Anpassungen, Einschränkungen und die daraus abgeleitete methodische Vorgehensweise erläutert. Zum Schluss wird beschrieben, wie die Charakterisierung der drei Parteien CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Bündnis 90/Die Grünen und Grünliberale Partei Schweiz zustande kommt und wie diese für den Parteienvergleich verwendet wird.

2.1 Koalitionstheorien

Verschiedene Faktoren auf die unter 2.2 genauer eingegangen wird, führen dazu, dass die politischen Parteien in Deutschland Koalitionen bilden, um auf Bundes- oder Länderebene die Regierung zu stellen. Im Normalfall sind an dieser Koalition die wählerstärkste Partei und ein bis zwei kleinere Parteien beteiligt. Sie vereinigen die Parlamentsmehrheit auf sich und sind in der Lage, den Bundeskanzler oder Ministerpräsidenten zu wählen sowie Gesetze zu verab- schieden. Gemäß der minimum winning coalition -Theorie werden die Parteien Koalitionen anstreben, die gemeinsam 50 Prozent der Mandate im Parlament auf sich vereinigen. Da keine überflüssige Partei in das Bündnis aufgenommen wird, ist die Ausbeute an Ressorts und Mi- nisterposten für die Koalitionsparteien maximal (Kropp 1999: 47). Dieser von der Spieltheo- rie ausgehende, reine office-seeking- Ansatz wurde durch die Kombination mit policy-seeking - Überlegungen erweitert. Hierbei wird davon ausgegangen, dass Parteien nicht bloß an politi- schen Ämtern interessiert sind, sondern bei der Regierungsbeteiligung auch inhaltliche Ziele verfolgen (Kropp 1999: 49). Folgt man dieser Argumentation, so bilden sich Koalitionen nicht nur nach rein arithmetischen Überlegungen. Es muss auch eine minimale inhaltliche Übereinstimmung zwischen den Bündnispartnern vorhanden sein. Je größer die Schnittmenge zwischen den politischen Profilen der Parteien, desto weniger Kompromisse müssen beim Eintritt in eine Koalition geschlossen werden und desto mehr inhaltliche Ziele kann jeder Partner durchsetzen. Also sind Koalitionen von sich inhaltlich nahestehenden Parteien attrak- tiv.

Diesen Überlegungen folgend wird in dieser Arbeit nur die inhaltliche Nähe der Parteien be- trachtet. Selbstverständlich sind die Koalitionsbildung und die Koalitionsstabilität von weite- ren Faktoren wie Personen, Institutionen und exogenen Schocks abhängig. Doch würde eine Analyse aller relevanten Faktoren den Umfang der Arbeit sprengen. Es soll deshalb an dieser Stelle der Hinweis auf die intervenierenden Variablen genügen.

2.2 Die politischen Systeme Deutschlands und der Schweiz

Das deutsche und das schweizerische politische System unterscheiden sich in vielen Dingen grundlegend. Während Deutschland eine parlamentarische Demokratie mit einer klaren Re- gierungsmehrheit und einer Opposition ist, weist die Schweiz sowohl parlamentarische als auch präsidentielle Merkmale auf.

Wie in parlamentarischen Demokratien üblich, wird in Deutschland nur die Legislative direkt vom Volk gewählt. Der Bundeskanzler wird nach der Bestellung des Parlaments von der Par- lamentsmehrheit gewählt und schlägt daraufhin dem Bundespräsidenten die Minister zur Er- nennung vor. Der Bundeskanzler bleibt dem Parlament während der ganzen Legislaturperiode verantwortlich und kann von dieser durch ein konstruktives Misstrauensvotum abgesetzt wer- den. Demgegenüber verfügt der Bundeskanzler über das Instrument der Vertrauensfrage, mit dem er die Abstimmung über eine Sachfrage mit der Entscheidung über den Erhalt der Regie- rung verknüpfen kann (Gerlach 2010: 205-206). In Deutschland hat sich ein Mehrparteiensys- tem durchgesetzt, in dem auf Bundesebene eine Partei nur in Ausnahmefällen die absolute Mehrheit erringt. Somit müssen die Parteien Koalitionen bilden, um die Regierung stellen zu können. Mit Korte und Fröhlich kann beim parlamentarischen System von einer Funktions- einheit von Regierung und Parlamentsmehrheit gesprochen werden (Korte/Fröhlich 2004: 43). Das Koalitionsverhalten ist stets ein Abwägen zwischen dem für die Bündnispartner subjektiven Wert der Regierungsbeteiligung und den Kosten, die zum einen durch das notwendige Schliessen von Kompromissen mit dem Partner entstehen und zum anderen den Kosten, die mit einem Koalitionsbruch und dem Risiko von Neuwahlen einhergehen. Schätzt eine Koalitionspartei den Wert des Verbleibens in der Koalition höher ein, als den Gang in die Opposition oder die Bildung einer neuen Koalition mit anderen Partnern, wird sie das Bündnis erhalten und im Parlament nicht gegen den Partner stimmen (Budge/Laver 1986: 496-497).

Das politische System der Schweiz ist eine Mischform zwischen parlamentarischer und präsi- dentieller Demokratie. Parlamentarisch ist das System insofern, als die Regierung vom Par- lament gewählt wird. Die Legislative ernennt alle sieben Bundesräte (Minister). Einmal ins Amt gewählt sind die Bundesräte dem Parlament jedoch nicht mehr verantwortlich. Das heißt, keine Parlamentsmehrheit kann die gewählten Minister wieder aus dem Amt entheben. Ge- nauso wenig können die Bundesräte das Parlament auflösen oder Neuwahlen ansetzen (Linder 2005: 200). Eine weitere Besonderheit des schweizerischen Systems ist die Parteizusammen- setzung der Exekutive, die von 1959 bis 2003 immer aus den gleichen vier Parteien bestand. Diese sogenannte Zauberformel ist nicht in der Verfassung festgeschrieben und drückt die politische Kultur des Konsenses und der Konkordanz in der Schweiz aus. Ohne dazu gesetz- lich verpflichtet zu sein, hat die Bundesversammlung (die vereinigte Legislative aus National- und Ständerat) den Bundesrat während 44 Jahren mit den gleichen Parteien besetzt (Linder 2005: 227-228). Obwohl die Zauberformel 2003 nach massiven Wahlgewinnen der Schweize- rischen Volkspartei (SVP) gebrochen wurde und derzeit über Modifikationen nachgedacht wird, sind die parteipolitische Stabilität und die Handlungslogik des Bundesrates maßgebend für die Funktionsweise des schweizerischen politischen Systems. In der Schweiz werden kei- ne Regierungskoalitionen gebildet und im Parlament wird mit wechselnden Mehrheiten abge- stimmt. Je nach Themenfeld spielen die klassischen politischen Lager Markt versus Staat be- ziehungsweise libertär versus autoritär oder es werden lagerübergreifende oder übergroße Abstimmungskoalitionen geschlossen.

Während also in Deutschland dauerhafte, möglichst stabile Koalitionen gebildet werden, wel- che in der Regierung und der Parlamentsmehrheit ausgedrückt sind, bilden sich in der Schweiz bei jeder Abstimmung neue ad-hoc-Koalitionen im Parlament. Bei beiden Koaliti- onsvarianten muss eine minimale Übereinstimmung in Zielen und Präferenzen der Koaliti- onspartner gegeben sein. Auch wenn die Koalitionslogik in Deutschland und der Schweiz unterschiedlich ist, wird in dieser Arbeit von einer Vergleichbarkeit des Abstimmungsverhal- tens im Parlament ausgegangen. Für die Schweiz gibt die Betrachtung des Abstimmungsver- haltens der Fraktionen Aufschluss darüber, welche Abstimmungskoalitionen am häufigsten gebildet werden und welche Konstellationen seltener zustande kommen. Dies lässt einen Rückschluss auf die Ähnlichkeit der Präferenzen und Ziele der Fraktionen zu. Je häufiger eine Zusammenarbeit stattfindet, desto größer wird die Schnittmenge zwischen den Fraktionen sein. Um die inhaltliche Kompatibilität der Grünliberalen mit anderen Schweizer Parlaments- parteien zu untersuchen, wird neben der Analyse der Programme das Abstimmungsverhalten im Parlament betrachtet. Auch wenn es sich bloß um fallweise Koalitionen handelt, so zeigen diese doch die grundsätzliche Vereinbarkeit der Parteien.

Dazu bietet sich die Unterscheidung zwischen legislativen und exekutiven Koalitionen nach Decker an. Hierbei bilden die Koalitionsparteien in der exekutiven Koalition eine Regierung, vereinbaren ein Programm und teilen die Ministerien unter sich auf, während sie in der legis- lativen Koalition gemeinsam über Gesetze abstimmen (Decker 2009: 432). Pappi erweitert diese Definition um die Parteien, die nicht an der Regierungskoalition beteiligt sind. Die exe- kutive Koalition umfasst nur die Parteien, die Minister stellen. Der legislativen Koalition ge- hören hingegen auch Parteien an, welche die Regierung parlamentarisch unterstützen, ohne Regierungsmitglieder zu stellen (Pappi 2009: 189). Diese Unterscheidung zeigt, dass exekuti- ve und legislative Koalitionen nicht deckungsgleich sein müssen und ermöglicht einen Ver- gleich der legislativen Koalitionsmöglichkeiten in Deutschland und der Schweiz losgelöst von der exekutiven Ebene.

Es versteht sich von selbst, dass hierzu eine Reihe von vereinfachenden Annahmen nötig sind, welche die Aussagekraft der Analyse einschränken. Da in Deutschland mit dem Bruch einer Koalition immer die Neubildung der Regierung und oft sogar Neuwahlen einhergehen, sind die Koalitionen weitaus stabiler. Das Ausscheren einer Partei hat weitreichende Konsequen- zen. In der Schweiz können Koalitionen einfacher geschlossen und wieder gebrochen werden, da der Fortbestand der Regierung nicht von stabilen Mehrheiten abhängt. Es ist also davon auszugehen, dass in Deutschland personenbezogene Faktoren wie Sympathie oder Antipathie zwischen Politikern von möglichen Koalitionsparteien, Lerneffekte aus früheren Koalitionen, sowie wähler- und ämtertaktische Überlegungen eine größere Rolle spielen als in der Schweiz. Vereinfachend soll in dieser Arbeit davon ausgegangen werden, dass CDU/CSU und Bündnis 90/Die Grünen grundsätzlich zusammenarbeiten wollen und keine personellen Schwierigkeiten im Wege stehen. Es interessiert lediglich, ob gemäß der Fragestellung eine größere inhaltliche Nähe zwischen Union und den Grünen entsteht, wenn deren Positionen sich nach dem Vorbild der Grünliberalen verändern.

Deutschland und die Schweiz haben beide zweite legislative Kammern, die der Gliedstaaten- vertretung dienen. Da jedoch in Deutschland der Bundesrat nicht per Volkswahl bestellt wird, sondern die Versammlung der Länderregierungen ist, die wiederum eigenen Koalitionslogi- ken entsprechen, soll hier nicht weiter auf die Bedeutung der zweiten Kammer eingegangen werden.

2.3 Parteienanalyse

Die inhaltliche Analyse der drei Parteien wird anhand von Parteiprogrammen und Sekundärli- teratur vorgenommen. Um den Rahmen dieser Arbeit nicht zu sprengen, wird bei den Partei- programmen bewusst auf eine detaillierte Inhaltsanalyse verzichtet. Stattdessen wird unter- sucht, welche Themen in den Programmen wie behandelt werden und welche inhaltlichen Ziele und Präferenzen sich daraus für die Parteien ableiten lassen. Die Sekundärliteratur dient als Ergänzung. Die Analyse ist in vier Politikfelder gegliedert. In Wirtschaftspolitik, Sozial- politik und Gesellschaftspolitik, da dies die entscheidenden Bereiche für die Positionierung im zweidimensionalen Politikraum sind und in Umwelt- und Klimapolitik, da dieses Thema sowohl für Bündnis 90/Die Grünen als auch für die Grünliberale Partei maßgebend ist. Aus- führungen zum zweidimensionalen Politikraum folgen später in diesem Kapitel.

Parteiprogramme determinieren nicht das Verhalten von Parteien. Politik ist von unzähligen Faktoren abhängig, die sich der Gestaltung durch Programme entziehen. Exogene Ereignisse, gesellschaftliche Forderungen und die persönlichen Eigenschaften und Ziele der Politiker sind im politischen Tagesgeschäft oft bedeutender als abstrakte Programme. Dennoch ist das For- mulieren eines Programms nach Jan Treibel „eine der zentralen Aufgaben einer Partei“. Er zitiert Klingemann und Volkens, die Parteiprogramme besonders für Studien empfehlen, die Themenschwerpunkte und Positionen der Gesamtpartei als kollektiver Akteur untersuchen wollen (Treibel 2010: 89). Parteiprogramme sind meist das Ergebnis langwieriger Diskussio- nen und Abstimmungen auf Parteitagen und Delegiertenversammlungen, in die alle Flügel und divergierenden Meinungen aufgenommen und zu einem Konsens gebracht werden. Zu- dem werden Parteiprogramme von den Wählern als Informationsmaterial genutzt. Ein allzu großes Abweichen von als wichtig gekennzeichneten Punkten im Programm kann von den Wählern als Bruch einer Abmachung wahrgenommen werden und die Glaubwürdigkeit der Partei beeinträchtigen. Somit kann bei Parteiprogrammen von einem Destillat der Parteimei- nungen gesprochen werden. Sie decken alle für die Partei relevanten Themenfelder ab, wes- halb sie sich gut für den Vergleich von Parteipositionen eignen. Positionen, die in Parteipro- grammen geäußert werden, stellen Maximalforderungen dar und werden zwangsläufig im Koalitionshandeln und der Realpolitik abgeschwächt. Trotzdem gehen die Parteien mit ihrem verfassten Programm in den Wahlkampf und werden in Koalitionsverhandlungen versuchen, möglichst viele der eigenen Interessen und Policy-Ziele durchzusetzen. Parteiprogramme eig- nen sich somit gut als Indikator für die Schnittmenge von inhaltlichen Zielen und Präferenzen möglicher Koalitionspartner (vrgl. Treibel 2010).

In dieser Arbeit werden die Wahlprogramme der CDU/CSU-Bundestagsfraktion und Bündnis 90/Die Grünen für die Bundestagswahl 2009 analysiert. In Wahlprogrammen werden anders als in den oft Jahrzehnte überspannenden Grundsatzprogrammen die Positionen einer Partei kurz vor der Wahl zusammengefasst (Treibel 2010: 101). Parteien formulieren ihre Wahlpro- gramme als „umfassende programmatische Antwort (...) auf die drängenden politischen Fra- gen der Gegenwart.“ (Klein 2005 zitiert nach Treibel 2010: 101). Für die Analyse der Grünli- beralen Partei Schweiz steht kein Programm zur Verfügung. Es wird daher auf alternative Untersuchungstexte zurückgegriffen. Mehr dazu später in diesem Kapitel und in Kapitel 3.2.

Auf Grund der unterschiedlichen Systemlogik und des zum Teil stark divergierenden Selbst- bildes von Deutschland und der Schweiz werden bei der Programmanalyse gewisse Themen- felder ausgeklammert. Dies ist erstens die Haltung zur Europäischen Union (EU), zweitens Aussagen zu Armee und Bundeswehr, drittens die gesamte Außenpolitik und viertens der Konflikt zwischen den neuen und den alten Bundesländern in Deutschland. Die EU wird aus- geklammert, da die Schweiz kein Mitgliedsstaat ist und daher die Diskussion darüber unter ganz anderen Voraussetzungen geführt wird. Bundeswehr und Armee sind in der Schweiz und in Deutschland mit unterschiedlichen Attributen aufgeladen und haben im Selbstverständnis der Länder nicht die gleiche Rolle. Außerdem ist das Militär kein Thema, das eine der drei Parteien als Alleinstellungsmerkmal benutzt und kann somit vernachlässigt werden. In der Außenpolitik sind Deutschland und die Schweiz nicht vergleichbar, da sich Fremd- und Selbstbild der beiden Länder hierbei vollkommen voneinander unterscheiden. Die Rolle von Deutschland in der Weltpolitik kann nicht mit jener der Schweiz verglichen werden. Dass schließlich die neuen deutschen Bundesländer in der Schweiz kein Politikum sind, versteht sich von selbst.

Sowohl bei den deutschen als auch bei den Schweizer Parteien wird in erster Linie die natio- nale Partei betrachtet. Dies einerseits, weil die Parteien in Deutschland und der Schweiz bot- tom-up -Parteien sind, also zuerst auf Länder- beziehungsweise Kantonsebene aus Bürgeriniti- ativen entstanden sind und es somit bedeutende inhaltliche und organisationstechnische Un- terschiede zwischen den Gliedstaatenparteien gibt. Andererseits interessiert für Deutschland die längerfristige Perspektive einer möglichen schwarz-grünen Koalition auf Bundesebene, weshalb die Bundesparteien auf ihre inhaltliche Kompatibilität hin untersucht werden. Einzig bei der Grünliberalen Partei Schweiz muss zum Teil auf Positionspapiere der Zürcher Sektion zurückgegriffen werden. Zürich wurde gewählt, da hier 2004 die erste kantonale Grünliberale Partei entstand und die Sektion bis heute die erfolgreichste ist. Sie wird als Referenz für die gesamtschweizerische Position herangezogen. Des Weiteren soll nicht interessieren, ob schwarz-grün zur Zeit eine Mehrheit auf Bundesebene erreichen könnte oder nicht. Im Zent- rum steht die grundsätzliche Koalitionsmöglichkeit der CDU/CSU-Fraktion und den Grünen. CDU und CSU werden nicht getrennt betrachtet, da sie in der Bundesregierung als ein Akteur auftreten und die CSU alleine nur in Bayern existiert. Die Bundestagsfraktion von CDU und CSU hat für die Wahlen 2009 ein gemeinsames Regierungsprogramm verabschiedet, auf das sich die Analyse stützt.

Um eine Aussage über die inhaltliche Nähe zwischen den untersuchten Parteien zu machen, wird das Modell des zweidimensionalen Politikraums verwendet. Stein Rokkan identifizierte vier zentrale gesellschaftliche Konfliktlinien anhand derer sich die Parteiensysteme in West- europa entwickelt haben. Es waren dies die Konflikte zwischen Zentrum und Peripherie, Staat und Kirche, Stadt und Land sowie Arbeit und Kapital.2 Im Verlauf des 20. Jahrhunderts haben sich die Konfliktlinien verändert und wurden zum Teil durch neue Gegensätze transformiert und überlagert. Heute lassen sich zwei grundlegende Konflikte identifizieren, die den politi- schen Raum entlang zweier Achsen in vier Quadranten teilen. Die horizontale Achse bildet den sozioökonomischen Konflikt zwischen Staat und Markt, während auf der vertikalen Ach- se der kulturelle Konflikt zwischen libertären und autoritären Einstellungen ausgedrückt ist.

Die Positionierung einer Partei auf der sozioökonomischen Achse gibt deren Ziele und Präfe- renzen hinsichtlich gesellschaftlicher Verteilungsfragen wieder. Sie entspricht der klassischen Einteilung nach dem Links-Rechts-Schema und ist aufgespannt zwischen den Polen Markt (rechts) und Staat (links). Die Auseinandersetzungen zwischen den Polen drehen sich in erster Linie um die Frage, wie sehr der Staat in Wirtschaft und Gesellschaft eingreifen soll. Ein frei- er Markt, auf dem die Bedingungen des gesellschaftlichen Zusammenlebens nach Wettbe- werbsgesetzen und unter Konkurrenz ausgehandelt werden steht einem intervenierenden So- zialstaat gegenüber, der die gesellschaftlichen Ungleichheiten nivelliert und dessen Ziel Ver- teilungsgerechtigkeit ist. Es handelt sich hierbei um eine Weiterentwicklung des traditionellen Konfliktes zwischen Arbeit und Kapital.

Die kulturelle Achse beschreibt die Gegensätze zwischen modernen und traditionellen Werte- haltungen. Auf der einen Seite stehen konservative und materialistische Positionen, auf der anderen moderne und postmaterialistische. Die Pole bilden die Wertehaltungen autoritär und libertär. Die Auseinandersetzungen drehen sich hier um Themen wie aussenpolitische Öff- nung, Migration, das Schützen und Hochhalten von Traditionen, individuelle Freiheit und Lebensgestaltung. Diese Konfliktlinie vereint die alten Gegensätze zwischen Kirche und Staat sowie zwischen Stadt und Land mit dem modernen Konflikt zwischen Materialisten und Postmaterialisten (ganzer Abschnitt: Kriesi 2007 und Treibel 2010). Wann immer in der Ar- beit von linken oder rechten sowie autoritären oder libertären Positionen die Rede ist, sind die oben beschriebenen Konfliktlinien gemeint. Die folgende Grafik zeigt die Einteilung der westeuropäischen Parteienfamilien in den zweidimensionalen Politikraum und dient der an- schaulicheren Darstellung der theoretischen Konstrukte. Die Pole sind mit den Begriffen In- tegration und Abgrenzung beschriftet. Dabei entspricht Integration auf der sozioökonomi- schen Achse rechten, marktfreundlichen und Abgrenzung linken, sozialstaatlichen Positionen; auf der kulturellen Achse steht Integration für libertäre, Abgrenzung für autoritäre Werte.

Abbildung 1: Westeuropäische Parteienfamilien im Politikraum (Dolezal 2006: 105).

Abbildung in dieser Leseprobe nicht enthalten

3. Die Parteien

In den folgenden Kapiteln werden die drei Parteien, Bündnis 90/Die Grünen, Grünliberale Partei Schweiz und CDU/CSU-Bundestagsfraktion, untersucht. Dies geschieht anhand einer Analyse von Wahlprogrammen und Ergänzungen aus der Sekundärliteratur. Bei der Grünlibe- ralen Partei Schweiz werden in Ermangelung eines umfassenden Parteiprogramms Positions- papiere, Medienmitteilungen, Abstimmungsparolen und das Abstimmungsverhalten im Par- lament betrachtet.

3.1 Bündnis 90/Die Grünen

Für die Analyse von Bündnis 90/Die Grünen wird der Neue Grüne Gesellschaftsvertrag von 2009 verwendet. Er wurde auf der 30. Ordentlichen Bundesdelegiertenkonferenz als Bundes- tagswahlprogramm beschlossen und stellt das jüngste veröffentlichte Dokument dar, in dem die Grünen sich und ihre Politik vorstellen. Der Neue Grüne Gesellschaftsvertrag umfasst 224 Seiten und behandelt 14 Themengebiete. Er wurde im Vorfeld der Bundestagswahlen 2009 verfasst. Es wird davon ausgegangen, dass er einen vertieften Einblick in die Politik und das Selbstbild der Grünen gibt und im Hinblick auf die anstehenden Wahlen als Wählerorientie- rung dienen sollte. Damit ist der Vertrag eine gute Annäherung an grüne Forderungen an ei- nen möglichen Koalitionspartner. Der Neue Grüne Gesellschaftsvertrag versteht sich explizit als Gegenmodell zu der Großen Koalition von 2005 bis 2009. Es soll ein Neuanfang gewagt und Wandel ermöglicht werden. Darin spiegelt sich auch das grüne Selbstverständnis als Op- positionspartei, die eine andere Politik verfolgt als die zwei Großparteien CDU/CSU und SPD. Da die Grünen auch heute noch in der Opposition sind, wird angenommen, dass sich die Positionen von 2009 nicht grundlegend gewandelt haben. Es ist sogar denkbar, dass sich manche Kritikpunkte durch den Einfluss rechtslibertären FDP in der schwarz-gelben Bundes- regierung noch verschärft haben.

3.1.1 Geschichte

Die Wurzeln von Bündnis 90/Die Grünen liegen zum einen in der westdeutschen grün- ökologischen Bewegung und zum anderen in den ostdeutschen Bürger- und Friedensbewe- gungen vor 1989 (Probst 2007: 173). In Westdeutschland bildeten sich zeitgleich mit der 68er-Studentenbewegung und den Neuen Sozialen Bewegungen verschiedene Bürgerinitiati- ven, die sich für Umweltbelange einsetzten. Ideologisch waren die in den 70er Jahren aufge- stellten Thesen des Club of Rome mit der Betonung der Endlichkeit von natürlichen Ressour- cen und der damit einhergehenden Beschränktheit von Wachstum für die verschiedenen grü- nen Bewegungen maßgebend. Lange Zeit waren sie typische Protestparteien, die sich bewusst außerparlamentarisch organisierten und aktiv waren. Ab 1977 formierten sich aber auf kom- munaler und auf Landesebene immer mehr sogenannte grüne oder bunte beziehungsweise alternative Listen, die an Parlamentswahlen teilnahmen. Der durchschlagende Erfolg dieser Listen beflügelte die verschiedenen grünen Wahlbündnisse, sich 1980 zu der Partei „Die Grü- nen“ zusammenzuschließen. Von Anfang an zog sich jedoch ein Graben durch die neuge- gründete Partei. Auf der einen Seite standen die eher wertkonservativen, bürgerlichen Grünen, die ihre Wählerbasis vor allem in ländlichen Gebieten hatten und an einer Teilnahme der Grünen an der parlamentarischen Politik interessiert waren. Auf der anderen Seite standen die Ökosozialisten, die Umwelt- und Klimaschutz mit einem ausgebauten Sozialstaat oder in der radikaleren Variante mit der Überwindung des Kapitalismus verbanden und vor allem aus urbanen Mittelschichtsmilieus stammten. Lange Zeit lehnten die Ökosozialisten auch eine Teilnahme an der institutionalisierten Parlaments- und Regierungspolitik ab und beharrten auf dem außerparlamentarischen Protest. Die Wertkonservativen gerieten dabei bald in eine Au- ßenseiterposition und die Grünen wurden in ihrem Selbstbild und auch in der Wahrnehmung ihrer Wähler eine linke Partei (Probst 2007: 173-174).

Den Grünen gelang es rasch, in verschiedenen Landtagen Fuß zu fassen und bei der Bundes- tagswahl 1983 zogen sie mit 5,6% der Stimmen erstmals in den Bundestag ein (Klein/Falter 2003: 37). In der folgenden Zeit lieferten sich parteiintern die sogenannten Realos und Fundis einen Kampf um Ideologie und Einfluss. Die Radikal-Ökologen und die Ökosozialisten (Fun- dis) versuchten eine dauerhafte Parlamentarisierung der Grünen und Koalitionen mit anderen Parteien um jeden Preis zu verhindern (Probst 2007: 174). Die Realos hingegen waren für eine Teilnahme an der parlamentarischen Politik und strebten Koalitionen mit der SPD an. Dieser Konflikt prägte die Partei bis 1991, als sich die Grünen auf dem Neumünster Parteitag erstmals offiziell zur parlamentarischen Demokratie bekannten und sich als ökologische Re- formpartei definierten (Probst 2007: 175). Im Mai 1993 folgte dann der Zusammenschluss mit dem ostdeutschen Bündnis 90 zur Partei Bündnis 90/Die Grünen. Hierbei wurde festgelegt, dass das aus ökologischen Friedens- und Bürgerbewegungen entstandene Bündnis 90 als gel- ichberechtigter Partner in die Partei aufgenommen wird. In den 90er Jahren konnte die neue Partei sowohl auf Länder- als auch auf Bundesebene große Erfolge verzeichnen, was schließ- lich in eine Beteiligung an der Bundesregierung in der rot-grünen Koalition von 1998 bis 2005 mündete. Damit waren Bündnis 90/Die Grünen endgültig im politischen System der Bundesrepublik etabliert (Klein/Falter 2003: 37-51).

[...]


1 Für mehr Informationen zu schwarz-grünen Regierungsbündnissen vrgl.: Leistner/Rahlf 2009, Walter 2010 sowie Haas 2006.

2 Für mehr Information vergleiche: Rokkan, Stein (2000): Staat, Nation und Demokratie in Europa. Die Theorie Stein Rokkans aus seinen gesammelten Werken rekonstruiert und eingeleitet von Peter Flora, Frankfurt: Suhr- kamp.

Details

Seiten
54
Jahr
2011
ISBN (eBook)
9783640913695
ISBN (Buch)
9783640912438
Dateigröße
685 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v171758
Institution / Hochschule
Humboldt-Universität zu Berlin – Institut für Sozialwissenschaften
Note
1,7
Schlagworte
Grünliberale CDU/CSU Koalition Bündnis 90/Die Grünen

Autor

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Titel: Bündnis90/Die Grünen und Grünliberale Partei Schweiz