Schuld und Sühne als Einflußfaktoren auf die deutsch-israelischen Beziehungen

INHALT:

1. Einleitung

2. Kurze Einführung in die Konflikt und Interessensituation
2.1. Schuld und Sühne: Moral in der Politik
2.2. Internationale Interessenkonstellation

3. Vier Beispiele deutscher Außenpolitik
3.1. Das Wiedergutmachungsabkommen von 1952
3.1.1. Die innenpolitische Situation
3.1.2. Die außenpolitische Situation
3.1.3. Die Aushandlung des Abkommens
3.2. Die Aufnahme diplomatischer Beziehungen 1965
3.2.1. Die innenpolitische Situation
3.2.2. Die außenpolitische Situation
3.2.3. Der Weg bis zur Aufnahme diplomatischer Beziehungen
3.3. Die Normalisierungsdebatte
3.4. Der Golfkrieg 1991
3.4.1. Die außenpolitische Situation
3.4.2. Die innenpolitische Situation

4. Wie weiter?

5. Schlußwort

1. EINLEITUNG

1948 wurde der Staat Israel gegründet, drei Jahre nach Beendigung des Zweiten Weltkrieges, der nicht zuletzt Grund für die Bildung eines Staates der Juden war. Ein Jahr später, 1949, entstanden auf den Trümmern des besiegten und besetzten Deutschlands zwei Staaten, die Bundesrepublik Deutschland und die Deutsche Demokratische Republik. Zwei Staaten, die sich dem Erbe eine millionenfachen Schuld zu stellen hatten. Wie mit einer solchen Schuld umgehen?

Bis heute ist diese Frage heftig umstritten. Wurde deutsche Schuld an den Verbrechen des Krieges nicht schon gesühnt? Müssen wir uns heute, Generationen später, immer noch mit dieser Frage beschäftigen? Muß, darf oder soll sie bestimmend sein für unsere Politik? Die deutschen Beziehungen zum Staat Israel sind ein Spiegelbild deutschen Gewissens. Vor allem aufgrund unzureichender Vergangenheitsbewältigung, mangelnder Sensibilität im Umgang mit der eigenen und der fremden Geschichte sowie des (fast alles) dominierenden Wunsches nach Wohlstand und „Normalität“ sind die Beziehungen zu Israel auch heute noch sehr gespannt. Mißtrauen seitens der Israelis wurde in mehr als 40 Jahren Nachkriegsgeschichte nicht abgebaut. Im Gegenteil, mehr als einmal verspielte Deutschland sich das mühselig aufgebaute Vertrauen. So zum Beispiel als 1962 die Beteiligung der Bundesrepublik an der Waffenproduktion Ägyptens, zu diesem Zeitpunkt noch Feind der Israelis, enthüllt wurde. Oder aber als im Golfkrieg Scud-Raketen aus deutscher Produktion in Israel einschlugen. Angesichts dieser Tatsachen ist es nicht verwunderlich, daß der Dialog zwischen beiden Staaten mehrmals zum Erliegen kam.

In meiner Arbeit möchte ich diese wechselvollen und schwierigen Beziehungen, auf die der Schatten der Geschichte noch immer tiefschwarz fällt, näher untersuchen. Aufgrund des Umfanges der Arbeit (und auch des Themas des Seminars), ist es mir leider nur möglich, die Außenpolitik der BRD zu betrachten. Die DDR muß außen vor bleiben.

Ich werde versuchen, die Erwartungen, die in die BRD in Bezug auf die deutsche Vergangenheit gesetzt werden und ihr eigener Umgang mit diesen herauszuarbeiten sowie den Standort sowohl Deutschlands als auch Israels im internationalen Interessengeflecht, vor allem im Hinblick auf den Nah-Ost-Konflikt, zu lokalisieren. Anhand von vier Beispielen aus der Geschichte deutsch-israelischer Beziehungen, 1. dem Wiedergutmachungsabkommen, 2. der Aufnahme diplomatischer Beziehungen, 3. der Normalisierungsdebatte und 4. dem Golfkrieg, werde ich dann die deutsche Außenpolitik darstellen. Eine eindeutige Teilung dieser vier Themenbereiche ist allerdings nicht möglich, da sie ineinander übergehen beziehungsweise sich einander bedingen. Denn jegliche Außenpolitik ist eine Kette von Ereignissen, die sich nicht voneinander losgelöst betrachten lassen.

2. KURZE EINFÜHRUNG IN DIE KONFLIKT-UND INTERESSENSITUATION

2.1. Schuld und Sühne: Moral in der Politik

Die Beziehungen Deutschlands zu Israel standen von Anfang an unter der Last der Schuld, die die Deutschen während des Krieges durch die gezielte Vernichtung der Juden auf sich genommen hatten. Auch die neu gegründete BRD konnte, obwohl sie dies mehrmals versuchte, davor nicht flüchten. Nicht nur von Seiten der Israelis sondern auch in internationaler und nationaler Öffentlichkeit wurde immer wieder berechtigterweise verlangt, diese Schuld abzutragen, sie zu „sühnen“. Vor allem die Außenpolitik der Deutschen mußte dem genüge tun. Nun besteht aber, wie Thomas Scheffler herausarbeitet, eine unauflösbare Spannung zwischen Schuld und Politik: „Der Begriff der Schuld gehört dem Bereich der Moral und des Rechts an; er bezieht sich auf Werte, die in der Regel ewigen und universalen Rang beanspruchen. Politik hingegen kreist um die Selbsterhaltung zeitgebundener, konkreter Gemeinwesen. Universale Werte sind nur insofern maßgebend, wie sie sich mit der Selbsterhaltung dieser partikularen Einheiten vereinbaren lassen.“^[1] Aus diesem Konflikt, diesem Gegensatz, herauszukommen, war das Bestreben einer jeden Bundesregierung. Vor allem die Normalisierungsdebatte der deutsch-israelischen Beziehungen, die spätestens seit den 70-er Jahren in der Bundesrepublik geführt wird, verdeutlicht die permanenten Versuche, einen Schlußstrich unter das Sühnen von Schuld zu ziehen, um Politik unbelastet von jenen hohen moralischen Ansprüchen gestalten zu können. Eigene, partikulare Interessen standen also von jeher im Vordergrund. Damit steht die BRD allerdings den Stimmen vieler Israelis gegenüber, die der Überzeugung waren und sind, daß die Schuld der Deutschen nicht sühnbar ist. Sie währt ewig. Anderseits, ist es mit Politik überhaupt möglich, Schuld zu sühnen? Oder kann nicht auch das Abtragen einer Schuld zum Vorwand für eine bestimmte Politik werden? Mit diesen Fragen konfrontiert befindet sich Deutschland nach wie vor in dem Zwiespalt, daß „selbst wenn die Bundesrepublik sich beispielsweise verpflichten würde, die israelische Nahostpolitik künftig militärisch, diplomatisch und finanziell bedingungslos zu unterstützen - sie könnte sich dafür weder auf das Argument der Sühne „ewiger Schuld“ berufen, noch eine solche Schuld dadurch wirksam vermindern.“^[2] Aus diesem Grund wird die Frage der Schuld als universeller Begriff im Zusammenhang mit dem Begriff der Politik als Form der Durchsetzung momentaner (nationaler) Interessen auch für kommende Generationen noch von Bedeutung sein. Vielleicht solange, wie die Erinnerung an Auschwitz lebendig und fordernd ist.

2.2. Internationale Interessenkonstellation

Nun besteht der Konflikt zwischen Deutschland und Israel natürlich nicht nur zwischen diesen beiden Ländern, denn beide sind eingebunden in ein fast unentwirrbares Geflecht von Interessen, denen gegenüber auch sie Rücksicht nehmen müssen. Die Entstehung des Staates Israel inmitten arabischer Länder war von vornherein ein hochexplosives Pulverfaß. Nur mit Ägypten gibt es heute ein Friedensabkommen, die restlichen Staaten der arabischen Welt sind Israel nach wie vor feindlich gesonnen. Wie stark diese Bedrohung ist, wurde während des Golfkrieges, als irakische Raketen auch Israel ansteuerten, besonders deutlich. Israel wiederum trägt mit seiner Politik der Besatzung Palästinas und Teilen des Libanons nicht zu einer Entspannung bei. Ralph Giordano charakterisiert diesen Konflikt wie folgt: „Ohne die Aufhebung der Bedrohung Israels durch die arabischen Staaten wird es keine Lösung des Nahostkonflikts geben, und damit auch keine des israelisch-palästinensischen Problems. Entgegen dem äußeren Augenschein, liegt der Hauptschlüssel dazu nicht bei dem bisherigen Sieger Israel, sondern bei den arabischen Verlierern. Was jedoch nicht bedeutet, daß etwa israelische Regierungen ihrerseits alles getan hätten, um einer solchen Lösung näher zu kommen. Womit ein wichtiger Punkt deutsch-israelischer Beziehungen erreicht ist - der einer freien Kritik, also das Schwierigste von allem zwischen Deutschen und Israelis überhaupt."^[3]

Die USA ist in diesem Konflikt eines der wenigen Länder, die sich eindeutig schützend vor Israel stellen. Deutschlands Haltung ist fortwährend schwankend, denn Deutschland sitzt zwischen allen Stühlen. Auf der einen Seite sehen sie sich Israel gegenüber aufgrund der oben erklärten Schuld verpflichtet, kritisieren aber deren Besatzungspolitik. Auf der anderen Seite kommt hinzu, „daß viele Palästinenser die Entstehung des Staates Israel und ihre eigene Vertreibung als Folge nazideutscher Judenpolitik verstehen und nicht einsehen, warum sie mit ihrem Schicksal für die deutschen Verbrechen an den Juden büßen sollen.“^[4] Neben dieser ebenfalls moralischen indirekten Anforderung an deutsche Politik, wird diese von ihren wirtschaftlichen Interessen in einen weiteren Konflikt hineingetrieben (oder läßt sich treiben). Abhängig vom Erdöl arabischer Staaten, muß die Bundesrepublik auch deren Interessen entgegenkommen. Nach Einschätzung von Inge Deutschkron belastete die Angst vor wirtschaftlichen Sanktionen und ihren Folgen für den Bestand der BRD und die daraus resultierend Politik sehr stark die Beziehungen zwischen Bonn und Jerusalem. „Denn in Bonn wollte man nie wieder in eine Situation geraten, in der die Räder der Produktion angehalten werden müßten und der deutsche Wohlstand sich in ein Nichts auflösen könnte.“^[5] Und so machte „die allgemein angenommene Abhängigkeit vom Öl und vom Einfluß der arabischen Welt nicht nur die Bundesrepublik zur Erfüllungsgehilfin unmoralischer Forderungen.“^[6]

Die USA, die wie schon erwähnt Israel im Vergleich zu anderen Staaten bedingungslos(er) unterstützen, übten vor allem auf das Deutschland der 50-er und 60-er Jahre als deren Besatzungsmacht einen starken Einfluß aus. Der Wiedergutmachungsvertrag von 1952 ist unter anderem auch auf indirektem Druck der USA hin entstanden. Diesen Aspekt allerdings, sowie den Interessenkonflikt um die Anerkennung der DDR, der ebenfalls in der deutschen Außenpolitik zu Israel eine große Rolle spielt, behandele ich ausführlicher unter den Punkten 3.1. und 3.2.

3. VIER BEISPIELE DEUTSCHER AUSSENPOLITIK

3.1. Das Wiedergutmachungsabkommen von 1952

Eigentlich sollte es auf der Hand liegen, daß das neu gegründete Deutschland sich sofort, sollte es ihm mit einer demokratischen Entwicklung und einer neuen friedliebenden Politik ernst sein, um Verständigung mit den Opfern seiner vorherigen Terrorherrschaft bemüht, um wenigstens nach Möglichkeiten des Abtragens seiner Schuld zu suchen. Indes strichen drei Jahre ins Land, bis sich die erste Regierung unter Konrad Adenauer, nicht ohne erheblichen Druck von außen, Willens zeigte, mit Israel ein Wiedergutmachungsabkommen auszuhandeln. Dazu ist allerdings zu sagen, daß diese Verhandlung nicht direkt mit dem Staat Israel geführt wurde, denn den Staat Israel hatte die BRD bisher nicht anerkannt. Das Abkommen wurde deshalb mit der „Conference on Jewish Material Claims Against Germany“, einer Dachorganisation von 23 jüdischen Interessenverbänden geschlossen. In den folgenden Kapiteln werde ich die Gründe dieses eigenartigen Verhaltens näher betrachten. Dabei untersuche ich erstens die innenpolitische Situation, in der sich die Bundesregierung befand, zweitens die außenpolitische Situation und deren Einfluß auf das Abkommen, um dann den Weg, den die Verhandlungen nahmen, sowie deren Ergebnisse zu schildern.

3.1.1. Die innenpolitische Situation

Der vorrangige Grund, der für das verhältnismäßig späte Zustandekommen erster öffentlicher Kontakte Deutschlands zu Israel und den Abschluß des Wiedergutmachungsabkommens liegt für Inge Deutschkron im Fehlen der psychischen Basis sowie der Bereitschaft des deutschen Volkes, Verantwortung den Juden gegenüber zu übernehmen. „Dr. Herbert Blankenhorn, Adenauers Intimus aus jener Zeit, berichtete, daß Adenauer ein Schuldbekenntnis des deutschen Volkes den Juden gegenüber in den ersten Jahren der Bundesrepublik nicht wagen konnte. Für eine solche Erklärung hätte das deutsche Volk erst vorbereitet werden müssen. Er sagte weiter, es wäre doch dem Ansehen der neu entstandenen Bundesrepublik in der Welt abträglich gewesen, wenn die deutsche Bevölkerung diesen Bemühungen um ein solches Schuldbekenntnis Widerstand geleistet hätte.“^[7] Ein öffentliches Schuldbekenntnis aber war für die Israelis Voraussetzung, um mit Deutschland in Kontakt zu treten. Bis 1951 allerdings wurde der Staat Israel in keiner Regierungserklärung auch nur erwähnt. Erst dann war die Adenauer - Regierung bereit, eine Erklärung zum Thema Juden abzugeben. Diese Erklärung entsprach aber in keinster Weise wirklichen Geschehnissen während des Zweiten Weltkrieges. Eine Kollektivschuld des deutschen Volkes wird abgelehnt, mehr noch, es ist davon die Rede, daß das deutsche Volk in seiner überwiegenden Mehrheit die an den Juden begangenen Verbrechen verabscheut und an ihnen nicht beteiligt war.^[8] Daß diese Erklärung trotzdem von den Israelis akzeptiert wurde, läßt sich nur aus der Notlage heraus verstehen, in die das Land aufgrund der Aufnahme Tausender Flüchtlinge geraten war. Sie waren auf materielle und finanzielle Hilfe der Deutschen angewiesen.

[...]

^[1] Scheffler, Stefan: Schuld und Politik - Zur Geschichte der Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel. In: Israel & Palästina, Zeitschrift für Dialog, Sonderheft: Das schmerzhafte Dreieck: Deutsche, Israelis, Palästinenser, Frankfurt, 1991

^[2] ebd. S.10

^[3] Giordano, Ralph (Hrsg.): Deutschland und Israel: Solidarität in der Bewährung. Gerlingen 1992, S.10

^[4] ebd. Die Redaktion, S.3

^[5] Deutschkron, Inge: Die politischen Beziehungen zwischen der Bundesrepublik Deutschland und Israel - eine Bilanz. In: Giordano, Ralph (Hrsg.): Deutschland und Israel: Solidarität in der Bewährung. Gerlingen, 1992, S.67

^[6] ebd. S.65

^[7] Deutschkron, S.56/57

^[8] vergl. ebd., S.56