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Kirchenaustritt nach kirchlichem und staatlichem Recht

Studienarbeit 2010 75 Seiten

Jura - Öffentliches Recht / Staatsrecht / Grundrechte

Leseprobe

Gliederung

A. Einleitung
I. Rahmen der Arbeit
II. Historische und soziologische Einordnung

B. Austrittsmöglichkeiten nach staatlichem und kirchlichem Recht
I. Kirchenaustritt aus der Perspektive des Staats (-kirchenrechts)
1. Religionsverfassungsrechtlicher Rahmen
a) Negative Religionsfreiheit
b) Rechte der Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts
aa) Staatliche Anknüpfung an innerkirchliches Recht
bb) Mitgliedschaftsrecht als eigene Angelegenheit
cc) Kirchen als Körperschaften des öffentlichen Rechts
dd) Insb. Kirchensteuererhebung
c) Zwischenfazit
d) Das Problem von einheitlichem und geteiltem (Mit-) Gliedschaftsverhältnis
aa) Zur Identitätsthese
bb) Zur Trennungsthese
2. Einfachgesetzliche Ausgestaltung des Kirchenaustritts
a) Rechtsgrundlagen
b) Formelle und materielle Voraussetzungen
aa) Zuständigkeit, Verfahren, Form und Inhalt
bb) Erklärungsempfänger
c) Das Problem der „modifizierten Austrittserklärung“ und seine
(vermeintliche) Lösung
3. Einzelfragen
4. Austritt nach Vereinsrecht
II. Kirchenaustritt aus der Perspektive der beiden großen Kirchen
1. Mitgliedschaftsbeendigung nach evangelischem Kirchenrecht
a) Grundzüge des evangelischen Mitgliedschaftsrechts
b) Möglichkeit zur gewillten Mitgliedschaftsbeendigung
aa) Auswirkungen auf die Kirchengliedschaft
bb) Auswirkungen auf die Kirchenmitgliedschaft
cc) Handhabung „modifizierter Austrittserklärungen“
2. Rechtsfolgen eines vor staatlicher Stelle erklärten „Kirchenaustritts“
nach katholischem Kirchenrecht
a) Grundverständnis der katholischen Kirchenzugehörigkeit
aa) Zugehörigkeit zur römisch-katholischen Kirche
(1) Konsekratorische Gliedschaft
(2) Tätige Gliedschaft
bb) Zugehörigkeit zu einer Teilkirche
b) Rechtsfolgen einer Austrittserklärung vor staatlicher Stelle
aa) Verletzung der Grundpflichten eines Katholiken und Verstoß gegen die Pflicht zur Gemeinschaft
(1) Katholische Verwaltungspraxis
(2) Literaturmeinung
bb) Kirchenstrafe der Exkommunikation?
cc) Actus formalis defectionis ab Ecclesia catholica
(1) Katholische Verwaltungspraxis
(2) Literaturmeinung
(3) Rezeption der Entscheidung des Päpstlichen Rates für Gesetzestexte

C. Bewertung und Stellungnahme
I. Zum Körperschaftsaustritt
1. Identität oder Trennung
a) Zum Körperschaftsverständnis
aa) Teleologische Überlegungen
bb) Grundrechtsförderung, Paritätsgedanke und Systematik
b) Zur katholischen Lehre
2. Modifizierter Austritt
II. Umgang mit dem Körperschaftsaustritt in der katholischen Doktrin
1. Zur Exkommunikation
2. Zum actus formalis
III. Zur Perspektive im Zapp -Fall
IV. Schlussbemerkungen

A. Einleitung

I. Rahmen der Arbeit

Die rechtliche Einordnung des Kirchenaustritts schien seit der Diskussion um den sog. modifizierten Kirchenaustritt in den 70er und 80er Jahren des vorigen Jahrhunderts nur noch von theoreti- schem Interesse zu sein.1 Die vorliegende Arbeit wird sich – am Beispiel der beiden großen Kirchen – nach einer skizzierten Einord- nung der historischen und soziologischen Eckpunkte v.a. mit der staatskirchenrechtlichen und kirchenrechtlichen Diskussion ausei- nandersetzen, die 2006 und jüngst durch ein Verfahren vor dem VG Freiburg2 neu entfacht wurde. Schließlich soll neben einer kriti- schen Bewertung der Problemlage im kanonischen Recht der Ver- such einer Stellungnahme zur Differenzierung von Kirchen- und bloßem „Körperschaftsaustritt“ unternommen werden.

II. Historische und soziologische Einordnung

Von der Staatskirche des spätrömischen Reichs über die Reforma- tion bis hin zum Zerfall des Heiligen Römischen Reichs Deutscher Nation war die Kirchenzugehörigkeit gesellschaftlicher Normalsta- tus.3 Das Woellnerische Religionsedikt vom 25.07.1788 in Preußen bzw. § 40 Teil II Titel 11 des preußischen ALR vom 05.02.1794 er- möglichten im landesherrlichen Kirchenregiment nur positiv die Wahl zu einem Bekenntnis.4 In der Erwartung, der Einzelne würde nur das Bekenntnis wechseln, sah das Preußische Religionspatent vom 30.03.1847 erstmals den vor einer staatlichen Stelle zu erklärenden Austritt ohne Verlust der bürgerlichen Rechte5 vor und wurde – zu- mindest theoretisch – durch die Anerkennung der individuellen und negativen Religionsfreiheit in der preußischen Verfassung von 1850 bestätigt.6 Erst das richtungsweisende Preußische Gesetz betr. den Austritt aus der Kirche vom 14.04.1873 ermöglichte – gegen den Wi- derstand der katholischen Bischöfe – die Ausübung einer negativen Religionsfreiheit durch Erklärung des Austritts mit bürgerlicher Wir- kung, allerdings ohne Relevanz für den Religionsunterricht.7 V.a. die Arbeiterklasse entzog sich so schnell und unkompliziert der kirchli- chen Zahlungspflicht.8 Vorschläge aus dem 1900 durch Zentrumsab- geordnete im Reichstag eingebrachten, jedoch im Bundesrat geschei- terten Entwurf eines Reichsgesetzes betr. die Freiheit der Religions- ausübung (Toleranzantrag), der u.a. den Kirchenaustritt für das ganze Reich einheitlich regeln sollte, wurden im Preußischen Gesetz betr. die Erleichterung des Austritts aus der Kirche und aus den jüdischen Synagogengemeinden vom 13.12.1918 aufgenommen.9 Auch wenn sich nach dem 1. Weltkrieg Gewerkschaften und SPD von einer Agi- tation zum Kirchenaustritt distanzierten, zwang der politische Druck von Links zu einem Kulturkompromiss:10 Die WRV ging von einer „hinkenden“ Trennung von Staat und Kirche (Art. 137 I WRV) aus, erkannte das Selbstbestimmungsrecht der Religionsgemeinschaften an (Art. 137 III WRV) und beließ den Kirchen ihren Status als öffentlich- rechtliche Körperschaften (Art. 137 V WRV) nebst Korporationsrech- ten wie der Steuererhebungsbefugnis (Art. 137 VI WRV). Doch schon bald entbrannte an der neuen Verfassung ein Streit, ob der Staat über- haupt eine Regelungskompetenz in Sachen Kirchenaustritt habe, wer Erklärungsadressat sein solle, ob den Kirchen eine Einwirkungsmög- lichkeit während der Karenzzeit gegeben sein solle, und schließlich ob nachbesteuert werden dürfe. Das preußische Gesetz betr. den Austritt aus den Religionsgesellschaften öffentlichen Rechts vom 30.11.1920 und das Reichsgesetz über die religiöse Kindererziehung vom 15.07.1921, die im Wesentlichen die Rechtslage bis heute prägen, griffen diese Fragen auf.11 Parallel zu dieser politischen Säkularisie- rung nahm auch die Zahl der Kirchenaustritte in der späten Weimarer Republik zu und erreichte aufgrund der repressiven Kirchenpolitik in der Zeit des Nationalsozialismus mit einer Quote von 0,9 % bzw. 0,5 % ihren Höhepunkt.12 Nach einem Konsolidierungs- und Restau- rationsprozess in den 50er und 60er Jahren der jungen Bonner Repub- lik führten Individualisierung, Enttraditionalisierung und religiöse Pluralisierung, aber auch Steuererhöhungen zu einem erneuten An- steigen der Kirchenaustrittszahlen: 1974 bei der Evangelischen Kirche in Deutschland 216.217 Personen, 1975 bei der katholischen Kirche 89.370 Personen.13 Die Kirchenaustrittsgesetze der Vorkriegszeit galten zunächst unverändert weiter, bis das BVerfG die einmonatige Überlegungsfrist für verfassungswidrig erklärte und die Länder in den 70er Jahren auf sog. modifizierte Austrittserklärungen reagierten.14

In der DDR waren die Kirchen als Vereinigungen sui iuris organisiert, Religion war Privatsache.15 Mit Beitritt der fünf ostdeutschen Bun- desländer behielt auch das Kirchenaustrittsrecht der DDR zunächst durch Art. 9 I Einigungsvertrag als Landesrecht seine Geltung; die Austrittszahlen explodierten (1992: 361.151 Pers. / evangelische Lan- deskirchen; 192.766 Pers. / katholische Kirche).16 Aktuell sind die Austritte aus den evangelischen Landeskirchen 2007 auf 130.331, bei den Katholiken 2008 auf 121.155 gestiegen.17 Die Entkirchlichung 18 überwiegend junger Berufsanfänger zeigt ein Nord-Süd-Gefälle auf, findet mehr in urbanen Lebensräumen statt und hängt weniger von einer (Bildungs-)Schicht ab, als vielmehr von einem Vertrauens- und Überzeugungsverlust. Der Kirchenbeitrag sei oft nur letzter Anstoß zum Austritt.19 Daneben spielen Kosten/Nutzen-Erwägungen eine Rolle.20

Festhalten lässt sich, dass die Kirchenaustrittsgesetzgebung rechts- historisch betrachtet unmittelbares Entwicklungsgepräge der (negati- ven) Religionsfreiheit ist. Motive und Zahlen des heute gesellschaft- lich akzeptierten21 Phänomens Kirchenaustritt deuten auf Säkulari- sierungsschübe hin.

B. Austrittsmöglichkeiten nach staatlichem und kirchlichem Recht

Da staatliches Recht zum einen rechtstechnisch – etwa im Bereich des Religionsunterrichts, des Strafprozessrechts, der Kirchensteuer oder des Zivilrechts (§§ 618 II, 1779, 1801 BGB) – an das jeweilige Binnenrecht der Religionsgemeinschaften „andockt“ und letztlich re- ligionsverfassungsrechtliche Vorgaben maßgeblich werden, beginnt die systematische Darstellung der Kirchenaustrittsmöglichkeiten trotz der staatlich anerkannten Eigenständigkeit der Kirchen22 zunächst mit staatskirchenrechtlichen Überlegungen.

I. Kirchenaustritt aus der Perspektive des Staats (-kirchenrechts)

Im religionsverfassungsrechtlichen Koordinatensystem markiert der Kirchenaustritt ein Schnittfeld zwischen individueller Glaubens- und Bekenntnisfreiheit (Art. 4 I, II GG) und kollektiver Religionsfreiheit der Kirchen (Art. 4 I, II GG, Art. 140 GG i.V.m. Art. 137 III, V WRV).

1. Religionsverfassungsrechtlicher Rahmen

a) Negative Religionsfreiheit

Das einheitliche Grundrecht der Glaubens- und Bekenntnisfreiheit nach Art. 4 I, II GG, an das jede staatliche Gewalt gebunden ist, weist einen positiven Förderungsauftrag (Freiheit zu) und ein negatives Abwehrrecht (Freiheit von) auf: Geschützt ist die Freiheit, einen Glauben auszubilden, zu bekennen oder auszuüben sowie die entspre- chende Negation.23

[...]


1 Muckel, in: JZ 2009, 174 (174 f.); von Campenhausen, in: HdbStKirchR, S. 777 (781), Fn. 16.

2 VG Freiburg, Urteil vom 15.07.2009 - Az.: 2 K 1746/08.

3 Honecker, Kirchenrecht, S. 161.

4 Löffler, Ungestraft, S. 49 f.

5 Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd.2, S. 280.

6 Vgl. Honecker, Kirchenrecht, S. 161; Unruh, Religionsverfassungsrecht, S. 34; Huber, Deutsche Verfassungsgeschichte, Bd.3, S. 106.

7 Roca, in: AfkKR 159 (1990), 427 - Fn. 1; Löffler, Ungestraft, S. 55-58.

8 Hermelink, in: Kirche empirisch, S. 95 (98).

9 Löffler, Ungestraft, S. 60 f.

10 Unruh, Religionsverfassungsrecht, S. 35 f.; von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 31.

11 Vgl. Löffler, Ungestraft, S. 66-69.

12 Löffler, Ungestraft, S. 25.

13 Löffler, Ungestraft, S. 26, Fn. 71, S. 27, 44; Hermelink, in: Kirche empirisch, S. 95 (98).

14 BVerfGE 44, 37.

15 Vgl. van Wissen, in: Kirchenrecht in der ehemaligen DDR, S. 25 (40-42).

16 Löffler, Ungestraft, S. 28 f., 42, 71.

17 Statistisches Bundesamt, Statistisches Jahrbuch 2009, S. 68 f.; Deutsche Bi- schofskonferenz, 21.09.2009, zitiert nach http://www.kirchenaustritt.de/ (26.12.2009).

18 Rat der EKD, Taufe und Kirchenaustritt, www.ekd.de/EKD- Texte/44644.html (07.12.2009).

19 Hermelink, in: Kirche empirisch, S. 95 (99-103). Löffler, Ungestraft, S. 41: „Vergreisung und Verweiblichung“.

20 Pollack, in: RGG, Bd.4, Art. Kirchenaustritt; Hermelink, in: Kirche empi- risch, S. 95 (95 f.).

21 Löffler, Ungestraft, S. 47.

22 Von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 102; Kirchhof, in: HdbStKirchR, S. 651 (671).

23 Unruh, Religionsverfassungsrecht, S. 58; von Campenhausen/de Wall, Staatskirchenrecht, S. 59 f.

Details

Seiten
75
Jahr
2010
ISBN (eBook)
9783640911875
ISBN (Buch)
9783640910007
Dateigröße
636 KB
Sprache
Deutsch
Katalognummer
v171653
Institution / Hochschule
Georg-August-Universität Göttingen
Note
vollbefriedigend
Schlagworte
Kirchenrecht Kirchenmitgliedschaft Kirchenaustritt Recht Kirche Staatskirchenrecht

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